Beilage 4.1
zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 27.04.2017
Auswirkungen der geplanten Gesetzesänderung des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) auf
die Stadt Nürnberg;
Hier: Anträge der CSU-Stadtratsfraktion vom 28.11.2016 und SPD-Stadtratsfraktion vom 26.01.2017
1. Grundsätzliches zum Unterhaltsvorschuss
Beim Unterhaltsvorschuss handelt es sich um eine Leistung für Alleinerziehende, die für ihr Kind keinen bzw. keinen ausreichenden Unterhalt vom Unterhaltspflichtigen erhalten. Die Unterhaltsverpflichteten werden im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu dieser Leistung herangezogen.
Für den Vollzug des Unterhaltsvorschussgesetzes sind die Jugendämter zuständig. Die kreisfreien Gemeinden und Landkreise handeln hierbei im übertragenen Wirkungskreis. Die Unterhaltsvorschussleistungen werden bisher zu einem Drittel vom Bund und zu zwei Dritteln vom Freistaat Bayern getragen. Die Bundesländer haben das Recht, die Gemeinden an den Unterhaltsvorschussleistungen zu beteiligen, auf diese Beteiligung hat der Freistaat Bayern jedoch bisher verzichtet. Die Leistungsausgaben belasten insoweit den städtischen Haushalt nicht. Die Verwaltungs- und Personalkosten für den Vollzug des Unterhaltsvorschusses sind durch die Stadt Nürnberg zu tragen.
In Nürnberg wurden im Jahr 2016 insgesamt Unterhaltsvorschussleistungen in Höhe von rund 7,5 Mio. € an die Leistungsberechtigten ausbezahlt. Der Rückgriff von den Unterhaltspflichtigen betrug im Jahr 2016 rund 1,6 Mio. €. Dies ergibt eine Rückholquote von 21,6 %.
2. Eckpunkte der geplanten Gesetzesänderung (siehe Beilage 4.2)
Die UVG-Reform soll zum 01.07.2017 in Kraft treten. Der Gesetzesentwurf liegt dem Jugendamt seit 13.02.2017 vor. Der Zeitpunkt des Abschlusses des Gesetzgebungsverfahrens ist noch nicht absehbar, der Beschluss wird mit den Neuregelungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen erfolgen. Es ist davon auszugehen, dass das Gesetz wie geplant zum 01.07.2017 in Kraft tritt.
Der Gesetzentwurf enthält folgende wesentliche Änderungen: Die derzeit geltende Höchstbezugsdauer von 72 Monaten wird aufgehoben und die Höchstaltersgrenze von derzeit dem vollendeten zwölften Lebensjahr bis zum vollendeten 18. Lebensjahr des Kindes heraufgesetzt. Für Kinder im Alter ab dem zwölften Lebensjahr bis zum vollendeten 18. Lebensjahr wird ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss wirksam, wenn das Kind nicht auf SGB II Leistungen angewiesen ist oder durch die Unterhaltsleistung die Hilfebedürftigkeit des Kindes vermieden werden kann oder wenn der alleinerziehende Elternteil im SGB II-Bezug ein eigenes Einkommen von mindestens 600 € brutto erzielt. Für Kinder bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres besteht ein vom Einkommen unabhängiger Anspruch auf Unterhaltsvorschuss.
Die Leistungsausgaben werden künftig zu 40 % vom Bund und im Übrigen von den Ländern getragen. Das Land führt 40 % der, von den Unterhaltspflichtigen eingezogenen Beträgen, an den Bund ab.
Nach dem Gesetzesentwurf soll mit diesen gesetzlichen Änderungen der Kinderarmut entgegengewirkt und die Alleinerziehenden besser unterstützt werden. Der Teilausschluss der SGB II-Leistungsempfänger soll, zumindest bei der Altersstufe ab dem zwölften Lebensjahr einer Doppelbürokratie entgegenwirken und für die Alleinerziehenden einen Impuls schaffen, perspektivisch die Hilfsbedürftigkeit zu überwinden. Weitere vorgesehene Änderungen im Gesetzestext sollen die erhöhte Leistungsverpflichtung der Unterhaltspflichtigen verdeutlichen und somit zu einer konsequenten Verfolgung beitragen.
3. Folgen der geplanten Gesetzesänderung für die Stadt Nürnberg
3.1. Antrags- und Fallzahlen
Die Ausweitung des leistungsberechtigten Personenkreises und der Wegfall des bisherigen Höchstleistungsbezuges von 72 Monaten werden zu einer erheblichen Fallzahlsteigerung führen. Nach der Prognose des Jugendamts wird sich die Fallzahl im ersten Jahr nach Inkrafttreten der gesetzlichen Änderung von bisher rund 4.200 laufenden Fällen auf dann ca. 8.400 laufende Fälle verdoppeln. Weiterhin ist in den Folgejahren eine fortdauernde Fallzahlsteigerung um jeweils mindestens 10 % zum jeweiligen Vorjahr abzusehen. Die weitere Steigerung der Fallzahl in den nächsten Jahren ergibt sich aus dem Umstand, dass mehr Kinder als bisher dem Grunde nach anspruchsberechtigt sein werden und die Leistungsdauer von (bisher) 72 Monaten auf (künftig) 216 Monate ausgeweitet wird. Somit müssen die Fälle länger geführt und bearbeitet werden und reduzieren sich nicht, wie bisher nach längstens 72 Monaten Bezugsdauer. Eine Stagnation bzw. ein Rückgang der Fallzahlen aufgrund der Einstellung bei Erreichen der Höchstaltersgrenze wird voraussichtlich frühestens ab dem Jahr 2023 erfolgen.
Im ersten Jahr der Gesetzesänderung wird ein Antragsvolumen in Höhe von ca. 4.600 (neuen) Anträgen erwartet. Ein Großteil dieser Anträge wird zeitnah zum Zeitpunkt des Inkrafttretens beim Jugendamt eingehen. Dies begründet sich damit, dass der Unterhaltsvorschuss im Regelfall nicht rückwirkend gewährt werden kann und somit die zügige Antragsstellung zur Fristwahrung für den Leistungsanspruch ab dem 01.07.2017 erfordert. Des Weiteren handelt es sich beim Unterhaltsvorschuss um eine gesetzlich vorrangige Leistung zu grundsichernden Sozialleistungen wie z. B. SGB II. Die Alleinerziehenden im SGB II-Bezug werden durch das Jobcenter daher zur kurzfristigen Antragstellung aufgefordert. Parallel wird durch das Jobcenter ein Erstattungsanspruch auf die Unterhaltsvorschussleistung beim Jugendamt geltend gemacht. Die Verwaltung muss sich somit auf eine hohe Anzahl an Antragstellerinnen bzw. Antragstellern innerhalb einer kurzen Zeitspanne einstellen. Über die Anträge muss dann im Sinne der Alleinerziehenden zur Sicherung des (Lebens-)Unterhalts zeitnah entschieden werden. Ebenso ist ein konsequenter Rückgriff gegen die Unterhaltsverpflichteten nur bei einer zügigen Bearbeitung der Anträge möglich.
3.2. Personal
Die Entgegennahme und Bearbeitung der Neuanträge, die darauffolgende laufende Sachbearbeitung und der Rückgriff gegen die Unterhaltsverpflichteten ist mit dem bisherigen Personalkapazitäten des Jugendamts nicht zu bewältigen. Analog zu der Fallzahlsteigerung ist eine entsprechende Anpassung der Personalkapazitäten notwendig. Derzeit sind rd. 12,5 Vollkraftstellen in der Sachbearbeitung im Vollzug des Unterhaltsvorschusses tätig. Nach Einbeziehung von OrgA wird im ersten Jahr der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses von einem grundsätzlich nachvollziehbaren Stellenbedarf in Höhe von zusätzlich 13 Vollkraftstellen (inklusive Leitungsanteilen) ausgegangen.
3.3 Räumliche Gegebenheiten
Die räumlichen Gegebenheiten im Standort Dietzstraße 4 stehen einer Personalmehrung und der Abwicklung der zu erwartenden Antragsflut entgegen. Derzeit sind in den Büroräumen keine Kapazitäten vorhanden, um einen Personalzuwachs zu kompensieren und die Entgegennahme der Vorsprachen für die Alleinerziehenden zufriedenstellend zu organisieren. Für die Zukunft muss hier ggf. durch die Auslagerung einer weiteren Abteilung des Jugendamts eine Lösung geschaffen werden.
4. Sachstand der Planung und Vorbereitung
4.1 Organisation (siehe Beilage 4.2)
Für die Entgegennahme der zu erwartenden Anträge, Nachfragen und für die Erstbearbeitung der Anträge (DV-Erfassung, rechtswahrende Anschreiben der Unterhaltspflichtigen, etc.) wird ein „Front- Office-Bereich“ gebildet. Alle Vorsprachen, Nachfragen und der Schriftverkehr zu Neuanträgen ab 01.07.2017 werden ausschließlich in diesem Bereich entgegengenommen und bearbeitet. Es werden voraussichtlich ca. zehn Vollkraftstellen benötigt, um die Abläufe sicherzustellen. Im „Back-Office- Bereich“ werden die bereits vorhandenen laufenden Fälle und die bestehenden Fälle des Rückgriffs bearbeitet, um hier den Bearbeitungsstand nicht zu gefährden. Dringende Bewilligungen von Neuan-
trägen werden hier ebenfalls erfolgen.
Die weitergehende laufende Sachbearbeitung der neu hinzukommenden Fälle wird nach dem Stand der Stellenschaffungsverhandlungen und der daraus resultierenden Personalkapazitäten geplant und organisiert.
4.2 Personeller Bedarf
Zur Bearbeitung der ab 01.07.2017 eingehenden Anträge wurde mit Vermerk von OrgA vom März 2017 ab 15.06.2017 eine überplanmäßige Personalkapazität im Umfang von 5,5 Vollkraftstellen bis zur Genehmigung des Haushaltes 2018 begutachtet , die weiteren notwendigen Personalkapazitäten im Umfang von 7,5 Vollkraftstellen sollen im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens für 2018 zusätzlich zu den bereits begutachteten 5,5 Vollkraftstellen beantragt werden.
Die Ausschreibung der überplanmäßigen Personalkapazitäten erfolgte. Nach erfolgreichem Abschluss des Ausschreibungsverfahrens können die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab 15.06.2017 in die künftigen Aufgaben eingearbeitet werden. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden ab 01.07.2017 im Front-Office-Bereich eingesetzt und hierbei von der bisherigen Sachbearbeitung im erforderlichen Umfang unterstützt. Die laufende Sachbearbeitung der bereits vorhandenen Leistungsfälle muss ggf. in dieser Phase zurückstehen, es werden sich dann voraussichtlich Bearbeitungsrückstände bilden.
4.3 Räumlicher Bedarf (siehe Beilage 4.2)
Die Bereitstellung von ausreichenden Büroflächen und der weiter notwendigen Infrastruktur (Wartebereich, etc.) in der Dietzstraße kann voraussichtlich frühestens im Frühjahr 2018 erfolgen. Bis dahin soll in der ehemaligen Kantine des Jugendamts der Front-Office-Bereich für die Antragstellungen eingerichtet werden. Dieser Raum wird aktuell noch als Interimslösung für den Kindergarten Reutersbrunnenstraße beansprucht und wird voraussichtlich Ende April 2017 frei. Mit den notwendigen Vorbereitungen für den Front-Office-Bereich kann danach begonnen werden, die Planung und Prüfung der hierfür notwendigen Beschaffungen und technischen Voraussetzungen hat bereits begonnen.
4.4 Abstimmungsbedarfe mit weiteren beteiligten Leistungserbringern
Sobald das parlamentarische Verfahren der Gesetzesänderung abgeschlossen ist und somit Klarheit und Rechtssicherheit über den Zeitpunkt des Inkrafttretens und der endgültigen gesetzlichen Inhalte besteht, werden die Alleinerziehenden auf der Homepage des Jugendamts zum Thema „Unterhaltsvorschuss“ informiert. Entsprechende Flyer werden dann zeitgleich in Auftrag gegeben und an geeigneten Stellen ausgelegt. Alleinerziehende, die derzeit für ihr Kind Unterhaltsvorschuss beziehen, werden bereits seit Ende letzten Jahres individuell über den jeweiligen Kenntnisstand der Verwaltung über die geplante Gesetzesänderung informiert, insoweit sie von der Ausweitung betroffen sein könnten.
Mit dem Jobcenter Nürnberg-Stadt findet seit Ende letzten Jahres ein regelmäßiger Informationsaustausch statt. Insbesondere das Verfahren zu den Erstattungsleistungen bei vorrangigem Anspruch auf Unterhaltsvorschuss wird im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten abgestimmt. Zwischen der Amtsbeistandschaft und der Unterhaltsvorschussstelle des Jugendamts besteht seit vielen Jahren eine enge Kooperation beim Rückgriff gegen die Unterhaltsverpflichteten. Da durch die geplante Gesetzesänderung im UVG auch die Amtsbeistandschaft von einer Fallzahlsteigerung beim Unterhaltsvorschuss betroffen sein wird, wurden die Konsequenzen bereits besprochen und der Abstimmungsbedarf festgelegt. Ein hieraus resultierender Personalbedarf bei der Amtsbeistandschaft ist abzusehen und wird weiter geprüft.
4.5 Geltendmachung der Ansprüche nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (Rückholung)
Die Zuständigkeit für die Geltendmachung und Beitreibung der Ansprüche gegen die Unterhaltsverpflichteten ist in Bayern organisatorisch aufgeteilt.
Die vorgerichtliche Geltendmachung des Unterhaltsanspruches und die Auseinandersetzung mit den Unterhaltsverpflichteten obliegt den UVG-Stellen der Jugendämter. Für die gerichtliche Geltendma-
chung und Beitreibung der Unterhaltsansprüche sind die Fiskalate (= Rechtsabteilungen) der Landesämter – hier in Bayern das Landesamt für Finanzen zuständig.
5. Ausblick
Auf die Stadt Nürnberg und die Beschäftigten des Jugendamts kommt durch die Ausweitung des Anspruchs auf Unterhaltsvorschuss sowohl finanziell als auch organisatorisch eine große Herausforderung zu. Im Sinne der Alleinerziehenden und der betroffenen Kinder und Jugendlichen ist der Anspruch des Jugendamts, diese Herausforderung für alle Beteiligten gut zu meistern. Dies kann nur mit dem weiteren hohen Engagement der Beschäftigten, ausreichenden Personalkapazitäten und geeigneten Räumlichkeiten gelingen.