Bericht zur interkulturellen Öffnung der Stadt Nürnberg
Teilbericht Planungs- und Baureferat
1. Das Planungs- und Baureferat
koordiniert die bauliche Stadtentwicklung für und mit Bürgerinnen und Bürgern, Investoren, Bauherren, Unternehmern und der Architektenschaft.
Das Planungs- und Baureferat lebt eine Kultur des respektvollen und verantwortungsvollen Umgangs und einer Gleichbehandlung gegenüber allen Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern, Bürgerinnen und Bürgern. Es sieht sich als Schnittstelle von technischer Verwaltung zu allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt sowie als neutraler Sachverwalter öffentlich- rechtlicher Belange im Allgemeinwohlinteresse.
Dem Geschäftsbereich sind neben der Stabsstelle Vergabemanagement das Stadtplanungsamt, das Verkehrsplanungsamt, die Bauordnungsbehörde, das Hochbauamt sowie das U-Bahnbauamt angegliedert.
2. Aufgaben und Angebote
2.1 Aufgaben und Angebote des Vergabemanagements
Die Stabsstelle Vergabemanagement (VMN) ist Servicestelle für die Baudienststellen und andere vergebende Einheiten der Verwaltung. Sie ist dabei zuständig für die Auswahl der Bieter bei beschränkten Ausschreibungen und freihändigen Vergaben, die Angebotseröffnung, die Prüfung und Begutachtung der Vergabevorschläge und die grundsätzliche und preisrechtliche Prüfung und Begutachtung von Nachtragsvergaben. Innerhalb der Stadtverwaltung ist das VMN Ansprechpartner bei vergaberechtlichen und vergabepraktischen Fragestellungen
Alle Submissionen finden barrierefrei im Erdgeschoss des Baumeisterhauses statt. Sonstige Angebote für einzelne Personengruppen gibt es nicht, alle Leistungen werden für die gesamte Stadtverwaltung erbracht. Die Zuwanderung von Flüchtlingen in den letzten Monaten spielt noch keine Rolle. Kontakt im Einzelfall besteht im Vergabeprozess zu Unternehmern aus dem EU-Bereich und Unternehmern mit Migrationshintergrund.
2.2 Aufgaben und Angebote des Stadtplanungsamtes
Das Stadtplanungsamt (Stpl) bearbeitet das gesamte Spektrum der städtebaulichen Planungshierarchie der Stadt Nürnberg: Strategische räumliche Planung, überörtliche räumliche Planung, Flächennutzungsplanung, Bebauungsplanung, Stadtteilkonzepte und Stadterneuerung. Darüber hinaus werden Koordinationsaufgaben zur Projektentwicklung und Bauflächenmobilisierung wahrgenommen.
Zum Selbstverständnis des Stadtplanungsamts gehört es, die Öffentlichkeit in den Planungsprozessen umfassend zu beteiligen. Ziel ist es, auf allen Planungsebenen strukturelle Benachteiligungen abzubauen und Diskriminierungen zu verhindern. Die Beteiligungsformate werden immer wieder dahingehend untersucht und verbessert.
In diesem Kontext ist aktuell eine Veranstaltung/ Workshop des Planungs- und Baureferats zusammen mit dem Frauenbüro im Rahmen der Fortschreibung des Gleichstellungsaktionsplans am 12. Oktober 2016 mit dem Thema „gender und diversity in der Planung“ hervorzuheben (ca. 40 Teilnehmende aus den „planenden Dienststellen“).
In besonderer Weise organisiert Städtebauförderung über integratives und interkulturelles Quartiersmanagement auch aktuelle Verfahren und Prozesse zur Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund an Planungsprozessen. Darüber hinaus wird durch die Städtebauförderung in großem Umfang der Rahmen geschaffen, Projekte der Schul-, Jugend- und Kulturverwaltung zur Integration und zur lebendigen Stadtgesellschaft überhaupt erst möglich zu machen.
2.3 Aufgaben und Angebote des Verkehrsplanungsamtes
Das Verkehrsplanungsamt (Vpl) ist zuständig für die konzeptionelle Planung der Verkehrsnetze sowie der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur, die operative Planung von Straßen, Wegen, Plätzen und Straßenbahnstrecken bis zur Beschlussfassung im Verkehrsausschuss der Stadt Nürnberg sowie der zugehörigen Beschilderung und der Lichtsignalanlagen. Die stetige Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur dient allen Menschen, die diese nutzen.
Regelungen im Straßenverkehr basieren dem Grunde nach auf dem „Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr“. Durch diesen internationalen Vertrag werden Verkehrsregeln standardisiert. Er bildet die Basis für die nationalen Verkehrsregelungen und sorgt dafür, dass diese für alle Menschen verständlich sind.
Das Verkehrsplanungsamt achtet beim Vollzug des Straßenverkehrsrechts und bei der Anordnung verkehrsrechtlicher Maßnahmen stets darauf, dass die Regelungen diskriminierungsfrei und allgemein verständlich sind. Diskriminierende Regelungen werden dadurch vermieden.
Von verkehrsplanerischen Entscheidungen sind alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen betroffen. Sie profitieren von guten Verkehrsangeboten und stadtverträglich gestalteten Straßenräumen, sie leiden unter den Umweltauswirkungen des motorisierten Verkehrs und sind den Unfallgefahren ausgesetzt.
Durch neue niederschwellige Formate der Bürgerbeteiligung wie z.B. die e-Partizipation für Radständer in der Nord- und Südstadt, wurden Zugänge geschaffen, um weitere interessierte Bürgerinnen und Bürger anzusprechen.
2.4 Aufgaben und Angebote der Bauordnungsbehörde
Die Bauordnungsbehörde (BoB) ist zuständig für den Vollzug der Bayerischen Bauordnung sowie anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften für die Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und Beseitigung sowie die Nutzung und Instandhaltung von Anlagen.
Im Rahmen der Flüchtlingsthematik musste schnell und unbürokratisch Raum für eine Vielzahl von Flüchtlingen geschaffen werden. Hierbei hatte deren Sicherheit höchste Priorität. Die Genehmigung von Notunterkünften und Regeleinrichtungen im gesamten Stadtgebiet führte zu einer besonderen Belastung des Personals.
Da durch die neuen Aufgaben andere Bevölkerungsgruppen keinesfalls vernachlässigt und auch künftig einzelne Interessen nicht in Konkurrenz zueinander treten dürfen, wurden im letzten Jahr zusätzliche Stellen geschaffen.
Zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen im Herbst/ Winter 2015/ 2016 und notwendigen schnellen Unterbringung der Menschen in Notsituation wurden vom Außendienst der BoB in Zusammenarbeit mit den beteiligten Dienststellen unbürokratische und kreative Lösungen gesucht.
Der barrierefreie Zugang zum DLZ Bau steht allen Bürgerinnen und Bürgern offen, er wird intensiv gerade von Menschen mit Migrationshintergrund wahrgenommen. Im Einzelfall helfen dabei Sprachkenntnisse von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der BoB, die muttersprachlich russisch, rumänisch, griechisch oder arabisch beherrschen. Auch wenn diese Möglichkeiten nicht standardisiert genutzt werden können, so leisten die Kolleginnen und Kollegen einen erheblichen Beitrag zum verbesserten Verständnis, insbesondere, da der Staatsbegriff sich kulturell stark unterscheidet.
Für das häufige Problemthema „Werbeanlagen“ hält die BoB mehrsprachige Informationsbroschüren zur Werbeanlagensatzung bereit.
2.5 Aufgaben und Angebote des Hochbauamtes
Das Hochbauamt (H) ist für die kommunalen Hochbauaufgaben der zentrale städtische Ansprechpartner. Es fungiert dabei als Kompetenzzentrum "Technisches Gebäudemanagement" mit einem umfassenden Leistungsspektrum in den Bereichen Planen, Bauen, Erhalten, Energie, Gebäudesicherheit und Denkmalpflege.
Die Bauherrenfunktion für die Stadt Nürnberg sowie alle Aufgaben im Rahmen des technischen Gebäudemanagements dienen dem Erhalt und der Pflege der vorhandenen Bausubstanz, einschließlich aller städtischen Denkmale. Dies kommt allen Bürgerinnen und Bürgern zugute.
Die Ingenieurbereiche Hochbau und Technik realisieren alle Leistungen bei Neubau-, Sanierungs- und Unterhaltsmaßnahmen in den entsprechenden Handlungsfeldern der kommunalen Daseinsvorsorge. Sie bewältigen seit Jahren ein enormes
Pensum an Neubauten, aber auch Sanierungen im Bestand und Bauunterhalt für städtische Gebäude.
Durch die Bereitstellung der notwendigen Infrastrukturen zur Erbringung kommunaler Dienstleistungen wie Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen und Verwaltungsgebäuden werden Räume zur sozialen und kulturellen Begegnung geschaffen.
Diese Leistungen bilden auch die Grundlage für eine interkulturelle Begegnung. Eine frühzeitige Beteiligung, Einbindung und Information der Nutzerinnen und Nutzer, z.B. bei kulturellen und sozialen Einrichtungen, sichert eine Einbindung der Akteurinnen und Akteure vor Ort und dient somit auch der Integration.
Im konkreten Bauablauf sichert das Hochbauamt über die Vertragsgestaltung würdige Arbeitsbedingungen für alle beauftragten Firmen, die auch überprüft werden.
2.6 Aufgaben und Angebote des U-Bahnbauamtes
Das U-Bahnbauamt (UB) ist zuständig für die Planung und den Bau neuer U-Bahnanlagen einschließlich Einholung der Linien- und Streckengenehmigungen und ist Ansprechpartner in Schadens-, Versicherungs- und Entschädigungsfragen im Zusammenhang mit dem U-Bahnbau. Aufgrund des zunehmenden Alters der vorhandenen U-Bahnanlagen und des weiteren Netzausbaus steht UB bei der Bestandsverwaltung und den Erneuerungs- und Ergänzungsmaßnahmen der U-Bahnbauwerke inklusive der Elektro- und Maschinentechnik gemäß U-Bahn- Pachtvertrag vor großen Herausforderungen. Neben den regelmäßig durchzuführenden Bauwerksuntersuchungen gilt es, die U-Bahnanlagen in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten und gemäß den fortwährend steigenden Anforderungen der vorgegebenen technischen Vorschriften im laufenden Betrieb zu ertüchtigen. Dazu zählen Bereiche wie z.B. Brandschutz, Barrierefreiheit, Sprachverständlichkeit und Redundanz von sicherheitsrelevanten Teilen.
Für den laufenden Betrieb und Unterhalt der U-Bahn ist die Verkehrsaktiengesellschaft (VAG) zuständig, mit der UB eng zusammenarbeitet.
Spezielle Angebote für einzelne Personengruppen gibt es nicht. Sämtliche Leistungen werden für alle ÖPNV-Nutzerinnen und -Nutzer erbracht. Die U-Bahn als wichtiger Baustein des ÖPNV in Nürnberg und Fürth wird unabhängig von Herkunft und Weltanschauung gut angenommen. Verlässliche aktuelle Daten über den Anteil der Fahrgäste mit Migrationshintergrund gibt es jedoch nicht.
3. Personal
Eine Erfassung aktueller oder ehemaliger Staatsbürgerschaften wird nicht durchgeführt. Eine eindeutige Auswertung des Personalbestandes nach dem Kriterium „Migrationshintergrund“ ist mit dem gegebenen Datenbestand nicht möglich.
Sämtliche Stellenausschreibungen richten sich an Interessierte aller Nationalitäten. Das Bewerbungsverfahren organisiert und betreut das Personalamt (PA). Die Personalauswahl erfolgt nach dem Leistungsprinzip. Auf die Beurteilung der Leistungsfähigkeit von Bewerberinnen und Bewerbern wirkt sich interkulturelle Kompetenz positiv aus. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationshintergrund sind in allen Dienststellen gerne willkommen, gerade weil sie die Kommunikation in die Stadtgesellschaft verbessern und Anschauungen und Erfahrungen mitbringen, die den Alltag in Nürnberg prägen.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die über Fremdsprachenkenntnisse verfügen, setzen diese bei ihrer Arbeit immer wieder erfolgreich ein. Im Rahmen des städtischen Fortbildungsprogramms können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Fortbildungen zur interkulturellen Kompetenz teilnehmen. Sofern für das Aufgabengebiet des jeweiligen Amtes erforderlich, wird von diesem Angebot Gebrauch gemacht. Die Gewinnung von geeignetem Personal mit Migrationshintergrund ist (stadtweit) ausbaufähig. Oftmals liegen entsprechende interne und externe Bewerbungen im Baubereich nicht in ausreichender Zahl vor. Dies kann durch die generelle Steigerung der Attraktivität der Stadt Nürnberg als Arbeitgeberin auf der einen Seite und durch die Verankerung eventuell nötiger oder gewünschter interkultureller Kompetenzen im Anforderungsprofil der Stellenausschreibung auf der anderen Seite verbessert werden.
4. Beteiligung und Bürgerschaftliches Engagement
Beispiel Bürgerversammlungen
Die turnusmäßigen Bürgerversammlungen des Bürgermeisteramtes als Kommunikations- und Dialogformat zwischen der Stadtspitze und den Bürgerinnen und Bürgern stehen allen offen. Verkehrliche Themen bilden hier einen großen Schwerpunkt. Dieses Angebot der Beteiligung steht allen Interessierten zur Verfügung und wird auch zahlreich genutzt. Die Information, Einbindung und Teilnahme von Nürnbergerinnen und Nürnbergern mit Migrationshintergrund kann und muss noch verbessert werden.
Auch die Mobilen Bürgerversammlungen erfreuen sich einer großen Beliebtheit. Es besteht die Möglichkeit für alle Interessierten sich über aktuelle Projekte vor Ort zu informieren. Eine Auswertung der Teilnahme von Menschen mit Migrationshintergrund findet nicht statt.
Beispiel Stadtteilarbeit
Das Planungs- und Baureferat pflegt intensive Kontakte zu den Bürgervereinen als Austauschplattform für die Interessensvertretungen der Stadtteile. Ziel ist es, mehr Menschen mit Migrationshintergrund für „Stadtteilarbeit“ zu gewinnen. Hier sind erste Ansätze auch über die Möglichkeiten der Städtebauförderung (Quartiersmanagement) sehr erfolgreich, auch neue Formate wie die e-Partizipation zeigen Wirkung und ermöglichen weiteren Teilen der Bevölkerung sich aktiv zu beteiligen.
Bei den Formen der Bürgerbeteiligung werden auch weiter neue Wege bestritten, um Menschen mit Migrationshintergrund stärker anzusprechen und zu einer aktiven Teilnahme zu bewegen. Gerne ist das Planungs- und Baureferat mit seinen Dienststellen bereit, auch mit den Mitgliedern des Migrationsrates Ideen zu entwickeln, die eine bessere Einbindung und einen leichteren Zugang zur Partizipation ermöglichen.
Dabei ist jedoch zu beachten, dass durch sich unterschiedlich stark engagierende Bevölkerungsgruppen keine repräsentativen Aussagen möglich sind. Es bleibt dabei Aufgabe der Planenden, eine sorgfältige, durch einschlägige Richtlinien und Erfahrungen gestützte Abwägung durchzuführen. Das Allgemeinwohlinteresse ist dabei durch die Verwaltung zu sichern, auch und gerade im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die ihre Belange und Interessen nicht ausreichend vertreten können.
Eine Auswertung nach Bevölkerungsgruppen bei Beteiligungsverfahren findet bisher noch nicht statt. In einzelnen Fällen kann jedoch von einer nennenswerten Teilnahme von Personen mit Migrationshintergrund ausgegangen werden. Kritik und Anregungen kommen aus allen Bevölkerungsgruppen.
Beispiel Stadterneuerung
Projektbegleitende Informations- und Beteiligungsverfahren sind wichtige Bestandteile des Stadterneuerungsprozesses. Ziel ist, mit vielgestaltigen und motivierenden Angeboten die Bevölkerung in Planung und Umsetzung einzubinden. Für die Konzeption und Durchführung zielgruppenspezifischer Formate ist interkulturelle Kompetenz eine wichtige Voraussetzung, sie ist Eignungskriterium bei der Auswahl externer Dienstleister. Gleiches gilt für die Arbeit des Quartiermanagements zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts und zur Förderung ehrenamtlichen Engagements. Die Stadterneuerung arbeitet hier eng mit den Kulturläden (KuF) und der Stadtteilkoordination (Ref. V) zusammen.
Beispiel „Offenes Büro“
Das Offene Büro in den Räumlichkeiten des Stadtplanungsamtes bietet seit mehreren Jahren Raum für Ausstellungen und Gesprächsrunden zur Baukultur aus den Bereichen Stadtplanung, Architektur, Landschaftsarchitektur, Kunst und Kultur. Neben der Stadt Nürnberg selbst nutzen auch andere Institutionen oder Hochschulen den Ort, um ihre Visionen, Projekte und Konzepte zu urbanen Themen einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren.
Beispiel Hochbauamt
Sich verändernde Nutzerbedürfnisse werden eng mit den jeweiligen Bedarfsträgern der kommunalen Daseinsvorsorge wie z.B. Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen und kulturellen Einrichtungen abgestimmt. So soll sichergestellt werden, dass nicht an Nutzerwünschen, die immer auch an den Prinzipien der Wirtschaftlichkeit gemessen werden müssen, vorbei geplant oder gebaut wird.
Beispiel Planfeststellung U-Bahnbau
Im Planfeststellungsverfahren, dem förmlichen Genehmigungsverfahren, das über die Zulässigkeit eines U-Bahnbauvorhabens entscheidet, können alle Betroffenen Einwendungen gegen das Bauvorhaben erheben.
Bei bevorstehenden U-Bahn-Neubaumaßnahmen werden Informationsveranstaltungen für alle betroffenen Anliegerinnen und Anlieger angeboten, bei Neueröffnungen von U-Bahnstrecken richtet sich die Öffentlichkeitsarbeit grundsätzlich an die gesamte Kundschaft bzw. Bürgerschaft. Schriftliche Informationen erfolgen bisher nur in deutscher Sprache.
5. Unterstützung nicht-städtischer Akteure
Natürlich wird eine besondere Unterstützung nicht-städtischer Akteure von den Dienststellen angeboten. Insbesondere der Kontakt zu Bürgerinitiativen, Bürgervereinen oder Nutzergruppen städtischer Einrichtungen gehört zur täglichen Arbeit.
Anregungen, Kritik und Fragestellungen werden sowohl bei Veranstaltungen vor Ort als auch nach schriftlicher und telefonischer Anfrage aufgenommen, geprüft und abgewogen. Eine Rückinformation erfolgt in der Regel schriftlich.
Durch die intensiven Beteiligungsprozesse besonders bei größeren Planungen besteht eine Vielzahl von Möglichkeiten sich aktiv einzubringen.
Besonders hervorzuheben sind die Beratungsangebote für Werbeanlagen. Hier ist häufig die ethnische Wirtschaft intensiv beratungsbedürftig. Ebenfalls hohe Bedeutung hat die Beratung konsularischer und ähnlicher Einrichtungen als Schnittstelle zu vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern.
6. Maßnahmen gegen Rassismus und Diskriminierung
Der Geschäftsbereich und seine Dienststellen sehen sich verpflichtet, gegen Rassismus und Diskriminierungen einzustehen und der gesamten Stadtgesellschaft zu dienen.
In den Vergabeverfahren der Stadt Nürnberg sind Preis und fachliche Kompetenz die ausschlaggebenden Kriterien. Auftragnehmer bzw. deren Nachunternehmer mit Migrationshintergrund sind willkommen. Die Angebots- und Vertragssprache ist jedoch deutsch, von daher ist deren fließende Beherrschung unabdingbar und maßgeblich.
Im Genehmigungsverfahren sind die landesweit eingeführten Antragsformalitäten zu beachten, wobei in vielen Fällen durch entsprechende Beratung unbürokratische Hilfe geleistet wird.
Die vom Hochbauamt betreuten Gebäude und historischen Bauwerke sind teilweise prädestinierte Flächen für rassistische, beleidigende, diskriminierende oder andere relevante Verunstaltungen durch Bemalung, Schmierereien oder Graffiti. Besonders bei exponierten Bauten mit großer touristischer und medialer Außenwirkung kümmert sich das Hochbauamt um eine umgehende Beseitigung dieser Schäden. Es sieht sich auch in der Verantwortung für den Erhalt von historischen Zeugnissen im Zuge nötiger Bildungsarbeit.
Die U-Bahn kann von allen genutzt werden. Menschen, die Sozialleistungen beziehen, erhalten mit dem Nürnberg-Pass Fahrpreisermäßigungen.
In den Vergabeverfahren für die U-Bahnbaumaßnahmen sind Preis und fachliche Kompetenz die ausschlaggebenden Kriterien. Auswärtige Firmen, Nach- bzw. Subunternehmer sind ausdrücklich willkommen. Für eine unbeschränkte Koordination und Bauabwicklung zwischen der Stadt Nürnberg und dem Auftragnehmer ist jedoch eine Bauleitung in deutscher Sprache unabdingbar und maßgeblich.
7. Öffentlichkeitsarbeit
Stadtplanungsamt
Das Baugesetzbuch verpflichtet mindestens zur 2-stufigen Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Bürgerinnen und Bürger können die wesentlichen Unterlagen online einsehen und ihre Stellungnahme abgeben. Die Einsicht der Unterlagen im Stadtplanungsamt ist weiterhin möglich.
Wenn erforderlich, erfolgt die Öffentlichkeitsbeteiligung über weitere Formate, insbesondere Infoveranstaltungen und Planungsworkshops. Hier ist verstärkt auf allgemein verständliche Gesprächs- bzw. Kommunikationsformen zu achten. Die Auswahlkriterien für die Teilnehmerschaft an Planungsworkshops sind mit entsprechender Sensibilität für den jeweils besonderen Planungsfall zu bestimmen.
Die interkulturelle Kompetenz der Planerinnen und Planer ist allerdings durch die aktive Teilnahme an entsprechenden Fortbildungsveranstaltungen zu stärken.
Verkehrsplanungsamt
Soweit Broschüren und Veröffentlichungen vom Verkehrsplanungsamt herausgegeben werden, sind diese in deutscher Sprache verfasst. Allerdings wird auch die Broschüre „Sicher mit dem Fahrrad unterwegs“ des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren, für Bau und Verkehr verteilt, die zusätzlich in englischer und arabischer Sprache erschienen ist.
Beispiel „white paper workshop“
In der Verkehrsplanung werden immer wieder sehr aufwendige Beteiligungs- und Informationsformate angewendet. So wurde die öffentliche Planungswerkstatt zur Gestaltung der Beckschlagergasse/ Äußere Laufer Gasse ins Leben gerufen. Nach einer Auftaktveranstaltung widmeten sich die Folgeveranstaltungen den Ergebnissen des ersten Treffens und dem daraus entwickelten Straßenplan. Interessierte Bürgerinnen und Bürger waren dazu eingeladen. Die Planungswerkstatt wurde in Kooperation mit dem Bürgerverein Altstadt e.V. durchgeführt und von einem externen Moderator geleitet.
Im März 2015 hatte die erste von Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly bei der Bürgerversammlung im Januar zugesagte öffentliche Veranstaltung zur Umgestaltung der Beckschlagergasse und der Äußeren Laufer Gasse stattgefunden. Dabei hatten die anwesenden Bürgerinnen und Bürger sowie verschiedene Interessensvertretungen Gelegenheit, die aus ihrer Sicht bestehenden Defizite und Probleme in den beiden Straßen zu benennen sowie gemeinsam nach Lösungsansätzen zu suchen – ohne dass ein bereits fertiger Verwaltungsentwurf vorlag.
Beispiel Busnetz Nord
Ein weiteres Beispiel für gelungene Beteiligungskultur ist das Beteiligungsverfahren zur Busverbindung „Am Wegfeld – U-Bahnhof Flughafen“.
Der Verkehrsausschuss des Nürnberger Stadtrates hat die Verwaltung mit der Durchführung eines Beteiligungsverfahrens beauftragt, in dem eine Trasse für die geplante Busverbindung von der zukünftigen Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 4 Am Wegfeld zum U-Bahnhof Flughafen gefunden werden soll. Zur Auftaktveranstaltung am 23. September 2014 kamen mehr als 200 Interessierte. Nach einer allgemeinen Einführung zur verkehrspolitischen Zielsetzung und zur Bedeutung der Busverbindung konnten die interessierten Besucherinnen und Besucher über die Ziele, Belange und Kriterien zur Bewertung verschiedener Trassen diskutieren. Die Ergebnisse hieraus wurden in die Werkstatttreffen mitgenommen und von Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen Interessensgruppen weiter bearbeitet. Die erste Planungswerkstatt mit einem festen Personenkreis, der das weitere Verfahren kontinuierlich begleitet, fand im Schloss Almoshof statt.
Beispiel Schulwegkarten
Mobilität und Sicherheit im Straßenverkehr für die jüngsten Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer sind uns ein besonderes Anliegen. Die gemeinsam mit der Polizei und den Fachdienststellen der Stadt Nürnberg (Servicebetrieb Öffentlicher Raum, Verkehrsplanungsamt und andere) erarbeiteten Schulwegkarten sollen helfen, Gefährdungen von Kindern – insbesondere von Schulanfängerinnen und Schulanfängern – im Straßenverkehr zu vermeiden.
Die im Frühjahr 2015 aktualisierten Schulwegkarten-Flyer enthalten neben den Hinweisen zum richtigen und sicheren Verhalten im Straßenverkehr auch Informationen zur jeweiligen Grundschule. Mit der auf der Rückseite dargestellten Schulwegkarte können die Eltern und Erstklässler einen sicheren Weg zur Grundschule auswählen. Die Karten enthalten eine Vielzahl von Informationen für einen sicheren Schulweg.
Bauordnungsbehörde
Antworten zu wichtigen baurechtlichen Fragen sind auf der Internetseite der Bauordnungsbehörde zu finden. Zudem wird auf das Dienstleistungsangebot im DLZ Bau verwiesen. Neben allgemeinen Auskünften zu baurechtlichen Fragen haben die Betroffenen speziell für Werbeanlagen und Auskünfte zum Denkmalschutz direkte und kompetente Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner.
U-Bahnbauamt
Zu Informationsveranstaltungen vor Beginn der Rohbauarbeiten an einem neuen Streckenabschnitt werden Anliegerflyer, die eine Vielzahl an baufachlichen Informationen enthalten, bisher nur in deutscher Sprache verteilt.
Im U-Bahnbetrieb, für den die VAG zuständig ist, erfolgen die Ansagen in den U-Bahnzügen teilweise auch in englischer Sprache. Die Bedienoberfläche der Fahrkartenautomaten ist in verschiedenen Sprachen auswählbar.
8. Zusammenfassende Einschätzung/ Ausblick
Die Umsetzung der Leitlinien wird durch die Dienststellen des Planungs- und Baureferates in unterschiedlicher Weise vollzogen. Dies liegt zum Teil an den hoheitlichen Aufgaben der Dienststellen, die für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen erbracht werden.
Grundsätzlich liegt der Schwerpunkt der technischen Verwaltung auf der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern. Die Integration neuer Bevölkerungsgruppen in die Stadtgesellschaft ist dabei ein wichtiges Thema.
Aus dem Verständnis einer bunten Stadtgesellschaft sowie der gesetzlichen Grundlagen steht die Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund unseres Handelns.
Generell wird bei der Ausgestaltung von Bürgerbeteiligungen und Bürgerinformationen darauf geachtet, Interessierte jeder Herkunft bereits im Planungsprozess einzubeziehen. Dabei wird besonders auf „Sprachbarrieren“ Rücksicht genommen und zukünftig auch verstärkt auf „Mehrsprachigkeit“ bei den Informationsbroschüren und Hinweisen (Beschilderungen, Durchsagen) geachtet werden, um auch Menschen mit Migrationshintergrund besser erreichen zu können. Dies erfordert jedoch zusätzliche Ressourcen.
Die Gewinnung von Personal mit Migrationshintergrund geschieht zwar langsam, aber stetig. Anhand der Namen und Sprachkenntnisse lassen sich Migrationshintergründe bei den Neueinstellungen vermuten.
Der „aktuellen“ Generation von Studienabgängerinnen und -abgängern, die eine Aufgabe in der kommunalen Bauverwaltung anstreben, gehören auch zahlreiche Personen mit Migrationshintergrund an.
Dem Geschäftsbereich und seinen Dienststellen liegen keine Hinweise vor, wonach einzelne Bevölkerungsgruppen von Angeboten und Dienstleistungen ausgeschlossen würden oder keinen gleichberechtigten Zugang hätten.
Interkulturelle Öffnung gewinnt zunehmend an Bedeutung. Der Erwerb interkultureller Kompetenz beim Personal soll durch Schulungen unterstützt werden. Externe Dienstleister müssen interkulturelle Kompetenz mitbringen. Sowohl im Bereich der Kommunikation und Beteiligung als auch bei Baumaßnahmen sind zunehmend zielgruppenspezifische, differenzierte Lösungen erforderlich. Kostensteigerungen sind zu erwarten, der Personalbedarf wird ebenfalls zunehmen.