Beschluss
I.
TOP: 16.4
Stadtrat
Sitzungsdatum 14.12.2016
öffentlich
Betreff: Sondernutzungssatzung
- Neufassung mit Aufhebung der alten Satzung
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
angenommen / beschlossen, mit : Stimmen
abgelehnt, mit Stimmen
angenommen mit großer Mehrheit
abgelehnt mit großer Mehrheit
Beschlusstext:
Entsprechend dem Gutachten des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit vom 30.11.2016 wird der Erlass der beiliegenden Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung - SNS) beschlossen.
II. OBM / RA
III. Abdruck an:
Ref. I/OrgA BANOS Ref. II/Stk RA/KVB Ref. VII
Vorsitzende(r): Referent(in): Schriftführer(in):
gez. 2. BM Christian Vogel gez. Dr. Michael Fraas gez. Elke Reh
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