Anlage: Bericht über die Prüfung des Haushalts- und Wirtschaftsjahres 2015

Rechnungsprüfungsamt Bericht über die Prüfung des Haushalts- und Wirtschaftsjahres 2015

prüfen berichten beraten

Impressum Herausgeber: Stadt Nürnberg Rechnungsprüfungsamt Theresienstraße 1 90403 Nürnberg Telefon: +49 911 2 31-59 60 Telefax: +49 911 2 31-59 89 Oktober 2011 Druck: noris inklusion gGmbH Dorfäckerstraße 37 90427 Nürnberg

Rechnungsprüfungsamt

Bericht über die Prüfung des • Ergebnisse der Schwerpunktprüfungen

Haushalts- und

Wirtschaftsjahres 2015

• Prüfung und Begutachtung zur Feststel-

lung und Entlastung

Jahresabschluss 2015 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg

Jahresabschluss 2015 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft und Stadtreinigungsbetrieb Nürnberg

Jahresabschluss 2015 des Eigenbetriebs NürnbergStift

Jahresabschluss 2015 des Eigenbetriebs Franken-Stadion Nürnberg

Jahresabschluss 2013 des Eigenbetriebs Servicebetrieb öffentlicher Raum

November 2016

1 VORBEMERKUNGEN 7

1.1 Prüfungsauftrag und -abwicklung 7

1.2 Prüfungsunterlagen und -methodik 8

1.3 Feststellung der Jahresabschlüsse 2014 und Entlastung 9

1.4 Überörtliche Prüfung 9

2 JAHRESABSCHLUSS 2015 DER STADT NÜRNBERG 11

2.1 Entwicklung der Ergebnisrechnung 2015 11

2.2 Prüfungen im Bereich Produkte/Dienststellen 13

2.2.1 111310 Finanzbuchhaltung – Kassen- und Steueramt Doppelzahlungen 13 2.2.2 111320 Kommunales Steuerwesen – Kassen- und Steueramt Erhebung der Gewerbesteuer 13 2.2.3 111330 Haushalts- und Rechnungswesen – Stadtkämmerei Budgetierung 14 2.2.4 111720 Immobilienverwaltung – Liegenschaftsamt Sanierung städtischer Gaststätten und Vorsteuerabzug 15 2.2.5 122140 Kfz-Zulassung – Ordnungsamt Abgleich zwischen der Gebühren- Festsetzung und den Zahlungsvorgängen an den Kassenautomaten 15 2.2.6 211100, 212100 Sachaufwand für staatliche Grund- und Mittelschulen – Amt für Allgemeinbildende Schulen Sachkosten 17 2.2.7 242000 Ausbildungsförderung u.a. – Jugendamt Funktionsfähigkeit der Kosten- und Leistungsrechnung sowie des Controllings 18 2.2.8 253010 Tiergarten Vereinnahmung aus Spenden, Nachlässen und Bußgeldern 20 2.2.9 253010 Tiergarten Bauunterhalt dezentral 22 2.2.10 281001 Sonstige Kultur- und Heimatpflege – Referat IV Zuschussbearbeitung 23 2.2.11 313100 Leistungen Asylbewerberleistungsgesetz – Amt für Existenzsicherung und soziale Integration – Sozialamt Teilergebnisrechnung 2015 24 2.2.12 315800 Nachbarschaftshaus Gostenhof – Sozialamt  Entwicklung der Erträge und Aufwendungen 28 2.2.13 361000 Kinder in Tageseinrichtungen/-pflege – Jugendamt Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und -pflege 28 2.2.14 363300 Hilfen zur Erziehung – Jugendamt Sozialpädagogische Familienhilfe 31 2.2.15 365101 Kommunale Kindergärten u.a. – Jugendamt Annahme von Sachspenden 34 2.2.16 366200 Jugendeinrichtungen freier Träger – Jugendamt Zuschussbearbeitung 35 2.2.17 414010 Gesundheitsschutz und -aufsicht u.a. – Gesundheitsamt Einnahmen/Erträge 36 2.2.18 521200 Bauaufsicht und Bauverwaltung – Bauordnungsbehörde Teilergebnisrechnung 2015 36 2.2.19 555100 Landwirtschaftsbehördliche Angelegenheiten – Marktamt und Landwirtschaftsbehörde Feldgeschworenenangelegenheiten 38 2.2.20 365200 Kommunale Kinderhorte u.a. – Jugendamt u.a. Personalkostenprüfung 39

2.3 Kassenprüfungen 40

2.4 Informations- und Kommunikationstechnik 41

2.4.1 Vorbemerkungen 41 2.4.2 Personal-Service-Portal und elektronische Arbeitszeiterfassung 41 2.4.3 Einführung eines Dokumentenmanagementsystems 42 2.4.4 SAP-Datenarchivierung 44 2.4.5 Einführung der elektronischen Rechnungsbearbeitung – eRechnung 45 2.4.6 Telekommunikation – Konzept für die Beschaffung für mobiler Endgeräte 45 2.4.7 Vergabeprüfung im IT-Bereich 46

2.5 Technische Prüfung 47

2.5.1 Prüfungsspektrum und -durchführung 47 2.5.2 Prüfungsvolumen 47 2.5.3 Prüfungsergebnisse im Einzelnen 48 2.5.4 Technische Prüfung bei Beteiligungsunternehmen 62

2.6 Betätigung der Stadt bei Beteiligungsunternehmen privaten Rechts 64

2.6.1 Unter Art. 94 Abs. 1 GO fallende Unternehmen 64 2.6.2 Sonstige Beteiligungen 71

2.7 Auftragsprüfungen 72

2.7.1 Innovations- und Gründerzentrum Nürnberg-Fürth-Erlangen GmbH (IGZ) 72 2.7.2 Mittelfränkisch-schwäbischer Zweckverband ehemalige Hochschule für Musik Nürnberg-Augsburg 72 2.7.3 Landschaftspflegeverband Nürnberg e. V. (LPV) 75 2.7.4 Europäische Metropolregion Nürnberg (EMN) 76 2.7.5 Förderprogramm „Lernen vor Ort“ Vorhaben „Kommunales Bildungsmanagement“ (LvO) 76 2.7.6 Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Nürnberg (VWA) 77 2.7.7 Planungsverband Industrieregion Mittelfranken 78 2.7.8 Haus der Heimat e. V. 78 2.7.9 Deutsch-Amerikanisches Institut Amerika-Haus Nürnberg e.V. 80 2.7.10 Nürnberger Volksfeste 80 2.7.11 Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Großraum Nürnberg 81 2.7.12 Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Nürnberg (ZRFN) 81 2.7.13 Projektförderung des Bundes: koopstadt – Stadtentwicklung Bremen, Leipzig, Nürnberg – Stadtübergreifende Maßnahmen 2013 – 2015 82 2.7.14 Bundesprogramm „Demokratie leben!“ 83 2.7.15 Bundesprogramm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ 83 2.7.16 Tucherschloss Kostenbeteiligung Freistaat Bayern 84 2.7.17 Förderung der Erwachsenenbildung 85

3 JAHRESABSCHLÜSSE 2015 DER RECHTSFÄHIGEN STIFTUNGEN 87

4 JAHRESABSCHLUSS 2015 DES KLINIKUMS 89

4.1 Vorbemerkung 89

4.2 Kommunalunternehmen Klinikum Konzernabschluss 90

4.2.1 Konzernbilanz 2015 92 4.2.2 Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung 2015 94

5 JAHRESABSCHLÜSSE 2015 DER EIGENBETRIEBE 99

5.1 Prüfung der Eigenbetriebe 99

5.2 Jahresabschluss von SUN 100

5.2.1 Allgemeines 100 5.2.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 100 5.2.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2014 und Entlastung 101 5.2.4 Jahresabschluss 2015 101 5.2.5 Beschaffungen 106 5.2.6 Technische Prüfung 106

5.3 Jahresabschluss von ASN 107

5.3.1 Allgemeines 107 5.3.2 Abfallwirtschaftsbetriebssatzung 107 5.3.3 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 107 5.3.4 Feststellung des Jahresabschlusses 2014 und Entlastung 108 5.3.5 Jahresabschluss 2015 108 5.3.6 Beschaffungen 111 5.3.7 Technische Prüfung 112

5.4 Jahresabschluss von NüSt 113

5.4.1 Allgemeines 113 5.4.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 114 5.4.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2014 und Entlastung 115 5.4.4 Jahresabschluss 2015 115 5.4.5 Technische Prüfung 122

5.5 Jahresabschluss von FSN 123

5.5.1 Allgemeines 123 5.5.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 123 5.5.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2014 und Entlastung 124 5.5.4 Jahresabschluss 2015 124 5.5.5 Technische Prüfung 128

5.6 Jahresabschluss von SÖR 2013 129

5.6.1 Allgemeines 129 5.6.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 129 5.6.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2012 und Entlastung 130 5.6.4 Jahresabschluss 2013 131 5.6.5 Beschaffungen 133 5.6.6 Verbrauchsermittlung und -abrechnung der Energie für die städtische Straßenbeleuchtung 134 5.6.7 Technische Prüfung 134

6 STAATSTHEATER NÜRNBERG 135

7 ZENTRALE ANLAUFSTELLE FÜR KORRUPTIONSPRÄVENTION 143

8 ZUSAMMENGEFASSTES PRÜFUNGSERGEBNIS 145

Anlage 1 Jahresabschluss 2015 von SUN

Anlage 2 Jahresabschluss 2015 von ASN

Anlage 3 Jahresabschluss 2015 von NüSt

Anlage 4 Jahresabschluss 2015 von FSN

Anlage 5 Jahresabschluss 2013 von SÖR

1 Vorbemerkungen

1.1 Prüfungsauftrag und -abwicklung

Der Jahresabschluss der Stadt sowie die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe werden durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüft (Örtliche Prüfungen, Art. 103 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO)). Das Rechnungsprüfungsamt (Rpr) ist nach Art. 104 GO umfassend als Sachverständiger heranzuziehen.

Die Rechnungsprüfung erstreckt sich insbesondere darauf (Art. 106 Abs. 1 GO), ob

• die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan eingehalten worden sind,

• die Einzahlungen und Auszahlungen sowie Erträge und Aufwendungen begründet und be-

legt sind,

• der jeweilige Jahresabschluss ordnungsgemäß aufgestellt ist,

• wirtschaftlich und sparsam verfahren wird.

Inhalte der Rechnungsprüfung sind außerdem

• der Jahresabschluss und die Wirtschaftsführung der Eigenbetriebe (Art. 106 Abs. 3 GO),

wobei auf das Ergebnis der Abschlussprüfung (Art. 107 GO) durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit abzustellen ist,

• die Betätigung der Gemeinde bei Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts

und bei Kommunalunternehmen. Die Rechnungsprüfung umfasst außerdem die Buch-, Betriebs- und sonstigen Prüfungen, die sich die Gemeinde bei der Hingabe eines Darlehens oder sonst vorbehalten hat (Art. 106 Abs. 4 GO),

• die rechtsfähigen kommunalen Stiftungen.

Dem Rechnungsprüfungsamt obliegen ferner die Überwachung der ordnungsgemäßen Erledigung der Kassengeschäfte, die ordnungsgemäße Einrichtung der Kassen und das Zusammenwirken mit der Verwaltung (Art. 106 Abs. 5 GO). Zudem ist bei der Rpr-Leitung die Zentrale Anlaufstelle für Korruptionsprävention der Stadt Nürnberg angesiedelt.

Schließlich führt Rpr im Einzelfall Prüfungen im Auftrag des Stadtrats und des Oberbürgermeisters (Art. 104 Abs. 2 GO) durch und nimmt satzungsgemäß Prüfungsaufgaben im Klinikum, beim Staatstheater Nürnberg und bei der Flughafen Nürnberg GmbH u. a. wahr.

In Ergänzung dazu arbeitet Rpr regelmäßig in verschiedenen städtischen Projekten mit1 und berät die Verwaltung.

Als Grundlage für die Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss werden Berichte bzw. Sachverständigenberichte vorgelegt, die eine Zusammenfassung der Ergebnisse und Prüfungsfeststellungen des Rpr darstellen.

Wie seit Umstellung auf die Doppik praktiziert, ist im vorliegenden Bericht zum Haushalts- und Wirtschaftsjahr 2015 (mit den jeweils gekürzt wiedergegebenen Inhalten der Rpr-Prüfungen in den Dienststellen und städtischen Unternehmen sowie Auftragsprüfungen) das Ergebnis der Prüfung des doppischen Jahresabschlusses der Stadt 2015 selbst noch nicht enthalten. Nach Abschluss dieser Prüfung wird Rpr den Sachverständigenbericht vorlegen. Die Vorlage ist im Zeitraum Mai/Juni 2017 geplant. Beide Berichte bilden die Grundlage für die örtliche Prüfung und die dann vorgesehene Begutachtung durch den Rechnungsprüfungsausschuss zur Feststellung und Entlastung für das Jahr 2015 durch den Stadtrat.

Die bei den städtischen Eigenbetrieben zum Wirtschaftsjahr 2015 bereits vollständig durchgeführten Prüfungen sind im vorliegenden Bericht aufgenommen. Der Rechnungsprüfungsausschuss kann hier insoweit begutachten.

1.2 Prüfungsunterlagen und -methodik

Zur Prüfung wurden wie üblich insbesondere herangezogen:

• Haushaltssatzungen mit den Haushalts- und Wirtschaftsplänen

• Jahresabschlüsse samt der dazugehörenden Anlagen

• Kassenanordnungen, Auszahlungsnachweise und Buchungsunterlagen

• Summen- und Saldenlisten, Kontenblätter und Buchungsbelege sowie weitere begründen-

de Unterlagen für die Jahresabschlüsse, SAP-Auswertungen

• Akten und Vorgänge der Fachdienststellen

• Betriebsabrechnungen bzw. Kostenrechnungen und interkommunale Vergleichsdaten

Als Folge der umfangreichen Prüfungsgebiete wird generell in Stichproben geprüft, die allerdings die erforderliche Prüfungsaussage zulassen müssen. Wo möglich, wird der begleitenden Prüfung der Vorrang eingeräumt. Der Prüfungszeitraum bezieht sich im Allgemeinen auf das Jahr 2015, zum Teil werden auch Prüfungen bereits bezogen auf 2016 im vorliegenden Sachverständigenbericht skizziert.

1 Im Prüfungszeitraum Rpr-Mitarbeit v.a. bei Ausbau DMS, e-Vergabe, SAP-Archivierung, elektronische Rechnungsbearbeitung, elektronische Zeiterfassung sowie in der Haushaltskonsolidierung.

Viele Bemerkungen und Anregungen werden möglichst schon während der Prüfung mit den Geprüften abgestimmt. Zudem gibt es Schlussberichte und -besprechungen sowie generell Stellungnahmen der Dienststellen. Insoweit sind Prüfungen immer auch darauf angelegt, zur weiteren Verbesserung der Verwaltungsabläufe beizutragen. Dies schließt die Überwachung noch nicht ausgeräumter Feststellungen ein.

Rpr ist kontinuierlich um die Verbesserung seiner Prüfungsmethoden (Ganzjahresplan, Risikoorientierung, Effizienz und Effektivität etc.) bemüht, greift dabei insbesondere auch auf den interkommunalen Ideen-Austausch zurück und versucht, regelmäßig geeignete Fortbildungen zu realisieren.

1.3 Feststellung der Jahresabschlüsse 2014 und Entlastung

Der Jahresabschluss 2014 der Stadt und die Jahresabschlüsse 2014 der von ihr verwalteten rechtsfähigen kommunalen Stiftungen sowie der Eigenbetriebe Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg, Abfallwirtschaft und Stadtreinigungsbetrieb Nürnberg, NürnbergStift, Franken-Stadion Nürnberg und NürnbergBad wurden vom Rechnungsprüfungsausschuss am 09.12.2015 bzw. 03.06.2016 geprüft/begutachtet und am 27.01.2016 bzw. 06.07.2016 vom Stadtrat festgestellt.2

Mit den Feststellungen wurde jeweils die Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO erteilt.

1.4 Überörtliche Prüfung

Im Oktober 2016 hat der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) mit der jeweils in mehrjährigen Abständen stattfindenden überörtlichen Prüfung begonnen, die nach den kommunalrechtlichen Vorschriften die örtliche Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt und den Rechnungsprüfungsausschuss ergänzt. Der BKPV plant, diesmal bereits im September 2017 seine Prüfung abgeschlossen zu haben. Über das Ergebnis wird anschließend der Stadtrat informiert, detailliert über die Erledigung der BKPV-Feststellungen zusätzlich der Rechnungsprüfungsausschuss.

2 Die SÖR-Jahresabschlüsse 2010 – 2012 sind am 10.06.2015 und am 08.07.2015 geprüft/begutachtet bzw. festgestellt worden. Der SÖR-Jahresabschluss 2013 steht zur Prüfung/Begutachtung in der RPA-Sitzung am 23.11.2016 an. Die SÖR-Abschlüsse 2014 und 2015 sollen alsbald folgen.

2 Jahresabschluss 2015 der Stadt Nürnberg

2.1 Entwicklung der Ergebnisrechnung 2015

Wie o. g. soll die Abschlussprüfung 2015 durch Rpr planmäßig im April/Mai 2017 insgesamt abgeschlossen sein. Aus Aktualitätsgründen wird wie üblich nachfolgend die Ergebnisrechnung 2015 im Vergleich zum Vorjahr– nach erster prüferischer Durchsicht – kurz beleuchtet.

Ergebnisrechnung 2015

Mit 7,11 Mio. Euro Jahresüberschuss konnte 2015 ein positives Ergebnis erzielt werden. Dieses lag rd. 34,09 Mio. Euro über dem Vorjahresergebnis von 26,98 Mio. Euro Jahresverlust. Während dabei das Ergebnis aus der laufenden Verwaltungstätigkeit um 52,05 Mio. Euro anstieg, verbesserte sich das Finanzergebnis um 13,97 Mio. Euro, und das außerordentliche Ergebnis ging um 3,99 Mio. Euro zurück.

Insgesamt sind 2015 die ordentlichen Erträge im Vergleich zum Vorjahr um 7,7 % und die ordentlichen Aufwendungen unterproportional um nur 4,4 % angestiegen. Gegenüber 2014 höhere Steuererträge und Schlüsselzuweisungen sowie Nachzahlungen bei den Zuweisungen/Zuschüssen prägten insbesondere die Verbesserung auf der Ertragsseite. Auf der Aufwandsseite macht sich die Flüchtlingskrise ab 2015 bemerkbar, parallel dazu die entsprechenden Kostenerstattungen des Landes Bayern.

Die Verschuldung der Stadt im Kernhaushalt ist 2015 um 3,7 Mio. Euro auf nunmehr 1.304 Mio. Euro weiter angestiegen (einschließlich nicht gebührenfinanzierter Eigenbetriebe auf 1,37 Mrd. Euro). Auch für die künftigen Haushaltsjahre ist, allein aufgrund der Finanzierungslücken bei geplanten Investitionen, mit einer weiteren insgesamt sehr hohen Zunahme der Verschuldung zu rechnen. Zusätzliche Haushaltsverbesserungen, Priorisierung bei Investitionen und für Projekte und Standarduntersuchungen generell sind sehr wichtig. Das aktuelle 20 Mio. Euro-Konsolidierungspaket ist insoweit ein notwendiger Schritt.

Die umfassende Darstellung des Jahresabschlusses (2015) erfolgt nach abgeschlossener Prüfung wie immer im Sachverständigenbericht.

2.2 Prüfungen im Bereich Produkte/Dienststellen

2.2.1 111310 Finanzbuchhaltung – Kassen- und Steueramt



Doppelzahlungen

Prüfungsberichte vom 10.06./13.09.2016

Mittels der Software IDEA wurden von Rpr wieder stadtweit die Kreditorenbelege des Haushaltsjahres 2015 hinsichtlich möglicher Doppelzahlungen geprüft.

Anhand der Auswertungslisten waren Doppelzahlungen festzustellen. Die betroffenen Dienststellen wurden aufgefordert, die Zahlungen zu prüfen und ggf. eine Rückforderung in die Wege zu leiten. Die Prüfung ergab einzelne, aber betragsmäßig keine wesentlichen Feststellungen. Die Vollzugsmeldungen gehen an Rpr.

2.2.2 111320 Kommunales Steuerwesen – Kassen- und Steueramt



Erhebung der Gewerbesteuer

Prüfungsbericht vom 04.11.2016

• In einer zurückliegenden Rpr-Prüfung wurde ein Abgleich zwischen den übermittelten und

verarbeiteten Datensätzen des Finanzamtes eingefordert. Dieser Abgleich wird inzwischen dokumentiert durchgeführt.

Soweit in der aktuellen Prüfung zudem überprüft, erfolgt eine zeitnahe Verarbeitung der übermittelten Finanzamtsdaten. Die zeitliche Festsetzung von Steuermessbeträgen durch das Finanzamt ist von der Stadt nicht beeinflussbar.

• Niederschlagung Gewerbesteuerforderungen

Die untersuchten Niederschlagungen waren alle gemäß der Allgemeinen Finanzwirtschaftsbestimmungen (AFB) schriftlich begründet. Bei den geprüften Niederschlagungen lagen die dort vorausgesetzten Gründe vor. Es war regelmäßig geprüft, ob bei juristischen Personen eine persönliche Gesellschafterhaftung möglich gewesen wäre.

• Stundungen/Aussetzung der Vollziehung

Wegen fehlendem Vier-Augen-Prinzip hält Rpr eine jährliche und dokumentierte Stichprobenkontrolle aus Präventionsgründen für erforderlich. Die Festsetzung der Stundungszinsen entsprach den Regelungen der AFB.

• Stundungsbescheid/Darstellung Nebenforderungen

Aus den Stundungsbescheiden ist nicht ersichtlich, auf welche Veranlagungsjahre sich Nebenforderungen beziehen. Rpr empfiehlt hinsichtlich Transparenz und Bürgerfreundlichkeit, insoweit unter vertretbarem Aufwand umsetzbar, in der betreffenden Bescheidposition einen Bezug zur jeweiligen Hauptforderung herzustellen.

• Plausibilitätsprüfung Datumseingaben

Im SAP-Modul für wiederkehrende Einnahmen sind für die Fälligkeit von Stundungen und der Aussetzungen der Vollziehung unplausible Datumseingaben möglich. Forderungen können technisch auf einen extrem weit in die Zukunft liegenden Bereich gestundet werden. Es sollte eine Plausibilitätsprüfung mit zeitlicher Begrenzung integriert werden. Dieser Sachverhalt betrifft auch weitere Forderungssachverhalte, welche über das o.g. PSCD- Modul verwaltet werden.

• Gewerbesteuerzerlegungsanteil bei Betriebsstätten auswärtiger Unternehmen

Eine Überwachung der ordnungsgemäßen Abführung von Gewerbesteueranteilen auswärtiger Unternehmen erfolgt durch Teilnahme von 2 Mitarbeitern an Betriebsprüfungen des Finanzamts. Im Regelfall erfolgt eine Selbstanmeldung durch die Unternehmen für solche Betriebsstätten. In anderen Kommunen werden bezüglich auswärtiger Handwerksbetriebe (hinsichtlich mindestens 6-monatigem Einsatz bei Großbaustellen) zusätzlich Informationen der Bauordnungsbehörden sowie der kommunalen Energieversorger zur Überwachung der Meldepflicht herangezogen.

2.2.3 111330 Haushalts- und Rechnungswesen – Stadtkämmerei



Budgetierung

Prüfungsbericht vom 18.04.2016

Bei der systembezogenen Prüfung des zum 01.01.2014 neuen Budgetierungsverfahrens kam Rpr zu folgenden Ergebnissen:

• KommHV-Doppik

Der Handlungsspielraum der dezentralen Budgetverantwortlichen wurde erweitert, da insbesondere mehr Kostenanteile aus dem Personalbereich und managementbezogene Erträge nunmehr in die Deckungsfähigkeit einbezogen werden. Durch die Regeln, welche die Beziehungen zwischen den nun gebildeten Teilbudgets festlegen, wurde die Einhaltung haushaltsrechtlicher Vorgaben der KommHV-Doppik gewährleistet.

• Allgemeine Finanzwirtschaftsbestimmungen der Stadt Nürnberg (AFB)

Die AFB waren zum Zeitpunkt der Prüfung noch nicht vollständig mit dem Neuen Budgetierungsmodell abgestimmt. In der zum Prüfungszeitpunkt geltenden Fassung waren gemäß Nr. 3.2.7 AFB Mehrerträge zur Deckung des Gesamthaushaltes einzusetzen und eine Verwendung für zusätzlichen Mittelbedarf nur im Ausnahmefall zulässig. Das neue Budgetierungsmodell bezieht unter Berücksichtigung der Budgetiertungsregeln managementbedingte Mehrerträge in die gegenseitige Deckungsfähigkeit grundsätzlich mit ein. Im aktuellen Entwurf der Neufassung der AFB wurde der Feststellung von Rpr abgeholfen.

• Managementbedingte Mehrerträge

Die Verwendung von Mehrerträgen unter Beachtung der im Budgethandbuch festgesetzten gegenseitigen Deckungsfähigkeit ist an das Kriterium der Managementbedingtheit gekoppelt. Dieser Begriff wurde nicht konkret festgelegt, aber in Abhängigkeit seiner Beeinfluss-

barkeit umrissen. Diese Beeinflussbarkeit sollte als Maßstab für eine strenge Auslegung konsequent und gleich eingehalten werden.

• Negative Budgetergebnisse bis zum Jahr 2013, fortlaufende Konsolidierungsbelastungen

ab 2014 sowie Kürzung erwirtschafteter Budgetüberschüsse 2014

Soweit künftige Konsolidierungen wieder über Budgets umgesetzt werden sollten, wäre auf zeitnahe Realisierung zu achten und zu dringen. Um zu jeweils auskömmlichen Budgets 2014 rechnerisch zu gelangen, mussten bei mehreren Dienststellen eigentlich fortlaufende Budgetbelastungen reduziert werden. U.a. anfangsbedingt sind hohe positive Budgetergebnisse außerplanmäßig gekürzt worden.

2.2.4 111720 Immobilienverwaltung – Liegenschaftsamt



Sanierung städtischer Gaststätten und Vorsteuerabzug

Die Stadt Nürnberg ist Eigentümerin bzw. Vermieterin verschiedener Gaststätten.

Bei einer Gaststätte wird aktuell mit einem recht hohen Sanierungsbudget gerechnet. Die darin enthaltene Umsatzsteuer beläuft sich auf knapp 0,7 Mio. Euro. Nach Sanierung soll das seit Ende 2012 ausgesetzte Miet-/Pachtverhältnis wieder aufgenommen werden.

Bislang erfolgte die Vermietung auch dieser Gaststätte durch die Stadt Nürnberg an den Pächter ohne Umsatzsteuer. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Stadt Nürnberg für die künftige Vermietung/Verpachtung aber zur Umsatzsteuerpflicht optieren. Die wirksame Option zur Umsatzsteuerpflicht würde für die Stadt Nürnberg die Möglichkeit eröffnen, die o. g. Vorsteuerbeträge aus den zu erwartenden Investitionen in Abzug zu bringen. Das Rechnungsprüfungsamt hat deshalb die zuständigen Bereiche der Stadt (Ref. VII/Liegenschaftsamt und Ref.II/ Steuerwesen) im Rahmen einer ad-hoc-Prüfungsdurchsicht und -bewertung aufgefordert, sich mit dem Vorgang konkret auseinanderzusetzen und generell die Anwendung auch bei anderen ähnlichen Verpachtungen zu überprüfen.

Dass die Stadt Nürnberg hinsichtlich der Neuregelung des Umsatzsteuergesetzes – § 2 b UStG

• die Optionsregelung gewählt hat, wonach altes Umsatzsteuerrecht noch bis 31.12.2020 an-

zuwenden ist, steht dem nicht entgegen.

Das Liegenschaftsamt weist in der Stellungnahme darauf hin, dass die Stadt bislang Gaststätten ohne die dazugehörige Einrichtung vermietet, was insoweit keinen umsatzsteuerrelevanten Vorgang darstellt.

2.2.5 122140 Kfz-Zulassung – Ordnungsamt



Abgleich zwischen der Gebühren-Festsetzung und den Zah-

lungsvorgängen an den Kassenautomaten

Prüfungsbericht vom 19.05.2016

Prüfungsgegenstand war die ordnungsgemäße Festsetzung und Erfassung der Verwaltungsgebühren des bei OA/1 eingesetzten Kfz-Zulassungsverfahrens IKOL-KFZ sowie deren richtige und vollständige Einnahme über die beiden Kassenautomaten (Verwaltungsgebühren 2014: ca. 3,473 Mio. Euro). Rpr hat einen Abgleich zwischen der Festsetzung der Verwaltungsgebühren in IKOL-KFZ und den Zahlungsvorgängen an den Kassenautomaten für den Zeitraum vom

21.09.2015 bis 23.10.2015 vorgenommen. OA/1 hat sich für den Abgleich (Fachanwendung/Kassenautomaten) als Pilotabteilung zur Verfügung gestellt.

Zur Aufgabenerledigung bei der KFZ-Zulassung wird die Fachanwendung IKOL-KFZ eingesetzt. Das Gebührenmodul umfasst im Wesentlichen die folgenden Funktionen:

• Verwaltung und Bearbeiten der Gebührensätze

• Erfassung der Gebühren

• Export der Gebührenbuchungen zu den Kassenautomaten

Zur Abwicklung der Bezahlung besteht eine Anbindung zu zwei Kassenautomaten. An den lokalen Sachbearbeiter-APCs ist eine weitere Software zur Erfassung von Gebührensätzen installiert.

Der Abgleich erfolgte mittels der Analysesoftware IDEA auf der Basis von Downloads der Gebührenfestsetzungen aus IKOL-KFZ und der Zahlungsvorgänge der Kassenautomaten. Die Zahlungsvorgänge an den Kassenautomaten und die Gebührenfestsetzungen in IKOL-KFZ bestehen in der Regel aus mehreren einzelnen Gebührendatensätzen.

Die Prüfung der Dateninhalte der Downloads erbrachte im Bereich der Kassenautomaten, dass keine außergewöhnlichen Zahlungstage oder -zeiten festzustellen waren. Bei der Nutzung des externen Gebührenmoduls wurden die Schalternummern nicht korrekt an die Kassenautomaten übergeben. Damit war die Zuordnung der Fälle zu den Sachbearbeitern nicht ohne Weiteres möglich.

Im Bereich der Gebührenfestsetzungen in IKOL-KFZ ergab die Prüfung der Dateninhalte der Downloads, dass Gebührenfestsetzungen durch nicht autorisierte Benutzerinnen und Benutzer nicht festzustellen waren. Außergewöhnliche Buchungstage oder -zeiten außerhalb der normalen Geschäftszeiten waren ebenfalls nicht festzustellen. Negativwerte waren nicht vorhanden.

Beim Datenabgleich fanden rd. 0,5 % der überprüften Gebührendatensätze an den Kassenautomaten keine Übereinstimmungen mit den selektierten IKOL-Gebührendatensätzen. Es handelte sich in erster Linie um Stornierungen, die nur mittels der externen Gebührensoftware bearbeitet wurden. Bei den übrigen auffälligen Datensätzen handelte es sich vorwiegend entweder um zusätzliche Gebühren oder um Vorgänge für die in IKOL-KFZ keine Gebühren vorgesehen sind.

Im Rahmen der Prüfung wurden auch die grundlegenden IT-technischen und organisatorischen Prozesse und Kontrollen bei der Abwicklung der Gebührenfestsetzung und Bezahlung näher geprüft. Die Prüfung ergab hierbei, dass

• die Änderung des Zahlungsstatus bei den offenen Kassenkarten nicht gespeichert, sondern

der betroffene Gebührensatz physikalisch gelöscht wird. Alle Löschungen von offenen Kassenkarten sind somit nicht mehr nachvollziehbar.

• die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter von OA/1 können ebenfalls offene Kassenkar-

ten berichtigen und ebenfalls löschen, d.h., jede(r) Benutzerin oder Benutzer kann unter Umgehung des Vier-Augen-Prinzips offene Kassenkarten löschen, ohne dass derzeit die Änderung des Zahlungsstatus nachvollziehbar dokumentiert wird.

• eine Regelung über den Inhalt und Umfang der Kontrolle der offenen Kassenkarten in Form

einer Dienstanweisung bislang nicht erlassen wurde.

Die Abwicklung entspricht nicht dem geltenden Haushaltsrecht. Übergangsweise wird bei OA/1 manuell ein Nachweis der Kontrolle/Bearbeitung der offenen Kassenkarten geführt.

Bei OA/1 wurde eine Kontrolle zur Vollständigkeit und Richtigkeit (Abstimmkontrolle) bisher nicht vorgenommen. Die Kontrolle zur Vollständigkeit und Richtigkeit ist nach unserer Auffassung von OA/1 als eine laufende Aufgabe durchzuführen.

Insgesamt wird OA/1 – mit Ausnahme des Löschverfahrens offener Kassenkarten – eine ordnungsgemäße, richtige und vollständige Gebührenerfassung und -abrechnung bestätigt.

Mit Stellungnahme vom 22.07.2016 weist OA als Fazit darauf hin, dass es sich bei den von Rpr mittels Analysesoftware IDEA festgestellten Sachverhalte fast ausschließlich um technisch hochkomplexe Schwachstellen handelt. Da OA/1 nicht über derart tiefgreifende IT Kenntnisse und Kenntnisse der Analysesoftware verfügt, sollte OrgA/IT zur Lösung der Probleme eingebunden werden, zumal die untersuchten Kassenautomatentypen in mehreren Dienststellen eingesetzt werden. Nicht systembedingte Feststellungen wurden sofort ausgeräumt.

2.2.6 211100, 212100 Sachaufwand für staatliche Grund- und Mittel-

schulen – Amt für Allgemeinbildende Schulen



Sachkosten

Prüfungsbericht vom 31.10.2016

Gegenstand der Prüfung war eine Belegprüfung der Sachkosten des Jahres 2015 und eine Inventur. Darüber hinaus wurden die „Halbtages“- Schulbudgets betrachtet. Die Prüfung erfolgte in Stichproben. Die Einzelbelege wurden bezüglich Ordnungsmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit geprüft.

Die Beschaffung der Schulbedarfe erfolgt nach dem „Nürnberger Modell“ dezentral durch die Schulen selbst. Hierfür erhalten die Schulen Etats bzw. Budgets (Halbtages-, Ganztagesetat, Etat für kostenfreie Lernmittel, KEiM3-Etat und einen investiven Etat) innerhalb derer sie eigenverantwortlich wirtschaften können. Die von den Schulen verursachten Rechnungen werden an SchA weitergeleitet und von dort die Bezahlung veranlasst. Als Rahmen des Halbtagesetats wurde ein abschließender Sachkontenkatalog entwickelt, der die besonderen Bedarfe und Aufgaben der Schulen berücksichtigt. Die Budgets werden seitens SchA auf Grundlage der Budgetermächtigungen auf Produktebene den Schulen mittels diverser Verteilungsschlüssel zugewiesen.

Die Prüfung der Halbtagesbudgets hat ergeben, dass SchA, vor allem unter dem Aspekt, dass Weisungen den Schulen gegenüber in der Praxis nur bedingt möglich sind, ein wirksames System entwickelt hat, mit dem die Halbtagesetats gut überprüft und gesteuert werden können. Es wurden hier lediglich Anmerkungen zur internen Kontrolle gemacht.

3 KEiM ist ein Energie- und Wassersparprogramm für Nürnberger Schulen

In erster Linie wurden die Belege aus dem abschließenden Sachkontenkatalog geprüft. Insgesamt wurden 123 Einzelbelege eingesehen. Die gesamten Sachkosten auf den geprüften Sachkonten beliefen sich im Jahr 2015 auf 580.824 Euro bei den Grundschulen und 247.593 Euro im Bereich der Mittelschulen. Bei allen Auszahlungsanordnungen wurden das 4- Augenprinzip und die (Sonder-) Anordnungsbefugnisse eingehalten.

Grundsätzlich kann SchA im Bezug auf die geprüften Belege Ordnungsmäßigkeit, Notwendigkeit und preisliche Angemessenheit bestätigt werden. Kleinere Prüfungsfeststellungen wurden bereits während der Prüfung besprochen.

An 4 Grund- und 3 Mittelschulen wurde anhand von SAP-Inventarlisten eine körperliche Bestandsprüfung von überwiegend im Jahr 2015 aktivierten Geringwertigen Wirtschaftsgütern und interaktiven Tafeln durchgeführt.

Die betroffenen Schulen klären derzeit noch den Verbleib dabei festgestellter, einzelner weniger Fehlbestände. Die Zuordnung der Gegenstände zu den SAP-Inventarlisten wurde dadurch erschwert, da die zwingend zu verklebenden Anlagenaufkleber mit der eindeutigen Anlagennummer in einigen Fällen nicht konsequent verklebt wurden oder die Anlagenaufkleber gar nicht vorhanden waren. Rpr hat darauf hingewiesen, dass hier künftig entsprechend AFB darauf zu achten ist und für fehlende Anlagenaufkleber Ersatzaufkleber bei KaSt anzufordern sind.

Darüber hinaus hat Rpr festgestellt, dass seitens KaSt, weder die nach der AFB geforderten Inventuren im 8 Jahresrhythmus bei den Schulen durchgeführt werden, noch die Bestandsverzeichnisse zum Jahresabschluss an die Schulen zur Bearbeitung übermittelt werden. Dies wurde eingestellt, nachdem die Rückläufe der Schulen nicht plausibel waren. Rpr hat KaSt empfohlen, die Inventuren mittel- bis langfristig durchzuführen und mit SchA ein Konzept zu erarbeiten, das die Bearbeitung der Bestandsverzeichnisse möglich macht.

2.2.7 242000 Ausbildungsförderung u.a. – Jugendamt

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Funktionsfähigkeit der Kosten- und Leistungsrechnung sowie

des Controllings

Prüfungsbericht vom 10.10.2016

Rpr prüft derzeit die Funktionsfähigkeit der Kosten- und Leistungsrechnung sowie des Controllings der Stadt Nürnberg. Bei dieser Querschnittsprüfung liegt der Fokus auf den Bereichen Bildungszentrum im Bildungscampus, Informationstechnik, Jugendamt sowie NürnbergBad. In diesem zweiten Bericht zur genannten Thematik werden die Prüfungsergebnisse zum Jugendamt (J) dargestellt.

Durch Rpr wurden Aufbau und Inhalte der Kosten- und Leistungsrechnung sowie des Controllings bei J untersucht. Dies umfasste die organisatorischen Gegebenheiten sowie den Aufbau von internem und externem Berichtswesen. Desweiteren waren Kostenarten-, Kostenstellenund Kostenträgerrechnung wesentliche Prüfbereiche. Zudem wurden die Aussagen zum Leistungs- und Finanzcontrolling analysiert. In die Prüfung wurden schwerpunktmäßig die Buchungsdaten der 27 Produkte von J des Haushaltsjahres 2015 einbezogen.

Die Aufgaben im Rahmen der Kosten- und Leistungsrechnung werden bei J von mehreren Stellen wahrgenommen. Zum einen werden in der Abteilung J/B4-3 (Finanzangelegenheiten, MIP, Verwaltung der Einrichtungen) Informationen zur Kosten- und Leistungsrechnung sowie zum Controlling der einzelnen Bereiche von J zentral gesammelt und entsprechend aufbereitet. Bei

der Stelle‚ Fachberatung und Controlling‘ (J/B3-FB) werden spezifische Kennzahlen zur wirtschaftlichen Jugendhilfe (J/B4-4) und zum allgemeinen Sozialdienst (J/B3-1) ermittelt und an J/B4-3 gemeldet. Die jeweiligen Bereiche von J planen eigenverantwortlich die spezifischen Erlöse und Kosten, die direkt aus der Leistungserstellung und -verwertung der entsprechenden Tätigkeiten im Rahmen der Jugendhilfe entstehen. Desweiteren entwickeln sie auch die darauf basierenden Kalkulationen für ihre Leistungen. Die Verwaltung bei J verarbeitet diese Daten aggregiert auf Leistungs- und auf Produktebene im SAP-System weiter. Diese Informationen bilden unter anderem die Grundlage für das Controlling. Es wird einerseits J-intern regelmäßig wiederkehrend zu Themen der Kosten- und Leistungsrechnung berichtet. Andererseits werden auch drei Mal jährlich standardisierte Controllingberichte von J an externe Stellen (Stk und OrgA) übermittelt. Diese umfassen Aussagen zur erbrachten Leistung, zur finanziellen Situation sowie zum personalwirtschaftlichen Bereich bei J.

Im Rahmen der Kostenartenrechnung werden die Buchungen aus der Finanzbuchhaltung automatisch abgeleitet und im SAP Modul CO (Controlling) mit kontiert. Auswertungen hierzu werden von J über diverse Berichtsformate im SAP/R3 sowie im SAP Business Warehouse vorgenommen. Diese bieten die Voraussetzungen für eine Betrachtung der Gesamtkostensituation auf Leistungs-, Produkt- und Dienststellenebene.

Bei der Kostenstellenrechnung wurden einerseits der Aufbau der Kostenstellensystematik sowie andererseits die Umlage der Kosten von Vor- auf Endkostenstellen geprüft. Neben Vorkostenstellen (Gebäude, Verwaltung usw.) sind auch diverse Projektkostenstellen für spezielle zeitlich und sachlich abgegrenzte Aufgaben sowie Zuschusskostenstellen vorhanden. Die Umlage der Kostenstellen erfolgt automatisiert gemäß den entsprechenden Systemeinstellungen im SAP. Die jeweiligen Kostenstellenkosten werden dabei sukzessive im Rahmen des Stufenleiterverfahrens weiterverrechnet. Dabei werden zum Beispiel Gebäudekostenstellen anteilig auf die einzelnen Leistungen umgelegt. Die Projekt- und auch Zuschusskostenstellen werden letztlich vollständig den jeweiligen Leistungen zugeschlagen. Bei der Umlage der Kosten kommen unter anderem prozentuale Aufteilungen oder auch Schlüsselungen wie beispielsweise Quadratmeter, Anzahl von Einrichtungen pro Einrichtungstyp oder dort befindliche Plätze zur Anwendung. Die im System hinterlegte, prozentuale Aufteilung der Kosten wäre regelmäßig anhand der aktuellen Gegebenheiten anzupassen.

Im Rahmen der Kostenträgerstückrechnung verfolgen die in die Prüfung einbezogenen Kalkulationen größtenteils einen Vollkostenansatz. So umfassen zum Beispiel die Produktkalkulationen für die unterschiedlichen Typen von Kindertageseinrichtungen zum einen primäre Aufwendungen. Dabei handelt es sich um verschiedene Arten von Personal- und Sachkosten. Zum anderen sind aber auch Sekundärkosten enthalten in Form von Umlagen der einzelnen Teilbudgets. Diese aus dem SAP hergeleiteten Kosten werden zur Stückkostenermittlung in Relation zu den verfügbaren Plätzen in den jeweiligen Kindertageseinrichtungen gesetzt. Die Deckung all dieser Kostenbestandteile ist Grundlage für die Gestaltung der Gebühren der KiTa-Nutzung. Mit dieser Vorgehensweise sind umfassende Aussagen zur finanziellen Entwicklung der Produkte der drei Typen von Kindertageseinrichtungen möglich. Bei weiteren geprüften Kalkulationen der Jugendhilfe war jedoch nicht klar erkennbar, aus welchem Buchungsstoff die einbezogenen Kosten konkret stammen. Teilweise wurden auch nur Personalkosten bei der Kalkulation berücksichtigt.

Die Kostenträgerzeitrechnung (Ergebnisrechnung) bezieht die Erlöse für die entsprechenden Leistungen in die Betrachtung mit ein, wodurch sich letztlich die entsprechenden Ergebnisse errechnen. Im Rahmen der KiTa-Nutzung werden die einzelnen Komponenten der Erlöse und die sich daraus ergebenden Ergebnisse transparent und nachvollziehbar dargestellt. Neben den

Gebühren für die Nutzung der Plätze in den jeweiligen Einrichtungen ist auch die Förderung seitens des Freistaates mit den jeweiligen Gewichtungen detailliert aufgeführt. Zudem wird auch die kommunale Förderung als kalkulatorischer Ertrag einbezogen. Für alle Einrichtungstypen sind letztlich die jeweiligen Defizite je Platz und Monat beziehungsweise pro Jahr errechnet. Die Daten umfassen alle rechnungswesenrelevanten Aspekte im Zusammenhang mit der Planung, Durchführung und Abrechnung der Kinderbetreuung. Diese Informationen sind den hierbei beteiligten Stellen und auch der Verwaltung von J zugänglich. Mit den zur Verfügung stehenden Informationen lassen sich für die betrachteten Leistungen eventuelle Schwachpunkte feststellen und auf dieser Grundlage Anpassungen vornehmen.

Neben den vorgenannten Themen wurden auch die Inhalte in den Controllingberichten von J der ersten beiden Tertiale sowie des Gesamtjahres 2015 zur Leistung und finanziellen Situation der 27 Produkte der Jugendhilfe geprüft. Ein Kennzahlenset mit wesentlichen Zielen und Kennzahlen war bei J für das Jahr 2015 allerdings noch nicht vorhanden. Im Rahmen des Leistungscontrollings finden sich in den Berichten zahlreicher Produkte unter anderem Aussagen, wonach eine Kennzahlenplanung aufgrund organisatorischer Veränderungen bei J oder Neudefinition der Kennzahlen nicht möglich wäre und die entsprechenden Berichte somit nicht verwertbar oder nicht aussagekräftig seien. Dies wird noch erschwert durch Ungenauigkeiten aufgrund teilweise fehlender Angaben zu konkreten Merkmalsausprägungen oder auch zu den Gründen für die jeweiligen Entwicklungen in einigen Berichten. Kennzahlen waren laut Aussagen von J in verschiedenen Bereichen auch deswegen nicht ermittelbar, weil im SAP angeblich Rechenfehler vorhanden seien. Desweiteren wurden einzelne Berichte im Jahresverlauf nicht aktualisiert. Auswertungen zu Kennzahlen wurden teilweise auch erst zeitverzögert vorgenommen.

In den Berichten zum Finanzcontrolling wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass Aufwendungen und Erträge nicht periodengerecht abgerechnet wurden. Mehrere Erträge wurden sogar erst bei Zahlungseingang anstatt schon bei der Entstehung gebucht. Auf Anfrage wurde seitens J als Begründung für die verspätete Buchung angeführt, dass die eingehenden Zahlungen von den jeweiligen Bescheiden abweichen können und aufwändige Umbuchungen dadurch vermieden werden. Desweiteren werden jedoch einige Geschäftsvorfälle nur aus der Zahlungsperspektive anstatt aus der Erfolgssicht betrachtet. Festgestellte Fehlbuchungen werden lediglich grob benannt, aber nicht die Gründe hierfür sowie die Maßnahmen zu deren Behebung. Bei einigen Produkten ist zudem nicht die erforderliche Detailtiefe vorhanden. Es wird lediglich auf den Gesamtdeckungsgrundsatz mehrerer Produkte abgestellt und nicht die jeweiligen einzelnen Entwicklungen samt Ursachen und eingeleiteten Anpassungen dargestellt. Einzelne finanzielle Kenngrößen zu den Produkten der KiTa-Nutzung korrespondieren zudem nicht mit den entsprechenden Werten im SAP.

2.2.8 253010 Tiergarten

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Vereinnahmung aus Spenden, Nachlässen und Bußgeldern

Prüfungsbericht vom 28.01.2016

Neben den Eintrittsgeldern durch Besucher erhält Tg weitere Einnahmen in Form von Spenden, Erbschaften sowie Sponsorenleistungen und Gerichtsauflagen. Diese sind wesentlich geringer als die Einnahmen aus den Besucheraufkommen, stellen aber durchaus eine beachtliche und wichtige Einnahmequelle dar. Auf diese Einnahmearten hat Tg keinen direkten Einfluss, da die Entscheidungen durch den Erblasser, Spender bzw. durch das Gericht getroffen werden.

Die Stadt Nürnberg wird regelmäßig vom Erblasser in einem Testament als Erbe berücksichtigt. Sämtliche Erbschaftsfälle werden zentral bei der Stadtkämmerei (Aufgabengruppe 200 Nr. 13)

bearbeitet. Nach Abschluss aller Angelegenheiten wird das hinterlassene Vermögen gemäß dem Wunsch des Erblassers der jeweiligen Dienststelle bzw. Einrichtung gutgeschrieben. Die Stadt Nürnberg war in den vergangenen Jahren bei 94 Testamenten als Erbe eingesetzt. In 28 dieser Erbschaften wurde der Tiergarten als Begünstigter genannt. Dies entspricht rd. 30 % der Fälle. Dem Tiergarten wurden aus der Gesamterbmasse rd. 54 % des Vermögens zugesprochen. Dies entspricht einem Betrag von ca. 3,28 Mio. Euro.

Unter Sponsoringleistungen versteht man eine Zuwendung von Geld bzw. geldwerten Sachoder Dienstleistungen durch eine juristische oder natürliche Person mit wirtschaftlichen Interessen, die neben dem Motiv zur Förderung der öffentlichen Einrichtung auch andere Interessen verfolgt. Die entsprechenden Vorschriften sind in den Sponsoringrichtlinien – SponsR) der Stadt Nürnberg festgelegt.

Bei Tg gibt es derzeit zwei Sponsoringverträge. Bei einem wird Tg ein Elektrofahrzeug zur Nutzung überlassen, bei dem zweiten handelt es sich um Werbeleistungen mit der VAG. Weiterhin besteht eine sogenannte „Kooperationsvereinbarung“ mit dem VGN und der VAG. Diese Vereinbarung ist sinngemäß eine Sponsoringleistung. Hierfür wurde ein befristeter Vertrag ab dem 01.07.2007 zwischen Tg und dem VGN/VAG geschlossen. Dieser wird regelmäßig um 3 Jahre (zuletzt am 30.07.2015 bis 30.06.2018) verlängert.

Spenden werden in der Regel als Geld- oder Sachspenden an Tg geleistet. Dabei ist die „Arbeitsanweisung für die Abwicklung von Spenden und Sponsorengeldern“ zu beachten.

Im Wesentlichen erfolgten Großspenden durch den Verein der Tiergartenfreunde Nürnberg e.V. in der Regel für Investitionen in neue Anlagen oder Umbauten. Daher kam es durchaus zu erheblichen Schwankungen im Spendenaufkommen.

Dem Tiergarten der Stadt Nürnberg werden von den umliegenden Gerichten sowie der Staatsanwaltschaft Nürnberg, Fürth und Erlangen verschiedene im Strafverfahren verhängte Geldauflagen oder Geldstrafen zugewiesen.

Die Einnahmen aus den Geldauflagen sind rückläufig. Eine Steuerungsmöglichkeit für Tg besteht hier nicht, da die Gerichte und Staatsanwaltschaften die Auflage bestimmen und derartige Gelder durchaus anderen Einrichtungen zukommen lassen können. Auffällig ist, dass der durchschnittliche Betrag pro Zahlungspflichtigen gestiegen ist. Es muss zwischen zugewiesenen und vereinnahmten Geldern unterschieden werden, da es durchaus über das Geschäftsjahr hinaus durch Ratenzahlungen und Verzögerungen Abweichungen gibt.

Auch in dem geprüften Einnahmebereich zeigt sich, dass es sich um wichtige Entgelte handelt, auf die Tg angewiesen ist. Bei den geprüften Einnahmen waren keine wesentlichen Feststellungen zu treffen. Die Sachbearbeitung und Dokumentation waren in dem geprüften Bereich Ordnungsgemäß. Im Bereich der Spenden musste erneut auf die Einhaltung der Spenden- und Sponsoringrichtlinie hingewiesen werden.

2.2.9 253010 Tiergarten

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Bauunterhalt dezentral

Prüfungsbericht vom 02.08.2016

Der Tiergarten muss in zentralen Bereichen wie in Unternehmen agieren, deswegen übernimmt er z.B. viele Bauunterhaltsarbeiten selbst. Von 22 geprüften Rechnungen wurden 4 Rechnungen über Jahresrahmenverträge des Hochbauamtes abgerechnet. Bei 5 Rechnungen handelte es sich um Kleinrechnungen für Materialbeschaffungen. 11 Aufträge mit 13 Rechnungen wurden im Rahmen einer freihändigen Vergabe beauftragt. Bei 7 Aufträgen hätte eigentlich das Vergabemanagement (VMN) am Vergabeverfahren beteiligt werden müssen.

Es wurde empfohlen, bei Freihändigen Vergaben künftig darauf zu achten, dass ein Wettbewerb mit mindestens drei Bietern durchzuführen ist.

Außerdem ist zu beachten, dass bei Aufträgen über 5.000 Euro gemäß den VRL VMN am Verfahren geeignet einzubinden wäre und dass bei Stundenlohnarbeiten für jeden Arbeitstag ein eigener Regiebericht vom externen Handwerker anzufertigen ist. Für die Bauleistungen sind künftig Abnahmen durchzuführen und das Ergebnis in einer Abnahmeniederschrift zu dokumentieren.

Tg will die Rpr-Empfehlungen nach Möglichkeit umsetzen.

2.2.10 281001 Sonstige Kultur- und Heimatpflege – Referat IV

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Zuschussbearbeitung

Prüfungsbericht vom 17.12.2015

Der Stadtrat hat am 24.10.2012 die Besondere Geschäftsanweisung der Stadt Nürnberg für die Gewährung von Zuwendungen (Zuwendungsgeschäftsanweisung – ZuwGA) sowie die Allgemeinen Nebenbestimmungen der Stadt Nürnberg für Zuwendungen (Zuwendungsnebenbestimmungen – ZuwNB) beschlossen.

Ziel der ZuwGA ist es, das Zuwendungsverfahren in der Stadt Nürnberg einheitlich zu regeln und die Abrechnung der gewährten Zuwendungen transparent zu machen. Erläutert wurde, welche Aufwendungen förderfähig sind und welche nicht gefördert werden können. Weiter soll der mit der Zuwendung erreichte Erfolg nachprüfbar dargestellt werden. So soll auch prüfbar dargestellt werden können, ob weitere Zuwendungen sinnvoll und erforderlich sind und wenn ja, in welcher Höhe und in welcher Form. Besondere Bedeutung kommt dabei der Nr. 8.3 ZuwGA zu, die festlegt, dass die bisher überwiegend angewandte Festbetragsfinanzierung nur noch in Ausnahmefällen gewählt werden sollte.

Zu diesem Zweck wurden einheitliche Formblätter erarbeitet. Sie sind grundsätzlich stadteinheitlich zu verwenden und können von den Dienststellen zwar ergänzt, aber nicht modifiziert werden.

Ziel der Prüfung war es, festzustellen, in wie weit die im Jahr 2014 ausgereichten und im Jahr 2015 abgerechneten Zuwendungen diesen Vorgaben entsprachen. Besonderes Augenmerk wurde auf das Antragsverfahren, die Bescheiderteilung und den Nachweis der Verwendung der Zuwendungen gelegt.

Das Referat IV reichte 2014 insgesamt 949.857,00 Euro an 182 Zuwendungsempfänger als freiwillige Zuwendungen (Art 5) zur sonstigen Kultur- und Heimatpflege aus. Dabei handelte es sich um verschiedenste geförderte Projekte, z. B. Ausstellungen, Festivals, Konzerte, Lesungen, Geschichtsprojekte usw. bis hin zur Förderung des Nürnberger Faschingszuges und der Kirchweihen. 148 der Zuwendungen (81 Prozent) bewegten sich dabei im Bereich bis 5.000,00 Euro, hier kann nach Nr. 3.3.9 (8) AFB von der Anforderung eines Verwendungsnachweises und von Nachprüfungen abgesehen werden.

Rpr prüfte 5 Zuwendungsvorgänge mit einem Gesamtvolumen von 381.753,20 Euro.

Das Referat IV ist bemüht, die ZuwGA umzusetzen. Dies betrifft vor allem die Verwendung der einheitlichen Formblätter für die Beantragung und Gewährung der Zuwendungen.

Auch die Zuwendungsnehmer sind zumeist bemüht, ihren Verpflichtungen fristgerecht und umfassend nachzukommen.

Dennoch ergaben sich in 3 von 5 geprüften Fällen Rückforderungen. Die Zuwendungsempfänger bewirtschafteten die als Fehlbetragsfinanzierung gewährten Gelder so, als würde es sich um Festbetragsfinanzierungen handeln. Die Unterschiede zwischen Festbetrags- und Fehlbetragsfinanzierungen sind den Zuwendungsnehmern offensichtlich nicht bekannt. Sie sollten darauf vor Ausreichung der Zuwendungen nachdrücklich hingewiesen werden, dass nämlich ungeplante Mehreinnahmen den Zuschuss reduzieren. In einem weiteren Fall liegen keine prüfbaren Unterlagen vor.

Zuwendungsbescheide wurden meist erst nach Ablauf des Bewilligungszeitraums der Zuwendungen erstellt. Die Zuwendungsempfänger können daher bei Rückforderungsansinnen geltend machen, dass sie beim Erhalt und während der Bewirtschaftung der Zuwendungen nicht über die Finanzierungsart.

Nachdem auch bei der Zuschussprüfung im Jugendamt (s. 2.2.16) und beim – bezogen auf das Haushaltsjahr 2014 – geprüften Zuschussbereich Ref. V/SHA verschiedene Feststellungen zu treffen waren (Rpr-Gesamtbericht 2014 vom 20.11.2015) hat Rpr mit den Bereichen die Gesamtproblematik nochmal ausführlich besprochen.

2.2.11 313100 Leistungen Asylbewerberleistungsgesetz – Amt für Exis-

tenzsicherung und soziale Integration – Sozialamt

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Teilergebnisrechnung 2015

Prüfungsbericht vom 19.10.2016

Geprüft wurde das Produkt 313100 ´Leistungen Asylbewerberleistungsgesetz´. Hierbei wurden insbesondere die Plausibilität der Kostenerstattung/Refinanzierung begutachtet sowie die Risikobereiche der Leistungsgewährung dargestellt.

Gemäß § 10a Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ist für die Leistungen nach diesem Gesetz die nach § 10 AsylbLG bestimmte Behörde örtlich zuständig, in deren Bereich der Leistungsberechtige verteilt oder zugewiesen wird oder für deren Bereich eine Wohnsitzauflage besteht. Kostenträger der Leistungen nach dem AsylbLG ist der Freistaat Bayern.

Der Aufgabengliederungsplan bestimmt unter der Aufgabengruppe 500 Nr. 3 das Sozialamt zur Erfüllung der Aufgaben nach dem AsylbLG als zuständige Dienststelle.

Die leistungsberechtigten Personen sind in § 1 Abs. 1 AsylbLG abschließend geregelt.

Der Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG setzt ein, sobald der Leistungsbehörde das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen bekannt wird, d.h. für gewöhnlich mit Antragsstellung (§ 6b AsylbLG). Das Leistungsende definiert sich dabei über die Merkmale des § 1 Abs. 3 AsylbLG.

2015 ist im Hinblick auf den sprunghaften Anstieg der leistungsberechtigten Personen nach dem AsylbLG sowie aufgrund der bis dahin vorhandenen Verwaltungsstrukturen als außergewöhnlich und einmalig einzustufen. In der Spitze lebten 8.152 Personen im Stadtgebiet, die Leistungen nach dem AsylbLG erhielten. Im gleichen Monat des Vorjahres bezogen noch 2.589 Personen die damals entsprechenden Leistungen. Insgesamt ist festzustellen, dass die Aufgabenbewältigung mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden war.

Die Ermittlung der leistungsberechtigten Personen erfolgt anhand der angelegten PROSOZ- Fälle. Die Entwicklung in Nürnberg zeichnet dabei folgendes Bild:

Entsprechend des Prüfungsgegenstandes zum Produkt 313100 ´Leistungen Asylbewerberleistungsgesetz´ wurden insbesondere das Verfahren, die Plausibilität sowie die Vollständigkeit der Kostenerstattungen durch den Kostenträger (Freistaat Bayern) sowie die Abrechnung der Unterkunftskosten mit den Betreibern geprüft. Den größten Aufwandsposten innerhalb des Produktes stellen mit rund 19,5 Mio. Euro die Kosten der Unterkunft (KdU) dar. Insgesamt belaufen sich die Aufwendungen auf rund 48 Mio. Euro.

Im Geschäftsjahr 2015 ergibt sich in der Nachbetrachtung folgende Kostenstruktur:

i.E. = innerhalb von Einrichtungen a.v.E. = außerhalb von Einrichtungen

Feststellungen über die Abrechnung der KdU:

Die Abrechnung der Unterkunftskosten erfolgt anhand der schriftlich vereinbarten Beherbergungsverträge. Hinsichtlich der derzeit laufenden Verträge unterscheidet man zwischen „Altverträgen“ und „Neuverträgen“, wobei diese wiederum in unterschiedlicher Ausprägung, u. a. nach Laufzeit und Belegungszusicherung (maximal 80 % der festgelegten Kapazität), vorliegen können. Die vertragliche Vereinbarung von Belegungszusicherung sowie alternativ die Festlegung einer Vertragsdauer/-laufzeit hängt unter Berücksichtigung der geringen Anzahl an geeigneten Objekten primär vom potentiellen Vertragspartner und vom Verhandlungsgeschick des Akquiseteams der Fachstelle Flüchtlinge (SHA/3-3/3) ab. Problematisch aus Sicht von Rpr sind aufgrund der sinkenden Flüchtlingszahlen mögliche Leerstände bei gleichzeitig bestehender Zahlungsverpflichtung. Nach derzeitigem Stand besteht hinsichtlich der Kostenerstattung vom Freistaat lediglich eine mündliche Zusicherung über die Kostenübernahme. Hier wird/sollte seitens SHA nachdrücklich(er) eine klare Kostenübernahmeerklärung und -erstattung von der Regierung von Mittelfranken eingefordert werden.

Die Prüfung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit der Rechnungen kann vorliegend nur zur Kenntnis genommen werden:

• Die Sollbelegungsdaten der abgerechneten Monate liegen der Rechnungsbearbeitung nicht

bei.

• Die Betrachtung der Sollbelegung ist allenfalls aufwendig anhand des Zuweisungs-

/Auszugsdatums möglich.

• Die rückwirkende Darstellung des Soll-/Istvergleichs in Excel wird insgesamt als nicht revi-

sionssicher, i. S. d. § 33 KommhV-Doppik, eingestuft.

• Die Unveränderbarkeit der Daten ist nicht gegeben.

• Eine nachvollziehbare Dokumentation der Datenpflege, -nutzung und -veränderung liegt

nicht abschließend vor.

• Ein geeignetes Fachverfahren, welches vorliegend als erforderlich angesehen wird, kommt

derzeit nicht zur Anwendung.

Insgesamt wurde bereits die Notwendigkeit erkannt, ein entsprechendes Fachverfahren bereitzustellen. Die Beschaffung erfolgt dabei in Abstimmung mit OrgA/IT. Die Erfordernis für eine Fachanwendung zeigt sich insbesondere in den Nachteilen der derzeitigen Excelanwendung:

• Aktuell wird für jede Unterkunft eine eigene Exceldatei angelegt.

• Mögliche Fehlerquellen bei der Datenerfassung von Neuanlagen und/oder der Bestands-

verwaltung werden eigens als latent gegeben angesehen.

• Die Auswertungsmöglichkeit der Daten wird häufig als umständlich bezeichnet.

• Eine rückwertige Betrachtung der Sollbelegung ist nicht zweifelsfrei gegeben.

• Die Kompatibilität zur anderen Fachverfahren ist nahezu ausgeschlossen.

• Das gleichzeitige Arbeiten in einer Exceldatei ist nicht möglich. Der Arbeitsfluss wird hier-

durch nicht unerheblich beeinträchtigt.

Feststellungen über Kostenerstattungen der KdU

Mit Blick auf die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Freistaat wurde festgestellt, dass im Geschäftsjahr 2015 nicht immer eine vollständige, zeitgerechte und korrekte produktund sachkontenbezogene Zuordnung der Kosten erfolgte. Aufgrund der bestehenden Frist für die Geltendmachung von Erstattungsansprüchen bestand zeitweise das Risiko anteilige KdU bei den Not-GU i. H. v. rund 7,7 Mio. Euro nicht erstattet zu bekommen.

Die u.a. nicht immer eindeutige Zuordenbarkeit der Buchungen im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Ansprüche führte von Seiten der Regierung von Mittelfranken zu Rückfragen und ergänzenden Nachweisforderungen. Überdies wurde für das 3. und 4. Quartal, anders als bis dahin, ein grundsätzlicher Belegnachweis, als Grundlage vor Kostenerstattung, für jede KdU-Rechnung verlangt. Dies führte im Ergebnisse zu deutlichen Verzögerungen bei der Kostenerstattung. Mit Stand 08/2016 sind nach Auswertung in SAP insgesamt rund 62 Mio. Euro angemeldete Beträge zur Erstattung offen und großteils zur Zahlung fällig. Hier enthalten sind allerdings sämtliche gewährten, jedoch noch nicht erstatteten Leistungen nach dem AsylbLG sowie die ersten beiden Quartale des Jahres 2016.

Erlass einer Gebührenordnung

Nach Abwägung der im Bericht aufgezeigten Argumente sollte der Erlass einer Gebührenordnung, als Regelwerk für ein einheitliches Vorgehen bei der Gebührenpflicht für die Unterbringung und den Verbleib in den entsprechenden Unterkünften, angestrebt werden.

Leistungsgewährung

Stets eine genaue Kontrolle bei der Gewährung der Leistungen nach dem AsylbLG erfahren sollten mögliche Anspruchseinschränkungen, das Ende des Leistungsanspruchs sowie i. S. der definierten Subsidiärleistungen der entsprechende Einsatz von Einkommen und Vermögen. Mit Blick auf die erforderliche zeitnahe Kenntniserlangung der Einschränkungsvoraussetzungen sollte seitens SHA allerdings deutlicher als bisher auf die primäre Informationspflicht von EP/2 bestanden/verwiesen werden.

Die Aufgabenerledigung bei der Leistungsgewährung erfolgte insgesamt, auch unter dem Eindruck der enormen Zuweisungen durch die Regierung von Mittelfranken, gut. Die Leistungen konnten zeitnah erbracht werden. In der äußerst arbeitsintensiven Anfangsphase kann in Teilen eine fehlerhafte Sachbearbeitung nicht zuverlässig ausgeschlossen werden. Die Gründe hierfür sind primär allerdings dem mangelnden Datenaustausch der verschiedenen Träger der Sozialhilfe oder der Ausländerbehörden zu Beginn der starken Flüchtlingsbewegung zuzuschreiben. Zwischenzeitlich wurden diese Schwachstellen erkannt und beseitigt.

Insgesamt wird das Verwaltungshandeln bei SHA im Zuge der außergewöhnlichen Ereignisse als anerkennenswert, pragmatisch und sehr engagiert angesehen. Die Einschätzung erfolgt dabei auch unter dem Blickwinkel, dass stets neue Sachverhalte auftraten sowie zeitlich knapp bemessenes Handeln erforderlich war.

2.2.12 315800 Nachbarschaftshaus Gostenhof – Sozialamt

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Entwicklung der Erträge und Aufwendungen

Prüfungsbericht vom 01.09.2016

Untersucht wurden die ordnungsgemäße und vollständige Erhebung der Einnahmen und die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen. Die Kostendeckung sowie die Miet- und Nutzungsgebühren, insbesondere die Auslastung der angebotenen Kurse und die Erhebung kostenorientierter Gebühren (kostendeckende Teilnahmegebühren) waren weitere Themen.

Das Nachbarschaftshaus Gostenhof (NHG) ist eine öffentliche Einrichtung mit Kurs-, Veranstaltungs- und Beratungsangeboten. Auch für viele verschiedene Vereine, Gruppen und Initiativen bietet es insbesondere Räumlichkeiten zur Nutzung an. Es wurde festgestellt, dass die Raumbelegungen in den letzten Jahren bereits in einem gewissen Umfang gesteigert werden konnten.

Rpr prüfte die Belegungen in Stichproben. Dabei ergab sich, dass alle Rechnungen entsprechend der jeweiligen Nutzungsgebühr gemäß der Satzung erstellt wurden und die Nutzer die Gebühren auch entsprechend bezahlt haben.

Die Erträge des Nachbarschaftshauses konnten über die Jahre auf zuletzt ca. 54.800 Euro gesteigert werden, allerdings entspricht das im Jahr 2015 nur etwa 5,56 % der Ausgaben.

Der Nürnberger Stadtrat hat mit der Satzung den Rahmen für das NHG vorgegeben.

Eine wichtige Aufgabe des NHG ist dabei eine Basis zur Armutsprävention zu bieten.

Seitens SHA sollte geprüft werden, ob für die Zukunft speziell in der Armutsprävention eine teilweise Finanzierung über Programme der EU, des Bundes oder des Landes möglich ist. Auch wären zurückliegende Gutachter-Anregungen in Kooperation mit OrgA gezielt zu überprüfen (z.B. Optimierung Hausmeisterdienste). Belegung/Auslastung sowie Gebühren bleiben generell im NGH ein Thema.

2.2.13 361000 Kinder in Tageseinrichtungen/-pflege – Jugendamt

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Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und -pflege

Prüfungsbericht vom 29.08.2016

Die Betreuung von Kindern erfolgt in den verschiedenen Einrichtungen in Nürnberg. Diese umfassen Kinderkrippen, Kindergärten, Kinderhorte, Tagespflegepersonen und die Mittagsbetreuung. Für die Betreuung in den Kindertageseinrichtungen fallen in der Regel monatliche Gebühren an. Diese variieren je nach Einrichtung, Buchungszeiten und Art der Betreuung. Durch das Sozialgesetzbuch VIII ist geregelt, dass der Teilnahmebeitrag auf Antrag ganz oder teilweise zu erlassen oder zu übernehmen ist, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist (§ 90 Abs. 2 und 3 SGB VIII). Die Übernahme soll auch im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) für Personen erfolgen, sofern dies für die Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in den Arbeitsmarkt erforderlich ist.

Die Mittagsbetreuung stellt eine Ausnahme dar, da Sie eine freiwillige Leistung der Stadt Nürnberg ist (sogenannte kommunale Eingliederungsleistung) und nicht durch § 90 Abs. 2 und 3 SGB VIII einen gesetzlichen Anspruch begründet. Vielmehr wurde durch einen JHA-Beschluss

vom 25.10.2007 und in den Haushaltsberatungen vom 22.11.2007) beschlossen, dass die Mittagsbetreuung unter den Voraussetzungen des § 90 Abs. 2 und 3 SGB VIII ab dem Kindergartenjahr 2008/2009 übernommen wird. Dies wurde durch JHA Beschluss vom 10.04.2008 bestätigt.

Fallentwicklung

Die Tabelle zeigt einen deutlichen Zuwachs der Fallzahlen im Bereich der Kinderkrippen. Hier zeigt sich der intensive Ausbau der Krippenplätze in Nürnberg, der schwerpunktmäßig von den freien Trägern getragen wurde. Ebenso wurde ab August 2013 gem. § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII festgelegt, dass ein Anspruch auf Kostenübernahme ab Vollendung des ersten Lebensjahres besteht.

Die Fallzahlen im Bereich des Kindergartens sind leicht zurückgegangen. Dies ist hauptsächlich auf die Gebührenreduzierung für das letzte Kindergartenjahr zurückzuführen. Hier wurde der Elternbeitrag für alle Kinder um 100 Euro reduziert. In den übrigen Bereichen sind die Fallzahlen ebenfalls deutlich gestiegen, was im Wesentlichen dem Ausbau der Betreuungsplätze und dem entsprechenden Anstieg der tatsächlichen Betreuung geschuldet ist.

Ein weiterer wichtiger Aspekt hinsichtlich der Fallzahlen ist sicherlich die Bevölkerungsentwicklung in Nürnberg. Waren im Jahr 2013 noch 513.339 Einwohner gemeldet, so betrug die Zahl im Jahr 2015 bereits 526.920 Einwohner. In der Stadtratssitzung vom 27.07.2016 wurde darauf hingewiesen, dass der Mehrbedarf an Kinderbetreuungsplätzen bis zum Jahr 2026 geschätzt 3.250 Plätze beträgt. Es ist daher davon auszugehen, dass die Fallzahlen weiter steigen werden.

Die Gesamtzahl der Fälle von rd. 13.770 (2015) kann nicht der Anzahl der betreuten Kinder von rd. 17.200 (2015) gegenübergestellt werden, da hier zwei unterschiedliche Zeitspannen (Betriebsjahr: September bis August versus Haushaltsjahr: Januar bis Dezember) zugrundegelegt werden.

Einrichtungen/Antragsaufkommen

Die Tabelle zeigt deutlich die Zunahme der belegten Kinderbetreuungsplätze in den letzten Jahren. Dies ist auf den forcierten Ausbau der Kinderbetreuung zurückzuführen. Durch die deutlich höheren Betreuungszahlen sind ebenfalls die Anträge auf Kostenübernahme gestiegen. Diese sogar um ein Vielfaches gegenüber den erhöhten Betreuungszahlen. Das liegt zu einem großen Teil an den höheren Betreuungskosten. Aufgrund des Stadtratsbeschlusses vom 29.07.2015 die Gebühren anzupassen, ist mit einem weiteren Anstieg der Antragszahlen zu rechnen.

Die Anzahl der Bewilligungen und Ablehnungen ergeben nicht die Zahl der Anträge im laufenden Jahr. Eine genaue Jahresabgrenzung ist nicht möglich, da über den Jahreswechsel hinaus rückwirkend Anträge bewilligt oder abgelehnt werden.

Auffällig ist, dass die Bewilligungen mit 39,4 % stärker gestiegen sind als die Ablehnungen mit 17,5 %.

Kostenentwicklung

Auch in dieser Übersicht zeigt sich, dass durch die Förderung ab dem 1. Lebensjahr sowie den Ausbau der Tagesstätten in Krippen die Kosten massiv gestiegen sind. In den anderen Bereichen liegen die Steigerungen im Rahmen der gestiegenen Platzzahlen und Ausbauzahlen. Ebenso zeigt auch diese Tabelle die Wirkung der Gebührenreduzierung um 100 Euro im Kindergartenbereich für das letzte Kindergartenjahr.

Die Kosten der freiwilligen Mittagsbetreuung haben deutlich zugenommen. Im Beschluss vom 22.11.2007 für das Kindergartenjahr 2008/2009 wurde von 300.000 Euro Gesamtkosten ausgegangen. Inzwischen liegen die Kosten bei rd. 900.000 Euro. Durch die flankierenden Leistungen gem. § 16 SGB II konnten die Gebührenübernahmen etwas gedämpft werden.

Die wesentlichen Feststellungen betrafen den Bewilligungszeitraum, die Dokumentation in den einzelnen Fallakten sowie die korrekte Erfassung der Daten im Fachverfahren. Hervorzuheben ist, dass mit dem bestehenden Personal die enorme Fallzahlensteigerung bewältigt wird.

Mit der Stellungnahme von J (10.10.2016) haben sich die Prüfungsfeststellungen erledigt. Die Hinweise von Rpr konnten bereits zum Teil umgesetzt werden. Anzumerken bleibt von J, dass mit den vorhandenen Personalressourcen kein Optimierungspotential aufgrund der Fallzahlen möglich ist.

2.2.14 363300 Hilfen zur Erziehung – Jugendamt

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Sozialpädagogische Familienhilfe

Prüfungsbericht vom 07.10.2016

Geprüft wurden die Voraussetzungen und Verträge in der Sozialpädagogischen Familienhilfe (SPFH) sowie die finanzielle Situation und Entwicklung in diesem Bereich. Einzelne Vorgänge, Zahlungen und Entscheidungen waren nicht Gegenstand dieser Prüfung.

Die Sozialpädagogische Familienhilfe (§ 31 SGB VIII) ist eine Form der Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII. Demnach haben Personensorgeberechtigte bei der Erziehung eines Kindes oder Jugendlichen einen Anspruch auf Hilfe zur Erziehung gem. § 27 Abs. 1 SGB VIII, wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und die Hilfe geeignet und notwendig ist. Sie ist die intensivste Hilfeform innerhalb der Familie und erfordert in erheblichem Umfang die Freiwilligkeit und Motivation der Eltern und Minderjährigen.

Durch intensive Betreuung und Begleitung der Familie in ihren Erziehungsaufgaben soll die SPFH bei der Bewältigung von Alltagsproblemen, der Lösung von Konflikten und Krisen sowie im Kontakt mit Ämtern und Institutionen unterstützen und Hilfe zur Selbsthilfe geben. Sie ist in der Regel auf ein Jahr begrenzt und erfordert die Mitarbeit der Familie. Die Fachkraft arbeitet hier für mehrere Stunden pro Woche direkt vor Ort mit der Familie zusammen.

In Nürnberg sind derzeit 18 freie Träger der Jugendhilfe für die SPFH registriert und entsprechen den Anforderungen der Hilfeart. Mit den Trägern wurde eine Leistungs- und Entgeltvereinbarung (Stand 2009) abgeschlossen. SPFH-Leistungen werden in sogenannten Fachleistungsstunden (FLS) vom Jugendamt abgegolten. Die im Hilfebescheid festgelegte Anzahl der Stunden bilden die Grundlage für die Zahlungen an die freien Träger. Zwischen J und den Trägern wurde ein sog. Fachleistungsstundensatz festgelegt. Dieser beträgt derzeit 68,81 Euro. Enthalten sind sämtliche Aufwendungen des Trägers wie z.B. Arbeitszeit, Fahrtkosten, Leitung und Sachkosten. Weitere Zahlungen erfolgen grundsätzlich nicht.

Entwicklung des Fachleistungsstundensatzes

Insgesamt ist der Fachleistungsstundensatz von 2005 bis 2016 um 17,9 % gestiegen.

Für die SPFH wurde ein eigenes Sachkonto (63340100 Sozialpädagogische Familienhilfe a.v.E.) eingerichtet. Die Kosten beliefen sich im Jahr 2015 auf rd. 4.740.000 Euro. Die Leistung ist für die betreute Familie kostenfrei.

SPFH Kosten Nürnberg

Die Tabelle zeigt erst einen deutlichen Kosten- und Fallzahlenanstieg bis zum Jahr 2012. Durch intensive Steuerungsmaßnahmen wie z.B. die Installation des Projekts Perspektiven für Familien konnten die Fallzahlen deutlich reduziert werden. Dies spiegelt sich nicht direkt in den Kosten wider, da SPFH-Fälle im Regelfall auf ein Jahr ausgelegt sind. Ein weiterer Faktor in der Tabellenbetrachtung ist die Anzahl der laufenden Fälle zum 31.12. eines Jahres. Diese Zahl ist nicht gleichzusetzten mit der Zahl der Fälle, die über das laufende Jahr begonnen und beendet wurden. Sie stellt lediglich die Istanzahl der Fälle am 31.12. dar. Seit 2013 ist wieder ein Anstieg der Fallzahlen zu verzeichnen. Im JHA Bericht vom 28.07.2016 wird darauf eingegangen. So ist die Kernaussage hierzu, dass die Hilfefälle zunehmen, für die eine Betreuung nach § 16 SGB VIII nicht ausreicht. Weiterhin darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die Anzahl der Einwohner Nürnbergs in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist und somit auch die möglichen Hilfefälle.

Ein weiterer Faktor bei den dargestellten Kosten ist die Entwicklung des Fachleistungsstundensatzes. Übertragen auf den Stundensatz ergibt sich folgendes Bild.

Fachleistungsstunden

Die Übersicht zeigt, dass der Stundensatz, die geleisteten FLS sowie die FLS pro Fall im Jahr 2015 gegenüber 2009 deutlich gestiegen sind. Die Reduzierung der Fallzahlen hat zwar den positiven Effekt, dass die Ausgaben nicht weiter gestiegen sind, wird aber durch die erhöhte Anzahl der Stunden zum Teil wieder konterkariert. So sind beispielsweise im Jahr 2009 trotz der höheren Fallzahlen die Gesamtkosten deutlich unter den von 2015. Dies liegt zum großen Teil an den gestiegenen FLS pro Fall von 183 in 2009 auf 212 in 2015. Das ist ein deutlicher Zuwachs um 29 Stunden pro Fall.

Die Fachleistungsstunden sind damit, bezogen auf die Fallzahlen, um 9.657 Stunden gestiegen (333 Fälle multipliziert mit 29 Std). Hochgerechnet auf die Kosten mit dem aktuellen Stundensatz ergibt dies einen Betrag von 649.000 Euro (67,20 Euro multipliziert mit 9.657 Stunden).

Damit sind die Durchschnittskosten pro Fall gegenüber 2009 um 2.876 Euro gestiegen. Dies entspricht einem Anstieg um 25,3 %. Der Stundensatz ist in diesem Zeitraum um 8,2 % gestie-

4 Der Stundensatz für das Jahr 2013 ist der Durchschnittswert, da während des laufenden Jahres der Stundensatz geändert wurde.

gen. Dies zeigt, dass der überwiegende Teil der Kostensteigerung (2/3 der Kosten) den FLS geschuldet ist.

Die Anzahl der FLS pro Fall gegenüber 2009 ist um rd. 16 % gestiegen.

Zum Sachstand 31.12.2015 wurde ein Controllingbericht „Perspektiven für Familien – Persp 2.0“ vom Jugendamt erstellt. Mit dem Bericht soll u.a. der Nachweis erbracht werden, in welcher Höhe Einsparungen auf Seiten der Erzieherischen Hilfen in Form von SPFH erbracht werden konnten. Es wurden lt. dem Bericht monetäre Einsparungen von 331.804 Euro erzielt. Das Ergebnis ist signifikant und zeigt auf, dass durch das Projekt durchaus Fälle vermieden werden können. Allerdings ist der Einspareffekt gegenüber 2009 bei Betrachtung der Jahreszahlen nicht gegeben, da sich in dem Zeitraum die Anzahl der Stunden deutlich erhöht hat. D.h. die Betreuung in der SPFH ist deutlich intensiver geworden und die Kosten sind damit gestiegen.

Im Rahmen der Prüfung wurden schließlich große bayerische Städte für einen Vergleich der SPFH abgefragt. Dabei zeigte sich einerseits, dass – bezogen auf die Einwohnerzahl – die SPFH-Fallzahlen in Nürnberg auffallend niedrig sind, andererseits die durchschnittlichen Fallkosten relativ hoch sind. Rpr ist der Auffassung, dass der Nürnberger SPFH-Bereich intensiver vom Controlling zu analysieren wäre.

2.2.15 365101 Kommunale Kindergärten u.a. – Jugendamt

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Annahme von Sachspenden

Prüfungsbericht vom 22.06.2016

In einem jährlichen Bericht an den Ältestenrat und Finanzausschuss sind für die gesamte Stadtverwaltung alle Sponsoringleistungen (ohne Betragsbegrenzung) und alle Spenden über 1.000 Euro im Einzelfall darzustellen. Die Gesamtliste aller gemeldeten Spendenfälle für das Haushaltsjahr 2014 beinhaltete u. a. für das Jugendamt 16 Einzelsachspenden mit Beträgen bis ca. 12.700 Euro einer Firmengruppe mit einer Gesamthöhe von 82.907,57 Euro.

Im Rahmen der Prüfung ergaben sich bei J für das Jahr 2014 insgesamt 18 Einzelspenden dieser Firmengruppe. Die Sachspenden, beispielsweise Spielwaren, Seife, Futterhaus u. a., lieferte ein Verein für Blindenwohlfahrt. Übersicht:

Spenden Betrag

16 Sachspenden größer 1000 Euro (lt. Spendenbericht 2014) 82.907,57 Euro

2 Spenden kleiner 1000 Euro 1.298,98 Euro

Gesamtspendensumme 2014 84.206,55 Euro

Der Umgang mit Sponsoring, Spenden, Werbung und mäzenatischen Schenkungen bei der Stadt Nürnberg ist in der Sponsoringrichtlinie geregelt.

J meldete alle Spenden (> 1000 Euro) ordnungsgemäß an Stk zur Veröffentlichung im Sponsoring- und Spendenbericht 2014.

Feststellungen:

• Bei allen 18 Spendenbescheinigungen bestätigte J, dass die Sachspende aus dem Be-

triebsvermögen stammte, ohne dass die hierfür notwendige Erklärung vorlag.

• Eine beigefügte Rechnung diente als Unterlage zur Wertermittlung. Das Ergebnis eines

Preisvergleichs zwischen den Preisen der beigefügten Rechnung und einer Preisrecherche im Internet ergaben erhebliche Unterschiede, für die es aus Rpr-Sicht keine plausible Begründung gibt. Städtische Einrichtungen/Dienststellen sollten nicht unkritisch die Höhe von Sachspenden bestätigen.

In der Stellungnahme vom 26.07.2016 sichert J zu, dass zukünftig die notwendigen Erklärungen angefordert werden. Bei der Bestätigung der Sachzuwendung wurde ein erhöhter Preis in Kauf genommen, da es sich um Güter aus Behindertenwerkstätten handelte. Die Prüfung ist abgeschlossen.

2.2.16 366200 Jugendeinrichtungen freier Träger – Jugendamt

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Zuschussbearbeitung

Prüfungsbericht vom 11.03.2016

J reichte 2014 an 100 freie Träger von Jugendhilfeeinrichtungen insgesamt 2.700.265,19 Euro Zuwendungen aus.

70 Zuwendungsempfänger erhielten Förderungen von höchstens 5.000,00 Euro. Hier kann nach Nr. 3.3.9 (8) AFB von der Anforderung von Verwendungsnachweisen und von Nachprüfungen abgesehen werden. Insgesamt 901.250,00 Euro entfielen auf die Förderung von Betriebs- und Personalkosten von Bau- und Aktivspielplätzen. Da Rpr diesen Bereich in der Vergangenheit bereits mehrfach geprüft hat, wurde er von der Prüfung ausgenommen.

Rpr prüfte 5 Zuwendungsvorgänge mit einem Gesamtvolumen von 474.700,00 Euro.

J setzte die ZuwGA konsequent um. Insbesondere wurden die städtischen Vordrucke verwendet, die Bescheide rechtzeitig und richtig erlassen und die Verwendungsnachweise ein-gehend geprüft. Als hilfreich erwies sich dabei ein von J entwickeltes Formblatt. Hier fasst J alle Schritte der Verwendungsnachweisprüfung zusammen und dokumentiert die Ergebnisse.

Bei allen geprüften Fällen war zudem festzustellen, dass auch die Träger ihren Verpflichtungen nachkamen. So wurden die Zuwendungsanträge rechtzeitig gestellt und die Verwendungsnachweise rechtzeitig und meist vollständig vorgelegt.

Probleme bereiten lediglich, wie auch in anderen von Rpr geprüften Bereichen, die Benennung von nachprüfbaren Kennzahlen zur Beurteilung der Zielerreichung und die fehlenden Hinweise auf die städtische Förderung auf dem Informationsmaterial und den Internetseiten der Zuwendungsempfänger.

2.2.17 414010 Gesundheitsschutz und -aufsicht u.a. – Gesundheitsamt

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Einnahmen/Erträge

Prüfungsbericht vom 28.07.2016

Die Prüfung bezog sich auf oben genannte Produkte, bei denen das Gesundheitsamt Gebühren in Höhe von 371.505 Euro für Verwaltungsakte (Bescheide), Gutachten und Bescheinigungen erzielte. Rechtsgrundlage hierfür sind das Bayerische Kostengesetz und das hierzu ergangene Kostenverzeichnis sowie die Gebührensatzung des Gesundheitsamtes (GhGebS) zu nennen. Es gelten meist Rahmengebühren, die sich mit einer Ausnahme im dreistelligen Bereich bewegen bzw. mit maximal 600 Euro veranschlagt sind.

Jedenfalls wird der Hauptanteil des Gebührenaufkommens mit den Rahmengebühren erzielt, wobei zur Sicherstellung des hier relevanten Äquivalenzprinzips interne Regelungen (Dienstanweisungen/detaillierte Kataloge) gelten.

Die stichprobenhafte Prüfung hat ergeben, dass Gh die Gebühren korrekt anhand der Gebührenverzeichnisse zum Kostengesetz und der Gebührensatzung erhoben hat bzw. bei den Rahmengebühren den Verwaltungsaufwand sowie die Bedeutung der jeweiligen Angelegenheit berücksichtigt hat. So nutzt Gh den Rahmen in der Mitte bis zum oberen Ende aus, auch in Anbetracht dessen, dass der Gesetzgeber die einschlägigen Gebühren seit 2001 nicht mehr angepasst hat.

Für die Erhebung und Erfassung der Gebühren für Gutachten und Bescheinigungen – sowohl bar als auch unbar – wird das Fachprogramm AESKULAP21 eingesetzt, wobei zur eigentlichen Sollstellung bei KaSt noch separate Eingaben in SAP vorgenommen werden müssen. Es ist eine unmittelbare Verknüpfung zwischen AESKULASP21 und SAP geplant.

Gh hat sich bezüglich der praktizierten Gebühren dahingehend geäußert, dass in der Vergangenheit Ertragssteigerungen v. a. durch Mengenerhöhungen erzielt wurden und dies auch seine Entsprechung im Haushaltsplan gefunden hat. Ansonsten im Hinblick auf die fließenden örtlichen Zuständigkeiten eine Orientierung an den Gebührenstrukturen umliegender staatlicher Gesundheitsämter geboten ist. Allerdings hat sich in den letzten Jahren die Struktur der Aufträge so verändert, dass ggf. einzelne Gebühren nicht mehr adäquat sind. Gh wird deshalb die Gebührensatzung zum 01.01.2017 u. a. dergestalt modifizieren, dass sie eine dynamische Verweisung auf die staatliche Verordnung über die Benutzungsgebühren der Gesundheitsverwaltung beinhaltet.

Überdies hat Gh zu den angeregten Kontrollverfahren und Stichproben konkrete Vorschläge unterbreitet.

2.2.18 521200 Bauaufsicht und Bauverwaltung – Bauordnungsbehörde

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Teilergebnisrechnung 2015

Prüfungsbericht vom 19.05.2016

Geprüft wurde aus der Produktgruppe 521 ´Bau- und Grundstücksordnung´ das Produkt 521200 Bauaufsicht und Bauverwaltung. Hierbei wurden insbesondere die Umstellung auf den Produkthaushalt, die Organisationsstruktur, die Mittelplanung und -bewirtschaftung sowie in Teilen die Leistungserbringung und Aufgabenerledigung begutachtet.

Die Bauordnungsbehörde nimmt als die zentral-zuständige Organisationseinheit die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde innerhalb des Stadtgebietes wahr. Die Aufgabenerledigung erfolgt dabei nach Maßgabe der Bayerischen Bauordnung sowie der entsprechenden städtischen Vorschriften und damit zusammenhängend für kommunale und staatliche Belange.

Bedarfsträger und Zielgruppen sind insbesondere Bürgerinnen und Bürger, Bauherren, Architekten, Investoren, Gebäudeeigentümer und -nutzer sowie Dienststellen.

Insgesamt kann die Wirtschaftsführung zum Produkt ´Bauaufsicht und Bauverwaltung´ als solide und berechenbar bezeichnet werden. Auch aufgrund der organisatorischen Neuordnung wird der Umstellungsprozess auf eine produktorientierte Steuerung allerdings noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Künftig gilt es insbesondere die Planansätze im Teilbudget K1 genauer zu bestimmen sowie das Finanz-, Leistungs- und Stellencontrolling intensiver voranzutreiben. Eine Vielzahl von Sachverhalten erfordert ebenso mehrere Kennzahlen zur sachlichen Veranschaulichung. Maßgeblich für den Erfolg ist hier die weitere ernsthafte und zielorientierte Herangehensweise im Umgang mit dem Produkthaushalt. Die kooperative Zusammenarbeit mit Stk und OrgA wird seitens Rpr positiv bewertet.

Auch in Anbetracht der Tatsache, dass innerhalb des Produktes zahlreiche Leistungen erbracht werden sowie zum Teil fachlich als auch zeitlich umfangreiche und überspannende Verfahrensketten vorliegen, kann den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der geprüften Bereiche eine hohe Fachkompetenz bescheinigt werden. Bis auf einzelne Dokumentationslücken in der elektronischen Bauakte erfolgte eine sorgfältige Sachbearbeitung.

Aufgrund der Bedeutung der Bauaufsicht wurde der Prüfungsschwerpunkt in den Bereich des Bestehens eines Internen-Kontrollsystems (Vier-Augen-Prinzip) gesetzt. Des Weiteren wurden die angegebenen und genehmigten Nebentätigkeiten der Baukontrolleure im Verhältnis zur Aufgabenwahrnehmung geprüft. Auffälligkeiten hinsichtlich eines möglich Interessenkonfliktes im Bezug auf das Stadtgebiet Nürnberg konnten dabei (i. S. d. HdV 120.80 Nebentätigkeiten) nicht festgestellt werden.

Die Erfassung, Speicherung und Archivierung der in Microsoft-Access angelegten Aufgriffsmitteilungen bei festgestellten Ordnungswidrigkeiten erfolgt nach hierarchischer Begutachtung (Baukontrolleur – Sachgebietsleiter – Abteilungsleiter) durch das Vorzimmer. Der einzelne Baukontrolleur verfügt über keinen direkten Zugriff. Ferner wird ein detaillierter Vermerk (Aktenzeichen P1) ins Fachverfahren g2vb eingepflegt. Mit Blick auf den besonders gefährdeten Bereich der Bauaufsicht – hinsichtlich Korruptionsanfälligkeit –, darf diese Vorgehensweise grundsätzlich als revisionssicher eingestuft werden. Die Nachweisbarkeit und Veränderbarkeit der Aufgriffe unterliegt einer ausreichenden Kontrolle. Ähnlich gestaltet sich das Verfahren im Vorgriff auf die Ahndung baurechtlicher Mängel. Hier mündet regelmäßig der Mängelbericht, welcher ebenfalls der hierarchischen Kontrolle unterliegt, in einem Anhörungs-Schreiben an den/die Betroffenen. Darin wird unter Angabe einer Frist die Duldung, Unterlassung oder ein Handeln eingefordert.

Die stichprobenhafte Prüfung der korrekten Anwendung der amtsinternen Kostenrichtlinie zum Kostengesetz durch die Bauaufsicht blieb ohne Beanstandung. Die Buchungen erfolgten grundsätzlich einheitlich und korrekt.

Die Notwendigkeit, neben den bauordnungsrechtlichen Anordnungen auch das Ordnungswidrigkeitenverfahren in Anwendung zu bringen, wird, auch mit Blick auf die präventive Wirkung zur Einhaltung und Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften und Anforderungen des Bauordnungsrechts einschließlich der ordnungsgemäßen Erfüllung der Pflichten am Bau Beteiligter, als

zwingend erforderlich angesehen. Nicht zuletzt die persönliche Tätereigenschaft/ Verantwortlichkeit der betroffenen Person im OWi-Recht verfehlt das Ziel der künftigen Einhaltung nur selten. Allein die Androhung einer Geldbuße entfaltet schon eine gewisse erzieherische Wirkung, nämlich das Beachten von Regeln aus Sorge vor Strafe oder hier Buße. Begangene Verstöße werden tatsächlich entsprechend ihrer Schwere geahndet. Wohingegen im Verwaltungszwangsverfahren die Zielverfolgung (repressiv) der Beugung des Widerstands gegen die Erfüllung einer Pflicht als abschließend angesehen wird. Ohne ein entsprechendes Ordnungswidrigkeitenverfahren ist nicht zuverlässig auszuschließen, dass auf dem Gebiet der bauordnungsrechtlichen Anordnungen mit einem erhöhten Mehraufwand zu rechnen ist.

2.2.19 555100 Landwirtschaftsbehördliche Angelegenheiten – Marktamt

und Landwirtschaftsbehörde

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Feldgeschworenenangelegenheiten

Prüfungsbericht vom 14.03.2016

Das Amt des Feldgeschworenen ist ein kommunales Ehrenamt. Die Feldgeschworenen wirken bei der Abmarkung der Grundstücke, Grundstücksvermessungen sowie der Kennzeichnung von Grundstücksgrenzen mit und unterstützen hierbei die staatlichen Vermessungsämter in ihren Aufgaben. Weiterhin werden durch die Feldgeschworenen Grenzsteine gesetzt, verlegt oder auch ausgetauscht.

Durch Beschluss des Stadtrates vom 27.03.1985 wurde das Ehrenamt der Feldgeschworenen für das Stadtgebiet Nürnberg wieder eingeführt. Bis zu diesem Zeitpunkt wirkten Feldgeschworene lediglich noch in den Randgebieten der Stadt im Zuge der Eingemeindungen 1972. Derzeit sind in Nürnberg 70 Feldgeschworene aktiv zu diesem Ehrenamt berufen. Die Zuständigkeit beschränkt sich auf das Stadtgebiet Nürnberg. Grundsätzlich erhalten Feldgeschworene für Ihre Aufgabe ab 01.07.2014 eine Aufwandsentschädigung von 14,00 Euro pro angefangene Stunde zzgl. Materialkosten für z.B. Grenzsteine.

Feldgeschworene Nürnberg

Die dargestellte Statistik belegt einen Rückgang der Einsätze und eine Reduzierung der Einsatzstunden. Die Gebühren sind damit ebenfalls zurückgegangen. Zu berücksichtigen ist, dass zum 01.07.2014 der Stundenlohn von 12 Euro auf 14 Euro gestiegen ist. Da die Feldgeschworenen auf Antrag und Einladung des Vermessungsamtes arbeiten, ist die Anzahl der Einsätze nicht planbar und entsprechenden Schwankungen unterworfen.

Sämtliche geprüften Arbeitsnachweise mit den entsprechenden Auszahlungen sowie Rechnungsstellungen waren rechnerisch nicht zu beanstanden. Die städtischen Bereiche (Marktamt und Bürgerämter), die mit Feldgeschworenenangelegenheiten betraut sind, arbeiten auf diesem Gebiet zum Teil unterschiedlich. Es kommt zu uneinheitlichen Abrechnungen der Material- und Nebenkosten.

Durch die Stellungnahme von ML vom 07.09.2016 haben sich die Prüfungsfeststellungen erledigt. Die Gebührensatzung wird angepasst und die einheitliche Sachbearbeitung sichergestellt.

2.2.20 365200 Kommunale Kinderhorte u.a. – Jugendamt u.a. 

Personalkostenprüfung

• Gegenstand der Personalkostenprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt waren bezogen

auf 2015 u.a. die Aufwendungen des Jugendamts für die dienstliche Nutzung des Privat- Pkw's bzw. des privaten Fahrrads durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Daneben wurden einzelne weitere Auszahlungen in die Prüfung einbezogen, in denen Überweisungen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamts erfolgten.

Geprüft wurden neben den gezahlten Wegstrecken-/Mitnahmeentschädigungen und den Erstattungen der Parkplatzentgelte auch die Notwendigkeit und die Vorlage triftiger Gründe für die Nutzung des Privatfahrzeugs und die ordnungsgemäße Umsetzung der rechtlichen Vorgaben der Geschäftsanweisung für den Einsatz von Fahrzeugen bei der Stadt Nürnberg (Fahrzeug-Ordnung). Daneben wurde auch auf die Förderung des Einsatzes privater Fahrräder eingegangen, wonach städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter neben dem Anspruch auf Wegstreckenentschädigung eine Anerkennung erhalten, wenn das Fahrrad an mehr als 20 Tagen im Jahr dienstlich eingesetzt wurde. Bei der Anerkennung handelt es sich um einen Warengutschein eines Nürnberger Fahrradgeschäfts im Wert von 20 Euro.

Die Überprüfung der gezahlten Wegstreckenentschädigungen blieb ohne Feststellungen. In allen geprüften Fällen wurde die Höhe der Entschädigungen rechtmäßig festgesetzt. Dabei wurde insbesondere unterschieden, ob triftige Gründe für die Inanspruchnahme des privaten Fahrzeugs vorlagen. Auch die Mitnahmeentschädigungen wurden von den Mitarbeitern ordnungsgemäß beantragt und von J in der richtigen Höhe ausgezahlt. Ferner wurden auch die Erstattungen der Parkplatzgebühren in Höhe von zwei Euro für jeden Tag der dienstlichen Nutzung des Privat-Pkw’s konform den städtischen Bestimmungen gewährt.

Die Notwendigkeit der Benutzung der privaten Fahrzeuge konnte anhand der geprüften Belege und Fahrtkostenabrechnungen von Rpr nachvollzogen werden, da es sich bei den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern überwiegend um Personenkreise handelt, denen der dienstliche Zweck und die Notwendigkeit der Nutzung unterstellt werden kann (u.a. Regionalleiter J/B, PC-Betreuung-KITA, Fachberater).

Insgesamt ist festzuhalten, dass die Aufwendungen für die dienstliche Nutzung der Privatfahrzeuge gering gehalten werden konnten, da den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei J Dienstfahrzeuge (Pkw’s und Fahrräder) zur Verfügung stehen.

Von der Möglichkeit, den dienstlichen Einsatz privater Fahrräder zu fördern, wurde von J Gebrauch gemacht. Demnach erhielten im Jahr 2015 insgesamt 21 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Anerkennung einen Warengutschein eines Nürnberger Fahrradladens im Wert von je 20 Euro. Sowohl ein Abgleich dieser Personen mit den Kilometerabrechnungen als auch die Vorgehensweise der Abwicklung blieb ohne Beanstandungen. Auch die Regelungen über die Mitteilung der Gutscheinempfänger an das Personalamt (monatliche Liste) zur steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Behandlung des Sachbezugs wurden beachtet und ordnungsgemäß durchgeführt.

Auffällig war dagegen eine Buchung in Höhe von 1.290 Euro auf dem Sachkonto ´64130000´ (Aufwendungen für Dienstreisen und Dienstfahrten) zu Gunsten eines Mitarbeiters. Neben der Tatsache, dass es sich dabei um die Bezahlung einer Fortbildung handelt und deshalb auf das Sachkonto ´64120100´ (Aus-, Fort- und Weiterbildung) gebucht hätte werden müssen, ist es für Rpr fraglich, ob es sich bei der sogenannten Weiterbildung um eine Fortbildung zu dienstlichen Zwecken handelt.

Rpr konnte zwar ein Antrag auf Genehmigung dieser Aus-/Fortbildung vorgelegt werden, eine Genehmigung durch die Dienststelle (J) erfolgte jedoch nicht. Auch eine Entscheidung, ob und falls ja, welche Kosten (z.B. Teilnahmegebühr, Wegstreckenentschädigung) dieser Fortbildung durch J übernommen werden, wurde nicht getroffen.

Vor dem Hintergrund, dass bis zum Abschluss der gesamten Fort- bzw. Ausbildung noch zwei weitere Ausbildungsabschnitte absolviert werden müssen (jeweils 1.390 Euro), wurde J gebeten, den dienstlichen Nutzen der Fortbildung zu hinterfragen.

Des Weiteren erfolgte aufgrund unterschiedlicher Buchungen eine unangekündigte Bestandsprüfung in einem Kinderjugendhaus der Stadt Nürnberg. Grund hierfür waren verschiedene Auszahlungen an einen Mitarbeiter, die sowohl durch die Höhe der ausgezahlten Beträge (von 2012 bis 2015 insgesamt knapp 24.000 Euro) als auch durch die unterschiedlichen Rechnungs- und Lieferadressen auffielen.

Beim Besuch des Jugendhauses konnten jedoch alle gekauften Gegenstände vorgelegt und deren Notwendigkeit nachgewiesen werden, so dass eine weitergehende Prüfung nicht erforderlich wurde.

• Weitere Personalkostenprüfungen bezogen auf 2015:

In einem städtischen Eigenbetrieb sind im Rahmen entsprechender SAP-Auswertungen außergewöhnlich hohe Überstundenzahlungen aufgefallen. Rpr hat daraufhin eine ausführliche Analyse, Darstellung und Bewertung vorgenommen. Zum Prüfungsbericht liegt noch keine Stellungnahme des geprüften Eigenbetriebs vor.

2.3 Kassenprüfungen

Bei der Stadtkasse und den als Teil davon eingerichteten Zahlstellen ist nach Art. 103 Abs. 5 Satz 2 GO i.V.m. § 3 Abs. 1 KommPrV vom Rechnungsprüfungsamt jährlich jeweils mindestens eine unvermutete Kassenprüfung im Auftrag des Oberbürgermeisters durchzuführen. Dies gilt auch für die nicht mit der Stadtkasse verbundenen 4 Sonderkassen bei den Eigenbetrieben ASN, NüBad, NüSt und SUN sowie den dort eingerichteten 17 Zahlstellen.

Aufgrund der unmittelbaren Verantwortlichkeit des Rechnungsprüfungsamtes bei Kassenprüfungen gegenüber dem Oberbürgermeister (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GO) wird er quartalsweise über die Ergebnisse unterrichtet.

2.4 Informations- und Kommunikationstechnik

2.4.1 Vorbemerkungen

Die Prüfungstätigkeit im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik (IuK) erstreckte sich auf folgende Teilaufgaben:

• Prüfung der Planung, Beschaffung und Einführung von IV-Verfahren,

• Prüfung bereits eingesetzter IV-Verfahren und der Organisation des Betriebes auf Ord-

nungsmäßigkeit, Funktionalität, Sicherheit und Wirtschaftlichkeit sowie

• Prüfung von Vergaben im IuK-Bereich.

Rpr prüft überwiegend begleitend – insbesondere durch die Mitarbeit in Projekt- und Arbeitsgruppen der Verwaltung – den ordnungsgemäßen und wirtschaftlichen Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik und gibt gutachterliche Stellungnahmen bei Verfahrenseinführungen und Beschaffungen von Hard- und Software sowie Dienstleistungen ab.

Bei folgenden Projekten und Arbeitsgruppen wird derzeit die Entwicklung, Einführung und Vorbereitung für den Einsatz neuer IV-Verfahren begleitend geprüft:

• Personal-Service-Portal und elektronische Arbeitszeiterfassung,

• Einführung eines Dokumentenmanagementsystems (DMS),

• SAP-Datenarchivierung,

• Einführung der elektronischen Rechnungsbearbeitung – eRechnung,

• Telekommunikation – Konzept für die Beschaffung mobiler Endgeräte.

2.4.2 Personal-Service-Portal und elektronische Arbeitszeiterfassung

Die Stadt Nürnberg hat derzeit weder ein Personal-Service-Portal noch eine elektronische Arbeitszeiterfassung im Einsatz. Um effiziente, moderne und zeitgemäße Instrumente des Personalmanagements bei der Stadt Nürnberg zu etablieren, hat sich die Stadtverwaltung im Rahmen des Projekts „Personal-Service-Portal (PSP) und elektronische Arbeitszeiterfassung (ELAZ)“ dieser Thematik angenommen.

Grundsätzlich soll die elektronische Zeiterfassung bei der Stadt Nürnberg zukünftig mittels Erfassungsterminals in den Eingangsbereichen der Dienstgebäude vorgenommen werden. Die Buchung soll berührungslos mittels einer Multifunktionalen-Chipkarte erfolgen.

Mit POA-Beschluss vom 17.03.2015 wurde die Verwaltung beauftragt, ein PSP in Verbindung mit einer elektronischen Arbeitszeiterfassung einzuführen. In der ersten Stufe soll sich die Einführung auf eine Pilotphase mit Evaluation und anschließender Implementierung im gesamten Rathausbereich erstrecken.

Rpr begleitet das Projekt in der Projektgruppe und der Arbeitsgruppe Technik.

Projektstand

Die Zeiterfassungsgeräte wurden in den für den Pilotbetrieb vorgesehenen Gebäuden im Rathausbereich angebracht und an das städtische Netzwerk angebunden.

Der Leitfaden zur elektronischen Arbeitszeiterfassung und dem PSP wurde im Intranet veröffentlicht und für die Mitarbeiter wurden Informationsveranstaltungen angeboten.

Auch wenn noch nicht alle softwaretechnischen Anpassungen abgeschlossen sind und nicht alle für den Pilotbetrieb vorgesehenen Mitarbeitergruppen teilnehmen können, wird das System produktiv gesetzt und steht ab dem 01.11.2016 den teilnehmenden Beschäftigten zur Verfügung.

Außerdem wurde die datenschutzrechtliche Freigabe auf den Weg gebracht.

2.4.3 Einführung eines Dokumentenmanagementsystems

Der Stadtrat hat im Dezember 2009 die Einführung eines einheitlichen Dokumentenmanagementsystems (DMS) bei der Stadtverwaltung Nürnberg beschlossen. Zum Einsatz kommt das Produkt „eGov-Suite“. Für die Einführung wurde ein Projekt gestartet, das die einzelnen Maßnahmen steuert und bündelt. Rpr ist in der Gesamt-Projektgruppe, der AG Release- und Regelwerkspflege und der AG Sicherheit vertreten.

Gesamtprojekt

Die Projektentwicklung des Gesamtprojektes unterlag 2016 einer Stagnation. Der Anfang des Jahres durchgeführte Releasewechsel benötigte wesentlich mehr Personal- und Zeitaufwand als geplant. In manchen Bereichen steht der Abschluss der Nachbearbeitung durch den Softwarelieferant noch aus.

Außerdem wurde dem DMS-Projektteam durch Mitarbeiterwechsel wesentliches Know-How entzogen.

Im DMS-Lenkungsausschuss wurde beschlossen, dass die reduzierte Personalkapazität mit erster Priorität für die Aufrechterhaltung des laufenden DMS-Betriebes einzusetzen ist.

2016 konnten keine neuen Teilprojekte gestartet werden; bei den laufenden Projekten kam es zu zeitlichen Verzögerungen im Projektplan.

Teilprojekt Rpr

Im Dezember 2013 wurde für Rpr ein DMS-Teilprojekt initiiert. Ziel des Teilprojektes war es,

• die bisher sehr stark mit Papier verbundenen Arbeitsabläufe und die aufwändige Ablage

und Aktenführung in das DMS überzuleiten,

• einen schnelleren Zugriff auf prüfungsrelevante Daten der Organisationseinheiten zu erhal-

ten,

• die Vorgangsbearbeitung mittels DMS einzuführen um zu gewährleisten, dass alle prü-

fungsrelevanten Unterlagen zum jeweiligen Bearbeitungsstand den Vorgesetzten vorliegen und

• alle Unterschriften und Zeichnungen nur noch mittels elektronischer Unterschrift zu leisten.

Vorgangsbearbeitung bei Rpr

Die Vergabe- und Schwerpunktprüfungen sind zentrale Aufgaben von Rpr. Die Ergebnisse der Prüfungen werden in gutachterlichen Stellungnahmen, Prüfungsvermerken und –berichten dokumentiert und den geprüften Organisationseinheiten zugesandt.

Die Speicherung der prüfungsrelevanten Daten erfolgt vollständig im DMS. Alle bei Rpr notwendigen Unterschriften werden zwischenzeitlich elektronisch geleistet.

Verteilung aller elektronisch vorliegenden Dokumente mit DMS

Bei Rpr wird Schriftgut, das elektronisch vorliegt, grundsätzlich im DMS verfügt. Nach Eingang des elektronischen Schriftgutes bei Rpr (KGSt-Berichte, forum Vergabe etc.) wird dieses von der Dokumentenmanagerin in den entsprechenden Vorgang im DMS importiert und an die Vorgesetzten und Mitarbeiter elektronisch zur Kenntnis gegeben bzw. verfügt.

Damit wird bei Rpr gewährleistet, dass allen Mitarbeitern Informationsmaterial und Vorschriften gleichzeitig vorliegen; außerdem wird durch die elektronischen Unterschriften der Mitarbeiter der Erhalt des Schriftgutes dokumentiert.

Elektronisches Prüferhandbuch

Auf Grundlage der umfangreichen Arbeitsanweisungen für die Handhabung des DMS, erstellt Rpr derzeit ein elektronisches Prüferhandbuch, das alle Grundlagen, gesetzliche Regelungen, interne fachliche und organisatorischen Festlegungen für die Arbeit bei Rpr enthält.

Zielerreichung / Bisherige Erfahrungen

Rpr hat bei der internen Sachbearbeitung die innerhalb des Teilprojektes definierten Ziele erreicht.

Die Medienbrüche beim innerstädtischen Schriftverkehr sind allerdings nach wie vor vorhanden. Vermerke und Berichte werden weiterhin papiergebunden versandt, kommen in Papierform zurück und müssen bei Rpr wieder eingescannt und dem entsprechenden Vorgang zugewiesen werden.

Nachdem das für 2016 geplante DMS-Teilprojekt „Top-Down-Strategie5“ nicht durchgeführt wurde, konnte die medienbruchfreie Sachbearbeitung von Berichten und Vermerken im städtischen Verfügungsweg nicht erreicht werden. Erst wenn alle Dienststellen der Stadt das DMS nutzen und ihnen die entsprechenden Dokumente zur Zeichnung per DMS verfügt werden können, ist der Nutzen für Rpr vollständig erreicht.

Im Bereich der Vergabeprüfungen ist eine medienbruchfreie Sachbearbeitung innerhalb der Stadt Nürnberg nur gewährleistet, wenn alle Vergabestellen der Stadt die Fachanwendung „Deutsche eVergabe von Healy Hudson“ für alle Vergabeverfahren einsetzen würden, da dann die gesamte Vergabeakte elektronisch vorliegt und der Postweg sowie zeitaufwändiges Kopieren bzw. Scannen von Vergabeunterlagen entfallen könnte.

Die Vergabestellen von OrgA und SÖR wickeln ihre Vergabeverfahren bereits weitestgehend über die eVergabe ab, sodass hier bereits eine effizientere Bearbeitung der Vergabeprüfung durch Rpr erfolgen kann.

2.4.4 SAP-Datenarchivierung

Die SAP-Systeme für das Rechnungswesen und das Personalwesen sind seit 2005 produktiv in Betrieb. Das Fehlen einer Archivierung führt zu einem stetigen Wachstum der Datenbanken, was zu erheblichen Schwierigkeiten im Betrieb der SAP-Systeme führt. Neben dem ständig steigenden Ressourcen-Bedarf (Speicherplatz) werden auch die für Datensicherungen und -rücksicherungen benötigten Zeiten und Ressourcen immer größer. Dies führt nicht nur zu steigenden Betriebskosten, sondern auch zu zusätzlichen Aufwänden und Risiken bei System-, Datenbankund Anwendungsupdates sowie Systemkopien.

Für die Erstellung des Grob- und Feinkonzeptes zur SAP-Datenarchivierung sowie der Umsetzung ist die Unterstützung durch einen externen Berater erforderlich.

Projektstand:

Die Analyse- und die Konzeptionsphase sind weitestgehend abgeschlossen, die Implementierungsphase für das Qualitätssicherungssystem ist in Arbeit.

Aufgrund einer im Projektverlauf geänderten Datenablagestrategie verzögert sich die Produktivsetzung auf frühestens Ende 2016. Außerdem wird zusätzliche Beratungsleistung erforderlich und der Kostenrahmen steigt voraussichtlich in geringem Umfang, da sich im Projektverlauf herausgestellt hat, dass das bei der Stadt Nürnberg eingesetzte Dokumentenmanagementsystem der Firma fabasoft für eine Langzeitarchivierung der SAP-Daten nicht geeignet ist.

5 „Top-Down-Strategie“ Ziel dieser Strategie ist es, zukünftig alle Dienststellen an das DMS anzubinden um eine dienststellen- und organisationsübergreifend Kommunikation zu ermöglichen. Die Referate und Dienststellenleitungen sollen „von oben nach unten“ unmittelbar mit Managementprozessen (Personal, Gremienarbeit, Bürgeranliegen, innerstädtischer Schriftverkehr etc.) an das DMS angebunden werden, um ausgehend von der Leitungsebene relativ hoch standardisierte und wiederkehrende Prozesse im DMS zu bearbeiten und so dienststellen- und organisationsübergreifende Kommunikation zu ermöglichen.

2.4.5 Einführung der elektronischen Rechnungsbearbeitung – eRech-

nung

Am 26. Mai 2014 ist die EU-Richtlinie über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen in Kraft getreten und verpflichtet die öffentlichen Verwaltungen, elektronische Rechnungen zu empfangen und zu verarbeiten.

In Bayern ist die EU-Richtlinie mit dem Gesetz über die elektronische Verwaltung in Bayern (Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG) umgesetzt worden. Das Gesetz ist am 30. Dezember 2015 in Kraft getreten. Demnach müssen öffentliche Auftraggeber den Empfang und die Verarbeitung elektronischer Rechnungen sicherstellen. Spätestens zum 27.11.2019 muss die Stadt Nürnberg den Empfang und die Verarbeitung elektronischer Rechnungen ermöglichen.

Zur Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgabe hat die Stadt Nürnberg im Juli 2016 das Projekt „Einführung der elektronischen Rechnungsbearbeitung – eRechnung“ initiiert. Ziel ist die Einführung eines zentralen Rechnungseingangs und Umstellung auf eine elektronische Rechnungsbearbeitung für Eingangs- und nachgelagert für Ausgangsrechnungen unter Nutzung elektronischer Workflows. Damit sollen Prozesse und Kapazitäten optimiert, Bearbeitungszeiten reduziert, Bearbeitungsqualitäten und Fachwissen gesteigert und Transparenz (Veruntreuungsschutz, Auswertbarkeit, elektronische Archivierung) erhöht werden. In das Projekt sind alle städtisch Dienststellen und die Eigenbetriebe mit einbezogen.

Rpr hat bereits in den Berichten über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsjahre 2013 und 2014 im Rahmen der Beteiligung an den DMS-Pilotprojekten

• Rechnungseinweisung im Rahmen des internen Beschaffungsprozesses bei OrgA/IT und

• Elektronische Archivierung der Rechnungsunterlagen für SHA/BuT-Vorgänge

darauf hingewiesen, dass die Pilotprojekte ein erster Schritt für die elektronische Ablage von Rechnungen bei der Stadt Nürnberg darstellen könnten und mittelfristig angestrebt werden sollte, die elektronischen Rechnungen mit dem SAP-System zu verknüpfen, damit eine medienbruchfreie Bearbeitung und Archivierung der Eingangsrechnungen erfolgen kann.

Nachdem das stadtübergreifende Projekt auch für Rpr von zentraler Bedeutung ist, wird sich Rpr im Entscheidungsgremium, der Projektgruppe sowie in den Teilprojektgruppen Organisation, Technik und rechtliche Fragestellungen beteiligen.

2.4.6 Telekommunikation – Konzept für die Beschaffung für mobiler

Endgeräte

Ausgelöst durch eine Rpr-interne Beschaffungsmaßnahme, bat Rpr die zuständige Vergabestelle bei OrgA um Übersendung der Rahmenvertragsunterlagen für die Beschaffung mobiler Endgeräte.

Es stellte sich heraus, dass die derzeit vorhandene Grundlage kein Rahmenvertrag im vergaberechtlichen Sinn ist. Es handelt sich lediglich um einen Geschäftskundenvertrag, für den auch die AGB der Telekom Deutschland GmbH gelten; die Konditionen wurden nicht im Wettbewerb ermittelt.

Stand 2015 waren ca. 1.300 Einzelmobilfunkverträge von 5 verschiedenen Anbietern zentral bei OrgA vorhanden; die Mobilfunkkosten beliefen sich 2012 auf 85 TEuro, 2013 auf 103 TEuro und 2014 auf 89 TEuro. Über die Anzahl weiterer Einzelverträge, die von den Dienststellen selbst abgeschlossen wurden, liegen keine belastbaren Daten vor; dies gilt auch für die Kosten der mobilen Endgeräte. Auch hier konnten keine verlässlichen Daten ermittelt werden, da die Endgeräte teilweise über die Einzelmobilfunkverträge abgerechnet oder über Handkassenvorschüsse bar bezahlt wurden.

Aufgrund des hohen Anteils der Kosten für den Mobilfunks (ca. 1/3 an den gesamten Telekommunikationskosten) und der bisherigen Vertragssituation besteht aus vergaberechtlicher und wirtschaftlicher Sicht dringender Handlungsbedarf. Die Vergabe der Mobilfunkleistungen ist zwingend einem Wettbewerb zu unterziehen.

Im April 2016 wurde unter Beteiligung von OrgA und Rpr eine Arbeitsgruppe gebildet, in der die vertraglichen Vorgaben und die technischen Leistungsverzeichnisse erstellt werden.

2.4.7 Vergabeprüfung im IT-Bereich

Im Berichtsjahr wurden bis Redaktionsschluss des Sachverständigenberichts insgesamt 14 Vergaben mit einer Gesamtsumme von 6,6 Mio. Euro geprüft.

Außerdem wurden Rpr in diesem Bereich 3 Aufhebungen vorgelegt.

2.5 Technische Prüfung

2.5.1 Prüfungsspektrum und -durchführung

Neben der sachgerechten Anwendung der Haushalts- und Verwaltungsvorschriften im öffentlichen Bauen umfasst die technische Prüfung die Einhaltung einschlägiger Gesetze und Normen, wie auch Vertrags- und Verdingungsordnungen (VOB, VOL, VOF, HOAI) gegenüber privatrechtlich beauftragten Auftragnehmern und extern beauftragten Architekten und Ingenieuren.

Ab bestimmten Schwellenwerten ist Rpr bei der Prüfung von Investitionsansätzen für die Haushaltsplanung und in der Vergabeprüfung von Bau- und Planungsleistungen im Genehmigungsverfahren einzubeziehen. In den Bau- und Vergaberichtlinien der Stadt Nürnberg (BRL und VRL) sind die Schwellenwerte und Zuständigkeiten für die Information und Beteiligung von Rpr vor den entsprechenden Genehmigungen im Verfahren festgelegt. Bei Bedarf wird in Einzelfällen zur Anwendung einschlägiger Vorschriften und Vertragsgestaltungen beraten. Im Rahmen der Vergabeprüfung werden Checklisten verwendet, die auch der Korruptionsprävention dienen. Daneben werden begleitende Maßnahmenprüfungen und ex post-Prüfungen, insbesondere in Form der Prüfung von Bauabrechnungen durchgeführt.

Unabhängig von der jeweiligen Betriebsform bzw. organisatorischen Zuordnung der Baudienststellen wird die Planung und Bauüberwachung von Maßnahmen in Eigenausführung wie auch die Wahrung der Bauherrnfunktion gegenüber ausführenden Unternehmern und externen Ingenieuren/Architekten geprüft. Grundsätzlich werden nur abgeschlossene Verwaltungshandlungen nachvollzogen. Der Umfang des Prüfungsgebiets macht eine Beschränkung auf Teilgebiete und Stichproben notwendig.

Die Mobile Prüfung ist bei der Bauausführung vor Ort präventiv und unterstützend im Einsatz.

Neben den Gesamtergebnissen zur Vergabeprüfung sind auch Einzelergebnisse von ex-postsowie BIC-Prüfungen verkürzt wiedergegeben.

2.5.2 Prüfungsvolumen

Im Prüfungszeitraum 2015 waren im Rahmen der Vergabeprüfung Vorgänge zu städtischen Baumaßnahmen – einschließlich Eigenbetriebe, ohne Beteiligungsgesellschaften – in Höhe von 158 Mio. Euro zu prüfen.

Die geprüften Vorgänge betrafen Baumaßnahmen, die von Baudienststellen teils selbst durchgeführt, teils extern vergeben aber auch von Bedarfsträgern eigenständig abgewickelt wurden.

Auftragsprüfungen von Vergaben und Bauabrechnungen für die Flughafen Nürnberg GmbH (FNG) vor der Genehmigung bzw. Auszahlung fielen in Höhe von insgesamt 5,76 Mio. Euro an.

Für die Wohnungsbaugesellschaft Nürnberg Kommunal GmbH (WBG kommunal) wurden Vergaben (incl. Nachträgen) in Höhe von insgesamt 4,03 Mio. Euro vorgelegt. Daneben prüfte Rpr von der WBG-K vorgelegte Abrechnungen zu Baubetreuungsleistungen in Höhe von insgesamt 1,32 Mio. Euro.

Für 2015 wurden Minderungen in Höhe von 38.518 Euro bei Vergaben zu Bauleistungen bzw. Architekten- und Ingenieurleistungen ermittelt, die jedoch zum Teil noch nicht von den Dienststellen bestätigt wurden.

Aus der BIC-Prüfung ergaben sich in diesem Prüfungsjahr materielle Reduzierungen in Höhe von 54.650 Euro.

Ein Anteil von 62.248 Euro entfiel auf Rückforderungen aus materiellen Feststellungen bei der ex-post-Prüfung von Abrechnungen einzelner Bauleistungen fertiggestellter Maßnahmen.

2.5.3 Prüfungsergebnisse im Einzelnen

Vergabeprüfung

Im Rahmen ausgewählter Schwellenwerte steht die Prüfung von Rpr im Verfahren an letzter Stelle vor der Genehmigung und muss rechtzeitig (innerhalb der laufenden Binde-/Zuschlagsfristen) abgeschlossen sein. Eventuelle Korrekturen, die aufgrund der schwachstellenorientierten Prüfung angebracht erscheinen, sollten dabei im Vorfeld mit den zuständigen Dienststellen einvernehmlich abgestimmt werden.

Bauleistungen bzw. Leistungen in deren Zusammenhang (VOB/VOL)

Nach Nr. 6.5 der VRL besteht für alle Bauvergaben über 500.000 Euro Vorlagepflicht bei Rpr.

Außerdem sind alle Vorgänge ab 100.000 Euro betroffen, bei denen nach Öffentlicher und Beschränkter Ausschreibung, bzw. Offenem oder Nichtoffenem Verfahren nicht der Mindestbietende den Zuschlag erhalten soll.

Freihändige Vergaben sind grundsätzlich ab 100.000 Euro dem Rechnungsprüfungsamt zuzuleiten.

Für Nachtragsangebote (Angebote deren Leistungen nicht vom ursprünglichen Auftrag umfasst sind) besteht Vorlagepflicht, wenn die ursprüngliche Auftragssumme mit der Erweiterung zusammen 100.000 Euro übersteigt und bei Erstaufträgen über 100.000 Euro, wenn die Erweiterungssumme, einschließlich früher genehmigter Nachtragssummen 20 % der ursprünglichen Auftragssumme oder den Betrag von 100.000 Euro überschreitet.

Auf die Prüfungsgebiete Tiefbau/Hochbau/Technische Ausrüstung entfielen dabei 2015 jeweils:

Anzahl der Vergaben nach Prüfungsgebieten

Vergabesummen in Mio. Euro nach Prüfungsgebieten

2015 wurden stadtweit (einschließlich Eigenbetriebe, ohne Beteiligungsgesellschaften) 189 Bauvergaben aus dem Bereich VOB/VOL im Gesamtbetrag von rund 136 Mio. Euro zur Prüfung vorgelegt.

Die Anzahl der Vergaben beinhaltete 93 Nachtragsangebote in Höhe von 9,50 Mio. Euro.

Bei der Vergabeprüfung ergaben sich materielle Reduzierungen in Höhe von 6.801,10 Euro.

Formale Feststellungen ergaben sich beispielsweise aus folgenden Gründen:

• Fehlende Darstellung der Deckung von Nachträgen innerhalb der Gesamtkostensituation

• Zu kurze Zuschlagsfrist

• Widersprüchliche Bieterangaben

• Fehlende Begründung zu Ursache und Erforderlichkeit geänderter/zusätzlicher Leistungen

• Ausführung von Nachtragsleistungen vor begonnenem Genehmigungsverfahren

• Fehlen einer schriftlichen Anordnung zur Ausführung der Leistungen gegenüber den aus-

führenden Unternehmern

• Nichtbeachtung der gem. VRL vorgesehenen Genehmigungszuständigkeit

Freiberufliche Leistungen an Ingenieure, Architekten und Gutachter (Besondere Leistun-

gen)

Nach den VRL sind vor der Genehmigungserteilung durch die jeweils zuständigen Instanzen alle Vergabevorschläge über Besondere Leistungen ab 30.000 Euro bei Rpr vorzulegen.

Für Auftragserweiterungen und Nachträge besteht Vorlagepflicht, wenn die ursprüngliche Auftragssumme mit der Erweiterung zusammen den Betrag von 30.000 Euro überschreitet. Bei Erstaufträgen über 30.000 Euro sind alle Vorgänge ab 20 % Überschreitung bzw. ab dem Betrag von 30.000 Euro vorzulegen.

Insgesamt wurden 130 Vorgänge in Höhe von 21,76 Mio. Euro vorgelegt.

Auf die Prüfungsbereiche Tiefbau/Hochbau/Technische Ausrüstung entfielen dabei 2015 jeweils:

Anzahl der Vergaben nach Vergabesumme nach

Prüfungsgebieten Prüfungsgebieten

Insgesamt ergaben sich im Berichtszeitraum Prüfungsfeststellungen in Höhe von 31.717,06 Euro, die jedoch bislang nur teilweise von den Geprüften bestätigt wurden.

Feststellungen ergaben sich u. a. aus folgenden Gründen:

• Fehlerhafte Ermittlung von honorarfähigen Kosten

• Unzutreffende Einstufung der Honorarzone

• Doppelbeauftragung von Leistungen

• Fehlerhafte Interpolation von Tabellenwerten der HOAI

• Zu hoher Umbauzuschlag

• Ungenügende Beschreibung frei zu vereinbarender, nicht der HOAI unterliegender Leistun-

gen

• Unzureichend verfasste Angebotsunterlagen

• Ermittlung der erforderlichen Teilleistungen nicht eindeutig

• Fehlende nachvollziehbare Kostenermittlung

• Fehlende Vergleichsangebote

• Nichtbeachtung der gem. VRL vorgesehenen Genehmigungszuständigkeit

• Fehlender bzw. fehlerhafter Instruktionsweg

• Entgegennahme von Leistungen und Nachträgen ohne begonnenen Genehmigungsvor-

gang

• Fehlende Transparenz und Überprüfbarkeit bei VOF-Verfahren

Kostenprüfung (Bauinvestitionscontrolling, BIC)

Anfang 2010 wurde für die Durchführung von Baumaßnahmen das BIC-Verfahren bei der Stadt Nürnberg eingeführt.

Anlässlich der Kostensteigerungen bei großen Baumaßnahmen in zweifacher Millionenhöhe wurde seitens Ref. I und Ref. II ein Maßnahmenprogramm zur Baukostenkontrolle vorgelegt, auf deren Basis der BIC-Prozess weiterentwickelt wurde.

Wesentliche Änderung im BIC-Prozess ist, dass der Projekt-Freeze zukünftig erst nach der Genehmigungsplanung erfolgt und nicht – wie vor der Einführung dieses Verfahrens – nach der Entwurfsplanung.

Das Rechnungsprüfungsamt erbringt im BIC-Prozess über seine gesetzlichen Aufgaben hinaus Beratungsleistungen für die Stadt als Bauherren:

In der Phase 2 (Projektkonkretisierung) prüft Rpr die Angemessenheit bzw. Plausibilität des von der Baudienststelle aufgestellten Kostenrahmens für die konventionelle Erstellung und stimmt das Ergebnis mit der Baudienststelle ab. Diese Prüfung erfolgt bei Neubauten i.d.R. über eine

Vergleichsberechnung mit einem sogenannten Einwertverfahren, bei dem auf einen Bezugswert (beispielsweise Brutto-Rauminhalt oder Brutto-Grundfläche) zurückgegriffen wird. Dieser wird dann mit einem Kostenkennwert multipliziert und ergibt so die Gesamtkosten des Bauwerks.

In der Phase 3 (Planung) werden die Kosten erneut bei Rpr vorgelegt, wenn sich Abweichungen von dem in Phase 2 geprüften Kostenrahmen ergeben, um diese zu prüfen.

Bei Projekten, die an externe Planer vergeben werden, wird auch geprüft, ob die Baudienststellen ihren Bauherrenaufgaben im erforderlichen Umfang nachgekommen sind und ob die Kostenermittlungen externer Planer bei der Entgegennahme in Stichproben auf fachliche und sachliche Richtigkeit bewertet wurden. Vor allem wird untersucht, ob bzw. welche Maßnahmen von Prozessbeteiligten zur Kostensteuerung bei Mehrkosten ergriffen wurden.

Die Verantwortung für Kostenplanung und Kostensteuerung liegt, auch wenn die Kostenermittlung durch externe Planer erstellt wurde, grundsätzlich bei der Baudienststelle.

Im Prüfungsjahr 2015 wurden neun Maßnahmen in Höhe von insgesamt 31,28 Mio. Euro vorgelegt.

Es ergaben sich Reduzierungen von insgesamt 54.650 Euro.

Kostenprüfungen im Einzelnen:

Marientorgraben 11 – Sanierung der WC-Anlagen

Die Maßnahme umfasst die Sanierung und Erweiterung der WC-Anlagen des Hochbauamtes. Grundlage der BIC-Anmeldung war die Kostenberechnung der Baudienststelle H in Höhe von 740.000 Euro.

Gesondert ausgewiesene Sicherheiten für Unwägbarkeiten beim Bauen im Bestand waren nicht enthalten.

Bei der Prüfung der kostenrelevanten Positionen auf Plausibilität wurde festgestellt, dass die Einheitspreise für Dritte nachvollziehbar hinterlegt und angemessen sind, die Massen/Mengenansätze bautechnisch zusammengehörender Positionen untereinander plausibel erscheinen sowie keine wesentlichen Sparten unberücksichtigt geblieben sind.

Es wurde empfohlen, die vorgelegten Kosten von 740.000 Euro als Kostenobergrenze festzulegen.

Neubau Sozialraumgebäude für den gärtnerischen Betrieb des Westfriedhofes

Grundlage der BIC - Anmeldung war die Kostenschätzung eines externen Planers in Höhe von 1.225.766 Euro.

Die Plausibilitätsprüfung seitens Rpr im März 2015 auf Basis des Kostenkennwertes des BKI für öffentliche Bereitschaftsgebäude ergab Gesamtbaukosten in Höhe von 1.240.947 Euro. Damit ergab sich eine geringfügige, vernachlässigbare Abweichung von 15.181 Euro gegenüber den von H vorgelegten Kosten in Höhe von 1.225.766 Euro.

Es wurde empfohlen, unabhängig vom Ergebnis der Plausibilitätsprüfung, die Summe der vorgelegten Kostenermittlung in Höhe von 1.225.766 Euro als Zielgröße festzulegen.

Ringtausch der beruflichen Schulen BBZ, Bauteil E + F, neu

Die Maßnahme wurde in der Phase 3 des BIC-Verfahrens erneut zur Prüfung vorgelegt, da die Kostenberechnung in Höhe von 3.650.706 Euro um 363.177 Euro von der Kostenschätzung in Höhe von 3.287.529 Euro abgewichen ist.

Die Prüfung seitens Rpr ergab, dass die zusätzlichen Kosten im Wesentlichen auf eine Erweiterung des Umfangs der Maßnahme um ein Schülercafe und eine 5 %ige Sicherheit für Unwägbarkeiten beim Bauen im Bestand zurückzuführen waren.

Es wurde darauf hingewiesen, dass der Sicherheitszuschlag gesondert auszuweisen ist, da diese Kosten nicht zu den anrechenbaren Kosten gehören.

Bayernstraße – Ausbau zwischen Münchner Straße und Seumestraße

Die Bayernstraße soll im vollen Querschnitt saniert werden. Außer der technischen Straßenausstattung sind auch Kosten für die seitlichen Grünflächen und die Erneuerung von Durchlässen des Dutzendteiches und des Nümmerleinkanals enthalten.

Bei der Prüfung der kostenrelevanten Positionen auf Plausibilität wurde festgestellt, dass die Einheitspreise für Dritte nachvollziehbar und angemessen sind. Lediglich in der Darstellung der Bauverwaltungskosten waren Feststellungen zu treffen. Lt. Ado müssen seit dem Haushaltsjahr 2015 die Baukosten und die Verwaltungskosten getrennt angegeben werden. Die anfangs von SÖR eingereichten Kosten in Höhe von 8.536.500 Euro sind nach Abstimmung der Verwaltungskosten um 34.650 Euro auf 8.501.850 Euro verringert worden.

Ein Teuerungszuschlag in Höhe von 404.850 Euro wurde eingerechnet, dies entspricht 5,0 % der Kosten.

Ansbacher Straße – Ausbau zwischen Schnelldorfer Straße und Rednitzstraße in Stein

Der Verkehrsausschuss hatte die Markierung von Radstreifen in der Ansbacher Straße als Lückenschluss im Radwegenetz beschlossen. Dafür sind Eingriffe in den Mittelstreifen und in die Randbereiche der Straße notwendig. Aufgrund des desolaten Zustands der Fahrbahnflächen und um Zuschüsse nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zu erhalten, müsste die Ansbacher Straße im Vollausbau saniert werden. Dafür fallen Kosten in Höhe von 4.317.000 Euro an.

Bei der Prüfung der kostenrelevanten Positionen auf Plausibilität wurde festgestellt, dass die Einheitspreise für Dritte nachvollziehbar und angemessen sind und die Mengenansätze bautechnisch zusammengehörender Positionen untereinander plausibel erscheinen.

Lediglich bei der Berechnung der Bauverwaltungskosten für die Lichtsignalanlagen war eine Unstimmigkeit in Höhe von 20.000 Euro aufgefallen. Die von SÖR vorgelegten Kosten der Gesamtmaßnahme in Höhe von 4.337.000 Euro verringern sich somit um 20.000 Euro auf 4.317.000 Euro.

Sanierung der Sportanlage Deutschherrnstraße – Kostenfortschreibung

Die Maßnahme wurde in der Phase 3 des BIC-Verfahrens erneut bei Rpr vorgelegt, da die vorherige Kostenberechnung in Höhe von brutto 1.963.000 Euro um 113.000 Euro von der jetzigen Kostenberechnung in Höhe von brutto 1.850.000 Euro abweicht.

Bereits im Juni 2012 war die Baumaßnahme dem Rechnungsprüfungsamt zur Kostenprüfung vorgelegt worden. Damals war die Ausführung des Spielfeldes mit Kunstrasen geplant worden. Die Maßnahme wurde gerundet mit 1.650.000 Euro netto (1.963.000 Euro brutto) in den MIP 2013 eingestellt.

Die im Erläuterungsbericht zum Entwurf beschriebene Bestandssituation mit den jetzigen Planungsabsichten ergibt einen Überblick über den Umfang der Baumaßnahme. Nach intensiven Abstimmungen mit den Nutzern des Geländes ist eine Umplanung erfolgt. Wegen der Notfallversorgung eines naheliegenden Krankenhauses ist weiterhin auf dem Sportgelände ein Landeplatz für den Rettungshubschrauber notwendig. Die Herstellung des großen Spielfeldes ist deshalb nur mit Naturrasen möglich. Auf eine Beleuchtung des Spielfeldes muss ebenfalls verzichtet werden. Die Sanierung der 400m-Laufbahnen und die Sportflächen in den Kreissegmenten sind weiterhin mit Kunststoffbelag geplant.

Die Kostenberechnung wurde nach Ansicht von Rpr auf dem Preisniveau des Jahres 2015 ermittelt. In die vorgelegte Kostenermittlung wurden keine Beträge zu Preissteigerungen eingerechnet. Die Kostenzusammenstellung von SÖR hat sich im Gegensatz zur ursprünglich geplanten Kunstrasenausführung mit der jetzigen Ausführung in Naturrasen auf 1.555.000 Euro netto (1.850.000 Euro brutto) verringert.

Mobile Prüfung

Das Vertragssoll, das mit der Auftragserteilung erfüllt werden muss, wird durch die Gesamtheit der Angaben über die ausgeschriebenen Leistungen definiert. Durch unvorschriftsmäßige oder vereinfachte technische Ausführung werden Leistungen gegenüber dem Vertrag erspart. Eine geänderte oder minderwertige Ausführung der geschuldeten Leistung wird dadurch unter Umständen überhöht vergütet. Durch das Nichteinhalten von vertraglichen Pflichten auf der Seite der Ausführenden können erhebliche finanzielle Nachteile bei der Baudurchführung entstehen.

Das Ziel der Mobilen Prüfung ist Schadensprävention und Minimierung des Risikos überhöhter Abrechnungen. Ausführende Firmen müssen mit einem unvermittelten Besuch der Mobilen Prüfung rechnen. Letztendlich haben aber die Baudienststellen bzw. beauftragte Ingenieure/Architekten die Verantwortung bei der Bauaufsicht. Im Gegensatz zu anderen Prüfungsergebnissen lässt sich der Wert dieser Prüfung nicht materiell bemessen.

Feststellungen werden in der Regel formlos mit der zuständigen Baudienststelle abgeklärt und die Erledigung überwacht. Müssen in kritischen Situationen Entscheidungen gefällt werden, werden diese im Rahmen der Prüfung mitgetragen. Alle Baustellenbegehungen werden umfangreich dokumentiert. Bei der Prüfung von Nachtragsangeboten und Abrechnungsprüfungen kann auf dieses Material zurückgegriffen werden.

2015 wurden im Hochbau 11, bei SUN 7, bei SÖR grau (Straßenbau) 31 und bei SÖR grün (Gartenbau) 46 Maßnahmen regelmäßig besucht. Die Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Mitarbeitern verlief in allen Bereichen kooperativ. Hinweise und Feststellungen wurden von den verantwortlichen Mitarbeitern angenommen und den ausführenden Firmen gegenüber meist zügig umgesetzt.

Ex post-Prüfungen

Bei der ex post-Prüfung werden ausgewählte Maßnahmen innerhalb der gesetzten Schwerpunkte geprüft. Neben der reinen Abrechnungsprüfung wird dabei auch die Einhaltung des ord-

nungsgemäßen Verwaltungsverfahrens und der haushaltsrechtlichen Belange nach den bei der Projektabwicklung gültigen Vorschriften geprüft.

Tatsächlich ausgeführte Mengen werden, soweit vorhanden, mit den Angebotspreisen der ursprünglich nächstfordernden Bieter hochgerechnet, die Ursachen von Nachträgen kritisch hinterfragt, Abrechnungsfehler aufgezeigt und Maßnahmen zur Verfahrensverbesserung empfohlen.

In der Bauabrechnung sind die genehmigten Mittel – einschließlich Nachträge – den tatsächlichen Ausgaben gegenüberzustellen.

Nach Nr. 8 (1) BRL wären die Bauabrechnungen unverzüglich nach der Inbetriebnahme der Einrichtung von der Baudienststelle zu erstellen. Werden jedoch im Rahmen der Prüfungsplanung Informationen für eine Schwerpunktprüfung bei den Dienststellen angefordert, liegt oftmals noch keine Schlussrechnung der fertiggestellten Maßnahmen vor und Genehmigungen für Nachträge stehen noch aus. Laut den Baufertigstellungsanzeigen hätten die Maßnahmen verwaltungstechnisch jedoch längst abgeschlossen sein müssen.

Im Prüfungszeitraum konnten 16 Schwerpunktprüfungen abgeschlossen werden.

Aus der Rückforderung von Überzahlungen ergaben sich finanzielle Auswirkungen in Höhe von 62.228 Euro.

Ex post-Prüfungen im Einzelnen:

Umbau und Sanierung Heilig-Geist-Haus – Trockenbauarbeiten

Die Prüfung der Schlussrechnung ergab nur geringfügige materielle Feststellungen, die als Abrechnungsfehler anerkannt wurden.

Der AN machte überhöhte Kosten für die Mehraufwendungen aufgrund von Bauzeitüberschreitungen geltend, die nach intensiven Verhandlungen durch VMN auf ein vertretbares Maß reduziert wurden.

Insgesamt fielen für die Forderung des AN bezüglich Mehraufwendungen aufgrund von Bauzeitverzögerungen Kosten von 114.613,67 Euro brutto an. Bezogen auf den Hauptauftrag mit einer Bruttosumme 516.985,37 Euro handelt es sich um rd. 22,2 %.

Die Unterlagen des AN zur Begründung seines Anspruchs entsprachen nach Ansicht von Rpr nicht der hierzu geschuldeten nachvollziehbaren und umfassenden Information des Auftraggebers. Deshalb wurde empfohlen, dass seitens der Projektbeteiligten eine konsequente baubegleitende Dokumentation zu führen ist, um die Berechtigung von Forderungen prüfen zu können.

Planung der Altlastenentsorgung, Umbau Herschelplatz 3, Kulturwerkstatt „Auf AEG“,

Kulturzentrum „Z-Bau“

Geprüft wurde, ob die Arbeiten entsprechend den Anforderungen der beauftragten Angebote ausgeführt und ob die Abrechnungsunterlagen übersichtlich und nachvollziehbar erstellt wurden.

Die Begründungen der Nachtragspositionen konnten prüfungsseitig nachvollzogen werden.

Die Überprüfung der angegebenen Massen, der technischen Notwendigkeit und der Preisgestaltung der Nachträge war jedoch aufgrund der bereits von VMN erfolgten intensiven Nachtragsbearbeitung nicht Gegenstand der Prüfung durch Rpr.

Die Leistungen für die Planung der Schadstoffsanierung der Maßnahmen Kulturzentrum „Auf AEG“ und Umbau Herschelplatz 3 wurden ohne Einholung von Vergleichsangeboten vergeben.

VS Uhlandstraße, Neubau Dreifachturnhalle – Schreinerarbeiten

Es wurde geprüft, ob die Arbeiten entsprechend den Anforderungen im Leistungsverzeichnis ausgeführt und die Abrechnungsunterlagen übersichtlich und nachvollziehbar erstellt wurden sowie die Ordnungsmäßigkeit der Abschlagsrechnungen und der Schlussrechnung.

Bei der Prüfung waren lediglich geringfügige formale Feststellungen zu treffen.

Dürer-Gymnasium, Dreifachsporthalle und Schulerweiterung- Dachabdichtungsarbeiten

Es wurde festgestellt, dass die Schlussrechnung nicht entsprechend §14 Nr. 1 und 2, VOB/B durch den Auftragnehmer und den externen Planer vorgelegt wurde, wodurch sich der Prüfungsaufwand erhöhte.

So lagen prüfbare Unterlagen zum Nachweis über Art und Umfang der Leistungen wie Mengenberechnungen, Aufmaße, Zeichnungen usw. nicht für alle Positionen vor. Ebenso fehlten die gemäß §14 VOB Satz 2 erforderlichen gemeinsamen Feststellungen für Leistungen, die bei Weiterführung der Arbeiten nur schwer feststellbar sind.

Materielle Feststellungen ergaben sich insbesondere durch einen überhöhten Mengenansatz der Dachfläche. Im Aufmaß des Auftragnehmers waren die Seitenlängen von zwei untergeordneten Dachflächen nicht addiert sondern miteinander multipliziert worden. Der externe Planer hatte dies bei der Rechnungsprüfung nicht festgestellt.

Aufgrund dieses Rechenfehlers im Aufmaß wurden dem AN insgesamt 11.950,29 Euro brutto zu viel bezahlt. Der externe Planer hat seinen Fehler bei der Prüfung des Aufmaßes eingeräumt. Der Auftragnehmer hat den überzahlten Betrag nach Aufforderung durch das Hochbauamt zurückgezahlt.

Es wurde darauf hingewiesen, dass die Rechnungsprüfung zu den Grundleistungen des Architekten in Lph 8 gehört und von diesem auch entsprechend eingefordert werden sollte.

Von den Projektleitungen des Hochbauamtes sollten die Rechnungen einschließlich der rechnungsbegründenden Unterlagen stichprobenartig auf Plausibilität überprüft und kontrolliert werden.

Neubau Kindertagesstätte Weltenburger Straße 126 – Objektplanung

Insgesamt war festzustellen, dass das Honorar nicht korrekt ermittelt wurde. Die Interpolation der Tabellenwerte gem. HOAI war fehlerhaft.

Gem. Vertrag vom 11./18.11.2010 wurde das Architekturbüro bau³ architekten mit Leistungen in Höhe von 215.330,73 Euro beauftragt. Da sich die Eigentümer dieses Büros getrennt haben, wurde der Vertrag mit Schreiben vom 03.04.2012 in vollem Umfang von dem Architekturbüro gumbrecht architekten übernommen.

Die Leistungsphasen 1-4 wurden in einer Teilschlussrechnung (vom 29.07.2011), die Leistungsphasen 5-9 in der Schlussrechnung vom 14.03.2014 abgerechnet.

Das Rechnungsprüfungsamt ermittelte aufgrund der fehlerhaften Interpolation für die Leistungsphasen 1-4 eine Überzahlung von 14.232,13 Euro und für die Leistungsphasen 5-9 eine Überzahlung von 25.603,25 Euro.

Neubau Kindertagesstätte Weltenburger Straße 126 – Rohbauarbeiten

Die Prüfung der Schlussrechnung ergab nur geringfügige materielle Feststellungen sowohl nach oben als auch nach unten, die sich im Wesentlichen ausglichen.

Der AN hat insgesamt 8 Nachträge zur Genehmigung vorgelegt, zwei weitere Nachträge waren in der Schlussrechnung enthalten, wurden jedoch nie zur Genehmigung instruiert.

Zu bemängeln war besonders, dass in der geprüften Schlussrechnung keine Gesamtsumme zu finden war, die Summen der einzelnen Titel mussten erst aufaddiert werden, um zu einer Gesamtsumme zu gelangen.

Bei einigen Nachträgen waren von VMN Korrekturen bei den Einheitspreisen vorgenommen worden, die aus Prüfungssicht auch zutreffend waren. In der Schlussrechnung waren diese Änderungen jedoch nicht übernommen worden. Berücksichtigt man diese Korrekturen, ergibt sich eine Minderung von 6.320,33 Euro brutto zur Schlussrechnung. Da jedoch wegen noch zu bearbeitender Nachträge der noch ausstehende Betrag nicht voll ausbezahlt wurde, lag keine Überzahlung vor.

Errichtung neuer Kassenhäuschen im Eingangsbereich des Tiergartens – Rohbauarbei-

ten

Geprüft wurde, ob die Arbeiten entsprechend den Anforderungen im Leistungsverzeichnis ausgeführt und die Abrechnungsunterlagen übersichtlich und nachvollziehbar erstellt wurden sowie die Ordnungsmäßigkeit der Abschlagsrechnungen und der Schlussrechnung.

Die Arbeiten wurden in zwei Bauabschnitten durchgeführt, für jeden Bauabschnitt wurde eine eigene Schlussrechnung vorgelegt.

Während der Bauarbeiten wurden drei Nachträge eingereicht. Hierbei wurde bei der 2. Nachtragsvereinbarung VMN, entgegen den Vergaberichtlinien, nicht am Vergabeverfahren beteiligt.

Zu den Stundenlohnarbeiten wurden für die eingesetzten Maschinen und Geräte sowie für das verarbeitete Material keine Preisnachweise vorgelegt.

Aus der Prüfung der Abrechnungsunterlagen und der beiden Schlussrechnungen ergaben sich monetäre Feststellungen in Höhe von 1.049,05 Euro. Dieser Betrag wurde vom Auftragnehmer zurückgefordert.

Hochbauamt Bauunterhalt 2014 – Malerarbeiten

Geprüft wurde ob die Arbeiten entsprechend den Anforderungen im Leistungsverzeichnis ausgeführt und die Abrechnungsunterlagen übersichtlich und nachvollziehbar erstellt wurden sowie die Ordnungsmäßigkeit der Abschlagsrechnungen und der Schlussrechnung.

Die Arbeiten wurden überwiegend als Stundenlohnarbeiten beauftragt. Zur Abrechnung der Stundenlohnarbeiten wurde in der Regel ein Regiebericht über mehrere Arbeitstage vorgelegt, in dem alle ausgeführten Arbeiten zusammengefasst wurden. Eine Zuordnung der Regiestunden zu den einzelnen Arbeitsschritten war somit nicht möglich.

Zu den über Leistungspositionen abgerechneten Arbeiten wurden Aufmaße und Massenzusammenstellungen im erforderlichen Umfang vorgelegt.

Aus der Prüfung ergaben sich geringe monetäre Feststellungen.

Umbau Luitpoldhaus für die Stadtbibliothek – Lüftungsbauarbeiten

Das Luitpoldhaus wurde für die Stadtbibliothek umgebaut. Hierbei wurden auch mehrere Lüftungsanlagen eingebaut.

Nach der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt waren folgende Feststellungen zu treffen:

Eine Position für den Lüftungsgerätetransport auf die Baustelle wurde doppelt abgerechnet.

Eine in einem Nachtrag vorgenommene Kürzung der Stundenanzahl bei drei Positionen ist nicht in die Schlussrechnung übernommen worden.

Die Kosten für das Abladen von Lüftungsgeräten durch den Rohbauunternehmer waren vom Rohbauunternehmer wieder zurückzufordern, da sie schon als Nachunternehmerleistung von der Lüftungsbaufirma abgerechnet wurden.

Anhand der Aufmaßunterlagen und der Bestandspläne konnte nicht ermittelt werden, wo die einzelnen Kanäle und Rohre örtlich detailliert eingebaut wurden. Zukünftig sollte dies durch entsprechende Kennzeichnung der Bauteile in Aufmaß und Bestandsplänen möglich gemacht werden, um eine Aufmaßprüfung auch noch im Nachhinein durchführen zu können.

Insgesamt ergaben sich durch die Prüfung geringe Minderungen.

Errichtung einer Kindertagesstätte, Redtenbacher Straße – Elektrotechnik

Von Prüfungsseite ergaben sich für das Gewerk Elektrotechnik bei der Errichtung der Kindertagesstätte keine wesentlichen Feststellungen.

Die Vergabevorgänge wurden ordnungsgemäß ohne formale Mängel durchgeführt.

Der Gesamtbetrag der Einzelfeststellungen ist im Verhältnis zur Bausumme gering.

Zukünftig sollte bei Nachtragspositionen darauf geachtet werden, dass die Begründung auch durch nachprüfende Stellen nachvollzogen werden kann und klar benannt wird, wer warum etwaige Änderungen gewünscht bzw. gefordert hat.

Volksschule Scharrerstraße, Brandschutzsanierung – Fernmelde-/ Informationstechni-

sche Anlagen und Starkstromanlagen

Bei der Prüfung der Umsetzung der Vorgaben aus den Baugenehmigungen und den Brandschutzkonzepten stellte es sich nach Aktenlage und vor Ort so dar, dass in einigen Bereichen

der anlagentechnische Brandschutz (Brandmeldeanlage mit automatischen Meldern) nicht alle Vorgaben/Auflagen erfüllt.

Zwischenzeitlich wurden durch H fachlich nachvollziehbare Begründungen geliefert, welche eine erhebliche Mengenmehrung der ursprünglich geplanten Anzahl von Rauchmeldern rechtfertigen.

Jedoch wird prüfungsseitig darauf verwiesen, dass auch in Bezug auf die Anzahl der Laufkarten der Eindruck entsteht, dass hier seitens des beauftragten Ingenieurbüros unwirtschaftlich geplant wurde.

Ein Kostenvergleich der einmaligen Investitionskosten für eine bauliche Anpassung an die Vorgaben des baulichen Brandschutzes gegenüber den jährlichen Folgekosten der Kompensierungsmaßnahme mit erheblicher Massenmehrung von Rauchmeldern (Wartungsvertrag) wurde seitens H nicht dokumentiert.

Im Bereich der Elektroakustikanlage ist die Dokumentation sowohl in der Beschreibung der Zentrale als auch im Verkabelungsschema teilweise fehlerhaft. Von drei gezahlten Dokumentationssätzen ist nur noch einer vorhanden.

Für die Brandmeldeanlage war von den drei gezahlten Dokumentationssätzen, sowohl bei H, in der H-Werkstatt, als auch vor Ort in der BMZ keiner auffindbar. Eine CD mit Bestandsdokumentation zur Brandmeldeanlage wurde zwischenzeitlich von H nachgereicht.

Im Gewerk Starkstromanlagen waren im Verlauf des Projektes und nach Fertigstellung mehrere Sachbearbeiter zuständig. Alle am Projekt beteiligten Sachbearbeiter sind aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr bei H bzw. der Stadt Nürnberg beschäftigt. Daher konnten die sich im Prüfungsverlauf ergebenden Fragen seitens der Fachdienststelle nicht geklärt werden.

Bei mehreren Ortsterminen wurde festgestellt, dass eine Rauchschutztür mit automatischen Meldern und Magneten zur Offenhaltung im obersten Geschoss und am Schnittpunkt der zwei Brandabschnitte nicht zuverlässig schließt. Der Mangel wurde seitens Rpr an den vorbeugenden Brandschutz der Feuerwehr Nürnberg gemeldet.

Es wird dringend empfohlen, erst einen Kostenvergleich durchzuführen, welcher auch die Folgekosten der technischen Anlagen mit einbezieht, bevor bauliche Mängel ausschließlich durch technische Anlagen kompensiert werden.

Eichenlöhlein – Brückenbauarbeiten

Im Zuge der städtebaulichen Entwicklung Herpersdorf wurde der Bebauungsplan Nr. 4537 zwischen Eichenlöhlein und der Kemptener Straße umgesetzt.

Für die Erschließung zur Kemptener Straße wurden eine Brücke über den Gaulnhofener Graben und ein Durchlass für die Überquerung des Rötegrabens, einschließlich des verbindenden Rad- und Fußwegs, erstellt.

Die Leistung wurde öffentlich ausgeschrieben. Zum Submissionstermin lagen vier Angebote vor. Den Auftrag erhielt die Fa. Antritt aus Arberg, die Auftragssumme betrug 282.976,70 Euro.

Die Bauarbeiten erfolgten gemäß Planung und Leistungsverzeichnis. Auf Unwägbarkeiten beim Bauen wurde angemessen reagiert, die Bauzeit wurde eingehalten.

Es wurden lediglich formale Prüfungsfeststellungen getroffen.

Laufamholzstraße – Kanalbauarbeiten

Der bestehende Kanal DN 300 stammte aus dem Jahr 1926 und war in einem sehr schlechten Zustand. Er musste dringend erneuert werden.

Da der alte Kanal sehr ungünstig entlang der Nordseite der Laufamholzstraße lag, wurde die neue Abwasserleitung südlich zum bestehenden Kanal in der Straße verlegt. Durch den Austausch des schadhaften Kanals gegen neue Leitungen wurde der Zufluss von Grundwasser in den, bzw. der Austritt von Abwasser aus dem Kanal unterbunden und zusätzlich eine geregelte Zuführung der Abwässer zu den Abwasserreinigungsanlagen geschaffen und somit ein aktiver Beitrag zum Gewässer- und Umweltschutz geleistet.

Die beschränkte Ausschreibung erfolgte im Jahr 2011. Im Zuge des Konjunkturpakets II wurden die Wertgrenzen für Ausschreibungen angehoben. Deshalb war bei der Höhe des Kostenanschlags von ca. 610.000 Euro eine beschränkte Ausschreibung zugelassen.

Die Verdingungsunterlagen wurden an 10 Firmen versandt, 8 Firmen gaben fristgerecht ein Angebot ab. Den Zuschlag erhielt die Fa. Gruber aus Hilpoltstein, die das wirtschaftlichste Angebot eingereicht hatte.

Die Maßnahme wurde mit 483.462,45 Euro beauftragt und mit 588.574,18 Euro abgerechnet. Es wurden zwei Nachtragspakete mit siebzehn Positionen über zusätzliche Leistungen und Mehrmengen in Höhe von 151.882,73 Euro vorgelegt.

Begründet sind die Nachträge und Mehrmassen durch zusätzliche und geänderte Leistungen. Die fachliche Begründung zu den Nachtragsangeboten war nachvollziehbar, die Preisgestaltung erfolgte auf der Basis der ursprünglichen Kalkulation und war von der Rechnungsprüfung nicht zu beanstanden.

Infolge der beauftragten Nachträge entfielen oder verminderten sich ausgeschriebene Mengen in Höhe von ca. 47.000 Euro.

Jahresausschreibung für die Feuerwehr – Errichtung von Telekommunikationsverbin-

dungen, Erd- und Kabelarbeiten, 01.10.2013 bis 30.09.2014

Im Stadtgebiet von Nürnberg sollte im betreffenden Zeitraum das feuerwehreigene Kommunikationsnetz weiter ausgebaut und instand gehalten werden. Der Gesamtauftrag setzt sich dabei aus mehreren hundert Kleinaufträgen zusammen. Diese werden für die Anbindung von Feuermeldern von Firmen an die Feuerwehr, die Anbindung von städtischen Liegenschaften, die Anbindung von durch das Liegenschaftsamt angemieteten Objekten und für die Lichtwellenleiterverlegung für Firmen benötigt.

Nach der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt waren folgende Feststellungen zu treffen:

Nach Auswertung über eine Excelliste mit den abgerechneten Massen wird der Auftragnehmer entgegen dem Ergebnis in der Ausschreibung zum teuersten Bieter. Der Auftragnehmer hatte teilweise Spekulationspreise angeboten. Es ist deshalb vor der nächsten Jahresausschreibung

das Leistungsverzeichnis bezüglich der Massen zu überprüfen und entsprechend zu korrigieren.

Da die Leistungsbeschreibung nicht eindeutig vorgibt, wann eine Handschachtung in die Einheitspreise einzukalkulieren ist und wann eine Handschachtung nach Regie abgerechnet wird, ist die Leistungsbeschreibung bezüglich dieses Punktes zu überarbeiten.

U-Bahnhof Scharfreiterring – Revitalisierung

Die ersten U-Bahnhöfe in Nürnberg sind mehr als 40 Jahre alt. Das Erscheinungsbild der Bahnhöfe und ihrer Zugänge ist in die Jahre gekommen. Aber auch technisch erforderliche Instandsetzungen haben zu einer Verschlechterung des optischen Eindrucks geführt.

Der U-Bahnhof Scharfreiterring ist einer der vier Pilotbahnhöfe für das Projekt Revitalisierung der U-Bahnhöfe in Nürnberg". Bei dem U-Bahnhof standen dringliche „Sowieso-Maßnahmen“ an, deren Umsetzung mit Maßnahmen zur Aufwertung gekoppelt und koordiniert wurde.

Der U-Bahnhof ging 1972 in Betrieb. Er steht stellvertretend für alle Oberflächenbahnhöfe der Linie 1. Die konsequente Bauweise in Sichtbeton kennzeichnet die Architektur. Sanierungsmaßnahmen wie Leitungsverlegungen etc. konnten nur auf der Betonoberfläche durchgeführt werden. Dadurch entstanden provisorisch wirkende Lösungen, die im Widerspruch zur Klarheit der ursprünglichen Entwurfsidee stehen. Am U-Bahnhof Scharfreiterring waren Betoninstandsetzungen erforderlich. 2013 waren in einer Schadensanalyse erhebliche Schäden festgestellt worden, die innerhalb von drei Jahren saniert werden mussten, da ansonsten die Stand- und Verkehrssicherheit gefährdet gewesen wäre.

Das Zugangsgebäude und der Bahnsteig wurden mit modernen und zeitgemäßen Ausstattungen, Beleuchtungselementen und Möblierungen aufgewertet. Aufgrund der "Sowieso-Arbeiten" im Rahmen der Generalsanierung des U-Bahnhofes wurden Synergieeffekte zur Vermeidung von doppelten Aufwendungen genutzt.

Die Hauptarbeiten wurden 2015 durchgeführt; die Wiederinbetriebnahme des U-Bahnhofs Scharfreiterring erfolgte Ende November 2015.

Die Bauarbeiten wurden entsprechend der Planung und des Leistungsverzeichnisses durchgeführt. Auf Unwägbarkeiten beim Bauen wurde angemessen reagiert, die Bauzeit wurde eingehalten.

Verwendungsnachweisprüfung

Von H/T-KEM wurden für verschiedene Maßnahmen Zuschüsse von der Klimaschutzinitiative „Klimaschutztechnologie bei der Stromnutzung“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), Förderprogramm: “Einbau von hocheffizienter Beleuchtungstechnik im Bestand“ beantragt. Eine der Bedingungen für die Förderung ist, dass der Verwendungsnachweis für die jeweilige Maßnahme durch die eigene kommunale Rechnungsprüfung geprüft wird.

Im Jahr 2015 wurden vom Rechnungsprüfungsamt zwei Verwendungsnachweise geprüft. Dies betraf die Maßnahmen „Energetische Optimierung und Teilerneuerung der Beleuchtung, BBZ, Bauteil E-G“ und „Energetische Optimierung und Teilerneuerung der Beleuchtung im BBZ, Bauteil D, Bereich 1 + 2“.

2.5.4 Technische Prüfung bei Beteiligungsunternehmen

Flughafen Nürnberg GmbH

Rpr prüft auftragsgemäß Vergaben und Rechnungen bei der Flughafen Nürnberg GmbH (FNG) ab festgelegten Werten. Die Prüfung erfolgt vor Genehmigungserteilung bzw. Auszahlung.

Im Geschäftsjahr 2015 fielen insgesamt 240 Stunden für die Prüfung an. Monetäre Feststellungen waren nur in sehr geringem Umfang zu treffen.

Vergaben VOB/VOL

Aus der Vergabeprüfung entfielen auf FNG insgesamt 2 Vergaben VOB/VOL mit rd. 0,38 Mio. Euro, einschließlich 1 Nachtragsangebot von rund 2.200 Euro. Reduzierungen waren nicht veranlasst.

Rechnungen

Es wurden 13 Bauabrechnungen im Gesamtvolumen von 5,38 Mio. begutachtet.

Wohnungsbaugesellschaft Nürnberg Kommunal GmbH (WBG kommunal)

Die WBG-Kommunal GmbH (WBG-K) wurde von der Stadt Nürnberg beauftragt, die Baubetreuung für 22 Projekte, deren Fertigstellung bis 31.12.2022 beabsichtigt ist, zu übernehmen. Für die Mehrzahl der Projekte wurden zusätzlich Leistungen der Projektklärung und Projektentwicklung beauftragt. Dabei handelt es sich u.a. um folgende Maßnahmen:

• Jugendtreff Karl-Schönleben-Straße

• Kindertagesstätte Forsthofstraße

• Kinderhort Reichelsdorfer Schulgasse

• Kinderhort Bauernfeindstraße

• Kinder- und Jugendhaus Pastoriussiedlung

• Kinderhort Zugspitzstraße

• Kinderhort und Grundschule Neue Hegelstraße 17

• Kinderhort und Grundschule Grimmstraße

• Grundschule und Provisorium Am Thoner Espan

• Kinderhort Provisorium Am Thoner Espan

• Berufsschule B 12 Nunnenbeckstraße

• Grundschule Uhlandstraße 33

Zu diesem Zweck wurden zwischen der Stadt Nürnberg und der WBG-K jeweils entsprechende Baubetreuungsverträge geschlossen. Für Ihre Tätigkeit erhält die WBG-K eine Vergütung für die von ihr übernommene Betreuungstätigkeit. Diese ermittelt sich auf Grundlage der Bruttobaukosten bzw. der anrechenbaren Kosten nach HOAI. Darüber hinaus zur Erfüllung des Vertrags erforderliche, sonstige Sonderfachleistungen werden ebenfalls vergütet, wenn entsprechende Rechnungen vorliegen.

Auf Grundlage der Baubetreuungsverträge stellt die WBG-K regelmäßig Abschlagsrechnungen an die Stadt Nürnberg. Diese Rechnungen werden vom Rechnungsprüfungsamt grundsätzlich geprüft. Die Prüfung erstreckt sich dabei insbesondere darauf,

• ob die Abrechnung entsprechend der abgeschlossenen Baubetreuungsverträge erfolgt,

• ob die angesetzten Honorare für die einzelnen Betreuungsleistungen rechnerisch richtig

ermittelt werden,

• ob die Rechnungen für die in Ansatz gebrachten sonstigen Sonderfachleistungen vorliegen,

• ob die Honorarparameter den bei städtischen Maßnahmen angewandten Honorarparame-

tern entsprechen.

Grundlage der Prüfung ist die Bestätigung der sachlichen Richtigkeit der Maßnahmen durch Ref. II/GM-ZS

Vergaben VOB/VOL

Aus der Vergabeprüfung entfielen auf die WBG kommunal insgesamt 7 Vergaben VOB/VOL mit rund 4,03 Mio. Euro, einschließlich 1 Nachtragsangebot i.H.v. 0,02 Mio. Euro.

2.6 Betätigung der Stadt bei Beteiligungsunternehmen privaten

Rechts

Rechtsgrundlagen für die Prüfung der Betätigung der Stadt Nürnberg bei Unternehmen in Rechtsformen des privaten Rechts sind Art. 94 und 106 Abs. 4 GO.

Nach Art. 94 Abs. 3 GO ist die Stadt Nürnberg verpflichtet, jährlich einen Bericht über ihre Beteiligungen in einer Rechtsform des Privatrechts zu erstellen, wenn ihr mindestens der zwanzigste Teil der Anteile eines Unternehmens gehört. Der Beteiligungsbericht soll insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse, die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft, die Bezüge der einzelnen Mitglieder des geschäftsführenden Unternehmensorgans gemäß Absatz 1 Nr. 5 dieses Artikels, die Ertragslage und die Kreditaufnahme enthalten.

Im Beteiligungsbericht des Finanzreferats wird dem Art. 94 Abs. 3 GO grundsätzlich Rechnung getragen. Zum jetzigen Zeitpunkt liegt allerdings nur der Bericht für 2014 vor. Die Fertigstellung des Beteiligungsberichts 2015 ist für Dezember 2016 geplant.

Im Prüfungszeitraum 2015 war die Stadt Nürnberg an folgenden Unternehmen beteiligt:

2.6.1 Unter Art. 94 Abs. 1 GO fallende Unternehmen

Zum 30. Juni 2016 hat die Stadt Nürnberg die Anteile der SPIE GmbH (74,9 %) an der Stadion Nürnberg Betriebs-GmbH erworben und ist seither alleinige Gesellschafterin.

2012 wurde von der Stadt Nürnberg bzw. ihrem Eigenbetrieb SUN die Eigengesellschaft KSVN GmbH gegründet.

2.6.1.1 Abschlussprüfungen und -ergebnisse 2015

Zwischen der StWN und ihren Tochtergesellschaften N-ERGIE AG, VAG sowie FEG bestehen Ergebnisabführungsverträge. Diese sehen die Abführung des handelsrechtlichen Jahresüberschusses bzw. die Übernahme eines eventuell bestehenden Jahresfehlbetrages vor. Da die StWN an der N-ERGIE jedoch nur mit 60,2 % beteiligt ist, garantiert die StWN der außenstehenden Gesellschafterin Thüga AG eine angemessene Ausgleichszahlung nach § 304 Abs. 2 S. 1 AktG.

6 Jahresergebnis vor Ergebnisabführung und Ergebnisverwendung, Ergebnisse 2014 in Klammern 7 Jahresüberschuss vor Ergebnisabführung/-verwendung und Ausgleichszahlung an Thüga AG

Zwischen der StWN als Organträgerin sowie den Organgesellschaften N-ERGIE, VAG und FEG bestehen zudem körperschaftsteuerliche und gewerbesteuerliche Organschaften.

Aufgrund der bestehenden Ergebnisabführungsverträge wird das Jahresergebnis der StWN maßgeblich von den erwirtschafteten Ergebnissen der Tochtergesellschaften N-ERGIE AG und VAG beeinflusst.

Ergebnisermittlung der StWN: 2015 2014

TEUR TEUR

Aufgrund EAV abgeführtes Ergebnis der N-ERGIE AG +67.709 (+ 66.909) Aufgrund EAV übernommene Verluste der VAG -83.086 (-69.968) Aufgrund EAV übernommene Verluste FEG -17 (-21) Eigenes Ergebnis StWN +75.281 (- 2.238)

Jahresergebnis der StWN

Die StWN schließt das Geschäftsjahr 2015 mit einem Jahresüberschuss von 59,887 Mio. Euro ab. Der Jahresüberschuss setzt sich zusammen aus den übernommenen Gewinnen und Verlusten der Tochtergesellschaften in Höhe von -15,394 Mio. Euro und dem eigenem Ergebnis der StWN in Höhe von +75,281 Mio. Euro. Im eigenen Ergebnis der StWN ist ein Gewinn aus der Veräußerung von wbg-Anteilen in Höhe von 80,096 Mio. Euro enthalten. Mit Geschäftsanteilsveräußerungsvertrag vom 22. Dezember 2014 hatte die StWN 19,1 % der Gesamtanteile der wbg an die wbg Immohold GmbH & Co. KG, einer mittelbaren 100 %igen Tochtergesellschaft der Stadt Nürnberg, für 100,000 Mio. Euro veräußert. Die Übertragung erfolgte mit wirtschaftlicher Wirkung zum 01. Januar 2015. Nach Anteilsveräußerung hält die StWN noch 40,9 % an der wbg Nürnberg GmbH. Ohne die außerordentlichen Erträge aus der Anteilsveräußerung hätte die StWN ein eigenes Ergebnis in Höhe von -4,815 Mio. Euro ausgewiesen.

Das Jahresergebnis der N-ERGIE AG betrug vor Ergebnisverwendung 112,370 Mio. Euro. Davon wurden gemäß Ergebnisabführungsvertrag 67,709 Mio. Euro an die StWN abgeführt. Dies sind 800 TEuro mehr als im Vorjahr. Weitere 29,661 Mio. Euro flossen als Ausgleichszahlung an die Thüga AG als außenstehende Aktionärin. Der verbleibende Jahresüberschuss der N- ERGIE AG in Höhe von 15,000 Mio. Euro wurde mit Zustimmung der StWN in die Gewinnrücklagen eingestellt.

Das Defizit der VAG hat sich auch in 2015 erhöht und betrug im Berichtsjahr 83,086 Mio. Euro. 2012 belief sich das Defizit noch auf 65,784 Mio. Euro. Im Ergebnis stieg der Zuschussbedarf der VAG seit 2012 um 17,302 Mio. Euro bzw. 26,30 %. Damit ergibt sich für 2015 eine wirtschaftliche Belastung von 157,68 Euro je Einwohner8 bzw. ein Defizitanteil von 0,58 Euro pro Fahrgast9. Durch die Umstellung des Tarifsystems sowie die neuen Abzinsungsregelungen bei den Pensionsrückstellungen wird sich das Defizit für 2016 voraussichtlich auf ca. 71,5 Mio. Euro verringern. Desweiteren trat am 03.12.2009 die Verordnung (EG) 1370/2007 in Kraft. Diese lässt nach einer Übergangsfrist ab Ende 2019 die Gewährung von öffentlichen Ausgleichsleistungen an Betreiber von ÖPNV-Leistungen nur noch in Form des öffentlichen Dienstleistungsauftrags zu. Dabei dürfen nur Kosten der Gemeinwohlverpflichtung ausgeglichen werden, wobei die Kriterien für den Ausgleich vorab festzulegen sind. Im Vorfeld wird daher unter Beteiligung

8 Die Einwohnerzahlen sind dem Einwohnermelderegister – Hauptwohnsitz – entnommen. 9 Die der Berechnung zugrundeliegenden Fahrgastzahlen stammen aus dem Geschäftsbericht der VAG. Sie umfassen auch die U-Bahn Fürth, nicht jedoch den Omnibusverkehr Fürth und Erlangen.

von Referat II in Zusammenarbeit mit externen Beratern in 2017 ein Benchmarking-Prozess hinsichtlich der Kosten der VAG durchgeführt. Rpr wird im Dialog mit Referat II die wirtschaftliche Entwicklung der VAG weiterverfolgen.

10 Es handelt sich um Ergebnisse vor Verlustübernahme. Ergebnisse 2014 in Klammern. 11 Es handelt sich um das vorläufige Jahresergebnis, da die Prüfung des Jahresabschlusses noch nicht abgeschlossen ist. 12 Im Vorjahresbericht war der Jahresüberschuss vor Abschlussprüfung noch mit 1.121 TEuro angegeben. Nach Prüfung des Jahresabschlusses belief sich dieses auf 1.116 TEuro. 13 Es handelt sich um das vorläufige Jahresergebnis, da die Prüfung des Jahresabschlusses noch nicht abgeschlossen ist. 14 Das Jahresergebnis 2015 der wbg Immohold Verwaltungs-GmbH beläuft sich auf 1 TEuro. Für ihre Tätigkeit erhält die Gesellschaft die vereinbarten Haftungsvergütung sowie den gesellschaftsvertraglich vereinbarten Aufwendungsersatz. Auf eine Prüfung des Jahresabschlusses wurde aufgrund Geringfügigkeit verzichtet.

In 2015 reduzierte sich der Verlust der noris inklusion, gemeinnützige GmbH gegenüber dem Vorjahr um 653 TEuro auf -293 TEuro. Diese Ergebnisverbesserung ist aber zum Großteil auf Erlöse aus Nachverhandlungen mit den Kostenträgern zurückzuführen. Diese beliefen sich auf 412 TEuro und sind als periodenfremde Einmalzahlungen enthalten.

Das negative Ergebnis der Stadion Nürnberg Betriebs-GmbH resultiert aus dem Verbleib des 1. FC Nürnberg in der Zweiten Liga mit einer daraus resultierenden Mietsenkung von 47 % vom Nutzungsentgelt in der 1. Bundesliga und der geringeren Namensrechtseinnahmen im 2. Halbjahr 2015.

Der Jahresüberschuss der NOA vor Abschluss der Prüfung beläuft sich zum 31.12.2015 auf 292 TEuro. Im Vorjahr waren 1.116 TEuro erzielt worden. Gründe für das gesunkene Ergebnis sind zum einen einmalige Sondereffekte des Jahres 2014, wie z.B. Rückstellungsauflösungen. Zum anderen wurde Ende 2014 von der Stadt Nürnberg die NOA.kommunal GmbH gegründet. Im Wege der Ausgründung sind sowohl Dienstleistungen als auch Personal von der NOA auf die NOA.kommunal GmbH übergegangen. Vergleiche zwischen den Jahren 2015 und 2014 sind damit nur bedingt aussagekräftig.

Gegenstand der Projektentwicklungsgesellschaft St. Leonhard-Nord GmbH war in der Vergangenheit die Entwicklung der Flächen des ehemaligen Schlachthofgeländes Nürnberg zu einer Wohnsiedlung. Da dieses Vorhaben abgeschlossen ist, übt die Gesellschaft derzeit keine aktive Geschäftstätigkeit aus. Sie steht der Stadt Nürnberg für künftige Aufgaben zur Verfügung. Der in 2015 erzielte Jahresfehlbetrag von 36 TEuro resultiert aus den laufenden Kosten. Getragen werden diese durch die Verwendung des Restbestands an Liquiden Mitteln.

In 2015 hat sich das Jahresergebnis der Flughafen Nürnberg GmbH gegenüber dem Vorjahr deutlich verbessert (2015: 23 TEuro; 2014: -19,443 Mio. Euro). Entscheidend dazu beigetragen hat, dass das Ergebnis 2014 durch Sondereffekte belastet war. Erstmals waren in 2014 Rückstellungen für die Verpflichtung zur PFC-Sanierung (9,495 Mio. Euro) sowie für die Übersicherung von Swapgeschäften (5,720 Mio. Euro) eingestellt worden. Diese Drohverlustrückstellungen hatten zu einem hohen Jahresfehlbetrag geführt.

Im Berichtsjahr stieg die Rückstellung für PFC-Sanierung durch Aufzinsungseffekte von 9,495 Mio. Euro auf 9,870 Mio. Euro an. Im Vergleich zum Vorjahr erhöhte sich der Aufwand dadurch aber nur um 375 TEuro.

Bodenuntersuchungen auf dem Flughafen-Gelände hatten in der Vergangenheit ergeben, dass dort erhöhte Konzentrationen von sog. Perfluorierten Tensiden (PFC) vorliegen, die maßgeblich durch langjährige Löschübungen mit PFC-haltigen Löschschäumen verursacht sind. Ebenso wie im Vorjahr kann der tatsächliche Sanierungsumfang weder technisch noch finanziell mit Sicherheit bestimmt werden. Seit September 2014 wird eine Pilotanlage zur Reinigung der Grundwasserschichten betrieben. Im Juni 2015 wurde das Grundwassermodell fertiggestellt, behördlich akzeptiert und ein Gutachterbüro beauftragt, auf Grundlage des Grundwassermodells ein Sicherungs- und Sanierungskonzept zu entwickeln. Allerdings wird im Bericht der Wirtschaftsprüfer darauf hingewiesen, dass bei der Schätzung der Kosten für die PFC-Sanierung erhebliche Unsicherheiten bestehen, so dass ein wesentliches Risiko besteht, dass die vorgenommene Schätzung angepasst werden muss.

Die im Vorjahr gebildete Drohverlustrückstellung für die Übersicherung von Swapgeschäften in Höhe von 5,702 Mio. Euro wurde mit einem Betrag von 5,295 Mio. Euro in Anspruch genommen. Der Restbetrag von 407 TEuro wurde ertragswirksam aufgelöst.

Da die restlichen Zinsswaps teilweise die bestehenden Bankkredite übersichern, wurde zum 31.12.2015 eine neue Rückstellung für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften in Höhe von 2,164 Mio. Euro gebildet.

Für die Nürnberg Messe GmbH gehörte das Geschäftsjahr 2015 zu den turnusbedingt schwächeren Messejahren. Mit einem Jahresüberschuss von 1.722 TEuro stellte das Veranstaltungsjahr 2015 dennoch das beste ungerade Geschäftsjahr in der Unternehmensgeschichte der Nürnberg Messe GmbH dar.

Feststellung gemäß §§ 53 und 54 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)

Den vorliegenden Abschlussprüfungsberichten ist zu entnehmen, dass alle Prüfungen unter Beachtung der Erfordernisse des § 53 HGrG erfolgten. Die Abschlussprüfer bestätigten, dass die Prüfungen nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 HGrG keine Besonderheiten ergeben haben, die nach ihrer Auffassung Anlass zu Zweifeln an der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung gegeben hätten. Dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg ist bei allen o. g. Gesellschaften das Unterrichtungs- und Informationsrecht nach § 54 HGrG eingeräumt.

2.6.1.2 Auswirkungen auf den städtischen Haushalt

Die öffentliche Zweckerfüllung der kommunalen Unternehmen ermöglicht nicht immer ein kostendeckendes Wirtschaften oder das Erzielen von Gewinnen. Die Pflicht zur wirtschaftlichen Führung der Unternehmen ist hiervon unberührt.

In der folgenden Aufstellung werden die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt dargestellt, die sich aus den gesellschaftsrechtlichen Beziehungen zu obigen Unternehmen ergeben15. Diese beinhalten sowohl Verlustausgleiche, Kapitaleinlagen sowie Zuweisungen und Zuschüsse, insbesondere zu Projekten. Soweit Unternehmen Gewinne erzielen, wirken sich diese auf den Haushalt regelmäßig nicht aus, da sie in den Unternehmen verbleiben. Dargestellt ist das jeweilige Haushaltsjahr der Stadt Nürnberg. Die in der Tabelle angegebenen Werte spiegeln die Zahlungsflüsse zwischen der Stadt Nürnberg und den Unternehmen wider.

15 Da nur die Unternehmen nach § 53 HGrG betrachtet werden, sind in der Aufstellung Zahlungen an die Eigenbetriebe sowie an das Staatstheater Nürnberg nicht enthalten. Allein an das Staatstheater Nürnberg wurden in 2015 Zuschüsse von der Stadt Nürnberg in Höhe von 18,269 Mio. Euro geleistet.

Auswirkungen auf den städtischen Haushalt

In 2015 haben die Gesellschafter 47,500 Mio. Euro an Bareinlagen in die Flughafen Nürnberg GmbH getätigt. Die Einlagen wurden jeweils zur Hälfte – 23,750 Mio. Euro – von der Stadt Nürnberg bzw. dem Freistaat Bayern geleistet. Grundlage waren die Konsortialverträge vom 23.08.2012 sowie vom 13.03.2015.

Darüber hinaus haben die Gesellschafter der Nürnberg Messe GmbH 6,871 Mio. Euro an Eigenkapital zugeführt. Die Einlagen erfolgen jeweils zur Hälfte – 3,436 Mio. Euro – als Bareinlage durch die Stadt Nürnberg bzw. durch Umwandlung eines Gesellschafterdarlehens des Freistaats Bayern in Eigenkapital. Grundalge war der Konsortialvertrag vom 21.12.2009.

16 Es handelt sich hier um einen allgemeinen Betriebsmittelschuss.

2.6.2 Sonstige Beteiligungen

Die Beteiligung an der Stadion Nürnberg Betriebs-GmbH wird unter 2.6.1 ausgewiesen, da die Stadt Nürnberg mit dem Zukauf der restlichen Anteile in 2015 nunmehr 100 %ige Gesellschafterin ist.

Das Kunst- und Kulturpädagogische Zentrum der Museen in Nürnberg (KPZ) wird gemäß den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages in der Rechtsform der GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) betrieben, Gesellschafter sind jeweils zur Hälfte die Stadt Nürnberg und die öffentlich-rechtliche Stiftung „Germanisches Nationalmuseum“.

17 Aufgrund der Rechtsform ist kein gezeichnetes Kapital vorhanden.

2.7 Auftragsprüfungen

2.7.1 Innovations- und Gründerzentrum Nürnberg-Fürth-Erlangen

GmbH (IGZ)

Mit Beschlüssen der Gesellschafterversammlungen vom 19.02.1987 und 24.10.1989 wurde dem Rechnungsprüfungsamt die Prüfung der „Einhaltung der öffentlichen Haushaltsvorschriften“ übertragen.

Für die Geschäftsjahre 2013 und 2015 wurde mit Bericht vom 06.10.2015

• eine zweckentsprechende, wirtschaftliche und sparsame Wirtschaftsführung,

• eine den dienstvertraglichen Regelungen entsprechende Bezahlung der Mitarbeiter und

• die Einhaltung der Prüfung der Jahresabschlüsse unter Berücksichtigung von § 53 HGrG

durch den Wirtschaftsprüfer

festgestellt. Im Rahmen der Einhaltung von einschlägigen Vergabevorschriften sind einzelne Mängel festgestellt worden.

Zusammenfassend konnte nach pflichtgemäßer Prüfung bestätigt werden, dass die Gesellschaft die öffentlichen Haushaltsvorschriften weitgehend eingehalten hat.

2.7.2 Mittelfränkisch-schwäbischer Zweckverband ehemalige Hoch-

schule für Musik Nürnberg-Augsburg

Mit Wirkung vom 01.08.1999 wurde durch den Zusammenschluss des Meistersinger- Konservatoriums in Nürnberg und des Leopold-Mozart-Konservatoriums in Augsburg die Hochschule für Musik Nürnberg-Augsburg errichtet. Aufgabe des Mittelfränkisch-schwäbischen Zweckverbandes war die Trägerschaft der Hochschule für Musik Nürnberg-Augsburg. Die Trägerschaft umfasste die Finanzierung des laufenden Betriebes.

Zwischen dem mittelfränkisch-schwäbischen Zweckverband Hochschule für Musik Nürnberg- Augsburg und dem Freistaat Bayern ist zum 01.01.2008 eine Übernahmevereinbarung abgeschlossen worden. Danach wurde die Hochschule für Musik Nürnberg-Augsburg zum 01.01.2008 verstaatlicht. Der Freistaat Bayern übernahm das zum 31.12.2007 beschäftigte Personal des Zweckverbandes. Damit erfolgten seit dem 01.01.2008 keine staatlichen Zuwendungen mehr an den Zweckverband. Dessen Aufwendungen sind seit dem Zeitpunkt der Verstaatlichung daher stark gesunken.

Die Hauptaufgabe des Zweckverbandes besteht nach der Verstaatlichung in der Abwicklung der Pensionsumlagezahlungen und der Beihilfezahlungen der bisher beim Zweckverband beschäftigten Beamten sowie in der Abwicklung der Aufwendungen für die Geschäftsstelle und der Verbandsräte. Zur Vermeidung von Versorgungslücken erhält der Zweckverband eine Abwicklungsmitgliedschaft bei der Versorgungskammer Bayern für seine Beamten aufrecht. Bis zu seiner Auflösung führt der der Zweckverband den Namen „Mittelfränkisch-schwäbischer Zweckverband ehemalige Hochschule für Musik Nürnberg-Augsburg.“

Entsprechend § 16 Abs. 1 Hochschulzweckverbandssatzung (HZS) wird der Zweckverband seit 01. August 1999 teilweise nach den Vorschriften über die Wirtschaftsführung der Eigenbetriebe geführt. In § 16 Abs. 1 Satz 2 HZS wurde in Abstimmung mit dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg (Rpr) und der Rechtsaufsicht der Verzicht auf die Bildung von Pensionsrückstellungen festgeschrieben.

Gemäß § 18 der Hochschulzweckverbandssatzung (i. d. F. der 7. Änderung vom 14.02.2003) wird die Prüfung des Jahresabschlusses des Zweckverbandes durch zwei von der Verbandsversammlung zu bestimmende Verbandsräte vorbereitet, die nicht Mitglieder des Verbandsausschusses sind. Die Verbandsräte bedienen sich der Rechnungsprüfungsämter der Stadt Nürnberg und der Stadt Augsburg im zweijährigen Wechsel als Sachverständige zur Prüfung des Jahresabschlusses, beginnend ab dem 1. August 1999 mit Rpr. Eine Abschlussprüfung nach Art. 107 GO entfällt. Die Jahresabschlussprüfungen der Wirtschaftsjahre vom 01.10.2011 bis 30.09.2012 und vom 01.10.2012 bis 30.09.2013 wurden von Rpr vorgenommen.

Die beiden Jahresabschlüsse wurden erst im Juni 2015 vorgelegt. Die Prüfung erstreckte sich insbesondere auf die Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Jahresabschlüsse unter Einbeziehung der Buchführung und der Lageberichte. Einen zusätzlichen Schwerpunkt der Prüfung bildete die Einhaltung der Haushaltssatzungen für die beiden Wirtschaftsjahre sowie die Umsetzung der Prüfungsfeststellungen aus den Vorjahren. Die Prüfung wurde mit Bericht vom 19.10.2015 abgeschlossen.

Nachfolgend wurden die Bilanzwerte der beiden geprüften Jahresabschlüsse zum 30.09.2012 und zum 30.09.2013 sowie die Bilanzwerte des Jahresabschlusses zum 30.09.2011 dargestellt.

Gegenüber dem Vorjahr (30.09.2011) nahm die Bilanzsumme zum 30.09.2012 um 736 TEuro auf 1.185 TEuro ab. Zum 30.09.2013 reduzierte sich die Bilanzsumme nochmals um 38 TEuro auf nunmehr 1.147 TEuro. So nahmen auf der Aktivseite die liquiden Mittel und auf der Passivseite vor allem entsprechende Verbindlichkeiten gegenüber den Zweckverbandsmitgliedern bedeutsam ab.

18 Die Werte wurden auf volle tausend Euro auf- bzw. abgerundet.

Der jährlich benötigte Finanzbedarf war im Gegensatz zu den Vorjahren aufgrund der Übernahme der Hochschule durch den Freistaat gemäß § 17 der HZS nicht mehr durch die vom Freistaat Bayern bislang zugesagten Zuschüsse, sondern nur noch durch die von den Verbandsmitgliedern aufzubringenden jährlichen Beiträge und Umlagen der Verbandsmitglieder sichergestellt.

Die Wirtschaftspläne enthalten Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan sowie Stellenplan und Stellenübersicht. Die Erfolgspläne schließen jeweils mit einem ausgeglichenen Ergebnis. Die tatsächlichen Jahresergebnisse sind mit Überschüssen von 32 TEuro (01.10.2011 bis 30.09.2012) sowie 8 TEuro (01.10.2012 bis 30.09.2013) etwas besser ausgefallen als geplant. Ausschlaggebend dafür waren geringfügig geringere Personalaufwendungen und sonstige Aufwendungen im Vergleich zu den Planwerten.

Für die Jahresabschlüsse und die Lageberichte der Wirtschaftsjahre vom 01.10.2011 bis 30.09.2012 und vom 01.10.2012 bis 30.09.2013 kam Rpr zu folgendem Prüfungsergebnis:

Die Buchführung und die Jahresabschlüsse der geprüften Jahre entsprechen den Rechtsvorschriften. Die Jahresabschlüsse vermitteln unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanzund Ertragslage des Zweckverbandes. Die Lageberichte der geprüften Jahre stehen im Einklang mit den Jahresabschlüssen, spiegeln insgesamt zutreffend die Lage des Zweckverbandes wider und stellen die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung entsprechend dar.

Die in den Vorjahren fehlenden Dienstanweisungen für das Anordnungs- und Kassenwesen wurden zwischenzeitlich erstellt.

Zusammenfassend konnte bestätigt werden, dass die vorgelegten Jahresabschlüsse der Wirtschaftsjahre vom 01.10.2011 bis 30.09.2012 und vom 01.10.2012 bis 30.09.2013 mit den in den Büchern und Sachkonten ausgewiesenen Ergebnissen übereinstimmen.

Der Verbandsversammlung konnte empfohlen werden, die Jahresabschlüsse des Mittelfränkisch-schwäbischen Zweckverbandes ehemalige Hochschule für Musik Nürnberg-Augsburg für die geprüften Wirtschaftsjahre gemäß § 25 Abs. 3 Satz 3 der Eigenbetriebsverordnung i. V. m. Art. 34 Abs. 2 Satz Nr. 5 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit festzustellen und Entlastung zu erteilen.

2.7.3 Landschaftspflegeverband Nürnberg e. V. (LPV)

Zweck des Verbandes ist die Verwirklichung der in Art. 1 des Bayerischen Naturschutzgesetzes genannten Ziele und Grundsätze. Dabei widmet er sich der Durchführung und Förderung von landschaftspflegerischen- und gestalterischen Maßnahmen, die aus Gründen des Naturschutzes und der Landschaftspflege veranlasst sind.

Dem Verband gehören natürliche und juristische Personen an, die sich zu den Zielen und Aufgaben des Vereins bekennen (§ 5 der Satzung).

Seit dem Jahr 2007 besteht die Forderung der Regierung von Mittelfranken, sich der öffentlichen Rechnungsprüfung zu unterziehen. Hintergrund ist eine höhere Anforderung der EU- Kommission bezüglich der Anerkennung der Eigenmittel der Landschaftspflegeverbände als „öffentliche Mittel“.

Der Landschaftspflegeverband Nürnberg ersucht fortan Herrn OBM, die jährliche Rechnungsprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt zu gestatten.

Auf Bitte des Landschaftspflegeverbandes vom 23.02.2016 hat Herr OBM wiederum zugestimmt, dass das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg die Prüfung der Jahresrechnung 2015 vornimmt.

Die Prüfung erstreckte sich auf den Haushaltsplan und die Jahresrechnung mit den entsprechenden Anlagen. So wurde die Jahresrechnung 2015 ordnungsgemäß erstellt, wonach die Einnahmen 126.195,19 Euro, die Ausgaben 121.606,15 Euro betragen und sich die Rücklagen auf 103.815,95 Euro erhöht haben.

Jedenfalls konnte mit Bericht vom 18.03.2016 erneut die Ordnungsmäßigkeit der Finanzen bzw. der Geschäftsführung bestätigt werden.

2.7.4 Europäische Metropolregion Nürnberg (EMN)

Die Europäische Metropolregion ist eine öffentlich-rechtliche Gemeinschaft eigener Art (Sui generis). Mit Satzung vom 07.05.2014 wurde die Sui generis durch den Verein EMN Europäische Metropolregion Nürnberg e.V. ergänzt. Alle Finanzgeschäfte werden seit 01.01.2015 vom Verein EMN e.V. abgewickelt, der bilanziert. Der Jahresabschluss für den Verein vom 01.01.2015 – 31.12.2015 wurde von einem Steuerberater aufgestellt. Dieser ist für die ordnungsgemäße Erstellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 01.01.2015 bis 31.12.2015 verantwortlich. Analog Nr. 7.4 der Geschäftsordnung der EMN (Sui generis) wurde die Rechnungsprüfung von Rpr unter Beteiligung der Rechnungsprüfung des Landratsamtes Nürnberger Land durchgeführt.

Die Gewinn- und Verlustrechnung des Vereins schließt mit einem Plus in Höhe von rund 72.150 Euro ab.

Die Prüfung hat ergeben, dass der Jahresabschluss zum 31.12.2015 ordnungsgemäß erstellt worden ist. Eine ordnungsgemäße Haushaltsführung des Vereins EMN e.V. wurde bestätigt.

2.7.5 Förderprogramm „Lernen vor Ort“ Vorhaben „Kommunales Bil-

dungsmanagement“ (LvO)

Das Bürgermeisteramt, Bildungsbüro, der Stadt Nürnberg erhielt im Bewilligungszeitraum vom 01.09.2009 bis 31.08.2015 im Rahmen des Förderprogrammes „Lernen vor Ort“, für das Vorhaben: „Kommunales Bildungsmanagement in Nürnberg“ Zuwendungen vom Bund und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) als Projektförderung. Es handelte sich um eine Anteilsfinanzierung, da nur abgegrenzte Teilausgaben förderfähig waren.

Ziel des Projektes war es, bestehende Ansätze zur Entwicklung ressortübergreifender kommunaler Initiativen zur Umsetzung des Lebenslangen Lernens vor Ort zu stärken, um so Bildungsstationen und Bildungsangebote wie ein stimmiges, integriertes System aufeinander zu beziehen und abzustimmen. Als Teil der Qualifizierungsmaßname des Bundes diente das Förderprogramm durch Bündelung zentraler Maßnahmen dazu, das deutsche Aus- und Weiterbildungssystem in Qualität und Wirkungsbreite zu verbessern.

Gemäß den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüssen von Gebietskörperschaften (ANBest-GK) erfolgte

eine Vorprüfung des Verwendungsnachweises in Stichproben. Die Prüfung führte zu einem Nachweis von Drittmitteln in Höhe von 1.835,50 Euro. Die Projektausgaben beliefen sich auf 2.097.040,93 Euro Die Zuwendungen des Bundes und des ESF belaufen sich auf insgesamt 2.094.738,85 Euro, da 466,58 Euro vom Bund als nicht zuwendungsfähig anerkannt wurden. Die ursprünglich bewilligten Projektmittel in Höhe von 2.101.994 Euro werden damit nicht voll ausgeschöpft.

Die rechnerische Richtigkeit des Verwendungsnachweises konnte bestätigt werden. Kleinere Prüfungsfeststellungen wurden besprochen und sofort ausgeräumt.

2.7.6 Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Nürnberg (VWA)

Auf Bitte der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie (VWA) Nürnberg hat Herr Oberbürgermeister am 12.02.2016 zugestimmt, dass das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg die Prüfung der Jahresrechnung 2015 der VWA durchführt.

Die Prüfung hat sich auf die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und auf die daraus entwickelte Jahresrechnung erstreckt. Der geprüfte Jahresabschluss ergab folgendes Ergebnis:

Euro

Lfd. Einnahmen 2015 739.450,71

Lfd. Ausgaben 2015 758.297,99

Saldo (=Jahresfehlbetrag 2015) -18.847,28

Vortrag aus 2014 183.119,22

Ausgaben Internet Relaunch vwa -8.488,07

Ergebnis am Ende des Geschäftsjahres 2015 155.783,87

Der Jahresfehlbetrag von 18.847,28 Euro sowie die Ausgaben für den Internet Relaunch vwabayern.de wurden durch die teilweise Inanspruchnahme des positiven Ergebnisvortrages aus 2014 ausgeglichen.

Die Einnahmen sind gegenüber dem Vorjahr um rd. 40.000 Euro gestiegen. Der Haushaltsplanansatz wurde um rd. 71.000 Euro überschritten. Hauptgrund für die positive Einnahmeentwicklung sind, trotz des fortwährenden Einnahmerückgangs bei den Hörergebühren, hohe Erstattungen durch die Hochschule Hof für Forderungen für anteilige Semestergebühren aus den Jahren 2013 und 2014 sowie für Personalkosten. In Nürnberg wird auch weiterhin im Sommer kein neuer Studiengang angeboten, dies erklärt zum Teil den Studentenrückgang. Ferner ist nicht zuverlässig auszuschließen, dass der in den letzten Jahren gewachsene Mitbewerbermarkt mögliche weitere Interessenten für sich gewinnt.

Gegenüber dem Vorjahr sind die Ausgaben um rd. 155.000 Euro geringer ausgefallen. Der Haushaltsplanansatz ist um rd. 89.000 Euro überschritten worden. Verantwortlich hierfür waren insbesondere die Ausgaben für Dozentenhonorare, Personalkosten, Prüfungskosten, Vortragsräume und Vortragsnebenkosten.

Zusammenfassend kann anhand der Bücher (Buchungsjournale), Sachkonten und sonstigen Unterlagen sowie der erhaltenen Auskünfte bestätigt werden, dass die vorgelegte Jahresrechnung 2015 der Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie Nürnberg mit den in den Büchern ausgewiesenen Ergebnissen übereinstimmt.

2.7.7 Planungsverband Industrieregion Mittelfranken

Der Planungsverband Region Nürnberg ist Träger der Regionalplanung in seinem Verbandsbereich. Er hat insbesondere zur Aufgabe, über den Regionalplan sowie über dessen Fortschreibung zu beschließen. Außerdem hat der Planungsverband an der Ausarbeitung und Aufstellung von Zielen der Raumordnung durch Staatsbehörden mitzuwirken, Stellungnahmen zu Verfahren abzugeben, an denen er beteiligt ist, darauf hinzuwirken, dass Ziele der Raumordnung beachtet werden und bei Konflikten zwischen Verbandsmitgliedern auf eine einheitliche Lösung hinzuwirken.

Nach § 20 der Planungsverbandssatzung erfolgt die örtliche Prüfung der Jahresrechnung durch das Rechnungsprüfungsamt eines Verbandsmitglieds, das nicht den Verbandsvorsitzenden entsendet. Auf Bitte des Planungsverbandes vom 25.02.2016 hat Herr Oberbürgermeister zugestimmt, dass das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg die Prüfung der Jahresrechnung 2015 des Verbandes durchführt.

Die Prüfung erstreckte sich auf die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan und die Jahresrechnung mit den entsprechenden Anlagen. Die Jahresrechnung 2015 wurde ordnungsgemäß und fristgerecht aufgestellt. Sie ist ausgeglichen und schließt in Einnahmen und Ausgaben mit einer Gesamtsumme von 72.719,14 Euro. Entgegen der ursprünglich geplanten Verminderung der Rücklage um 26.850 Euro führte der Jahresabschluss 2015 zu einer Verminderung der allgemeinen Rücklage um nur 10.562,07 Euro.

Mit Bericht vom 17.05.2015 konnte bestätigt werden, dass die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Planungsverbands Region Nürnberg ordnungsgemäß und sorgfältig ist. Die hierfür geltenden Grundsätze und Vorschriften wurden allgemein eingehalten. Die Haushaltsmittel wurden zweckentsprechend und satzungsgemäß verwendet. Die Finanzlage ist geordnet.

2.7.8 Haus der Heimat e. V.

Das Haus der Heimat e.V. (HdH) in Nürnberg erhält für seinen laufenden Betrieb Zuwendungen vom Freistaat Bayern, ausgereicht durch das Haus des Deutschen Ostens (HDO) und vom Bezirk Mittelfranken. Die Stadt Nürnberg – Amt für Kultur und Freizeit – gewährt dem Verein ebenfalls Zuwendungen.

Gem. Nr. 1.4.5 Anlage 3 zu Art. 44 BayHO wurde deshalb zwischen den Zuwendungsgebern vereinbart, dass die Prüfung des Verwendungsnachweises mit Zustimmung des Oberbürgermeisters der Stadt Nürnberg vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg durchgeführt wird.

Die Prüfung für 2015 erstreckte sich entsprechend dem anzuwendenden Zuwendungsrecht des Freistaates Bayern auf die gesamte Haushaltsführung des HdH. Rpr stimmte sich insbesondere in spezifischen staatlichen Zuwendungsregelungen mit dem Haus des Deutschen Ostens ab.

Im Jahr 2015 hat das HdH folgende Zuwendungen erhalten:

Mit Bescheid vom 23.09.2015 bewilligte die Stadt Nürnberg dem HdH für den Bewilligungszeitraum vom 01.01.2015 bis 31.12.2015 eine Zuwendung in Höhe von 73.900 Euro. Auf dem Konto des HdH sind jedoch im Jahr 2015 74.800 Euro eingegangen. In diesem Betrag ist die Restzahlung in Höhe von 900 Euro für den Bewilligungszeitraum 01.01.2013 – 31.12.2013 enthalten. Darüber hinaus fördert die Stadt Nürnberg den Betrieb des HdH durch die direkte Übernahme der Erbbaukosten (rd. 23.000 Euro jährlich).

Das HdH selbst erwirtschaftete 2015 sonstige Einnahmen (Mitgliedsbeiträge, Raummieten u.ä.) in Höhe von rund 32.000 Euro.

Die Gesamtausgaben des HdH beliefen sich im Jahr 2015 auf rund 283.000 Euro.

Die Verwendungsnachweisprüfung bzw. die Prüfung der Haushaltsführung des HdH führte zusammenfassend zu folgendem Ergebnis:

• Die Angaben des Verwendungsnachweises 2015 stimmen mit den Büchern und Belegen

überein.

• Aus den geprüften Unterlagen haben sich keine Hinweise ergeben, die auf eine nicht

zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen für das Jahr 2015 schließen ließen.

• Stichprobenprüfungen ergaben im Übrigen, dass sich die Ausgaben insgesamt in einem

angemessenen Rahmen bewegt haben.

2.7.9 Deutsch-Amerikanisches Institut Amerika-Haus Nürnberg e.V.

Auf Ersuchen des Instituts hat der Oberbürgermeister am 04.07.2016 das Rechnungsprüfungsamt beauftragt, die Jahresrechnung für 2015 zu prüfen.

Die Prüfung erstreckte sich auf die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und des daraus entwickelten Jahresabschlusses.

Ergebnis der Jahresrechnung 2015

Die Jahresrechnung 2015 des Deutsch-Amerikanischen Instituts schließt mit einem Jahresüberschuss von 23.471,25 Euro. Es handelt sich um den Übertrag von zweckgebundenen Zuschüssen der Kulturabteilung der amerikanischen Botschaft (ca. 22.800 Euro) und dem Menschenrechtsbüro der Stadt Nürnberg (2.000 Euro) für 2016.

Die Belege wurden im Rahmen der Jahresabschlussprüfung stichprobenartig durchgesehen. Die Ausgabenbewirtschaftung war unserer Einschätzung nach angemessen.

Mit Prüfungsbericht vom 20.07.2016 wurde bestätigt, dass der vorgelegte Abschluss der Jahresrechnung 2015 des Deutsch-Amerikanischen Instituts, Amerika Haus Nürnberg e.V., mit den in den Büchern ausgewiesenen Ergebnissen übereinstimmt.

2.7.10 Nürnberger Volksfeste

Zwischen der Stadt Nürnberg und dem Süddeutschen Verband reisender Schausteller und Handelsleute e.V. mit Sitz in Nürnberg wurde am 25.08.1976 ein Vertrag (zuletzt geändert am 23.06.1999) über die Durchführung der Nürnberger Volksfeste (Frühlings- und Herbstvolksfest) abgeschlossen.

Gemäß § 6 dieser Vereinbarung erfolgte die Überprüfung der Abrechnung des Süddeutschen Schaustellerverbandes bezüglich der Nürnberger Volksfeste zum 28.07.2016 durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg.

Dem Schaustellerverband wurde bestätigt, dass die Rechnungslegung zum 31.12.2015 ordnungsgemäß aus der Buchführung abgeleitet worden ist.

2.7.11 Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Großraum

Nürnberg

Die Städte Nürnberg, Fürth, Erlangen und Schwabach haben sich gemäß Art. 17 Abs. 1 KommZG zu dem Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Großraum Nürnberg zusammengeschlossen, welcher zum 01.01.2010 seine Arbeit aufnahm. Die Satzung des Zweckverbandes vom 20.11.2009 wurde von der Regierung von Mittelfranken im Mittelfränkischen Amtsblatt Nr. 26/2009 veröffentlicht und inzwischen mehrfach geändert.

Gemäß § 18 der Satzung des Zweckverbandes Kommunale Verkehrsüberwachung im Großraum Nürnberg (Verbandssatzung) gelten für die Wirtschafts- und Haushaltsführung des Zweckverbandes die Vorschriften für die Gemeinden entsprechend, soweit sich nicht aus dem KommZG etwas anderes ergibt. Der Zweckverband wirtschaftet entsprechend den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung im Sinne der Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik.

Die örtliche Prüfung soll im zweijährigen Wechsel durch das Rechnungsprüfungsamt einer Verbandsgemeinde erfolgen. Auf Bitten des eigentlich turnusmäßig zuständigen Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Schwabach, erfolgte, mit Zustimmung des Oberbürgermeisters der Stadt Nürnberg, die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2014 durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg.

Das Wirtschaftsjahr 2014 schließt mit einer Bilanzsumme von rund 4,112 Mio. Euro (2013: rund 4,629 Mio. Euro) ab.

Nach den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Verbandsatzung (VV) und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Zweckverbandes. Der Rechenschaftsbericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss.

Die Kassenlage war im Berichtszeitraum günstig. Der Zweckverband ist schuldenfrei und verfügt über ausreichend Rücklagen.

Im Rahmen der Prüfung waren nur vereinzelte Feststellungen und Hinweise zu treffen.

2.7.12 Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung

Nürnberg (ZRFN)

Prüfungsbericht vom 27.10.2016

Der Zweckverband ZRFN hat zur Aufgabe, den Rettungsdienst entsprechend den Bestimmungen des BayRDG und den zu seiner Ausführung erlassenen Vorschriften wahrzunehmen, eine integrierte Leitstelle zu errichten und diese gemäß dem Gesetz über die Errichtung und den Betrieb integrierter Leitstellen (ILSG) zu betreiben. Er erfüllt seine Aufgabe ohne Gewinnabsicht.

Verbandsmitglieder sind die Städte Erlangen, Fürth und Nürnberg, sowie die Landkreise Erlangen-Höchstadt, Fürth und Nürnberger Land. Die Organe des Zweckverbandes sind die Verbandsversammlung und der Verbandsvorsitzende.

Nach § 16 Abs. 2 der Zweckverbandssatzung erfolgt die örtliche Prüfung der Jahresrechnung durch das Rechnungsprüfungsamt eines Verbandsmitglieds, das nicht den Verbandsvorsitzenden entsendet. Auf Bitte des ZRFN vom 15.09.2016 hat Herr Oberbürgermeister am 19.09.2016 zugestimmt, dass das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg die Prüfung der Jahresrechnung 2015 des ZRFN durchführt.

Die Prüfung erstreckte sich auf die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan und die Jahresrechnung mit den entsprechenden Anlagen. Die Jahresrechnung 2015 wurde ordnungsgemäß und fristgerecht aufgestellt. Sie ist ausgeglichen und schließt in Einnahmen und Ausgaben mit einer Gesamtsumme von 1.288.159,97 Euro. Die Rücklagen belaufen sich mit Stand 31.12.2015 auf 81.083,80 Euro.

Mit Bericht vom 27.10.2016 konnte bestätigt werden, dass die Haushalts- und Wirtschaftsführung des ZRFN ordnungsgemäß und sorgfältig ist. Die hierfür geltenden Grundsätze und Vorschriften wurden allgemein eingehalten. Die Haushaltsmittel wurden zweckentsprechend und satzungsgemäß verwendet. Die Finanzlage ist geordnet.

2.7.13 Projektförderung des Bundes: koopstadt – Stadtentwicklung

Bremen, Leipzig, Nürnberg – Stadtübergreifende Maßnahmen

2013 – 2015

Die Stadt Nürnberg, ursprünglich das Amt für Wohnen und Stadtentwicklung, inzwischen das Bürgermeisteramt, Stab Stadtentwicklung, erhielt im Rahmen Nationaler Stadtentwicklungspolitik im Bewilligungszeitraum vom 01.07.2013 – 15.12.2015 für das Vorhaben: koopstadt – Stadtentwicklung Bremen, Leipzig, Nürnberg – Stadtübergreifende Maßnahmen 2013 – 2015 Zuwendungen vom Bund als Projektförderung. Es handelte sich um eine Anteilfinanzierung. Gemäß 3. Kooperations- und Finanzierungsvereinbarung der Städte Bremen, Leipzig und Nürnberg wurde die koordinierende Geschäftsstelle für den Bewilligungszeitraum bei der Stadt Nürnberg angesiedelt. Die Stadt Nürnberg beantragte die Zuwendung für das Kooperationsprojekt, wickelte diese mit dem Bund und den Städten Bremen und Leipzig ab.

Im Rahmen des Projektes koopstadt kooperierten die drei Städte im Zeitraum von 2008 bis 2015, um gemeinsam innovative Lösungsansätze für die aktuellen Herausforderungen der Stadtentwicklung zu erarbeiten. Folgende Ziele standen im Mittelpunkt: Entwicklung innovativer Lösungsansätze für aktuelle Zukunftsfragen der Stadtentwicklung, Qualifizierung der daran beteiligten Akteure innerhalb und außerhalb der Verwaltungen durch intensiven Austausch zwischen den Städten und Kommunikation der Ergebnisse im Kontext von Stadtentwicklungsprozessen auf lokaler und städteübergreifender Ebene. In der Projektphase 2013 – 2015 wurden insbesondere Lern- und Austauschformate weiterentwickelt und ausgebaut.

Für die Erstellung des Verwendungsnachweises war die Stadt Nürnberg zuständig. Gemäß den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüssen von Gebietskörperschaften (ANBest-GK) erfolgte eine Vorprüfung des Verwendungsnachweises einschließlich aller Belege. Die Projektausgaben für das Kooperationsprojekt beliefen sich auf 397.686,63 Euro Die Zuwendungen des Bundes werden sich voraussichtlich auf insgesamt 131.236,60 Euro belaufen. Die ursprünglich bewilligten Projektmittel in Höhe von 142.000,00 Euro werden damit nicht voll ausgeschöpft.

Die rechnerische Richtigkeit des Verwendungsnachweises konnte bestätigt werden.

2.7.14 Bundesprogramm „Demokratie leben!“

Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ als Nachfolgeprogramm von „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ wurden lokale „Partnerschaften für Demokratie" vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben gefördert. Diese lokalen „Partnerschaften für Demokratie“ sollen die zielgerichtete Zusammenarbeit aller vor Ort relevanten Akteurinnen und Akteure gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit sowie für die Entwicklung eines demokratischen Gemeinwesens unter aktiver Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger unterstützen und zur nachhaltigen Entwicklung lokaler und regionaler Bündnisse in diesen Themenfeldern beigetragen. Leitziele der lokalen „Partnerschaften für Demokratie“ in Nürnberg sind Antidiskriminierungsarbeit, Menschenrechtsbildung und Arbeit gegen Rechtsextremismus. Zielgruppen sind vor allem Multiplikatorinnen/-en, Mitglieder von (Sport)vereinen und Migrantenselbstorganisationen, ehrenamtlich Aktive in Stadtteilnetzwerken, politisch Verantwortliche in den Stadtteilen und Mitglieder der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg sowie Mitglieder des Runden Tisches „Menschenrechte“. Im Jahr 2015 wurden die Ziele durch 12 Einzelprojekte verschiedener Projektträger umgesetzt, an die die Zuwendungen des Bundes weitergeleitet wurden. Begleitet wurden die Einzelprojekte durch eine externe und eine lokale Koordinierungsstelle. Die lokale Koordinierungsstelle ist beim Bürgermeisteramt, Menschenrechtsbüro, angesiedelt. Die externe Koordinierungsstelle und die Öffentlichkeitsarbeit wurden ebenfalls gefördert.

Der geplante Gesamtförderzeitraum läuft vom 01.01.2015 bis 31.12.2019. Für den Bewilligungszeitraum vom 01.01.2015 bis 31.12.2015 betrug die bewilligte Zuwendung 55.000 Euro. Es handelte sich um eine Fehlbedarfsfinanzierung.

Gemäß den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüssen von Gebietskörperschaften (ANBest-GK) erfolgte im Berichtsjahr eine Vorprüfung von 12 Verwendungsnachweisen der Einzelprojektträger, je eines Verwendungsnachweises der Koordinierungsstelle und der Öffentlichkeitsarbeit einschließlich aller Belege. Als Ergebnis der Prüfung verminderten sich die Ausgaben der Stadt Nürnberg geringfügig von 54.271,74 Euro auf 53.565,59 Euro. Die Fördermittel wurden nicht ganz ausgeschöpft und es erfolgte eine Rückzahlung.

Der Prüfungsvermerk konnte am 09.06.2016 erteilt werden.

2.7.15 Bundesprogramm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄR-

KEN“

Im Rahmen des Programms TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN wird das Projekt: Entwicklung, Implementierung und Umsetzung integrierter lokaler Strategien in Form eines „Lokalen Aktionsplans“ zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie von der Regiestelle des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben gefördert. Entwicklungsziele des Lokalen Aktionsplanes in Nürnberg sind die Antidiskriminierungsarbeit, die Menschenrechtsbildung und Arbeit gegen Rechtsextremismus. Zielgruppen sind vor allem Schüler/-innen, Multiplikator-innen/-en und lokale Akteur-innen/-e. Im Jahr 2015 wurden diese Entwicklungsziele durch 19 Einzelprojekte verschiedener Projektträger umgesetzt, an die die Zuwendungen des Bundes weitergeleitet wurden. Begleitet wurden die Einzelprojekte durch eine externe und eine lokale Koordinierungsstelle. Die lokale Koordinierungsstelle ist beim Bürgermeisteramt, Menschenrechtsbüro, angesiedelt.

Der Gesamtförderzeitraum lief vom 17.05.2011 bis 31.12.2015. Für den Bewilligungszeitraum vom 01.01.2015 bis 31.12.2015 betrug die Zuwendung 110.000 Euro. Es handelte sich um eine Vollfinanzierung der Einzelprojekte.

Gemäß den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüssen von Gebietskörperschaften (ANBest-GK) erfolgte im Berichtsjahr eine Vorprüfung von 19 Verwendungsnachweisen der Einzelprojektträger und eines Verwendungsnachweises der Koordinierungsstelle einschließlich aller Belege. Als Ergebnis der Prüfung verminderten sich die Ausgaben der Stadt Nürnberg geringfügig von 110.000 Euro auf 106.834,92 Euro, so dass die Fördermittel nicht ganz ausgeschöpft wurden und eine Rückzahlung erfolgte.

2.7.16 Tucherschloss Kostenbeteiligung Freistaat Bayern

Zwischen der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen und der Stadt Nürnberg besteht ein Vertrag über die staatliche Mitfinanzierung für das Tucherschloss aus dem Jahr 1973. Der Vertrag wurde im Laufe der Jahre immer wieder hinsichtlich der Aufteilung der Kosten auf beide Vertragspartner angepasst und zuletzt am 25.02.2014 durch ein Schreiben der Schlösserverwaltung ergänzt. In 2013 griff erstmals eine Änderung bei der Abrechnung der Heizkosten, d.h. es wird über einen Verbrauchszähler abgerechnet.

Die Einnahmen stehen beiden Vertragspartnern hälftig zu. KuM hat eine Gesamtrechnung über die Einnahmen und Ausgaben zu erstellen und über Rpr der Bayerischen Schlösserverwaltung zur Erstattung zuzuleiten.

Danach ergibt sich im Vergleich mit den Vorjahren Folgendes:

Der Saldo Schlösserverwaltung beziffert den Anteil, den die Stadt bei der Schlösserverwaltung beantragt. Es handelt sich um die erstattungsfähigen Ausgaben abzüglich der Einnahmen Schlösserverwaltung. Der Erstattungsbetrag 2015 ist noch offen, beantragt wurden 27.086,92 Euro.

Für die vorgelegten Abrechnungen konnte die Bestätigung der Richtigkeit aufgrund beigefügter SAP-Ausdrucke erteilt werden.

2.7.17 Förderung der Erwachsenenbildung

Gemäß dem Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung werden staatliche Fördermittel für die Volkshochschulen bereitgestellt. BCN/BZ erhielt im Haushaltsjahr 2015 eine Zuwendung vom Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus in Höhe von 209.118 Euro. Es handelt sich dabei um eine institutionelle Förderung im Wege der Festbetragsfinanzierung. Die Mittel sind zweckgebunden und dürfen nur für Veranstaltungen der Erwachsenenbildung verwendet werden. Die Höhe der Zuwendung ist im Vergleich zum Vorjahr um ca. 13.200 Euro gestiegen, nachdem im 2014 ca. 23.000 Euro weniger bewilligt wurden als 2013. Grund hierfür war die Aufteilung auf zwei Produkte (Kurse und Veranstaltungen der Erwachsenenbildung/Betrieb des Planetariums) ab 2014.

Vor Absendung des Verwendungsnachweises an die staatlichen Stellen wird eine Vorprüfung durch das städtische Rechnungsprüfungsamt verlangt.

Der Verwendungsnachweis wurde Rpr von BCN/BZ am 28.06.2015 mit der Bitte um Prüfung übersandt. Die rechnerische Richtigkeit konnte mit Prüfbericht vom 05.07.2016 bestätigt werden.

Abschnitt 3: Jahresabschlüsse 2015 der rechtsfähigen Stiftungen

3 Jahresabschlüsse 2015 der rechtsfähigen Stiftungen

Innerhalb der rechtsfähigen Stiftungen (im Berichtsjahr 2015 21 rechtsfähige Stiftungen) unterliegen die von der Stadt verwalteten kommunalen Stiftungen (7 Stiftungen, u. a. Heilig-Geist- Spital-Stiftung) der örtlichen Prüfung und Feststellung/Entlastung durch den Stadtrat. (Die weiteren 14 rechtsfähigen Stiftungen unterliegen der Überprüfung durch die Stiftungsaufsicht in Ansbach.)

Nach Abschluss der Rpr-Prüfung der Jahresabschlüsse 2015 der o. g. 7 Stiftungen wird das Ergebnis zur Prüfung/Begutachtung dem Rechnungsprüfungsausschuss (wie beim städtischen Abschluss im Mai/Juni 2017) vorgelegt.

4 Jahresabschluss 2015 des Klinikums

4.1 Vorbemerkung

Das Klinikum der Stadt Nürnberg wird seit 01.01.1998 als selbständiges Unternehmen in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts (Kommunalunternehmen) geführt.

Die wesentlichen kommunalrechtlichen und -wirtschaftlichen Vorschriften für das Kommunalunternehmen Klinikum Nürnberg sind in Art. 89, 90 und 91 GO, in der Verordnung über Kommunalunternehmen (KUV) sowie in der Verordnung über die Wirtschaftsführung der kommunalen Krankenhäuser (WkKV) enthalten. Die nach Art. 89 Abs. 3 GO erforderliche Unternehmenssatzung ist mit Beschluss des Stadtrats vom 24.11.1997 erlassen worden (Klinikumssatzung – KlinS).

Beim Kommunalunternehmen sind nach Art. 107 GO der Jahresabschluss und der Lagebericht vom BKPV oder von einem Wirtschaftsprüfer bzw. einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu prüfen. Die Rechnungsprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt umfasst neben der sog. Betätigungsprüfung nach Art. 106 Abs. 4 GO gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 KlinS Prüfungen nach Art. 103 GO.

Für die Feststellung des Jahresabschlusses des Kommunalunternehmens sowie die Ergebnisverwendung ist der Verwaltungsrat des Klinikums gemäß Art. 90 Abs. 2 GO zuständig.

Das Klinikum erstellte für 2015 den Jahresabschluss des Kommunalunternehmens sowie die Jahresabschlüsse seiner Tochterunternehmen. Ebenso legte das Klinikum für 2015 einen Konzernabschluss Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen vor. Dieser beinhaltet neben dem Jahresabschluss des Klinikums die Jahresabschlüsse der verbundenen Unternehmen „Klinikum Nürnberg Service-GmbH“ (KNSG), „ABC AmbulantesBehandlungsCentrum GmbH“ (ehemals KNG „Gesellschaft des Klinikums Nürnberg mbH“), „Krankenhäuser Nürnberger Land GmbH“ (KNL), „Krankenhaus-Dienstleistungsgesellschaft mbH“ (KDL) und der „Klinikum Nürnberg Medical School GmbH“. Darüber hinaus enthält der Konzernabschluss anteilsmäßig den Jahresabschluss der „A.R.Z. – Ambulantes Rehabilitationszentrum Nürnberg GmbH“, an der das Klinikum und die Deutsche Rentenversicherung Nordbayern jeweils zur Hälfte beteiligt sind, sowie den Jahresabschluss der SAPV Team Nürnberg GmbH, an der das Klinikum zu 35 % beteiligt ist.

Die Prüfung der vorgenannten Jahresabschlüsse wurde mit Ausnahme des Abschlusses der A.R.Z.-GmbH von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner GmbH durchgeführt. Den Jahresabschluss der A.R.Z.-GmbH prüfte die advoc Revision GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.

Zu allen Jahresabschlüssen 2015 wurde der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt.

4.2 Kommunalunternehmen Klinikum Konzernabschluss

Aufgrund der zunehmenden konzerninternen gegenseitigen Verrechnungen sowohl in den Bilanzen als auch in den Gewinn- und Verlustrechnungen des Kommunalunternehmens und seiner Tochterunternehmen bzw. Beteiligungen stellt Rpr den um die o. g. Verrechnungen konsolidierten jeweiligen Konzernabschluss des Klinikums dar.

Im Konzernabschluss sind neben dem Einzelabschluss des Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen die Einzelabschlüsse der folgenden Tochtergesellschaften enthalten:

Verbundene Unternehmen

Die „Klinikum Nürnberg Service GmbH“ (KNSG) ist eine 100 %ige Tochter des Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen mit einer Stammeinlage von 25 TEuro. Gegenstand des Unternehmens ist die Erbringung von Dienstleistungen für das Kommunalunternehmen Klinikum Nürnberg.

Die „KNG Gesellschaft des Klinikums Nürnberg mbH“ wurde zum 01.06.2012 in die „ABC AmbulantesBehandlungsCentrum GmbH“ umfirmiert. Die „ABC AmbulantesBehandlungs- Centrum GmbH“ ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft des Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen mit einer Stammeinlage von 25 TEuro. Gegenstand der Gesellschaft ist der Unterhalt einer leistungsfähigen Versorgungsstruktur für ambulante Patienten. Hierfür wurden zwei medizinische Versorgungszentren im Sinne des § 95 SGB V in unmittelbarer Nähe des Nürnberger Südklinikums (MVZ VI) sowie in Nürnberg Laufamholz (MVZ VII) gegründet und seither betrieben.

Die „Krankenhäuser Nürnberger Land GmbH“ (KNL) ist seit 19.01.2006 eine 100 %ige Tochtergesellschaft des Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen (Stammkapital 26 TEuro). Zweck des Unternehmens ist laut Gesellschaftsvertrag die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung im Landkreis Nürnberger Land durch medizinisch leistungsfähige Krankenhäuser, die den im Krankenhausplan des Freistaates Bayern festgelegten oder mit den Krankenkassen vereinbarten Versorgungsauftrag erfüllen. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb der Krankenhäuser Altdorf, Hersbruck und Lauf a. d. Pegnitz.

Die „KDL – Krankenhaus – Dienstleistungsgesellschaft mbH“ (Stammkapital 25 TEuro) ist ein 100 %iges Tochterunternehmen der KNL. Gegenstand der Gesellschaft ist die Erbringung von Dienstleistungen an den Betriebsstätten der KNL in Altdorf, Hersbruck und Lauf.

Die Klinikum Nürnberg Medical School GmbH (Stammkapital 100 TEuro) ist eine 100 %ige Tochter des Kommunalunternehmens Klinikum Nürnberg. Die Gesellschaft wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 24. Juli 2013 gegründet und am 03. September 2013 ins Handelsregister eingetragen. Kern der Geschäftstätigkeit ist die Durchführung der Kooperation mit der Paracelsus Medizinischen Privatuniversität Salzburg zum Betrieb des Standortes Nürnberg der Privatuniversität. Dies beinhaltet insbesondere die Durchführung von Lehrveranstaltungen, die Durchführung von und Mitwirkung an Aktivitäten im Bereich der humanmedizinischen Forschung zur Sicherstellung einer forschungsgeleiteten Lehre und des zeitnahen Wissenstransfers neuer medizinischer Erkenntnisse in die Patientenversorgung. Des Weiteren umfasst die Geschäftstätigkeit die administrative Betreuung des Standortes sowie weitere Aktivitäten, die für die praktische Durchführung des Studiums in Nürnberg erforderlich sind.

Beteiligungen

Die „A.R.Z. – Ambulantes Rehabilitationszentrum Nürnberg GmbH“ wurde am 29.10.2002 gegründet. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 200 TEuro und wird zu je 50 % vom Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen und der Deutschen Rentenversicherung gehalten. Gegenstand der Gesellschaft ist die Erbringung von medizinischen Leistungen zur ambulanten Rehabilitation. Die Gesellschaft wird nach § 310 HGB anteilsmäßig in den Konzernabschluss einbezogen (Quotenkonsolidierung).

Die „SAPV Team Nürnberg GmbH“ wurde am 22.06.2010 gegründet. Das Stammkapital beträgt 25 TEuro und wird mit 35 % vom Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen sowie mit 65 % vom Hospiz-Team Nürnberg e. V. gehalten. Gegenstand der Gesellschaft ist die Erbringung spezialisierter Leistungen in der ambulanten Palliativversorgung nach § 38 b SGB V i. V. m. § 135 d SGB V insbesondere im Stadtgebiet Nürnberg.

Jahresergebnisse der einzelnen Gesellschaften

Die Jahresergebnisse des Konzerns Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen, des Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen und der verbundenen Unternehmen bzw. Beteiligungen stellen sich wie folgt dar (Jahresergebnisse vor Konsolidierung von Erträgen und Aufwendungen aus den gegenseitigen Leistungsbeziehungen):

Der im abgelaufenen Wirtschaftsjahr 2015 erzielte Konzernfehlbetrag in Höhe von 4,48 Mio. Euro (Einzelposten siehe unter Punkt 1.2.2 Konzern Gewinn- und Verlustrechnung) wird im Wesentlichen durch das Jahresergebnis des Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen geprägt. Nach dem Jahresüberschuss des Vorjahres in Höhe von 1,86 Mio. Euro wird im Geschäftsjahr 2015 ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 3,84 Mio. Euro ausgewiesen. Das Jahresergebnis der KNL GmbH hat sich um 107 TEuro verschlechtert, zum Jahresende 2015 wird ein Fehlbetrag in Höhe von 218 TEuro ausgewiesen.

Die KNSG weist zum 31.12.2015 einen Jahresüberschuss in Höhe von 10 TEuro aus (Vorjahr: +41 TEuro). Das Ergebnis der KDL GmbH hat sich im Vergleich zum Vorjahr nur unwesentlich verändert, zum 31.12.2015 wird ein Jahresüberschuss in Höhe von 781,37 Euro ausgewiesen.

Die ABC GmbH schließt das Geschäftsjahr 2015 mit einem Jahresfehlbetrag von 193 TEuro ab (Vorjahr: -55 TEuro). Zum Abschlussstichtag wird ein „Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ in Höhe von 180 TEuro ausgewiesen. Nach Einschätzung der gesetzlichen Vertreter steht die bilanzielle Überschuldung aufgrund einer positiven Fortführungsprognose der Fortführung der Gesellschaft nicht entgegen. Es sind jedoch weitere Anstrengungen erforderlich, um die geplanten Erlössteigerungen und Konsolidierungsmaßnahmen umzusetzen. Zur Sicherstellung der Liquidität wurde der ABC GmbH in 2016 ein zehnjähriges Gesellschafterdarlehen gewährt.

Die A.R.Z. GmbH konnte das positive Ergebnis des Vorjahres bestätigen und sogar verbessern, zum Jahresende wird ein Jahresüberschuss in Höhe von 380 TEuro (Vorjahr: +294 TEuro) ausgewiesen. Der bisherige Geschäftsverlauf bestätigt den Trend im Gesundheitssektor, ambulante Rehabilitationsleistungen einem stationären Aufenthalt vorzuziehen. Die A.R.Z. GmbH will diese Entwicklung nutzen und das Leistungsangebot qualitativ und quantitativ weiter ausbauen.

Der Geschäftsverlauf der SAPV Team Nürnberg GmbH zeigt weiterhin insgesamt eine positive Entwicklung. Zum Stichtag 31.12.2015 wird ein Jahresüberschuss in Höhe von 46 TEuro ausgewiesen (Vorjahr: +114 TEuro).

Die Klinikum Nürnberg Medical School GmbH schließt das Geschäftsjahr 2015 mit einem Jahresfehlbetrag von 524 TEuro (Vorjahr: -371 TEuro) ab. Durch die Anlaufverluste weist die Gesellschaft einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag in Höhe von 663 TEuro aus, welcher sich durch die geplanten Ergebnisse der Folgejahre weiter verschlechtern wird. Zur Sicherstellung der Finanzierung der Gesellschaft wurde der Gesellschaft im Jahr 2015 ein langfristiges Gesellschafterdarlehen über 1 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. In den langfristigen Planungen wird mit dem Erreichen des Vollbetriebes im Jahr 2019 erstmalig ein Jahresüberschuss erwartet.

4.2.1 Konzernbilanz 2015

Die Entwicklung der Bilanz wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben:

Die Konzernbilanzsumme verringerte sich im Vergleich zum Vorjahr um 7,69 Mio. Euro bzw. 1,1 % auf 689,08 Mio. Euro.

Das konsolidierte Anlagevermögen verringerte sich geringfügig um 1,59 Mio. Euro bzw. 0,3 % auf 540,92 Mio. Euro. Hierbei stehen den Zugängen/Umbuchungen in Höhe von 33,26 Mio. Euro Wertminderungen durch Abschreibungen (33,28 Mio. Euro) und Anlagenabgänge (1,57 Mio. Euro) gegenüber. Die wesentlichen Investitionen innerhalb des Konzerns sind auf bauliche Tätigkeiten im Kommunalunternehmen Klinikum Nürnberg zurückzuführen. Hierbei wurde die bauliche Entwicklung am Klinikum Süd durch die Fortführung der Baumaßnahmen für

die psychiatrischen Tageskliniken, ambulante Einrichtungen und die Schule für Kranke (Gebäude F) sowie die Erweiterungen des Gebäudes des Herz-Gefäß-Zentrums (Gebäude E) geprägt.

Die bilanzierten Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände in Höhe von 117,44 Mio. Euro (Vorjahr: 117,71 Mio. Euro) entfallen mit 84,49 Mio. Euro im Wesentlichen auf den Bereich der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sowie mit 31,58 Mio. Euro auf Forderungen nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht (Forderungen aus Fördermittelzusagen für Investitionen und sonstige Zuwendungen).

Das Eigenkapital verringerte sich zum 31.12.2015 in Höhe des Jahresfehlbetrages von 4,48 Mio. Euro auf 57,20 Mio. Euro. Das Eigenkapital setzt sich desweiteren aus dem gezeichneten Kapital (15,34 Mio. Euro), der Kapitalrücklage (64,3 Mio. Euro), der Gewinnrücklage (3,03 Mio. Euro) und dem Verlustvortrag (21,0 Mio. Euro) zusammen.

Die nach § 5 KHBV zu bildenden Sonderposten verringerten sich im Berichtsjahr um 6,51 Mio. Euro auf 362,62 Mio. Euro. Die Auflösung der Sonderposten bewirkt die Neutralisierung der Abschreibung auf die Wirtschaftsgüter des so finanzierten Anlagevermögens. Die Entwicklung der Sonderposten entspricht somit der Entwicklung des mit den entsprechenden Fördermitteln finanzierten Anlagevermögens.

Der Bestand an Rückstellungen verringerte sich im Vergleich zum Vorjahr um 6,44 Mio. Euro auf 143,93 Mio. Euro. Hiervon entfallen auf die Rückstellung für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen 64,06 Mio. Euro (darin enthalten: Altzusagen bis 31.12.1986 i. H. v. 57,30 Mio. Euro). Die Rückstellung wurde versicherungsmathematisch unter Zugrundelegung biometrischer Wahrscheinlichkeiten (Richttafeln Heubeck 2005 G) nach dem Anwartschaftsbarwertverfahren ermittelt. Zukünftig erwartete Entgelt- und Rentensteigerungen wurden bei der Ermittlung der Verpflichtungen berücksichtigt.

Weitere wesentliche Posten im Bestand der Rückstellungen entfallen mit 47,64 Mio. Euro auf Personalrückstellungen (u.a. Altersteilzeit, Urlaub und Überstunden) und mit 12,32 Mio. Euro auf abgebildete Erlösrisiken. Darüber hinaus sind mit 6,73 Mio. Euro Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungen enthalten.

Die Verbindlichkeiten haben sich im Vergleich zum Vorjahr um 9,65 Mio. Euro bzw. 8,5 % auf 122,69 Mio. Euro erhöht. Die wesentlichen Posten entfallen hierbei mit 45,64 Mio. Euro auf Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten, mit 33,68 Mio. Euro auf Verbindlichkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht (noch nicht zweckentsprechend verwendete Fördergelder) und mit 17,19 Mio. Euro auf Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen.

4.2.2 Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung 2015

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen 2015 aus der Konzern- Gewinn- und Verlustrechnung und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben:

Die Gewinn- und Verlustrechnung 2015 auf Konzernebene schließt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 4,48 Mio. Euro ab und liegt damit um 6,52 Mio. Euro unter dem Vorjahresergebnis.

Die Umsatzerlöse erhöhten sich auf Konzernebene um 16,74 Mio. Euro bzw. 3,3 % auf 526,11 Mio. Euro. Hierbei waren sowohl bei den Erlösen aus Krankenhausleistungen (Anstieg um 15,69 Mio. Euro bzw. 3,5 % auf 465,76 Mio. Euro) als auch den Erlösen aus ambulanten Leistungen (Anstieg um 1,56 Mio. Euro bzw. 5,6 % auf 29,34 Mio. Euro) Erhöhungen zu verzeichnen. Demgegenüber steht der Rückgang der Erlöse aus Wahlleistungen, diese verringerten sich im Vergleich zum Vorjahr um 1,03 Mio. Euro bzw. 3,8 % auf 26,20 Mio. Euro.

Die wesentlichen Leistungszahlen im somatischen Bereich der Kliniken stellen sich wie folgt dar:

Die im somatischen Bereich abgerechneten DRG-Fälle verringerten sich im Vergleich zum Vorjahr geringfügig um 660 Fälle bzw. 0,6 %. Der abgerechnete Casemix (Summe der mit dem kaufmännischen Schweregrad gewichteten Behandlungsfälle) konnte gegenüber dem Vorjahr um 70 Punkte gesteigert werden. Die durchschnittliche Verweildauer verringerte sich im Kommunalunternehmen Klinikum Nürnberg geringfügig auf 6,07 Tage (Vorjahr: 6,12 Tage), in der KNL GmbH war eine durchschnittliche Verweildauer von 5,6 Tagen zu verzeichnen (Vorjahr: 5,7 Tage).

In den somatischen Tageskliniken des Kommunalunternehmen Klinikum Nürnberg wurden 2015 insgesamt 19.908 Behandlungstage gegenüber 22.090 Behandlungstagen im Vorjahr erbracht.

Sowohl Fallzahlen als auch Behandlungstage konnten in der vollstationären Psychiatrie gegenüber dem Vorjahr gesteigert werden.

In den psychiatrischen Tageskliniken hat sich die Zahl der Pflegetage von 26.761 Tagen im Jahr 2014 auf 27.849 Tage im Jahr 2015 ebenfalls deutlich erhöht.

Die sonstigen betrieblichen Erträge (u.a. Erträge aus Hilfs- und Nebenbetrieben, Erstattungen des Personals etc.) erhöhten sich im Berichtsjahr um 6,80 Mio. Euro bzw. 16,2 % auf 48,77 Mio. Euro. Der Anstieg ist im Wesentlichen auf die Auflösung von Rückstellungen für Erlösrisiken in Höhe von 4,80 Mio. Euro zurückzuführen. Darüber hinaus sind in den sonstigen betrieblichen Erträgen mit 1,40 Mio. Euro periodenfremde Erträge aus Abrechnungskorrekturen enthalten.

Der Personalaufwand stellt mit 391,17 Mio. Euro die größte Position innerhalb der Aufwendungen dar. Im Geschäftsjahr 2015 war in diesem Bereich ein Anstieg um 12,85 Mio. Euro bzw. 3,4 % zu verzeichnen. Hierbei wurden jahresdurchschnittlich in allen Konzernunternehmen (ohne Schüler) 6.225 Vollkräfte (VK) beschäftigt, was eine Zunahme der VK im Vergleich zum Vorjahr um 70 VK bedeutet. Neben der mengenmäßigen Ausweitung wirkten sich auch die Tarifanpassungen des TVöD-K (+2,4 % zum 01.03.2015) und des TV-Ärzte/VKA (Anhebung der Entgelte um 1,9 % zum 01.12.2015) aufwandserhöhend aus.

Im Bereich der Sachkosten stieg der Materialaufwand um 6,89 Mio. Euro bzw. 6,1 % auf 119,50 Mio. Euro an. Hierbei waren sowohl bei den Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe (+3,69 Mio. Euro) als auch bei den Aufwendungen für bezogene Leistungen (+3,20 Mio. Euro) Kostensteigerungen zu verzeichnen. Der Anstieg der bezogenen Leistungen ist insbesondere auf die Fremdvergabe von Wäschereileistungen und die Parkraumbewirtschaftung zurückzuführen.

Die Abschreibungen haben sich gegenüber dem Vorjahr um 1,19 Mio. Euro bzw. 3,7 % auf 33,28 Mio. Euro erhöht. Die mit den Abschreibungen korrespondierenden Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für gefördertes Vermögen erhöhten sich um 133 TEuro auf 23,41 Mio. Euro.

In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind Aufwendungen für unterjährige Instandhaltungen und Wartungen in Höhe von 26,30 Mio. Euro enthalten. Diese erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahr um 1,80 Mio. Euro.

Die Zinsen und ähnlichen Aufwendungen erhöhten sich um 5,38 Mio. Euro auf insgesamt 10,01 Mio. Euro. Hierbei wurde in 2015 erstmalig von dem Wahlrecht Gebrauch gemacht, den aufwandswirksamen Effekt aus der Änderung des Rechnungszinses für Pensions- und Beihilferückstellungen im Zinsaufwand auszuweisen und damit vom operativen Ergebnis abzugrenzen. Im Vorjahr waren die entsprechenden Aufwendungen noch im Personalaufwand in den Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung enthalten.

In Summe ergibt sich für den Konzern Klinikum Nürnberg im Geschäftsjahr 2014 ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 4,48 Mio. Euro (Vorjahr: Jahresüberschuss in Höhe von 2,05 Mio. Euro). Hierbei lagen im Berichtsjahr die Veränderungsraten der Summe der Personal- und Sachaufwendungen mit 4,0 % über der Veränderungsrate der Umsatzerlöse und sonstigen betrieblichen Erträge in Höhe von 3,8 %. Die Leistungs- und Umsatzentwicklung blieb dabei insbesondere zum Jahresende hinter den Erwartungen zurück, sodass die erhöhten strukturellen Kosten nicht vollständig refinanziert werden konnten. Darüber hinaus wirkten sich die erforderlichen Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen aufgrund des deutlich gesunkenen Rechnungszinses ergebnisbelastend aus. Den ansteigenden Belastungen aus dem gesunkenen Zinsniveau wirkt eine Gesetzesänderung zur Ermittlung des handelsrechtlichen Rechnungszinses für Pensionsrückstellungen entgegen. Zum Bilanzstichtag 31.12.2016 erhöht sich der Zeitraum für die Durchschnittsbildung des Zinssatzes von sieben auf zehn Jahre. Somit wird in 2016 keine Zuführung zur Rückstellung aufgrund des geänderten Rechnungszinses erforderlich sein und die in 2015 gebildeten Rückstellungen können teilweise wieder ergebniswirksam aufgelöst werden, wobei diese ab 2017 wieder aufgestockt werden müssen.

Bereits für das Jahr 2015 blieb der Landesbasisfallwert als wichtigste Berechungsgrundlage für die erbrachten Leistungen mit einer Erhöhung von 2,1 % hinter der Kostenentwicklung zurück und konnte die verhandelten Tarifsteigerungen nicht kompensieren. In 2016 wurde der Landesbasisfallwert um 1,74 % erhöht und bleibt somit erneut deutlich unter den erwarteten Personalund Sachkostensteigerungen zurück.

Eine große wirtschaftliche Herausforderung im Rahmen der mittelfristigen Unternehmensplanung stellt insbesondere auf Ebene des Kommunalunternehmens auch weiterhin die mittel- und langfristige Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit dar. Vor dem Hintergrund des aus dem Abfluss der Rückstellungen für Altersteilzeit und -versorgung sowie investiv bedingten Liquiditätsbedarfs ist eine ausreichende Innenfinanzierung zu gewährleisten, um den Fremdfinanzierungsbedarf auf ein tragfähiges Niveau zu begrenzen. Um mittel- und langfristig handlungsfähig zu bleiben, sind somit die in der Vergangenheit angestrebten ausgeglichenen Ergebnisse aufgrund der hohen eigenfinanzierten Investitionsbedarfe nicht mehr ausreichend, um sicherzustellen, dass das Klinikum wirtschaftlich aus eigener Kraft seinen Versorgungsauftrag erfüllen kann.

An einer weiteren, nachhaltigen Verbesserung der Ertragslage des städtischen Klinikums – d. h. auf der Kosten- und Erlösseite – führt somit kein Weg vorbei. Kh-Ziel sind hierbei Verbesserungen von 7 Mio. Euro im Zeitraum 2017 – 2018.

5 Jahresabschlüsse 2015 der Eigenbetriebe

5.1 Prüfung der Eigenbetriebe

Nach Art. 106 Abs. 3 GO unterliegt die Wirtschaftsführung der Eigenbetriebe (Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg, Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg, NürnbergStift, Franken-Stadion Nürnberg, NürnbergBad und Servicebetrieb öffentlicher Raum Nürnberg) der Rechnungsprüfung. Der Inhalt der Prüfung ergibt sich aus Art. 106 Abs. 1 GO. Gemäß Art. 103 Abs. 1 u. 2 GO erfolgt die Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss. Das Rechnungsprüfungsamt ist dabei nach Art. 103 Abs. 3 GO umfassend als Sachverständiger heranzuziehen.

Grundsätzlich ist die Abschlussprüfung der Jahresabschlüsse bei Eigenbetrieben gemäß Art. 107 GO vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV), einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durchzuführen. Nach Art. 106 Abs. 3 Satz 2 GO stellt die Rechnungsprüfung auf die Ergebnisse der Abschlussprüfung mit ab.

Aufgrund der Rechtsvorschriften bei kommunalen Pflegeeinrichtungen findet Art. 107 GO beim NürnbergStift keine Anwendung, so dass Rpr bei NüSt den Jahresabschluss selbst prüft.

Die vorgelegten Abschlüsse wurden uneingeschränkt testiert, vom betreffenden Werkausschuss bereits begutachtet und die ergänzenden Rpr – Prüfungen in der Wirtschaftsführung (Kassenprüfungen, Personal- und technische Prüfungen) ergaben gleichfalls keine Hinweise, die gegen die Feststellung und Entlastung sprechen.

Für den Eigenbetrieb SÖR kann erst der Jahresabschluss 2013 begutachtet werden, testierte Jahresabschlüsse für 2014 und 2015 lagen zum Redaktionsschluss dieses Sachverständigenberichtes noch nicht vor. Außerdem wurde von NüBad der Jahresabschluss 2015 nicht fristgerecht zum 30.06.2016 erstellt, weshalb die Prüfung dieses Jahresabschlusses zum Redaktionsschluss dieses Berichtes noch nicht abgeschlossen war. Die örtliche Prüfung dieses Abschlusses und der noch ausstehenden von SÖR wird deshalb nachgeholt und zu einem späteren Zeitpunkt dem Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegt.

Auch wenn für die Eigenbetriebe FSN und NüBad die Betriebssatzungen keine Berichtspflicht vorsehen, besteht gemäß § 19 Eigenbetriebsverordnung (EBV) zumindest eine halbjährige Berichtspflicht. Die formell geforderten Zwischenberichte werden von FSN weiterhin nicht vorgelegt. NüBad kam für das Wirtschaftsjahr 2016 erstmals dieser Berichtspflicht nach.

5.2 Jahresabschluss von SUN

5.2.1 Allgemeines

5.2.1.1 Aufgaben und Organisation

Der Eigenbetrieb „Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg“ (SUN) besteht in dieser Form seit 01.01.2006. Er wurde durch das Zusammenführen des früheren Eigenbetriebs „Stadtentwässerungsbetrieb Nürnberg“ (StEB) und dem Chemischen Untersuchungsamt (UA) gebildet.

Der Werkbereich Stadtentwässerung (SUN/S) baut und betreibt die Anlagen zur Ableitung (Kanalnetz) und Reinigung (Klärwerke) des in Nürnberg anfallenden Abwassers. Zur ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung gehört außerdem die Entsorgung der anfallenden Reststoffe (Klärschlamm, Rechen- und Sandfanggut, Kanalspülgut).

Der Werkbereich Umweltanalytik (SUN/U) betreibt die öffentliche Einrichtung des Labors für Umweltanalytik und erbringt seine Leistungen auf Grund von Beschlüssen des Stadtrats bzw. seiner Ausschüsse, auf Antrag von Dienststellen der Stadt sowie für Dritte. Das Labor für Umweltanalytik ist in erster Linie zuständig für die abwasseranalytischen Untersuchungen in den Klärwerken und im Kanalbetrieb sowie für die Industrieabwasserkontrolle.

Von SUN sind daneben auch hoheitliche Tätigkeiten im Vollzug der einschlägigen Satzungen zu erfüllen. Dazu zählen insbesondere die Entwässerungssatzung, die Fäkalschlammentsorgungssatzung, die Entwässerungsgebührensatzung sowie die Umweltanalytiklaborsatzung und die Umweltanalytikgebührensatzung.

5.2.1.2 Stadtentwässerungsbetriebssatzung

Die Betriebssatzung für Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUNBS) enthält u. a. Bestimmungen über die Organe von SUN und Regelungen hinsichtlich der Aufgaben bzw. Zuständigkeiten der Werkleitung, des Werkausschusses, des Stadtrats sowie des Oberbürgermeisters. Die SUNBS wird ergänzt durch eine Geschäftsanweisung für die Werkleitung. Die Entscheidungs- und Zeichnungsbefugnisse innerhalb des Betriebs sind mit Werkleiterverfügung detailliert festgelegt.

5.2.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung

5.2.2.1 Haushaltssatzung

Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2015 vom 20.11.2014 und 2 Nachträgen wurde für SUN die Kreditermächtigung auf 34 Mio. Euro festgesetzt. Die Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan waren mit 38,01 Mio. Euro festgesetzt, der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan auf 17,20 Mio. Euro.

Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2015 in Kraft.

5.2.2.2 Wirtschafts- und Finanzplan

Der Wirtschaftsplan 2015 besteht aus Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan sowie dem Investitionsprogramm und einer Stellenübersicht. Er wurde am 20.11.2014 vom Stadtrat beschlossen.

Die Planansätze des Erfolgsplanes 2015 wurden unter Berücksichtigung des Rechnungsergebnisses 2013 und der Kostenentwicklung 2014 ermittelt. Er sah Erträge von 103,34 Mio. Euro und Aufwendungen von 99,64 Mio. Euro vor, so dass sich ein Jahresüberschuss in Höhe von 3,70 Mio. Euro errechnete.

Tatsächlich ergab sich für 2015 ein Jahresüberschuss von 5,45 Mio. Euro. Sowohl die Erträge, als auch die Aufwendungen lagen unter den Planergebnissen. Die Erträge waren insbesondere durch die erneute Bildung einer Rückstellung für Gebührenschwankungen um rund 4,14 Mio. Euro niedriger als der Planwert. Bei den Aufwendungen betrug die Differenz zum Planwert rund 5,79 Mio. Euro. Ursache für diese Minderaufwendungen waren insbesondere geringere Aufwendungen für Strom sowie der weitere Verbrauch von Anlagevermögen, was zu sinkenden Abschreibungen und geringeren Instandhaltungsaufwendungen führte.

Der Vermögensplan 2015 umfasste einen Finanzbedarf von 149,18 Mio. Euro. Hiervon waren 36,17 Mio. Euro für Investitionen eingeplant. Die Deckung sollte weitgehend aus Kreditaufnahmen in Höhe von 34 Mio. Euro erfolgen. Die tatsächlich durchgeführten Investitionen beliefen sich im Jahr 2015 lediglich auf 20,53 Mio. Euro.

Die fünfjährige Finanzplanung der Jahre 2014 bis 2018 umfasste ein Volumen von 502,31 Mio. Euro, davon für Investitionen 166,31 Mio. Euro und für Darlehenstilgung 326 Mio. Euro.

5.2.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2014 und Entlastung

Der Vorjahresabschluss wurde von der Deloitte & Touche GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Mit Beschluss vom 27.01.2016 hat der Stadtrat den Jahresabschluss 2014 festgestellt, uneingeschränkte Entlastung erteilt und entschieden, den Jahresgewinn 2014 in die Rücklagen einzustellen.

5.2.4 Jahresabschluss 2015

5.2.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2015, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang wurde zusammen mit dem Lagebericht am 21.04.2016 erstellt.

5.2.4.2 Bilanzentwicklung 2015

Die Entwicklung der Bilanz 2015 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben:

Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Bilanzsumme um 7,82 Mio. Euro auf 582,84 Mio. Euro verringert. Dabei war sowohl ein weiterer Verbrauch des Anlagevermögens (-5,26 Mio. Euro) als auch ein Rückgang beim Umlaufvermögen (-2,56 Mio. Euro) zu verzeichnen. Auf der Passivseite stehen einem um 5,45 Mio. Euro gestiegenem Eigenkapital sowie um 12,10 Mio. Euro angewachsenen Rückstellungen um 23,23 Mio. Euro abgeschmolzene Verbindlichkeiten und um 2,14 Mio. Euro geringere Sonderposten gegenüber.

Das Anlagenvermögen besteht überwiegend aus Sachanlagen. Unter den Sachanlagen bildeten die Abwasserreinigungsanlagen mit 55,03 Mio. Euro und die Abwassersammlungsanlagen mit 435,86 Mio. Euro die bestimmenden Posten. Insgesamt haben sich die Sachanlagen erneut um 5,12 Mio. Euro verringert, da seit 2012 insbesondere bei den Abwasserreinigungsanlagen die Summe der Neuinvestitionen unter der der Abschreibungen liegt. Der durchschnittliche Restbuchwert der Abwasserreinigungsanlagen ist weiter gesunken. Zum Bilanzstichtag lag dieser nur noch bei 16,49 %.

Die Finanzanlagen bestehen aus der 100 % igen Beteiligung der am 27.03.2012 gegründeten Klärschlammverwertung Region Nürnberg GmbH (KSVN) und Ausleihungen an diese. Diese Finanzanlagen sind um rd. 137 TEuro gesunken, da aufgrund der wirtschaftlichen und finanziellen Lage sowie der Planung zum weiteren Geschäftsverlauf der KSVN diese Ausleihungen um 137 TEuro auf 50 TEuro außerplanmäßig abgeschrieben wurden. Daneben musste eine bestehende Rückstellung für Drohverluste der KSVN, im Hinblick auf die Geschäftsentwicklung, um 821 TEuro auf nunmehr 1,33 Mio. Euro erhöht werden.

Der Rückgang beim Umlaufvermögen von rd. 2,56 Mio. Euro ist im Wesentlichen auf geringere Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände zurückzuführen. Ursächlich hierfür war insbesondere der Rückgang der Forderungen gegenüber der Stadt Nürnberg (SÖR) um 2,51 Mio. Euro. Während im Vorjahr noch eine Forderung aus dem Straßenentwässerungsanteil des vierten Quartals i. H. v. 2,50 Mio. Euro bestand, der entsprechende Anteil für das 4. Quartel 2015 bereits vor dem Bilanzstichtag ausgeglichen.

Aufgrund des positiven Jahresergebnisses erhöhte sich das Eigenkapital um weitere 5,45 Mio. Euro auf nunmehr 39,64 Mio. Euro. Die Eigenkapitalquote stieg entsprechend auf 7,7 % (Vorjahr: 6,7 %). Daneben reduzierten sich die Verbindlichkeiten, insbesondere aufgrund der planmäßigen Tilgung von Bankdarlehen, um 23,23 Mio. Euro auf 330,70 Mio. Euro sowie die Sonderposten für empfangene Ertragszuschüsse um 1,12 Mio. Euro auf 88,70 Mio. Euro. Gegenläufig entwickelten sich die Rückstellungen, welche insbesondere aufgrund der weiteren Erhöhung der Rückstellung für Gebührenschwankungen um 12,10 Mio. Euro auf 74,65 Mio. Euro angestiegen sind.

5.2.4.3 Erfolgsrechnung 2015

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen 2015 entsprechend der Gewinn- und Verlustrechnung und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben.

Die Erträge bewegen sich auf dem Niveau des Vorjahres. Der Rückgang bei den Umsatzerlösen (-1,30 Mio. Euro) und den Zinserträgen (-472 TEuro) konnte durch höhere aktivierte Eigenleistungen (+409 TEuro) und gestiegene sonstige betriebliche Erträge (+960 TEuro) nahezu kompensiert werden.

Auch die Aufwandsseite konnte weitgehend stabil gehalten werden. So wurden um 1,45 Mio. Euro gestiegene Personalkosten und höhere sonstige betrieblichen Aufwendungen (+1,08 Mio. Euro) durch geringere Materialaufwendungen (-1,75 Mio. Euro), geringere Abschreibungen (-499 TEuro) und gesunkene Zinsaufwendungen (-310 TEuro) ausgeglichen.

Dabei ist der Anstieg des Personalaufwandes im Wesentlichen auf eine Tariferhöhung zum 01.03.2015 von 2,4 % sowie einen höheren Personalbestand zurückzuführen. Der Rückgang des Materialaufwands beruht insbesondere auf geringere Aufwendungen für bezogene Leistungen (-1,26 Mio. Euro) und einem gesunkenen Energieaufwand (-410 TEuro). Ursache für die weiter zurückgehenden Aufwendungen für bezogene Leistungen waren die aufgrund eines neuen Rahmenvertrages um 533 TEuro geringeren Aufwendungen für die Klärschlammentsorgung sowie die weitere Verminderung der Instandhaltungsaufwendungen (-742 Mio. Euro).

Das negative Zinsergebnis verschlechterte sich im Vergleich zum Vorjahr um 160 TEuro auf nunmehr -12,71 Mio. Euro. Wesentliche Ursache dieser Verschlechterung ist der Rückgang der Zinserträge aus der Abzinsung von Rückstellungen (-472 TEuro), der den planmäßigen Rückgang der Zinsaufwendungen übertraf.

5.2.4.4 Prüfung des Jahresabschlusses 2015

5.2.4.4.1 Bestätigungsvermerk

Aufgrund Beschluss des Stadtrats vom 30.09.2015 wurde die Deloitte & Touche GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2015 beauftragt.

Der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2015 sowie für den Lagebericht 2015 erteilt.

5.2.4.4.2 Prüfungsergebnis

Als zusammenfassendes Ergebnis der Prüfung stellte die Gesellschaft u. a. fest:

• Die Prüfung des Jahresabschlusses unter Einbeziehung der Buchführung und des Lagebe-

richts hat zu keinen Einwendungen geführt.

• Der Jahresabschluss 2014 entspricht den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und

den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs.

• Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zu-

treffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

• Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebs geben keinen Anlass zu wesentlichen

Beanstandungen.

5.2.4.4.3 Begutachtung durch den Werkausschuss

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2015, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang wurde zusammen mit dem Lagebericht und dem Bericht der Deloitte & Touche GmbH vom 13.05.2016 dem Werkausschuss am 12.07.2016 vorgelegt. Der Werkausschuss hat die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2015 und des Lageberichtes 2015 einstimmig begutachtet und dem Stadtrat empfohlen zu beschließen:

• Der Jahresabschluss 2015

mit einer Bilanzsumme von 582.841.772,66 Euro und

mit einem Jahresüberschuss von 5.450.962,28 Euro wird festgestellt.

• Der Jahresüberschuss wird in die Rücklagen eingestellt.

• Gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung wird die uneingeschränkte Entlastung erteilt.

5.2.5 Beschaffungen

Außer den von der Technischen Prüfung erfassten Vergaben wurden im Rahmen der begleitenden Verwaltungsprüfung für 2015 insgesamt 5 Beschaffungsvorgänge von SUN zur Prüfung nach den Vergaberichtlinien der Stadt Nürnberg (VRL) mit einem Gesamtvolumen von rd. 1,07 Mio. Euro vorgelegt und durch Rpr begutachtet.

5.2.6 Technische Prüfung

Vergaben VOB/VOL

Aus der Vergabeprüfung entfielen auf SUN insgesamt 27 Vergaben VOB/VOL mit rund 20,22 Mio. Euro, einschließlich 11 Nachtragsangebote von 2,20 Mio. Euro.

Vergaben besonderer Leistungen

Hier waren 5 Vergabevorgänge in Höhe von insgesamt 0,31 Mio. Euro zu prüfen.

5.3 Jahresabschluss von ASN

5.3.1 Allgemeines

5.3.1.1 Aufgaben und Organisation

Zu den Hauptaufgaben des Eigenbetriebes Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) zählen insbesondere

• die Durchführung der Abfallwirtschaft nach der Abfallwirtschaftssatzung,

• der Betrieb der Müllverbrennungsanlage

• und der Betrieb der Reststoffdeponie.

Daneben sind auch hoheitliche Tätigkeiten im Vollzug der einschlägigen Satzungen zu erfüllen. Hierzu gehören insbesondere die Abfallwirtschaftssatzung (AbfS) und die Abfallgebührensatzung (AbfGebS).

5.3.2 Abfallwirtschaftsbetriebssatzung

Die Abfallwirtschaftsbetriebssatzung (ASNS) vom 03.08.1998 i.d.F. vom 03.08.2012 enthält u. a. Bestimmungen über die Organe des ASN und Regelungen hinsichtlich der Aufgaben bzw. der Zuständigkeiten der Werkleitung, des Werkausschusses, des Stadtrats sowie des Oberbürgermeisters. Die ASNS wird ergänzt durch eine Geschäftsanweisung für die Werkleitung. Die Entscheidungs- und Zeichnungsbefugnisse innerhalb des Betriebs sind mit Werkleiterverfügungen in der Fassung vom 01.07.2010 und 01.06.2009 detailliert festgelegt.

5.3.3 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung

5.3.3.1 Haushaltssatzung

Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2015 vom 20.11.2014 und zwei Nachträgen war für ASN keine Kreditermächtigung für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen vorgesehen. Die Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan waren mit 1,68 Mio. Euro festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan war auf 13,40 Mio. Euro festgesetzt.

Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2015 in Kraft.

5.3.3.2 Wirtschafts- und Finanzplan

Der Wirtschaftsplan 2015 besteht aus Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan sowie dem Investitionsprogramm und einer Stellenübersicht. Er wurde am 20.11.2014 vom Stadtrat beschlossen.

Die Planansätze des Erfolgsplanes 2015 wurden unter Berücksichtigung des Rechnungsergebnisses 2013 und der Ausgabenentwicklung 2014 ermittelt. Er sah Erträge von 80,78 Mio. Euro und Aufwendungen von 79,24 Mio. Euro vor, so dass sich ein Jahresüberschuss in Höhe von 1,54 Mio. Euro errechnete.

Tatsächlich ergab sich 2015 ein Jahresgewinn von 12,05 Mio. Euro. Gegenüber den Planansätzen sind Mehrerträge von 5,83 Mio. Euro sowie Minderaufwendungen von 4,68 Mio. Euro zu verzeichnen. Die Mehrerträge sind dabei insbesondere auf eine erstmalige umsatzerhöhende Auflösung der Rückstellung zum Ausgleich von Gebührenschwankungen von 4,43 Mio. Euro zurück zu führen. Geringere Materialaufwendungen waren hauptsächlich für die Minderaufwendungen verantwortlich. Dies führte zu einer Anpassung der Plandaten für den Wirtschaftsplan 2016.

Im Vermögensplan 2015 waren Investitionen in Höhe von 2,42 Mio. Euro eingeplant. Die tatsächlich durchgeführten Investitionen beliefen sich auf 0,34 Mio. Euro. Die fünfjährige Finanzplanung der Jahre 2014 bis 2018 umfasste ein Volumen von 111,67 Mio. Euro, davon 46,06 Mio. Euro für die Minderung der Verbindlichkeiten und 12,49 Mio. Euro für Investitionen.

5.3.4 Feststellung des Jahresabschlusses 2014 und Entlastung

Der Vorjahresabschluss wurde von der Curacon GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Mit Beschluss vom 27.01.2016 hat der Stadtrat den Jahresabschluss 2014 festgestellt und die uneingeschränkte Entlastung erteilt. Der Jahresverlust 2014 von 0,16 Mio. Euro wurde auf neue Rechnung vorgetragen.

5.3.5 Jahresabschluss 2015

5.3.5.1 Erstellung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2015, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang wurde zusammen mit dem Lagebericht am 21.04.2016 erstellt.

5.3.5.2 Bilanzentwicklung 2015

Die Entwicklung der Bilanz 2015 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben.

Die Bilanzsumme hat sich um 6,09 Mio. Euro verringert. Auf der Aktivseite ist ein Rückgang des Anlagevermögens um 13,75 Mio. Euro zu verzeichnen, dem eine Steigerung des Umlaufvermögens von 7,66 Mio. Euro gegenübersteht. Auf der Passivseite stehen einem gestiegenen Eigenkapital (+12,05 Mio. Euro), gesunkene Verbindlichkeiten (-12,92 Mio. Euro) und um 5,21 Mio. Euro geringere Rückstellungen gegenüber. Aufgrund des Rückgangs der Bilanzsumme und einem deutlich gestiegenen Eigenkapital hat sich die Eigenkapitalquote auf 11,1 % (Vj. 5,0 %) erhöht.

Der Rückgang des Anlagevermögens ist größtenteils abschreibungsbedingt. So standen planmäßigen Abschreibungen von rd. 14,07 Mio. Euro lediglich Anlagenzugänge in Höhe von 0,34 Mio. Euro gegenüber. Beim Umlaufvermögen war dagegen ein Zuwachs von rd. 7,66 Mio. Euro zu verzeichnen. Ursache hierfür war insbesondere der weitere Anstieg bei den liquiden Mitteln, die sich um 6,30 Mio. Euro auf nunmehr 87,53 Mio. Euro erhöht haben.

Aufgrund des Jahresüberschusses 2015 (12,05 Mio. Euro) erhöhte sich das Eigenkapital des Betriebes auf 22,30 Mio. Euro. Insbesondere aufgrund einer erstmaligen teilweisen Auflösung der Rückstellung für den Ausgleich von Gebührenschwankungen verringerten sich die Rückstellungen um 5,21 Mio. Euro. Die Verbindlichkeiten insgesamt haben, aufgrund der weiteren Tilgung von Bankkrediten, um 12,92 Mio. Euro auf 76,56 Mio. Euro abgenommen.

5.3.5.3 Erfolgsrechnung 2015

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen 2015 aus der Gewinnund Verlustrechnung und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben.

Die Erträge sind gegenüber dem Vorjahr um rd. 14,12 Mio. Euro angestiegen. Dies ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die zu berücksichtigenden Umsatzerlöse im Vergleich zum Vorjahr um 12,21 Mio. Euro angestiegen sind. Die tatsächlichen Umsatzerlöse haben sich im Vergleich zum Vorjahr zwar kaum verändert, doch sind 2015 erstmalig Rückstellungen zum Ausgleich für Gebührenschwankungen mit 4,43 Mio. Euro ertragswirksam aufgelöst worden, während hierfür im Vorjahr noch eine Zuführung von rd. 8,70 Mio. Euro erforderlich war. Im Saldo verbesserten sich damit die Umsatzerlöse entsprechend.

Der Materialaufwands verringerte sich erneut (-614 TEuro), was hauptsächlich auf einer Minderung von Aufwendungen für Fremdleistungen zurückzuführen ist. Der Personalaufwand stieg gegenüber dem Vorjahr um 3,37 Mio. Euro oder 15,6 %. Ursache hierfür waren insbesondere die um 3,08 Mio. Euro auf 8,05 Mio. Euro angestiegen Aufwendungen für die Altersversorgung von Mitarbeiter des früheren Reinigungs- und Fuhramtes. Die Abschreibungen und die sonstigen betrieblichen Aufwendungen blieben nahezu unverändert.

Gegenüber dem Vorjahr hat sich das Ergebnis um rd. 12,21 Mio. Euro verbessert. In Summe wurde ein Jahresüberschuss i. H. v. 12,05 Mio. Euro erzielt.

5.3.5.4 Prüfung des Jahresabschlusses 2015

5.3.5.4.1 Bestätigungsvermerk

Durch Auflage im Stadtrat am 23.11.2015 und Gutachten des Werkausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg vom 14.10.2015 wurde die Curacon GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2015 beauftragt.

Die Gesellschaft hat den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2015 sowie für den Lagebericht 2015 erteilt.

5.3.5.4.2 Prüfungsergebnis

Als zusammenfassendes Ergebnis der Prüfung stellen die Prüfer der Curacon GmbH u. a. fest:

• Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

• Die Buchführung und der Jahresabschluss des Eigenbetriebes ASN entsprechen den

Rechtsvorschriften und der Betriebssatzung.

• Der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buch-

führung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanzund Ertragslage des Eigenbetriebes.

• Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss.

5.3.5.4.3 Begutachtung durch den Werkausschuss

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2015, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang, wurde zusammen mit dem Lagebericht und dem Bericht der Curacon GmbH vom 21.04.2016 dem Werkausschuss am 20.07.2016 vorgelegt.

Der Werkausschuss hat die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2015 und des Lageberichtes 2015 einstimmig begutachtet und dem Stadtrat empfohlen zu beschließen:

• Der Jahresabschluss 2015 vom Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg mit einem Jahres-

überschuss von 12.046.888,57 Euro wird festgestellt.

• Der Jahresüberschuss in Höhe von 12.046.888,57 Euro wird auf neue Rechnung vorgetra-

gen.

• Die uneingeschränkte Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO wird erteilt.

5.3.6 Beschaffungen

Im Rahmen der begleitenden Verwaltungsprüfung sind 2015 zwei Beschaffungsvorgänge mit einem Gesamtvolumen von 1,53 Mio. Euro zur Prüfung nach den Vergaberichtlinien der Stadt Nürnberg (VRL) vorgelegt und durch Rpr begutachtet worden.

5.3.7 Technische Prüfung

Vergaben VOB/VOL

Aus der Vergabeprüfung entfielen auf ASN insgesamt 6 Vergaben VOB/VOL mit rund 1,46 Mio. Euro.

Vergaben besonderer Leistungen

Hier war 1 Vergabevorgang in Höhe von 0,056 Mio. Euro zu prüfen.

5.4 Jahresabschluss von NüSt

5.4.1 Allgemeines

Der Regiebetrieb „Seniorenamt der Stadt Nürnberg“ (Seniorenamt alt) wurde zum 01.01.1999 in den Eigenbetrieb NürnbergStift (NüSt) und das Seniorenamt (Seniorenamt „neu“) aufgespalten. Dem Eigenbetrieb NürnbergStift wurden die ambulanten, teil- und vollstationären Einrichtungen einschließlich der Versorgungsbereiche (Küche, Wäscherei und Werkstätten) sowie der Hilfsmittelservice und die Praxis Ergotherapie zugeordnet. Beim Seniorenamt „neu“ sind im Wesentlichen die hoheitlichen Aufgaben verblieben.

Die Betriebssatzung für das NürnbergStift (NürnbergStiftS – NüStS) vom 07.10.1998 i.d.F. vom 17.12.1998 enthält u.a. Bestimmungen über die Organe des NüSt und Regelungen hinsichtlich der Aufgaben bzw. Zuständigkeiten der Werkleitung, des Werkausschusses, des Stadtrates sowie des Oberbürgermeisters. Die NüStS wird durch eine Geschäftsanweisung für die Werkleitung des NüSt ergänzt.

Um den stetig steigenden Anforderungen vor allem in finanzieller Hinsicht gerecht zu werden, wird NüSt als ein Eigenbetrieb i.S. des Art. 88 GO geführt. Er unterliegt den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung (EBV). Darüber hinaus sind die Pflege-Buchführungsverordnung (PBV) und die Verordnung über die Wirtschaftsführung der kommunalen Pflegeeinrichtungen (WkPV) einschlägig.

Hauptaufgabe des NüSt ist es, zur Gewährleistung einer bedarfsgerechten Versorgung der älteren Bevölkerung und zur Aufrechterhaltung der Trägervielfalt ambulante, teilstationäre und vollstationäre Angebote und Einrichtungen nach dem Heimgesetz, Sozialgesetzbuch V und XI zu betreiben.

Zum 01.10.2003 nahm die NürnbergStift Service GmbH (NüStSG) ihren Betrieb aktiv auf. Die NüStSG ist eine 100 %ige Tochter der Stadt Nürnberg. Sie erbringt Dienst- und Werkleistungen gegenüber dem NüSt. Die Leistungen umfassen die Durchführung und Erledigung von Aufgaben im Facility-Bereich und Unterstützungsleistungen für die Pflege. Hierzu zählen insbesondere: Reinigungsdienste, hauswirtschaftliche Leistungen, Aufgaben des allgemeinen Betriebsdienstes, Hauswirtschafts-/Serviceleistungen zur Unterstützung der Pflege sowie der für die Service-GmbH notwendige Verwaltungsbedarf.

Der Jahresabschluss der NüStSG über das Geschäftsjahr 2015 schloss mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 1.815,65 Euro ab und wurde von der Curacon Wirtschaftsprüfungsgesellschaft GmbH, Nürnberg, geprüft.

Der Jahresabschluss 2015 des NüSt wurde, wie in den Vorjahren, durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg geprüft.

5.4.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung

5.4.2.1 Haushaltssatzung

Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2015 vom 20.11.2014 wurden der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen auf 3,50 Mio. Euro und der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan auf 36,57 Mio. Euro festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite für die rechtzeitige Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan wurde auf 4 Mio. Euro festgelegt.

Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2015 in Kraft.

5.4.2.2 Wirtschafts- und Finanzplan

Nach § 11 Abs. 1 der Betriebssatzung i.V.m. § 2 Abs. 1 WkPV ist für den Eigenbetrieb NüSt jährlich ein Wirtschafts- und Finanzplan aufzustellen, der gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 5 der Betriebssatzung vom Stadtrat festzustellen ist. Der Wirtschaftsplan 2015 und der Finanzplan 2015/2018 wurden entsprechend den §§ 2, 3, 4 und 6 WkPV erstellt. Der Wirtschaftsplan 2015 und der Finanzplan 2015/2018 wurden am 20. November 2014 vom Stadtrat beschlossen.

Der Erfolgsplan schließt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.34 Mio. Euro ab. Das tatsächliche Jahresergebnis (- 1.072.511,94 Euro) ist somit um 267 TEuro besser ausgefallen als geplant. Hierbei liegen die Ist-Erträge um 414 TEuro und die Ist-Aufwendungen um 147 TEuro über den Planwerten.

Die Planabweichung im Bereich der Erträge ist im Wesentlichen auf die sonstigen Erträge zurückzuführen (Plan: 3,57 Mio. Euro; Ist: 4,20 Mio. Euro). Hierbei liegen insbesondere die Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen zu Betriebskosten um 708 TEuro über dem Planansatz. Dies ist unter anderem auf erhöhte Erstattungsleistungen der Bundesagentur für Arbeit für Personalkosten und einen Mietkostenzuschuss der Stadt Nürnberg für die Anmietung des Heilig- Geist-Spitals zurückzuführen. Die Leistungserträge fallen demgegenüber im Vergleich zur Planung um 138 TEuro niedriger aus, die tatsächliche durchschnittliche Belegung der Pflegeplätze lag dabei mit 88,5 % um 1,0 % unter dem Planansatz von 89,5 %. Darüber hinaus wurde der Planansatz der weiteren Erträge um 376 TEuro unterschritten (Plan: 609 TEuro; Ist: 233 TEuro).

Auf der Aufwandsseite liegen die Personalaufwendungen um 536 TEuro über den Planansätzen (Plan: 19,27 Mio. Euro; Ist: 19,80 Mio. Euro). Dies ist im Wesentlichen auf einen erhöhten Personaleinsatz und einen erhöhten Bedarf von einzelnen Personalrückstellungen zurückzuführen. Demgegenüber wurde der Planansatz der an die Stadt Nürnberg zu leistenden Verwaltungskostenerstattung (VKE) um 211 TEuro unterschritten. Die bereits in den Vorjahren begonnenen Verhandlungen hinsichtlich der Höhe der VKE wurden im Berichtsjahr rückwirkend für das Jahr 2014 abgeschlossen und sehen aktuell einen pauschalen Kostenansatz von rd. 400 TEuro jährlich vor.

Der Vermögensplan schließt in den Einnahmen und den Ausgaben mit 5,81 Mio. Euro ab. Die tatsächlichen Ausgaben für Investitionen im Jahr 2015 liegen um 3,77 Mio. Euro unter dem Planansatz (4,25 Mio. Euro) im Vermögensplan. Die Abweichung resultiert insbesondere aus zeitlichen Verschiebungen von neuen Investitionsprojekten.

Im Finanzplan 2015/2018 mit einem Gesamtausgabenvolumen von 51,36 Mio. Euro wurden Investitionen in Höhe von 43,82 Mio. Euro berücksichtigt. Diese entfallen im Wesentlichen auf die Generalsanierung des August-Meier-Heims (AHR) und den Neubau der Zentralküche.

5.4.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2014 und Entlastung

Der Jahresabschluss 2014 wurde gemäß Art. 103 Abs. 3 GO und Art. 106 GO von Rpr geprüft.

In die Prüfung wurden auch die wirtschaftlichen Verhältnisse einbezogen. Der Eigenbetrieb NürnbergStift schloss das Geschäftsjahr 2014 mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 1,98 Mio. Euro ab. Ursächlich für das Ergebnis waren im Wesentlichen die auslastungsbedingt nicht ausgeschöpften Ertragspotenziale.

Mit Beschluss des Stadtrates vom 26.01.2016 wurde der Jahresabschluss zum 31.12.2014 festgestellt und der Werkleitung uneingeschränkte Entlastung erteilt.

5.4.4 Jahresabschluss 2015

5.4.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss für 2015, der gemäß § 4 Abs. 1 PBV aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang einschließlich Anlagen- und Fördernachweis besteht, wurde zusammen mit dem Geschäftsbericht am 30.06.2016 erstellt.

Die Daten der Haupt- und Nebenbuchhaltungen werden durch Softwareprodukte der Firma SAP verarbeitet.

5.4.4.2 Bilanzentwicklung 2015

Die Entwicklung der Bilanz 2015 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben.

Die Bilanzsumme des Eigenbetriebes NüSt hat sich im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr um 526 TEuro bzw. 1,3 % vermindert. Auf der Aktivseite ist dies im Wesentlichen auf den Rückgang des Anlagevermögens um 1,19 Mio. Euro zurückzuführen. Demgegenüber hat sich der Bilanzansatz der liquiden Mittel um 644 TEuro erhöht. Auf der Passivseite wirkten sich u.a. der Jahresfehlbetrag in Höhe von 1,07 Mio. Euro und der damit verbundene Rückgang des Eigenkapitals sowie die tilgungsbedingte Reduzierung der langfristigen Darlehensverbindlichkeiten (- 431 TEuro) bilanzsummenverringernd aus. Darüber hinaus reduzierten sich die Rückstellungen im Vergleich zum Vorjahr insgesamt um 971 TEuro bzw. 13,8 %. Die Verbindlichkeiten haben sich im Vergleich zum Vorjahr um 1,74 Mio. Euro erhöht. Dies ist im Wesentlichen auf die Inanspruchnahme eines Kassenkredits zurückzuführen.

Das Anlagevermögen verringerte sich gegenüber dem Vorjahr um 1,19 Mio. Euro auf 35,28 Mio. Euro. Den Zugängen des Berichtsjahres in Höhe von 483 TEuro stehen Abschreibungen in Höhe von 1,65 Mio. Euro und Abgänge in Höhe von 27 TEuro gegenüber. Wesentliche Anteile der Zugänge entfallen auf Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände für die einzelnen Wohn- und Pflegeheime.

Die Vorräte betreffen insbesondere mit 18 TEuro den Medizinischen/Pflegerischen Bedarf sowie mit 53 TEuro den Wirtschaftsbedarf.

Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände entfallen mit 2,01 Mio. Euro auf Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sowie mit 147 TEuro auf sonstige Vermögensgegenstände.

Die liquiden Mittel (Bankkonto, Kassen, externe Festgeldanlagen) erhöhten sich im Geschäftsjahr um 644 TEuro bzw. 65,5 % auf 1,63 Mio. Euro.

Das Eigenkapital verringerte sich im Berichtsjahr um den Jahresfehlbetrag in Höhe von 1,07 Mio. Euro auf 13,57 Mio. Euro. Die Eigenkapitalquote verringerte sich im Vergleich zum Vorjahr von 36,9 % auf 34,6 %.

Die Sonderposten aus Zuwendungen zur Finanzierung des Sachanlagevermögens in Höhe von 4,64 Mio. Euro (Vorjahr: 4,85 Mio. Euro) entsprechen den Restbuchwerten der mit diesen Mitteln finanzierten Vermögensgegenstände.

Der Bestand an Rückstellungen verringerte sich im Vergleich zum Vorjahr um 971 TEuro bzw. 13,8 % auf 6,04 Mio. Euro. Dies ist im Wesentlichen auf einen verminderten Rückstellungsbedarf im Bereich der Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen zurückzuführen. Die Bewertung der einzelnen Rückstellungen wird weiterhin durch die erstmalig im Jahresabschluss 2010 anzuwendenden Bewertungsvorschriften des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) geprägt (Berücksichtigung von Preis-/Kostensteigerungen und Abzinsung langfristiger Rückstellungen). Im Bereich der Pensionsrückstellungen nimmt NüSt das Wahlrecht des Art. 67 EGHB in Anspruch, wonach der erforderliche Zuführungsbetrag aus der Neubewertung der Rückstellungen bis zum 31.12.2024 anteilig zugeführt werden kann (jedoch mindestens 1/15 pro Jahr). Der Zuführungsbetrag für Pensionsrückstellungen lag im Berichtsjahr bei 1/15 bzw. 41 TEuro.

Nach dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.2016 wird der Zeitraum für die Durchschnittsbildung des Rechnungszinses für Pensionsrückstellungen von 7 auf 10 Jahre ausgedehnt. Die Regelung gilt verpflichtend für Jahresabschlüsse nach dem 31.12.2015, für das Geschäftsjahr 2015 besteht ein Wahlrecht den 10-Jahres-Zeitraum bereits anzuwenden. NüSt hat von diesem Wahlrecht Gebrauch gemacht.

Der wesentliche Anteil der Rückstellungen entfällt mit 4,41 Mio. Euro auf den Bereich Personalrückstellungen (Urlaub, Überstunden, Altersteilzeitregelungen, Leistungsentgelte, Pensionen und Beihilfen, Dienstjubiläen). Der weiterhin hohe Bestand der Rückstellungen ist analog zu den Vorjahren auf die starke Inanspruchnahme der Altersteilzeitregelung zurückzuführen. Zum 31.12.2015 hatten 80 Mitarbeiter einen Altersteilzeitvertrag nach dem Blockmodell unterschrieben (hiervon waren 52 Verträge zum Bilanzstichtag regulär oder vorzeitig beendet). Durch die fortschreitende Vertragsdauer befindet sich der Großteil der Mitarbeiter mittlerweile in der Freistellungsphase. Dies wirkt sich auf die Höhe der Rückstellung aus, die zum 31.12.2015 zu bilanzierende Altersteilzeitrückstellung reduzierte sich um 955 TEuro auf 1,47 Mio. Euro. Weitere wesentliche Posten im Bereich der Personalrückstellungen entfallen mit 1,52 Mio. Euro auf

Pensionsrückstellungen, mit 462 TEuro auf Beihilferückstellungen, mit 637 TEuro auf Urlaubsrückstellungen und mit 319 TEuro auf Überstundenrückstellungen.

Die Verpflichtung zur Zahlung von tariflichen Zuwendungen und Gewährung von Sonderurlaub anlässlich von Dienstjubiläen wurde erstmalig im Jahresabschluss 2010 über die Bildung einer Rückstellung mit einem Pauschalwert von 40 TEuro berücksichtigt. Dieser Wert wurde seitdem nicht weiter verändert, es erfolgen keine Zuführungen und Inanspruchnahmen. Für die Berechnung der Rückstellung ist eine personenbezogene Ermittlung erforderlich. Dies wäre im Folgeabschluss nachzuholen.

Für die Sanierung der Nasszellen/Bäder im August-Meier-Heim wird zum 31.12.2015 eine Instandhaltungsrückstellung in Höhe von 500 TEuro ausgewiesen. Die Rückstellung wurde bereits vor Einführung des BilMoG zum 01.01.2010 gebildet und darf grundsätzlich aufgrund einer Übergangsvorschrift bis zum Erfüllungszeitpunkt oder dem Wegfall ihres Grundes beibehalten werden. Die strategische Planung von NüSt sieht mittlerweile keine umfassende Sanierung der Bestandsimmobilien mehr vor. Die Verwaltung wurde im Werkausschuss vom 04.02.2016 beauftragt, die Planung für einen Ersatzneubau auf dem Gelände des August-Meier-Heims vorzunehmen. Die Bestandsimmobilien sollen nach Umwidmung des Geländes zu wohnbaulichen Zwecken veräußert werden. Aufgrund dieser Entwicklung ist nach Ansicht von Rpr der Grund für die Beibehaltung der Rückstellung für die Sanierung der Nasszellen entfallen. Die Rückstellung hätte somit zum 31.12.2015 ertragswirksam aufgelöst werden müssen.

Die Verbindlichkeiten erhöhten sich um 1,74 Mio. Euro bzw. 13,2 % auf 14,89 Mio. Euro. Dies ist im Wesentlichen auf die Inanspruchnahme eines Kassenkredits im Geschäftsjahr 2015 zurückzuführen. In Folge der Inanspruchnahme wird das Kontokorrentkonto bei der Stadt Nürnberg zum 31.12.2015 mit einem Saldo in Höhe von 1,55 Mio. Euro ausgewiesen. Weitere wesentliche Posten der Verbindlichkeiten entfallen mit 10,18 Mio. Euro (Vorjahr: 10,61 Mio. Euro) auf Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten aus langfristigen Baudarlehen und mit 1,71 Mio. Euro auf Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen. Darüber hinaus sind unter diesem Bilanzposten mit 266 TEuro Verbindlichkeiten aus nicht-öffentlicher Förderung für Investitionen enthalten. Die an dieser Stelle ausgewiesenen Gelder werden nach Fertigstellung der jeweiligen Baumaßnahmen in die entsprechenden Sonderposten umgebucht.

5.4.4.3 Erfolgsrechnung 2015

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen entsprechend der Gewinn- und Verlustrechnung 2015 und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben.

Der Eigenbetrieb NüSt schließt das Geschäftsjahr 2015 mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 1,07 Mio. Euro ab und liegt damit um 905 TEuro über dem Ergebnis des Vorjahres (- 1.98 Mio. Euro).

Die Leistungserträge sind im Vergleich zum Vorjahr um 1,21 Mio. Euro bzw. 4,8 % auf 26,30 Mio. Euro gestiegen. Diese Entwicklung ist im Wesentlichen auf die Erhöhung der Vergütungssätze in den Bereichen Pflege, Rüstige und Rehabilitation zurückzuführen. Insgesamt stellen sich für NüSt insbesondere im stationären Pflegebereich die Belegungszahlen weiterhin kritisch dar, der tatsächliche Auslastungsgrad von 87,9 % liegt deutlich unter dem von den Kostenträgern in den Pflegesätzen einkalkulierten Auslastungsgrad von 97,0 %.

Der Anstieg der Zuweisungen und Zuschüsse zu Betriebskosten um 557 TEuro auf 768 TEuro ist im Wesentlichen auf erhöhte Erstattungen für Personalkosten zurückzuführen (u.a. Eingliederungshilfen und Kostenbeteiligungen bei Altersteilzeitfällen). Darüber hinaus enthält die Position einen Mietkostenzuschuss der Stadt Nürnberg in Höhe von 388 TEuro für die Anmietung der Liegenschaft Heilig-Geist-Spital. Im Gegenzug haben sich die Aufwendungen für Miete, Pacht, Leasing um den gleichen Betrag erhöht.

Die sonstigen betrieblichen Erträge erhöhten sich um 114 TEuro bzw. 3,4 % auf 3,42 Mio. Euro. Dies ist im Wesentlichen auf die im Vergleich zum Vorjahr um 152 TEuro erhöhten Erträge aus Vermietung und Verpachtung zurückzuführen (insgesamt 1,47 Mio. Euro). Ein weiterer wesentlicher Posten der sonstigen betrieblichen Erträge entfällt mit 767 TEuro auf Erstattungsleistungen der NüStSG für Gestellungskräfte und Dienstleistungen. Darüber hinaus enthalten die sonstigen betrieblichen Erträge die von der Stadt Nürnberg geleistete Kostenerstattung für Versorgungslasten früherer Mitarbeiter/innen in Höhe von 950 TEuro.

Im Finanzergebnis von -498 TEuro (Vorjahr: -503 TEuro) stehen sich Zinserträge aus der Anlage liquider Mittel in Höhe von 1 TEuro, Zinsaufwendungen aus Darlehensverpflichtungen in Höhe von 268 TEuro sowie der Zinsanteil langfristiger Rückstellungen in Höhe von 231 TEuro gegenüber.

Die außerordentlichen Erträge entfallen analog zu den Vorjahren im Wesentlichen auf periodenfremde Erträge und Spenden. Aufgrund einer geänderten Buchungssystematik werden die Gesamterträge im Berichtsjahr einmalig als negativer Posten ausgewiesen.

Die Personalaufwendungen, die im Jahr 2015 63,1 % (Vorjahr: 62,3 %) der Betriebsaufwendungen umfassen, sind um 1,02 Mio. Euro bzw. 5,4 % gestiegen. Die um die Rückstellungsbuchungen, Versorgungslasten und Aufwendungen für Zeitarbeit bereinigten Personalkosten erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahr um 1,54 Mio. Euro bzw. 8,5 % auf 19,63 Mio. Euro. Diese Entwicklung ist im Wesentlichen auf einen im Vergleich zum Vorjahr um 29,56 Vollkräfte erhöhten Mitarbeitereinsatz (377 Vollkräfte im Geschäftsjahr 2015) zurückzuführen. Hierbei wurden der Bereich Pflegedienst um 28,18 VK und der Verwaltungsdienst um 2,91 VK aufgestockt.

Der Anstieg des Materialaufwands um 145 TEuro ist unter anderem auf den im Vergleich zum Vorjahr um 132 TEuro erhöhten Verwaltungsaufwand und die darin enthaltenen Beratungskosten zurückzuführen. Die Aufwendungen für externe Berater erhöhten sich dabei um 141 TEuro auf 333 TEuro und entfallen u.a. auf Controllingleistungen, die Erstellung des Wirtschaftsplanes und auf Beratungsleistungen/Wertgutachten zur Weiterentwicklung des August-Meier-Heims.

Die in den Aufwendungen für zentrale Dienstleistungen enthaltene Verwaltungskostenerstattung an die Stadt Nürnberg konnte nach einer neuen Festlegung der umzulegenden Kosten im Vergleich zum Vorjahr um 413 TEuro auf 491 TEuro verringert werden.

Die Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen verringerten sich um 24 TEuro auf 1,65 Mio. Euro. Uneinbringliche Forderungen wurden im Geschäftsjahr in Höhe von 4 TEuro abgeschrieben.

Analog zu den Vorjahren sind mit 1,08 Mio. Euro hohe Aufwendungen für die Instandhaltung und Instandsetzung der Betriebsgebäude in den Sachaufwendungen enthalten. Die Aufwendungen verdeutlichen die bauliche Beschaffenheit einzelner Häuser und die Notwendigkeit von umfassenden Sanierungsmaßnahmen.

Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen entfallen mit 93 TEuro auf Aufwendungen für Fortund Weiterbildungen und mit 58 TEuro auf Aufwendungen aus Einzel- und Pauschalwertberichtigungen von Forderungen.

Die außerordentlichen Aufwendungen enthalten unter anderem den anteiligen Zuführungsbetrag für Mehraufwendungen im Rahmen der Neubewertung von Pensionsrückstellungen nach den Vorschriften des BilMoG in Höhe von 41 TEuro. Der hohe „negative“ Saldo der Aufwendungen ist auf die Auflösung einer Verbindlichkeit aus dem Geschäftsjahr 2014 zurückzuführen (Gegenkonto Sonstige periodenfremde Aufwendungen). Die Auflösung der Verbindlichkeit hätte richtigerweise als periodenfremder Ertrag ausgewiesen werden müssen.

5.4.4.4 Prüfungsergebnis

Wie in den Vorjahren wurde der Jahresabschluss 2015 des Eigenbetriebes NüSt von Rpr gemäß Art. 103 Abs. 3 GO und Art. 106 GO geprüft. Das Prüfungsergebnis wurde im „Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2015 des Eigenbetriebes NürnbergStift“ vom 09.09.2016 dokumentiert.

Nach dem zusammengefassten Prüfungsergebnis des Rpr

• entsprechen die Buchführung und der Jahresabschluss 2015 sowie der dazugehörige Ge-

schäfts- und Lagebericht den Rechtsvorschriften,

• vermittelt der Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buch-

führung insgesamt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des NürnbergStift,

• ergaben sich im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses keine Anhaltspunkte dafür,

dass die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung in Frage gestellt werden müsste.

5.4.4.5 Begutachtung durch den Werkausschuss

Der Geschäftsbericht 2015, bestehend aus dem Lagebericht und dem Jahresabschluss, wurde dem Werkausschuss am 21.07.2016 vorgelegt. Die Begutachtung des Geschäftsberichtes unter Vorlage des Rpr-Prüfungsberichtes vom 09.09.2016 erfolgte im Werkausschuss am 13.10.2016.

Der Werkausschuss (NüSt) begutachtete den Geschäftsbericht 2015 für den Eigenbetrieb NürnbergStift und empfahl dem Stadtrat:

• die Feststellung des Jahresabschlusses 2015 sowie die Erteilung der uneingeschränkten

Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO und

• den Jahresfehlbetrag 2015 in Höhe von 1.072.510,94 Euro auf neue Rechnung vorzutra-

gen.

5.4.5 Technische Prüfung

Vergaben VOB/VOL

Aus der Vergabeprüfung war im Bereich NüSt 1 Nachtragsangebot in Höhe von 0,04 Mio. Euro zu prüfen.

5.5 Jahresabschluss von FSN

5.5.1 Allgemeines

Nach dem Umbau des bestehenden Stadions anlässlich der Teilnahme der Stadt Nürnberg als Austragungsort für die Fußballweltmeisterschaft 2006 hat der Eigenbetrieb nunmehr die Aufgabe der Sicherstellung des laufenden Betriebs des Stadions unter Berücksichtigung des Werterhalts. Das operative Geschäft der Betriebsführung des Stadions ist seit 01.07.2005 vollständig durch die Franken-Stadion Nürnberg Betriebs GmbH übernommen worden. Durch Anteilsabtretungs- und Anteilskaufvertrag vom 12.06.2015 hält die Stadt Nürnberg mit Wirkung ab 01.07.2015 100 % der Geschäftsanteile an der Stadion-Nürnberg Betriebs-GmbH. Der Betreibervertrag zwischen dem FSN und der Stadion Betriebs-GmbH läuft weiter, die Befristung zum 30.06.2015 wurde aufgehoben.

Die Franken-Stadionbetriebssatzung (FSBS) vom 21.06.2002, geändert durch Satzung vom 09.02.2009 enthält u. a. Bestimmungen über die Organe des Eigenbetriebes und Regelungen hinsichtlich der Aufgaben bzw. Zuständigkeiten der Werkleitung, des Werkausschusses, des Stadtrats sowie des Oberbürgermeisters. Nach § 1 Abs. 3 FSBS ist dem Betrieb kein Stammkapital zugeordnet. Die FSBS wird ergänzt durch eine Geschäftsanweisung für die Werkleitung, welche die Aufgaben sowie die Arbeits- und Verfahrensweise der Werkleitung regelt.

Der Eigenbetrieb ist zur Aufrechterhaltung seiner Liquidität auf Zuwendungen der Stadt Nürnberg angewiesen. Da gemäß Art. 107 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Zuschüsse, Verlustausgleichszahlungen oder Kapitaleinlagen aus öffentlichen Mitteln unzulässige Beihilfen darstellen können, sollte die Werkleitung, nach Einschätzung des BKPV, die Beihilfeproblematik prüfen und ggf. die notwendigen Schritte zur Vermeidung nachteiliger Rechtsfolgen einleiten. Hierzu führt die Werkleitung derzeit Gespräche mit dem Finanzreferat.

5.5.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung

5.5.2.1 Haushaltssatzung

Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2015 vom 20.11.2014 und deren Nachtragshaushaltssatzungen war für FSN eine Kreditermächtigung für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nicht vorgesehen. Im Vermögensplan waren keine Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan war auf 1,5 Mio. Euro festgesetzt.

Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2015 in Kraft.

5.5.2.2 Wirtschafts- und Finanzplan

Der Wirtschaftsplan 2015 besteht aus Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan sowie einer Stellenübersicht, die erforderliche Beschlussfassung durch den Stadtrat erfolgte am 20.11.2014.

Die Planansätze des Erfolgsplanes 2015 sahen Erträge von 1,49 Mio. Euro und Aufwendungen von 3,99 Mio. Euro vor, so dass sich ein Jahresverlust in Höhe von 2,50 Mio. Euro errechnete. Tatsächlich ergab sich 2015 ein Jahresverlust von 2,51 Mio. Euro.

Der Vermögensplan 2015 umfasste einen Finanzbedarf von 4,39 Mio. Euro. Die Finanzplanung der Jahre 2014 bis 2018 umfasste ein Volumen von 20,82 Mio. Euro, davon 11,48 Mio. Euro zum Ausgleich der voraussichtlich negativen Jahresergebnisse und 7,89 Mio. Euro für Darlehenstilgungen.

5.5.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2014 und Entlastung

Der Vorjahresabschluss wurde vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Mit Beschluss vom 27.01.2016 hat der Stadtrat den Jahresabschluss 2014 festgestellt, uneingeschränkte Entlastung erteilt und entschieden, den Jahresfehlbetrag 2014 in Höhe von 1,90 Mio. Euro mit den von der Stadt geleisteten Verlustausgleichszahlungen zu verrechnen.

5.5.4 Jahresabschluss 2015

5.5.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2015, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang und Lagebericht wurde am 23.06.2016 erstellt.

5.5.4.2 Bilanzentwicklung 2015

Die Entwicklung der Bilanz 2015 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben:

Die Aktivseite wird weiterhin durch das Anlagevermögen bestimmt. Dieses ermäßigte sich um

2,37 Mio. Euro auf 40,33 Mio. Euro. Das anteilige Anlagevermögen hat sich auf 97 % (Vorjahr:

99 %) der Bilanzsumme verringert. Das Umlaufvermögen erhöhte sich insbesondere aufgrund

gestiegener liquiden Mittel um 1,03 Mio. Euro auf 1.16 Mio. Euro.

die Bilanzsumme um 1,34 Mio. Euro auf 41,49 Mio. Euro.

Auf der Passivseite verringerte sich das Eigenkapital im Saldo aus dem Jahresverlust 2015, und dem Verlustausgleich 2014 um 961 TEuro. Die Eigenkapitalquote fiel dadurch um 2 % auf 28 %. Die Verbindlichkeiten verringerten sich um 381 TEuro auf 29,73 Mio. Euro. Dabei nahmen die langfristigen Verbindlichkeiten tilgungsbedingt um 1,58 Mio. Euro ab. Die kurzfristigen Verbindlichkeiten, im wesentlichen Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt (Betriebsmittelkonto), nahmen um 1,20 Mio. Euro zu und betrugen zum Stichtag 7,31 Mio. Euro.

Das langfristige Anlagevermögen i. H. v. 40,33 Mio. Euro wurde zum Bilanzstichtag lediglich i. H. v. 34,18 Mio. Euro langfristig finanziert. Die bilanzielle Zahlungsbereitschaft zum Bilanzstichtag war damit nicht gegeben, es bestand eine Unterdeckung i. H. v. 6,15 Mio. Euro. Allerdings sind in den kurzfristigen Verbindlichkeiten 6,34 Mio. Euro Schulden bei der Stadt Nürnberg enthalten.

Auch im Geschäftsjahr 2015 konnte der Verwendungsnachweis für den Zuschuss zur WM 2006 wieder nicht vollständig abgerechnet werden. Bis heute, rund 10 Jahre nach Abschluss der Bauarbeiten, fehlen immer noch Unterlagen zum Gewerk Landschaftsbau die bei der Regierung von Mittelfranken vorgelegt werden müssen. Um eine Entspannung der Finanzlage zu erreichen, sind die noch fehlenden Unterlagen schnellstmöglich nachzureichen. Nach entsprechender Prüfung des Verwendungsnachweises kann mit der Zahlung von ca. 2,5 Mio. Euro gerechnet werden. Diese Restzahlung sollte genug Motivation für ein nun zügiges Handeln sein, zumal bis heute auch kein neuer Namenssponsor für das Stadion gefunden wurde.

5.5.4.3 Erfolgsrechnung 2015

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen 2015 aus der Gewinnund Verlustrechnung und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben:

Die Umsatzerlöse nahmen weiter um 511 TEuro auf 1,51 Mio. Euro ab, da aufgrund des Abstiegs des 1. FCN in die 2. Bundesliga am Ende der Saison 2013/2014 das verminderte fixe Nutzungsentgelt nun für ein komplettes Geschäftsjahr zum Tragen kommt.

Nachdem der Eigenbetrieb seit 01.01.2008 ohne eigenes Personal geführt wird, fällt eigener

Personalaufwand nicht an. Dafür enthält der Materialaufwand im Wesentlichen weiterverrechne-

te Personalkosten des Eigenbetriebes NürnbergBad.

grund des Auslaufens der Abschreibungsdauer mehrerer Anlagegüter um 102 TEuro zurück. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen erhöhten sich um 280 TEuro auf 555 TEuro. Sie beinhalten im Wesentlichen Reparatur- und Instandhaltungsaufwendungen sowie Leistungen des Hochbauamtes. Im Berichtsjahr fielen vor allem Aufwendungen für die Warmwasseraufbereitung an.

Der Zinsaufwand verringerte sich tilgungsbedingt um 88 TEuro auf 983 TEuro.

5.5.4.4 Prüfung des Jahresabschlusses 2015

5.5.4.4.1 Bestätigungsvermerk

Entsprechend dem Stadtratsbeschluss vom 13.04.2016 wurde der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2015 beauftragt.

Der BKPV hat am 30.08.2016 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 20145 sowie für den Lagebericht 2015 erteilt.

5.5.4.4.2 Prüfungsergebnis

Als zusammenfassendes Ergebnis stellten die Prüfer u. a. fest:

• die Buchführung und der Jahresabschluss für das Jahr 2015 entsprechen den Rechtsvor-

schriften und der Betriebssatzung,

• der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buch-

führung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanzund Ertragslage,

• der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss; vermittelt insgesamt ein zutref-

fendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung sind zutreffend dar,

• die wirtschaftlichen Verhältnisse wurden geprüft; die Ertragslage ist nicht zufriedenstellend.

5.5.4.4.3 Begutachtung durch den Werkausschuss

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2015, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang, wurde zusammen mit dem Lagebericht vom 23.06.2016 am 28.10.2016 dem Werkausschuss vorgelegt.

Der Werkausschuss hat den Jahresabschluss zum 31.12.2015 sowie den Lagebericht 2015 begutachtet und dem Stadtrat empfohlen zu beschließen:

• Der Jahresabschluss 2015

mit einer Bilanzsumme von 41.494.902,07 Euro,

mit einem Jahresfehlbetrag von 2.506.101,62 Euro wird festgestellt.

• Der Jahresfehlbetrag wird mit den von der Stadt geleisteten Verlustausgleichszahlungen

verrechnet bzw. ausgeglichen.

5.5.5 Technische Prüfung

Vergaben Besonderer Leistungen

Hier war 1 Vergabe in Höhe von rund 0,05 Mio. Euro zu prüfen.

Vergaben VOB/VOL

Aus der Vergabeprüfung entfielen auf FSN insgesamt 2 Vergaben VOB/VOL mit rund 0,08 Mio. Euro.

5.6 Jahresabschluss von SÖR 2013

5.6.1 Allgemeines

Der Servicebetrieb Öffentlicher Raum (SÖR) wurde mit Beschluss des Stadtrates vom 23.07.2008 gegründet. Die Betriebssatzung trat zum 01.01.2009 in Kraft. Die Aufgaben des Eigenbetriebs waren zunächst die vom Eigenbetrieb ASN übertragenen Geschäftsfelder der Durchführung der Straßenreinigung, der Organisation des Betriebs der öffentlichen Bedürfnisanstalten sowie der Betrieb des Fuhrparks einschließlich Beschaffung, Bewirtschaftung und Reparatur städtischer Kraftfahrzeuge, Durchführung und Vergabe von Fuhrleistungen und dem Betrieb der städtischen Tankstellen.

Im Rahmen der Umsetzung des beschlossenen Organisationskonzeptes „Service Öffentlicher Raum Nürnberg“ wurden ab 01.01.2010 auch die Aktivitäten des ehemaligen Tiefbauamtes, des ehemaligen Gartenbauamtes und der Bauhöfe der Bürgerämter in den Eigenbetrieb eingegliedert. Während im Geschäftsjahr 2009 diese Aufgaben noch im Rahmen eines optimierten Regiebetriebes (SÖR II) wahrgenommen und im städtischen Haushalt abgebildet wurden, mussten für die Jahresabschlüsse ab 2010 auch diese Aktivitäten mit dargestellt werden.

Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband ist als Wirtschaftsprüfer mit der Prüfung der Jahresabschlüsse 2013 – 2015 beauftragt. Insbesondere die von der Stadt Nürnberg übernommenen Wertansätze des unbeweglichen Anlagevermögens unterlagen noch einer abschließenden Prüfung, welche erst in 2015 durchgeführt werden konnte. Die Überprüfung ergab, dass umfangreiche Wertkorrekturen des Anlagevermögens notwendig waren, wodurch sich der Jahresabschluss 2013 erheblich verzögerte. Die Prüfung des zu begutachtenden Abschluss 2013 ist nun abgeschlossen, die Jahresabschlussprüfungen der Folgeabschlüsse 2014 und 2015 sollen bis Herbst 2017 geprüft und testiert werden.

5.6.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung

5.6.2.1 Haushaltssatzung

Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2013 vom 22.11.2012 und zwei Nachträgen wurde für SÖR eine Kreditermächtigung für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen auf 4,32 Mio. Euro festgesetzt. Die Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan waren mit 9,06 Mio. Euro festgesetzt, der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan auf 14,89 Mio. Euro.

Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2013 in Kraft.

5.6.2.2 Wirtschafts- und Finanzplan

Der Wirtschaftsplan 2013 besteht aus Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan sowie einer Stellenübersicht, die erforderliche Beschlussfassung durch den Stadtrat erfolgte am 22.11.2012. Der erforderliche Nachtragswirtschaftsplan wurde am 16.10.2013 beschlossen.

Die Planansätze des Erfolgsplanes 2013 sahen Erträge von 39,74 Mio. Euro und Aufwendungen von 95,98 Mio. Euro vor, so dass sich ein städtischer Zuschussbedarf in Höhe von 56,24 Mio. Euro errechnete. Nachdem diesem „Zuschuss“ Leistungen des SÖR gegenüberstehen, die gemäß EBV angemessen zu vergüten sind, führte dieser Leistungsaustausch im Haushaltsjahr 2015 zu entsprechenden Erträgen. Unter Berücksichtigung der städtischen Zuschüsse als Erträge ergab sich für 2013 so ein Jahresüberschuss von 1,67 Mio. Euro.

Der Vermögensplan 2013 umfasste einen Finanzbedarf von 8,01 Mio. Euro. Die Finanzplanung der Jahre 2012 bis 2016 umfasste ein Volumen von 70,04 Mio. Euro, davon 57,21 Mio. Euro für Investitionen und 9,05 Mio. Euro für Darlehenstilgungen.

5.6.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2012 und Entlastung

Der Jahresabschluss 2012 wurde vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband geprüft und mit einem hinsichtlich des Anlagenvermögens eingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Mit Beschluss vom 08.07.2015 hat der Stadtrat den Jahresabschluss 2012 festgestellt, uneingeschränkte Entlastung erteilt und entschieden, den Jahresfehlbetrag 2012 in Höhe von 2,03 Mio. Euro auf neue Rechnung vorzutragen.

5.6.4 Jahresabschluss 2013

5.6.4.1 Bilanzentwicklung 2013

Die Entwicklung der Bilanz 2013 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben:

Die Bilanzsumme hat sich gegenüber dem Vorjahr um 9,83 Mio. Euro verringert. Insgesamt zeigt der Bilanzaufbau auf der Aktivseite eine hohe Anlagenintensität. Das mit Investitionszuschüssen saldierte Anlagevermögen verringerte sich im Berichtszeitraum aufgrund von Wertkorrekturen um rd. 5,33 Mio. Euro. Durch den 2013 erzielten Jahresüberschuss verringerte sich der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag um 1,67 Mio. Euro auf 6,16 Mio. Euro.

Wegen noch nicht ausgeglichener negativer Jahresergebnisse der Vorjahre und der sehr niedrigen Eigenkapitalausstattung besteht 2013 ein negatives Eigenkapital von 6,16 Mio. Euro. SÖR ist damit weiterhin bilanziell überschuldet. Die Verbindlichkeiten sanken um 9,57 Mio. Euro auf 45,44 Mio. Euro. Maßgeblichen Anteil daran hatte die notwendige Korrektur der Wertansätze des Anlagenvermögens, welche auf der Passivseite zu einer Korrektur des Trägerdarlehens um 4,60 Mio. Euro führten.

5.6.4.2 Erfolgsrechnung 2013

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen 2013 aus der Gewinnund Verlustrechnung und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben.

Die Erträge konnten um 10,30 Mio. Euro auf 96,79 Mio. Euro gesteigert werden. Dabei stiegen insbesondere durch Anhebung des städtischen Zuschusses um 6,12 Mio. Euro die Umsatzerlöse um 8,24 Mio. Euro an. Außerdem trugen die sonstigen betrieblichen Erträge mit einem Zuwachs von 2,06 Mio. Euro zu der Ertragssteigerung bei.

Überdurchschnittliche Steigerungen waren bei den Personalaufwendungen und Abschreibungen zu verzeichnen. Der um 3,07 Mio. Euro erhöhte Personalaufwand beruht hauptsächlich auf dem vom Stadtrat beschlossenen Projekt der Rekommunalisierung der Pflege des Straßenbegleitgrüns, wofür ab 01.04.2015 20 zusätzliche Stellen geschaffen wurden. Der Anstieg der Abschreibungen ist insbesondere auf die im Zuge der Überprüfung erforderliche Verkürzung der Nutzungsdauer des unbeweglichen Anlagevermögens zurückzuführen.

5.6.4.3 Prüfung des Jahresabschlusses 2013, Begutachtung durch den Werk-

ausschuss

Mit Stadtratsbeschluss vom 19.06.2013 wurde der Bayerische Kommunale Prüfungsverband mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2013 beauftragt.

Als zusammenfassendes Ergebnis der Prüfung stellte der Bayerische Kommunale Prüfungsverband am 28.08.2016 u.a. fest:

• Die Buchführung und der Jahresabschluss 2013 entsprechen den Rechtsvorschriften und

der Betriebssatzung.

• Der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buch-

führung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanzund Ertragslage des Eigenbetriebs.

• Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zu-

treffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs und stellt die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dar.

• Es wird ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag ausgewiesen. Im Übrigen geben

die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebes keinen Anlass zu Beanstandungen.

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2013, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang, wurde zusammen mit dem Lagebericht und dem Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes dem Werkausschuss vorgelegt.

Der Werkausschuss begutachtete am 12.10.2016 die Feststellung des Jahresabschlusses sowie des Lageberichtes und empfahl dem Stadtrat zu beschließen:

• Der Jahresabschluss 2013 mit einer Bilanzsumme von 63.104.717,88 Euro und mit einem

Jahresüberschuss von 1.666.346,56 Euro wird festgestellt.

• Der Jahresüberschuss 2013 von 1.666.346,56 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.

• Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO zu

beschließen.

5.6.5 Beschaffungen

Neben den von der technischen Prüfung erfassten Vergaben wurden im Rahmen der begleitenden Verwaltungsprüfung 2013 insgesamt 12 Beschaffungsvorgänge von SÖR zur Prüfung nach den Vergaberichtlinien der Stadt Nürnberg (VRL) mit einem Gesamtvolumen von rd. 3,37 Mio. Euro vorgelegt und durch Rpr begutachtet.

5.6.6 Verbrauchsermittlung und -abrechnung der Energie für die städti-

sche Straßenbeleuchtung

Rpr prüfte, ob im Kalenderjahr 2015 hinsichtlich der Aufwendungen für den erforderlichen Betriebsstrom der Straßenbeleuchtung eine ordnungsgemäße Verbrauchsermittlung, Abrechnung und Bezahlung stattgefunden hat.

Als Prüfungsergebnis konnte festgestellt werden, dass durch SÖR und KaSt die Verbrauchser-

mittlung der betriebsnotwendigen Energie sowie die Abrechnung und Begleichung der hierfür

anfallenden Kosten ordnungsgemäß erfolgten.

Die Prüfung ist abgeschlossen.

5.6.7 Technische Prüfung

Vergaben VOB/VOL

Aus der Vergabeprüfung entfielen auf SÖR insgesamt 21 Vergaben VOB/VOL mit rund 12,61 Mio. Euro, einschließlich 9 Nachtragsangebote in Höhe von 1,38 Mio. Euro.

Vergaben besonderer Leistungen

Hier waren 32 Vergabevorgänge in Höhe von insgesamt 9,78 Mio. Euro zu prüfen. Bei zwei Vorgängen ergaben sich materielle Feststellungen in Höhe von insgesamt 14.964,32 Euro.

6 Staatstheater Nürnberg

Prüfungsgrundlagen

Gesetz zur Errichtung der „Stiftung Staatstheater Nürnberg“ (StNG)

In der Vereinbarung zwischen dem Freistaat und der Stadt Nürnberg vom 16.09.2003 wurde festgelegt, dass das Theater Nürnberg in gemeinsamer Trägerschaft von Freistaat und Stadt Nürnberg als Staatstheater Nürnberg betrieben werden soll. Zu diesem Zweck wurde die Stiftung Staatstheater Nürnberg als eine Stiftung des öffentlichen Rechts durch Gesetz des Bayerischen Landtags vom 27.12.2004 zum 01.01.2005 gegründet.

Im Gesetz zur Errichtung der „Stiftung Staatstheater Nürnberg“ sind u. a. die im Folgenden kurz beschriebenen Inhalte festgelegt.

Zweck der Stiftung ist die Förderung der darstellenden Kunst. Zu diesem Zweck übernahm die Stiftung das vorher von der Stadt Nürnberg getragene Theater Nürnberg und führt dessen Betrieb unter dem Namen Staatstheater Nürnberg fort. Hierbei verfolgt die Stiftung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinn des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Als Stiftungsvermögen übereignete die Stadt Nürnberg alle den Zwecken des Staatstheaters Nürnberg dienenden beweglichen Vermögensgegenstände unentgeltlich der Stiftung.

Als Stiftungsorgane wurden der Stiftungsrat und der Stiftungsvorstand eingerichtet. Der Stiftungsrat überwacht die Tätigkeit des Stiftungsvorstands. Er besteht aus sechs Mitgliedern, von denen drei vom Freistaat Bayern und drei von der Stadt Nürnberg bestellt und abberufen werden. Der Stiftungsvorstand besteht aus dem Staatsintendanten und dem geschäftsführenden Direktor. Er führt nach Maßgabe des Gesetzes zur Errichtung der „Stiftung Staatstheater Nürnberg“ sowie der Stiftungssatzung und entsprechend den Richtlinien sowie Beschlüssen des Stiftungsrates die Geschäfte der Stiftung.

Stiftungssatzung

Die Satzung der Stiftung Staatstheater Nürnberg (StNüS) enthält nähere Bestimmungen über die Verwaltung der Stiftung und die Tätigkeit ihrer Organe sowie Einzelheiten zum Vollzug des Gesetzes zur Errichtung der Stiftung Staatstheater Nürnberg. Die StNüS regelt u. a. die Aufgaben des Stiftungsrates und des Stiftungsvorstandes. Weiterhin ist in § 8 Abs. 2 der StNüS bestimmt, dass durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg die Jahresrechnung der Stiftung Staatstheater Nürnberg zu prüfen ist.

Die StNüS wurde in der Stiftungsratssitzung am 09.02.2005 gemäß Art. 8 Abs. 3 und Art. 11 Abs. 1 Satz 1 StNG beschlossen. Gemäß Art. 11 Abs. 1 Satz 2 wurde die Stiftungssatzung der Stiftungsaufsicht (Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst) zur Genehmigung vorgelegt. Mit Schreiben vom 07.07.2005 hat die Stiftungsaufsicht die Stiftungssatzung mit dem Hinweis genehmigt, dass aus ihrer Sicht noch wenige redaktionelle Änderungen vorzunehmen wären. Diese wurden im Umlaufverfahren vom Stiftungsrat mit Schreiben vom 07.07.2006 als beschlossen vermerkt.

Bewirtschaftungsgrundsätze

Die Bewirtschaftungsgrundsätze enthalten unter Ziffer 1 Ausführungen zum Haushalts- und Wirtschaftsjahr. Demnach umfasst das Haushalts- und Wirtschaftsjahr der Stiftung Staatstheater Nürnberg den Zeitraum vom 01.09. eines Jahres bis zum 31.08. des Folgejahres. Weiterhin sind in den Bewirtschaftungsgrundsätzen Festlegungen zum Wirtschaftsplan und zur Jahresrechnung getroffen.

Wirtschaftsplan 2014/2015

Nach § 6 Abs. 1 StNüS Ziffer 5 ist der Stiftungsrat der Stiftung Staatstheater Nürnberg für die Feststellung des Wirtschaftsplans zuständig. Der Wirtschaftsplan besteht nach Nr. 2a der Bewirtschaftungsgrundsätze für die Stiftung Staatstheater Nürnberg aus dem Erfolgsplan und dem Finanzplan.

Der Erfolgsplan 2014/2015 schließt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 154 TEuro. Das tatsächliche Jahresergebnis von 227 TEuro ist somit um 73 TEuro schlechter ausgefallen als geplant. Hierbei liegen die Ist-Erträge um 371 TEuro und die Ist-Aufwendungen um 298 TEuro unter den Planwerten.

Die geringeren Erträge sind im Wesentlichen auf geringere Einnahmen aus dem Vorstellungsbetrieb zurückzuführen. Im Gegenzug sind auch die Aufwendungen für Produktion, Vorstellung und Vertrieb gesunken.

Der Finanzplan, der gemäß Nr. 2a der Bewirtschaftungsgrundsätze für die Stiftung Staatstheater alle geplanten Einnahmen und Ausgaben für den gewöhnlichen Theaterbetrieb sowie für Investitionen umfassen soll, schloss für die Spielzeit 2014/2015 mit einem ausgeglichenen Jahresergebnis ab.

Die Finanzrechnung weist gegenüber dem Finanzplan ein geringfügig besseres Finanzergebnis (+ 21 TEuro) aus. Die Einnahmen übertrafen die Planwerte um 168 TEuro. An periodenfremden Erträgen – u.a. aus der Auflösung von Rückstellungen und der Entwertung abgelaufener Gutscheine – wurden 541 TEuro erzielt, die im Finanzplan nicht enthalten waren. Nicht erreicht werden hingegen konnten die geplanten Einnahmen aus Vorstellungen (Plan: 7.551 TEuro; Ist: 7.029 TEuro). Insbesondere die Einnahmen in den Bereichen Schauspiel und Musiktheater blieben hinter den Erwartungen zurück. Im Bereich der Ausgaben wurden die geplanten Werte um 147 TEuro überschritten.

Erstellung der Jahresrechnung

Die Jahresrechnung besteht gemäß 2b der Bewirtschaftungsgrundsätze der Stiftung Staatstheater Nürnberg aus der Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie dem Anhang und dem Lagebericht. Sie ist um eine Finanzrechnung zu ergänzen. Bezogen auf das Haushalts- und Wirtschaftsjahr stellt die Finanzrechnung die Ergebnisrechnung zum Finanzplan dar. Sämtliche zur Jahres- und Finanzrechnung von uns erbetenen Aufklärungen und Nachweise wurden von den Verantwortlichen der Stiftung Staatstheater Nürnberg im gewünschten Umfang erteilt.

Bilanz zum 31.08.2015

Die Entwicklung der Bilanz zum 31.08.2015 wird nachfolgend in komprimierter Form – im Vergleich zum Vorjahresstichtag – wiedergegeben.

Die Bilanzsumme der Stiftung Staatstheater Nürnberg hat sich im Vergleich zum Vorjahr um 2.013 TEuro bzw. 15,0 % vermindert. Dies ist auf der Aktivseite vorwiegend auf geringere Neuinvestitionen im Bereich des Sachanlagevermögens zurückzuführen. Des Weiteren bestanden zum 31. August 2015 weniger offene Verbindlichkeiten als zum 31. August des vorangegangenen Geschäftsjahres, wodurch auch die liquiden Mittel im Vergleich zum Vorjahr gesunken sind. Auf der Passivseite wirkt sich im Wesentlichen die Auflösung nicht mehr benötigter Rückstellungen mindernd aus.

Das Anlagevermögen beinhaltet immaterielle Vermögensgegenstände, das Sachanlagevermögen sowie die Finanzanlagen. Insgesamt standen Zugängen in Höhe von 1.382 TEuro Abgänge und Abschreibungen in Höhe von 1.908 TEuro gegenüber. Die Zugänge betrafen im Geschäftsjahr 2014/2015 vorwiegend das Inszenierungsvermögen mit einer Reihe von Neuinszenierungen im Bereich Oper und Ballett (640TEuro) sowie Schauspiel (290 TEuro).

Die Position Vorräte umfasst neben den Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen, den fertigen Erzeugnissen und Waren sowie dem Fundus auch sonstige Vorräte. Diese belaufen sich auf 203 TEuro und entfallen im Wesentlichen auf aktivierte (Ko-)Produktionen. Sie sind mit ihren Herstellungskosten bilanziert.

Die Position „Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände“ enthält im Wesentlichen das Kontokorrentkonto bei der Stadtkasse Nürnberg, welches für die Stiftung Staatstheater Nürnberg eine kurzfristige Anlageform ihrer liquiden Mittel darstellt. Dieses beläuft sich zum 31.08.2015 auf 622 TEuro.

Des Weiteren enthalten sind Forderungen aus Lieferungen und Leistungen (518 TEuro). Diese resultieren zum Großteil aus dem Kartenvorverkauf. Darüber hinaus ist – wie im Vorjahr – mit 150 TEuro eine Zuschussforderung gegenüber der Henriette Schmidt-Burkhardt-Stiftung für die Spielzeit 2014/2015 enthalten. Die Forderungen waren zum Prüfungszeitpunkt im Wesentlichen beglichen.

Daneben sind in der Position „Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände“ auch Forderungen aus Gästeabrechnungen in Höhe von 92 TEuro ausgewiesen. Es handelt sich dabei um Abschlagszahlungen für Gäste. Diese Abschläge konnten mit den vorgenommenen Aufwandsund Ausgleichsbuchungen aus dem Gästeabrechnungsprogramm Dopas bislang nicht abgestimmt und ausgeglichen werden. Die Abstimmungsdifferenz ist in Klärung.

Der aktive Rechnungsabgrenzungsposten beinhaltet zum Bilanzstichtag vorwiegend Ausstattungskosten sowie Gästehonorare für Aufführungen der kommenden Spielzeit.

Das aus dem Vorjahr resultierende Jahresergebnis in Höhe von 363 TEuro wurde in die Kapitalrücklage eingestellt, so dass sich diese auf 6.011 TEuro erhöhte. Das Stiftungskapital beträgt unverändert 1.628 TEuro. Zusammen mit dem Jahresfehlbetrag des laufenden Geschäftsjahres von 227 TEuro ergibt sich ein Eigenkapital in Höhe von 7.411 TEuro. Der Eigenkapitalanteil an der Bilanzsumme beträgt damit 64,8 % (Vorjahr: 56,8 %).

Die sonstigen Rückstellungen verminderten sich im Vergleich zum Vorjahr um 472 TEuro auf 1.801 TEuro. Der Rückgang entfällt zum großen Teil auf die Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten (-208 TEuro) sowie auf die Rückstellung für Altersteilzeit (-243 TEuro).

Die Altersteilzeitrückstellung verringert sich kontinuierlich, da mit Eintritt in die Freistellungsphase die angesammelte Rückstellung verbraucht wird. Neue Altersteilzeitverträge werden nicht mehr abgeschlossen.

Die Personalrückstellungen umfassen zum Bilanzstichtag Rückstellungen für nicht genommenen Urlaub (600 TEuro), für Überstunden und Mehrarbeit (516 TEuro) und für Altersteilzeitverpflichtungen (190 TEuro).

Pensionsrückstellungen müssen von der Stiftung Staatstheater Nürnberg nicht gebildet werden, da die Pensionslasten von der Stadt Nürnberg getragen werden. Die Stiftung Staatstheater Nürnberg zahlt hierfür an die Stadt Nürnberg einen Versorgungszuschlag.

Die Verbindlichkeiten umfassen erhaltene Anzahlungen (520 TEuro), Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen (860 TEuro) sowie sonstige Verbindlichkeiten (352 TEuro).

Bei den erhaltenen Anzahlungen handelt es sich um Einnahmen aus dem Verkauf von Karten, Gutscheinen und Abonnements vor dem Bilanzstichtag für Aufführungen nach diesem Stichtag.

Beim Abgleich der Verbindlichkeiten lt. Ticketvertriebssystem „Eventim“ mit den Werten lt. SAP war eine Differenz in Höhe von 84 TEuro festgestellt worden. Davon konnten bis zum Ende der Abschlussprüfung 56 TEuro geklärt werden. Da die Nachbuchung die Forderungen und Verbindlichkeiten gleichermaßen erhöhen würde – eine Ergebnisauswirkung ist damit nicht verbunden – erfolgt die Korrektur zusammen mit der Restdifferenz von 28 TEuro zum 31.08.2016.

Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen betreffen vor allem Investitions- und Instandhaltungsarbeiten, Reinigung, Wartung, Nebenkosten für Gebäude, IT-Leistungen, Personalgestellung sowie Versicherungsleistungen. Zum Zeitpunkt der Prüfung waren noch 5 TEuro offen. Die sonstigen Verbindlichkeiten resultieren überwiegen aus abzuführender Lohnund Kirchensteuer.

Der passive Rechnungsabgrenzungsposten verminderte sich im Vergleich zum Vorjahr um 413 TEuro auf 489 TEuro. Zum 31.08.2015 beinhaltet die Rechnungsabgrenzung insbesondere Zuschüsse in Höhe von 408 TEuro für die Spielzeit 2015/2016 sowie Einnahmen aus Vermietungen in Höhe von 68 TEuro für die Spielzeit 2015/2016.

Erfolgsrechnung 2014/2015

Die folgende Darstellung gibt einen Überblick über die Gewinn- und Verlustrechnung des Wirtschaftsjahres 2014/2015 (01.09.2014 – 31.08.2015) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Die Umsatzerlöse haben sich in der Spielzeit 2014/2015 im Vergleich zur Vorsaison um 297 TEuro auf 7.016 TEuro verringert. Insbesondere die Einnahmen aus Eintrittsgeldern haben sich aufgrund rückläufiger Besucherzahlen vermindert (-168 TEuro). Aber auch die Einnahmen

aus Gastspielen (-43 TEuro) sowie aus dem Opernball (-98 TEuro) liegen unter den Vorjahreswerten.

Die sonstigen betrieblichen Erträge beinhalten im Wesentlichen die Betriebskostenzuschüsse der Stiftungsträger in Höhe von 36.537 TEuro. Sie werden je zur Hälfte vom Freistaat Bayern bzw. der Stadt Nürnberg getragen. Weitere 721 TEuro entfallen auf Spenden, Sponsoringerträge sowie Zuschüsse Dritter.

In den sonstigen betrieblichen Erträgen sind auch periodenfremde Erträge in Höhe von 528 TEuro enthalten. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um die Auflösung nicht mehr benötigter Rückstellungen (324 TEuro), Erträge aus der Entwertung abgelaufener Gutscheine (84 TEuro) sowie die Ausschüttung der Staatstheater Service Nürnberg GmbH für das Geschäftsjahr 2013/2014 (67 TEuro).

Die Materialaufwendungen betreffen mit 611 TEuro Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie mit 4.162 TEuro Aufwendungen für bezogene Leistungen. Die bezogenen Leistungen betreffen im Wesentlichen Aufwendungen für künstlerische Gäste (2.938 TEuro), Erstattungen für Dienstleistungen der Stadt Nürnberg (386 TEuro) bzw. Dritter (356 TEuro) sowie Aufwendungen im Rahmen des Feuerschutzes (290 TEuro).

Die Personalaufwendungen in Höhe von 31.164 TEuro setzen sich zusammen aus 25.231 TEuro Aufwendungen für Löhne und Gehälter sowie 5.933 TEuro Aufwendungen für soziale Abgaben und Altersversorgung.

Die Abschreibungen betreffen mit 1.842 TEuro die Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen und mit 1 TEuro die Abschreibung von Umlaufvermögen.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um 420 TEuro auf 7.599 TEuro und umfassen:

Instandhaltungsaufwendungen 986 TEuro

Mietaufwendungen Gebäude 1.744 TEuro

Betriebskosten (Heizung, Strom, Wasser)/Nebenkosten 1.017 TEuro

Reinigung, Winterdienst, Abfallentsorgung 615 TEuro

Marketing und Öffentlichkeitsarbeit 618 TEuro

Urheberrechtsgebühren 511 TEuro

Ticketgebühren (Verkaufsprovisionen) 240 TEuro

Aufwendungen für Musikinstrumente 271 TEuro

Übrige Aufwendungen 1.341 TEuro

periodenfremde Aufwendungen 255 TEuro

7.599 TEuro

Die Mietaufwendungen entfallen vorwiegend auf die angemieteten Lagerstätten. Die periodenfremden Aufwendungen betreffen insbesondere Miet- und Nebenkostenabrechnungen für das Wirtschaftsjahr 2013/2014, Nachzahlungen Sozialversicherung sowie die Verschrottung von Vermögensgegenständen.

Bei den Zinsaufwendungen handelt es sich um die im Berichtsjahr angefallene Bürgschaftsprovision. Im Zusammenhang mit dem Neubau der Theaterwerkstätten hatte die Stadt Nürnberg gegenüber dem Investor eine Bürgschaft zugunsten des Staatstheaters Nürnberg abgegeben.

Prüfungsergebnis

Aufgrund § 8 Abs. 2 der StNüS wurde die Jahresrechnung zum 31.08.2015 durch Rpr geprüft. Das Prüfungsergebnis wurde im „Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung zum 31. August 2015 der Stiftung Staatstheater Nürnberg“ vom 19.04.2016 dokumentiert.

Nach dem zusammengefassten Prüfungsergebnis des Rpr

• entsprechen die Buchführung und die Jahresrechnung zum 31.08.2015 den Rechtsvor-

schriften,

• vermittelt die Jahresrechnung unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buch-

führung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanzund Ertragslage der Stiftung Staatstheater Nürnberg,

• steht der Lagebericht im Einklang mit der Jahresrechnung und spiegelt insgesamt die Lage

der Stiftung Staatstheater Nürnberg zutreffend wider,

• ergaben sich im Rahmen der Prüfung der Jahresrechnung keine Anhaltspunkte dafür, dass

die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung in Frage gestellt werden müsste.

Feststellung der Jahresrechnung und Entlastung des Stiftungsvorstandes

Der Stiftungsrat hat in der Stiftungsratssitzung am 29.04.2016 die Jahresrechnung zum 31.08.2015 gemäß § 6 Abs.1 Nr. 5 der Stiftungssatzung festgestellt und gemäß § 6 Abs.1 Nr. 6 die Entlastung des Stiftungsvorstandes beschlossen. Des Weiteren wurde beschlossen, das Jahresergebnis auf neue Rechnung vorzutragen.

Abschnitt 7: Zentrale Anlaufstelle für Korruptionsprävention

7 Zentrale Anlaufstelle für Korruptionsprävention

Allgemeines

Die Stadt Nürnberg räumt der Korruptionsprävention einen hohen Stellenwert ein. Oberstes Ziel ist es dabei, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität der Aufgabenwahrnehmung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Nürnberg sicherzustellen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbst zu schützen. Die Bekämpfung der Korruption ist eine Daueraufgabe.

Der Begriff Korruption bezeichnet Straftaten, bei denen Amtsträger ihre Position bzw. Vertrauensstellung und die ihnen übertragenen Befugnisse dazu ausnutzen, sich oder Dritte materielle oder immaterielle Vorteile zu verschaffen. Korruption ist als Bestechung und Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung in den §§ 331 ff. Strafgesetzbuch (StGB) strafrechtlich sanktioniert. Diese Delikte werden in der Regel in Verbindung mit weiteren Straftaten, den sogenannten Begleitdelikten, begangen: Steuerhinterziehung (§ 370 Abgabenordnung), Betrug (§ 263 StGB), Untreue (§ 266 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB) u. a. m.

Städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist es untersagt, in Bezug auf ihre dienstlichen Aufgaben für sich oder Dritte Belohnungen oder Geschenke anzunehmen, zu fordern oder sich versprechen zu lassen. Dies gilt auch dann, wenn keine Beeinflussung der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters beabsichtigt ist. Neben den strafrechtlichen Folgen zieht eine unrechtmäßige Annahme von Zuwendungen bei Beamten dienstordnungsrechtliche Maßnahmen und bei Arbeitnehmern (Beschäftigte) arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich.

Zentrale Anlaufstelle für Korruptionsprävention beim Rechnungsprüfungsamt (Rpr/K)

Mit der Einrichtung dieser Stelle zu Beginn des Jahres 2001 wurde den Dienststellen und den Beschäftigten der Stadt Nürnberg, aber auch der Öffentlichkeit, eine Ansprech- und Hilfemöglichkeit zur Verfügung gestellt,

• die Beratungs- und Aufklärungsarbeit leistet,

• die Ausarbeitung dienststelleninterner Präventionsmaßnahmen und Kontrollmechanismen

unterstützt und

• mit größtmöglichem Vertrauensschutz evtl. Verdachtsmomente (einschl. anonymer Hinwei-

se) entgegennimmt und weiterverfolgt.

Unabhängig von der Einrichtung der Zentralen Anlaufstelle für Korruptionsprävention ist jede städtische Dienststellenleitung/Werkleitung für die Verhinderung von Korruption in ihrem Bereich verantwortlich.

Die Stadt Nürnberg betreffend gingen bei Rpr/K im Berichtszeitraum zehn konkrete Hinweise ein, denen unverzüglich und umfassend nachgegangen wurde. In fünf Fällen waren umfangreichere Prüfungen durchzuführen, die einen größeren Zeitaufwand erforderten und in zwei Fällen zu Prüfungsfeststellungen führten. Strafbare Handlungen die zu Ermittlungsverfahren führten, ergaben sich nicht.

Abschnitt 7: Zentrale Anlaufstelle für Korruptionsprävention

Erreichbarkeit der Zentralen Anlaufstelle beim Rechnungsprüfungsamt

Unter der Hotline +49 911 231-5987 können sich Beschäftigte der Stadt Nürnberg, Bürgerinnen und Bürger oder auch Firmen melden, wenn sie Hinweise auf eine mögliche Vorteilsannahme oder Bestechlichkeit bei der Stadt Nürnberg geben möchten. Im Display der Hotline wird die Rufnummer nicht angezeigt, die Anruferin/der Anrufer bleibt – wenn sie/er es möchte – anonym. Der Wunsch des Hinweisgebers auf Vertraulichkeit wird verwaltungsintern beachtet. Durch einen Anrufbeantworter ist Rpr/K jederzeit erreichbar, gleiches gilt für das Kontaktformular im Internet unter http://nuernberg.de/internet/rechnungspruefungsamt/korruptionspraevention.html.

Zusammenarbeit mit der Kriminalpolizei

Seit 2002 arbeitet die Stadt Nürnberg bei der Korruptionsprävention und der -bekämpfung eng mit der Kriminalpolizei zusammen. In einer eigens eingerichteten Arbeitsgruppe, der der Personal- und Organisationsreferent, der Abteilungsleiter für Disziplinarangelegenheiten beim Personalamt sowie der Ansprechpartner für Korruptionsprävention beim Rechnungsprüfungsamt angehören, werden Prüfungen und Ermittlungen bei konkreten Verdachtsmomenten erörtert und das weitere Vorgehen abgestimmt. Es finden jährlich mehrere Sitzungen statt.

Abschnitt 8: Zusammengefasstes Prüfungsergebnis

8 Zusammengefasstes Prüfungsergebnis

Wie seit Umstellung auf die Doppik praktiziert, werden zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Nürnberg wieder zwei Berichte vom Rechnungsprüfungsamt - als Sachverständiger für den Rechnungsprüfungsausschuss - erstellt. Der vorliegende Bericht beinhaltet im Wesentlichen die Prüfungen in städtischen Dienststellen, Unternehmen und die Auftragsprüfungen: Die Er­ gebnisse - der wegen der umfangreichen Prüfungsgebiete generell nur in Stichproben mögli­ chen Prüfungen - spiegeln auch für das Haushaltsjahr 2015 eine insgesamt ordnungsgemäße Wirtschaftsführung wider.

Die ab 2016 geplante wieder deutlich zunehmende Verschuldung der Stadt Nürnberg bei be­ reits bestehender Verschuldung von 1,37 Mrd. Euro (Ende 2015, ohne Gebühren finanzierte Eigenbetriebe) macht weitere signifikante und nachhaltige Haushaltsverbesserungen dringend erforderlich, wirksame Priorisierungen bei den außerordentlich umfangreichen Investitionsvor­ haben und Projekten sowie eine fundierte Befassung mit Standards im konsumtiven und investiven Bereich der Stadt. Das aktuelle 20 Mio. Euro-Konsolidierungspaket ist deshalb ein wichti­ ger Schritt.

Im Zeitraum Mai/Juni 2017 wird das Rechnungsprüfungsamt den Sachverständigenbericht zur derzeit noch nicht abgeschlossenen Rpr-Prüfung des Jahresabschlusses 2015 der Stadt vorle­ gen. Die beiden Berichte bilden die Grundlage für die dann vorgesehene Begutachtung durch den Rechnungsprüfungsausschuss zur Feststellung und Entlastung im Stadtrat.

Die Prüfungen nach Art. 103, 106 und 107 GO der Jahresabschlüsse und Wirtschaftsführung 2015 der Eigenbetriebe Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg, Abfallwirtschaftsbe­ trieb Stadt Nürnberg, NürnbergStift, Franken-Stadion Nürnberg und Servicebetrieb öffentlicher Raum für 2013 sind vollständig durchgeführt worden und im vorliegenden Sachverständigenbe­ richt insoweit abschließend enthalten. Das Rechnungsprüfungsamt empfiehlt dem Stadtrat, die­ se Jahresabschlüsse nach Behandlung im Rechnungsprüfungsausschuss gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festzustellen und Entlastung zu erteilen.

Nürnberg, 10.11.2016 Rechnungsprüfungsamt

Seiferth Stadtdirektor

Anlage 1 Jahresabschluss 2015 von SUN

Bilanz zum 31.12.2015 - Aktiva

Aktiva

A. Anlagevermögen

I. Immaterielle Vermögensgegenstände

Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten

II. Sachanlagen

1. Grundstücke mit Geschäfts-, Betriebsund anderen Bauten 2. Unbebaute Grundstücke 3. Abwasserreinigungsanlagen 4. Abwassersammlungsanlagen 5. Maschinen und maschinelle Anlagen 6. Fahrzeuge 7. Betriebs- und Geschäftsausstattung 8. Anlagen im Bau

III. Finanzanlagen

1. Anteile an verbundenen Unternehmen 2. Ausleihungen an verbundene Unternehmen

B. Umlaufvermögen

I. Vorräte

1. Roh-,Hilfs-und Betriebsstoffe

II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände

1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen davon mit einer Restlaufzeit von mehr als 1 Jahr 2. Forderungen gegen die Stadt Nürnberg davon mit einer Restlaufzeit von mehr als 1 Jahr 3. Sonstige Vermögensgegenstände davon mit einer Restlaufzeit von mehr als 1 Jahr

III. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten

C. Rechnungsabgrenzungsposten

Bilanzsumme

Bilanz zum 31.12.2015 - Passiva

Passiva

A. Eigenkapital

I. Rücklagen

Gewinnrücklage

II. Jahresüberschuss

B. Sonderposten für Investitionszuschüsse

zum Anlagevermögen

C. Sonderposten f. empfangene Ertragszuschüsse

D. Rückstellungen

1. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen 2. Steuerrückstellungen 3. Sonstige Rückstellungen

E. Verbindlichkeiten

1. gegenüber Kreditinstituten 2. aus Lieferungen und Leistungen 3. gegenüber der Stadt Nürnberg 4. Sonstige Verbindlichkeiten davon aus Steuern davon im Rahmen der sozialen Sicherheit

Bilanzsumme

Ergebnisrechnung zum 31.12.2015

Gewinn- und Verlustrechnung

A. Erlöse

1. Umsatzerlöse

2. Andere aktivierte Eigenleistungen

3. Sonstige betriebliche Erträge

davon Auflösungen Sonderposten für Investitionszuschüsse und empfangene Ertragszuschüsse:

Summe Erlöse

B. Aufwendungen

1. Materialaufwand

a) Aufwendungen für Roh-,Hilfs- und Betriebsstoffe b) Aufwendungen für bezogene Leistungen

Summe Materialaufwand

2. Personalaufwand

a) Löhne und Gehälter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung davon für die Altersversorgung

Summe Personalaufwand

3. Abschreibungen auf immaterielle Vermögens-

gegenstände des Anlagevermögens und

Sachanlagen

4. Sonstige betriebliche Aufwendungen

Summe Aufwendungen

C. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge

davon aus Abzinsung Rückstellungen

D. Abschreibungen auf Finanzanlagen

E. Zinsen und ähnliche Aufwendungen

davon aus Aufzinsung Rückstellungen

Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit

F. Steuern

1. Sonstige Steuern

Jahresüberschuss (handelsrechtlich)

Anlagenspiegel zum 31.12.2015

Anlage 2 Jahresabschluss 2015 von ASN

Bilanz zum 31.12.2015 - Aktiva

Bilanz zum 31.12.2015 - Passiva

Ergebnisrechnung zum 31.12.2015

Anlagenspiegel zum 31.12.2015

Anlage 3 Jahresabschluss 2015 von NüSt

Bilanz zum 31.12.2015 - Aktiva

A k t i v s e i t e 31.12.2015 Vorjahr

EUR EUR EUR EUR

A. Anlagevermögen:

I. Immaterielle Vermögensgegenstände; 5.474,00 7.815,00 II. Sachanlagen: 1. Grundstücke und grundstücksgleiche 33.243.145,33 34.513.719,33 Rechte mit Betriebsbauten 2. Grundstücke und grundstücksgleiche 798,67 798,67 Rechte mit Wohnbauten 3. Grundstücke und grundstücksgleiche 0,00 0,00 Rechte ohne Bauten 4. Technische Anlagen 373.119,00 393.195,00 5. Einrichtungen und Ausstattungen ohne 1.035.966,87 980.332,87 Fahrzeuge 6. Fahrzeuge 25.569,00 56.655,00 7. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 596.689,45 35.275.288,32 522.566,03 36.467.266,90

B. Umlaufvermögen: I. Vorräte: 1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe. 77.404,14 83.243,24 2. Unfertige Leistungen 0,00 77.404,14 0,00 83.243,24 II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände: 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, 2.010.742,71 1.812.361,18 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr (0,00) (0,00) 2. Forderungen an Träger der Einrichtung 0,00 189.554,33 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr (0,00) (0,00) 3. Forderungen aus öffentlicher Förderung 0,00 1.747,20 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr. (0,00) (0,00) 4. Sonstige Vermögensgegenstände, 147.341,09 116.071,22 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr. (0,00) (0,00) 5. Umsatzsteuer 2.158.083,80 2.119.733,93 III. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten. 1.626.356,14 982.619,22

D. Rechnungsabgrenzungsposten: 28.907,71 37.277,78

Summe A k t i v s e i t e 39.171.514,11 39.697.956,07

Bilanz zum 31.12.2015 - Passiva

P a s s i v s e i t e 31.12.2015 Vorjahr

EUR EUR EUR EUR

A. Eigenkapital: I. Stammkapital 620.000,00 620.000,00 II. Kapitalrücklagen 17.931.470,24 17.931.470,24 III. Gewinnvortrag / Verlustvortrag -3.908.931,66 -1.931.183,46 IV. Jahresüberschuss, -fehlbetrag -1.072.510,94 13.570.027,64 -1.977.748,20 14.642.538,58

B. Sonderposten aus Zuschüssen und

Zuweisungen zur Finanzierung des

Sachanlagevermögens

1. Sonderposten aus öffentlichen Fördermitteln 1.279.358,00 1.340.705,00 für Investitionen 2. Sonderposten aus nicht-öffentlichen Fördermitteln für Investitionen 3.364.053,00 4.643.411,00 3.504.664,00 4.845.369,00

C. Rückstellungen: 6.042.537,89 7.013.588,47

D. Verbindlichkeiten: 1. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen, 1.715.652,38 1.590.270,22 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr; (1.673.223,51) (1.544.976,12) 2. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 10.182.123,82 10.609.223,50 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr; (466.647,62) (465.300,01) 3. Verbindlichkeiten gegenüber dem Träger der Einrichtung 1.552.658,52 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr; (1.552.658,52) 4. Verbindlichkeiten aus nicht - öffentlicher Förderung 265.961,10 284.448,85 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr; (265.961,10) (284.448,85) 5. sonstige Verbindlichkeiten 947.278,38 447.263,95 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr; (947.278,38) (447.263,95) 6. Verwahrgeldkonto 212.252,09 215.327,38 7. Umsatzsteuer 15.040,42 14.890.966,71 5.893,98 13.152.427,88

F. Rechnungsabgrenzungsposten: 24.570,87 44.032,14

Summe P a s s i v s e i t e 39.171.514,11 39.697.956,07

Ergebnisrechnung zum 31.12.2015

Gewinn- und Verlustrechnung 2015 Vorjahr

für den Eigenbetrieb NürnbergStift EUR EUR

19.410.475,45 4.455.883,77 51.757,50 2.388.984,63 768.136,28 n 0 3.424.608,64 30.499.846,27 14.437.409,97 5.363.442,90 85.002,46 1.660.560,21 5.892.599,20 491.016,96 269.074,18 439.857,92 28.638.963,80

1.860.882,47 30.000,00 250.556,38 39.119,13 1.649.991,40 3.744,34 1.078.553,08 200.721,96 -2.691.573,53

-830.691,06 966,01 499.208,53 -498.242,52

-1.328.933,58 -22.987,02 -272.478,66 6.931,00 256.422,64

1. Erträge aus allgemeinen Pflegeleistungen gemäß PflegeVG und sonstigen Leistungen außerhalb des PflegeVG 18.278.087,63

2. Erträge aus Unterkunft und Verpflegung 4.363.940,82

3. Erträge aus Zusatz- und Transportleistungen nach PflegeVG 45.104,55

4. Erträge aus der gesonderten Berechnung von Investitionskosten 2.405.735,62

5. Zuweisungen und Zuschüsse zu Betriebskosten 211.517,59

6. Erhöhung/Verminderung des Bestands an unfertigen Leistunge -28.008,02

7. Sonstige betriebliche Erträge 3.310.817,78 28.587.195,97

8. Personalaufwand: a)Löhne und Gehälter 13.932.070,30 b)Sozialabgaben, Altersversorgung und sonstige Aufwendungen 4.850.407,57

10.Materialaufwand: a)Lebensmittel 70.307,20 b)Wasser, Energie, Brennstoffe 1.656.649,18 c)Wirtschafts-/Verwaltungs-/Betreuungs-/Med.-therap. Bedarf 5.766.479,99

11.Aufwendungen für zentrale Dienstleistungen 904.140,60

12.Steuern, Abgaben, Versicherungen 204.409,22

14.Mieten, Pacht, Leasing 46.449,63 27.430.913,69

Zwischenergebnis 1.156.282,28

15.Erträge aus öffentlicher und nicht-öffentlicher Förderung von Investitionen 35.000,00

16.Erträge aus der Auflösung von Sonderposten/Verbindlichkeiten 279.285,74

18.Aufwendungen aus der Zuführung zu Sonderposten/ Verbindlichkeiten 72.907,53

20.Abschreibungen: a)Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen 1.674.202,63 b)Abschreibungen auf Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 638,84

21.Aufwendungen für Instandhaltung und Instandsetzung 1.166.682,55

22.Sonstige ordentliche Aufwendungen 114.233,08 -2.714.378,89

Zwischenergebnis -1.558.096,61

25.Zinsen und ähnliche Erträge 32.243,59

27.Zinsen und ähnliche Aufwendungen 534.746,80 -502.503,21

28.Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit -2.060.599,82

29.Außerordentliche Erträge 129.746,45

30.Außerordentliche Aufwendungen 79.640,92

31.Weitere Erträge 32.746,09 82.851,62

32.Außerordentliches Ergebnis 256.422,64 82.851,62

33.Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag -1.072.510,94 -1.977.748,20

nachrichtlich Vorschlag zur Behandlung des Jahresfehlbetrages: Auf neue Rechnung vorzutragen -1.072.510,94 -1.977.748,20 gegen Gewinnvortrag gegen Kapitalrücklage

Anlagenspiegel zum 31.12.2015

Anlage 4 Jahresabschluss 2015 von FSN

Bilanz zum 31.12.2015 - Aktiva

Bilanz zum 31.12.2015 - Passiva

Ergebnisrechnung zum 31.12.2015

Anlagenspiegel zum 31.12.2015

Anlage 5 Jahresabschluss 2013 von SÖR

Bilanz zum 31.12.2013 – Aktiva

Bilanz zum 31.12.2013 – Passiva

Ergebnisrechnung zum 31.12.2013

Nachrichtlich: Der Jahresgewinn i. H. v. 1.666.346,56 € wird auf neue Rechnung vorgetragen

Anlagenspiegel zum 31.12.2013

Bericht über die Prüfung des Haushalts- und Wirtschaftsjahres 2015 Stadt Nürnberg Rechnungsprüfungsamt Theresienstraße 1 Oktober 2011 90403 Nürnberg