ı. Gutachten
TOP: 2a.5
Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit
Sitzungsdatum 30.11.2016
öffentlich
Betreff: Vollzug des Ladenschlussgesetzes (LadSchIG); hier: Verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2017 - Sonntagsverkaufsverordnung
Abstimmungsergebnis: D einstimmig
[X] angen/o bemschmloessenn, mit 10 : 2 Stimmen Ü] abgelehnt, mit Stimmen
Beschlusstext:
Der Ausschuss begutachtet die beiliegende Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen 2017 (SonntagsverkaufsVO 2017 - SoVerkVO 2017) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Verordnung zu erlassen.
Der Antrag von Herrn Stadtrat Schrollinger vom 08.09.2016 zur Durchführung einer weiteren Prognose wird abgelehnt.
ll. OBM/RA
Ill. Abdruck an:
Ül Ref. /OrgA Ü Ref. I/Stk
RX BgA/OA 0D0OO
Vorsitzendefr): Referentfin): Schriftführer(in):
Ir \_ Dicke)
3102.30 100
Sei1 vtone 1
Tischvorlage 2m 2a.F
neu
Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen in 2017 (Sonntagsverkaufsverordnung 2017 - SoVerkVO 2017)
Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von $ 14 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 2003 (BGBl. | S. 744), zuletzt geändert durch Art. 430 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. | S. 1474), in Verbindung mit $ 11.der Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen (Delegationsverordnung - DelV) vom 28. Januar 2014, zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. Oktober 2015 (GVBI. S. 384), folgende Verordnung:
81 Südstadtsonntag
Aus Anlass des Maifestes auf dem Aufseßplatz dürfen Verkaufsstellen innerhalb des durch folgende Verkehrswege begrenzten Gebietes am 07.05.2017 zwischen 13 Uhr und 18 Uhr geöffnet sein: Bahnlinie zwischen Marientunnel und Kreuzung An den Rampen/Gibitzenhofstraße/Untere Mentergasse, Gibitzenhofstraße, Pfälzerstraße, Schuckertstraße, Gudrunstraße, Wodanstraße, Platz der Opfer des Faschismus, Hainstraße, Regensburger Straße. Satz 1 gilt auch für die Verkaufsstellen, die an die dem Gebiet zugewandte Seite der genannten Straßen angrenzen.
82 Altstadtsonntag
Aus Anlass des Altstadtfestes und des Herbstverkaufsmarktes dürfen Verkaufsstellen innerhalb der Nürnberger Altstadt (umfasst durch die Straßen Vestnertorgraben, Maxtor, Maxtorgraben, Rathenauplatz, Laufertorgraben, Marientorgraben, Königstorgraben, Bahnhofsplatz, Frauentorgraben, Spittlertorgraben, Westtorgraben, Neutorgraben) am 17.09.2017 zwischen 13 Uhr und 18 Uhr geöffnet sein. Sollte an diesem Tag die Bundestagswahl 2017 stattfinden, dürfen die Verkaufsstellen stattdessen am 24.09.2016 zwischen 13 Uhr und 18 Uhr in dem in Satz 1 genannten Gebiet geöffnet sein. Satz 1 gilt nur für die Verkaufsstellen, die innerhalb des durch die aufgeführten Straßen begrenzten Gebietes liegen.
83 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft.