Stadtratssitzung vom 20.10.2004
I. Ö f f e n t l i c h
Im Rahmen des 50-jährigen Partnerschaftsjubiläums mit der Stadt Nizza wird die Delegation unter Leitung des Oberbürgermeisters aus Nizza wird begrüßt. Die Urkunde zur weiteren Zusammenarbeit mit der Stadt Nizza wird feierlich von beiden Oberbürgermeistern unterzeichnet.
Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly: 00:21:05
eröffnet den öffentlichen Teil der heutigen Sitzung, stellt Beschlußfähigkeit fest und begrüßt die Teilnehmer und Zuschauer. Gibt Auszeichnungen der StRe Bloß und Gruber bekannt.
Eintritt in die Tagesordnung 00:22:08 die wiefolgt ergänzt bzw. verändert ist:
- Der TOP 15 im nichtöffentlichen Teil „Verkauf einer Mehrheitsbeteiligung an der WBG“ wird in Teilen als TOP 1 des öffentlichen Teils behandelt, insbesondere das sog. debt-pushdown-Modell, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zum „Umhängen“ von der WBG zur StWN und die Satzung.
TOP 1 wird deshalb TOP 1a.
- TOP 7a Umstieg auf ein neues Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen Referent: Stadtkämmerer Köhler Ihnen mitgeteilt mit Schreiben von 12.10.2004
TOP 7b Ernennung von beratenden Mitgliedern im Jugendhilfeausschuß Ihnen mitgeteilt mit Schreiben von 12.10.2004
Weiterhin liegt mir folgender Dringlichkeitsantrag vor: Antrag der Verwaltung vom 14.10.2004 betreffend die Entwicklung der Bahnflächen im Stadtgebiet Nürnberg Nordbahnhof, Bereich Grolandstraße /Uhlandstraße zu behandeln als TOP 7c Referent: StR Baumann
Punkt 1 00:23:30
Verkauf einer Mehrheitsbeteiligung an der Wohnungsbaugesell-
schaft der Stadt Nürnberg mbH (wbg) von der Stadt Nürnberg an
eine von der Städtischen Werke Nürnberg GmbH (StWN) zuvor
gekaufte wbg-Erwerbsgesellschaft mit anschließender Ver-
schmelzung der wbg-Erwerbsgesellschaft auf die wbg
als Sachverständige werden begrüßt: Von der WBG die Herren Geschäftsführer Richter und Kümmerl Von der StWN die Herren Vorstände Dombrowsky und Dr. Müller
Oberbürgermeister Dr. Maly: 00:24:29
Stadtkämmerer Köhler: 00:30:32
Stadtrat Frieser: 00:34:12
Stadtrat Schönfelder: 00:39:29
Stadträtin Gödelmann: 00:45:55
Oberbürgermeister Dr. Maly: 00:48:30
Abstimmungen finden im nichtöffentlichen Teil statt, im öffentlichen Teil wird nur über die Besetzung des Aufsichtsrates abgestimmt.
Beschluß: (Beilage 1.2) einstimmig beschlossen
Punkt 1a 00:49:42
Europäische Konferenz Städte für die Menschenrechte
hier: Charta für den Schutz der Menschenrechte in der Stadt
Oberbürgermeister Dr. Maly: 00:49:51
weist auf Vorbehalte der CSU-Fraktion hin, die im Vorfeld in den Beschlussvorschlag eingearbeitet wurden. Beschluß gilt als Grundlage für die städtische Menschenrechtsarbeit.
Stadtrat Frieser: 00:53:57
Stadträtin Gödelmann: 00:55:37
Stadtrat Ollert: 00:57:29
lehnt die Charta ab.
Stadtrat Lunz: 01:01:38
Stadträtin Wellhöfer: 01:04:21
Oberbürgermeister Dr. Maly: 01:05:00
Beschluß: (Beilage 1a.5) mit 68 : 1 Stimmen beschlossen
Punkt 2 01:05:55
Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Nürnberg für das Haus-
haltsjahr 2004
und
Punkt 3
- Nachtrag zum Sonderhaushaltsplan für die von der Stadt
Nürnberg verwalteten allgemeinen Stiftungen für das Haushalts-
jahr 2004
werden zusammengefasst behandelt und abgestimmt.
Stadtkämmerer Köhler: 01:06:00
Beschluß: (Beilage 2.8) einstimmig beschlossen
Beschluß: (Beilage 3.8) einstimmig beschlossen
Punkt 4 01:06:41
Elfte Änderung des Regionalplans der Industrieregion Mittel-
franken (7)
Änderung des bisherigen Kapitels B IX Verkehr und Nachrich-
tenwesen
Beteiligungsverfahren
hier: Stellungnahme der Stadt Nürnberg
Oberbürgermeister Dr. Maly: 01:06:51
Stadträtin Seer: 01:10:12
macht Vorbehalte zu den Vorgaben der Regierung zum Straßenausbau deutlich. Ebenso zum Öffentlichen Nahverkehr und zum Radverkehr.
Gegen den Ausbau des Flughafens auf ein Fluggastaufkommen von 5 Mio. hat die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen erhebliche Bedenken. Außerdem ist die Fraktion wie bekannt gegen den Weiterbau der U3.
Stimmen zwar der Stellungnahme der Stadt Nürnberg zu, geben jedoch ausdrücklich zu Protokoll, dass sich diese in den genannten zwei Punkten nicht mit den Zielsetzungen der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen deckt.
Beschluß: (Beilage 4.6) einstimmig beschlossen
Punkt 5 01:14:29
Parallelverfahren Flächennutzungsplan / Bebauungsplan Gebiet
südlich der Nopitschstraße zwischen der Heisterstraße und der
Bahnlinie Nürnberg-Treuchtlingen (ehemaliges Herculesareal) in
der Gemarkung Gibitzenhof
Flächennutzungsplan: Änderung 2004.1
- Herauslösung Änderung 2004.1 aus dem FNP-
Gesamtstadtverfahren
- Billigung der Bauleitplan-Entwürfe
Beschluß: (Beilage 5.4) einstimmig beschlossen
Punkt 6 01:15:00
Interkommunale Zusammenarbeit (IZ);
Zweckvereinbarung über eine Beihilfestelle für die Städte Erlan-
gen und Nürnberg bei der Stadt Erlangen
Stadtrat Böck: 01:15:12
Beschluß: (Beilage 6.4) einstimmig beschlossen
Punkt 7 01:15:31
Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der
Stadt Nürnberg (ZweitwohnungssteuerS – ZwWStS)
Stadtkämmerer Köhler: 01:15:38
Stadtrat Brehm: 01:18:09
Stadträtin Wellhöfer: 01:19:19
Stadtrat Beisig: 01:20:29
wird gegen die Satzung stimmen
Stadtkämmerer Köhler: 01:23:20
Beschluß: (Beilage 7.4) mit 67 : 2 Stimmen beschlossen
Punkt 7a 01:24:18
Umstieg auf ein neues Haushalts-, Kassen- und Rechnungswe-
sen
Beschluß: (Beilage 7a.4) einstimmig beschlossen
Punkt 7b 01:24:31
Ernennung von beratenden Mitgliedern im Jugendhilfeaus-
schuss
Beschluß: (Beilage 7b.4) einstimmig beschlossen
Punkt 7c 01:24:39
Entwicklung der Bahnflächen im Stadtgebiet Nürnberg
Nordbahnhof, Bereich Grolandstraße/Uhlandstraße
Parallelverfahren Flächennutzungsplan/Bebauungsplan
Teilgebiet am Nordbahnhof nördlich der Grolandstraße
und östlich der Uhlandstraße
Flächennutzungsplan: Änderung 2002.5
Bebauungsplan Nr. 4347
Veränderungssperre Nr. 53
Einstellung der Flächennutzungsplan-Änderung 2002.5
Einstellung des Bebauungsplan-Verfahrens Nr. 4347
Satzung zur Aufhebung der Satzung über die
Veränderungssperre Nr. 53
Beschluß: (Beilage 7c.4) einstimmig beschlossen
Auflagen:
Punkt 8 01:25:05
Auflagen des Referates II
Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben
Beschluß: (Beilage 8.2) einstimmig beschlossen
Punkt 9 01:25:13
Auflagen des 3. BM
- Verordnung über das Verbrennen holziger Gartenabfälle aus
Gärten innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile
der Stadt Nürnberg (GartenabfallverbrennungsVO – Garten-
AbfVO)
- Satzung zur Änderung der Gebühren Satzung der Stadt Nürn-
berg für das Chemische Untersuchungsamt (Chemische Un-
tersuchungsamtsGebS-ChemUAGebS)
Beschluß: (Beilage 9.1.2) einstimmig beschlossen
Beschluß: (Beilage 9.2.3) einstimmig beschlossen
Punkt 10 01:25:22
Auflagen des SRD
Änderung der Stadtratsgeschäftsordnung (Ziff. 1 des Gutach-
tensvorschlages ist von der Verwaltung zurückgezogen)
Beschluß: (Beilage 10.2) einstimmig beschlossen
Punkt 11 01:25:30
Auflagen des ASN
Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die
Benutzung der Anlagen und Einrichtungen der Abfallentsorgung
(AbfallGebS – AbfGebS)
Beschluß: (Beilage 11.2) einstimmig beschlossen
Punkt 12 01:25:39
Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates vom 22.09.2004, Teil I, die einstimmig genehmigt wird.
Der Vorsitzende:
Schriftführerin: