Kommunalinvestitionsprogramm (KIP);
Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen in Bayern
hier: Bericht über den derzeitigen Sachstand
In der Stadtratssitzung vom 27.01.2016 wurde ausführlich über das Förderverfahren berichtet. Der Stadtrat hat in dieser Sitzung 16 Maßnahmen (darunter das Maßnahmenpaket „Barrierefreier Ausbau von bis zu 60 Bushaltesteigen“ mit 10 Teilmaßnahmen) einstimmig beschlossen, die bei der Regierung von Mittelfranken zur Förderung angemeldet werden sollten; dies ist geschehen. Vom Fördergeber wurden die Umgestaltung des Bahnhofsplatzes, 10 Bushaltesteige (als ein Maßnahmenpaket), 9 städtische Gebäude (darunter eine sog. Puffermaßnahme -dazu später mehr-), also insgesamt 11 Maßnahmen, für die Förderung ausgewählt. Nach den sog. Aufnahmeschreiben der Regierung von Mittelfranken vom 11.05.2016 wurde auf die damaligen Gesamtkosten von insgesamt 11.676.500 € eine Förder ung in Höhe von 8.350.900 € in Aussicht gestellt. Mit der Einreichung der Förderanträge haben sich die Gesamtkosten (brutto) auf 13.614.250 € erhöht. Dies ist in genaueren Kost enberechnungen gegenüber dem Stadium des Bewerbungsschreibens begründet. Alleine die Maßnahmen „Bahnhofsplatz“ und „Bushaltesteige“ waren im Umfang von etwa 1.600.000 €an den Mehrkosten beteiligt. Da die Gesamtförderung für die Stadt Nürnberg auf 8.350.900 €gedeckelt ist, ergab sich durch die Mehraufwendungen keine höhere Zuwendung (dazu später noch mehr).
Die Maßnahmen der Prioritäten 12 bis 16 der vom Stadtrat am 27.01.2016 beschlossenen Liste konnten über die MIP-Fortschreibung 2017/20, die Hochbau-Baupauschale bzw. im Haushaltsvollzug finanziert bzw. der Finanzierung nahegebracht werden.
Durch die beschriebene Gesamtkostenerhöhung bei der Einreichung der Förderanträge und gleichzeitiger Deckelung der Gesamtfördersumme waren knapp 2 Mio. € im Haushaltsvollzug nachzufinanzieren; dies ist u.a. durch Heranziehung von Haushaltsausgaberesten gelungen.
Für die Prioritäten 1 bis 10 wurden von der Regierung von Mittelfranken die Förderbescheide mit Datum vom 15.02. bzw. 22.03.2017 erlassen. Durch verschiedene Veränderungen bei den förderfähigen Kosten gab es auch Verschiebungen der sog. städtischen Mittel bei den einzelnen Maßnahmen. Nachdem seit den Aufnahmeschreiben und verschiedenen Gesprächen mit der Regierung von Mittelfranken klar war, dass es über die besagten 8.350.900 €hinaus keine weitere Förderung geben wird, wurde intern dieser Wert bei der Berechnung der möglichen Förderung für die sog. Puffermaßnahme „Kunsthalle, Dachsanierung“ schon frühzeitig herangezogen. Dies bedeutete bzw. bedeutet, dass jede Änderung der Förderhöhe bei den einzelnen Maßnahmen (z.B. wegen der Änderung der förderfähigen Kosten, auch z.B. noch im Stadium der Prüfung der Verwendungsnachweise) auf die Förderhöhe für die „Dachsanierung Kunsthalle“ durchschlagen wird und eventuell dort eine Nachfinanzierung erforderlich ist.
Klammert man die sog. Puffermaßnahme aus, erhält die Stadt Nürnberg nach derzeitigem Stand auf die Maßnahmen der Prioritäten 1 bis 10 eine Förderung in Höhe von 70,9 Prozent der Gesamtkosten. Mithin sind von der Stadt knapp 3 Mio. € oder 29,1 % selbst zu finanzieren. Hinzu kommen noch die städtischen Mittel für die Kunsthalle mit derzeit etwa 2,3 Mio. ,€ in der Summe also ein Betrag von ca. 5,3 Mio. €für Maßnah men der Barrierefreiheit bzw. energetischen Sanierung.
Alle genannten Zahlen und weitere Details können der beiliegenden Liste entnommen werden.
Der Bescheid für die Kunsthalle wird erst dann ausgefertigt, wenn die Prüfung der Verwendungsnachweise für die anderen KIP-Maßnahmen abgeschlossen und die endgültige Höhe der Zuwendungen für die Maßnahmen Nrn. 1 bis 10 feststeht. Erst dann können auch Fördergelder für diese Maßnahme (derzeit etwa 1,2 Mio. € bei etwa 3,5 Mio. €Gesamtkosten) abgerufen werden. Es ist deshalb besonders wichtig, dass alle Maßnahmen bauseits zügig abgearbeitet und im Anschluss daran auch die Verwendungsnachweise umgehend gefertigt werden; Einflüsse auf das Baugeschehen durch Insolvenzen bzw. Gerichtsverfahren sind
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H:\Winword\TEXTE\KInvFG\Anmeldung ÄR_24052017_Sachverhalt_KIP.docx
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einzukalkulieren.
Der weitere „Fahrplan“ sieht so aus:
Neben der Bereitstellung der durch die Förderbescheide veränderten Finanzmittel (Federführung bei Stk) sind folgende Termine im Förderverfahren gegeben:
31.12.2020 Maßnahme muss bauseitig vollständig abgenommen sein
30.06.2021 Letzter Tag für die Vorlage der „einfachen Verwendungsnachweise“ Generell ist jedoch der Verwendungsnachweis innerhalb von 3 Monaten nach Abschluss der Maßnahme vorzulegen!
31.12.2021 Letzter Tag für die Auszahlung von Zuwendungen
01.01.2022 Anfallende Ausgaben nach diesem Termin trägt der Förderempfänger (= Stadt Nürnberg) alleine