Beschluss

ı. Gutachten

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Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit

Sitzungsdatum 30.11.2016

öffentlich

Betreff: Sondernutzungssatzung

• Neufassung mit Aufhebung der alten Satzung

Abstimmungsergebnis: RX einstimmig

[] angen/o bemschmloessenn, mit : Stimmen Ü] abgelehnt, mit Stimmen [J angenommen mit großer Mehrheit Ü] abgelehnt mit großer Mehrheit

Beschlusstext:

Der Ausschuss begutachtet die beiliegende Sondernutzungssatzung der Stadt Nürnberg (SondernutzungsS - SNutzS) und empfiehlt dem Stadtrat - mit der Maßgabe, dass $ 4 Abs. 1 Ziff. 3 entfällt und Abs. 4, 5, und 6 geändert werden zu Abs. 3, 4 und 5 - diese Satzung zu erlassen.

I. OBM/RA

Ill. Abdruck an:

Ü Ref. VOrgA RX BANOS

Ü Ref. I/Stk m)

RX Ref. VIILA oO

Refefeht(in): Schriftführer(in):

‚Se1i vtone 1

Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung - SNS)

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 22 a des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober 1981 (GVBl. S. 448), zuletzt geändert durch Art. 9a Abs. 14 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 458), und auf Grund von $ 8 Abs. 1 Satz 4 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2007 (BGBl. | S. 1206), zuletzt geändert durch Art. 466 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), folgende Satzung:

Inhaltsübersicht:

8 1 Geltungsbereich 8 2 Begriffsbestimmungen 8 3 Erlaubnispflicht 8 4 Erlaubnisfreie Sondernutzungen 8 5 Sondernutzer 8 6 Sondernutzungserlaubnis; Gestattung $& 7 Erlaubnisantrag & 8 Versagung der Erlaubnis 8 9 Pflichten bei Sondernutzung $ 10 Anzeige der Beendigung der Sondernutzung $ 11 Beseitigung von Anlagen; Wiederherstellung $ 12 Haftung und Kostenerstattung $ 13 Gebühren und Auslagen; Entgelt $ 14 Inkrafttreten

Geltungsbereich

Diese Satzung gilt für Sondernutzungen an den in der Baulast der Stadt stehenden öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen.

Hierzu gehören

Ortsdurchfahrten von Bundes- und Staatsstraßen;

nnoB

Kreisstraßen;

Gemeindestraßen im Sinne des Art. 46 BayStrWG und

sonstige öffentliche Straßen im Sinne des Art. 53 BayStrWWG

mit ihren Bestandteilen (insbesondere Gehwegen, Radwegen, Parkplätzen, unbefestigten Randflächen und Straßenbegleitgrün) gemäß Art. 2 BayStrWG und $ 1 Abs. 4 FStrG in der jeweils geltenden Fassung.

Begriffsbestimmungen

u) Gemeingebrauch ist die Benutzung der Straßen für den Verkehr im Rahmen ihrer Widmung.

(2) Eine Sondernutzung liegt vor, wenn Straßen über den Gemeingebrauch hinaus benutzt werden.

(3) Die Sondernutzung richtet sich nach öffentlichem Recht, wenn durch die Benutzung der Straße der Gemeingebrauch beeinträchtigt werden kann. Sie richtet sich nach bürgerlichem ‚Recht, wenn durch die Benutzung der Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt werden kann.

Erlaubnispflicht

u) Soweit in $ 8 Abs. 6 Satz 1 FStrG, $ 8a Abs. 2 FStrG, Art. 19 Abs. 4 BayStrWG, Art. 21 BayStrWG oder in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, bedürfen Sondernutzungen der Erlaubnis durch die Stadt. (2) Der Erlaubnis bedarf auch jegliche Erweiterung oder Änderung der Sondernutzung oder Überlassung der Sondernutzung an Dritte. 8) Die Sondernutzung darf erst nach Erteilung der Erlaubnis und nach Vorliegen aller anderen erforderlichen Genehmigungen ausgeübt werden.

Erlaubnisfreie Sondernutzungen

(0) Keiner Sondernutzungserlaubnis bedürfen

1. Bauteile wie Keller-, Licht-, Luft- und Ladeschächte bis zu je 1 m?;

2. Sonnenschutzdächer und Markisen im Luftraum über Gehwegen, die sich an ihrem niedrigsten Punkt mindestens 2,50 m über der Geländeoberfläche befinden und keine Baumkronen beeinträchtigen;

3. geschäftswerbende Hinweisschilder an der Stätte der eigenen Leistung, die sich mindestens 2,50 m über der Geländeoberfläche befinden;

4. Weihnachtsschmuck einschließlich Beleuchtung, sofern er nicht mehr als 20 cm in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragt;

5. Nutzungen, die sich in einer Höhe von mehr als 7 m über dem Straßenkörper befinden und keine Baumkronen beeinträchtigen. (2) Sonstige nach öffentlichem Recht erforderliche Erlaubnisse oder Genehmigungen bleiben unberührt.

(8) Erlaubnisfreie Sondernutzungen nach Abs. 1 können eingeschränkt oder untersagt werden, wenn Belange des Straßenbaus oder die Sicherheit oder Ordnung des Straßenverkehrs dies erfordern.

(4) Für erlaubnisfreie Sondernutzungen gelten die 88 9, 11 und 12 entsprechend.

Sondernutzer

(1) Sondernutzer im Sinne dieser Satzung ist

1. der Erlaubnisnehmer;

2. derjenige, der eine Sondernutzung erlaubter- oder unerlaubterweise tatsächlich ausübt;

3. derjenige, in dessen Interesse eine Sondernutzung ausgeübt wird.

(2) Geht die Sondernutzung von einem Grundstück aus, so treffen die Verpflichtungen nach dieser Satzung neben den Personen nach Abs. 1 auch den Eigentümer oder den dinglich Nutzungsberechtigten des Grundstücks.

(3) Bei Baumaßnahmen sind gegenüber der Stadt der Bauherr und das ausführende Unternehmen in gleicher Weise verpflichtet.

Sondernutzungserlaubnis; Gestattung

(1) Sondernutzungen, die den Gemeingebrauch beeinträchtigen können, bedürfen einer öffentlich-rechtlichen Sondernutzungserlaubnis. .

(2) Die Erlaubnis wird nach pflichtgemäßem Ermessen befristet oder unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt. Die Erlaubnis kann im Interesse der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie der Abfallvermeidung und Abfallentsorgung unter Bedingungen und Auflagen bzw. dem Vorbehalt nachträglicher Auflagen erfolgen und von Sicherheitsleistungen abhängig gemacht werden.

(3) Durch eine auf Grund dieser Satzung erteilte Sondernutzungserlaubnis wird die Erlaubnis- oder Genehmigungspflicht nach sonstigen Vorschriften nicht berührt.

(4) Die Rahmenbedingungen spezieller Sachverhalte können durch öffentlich-rechtlichen Vertrag geregelt werden, insbesondere

1. die Aufstellung von dauerhaften Werbeträgern im Rahmen von Werbenutzungsverträgen;

2. Sondernutzungen aus Anlass von Kirchweihen, für den Faschingsrummel und das Altstadtfest; 3. Sondernutzungen aus Anlass von Veranstaltungen auf dem Dutzendteichgelände/Umfeld ehemaliges Reichsparteitagsgelände.

(5) Sondernutzungen für Zwecke der öffentlichen Versorgung, die den Gemeingebrauch nur für kurze Dauer beeinträchtigen sowie Sondernutzungen, die den Gemeingebrauch nicht beeinträchtigen können, werden durch bürgerlich-rechtlichen Gestattungsvertrag geregelt.

Erlaubnisantrag

(1) Die Erteilung der Erlaubnis setzt einen schriftlichen Antrag voraus, der innerhalb angemessener Frist, grundsätzlich spätestens vier Wochen vor der beabsichtigten Ausübung der Sondernutzung zu stellen ist. Hierbei sind Art, Zweck, Umfang, Ort und Dauer der beantragten Sondernutzung anzugeben. Die Stadt kann zusätzliche Auskünfte und Erläuterungen durch Zeichnungen, textliche Beschreibungen oder in sonst geeigneter Weise verlangen.

Bei Baumaßnahmen ist mit dem Antrag ein Lageplan (Maßstab 1:1.000) einzureichen.

(2) Unternehmer mit Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum können das Verfahren auch in elektronischer Form über die einheitliche Stelle im Sinne von Art. 71a des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes «(BayVwVfG) abwickeln.

(8) Wird über den Antrag nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen entschieden, gilt die Erlaubnis als erteilt. Art. 42a Abs. 2 Sätze 2 bis 4 und Abs. 3 BayVwVfG gelten entsprechend.

Versagung der Erlaubnis

m) Eine Erlaubnis wird nicht erteilt, 1. wenn durch die Sondernutzung oder eine Häufung von Sondernutzungen eine erhebliche Beeinträchtigung der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten ist oder die Straßenreinigung erheblich erschwert wird und die Beeinträchtigung auch durch Bedingungen oder Auflagen nicht ausgeschlossen werden kann; °

2. wenn die Art der Sondernutzung gegen andere Rechtsvorschriften verstößt oder die Beseitigung der Sondernutzung auf Grund anderer Rechtsvorschriften verlangt werden kann;

3. für die Verteilung von Druckerzeugnissen, die der Wirtschaftswerbung dienen;

4. für das Nächtigen oder Lagern in den Fußgängerzonen und in der Fußgängerunterführung am Hauptbahnhof;

5. für das Verweilen zum Zwecke des Genusses alkoholischer Getränke außerhalb zugelassener Freischankflächen auf den öffentlichen Straßen und Gehwegen innerhalb der Nürnberger Altstadt (begrenzt durch den historischen Mauerring, in Höhe Rathenauplatz bis einschließlich Laufertormauer) sowie in sämtlichen Fußgängerzonen und der Fußgängerunterführung am Hauptbahnhof;

für das Betteln in jeglicher Form;

7. für das Abstellen von Kfz-Anhängern, Fahrrädern und sonstigen Fahrzeugen jeglicher Art zum Zwecke der Werbung;

8. für Lichtprojektionswerbung, Sprühschablonenwerbung oder Streetbranding bzw. reverse graffiti.

(2) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn den Interessen des Gemeingebrauchs, insbesondere der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs oder des Schutzes des öffentlichen Verkehrsgrundes oder anderen rechtlich geschützten Interessen der Vorrang gegenüber der Sondernutzung gebührt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn

1. der mit der Sondernutzung verfolgte Zweck ebenso durch die Inanspruchnahme privater Grundstücke oder privater Ladenflächen erreicht werden kann;

2. die Sondernutzung an anderer Stelle bei geringerer Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs erfolgen kann;

3. das Stadtbild, insbesondere im Altstadt- und Fußgängerzonenbereich, durch die Art oder die Häufung von Sondernutzungen unter Berücksichtigung stadtplanerischer oder gestalterischer Gesichtspunkte leidet;

4. die Straße einschließlich des Straßenbegleitgrüns durch die Art der Sondernutzung und deren Folgen beschädigt werden kann;

5. bei Kollision zweier oder mehrerer Sondernutzungen einer anderen Sondernutzung nach erfolgter Abwägung der Vorrang gebührt;

6. der Anliegergebrauch durch die Sondernutzung in erheblicher Weise eingeschränkt würde.

Pflichten bei Sondernutzung

M) Sondernutzungsanlagen sind unter Beachtung der festgesetzten Bedingungen und Auflagen sowie nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften und den anerkannten Regeln der Technik zu errichten und zu unterhalten.

(2) Der ungehinderte Zugang zu allen der Versorgung und Entsorgung dienenden Einrichtungen sowie zu Straßenrinnen, Straßenabläufen und Kanalschächten. ist freizuhalten. Werden Anlagen oder Gegenstände für längere Dauer angebracht oder aufgestellt, so dürfen öffentliche Leitungen und Einrichtungen nicht überdeckt werden. Ein etwa für das spätere Verlegen solcher Leitungen und Einrichtungen erforderlicher Platz ist frei zu halten.

(3) Ändert sich die Beschaffenheit der öffentlichen Straße, so sind errichtete Anlagen auf Kosten des Sondernutzers dem veränderten Zustand anzupassen oder zu beseitigen.

Anzeige der Beendigung der Sondernutzung

m) Die Beendigung einer auf unbestimmte Zeit erlaubten Sondernutzung ist der Stadt schriftlich anzuzeigen.

(@) Das Gleiche gilt, wenn eine für einen bestimmten Zeitraum erlaubte Sondernutzung früher beendet wird.

&) Wird die Anzeige unterlassen, so gilt die Sondernutzung erst dann als beendet, wenn die Stadt Kenntnis von der tatsächlichen Beendigung erlangt oder der Sondernutzer den Beendigungszeitpunkt nachgewiesen hat.

Beseitigung von Anlagen; Wiederherstellung

0] Erlischt die Erlaubnis oder wird sie widerrufen, hat der Sondernutzer die Nutzung einzustellen und die Sondernutzungsanlagen unverzüglich zu entfernen. Gleichzeitig ist der ordnungsgemäße Zustand der Straße wiederherzustellen, wobei die Stadt bestimmen kann, in welcher Weise dies zu geschehen hat.

(2) Abs. 1 gilt entsprechend, wenn eine Sondernutzung ohne Erlaubnis ausgeübt wird.

8. Bei Aufgrabungen oder Beschädigungen des Straßengrundes hat der Sondernutzer die betroffene Fläche verkehrssicher zu schließen und der Stadt die vorläufige Instandsetzung anzuzeigen. Der Sondernutzer haftet bis zur endgültigen Wiederherstellung durch die Stadt, jedoch längstens für die Dauer von sechs Monaten ab Zugang der Anzeige nach Satz 1.

Haftung und Kostenerstattung

1. Der Sondernutzer haftet für die Verkehrssicherheit der Sondernutzungsanlagen und sämtliche Schäden, die durch die Sondernutzung entstehen. Mehrere Sondernutzer haften als Gesamtschuldner für der Stadt entstehende Schäden.

@) Die Stadt kann den Abschluss einer ausreichenden Haftpflichtversicherung sowie eine Sicherheitsleistung in Höhe der voraussichtlichen Instandsetzungskosten der durch die Sondernutzung beanspruchten Verkehrsfläche verlangen.

8. Der Sondernutzer hat der Stadt als Trägerin der Straßenbaulast alle durch die Sondernutzung zusätzlich entstehenden Kosten zu ersetzen. Hierfür kann die Stadt angemessene Vorschüsse oder Sicherheitsleistungen verlangen.

Gebühren und Auslagen; Entgelt

0] Für Amtshandlungen der Stadt in Vollzug des Bayerischen Straßen - und Wegegesetzes werden Gebühren und Auslagen nach der Kostensatzung erhoben.

(2) Für die Sondernutzungsausübung werden Gebühren nach Maßgabe der Sondernutzungsgebührensatzung erhoben.

8. Für vertraglich zu regelnde Sonderutzungen ist ein Entgelt gemäß dem Entgeltverzeichnis der Stadt zu entrichten.

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft. Gleichzeitig tritt die Sondernutzungssatzung der Stadt Nürnberg vom 17. März 1977 (Amtsblatt S. 63), zuletzt geändert durch Satzung vom 19. März 2010 (Amtsblatt S. 87), außer Kraft.