SYNOPSE
zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften
BT-Drs. 18/11135 Inkrafttreten: 01.07.2017
| Bisherige Fassung | Neufassung | ||
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| Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) | |||
| § 1 Berechtigte (1) Anspruch auf Unterhaltsvorschuss oder -ausfallleistung nach diesem Gesetz (Unter- haltsleistung) hat, wer 1. das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollen- det hat, 2. im Geltungsbereich dieses Gesetzes bei einem seiner Elternteile lebt, der ledig, verwitwet oder geschieden ist oder von seinem Ehegatten oder Lebenspartner dauernd getrennt lebt, und 3. nicht oder nicht regelmäßig a) Unterhalt von dem anderen Elternteil oder, b) wenn dieser oder ein Stiefelternteil ge- storben ist, Waisenbezüge mindestens in der in § 2 Abs. 1 und 2 be- zeichneten Höhe erhält. | § 1 Berechtigte (1) Anspruch auf Unterhaltsvorschuss oder -ausfallleistung nach diesem Gesetz (Unter- haltsleistung) hat, wer 1. das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollen- det hat, 2. im Geltungsbereich dieses Gesetzes bei einem seiner Elternteile lebt, der ledig, verwitwet oder geschieden ist oder von seinem Ehegatten oder Lebenspartner dauernd getrennt lebt, und 3. nicht oder nicht regelmäßig a) Unterhalt von dem anderen Elternteil oder, b) wenn dieser oder ein Stiefelternteil ge- storben ist, Waisenbezüge mindestens in der in § 2 Abs. 1 und 2 be- zeichneten Höhe erhält. (1a) Über Absatz 1 Nummer 1 hinaus besteht Anspruch auf Unterhaltsleistung bis zur Voll- endung des achtzehnten Lebensjahrs des Kindes, wenn 1. das Kind keine Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bezieht oder durch die Unterhaltsleistung die Hil- febedürftigkeit des Kindes nach § 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ver- mieden werden kann oder 2. der Elternteil nach Absatz 1 Nummer 2 mit Ausnahme des Kindergeldes über Ein- kommen im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetz- buch in Höhe von mindestens 600 Euro verfügt, wobei Beträge nach § 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht abzusetzen sind. |
| Bisherige Fassung | Neufassung | ||
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| (2) […] […] | Für die Feststellung der Vermeidung der Hil- febedürftigkeit und der Höhe des Einkom- mens nach Satz 1 ist der für den Monat der Vollendung des 12. Lebensjahres, bei späte- rer Antragstellung der für diesen Monat und bei Überprüfung zu einem späteren Zeitpunkt der für diesen Monat zuletzt bekanntgegebe- ne Bescheid des Jobcenters zugrunde zu legen. Die jeweilige Feststellung wirkt für die Zeit von dem jeweiligen Monat bis einschließ- lich des Monats der nächsten Überprüfung. (2) […] […] | ||
| § 2 Umfang der Unterhaltsleistung (1) Die Unterhaltsleistung wird monatlich in Höhe des sich nach § 1612a Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 oder 2 des Bürgerlichen Gesetz- buchs ergebenden monatlichen Mindestun- terhalts gezahlt. § 1612a Abs. 2 Satz 2 des Bür- gerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend. Lie- gen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 bis 4 nur für den Teil eines Monats vor, wird die Unterhaltsleistung anteilig gezahlt. (2) […] […] | § 2 Umfang der Unterhaltsleistung (1) Die Unterhaltsleistung wird monatlich in Höhe des sich nach § 1612a Absatz 1 Satz 3 Nummer 1, 2 oder 3 des Bürgerlichen Gesetz- buchs ergebenden monatlichen Mindestun- terhalts gezahlt. § 1612a Abs. 2 Satz 2 des Bür- gerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend. Lie- gen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 bis 4 nur für den Teil eines Monats vor, wird die Unterhaltsleistung anteilig gezahlt. (2) […] […] (4) Für Berechtigte, die keine allgemeinbil- dende Schule mehr besuchen, mindert sich die nach den Absätzen 1 bis 3 ergebende Unterhaltsleistung, soweit ihre in demselben Monat erzielten Einkünfte des Vermögens und der Ertrag ihrer zumutbaren Arbeit zum Unter- halt ausreichen. Als Ertrag der zumutbaren Arbeit des Berechtigten aus nichtselbstständi- ger Arbeit gelten die Einnahmen in Geld ent- sprechend der für die maßgeblichen Monate erstellten Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers abzüglich eines Zwölftels des Arbeitnehmer-Pauschbetrags; bei Auszubil- denden sind zusätzlich pauschal 100 Euro als ausbildungsbedingter Aufwand abzuziehen. Einkünfte und Erträge nach den Sätzen 1 und 2 sind nur zur Hälfte zu berücksichtigen. | ||
| § 3 Dauer der Unterhaltsleistung Die Unterhaltsleistung wird längstens für insge- samt 72 Monate gezahlt, auch soweit sie spä- ter ersetzt oder zurückgezahlt wurde. Als nicht gezahlt gelten Unterhaltsleistungen für Zeiten, für die die Unterhaltsleistung trotz unverzügli- cher Mitteilung der Änderungen in den Ver- hältnissen nach § 6 Absatz 4 erbracht wurde, wenn sie nach § 5 vollständig ersetzt oder zurückgezahlt wurden. | (aufgehoben) |
| Bisherige Fassung | Neufassung | ||
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| § 6 Auskunfts- und Anzeigepflicht (1) Der Elternteil, bei dem der Berechtigte nicht lebt, ist verpflichtet, der zuständigen Stelle auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung dieses Gesetzes erfor- derlich sind. (2) […] […] | § 6 Auskunfts- und Anzeigepflicht (1) Der Elternteil, bei dem der Berechtigte nicht lebt, ist verpflichtet, der zuständigen Stelle auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung dieses Gesetzes erfor- derlich sind. Der Elternteil muss insbesondere darlegen, dass er seiner aufgrund der Min- derjährigkeit des Berechtigten erhöhten Leis- tungsverpflichtung vollständig nachkommt. (2) […] […] | ||
| § 7 Übergang von Ansprüchen des Berechtigten (1) […] […] (3) Ansprüche nach Absatz 1 sind rechtzeitig und vollständig nach den Bestimmungen des Haushaltsrechts durchzusetzen. Der Über- gang eines Unterhaltsanspruchs kann nicht zum Nachteil des Unterhaltsberechtigten gel- tend gemacht werden, soweit dieser für eine spätere Zeit, für die er keine Unterhaltsleistung nach diesem Gesetz erhalten hat oder erhält, Unterhalt von dem Unterhaltspflichtigen ver- langt. (4) Wenn die Unterhaltsleistung voraussicht- lich auf längere Zeit gewährt werden muss, kann das Land bis zur Höhe der jeweiligen monatlichen Aufwendungen auch künftige Leistungen gerichtlich geltend machen. Der Unterhalt kann als veränderlicher Mindestun- terhalt entsprechend § 1612a Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs beantragt werden. Das Land kann den auf ihn überge- gangenen Unterhaltsanspruch im Einverneh- men mit dem Unterhaltsleistungsempfänger auf diesen zur gerichtlichen Geltendma- chung rückübertragen und sich den geltend gemachten Unterhaltsanspruch abtreten lassen. Kosten, mit denen der Unterhaltsleis- tungsempfänger dadurch selbst belastet wird, sind zu übernehmen. | § 7 Übergang von Ansprüchen des Berechtigten (1) […] […] (3) Ansprüche nach Absatz 1 sind rechtzeitig und vollständig nach den Bestimmungen des Haushaltsrechts durchzusetzen. Der Über- gang eines Unterhaltsanspruchs kann nicht zum Nachteil des Unterhaltsberechtigten gel- tend gemacht werden, soweit dieser für eine spätere Zeit, für die er keine Unterhaltsleistung nach diesem Gesetz erhalten hat oder erhält, Unterhalt von dem Unterhaltspflichtigen ver- langt. (4) Wenn die Unterhaltsleistung voraussicht- lich auf längere Zeit gewährt werden muss, kann das Land auch einen Unterhaltsan- spruch für die Zukunft in Höhe der bewilligten Unterhaltsleistung gerichtlich geltend ma- chen. Der Unterhalt kann als veränderlicher Mindestunterhalt entsprechend § 1612a Ab- satz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs beantragt werden. Das Land kann den auf ihn übergegangenen Unterhaltsanspruch im Einvernehmen mit dem Unterhaltsleistungs- empfänger auf diesen zur gerichtlichen Gel- tendmachung rückübertragen und sich den geltend gemachten Unterhaltsanspruch ab- treten lassen. Kosten, mit denen der Unter- haltsleistungsempfänger dadurch selbst be- lastet wird, sind zu übernehmen. (5) Betreibt das Land die Zwangsvollstre- ckung aus einem Vollstreckungsbescheid, ist zum Nachweis des nach Absatz 1 überge- gangenen Unterhaltsanspruchs dem Vollstre- ckungsantrag der Bescheid gemäß § 9 Ab- satz 2 beizufügen. |
| Bisherige Fassung | Neufassung | ||
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| § 7a Übergegangene Ansprüche des Berechtigten bei Leistungsunfähigkeit Solange der Elternteil, bei dem der Berechtigte nicht lebt, Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bezieht und über kein eige- nes Einkommen im Sinne von § 11 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch verfügt, wird der nach § 7 übergegangene Unterhaltsanspruch nicht verfolgt. | |||
| § 8 Aufbringung der Mittel (1) Geldleistungen, die nach dem Gesetz zu zahlen sind, werden zu einem Drittel vom Bund, im Übrigen von den Ländern getragen. Eine angemessene Aufteilung der nicht vom Bund zu zahlenden Geldleistungen auf Länder und Gemeinden liegt in der Befugnis der Länder. (2) Die nach § 7 eingezogenen Beträge führen die Länder zu einem Drittel an den Bund ab. | § 8 Aufbringung der Mittel (1) Geldleistungen, die nach dem Gesetz zu zahlen sind, werden zu 40 Prozent vom Bund, im Übrigen von den Ländern getragen. Eine angemessene Aufteilung der nicht vom Bund zu zahlenden Geldleistungen auf Länder und Gemeinden liegt in der Befugnis der Länder. (2) Die nach § 7 eingezogenen Beträge füh- ren die Länder zu 40 Prozent an den Bund ab. | ||
| § 9 Verfahren und Zahlungsweise (1) Über die Zahlung der Unterhaltsleistung wird auf schriftlichen Antrag des Elternteils, bei dem der Berechtigte lebt, oder des gesetzlichen Vertreters des Berechtigten entschieden. Der Antrag soll an die durch Landesrecht bestimm- te Stelle, in deren Bezirk der Berechtigte seinen Wohnsitz hat, gerichtet werden. (2) Die Entscheidung ist dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen. In dem Bescheid sind die nach § 2 Abs. 2 und 3 angerechneten Beträge anzugeben. (3) […] | § 9 Verfahren und Zahlungsweise (1) Über die Zahlung der Unterhaltsleistung wird auf schriftlichen Antrag des Elternteils, bei dem der Berechtigte lebt, oder des gesetzlichen Vertreters des Berechtigten entschieden. Der Antrag soll an die durch Landesrecht bestimm- te Stelle, in deren Bezirk der Berechtigte seinen Wohnsitz hat, gerichtet werden. (2) Die Entscheidung ist dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen. In dem Bescheid sind die nach § 2 Absatz 2 bis 4 angerechneten Beträ- ge anzugeben. (3) […] | ||
| § 12 Bericht Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 2015 einen Bericht vor, in dem sie darlegt, 1. welche Auswirkungen die Einführung des § 6 Absatz 6 hat und 2. ob eine Weiterentwicklung der Vorschrift erforderlich ist. Der Bericht darf keine personenbezogenen Daten enthalten. | § 12 Bericht Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag bis zum 31. Juli 2018 einen Bericht über die Wirkung der Reform, die am 1. Juli 2017 in Kraft getreten ist, vor. Der Bericht darf keine personenbezogenen Daten enthalten. |