Anlage: Allgemeinverfügung gem. § 144 Abs. 3 BauGB

Allgemeinverfügung

Allgemeinverfügung der Stadt Nürnberg

zur Erteilung einer allgemeinen Genehmigung nach § 144 Abs. 3 BauGB

im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet „Altstadt-Süd“

I.

1. Auf der Grundlage des § 144 Abs. 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) wird in dem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet „Altstadt-Süd“ die sanierungsrechtliche Genehmigung erteilt für alle in § 14 Abs. 1 BauGB bezeichneten Vorhaben und sonstigen Maßnahmen (§ 144 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) sowie für alle Vereinbarungen, durch die ein schuldrechtliches Vertragsverhältnis über den Gebrauch oder die Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils auf bestimmte Zeit von mehr als einem Jahr eingegangen oder verlängert wird (§ 144 Abs. 1 Nr. 2 BauGB).

Ausgenommen von dieser Vorweggenehmigung sind Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen und Wettbüros.

Für diese Vorhaben muss weiterhin eine sanierungsrechtliche Genehmigung beantragt werden.

2. Der Geltungsbereich dieser Allgemeinverfügung entspricht dem Geltungsbereich der Satzung der Stadt Nürnberg über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Altstadt-Süd (Sanierungsgebiet Altstadt-SüdS - SanAltS vom 22. Juli 1998 (Amtsblatt S. 421), zuletzt geändert durch Satzung vom … (Amtsblatt S. …))

3. Die Regelung dieser Allgemeinverfügung kann jederzeit für das vorgenannte Gebiet oder Teile davon widerrufen werden (Art. 49 Abs. 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG).

4. Diese Allgemeinverfügung gilt zwei Wochen nach ihrer Bekanntmachung als bekannt gegeben (Art. 41 Abs. 4 Satz 3 BayVwVfG).

Begründung:

In dem von der Allgemeinverfügung betroffenen Gebiet ist eine Erschwerung der Sanierung durch die von § 144 Abs. 1 BauGB erfassten Vorhaben, sonstigen Maßnahmen und Vereinbarungen ausgeschlossen, soweit sie sich nicht auf Vergnügungsstätten beziehen. Insbesondere Spielhallen und Wettbüros können die Durchführung der Sanierung erschweren bzw. dem Sanierungsziel einer Aufwertung des Gebiets zuwiderlaufen und sind daher von der Allgemeinverfügung in sachlicher Hinsicht nicht erfasst, sondern bedürfen weiterhin einer Einzelfallprüfung im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens.

II.

Hinweise

Zur Durchführung der von der Allgemeinverfügung ausgenommenen Vorhaben ist nach wie vor die Beantragung und Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung erforderlich.

Diese Allgemeinverfügung ersetzt im Übrigen weder eine bauaufsichtliche noch eine nach anderen Vorschriften außerhalb des Sanierungsrechts erforderliche Genehmigung.

III.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage erhoben werden bei dem

Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach, Postfachanschrift: Postfach 616, 91511 Ansbach, Hausanschrift: Promenade 24-28, 91522 Ansbach,

schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

1. Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen. Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung der Klage entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).

2. Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten bei Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.

Unterschrift

gez.

Leiter Stadtplanungsamt