ı. Gutachten NÜRN
TOP: 3.10
Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit
Sitzungsdatum 30.11.2016
öffentlich
Betreff: Sicherheitslage in der Königstorpassage und am Hauptbahnhof Nürnberg; Erlass der Alkoholverbotsverordnung
Abstimmungsergebnis: RX einstimmig
[] angenommen /'beschlossen, mit : Stimmen
Ü] abgelehnt, mit Stimmen Ü] angenommen mit großer Mehrheit
Ü] abgelehnt mit großer Mehrheit
Beschlusstext: Der Ausschuss begutachtet die beiliegende Verordnung über das Verbot von alkoholischen Getränken im Bereich des Hauptbahnhofs und der Königstorpassage (Alkoholverbotsverordnung — AlkVVO) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Verordnung zu erlassen.
Nach dem Erfahrungszeitraum wird im zuständigen Ausschuss über die Erfahrungen berichtet.
Il. OBM/RA
Ill. Abdruck an:
DODO
Ü Ref. /OrgA Ü Ref. I/Stk
Kl BgA/OA
Vorsitzendefr): Referent(in): Schriftführer(in):
Fr <_Diekes
3102.30 100
Sei1 tvone 1
Tischvorlage Beilage 3 B
Verordnung der Stadt Nürnberg über das Verbot von alkoholischen Getränken im Bereich des Hauptbahnhofs und der Königstorpassage (Alkoholverbotsverordnung - AlkVVO)
VOM ...22uuneeeeenenenne
Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 30 des Gesetzes über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz - LStVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1982 (GVBI. S. 1098), zuletzt geändert durch $ 5 des Gesetzes vom 22. Mai 2015 (GVBl. S. 154), folgende Verordnung:
Inhaltsübersicht:
& 1 Geltungsbereich 8 2 Alkoholverbot 8 3 Ordnungswidrigkeiten 8 4 Inkrafttreten, Geltungsdauer
81 Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr.
(2) Der räumliche Geltungsbereich dieser Verordnung erstreckt sich auf die folgenden öffentlichen Flächen: 1. den Bahnhofsplatz bis einschließlich der Bahnhofstraße; 2. den Zentralen Omnibusbahnhof; 3. den Frauentorgraben vom Sterntor bis zum Königstor zwischen der äußeren und inneren Stadtmauer; 4. die unterirdischen öffentlichen Wegeflächen im ersten Untergeschoss des Bahnhofsplatzes (Königstorpassage). Die genaue Grenze des Geltungsbereichs hinsichtlich der Nrn. 1 bis 3 ergibt sich aus der beiliegenden Karte des Ordnungsamts vom 16.11.2016 (Maßstab 1:2000), die als Anlage Bestandteil dieser Verordnung ist. Maßgeblich ist die Innenkante der Begrenzungslinie. Zum Geltungsbereich gehören auch die Zuwegungen (insbesondere Treppen und Rampen) zu den oberirdischen öffentlichen Flächen. Hiervon ausgenommen sind die Treppenanlagen von der Königstorpassage zur Mittelhalle des Bahnhofsgebäudes.
82 Alkoholverbot
Es ist verboten, alkoholische Getränke im Geltungsbereich dieser Verordnung zu konsumieren sowie mit sich zu führen, soweit die Getränke den Umständen nach zum dortigen Verzehr bestimmt sind.
83 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuße kann belegt werden, wer entgegen $ 2 alkoholische Getränke konsumiert oder mit sich führt.
»2=»
84 Inkrafttreten, Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Sie gilt vier Jahre.