Parkplatzsituation Kfz-Zulassung
hier: Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion vom 24.04.2017
I. In der Presseberichterstattung wird fälschlicherweise davon gesprochen, dass die Kfz- Zulassung über keine eigenen Parkplätze verfügt. Die ausschließlich für Kunden der Kfz- Zulassung verfügbaren Parkflächen sind jedoch in gleichem Umfang wie geplant vorhanden. Sie befinden sich lediglich nicht im Innenhof, sondern in einem 200m entfernten Parkhaus.
Zum Dringlichkeitsantrag führt die Verwaltung wie folgt aus:
Im Nachgang der Festlegung des Rathenauplatz als neuer Standort der Kfz-Zulassung und Abschluss des entsprechenden Mietvertrags wurde durch die Nürnberger Versicherung (NLV) gegenüber SÖR und OA/1 auf Grund eines weitergehenden Bedarfs der Wunsch geäußert, im bisher als Parkfläche vorgesehenen Innenhof ein Parkhaus zu errichten. Im Gegenzug wurde die Nutzung von Stellflächen im NLV-Parkhaus in der Sulzbacher Straße 16 als Interimslösung für die etwa eineinhalbjährige Planungs- und Bauzeit angeboten. Langfristig würden die bisher zahlenmäßig begrenzten Stellplätze durch ein neues Parkhaus eine Aufwertung erfahren, wovon nach der Fertigstellung alle Beteiligten profitieren.
OA legte dar, dass die vorübergehende Verlagerung der Parkflächen die Arbeitsabläufe beeinträchtigt und die Kunden etwas weitere Wege (ca. 200m mehr Wegstrecke) in Kauf nehmen müssten. Jedoch war im Rahmen der Abwägung die eineinhalbjährige Interimslösung mit ihren peripheren Einschränkungen im Vergleich zur mietvertraglichen Gesamtnutzungsdauer von mindestens 15 Jahren mit deutlich mehr Parkplätzen im Ergebnis darstellbar. Die Alternative, den Umzug erst nach Fertigstellung des Parkhauses im Innenhof umzusetzen und das bereits angemietete Objekt eineinhalb Jahre leer stehen zu lassen, steht in keinerlei Verhältnis zu den zeitlich begrenzten und geringfügigen Einschränkungen. Zu diesem Zeitpunkt war auch nicht absehbar, dass die Entscheidung über einen neuen Standort der Dependance im Stadtrat mehrfach vertagt wird und bis heute nicht getroffen wurde.
Körperlich eingeschränkten Kunden stehen im Innenhof fünf Behindertenparkplätze zur Verfügung, eine vorübergehende Reservierung von Parkplätzen in den umgebenden Straßen ist überflüssig.
Vorfahrten werden nur in wenigen Fällen nötig, in der Regel bei Re-Importen von Neufahrzeugen mit ausländischen Papieren. In ca. 70-80% der Fälle werden diese Anmeldungen von Händlern vorgenommen, die die Rahmenbedingung der Vorfahrt kennen und sich zumeist vorher ankündigen und in den Innenhof zuvor eingelassen werden können. Selbst wenn nicht, muss der Kunde/die Kundin (wie bisher auch) lediglich das Fahrzeug vom Parkhaus (zuvor: Parkareal Großreuther Straße) holen, wobei er/sie danach in der wettergeschützten Vorfahrareal von Mitarbeitenden im Hof empfangen wird.
II. Je an Herrn Ref. II Ref. II / ZSGM – Herrn Friedmann Herrn Ref. VI Vpl/Herren Jülich und Wunder BgA/L OA/L
Nürnberg, 25.04.2017 OA/1-L
i.A. Keßler