Verkehrsberuhigung Gärten bei Wöhrd
hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 19.10.2016
Entscheidungsvorlage
Anlass
Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils Gärten bei Wöhrd haben sich - unterstützt durch den Vorstadtverein Wöhrd e.V. - mehrfach an die Verwaltung gewandt und sich für die Verkehrsberuhigung und die Reduzierung des Durchgangsverkehrs in der Bauvereinstraße und der Bartholomäusstraße eingesetzt. Die Verwaltung hat die Situation im Stadtteil untersucht und ein Konzept erarbeitet, mit dem die gewünschte Verkehrsberuhigung erreicht werden soll. Darüber hinaus liegt ein Antrag der Stadtratsfraktion der SPD vom 19.10.2016 vor, in dem die Vorstellung des Konzeptes im AfV und die Darstellung der weiteren Schritte zur Umsetzung der Maßnahmen beantragt werden.
Situation im Bestand
Sowohl die Bauvereinstraße als auch die Bartholomäusstraße sind derzeit noch im Hauptverkehrsstraßennetz als sonstige Hauptverkehrsstraßen eingestuft. Als Einbahnstraßenpaar ergänzen sie sich im Verkehrssystem (Anlage „Verkehrssystem Bestand“). Beide Straßen sollen zu Haupterschließungsstraßen abgestuft und aus dem Hauptverkehrsstraßennetz entfernt werden (siehe AfV 26.01.2017). In beiden Straßen gilt die Regelgeschwindigkeit von 50 km/h. Allerdings ist in der Bartholomäusstraße im Bereich der Schule bis nordöstlich der Leitzstraße die Tempo 30-Regelung vor Schulen mit der zeitlichen Begrenzung auf 7:00 Uhr bis 17:00 Uhr angeordnet. In Hauptverkehrsstraßen ist eine Reduzierung der Geschwindigkeit nur in besonderen Ausnahmesituationen zulässig.
Gärten b. Wöhrd ist im nördlichen Teil und südlich der Bartholomäusstraße Mischgebiet, im südlichen Bereich allgemeines Wohngebiet.
In der Bauvereinstraße verkehren rd. 6.000 Kfz/24h, in der Bartholomäusstraße rd. 9.000 Kfz/24h.
Vorschlag der Verwaltung zur Verkehrsberuhigung
Kern der Planung sind folgende Punkte (Anlage „Verkehrssystem Vorschlag“):
- Die Einführung der Zweibahnregelung sowohl in der Bartholomäusstraße als auch in
der Bauvereinstraße.
- Um Durchgangsverkehr in der jeweiligen Gegenrichtung zu unterbinden, soll die heu-
tige Verkehrsregelung an der Kreuzung Bartholomäusstraße / Bauvereinstraße / Wöhrder Hauptstraße weitgehend erhalten bleiben. Verkehr aus der Bartholomäusstraße kann damit nur nach rechts in die Bauvereinstraße einfahren. Verkehr, der vom Wöhrder Talübergang Richtung Norden fährt, kann nur nach rechts in die Bartholomäusstraße oder nach links in die Wöhrder Hauptstraße einbiegen.
- In der Bauvereinstraße soll die Einbahnregelung im Abschnitt zwischen Siebmacher-
straße und Hohfederstraße beibehalten werden, da hier die Fahrbahn nicht ausreichend breit ist, um zwei Richtungen und Parken zulassen zu können. Mit der Beibehaltung der Einbahnregelung in diesem Abschnitt kann das Parken beibehalten werden.
- Auch in der Bartholomäusstraße soll die Einbahnregelung im nördlichen Abschnitt
zwischen Sulzbacher Straße und Hohfederstraße bestehen bleiben, um die zweispurige Ausfahrt in die Sulzbacher Straße erhalten zu können.
- Die Bauvereinstraße und die nördliche Bartholomäusstraße ab Leitzstraße sollen in
die bestehenden Tempo 30-Zonen der angrenzenden Stadtteile einbezogen werden.
- Ob auch die südliche Bartholomäusstraße in die Tempo 30-Zone integriert wird oder
die Streckenregelung 30 km/h vor der Schule beibehalten wird, ist noch nicht entschieden. Hintergrund ist, dass die beiden reinen Anforderungsampeln für Fußgängerinnen und Fußgänger vor der Schule und südlich der Leitzstraße gemäß StVO nicht in der Tempo 30-Zone stehen bleiben dürfen. Nach der vorherrschenden Rechtsauffassung dürfen selbst „schlafende Ampeln“ ohne Grünlicht für den Kfz-Verkehr (Rot/Gelb/Dunkel) nicht in neuen Tempo 30-Zonen stehen. Nachdem diese beiden Signalanlagen aber noch lange nicht sanierungsbedürftig sind, sollen sie möglichst stehen bleiben. Bei Streckenanordnungen von Tempo 30 km/h, wie es der Bundesgesetzgeber erst vor kurzem u.a. vor Schulen deutlich erleichtert hat, gibt es keine gesetzlichen Regularien für Lichtsignalanlagen. Um das Dilemma zu vermeiden, dass eine Streckenbegrenzung 30 km/h an eine Zonenregelung 30 km/h angrenzt, wird die Verwaltung die Regierung von Mittelfranken als Rechts- und Fachaufsichtsbehörde bitten, für die Bartholomäusstraße eine Ausnahmegenehmigung für Fälle der besonderen Fußgängersicherheit zu erteilen. Bei beiden Ampeln in der Bartholomäusstraße handelt es sich nämlich um Anforderungsampeln für Fußgängerinnen und Fußgänger, nicht um signalisierte Kreuzungen.
Voraussetzung für die Einführung der Tempo 30-Regelungen ist die Herausnahme der beiden Straßen aus dem Hauptverkehrsstraßennetz (siehe AfV-Vorlage in gleicher Sitzung).
Radverkehr
Aufgrund der Zweibahnregelung kann der Radverkehr sowohl in der Bauvereinstraße als auch in der Bartholomäusstraße ohne Sonderregelung auf der Fahrbahn mitgeführt werden. Im Abschnitt der Bauvereinstraße, in dem die Einbahnregelung beibehalten werden soll, kann der Radverkehr entgegen der Fahrtrichtung zugelassen werden. Hierfür würde nördlich der Siebmacherstraße eine Radverkehrsschleuse auf der Fahrbahn markiert werden, um die Radverkehrsführung zu verdeutlichen.
Vorteile der Planung
Die vorgeschlagene Planung führt insgesamt zu einer Verkehrsberuhigung in der Bauvereinstraße und der Bartholomäusstraße. Im einzelnen ergeben sich folgende Vorteile:
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Die zulässige Höchstgeschwindigkeit kann auf 30 km/h reduziert werden.
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Die Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung wird unterstützt durch die Aufhe-
bung der Einbahnregelung, weil dadurch auf Gegenverkehr Rücksicht genommen werden muss.
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Der Radverkehr braucht keine Sonderregelung.
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Da der Radverkehr in der Bauvereinstraße legal auf der Fahrbahn Richtung Norden
fahren kann, reduzieren sich die Konflikte zwischen Fußgängern und Radfahrern auf dem Gehweg.
- Für den Ziel- und Quellverkehr verbessert sich insgesamt die Erreichbarkeit.
Nachteile der Planung
Die Planung wird aber auch einige Nachteile mit sich bringen, die in Abwägung als vernachlässigbar bzw. als lösbare Probleme bewertet werden:
- Von der Bauvereinstraße kann nicht mehr direkt in die Bartholomäusstraße einge-
fahren werden.
- Ein Teil des Verkehrs zum Bürokomplex in der Bartholomäusstraße wird über die
Deichslerstraße zufahren, da die direkte Zufahrt über die Bauvereinstraße nicht mehr möglich ist bzw. die Route über die Deichslerstraße für den Anliegerverkehr aus östlicher Richtung kürzer ist.
- Die Signalisierung der Kreuzung Bauvereinstraße / Georg-Strobel-Straße ist laut
Straßenverkehrsordnung nicht mit einer neu eingerichteten Tempo 30-Zone vereinbar und muss deshalb abgebaut werden. Um trotzdem eine sichere Querung für Fußgänger zu gewährleisten, muss der Knoten analog Uhlandstraße / Grolandstraße umgebaut werden.
Anpassungsmaßnahmen
Die Aufhebung der Einbahnregelung in der Bartholomäusstraße und in der Bauvereinstraße erfordert Anpassungen. Diese sollen möglichst kostengünstig sein und werden deshalb größtenteils mittels Um-/ und Neumarkierungen geplant. Lediglich die Kreuzung Bauvereinstraße/ Georg-Strobel-Straße muss wegen dem Entfall der Signalisierung umgebaut werden. Die Gesamtkosten für die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen betragen ca. 250.000,- €. Es fallen keine Beiträge nach dem Kommunalen Abgabengesetz an.
Der Kreuzungsbereich Bartholomäusstraße / Bauvereinstraße / Wöhrder Hauptstraße kann, mit einer Anpassung der Dreiecksinseln und Eingriffen in die Randsteinlinie, zu einem späteren Zeitpunkt, zum Beispiel im Rahmen einer Sanierung umgebaut werden (Anlage Straßenplan Nr. 2.2106.2.1).
Markierungsplan Bartholomäusstraße (Anlage Straßenplan Nr. 2.2106.2.3)
Mit der Aufhebung der Einbahnrichtung müssen die vorhandenen Schrägparkplätze im Bereich der Bartholomäusstraße Nr. 21 bis Nr. 45 zu Senkrechtstellplätzen ummarkiert oder gedreht werden, so dass sie in Fahrtrichtung angefahren werden können. Durch die Veränderung des Aufstellwinkels des ruhenden Verkehrs kann der ca. 1,60 m breite Gehwegbereich um ca. 0,50 m auf 2,10 m verbreitert werden.
In der Bartholomäusstraße ist die Pflanzung von drei Bäumen vorgesehen. Diese können über die konsumtive Pauschale und Spenden finanziert werden. Der Baumstandort vor der Hausnummer 34 kann erst nach der Durchführung von Suchschlitzen endgültig geplant werden.
Straßenplan Bauvereinstraße / Georg-Strobel-Straße (Anlage Straßenplan Nr. 2.2106.2.4)
Die Lichtsignalanlage an der Kreuzung Bauvereinstraße / Georg-Strobel-Straße muss aufgrund der Einführung der Tempo 30-Zone zurückgebaut werden. Zur Unterstützung und Verdeutlichung der Tempo 30-Zone werden die Fahrbahnen im Zulauf zur Kreuzung
baulich auf 5,50 m verschmälert. Durch das Vorziehen der Randsteinlinie in den Kurvenbereichen werden die Sichtbeziehungen zwischen Fußgängern und motorisiertem Verkehr verbessert. Der Knotenbereich soll gepflastert und um ca. 10 cm angehoben werden. Durch die Gestaltung der Kreuzung hebt sich dieser Bereich deutlich vom restlichen Straßenraum ab und wirkt damit zusätzlich geschwindigkeitsreduzierend.
Die Anzahl der Parkplätze in beiden Straßenzügen verringert sich von aktuell 126 auf 119.
Öffentlichkeitsbeteiligung
In einer ersten Veranstaltung im September 2013 hat das Verkehrsplanungsamt das Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem die angestrebten Ziele erreicht werden könnten. Die in der anschließenden Diskussion vorgebrachten Fragen und Anregungen wurden im weiteren Planungsprozess geprüft und zum Teil in die Planung integriert. Die ergänzte und weiter konkretisierte Planung wurde in einer zweiten Informationsveranstaltung im Oktober 2016 erneut der Öffentlichkeit vorgestellt.
Die Planung wurde von einer großen Mehrheit der Anwesenden begrüßt. Insbesondere der Vorschlag der Einführung von Tempo 30 und die Möglichkeit, bei einer Zweibahnregelung den Radverkehr auf der Fahrbahn mitzuführen, fanden hohe Zustimmung. Es bestehen allerdings Bedenken, dass durch den Wegfall der Signalanlage an der Kreuzung Bauvereinstraße / Georg-Strobel-Straße die Sicherheit der querenden Fußgänger nicht gewährleistet werden kann. Der Umbau des Kreuzungsbereichs soll an dieser Stelle für eine weitere Geschwindigkeitsreduzierung, eine Einengung der Fahrbahn und bessere Sichtverhältnisse und Aufstellflächen für Fußgänger sorgen. Die bereits heute bestehende Sogwirkung der Signalisierung an der Kreuzung Bauvereinstraße / Bartholomäusstraße wird durch die dann geltende rechts vor links-Regelung gemindert.
In der Diskussion wurde u.a. angeregt, die Verkehrsberuhigungsmaßnahmen über die Bauvereinstraße hinaus Richtung Süden bis zum Wöhrder Talübergang zu verlängern, so dass die Wohnbebauung dort ebenfalls von der Verkehrsberuhigung in Gärten b. Wöhrd profitieren kann.
Verlängerung der Planung Fahrtrichtung Süden zum Wöhrder Talübergang
Den Hinweis in der Diskussion der Veranstaltung am 05.10.2016, dass durch das Ende der Tempo 30-Regelung an der Kreuzung Bauvereinstraße / Bartholomäusstraße die im Süden angrenzenden Wohngebäude nicht geschützt werden, greift auch die SPD-Fraktion in ihrem Antrag auf.
Die Verwaltung arbeitet derzeit an einer Planung, die einspurige Führung der Straße auch südlich des Knotenpunktes fortzuführen und einen Radstreifen auf dem rechten Fahrstreifen zu markieren, so dass einerseits ohne großen Umbau eine Verkehrsberuhigung erzielt werden kann und andererseits ein Angebot für den Radverkehr geschaffen werden kann. Straßenverkehrsrechtlich scheidet sowohl eine Tempo 30-Zonenregelung als auch eine Streckenbegrenzung auf 30 km/h aus. Auf dieser Fahrbahn fährt auch die Buslinie 36 in Richtung Dokuzentrum.
Sobald diese Planung fertig und abgestimmt ist, wird sie dem Verkehrsausschuss zum Beschluss vorgelegt.
Bauliche Umsetzung der Planung
Die bauliche Umsetzung kann ab 2019 erfolgen.