Satzung zur Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Nürnberg
(SondernutzungsGebS – SNutzGebS) vom 17. März 1977 (Amtsblatt S. 64), zuletzt geändert
durch Satzung vom 22. April 2013 (Amtsblatt S. 147)
Vom ..........................
Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 18 Abs. 2a des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober 1981 (GVBl. S. 448), zuletzt geändert durch Art. 9a Abs. 14 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 458), und auf Grund von § 8 Abs. 3 des Bundesfernstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206), zuletzt geändert durch Art. 466 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), folgende Satzung:
Art. 1
- Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu § 6 erhält folgende Fassung:
„§ 6 Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld“
b) In der Angabe zu § 8 wird das Wort „ , Übergangsbestimmung“ gestrichen.
- § 1 erhält folgende Fassung:
㤠1
Gebührengegenstand
Für erlaubte und unerlaubte Sondernutzungen an den in der Baulast der Stadt stehenden öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen werden Gebühren nach dieser Satzung erhoben.“
- § 2 wird wie folgt geändert:
a) Abs. 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Höhe der Gebühr bemisst sich nach dem Gebührenverzeichnis (Anlage 1) in Verbindung mit dem Straßengruppenverzeichnis (Anlage 2) und dem Zuschlagszonenverzeichnis (Anlage 3).“
b) In Abs. 2 werden die Wörter „oder die nicht im Gebührenverzeichnis aufgeführt sind“ gestrichen.
- § 3 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Bei auf Dauer angelegten Sondernutzungen, die gebäudebezogen sind oder von Einrichtungen der öffentlichen Hand betrieben werden, kann die laufend wiederkehrende Sondernutzungsgebühr mit Zustimmung des Gebührenschuldners durch Zahlung eines einmaligen Betrages abgelöst werden (Kapitalisierung). Ein Anspruch auf Ablösung besteht nicht.“
- § 4 wird wie folgt geändert:
a) Abs. 1 wird gestrichen.
b) Die Abs. 2 bis 5 werden die Abs. 1 bis 4.
c) Abs. 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Gebührenfreiheit kann auch ganz oder teilweise gewährt werden
-
für Sondernutzungen von Einrichtungen der öffentlichen Hand; 2. für Sondernutzungen, die ausschließlich zu sozialen oder karitativen Zwecken ausgeübt werden; 3. für Sondernutzungen aus Anlass von kirchlichen Umzügen und Veranstaltungen; 4. für nichtgewerbliche Volksbelustigungen, Musik- und Gesangsdarbietungen ; 5. für politische Werbung vor Wahlen, Volksentscheiden und Bürgerentscheiden sowie bei Volksbegehren und Bürgerbegehren und vor in Nürnberg stattfindenden Bundes- oder Landesparteitagen; 6. für Behindertenrampen im Zuge der Verbesserung der Barrierefreiheit.“
-
§ 5 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Gebührenschuldner oder Gebührenschuldnerin ist diejenige Person,
-
der die Sondernutzungserlaubnis erteilt ist sowie deren Rechtsnachfolgerin; 2. die eine Sondernutzung erlaubt oder unerlaubt ausübt; 3. in deren Interesse die Sondernutzung ausgeübt wird.“
-
Die Überschrift von § 6 erhält folgende Fassung:
„§ 6 Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld“.
- § 6 wird wie folgt geändert:
a) Abs. 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Erteilung der Erlaubnis, sonst mit der erstmaligen Ausübung der Sondernutzung und ist innerhalb von 14 Tagen zur Zahlung fällig.“
b) Abs. 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Bei wiederkehrenden jährlichen Gebühren werden der anteilige Betrag für das laufende Kalenderjahr innerhalb von 14 Tagen nach Erteilung der Erlaubnis, die folgenden Jahresbeträge jeweils zum dritten Werktag des Kalenderjahres zur Zahlung fällig. Bei monatlichen Gebühren werden der anteilige Betrag für den laufenden Monat innerhalb von 14 Tagen nach Erteilung der Erlaubnis, die folgenden Beträge jeweils am dritten Werktag des Monats zur Zahlung fällig.“
- § 7 wird wie folgt geändert:
a) Abs. 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Wird von der Sondernutzungserlaubnis
-
nachweislich kein Gebrauch gemacht oder
-
die Sondernutzung bereits vor Ablauf des genehmigten Sondernutzungszeitraums beendet, so werden die über die tatsächliche Nutzung hinaus entrichteten Gebühren auf Antrag ganz oder anteilig erstattet.“
b) Abs. 2 wird gestrichen.
c) Abs. 3 wird Abs. 2 und erhält folgende Fassung:
„(2) Der Erstattungsantrag muss im Fall des Abs. 1 Nr. 1 innerhalb eines Monats nach dem beabsichtigten Beginn der Sondernutzung, im Fall des Abs. 1 Nr. 2 innerhalb eines Monats nach tatsächlicher Beendigung der Sondernutzung bei der Stadt eingegangen sein.“
d) Der bisherige Abs. 4 wird Abs. 3.
-
In der Überschrift des § 8 wird das Wort „ , Übergangsbestimmung“ gestrichen.
-
Die Anlage 1 erhält folgende Fassung:
„Anlage 1 zur Sondernutzungsgebührensatzung
Sondernutzungsgebührenverzeichnis
Soweit Gebühren mit einem dreiteiligen Betrag aufgeführt sind, gilt
-
der erstgenannte für die Straßengruppe 1
-
der zweitgenannte für die Straßengruppe 2
-
der letztgenannte für die Straßengruppe 3
Die Straßengruppen und die jeweils zugehörigen Straßen sind in der Anlage 2 zur Sondernutzungsgebührensatzung - Straßengruppenverzeichnis - aufgeführt.
| Pos. Nr. | Art der Sondernutzung | Maßeinheit | Zeiteinheit | Betrag |
|---|---|---|---|---|
| 1 a | Baustelleneinrichtung mit Aufstellen von Baugerüsten, -zäunen, -hütten, Aufzügen, Kränen, Hubsteigern, Arbeitsbühnen, Lagerung von Baustoffen, -materialien und Gegenständen aller Art; Aufgrabungen, Rohrdurchpressungen u.ä. | je angefangene 25 m2 | je angefangene Woche | 15,00 € |
| 1 b | Aufstellen von Schutt-Containern aufgrund einer Jahreserlaubnis | Stück | Monat | 71,30 € |
| 2 | Überspannungen dauernd | lfd. Meter | Jahr | 9,80 € |
| 3 | Überspannungen kurzfristig (auch für Baustellen) | pro Überquerung | Monat | 23,00 € |
| 4 | Keller-, Licht,- Luft und Ladeschächte und Gruben größer 1 m² | pro Mauer- oder Bodenöffnung | Jahr | 4,40 € |
| 8,80 € | ||||
| 13,50 € | ||||
| 5 | Säulen, Stützpfeiler | Stück | Jahr | 9,90 € |
| 16,50 € | ||||
| 23,10 € | ||||
| 6 | Treppen, Trittstufen | ab der 1. Stufe | Jahr | 14,00 € |
| 7 | Masten | Stück | Jahr | 17,60 € |
| 31,90 € | ||||
| 47,30 € | ||||
| Monat | 2,45 € | |||
| 3,70 € | ||||
| 4,90 € |
Pos.
Nr.
| 8 | Aufstellen von Baumkübeln, Topfpflanzen, Blumentrögen, Fahrradständern etc., Pflanzbeete | Stück m2 | Jahr | 7,70 € |
|---|---|---|---|---|
| 13,20 € | ||||
| 19,80 € | ||||
| 9 | Tisch- und Stuhlaufstellung | m2 | Saison (01.02. bis 15.11.) | 13,50 € |
| 20,00 € | ||||
| 25,50 € | ||||
| 10 | Tisch- und Stuhlaufstellung kurzfristig | m2 | Tag | 0,33 € |
| 0,55 € | ||||
| 0,66 € | ||||
| 11a | Warenausstellungsvorrichtungen bis 60 cm Tiefe | lfd. Meter | Jahr | 25,30 € |
| 35,20 € | ||||
| 45,10 € | ||||
| 11b | Warenautomaten im Luftraum bis 0,4 m Breite über 0,4 m Breite | lfd. Meter lfd. Meter | Jahr | |
| 11,50 € | ||||
| 23,00 € | ||||
| 12 | Warenausstellungsvorrichtungen bis 60 cm Tiefe kurzfristig | lfd. Meter | Tag | 0,22 € |
| 0,22 € | ||||
| 0,33 € | ||||
| 13 | Warenausstellungsvorrichtungen über 60 cm Tiefe | m2 | Jahr | 44,00 € |
| 63,80 € | ||||
| 82,50 € | ||||
| 14 | Warenausstellungsvorrichtungen über 60 cm Tiefe kurzfristig | m2 | Tag | 0,33 € |
| 0,55 € | ||||
| 0,66 € | ||||
| 15 | Blumenhandel aus dem Korb | pro Verkäufer | Monat | 31,90 € |
| 16 | Blumenhandel am Stand vor den Friedhöfen | lfd. Meter | Tag | 19,80 € |
| 17 | Brezenverkaufsstände | |||
| innerhalb der Altstadt (§ 8 Abs. 1 Nr. 5 SNS) | Stück | Monat | 94,60 € | |
| – im übrigen Stadtgebiet | Stück | Monat | 63,80 € | |
| 18 | Heringsbratstände | Stück | Monat | 27,50 € |
| 19 | Lotterieverkaufsstände | Stück | Jahr | 129,00 € |
| 187,00 € | ||||
| 259,00 € | ||||
| 20 | Zeitungsverkaufsstände | m2 | Monat | 8,20 € |
| 16,20 € | ||||
| 24,50 € | ||||
| 21 | Stumme Zeitungsverkäufer | Stück | Jahr | 50,60 € |
| 22 | Verkaufsstände, Verkaufsautomaten, Verkaufs- container anlässlich Geschäfts-/Ladenumbau | m2 | Monat | 20,00 € |
| 32,00 € | ||||
| 45,50 € | ||||
| 23 | Verkaufsstände, Verkaufsautomaten kurzfristig | Frontmeter | Tag | 3,50 € |
| 46,00 € | ||||
| 24 | Veranstaltungen | je nach Art und Umfang der Flächeninan- spruchnahme | Tag | 11,80 € |
| 1.180,00 € |
| 25 | Standkonzerte aus gewerblichen Gründen | - | Stunde | 23,00 € |
|---|---|---|---|---|
| 43,70 € | ||||
| 63,25 € | ||||
| 26 | Werbeaktionen (gewerblich) ja nach Art und Umfang der Flächeninanspruchnahme der Grundfläche (Promotion einschließlich einer Person Standpersonal) | m2 | Tag | 9,40 € |
| Mindestgebühr | 38,00 € | |||
| Promoter, Plakatträger (Sandwichmänner), Hostessen, Miniroboter, sonst. bewegliche Werbemaßnahmen | pro Person oder Figur | Tag | 38,00 € | |
| 27 | Schaufenstervitrinen | m2 | Monat | 16,50 € |
| 19,80 € | ||||
| 24,20 € | ||||
| 28 | Aufstellen von Informationsständen (nicht gewerblich) | Stück | Tag | 11,55 € |
| 29 | Aufstellen/Anbringen von Werbeflächen (größer 0,5 m² = DIN A0) auf Dreiecksständer und Klappständer (kurzfristig) bis 3 m² Gesamtansichtsfläche | Stück | Tag | 4,70 € |
| 30 | Aufstellen/Anbringen von Großflächenwerbung pro m² bis zu 10 m² Ansichtsfläche (kurzfristig) (z. B. Plakatwerbung, Symbolwerbung, Bauzaunwerbung) | m2 | Tag | 1,45 € |
| Aufstellen/Anbringen von Großflächenwerbung ab dem angefangenen 11. m² Ansichtsfläche (kurzfristig) (z. B. Plakatwerbung, Symbolwerbung, Bauzaunwerbung) | m2 | Tag | 0,73 € | |
| 31 | Aufstellen/Anbringen von Werbeflächen auf kleinem (bis 0,5 m² = DIN A1) Dreiecksständer und Klappständer (kurzfristig) bis 1,5 m² Ansichtsfläche | Stück | Tag | 0,67 € |
| 32 | Industrie- und Rollgleise pro Anschlussfirma | lfd. Meter Gleisstrecke | Jahr | 17,60 € |
| 33 | Aufstellen/Anbringen von Werbeflächen pro m² Ansichtsfläche (z.B. Plakatwerbung, Symbolwerbung, Klappständer) | m2 | Jahr | 360,00 € |
| 34 | Tankstellenstelen mit Werbeflächen und Preisanzeigen | Stück | Jahr | 356,40 € |
| 35 | Modeschmuckstände auf der Museumsbrücke | m2 | Januar bis Mai | 288,00 € |
| m2 | Juni bis November | 392,00 € | ||
| 36 | Imbissstände (soweit nicht unter Nrn. 17, 18 fallend) | |||
| - innerhalb der Altstadt (§ 8 Abs. 1 Nr. 5 SNS) | m2 | Monat | 240,00 € | |
| - im übrigen Stadtgebiet | m2 | Monat | 20,00 € | |
| 32,00 € | ||||
| 46,00 € | ||||
| 37 | Werbefahnen an Fahnenmasten pro m² Ansichtsfläche | m² | Jahr | 121,00 € |
| 38 | unerlaubt abgestellte Kfz-Anhänger, Fahrräder und sonstige Fahrzeuge jeglicher Art zum Zwecke der Werbung | Fahrzeug | Tag | 50,00 € |
| 39 | Unerlaubte Lichtprojektionswerbung, Sprühschablonenwerbung und Streetbranding bzw. reverse graffiti | Werbung | Tag | 50,00 € |
| 40 | Postablage-, Verteiler-, Stromkästen | Stück | Jahr | 126,50 €“ |
- Die Anlage 2 wird wie folgt geändert :
a) Nach der Überschrift wird folgender Text eingefügt:
"Folgende Straßengruppen werden unterschieden:
Straßengruppe 1: Geschäfts- und verkehrsarme Lage Straßengruppe 2: Gewöhnliche Geschäfts- und Verkehrslage Straßengruppe 3: Bevorzugte Geschäfts-und/oder Verkehrslage"
b) Bei der Straßengruppe 2 wird nach dem Wort „Johannisstraße,“ das Wort: „Johanniterstraße,“ eingefügt.
- Folgende neue Anlage 3 wird angefügt:
"Anlage 3 zur Sondernutzungsgebührensatzung
Zuschlagszonenverzeichnis Altstadt
Für besonders begehrte Flächen im Altstadtbereich werden folgende Zuschläge erhoben:
300 % Zuschlag
- Hauptmarkt ohne Nrn. 1 bis 3 und 2 bis 6 2. Plobenhofstraße 3. Museumsbrücke 4. Königstraße ab Nr. 1 bis Nr. 45 und Nr. 2 bis Nr. 52 und bis Einmündung Theatergasse/Hallplatz 5. Karolinenstraße ab Nr. 1 bis Nr. 57 und Nr. 2 bis Nr. 44 6. Hefnersplatz 7. Breite Gasse 8. Pfannenschmiedsgasse zwischen Brunnengasse und Breite Gasse/Wollengäßchen 9. Ludwigsplatz ab Nr. 1 bis Nr. 24 10. Lorenzer Platz zwischen Lorenzkirche und Südseite Anwesen Königstr. 17 11. Spitalgasse 1 bis Einmündung Obstmarkt/Spitalgasse 8
200 % Zuschlag
- Rathausplatz von der Einmündung Theresienstraße in südlicher Richtung bis Hauptmarkt sowie zwischen Altem und Neuem Rathaus 2. Hauptmarkt Nrn. 1 bis 3 und 2 bis 6 3. An der Fleischbrücke 4. Kaiserstraße ab der Einmündung Königstraße gesamt bis Josephsplatz 5. Josephsplatz Nrn. 1, 2, 4, 21 und 34 6. Arkaden nördliche Seite der Pegnitz zwischen Museumsbrücke und Fleischbrücke 7. Pfannenschmiedsgasse zwischen Breite Gasse/Wollengäßchen und Klaragasse 8. Hallplatz 9. Königstraße ab Nr. 55 bis Nr. 85 und Nr. 56 bis Nr. 80 bzw. bis zum Königstorturm
100 % Zuschlag
- Ludwigsplatz ab der Einmündung Breite Gasse bis Jakobsplatz 2. Jakobsplatz zwischen St. Elisabeth Kirche und St. Jakobskirche 3. Ludwigstraße zwischen Jakobsplatz und Spittlertorzwinger 2 4. Vordere Sterngasse ab Nr. 1 bis zur Einmündung Hintere Sterngasse 5. Luitpoldstraße zwischen Luitpoldstr. Nr. 5/6 und Vorderer Sterngasse 6. Lorenzer Straße 7. Lorenzer Platz von der Einmündung Peter-Vischer-Straße bis Königstraße bzw. Bankgasse bzw. Lorenzer Platz 3 8. Spitalgasse nördliche Seite von Nr. 5 bis Hans-Sachs-Platz 9. Hans-Sachs-Platz
50 % Zuschlag
- Äußerer Laufer Platz von Nr. 2 bis Nr. 24 2. Äußere Laufer Gasse von Nr. 2 bis Nr. 29/38 3. Innere Laufer Gasse von Nr. 1 bis Nr. 37 4. Theresienplatz vor Anwesen Theresienstraße 23/Theresienplatz 7/Egidienplatz 1 5. Theresienstraße von Nr. 1 bis Nr. 30 6. Burgstraße von Nr. 1 bis Nr. 13 7. Halbwachsengässchen von Burgstraße bis Einmündung Untere Krämergasse 8. Rathausplatz 5 bis Sebalder Platz 9. Sebalder Platz 10. Albrecht-Dürer-Platz 11. Bergstraße von Nr. 1 bis Nr. 27/30 12. Beim Tiergärtnertor bis Einmündung Albrecht-Dürer-Straße 13. Waaggasse von der Einmündung Hauptmarkt bis zur Einmündung Winklerstraße 14. Augustinerstraße von der Einmündung Winklerstraße bis zur Einmündung Karlstraße 15. Weintraubengasse von der Einmündung Karlstraße bis Maxplatz 16. Maxplatz von der Einmündung Weintraubengasse bis zur Einmündung Hallertor 17. Am Hallertor von der Einmündung Maxplatz bis zur Einmündung Neutorgraben 18. Adlerstraße von Nr. 2 bis Nr. 40 19. Josephsplatz von Nr. 3 bis 19 20. Vordere Ledergasse von Nr. 1 bis Nr. 30 bzw. zur Einmündung Schlüsselstraße/Hintere Ledergasse 21. Färberstraße von Färbertor bis zur Einmündung Breite Gasse"
Art. 2
Diese Satzung tritt am Ersten des auf die Bekanntmachung im Amtsblatt folgenden Monats in Kraft.