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über die
Gemeinsame Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses und Umweltausschusses
vom 12.10.2004
- öffentlich -
- Anwesenheitsliste -
Vorsitzender: i.V. Stadtrat Raschke Referenten: 3. Bürgermeister Dr. Gsell berufsm. Stadtrat Dipl.-Ing. Baumann
Mitglieder des Stadträtin Buchsbaum ab 14.07 Uhr Umweltausschusses Stadtrat Höffkes Stadträtin Höfler Stadträtin Hölldobler-Schäfer Stadträtin Körber Stadträtin Dr. Niedermeyer Stadtrat Agathagelidis Stadträtin Limbacher entschuldigt Stadtrat Lunz i.V. StRin Soldner Stadtrat Raschke Stadtrat Würffel Stadträtin Zerweck Stadträtin Seer
Mitglieder des Bauu. Vergabeausschusses Stadtrat Fett Stadtrat Dr. Helmbrecht Stadtrat Pfadenhauer Stadträtin Rauch ab 15.12 Uhr i.V. StR Höffkes bis 15.11 Uhr Stadtrat Scholz Stadtrat Sendner Stadtrat Gradl Stadträtin Grützner-Kanis Stadtrat Hamburger Stadtrat Nitsch Stadträtin Soldner Stadträtin Zadek Stadtrat Wolff
Sonstige Teilnehmer: BAV Herr Völkl H Herr Vinzl H Frau Waldmann T Herr Dehmer
Beginn der Sitzung: 14.00 Uhr Ende der Sitzung: 14.33 Uhr
Schriftführerin: Wolfinger
Stadtrat Raschke eröffnet in Vertretung von Herrn Oberbürgermeister die Gemeinsame Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses und des Umweltausschusses – 12.10.2004 und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
- Beginn 14.00 Uhr -
TOP 1: 00.25
Contracting – Eine Partnerschaft für den Umweltschutz in Zeiten knap-
per Kassen
hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen
vom 16.03.2004
StRin Seer 00.35 begründet ihren Antrag.
StR Baumann 04.00 erläutert den Sachverhalt.
StRin Seer 13.15 erläutert hierzu, dass hinsichtlich Dauer und Wirtschaftlichkeit überlegt werden muss, bei welchen Maßnahmen langfristige Verträge abgeschlossen werden können. Es muss versucht werden, bei der derzeitigen Haushaltslage der Stadt nach Finanzierungsmöglichkeiten für Sanierungen zu suchen.
Das KEM wird im bisherigen Umfang gebraucht, weil es die Grundlagen zum Thema Contracting schafft. Sie ist der Meinung, dass bei den Maßnahmen "Amtsgebäude Donaustraße" und "Förderzentrum Jean-Paul-Platz" beobachtet werden soll, ob dies der Weg für die Zukunft ist, wobei auch ein Erfahrungsaustausch mit dem Umweltbundesamt und verschiedenen Kommunen sehr wichtig ist. Bezüglich Bürgercontracting in anderen Kommunen möchte sie wissen, ob dies auch in Nürnberg ein gangbarer Weg wäre; z.B. bei den Schulen zu versuchen, die Eltern dafür zu gewinnen, sich mit einzubringen.
StR Wolff 18.00 ist der Meinung, dass die Problematik mit den Schnittstellen zu externen Auftragnehmern vertraglich geregelt werden kann. Für Maßnahmen mit Amortisationszeiten bis zu 10 Jahren gibt es unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten und Spielräume bei den Vergaben solcher Aufträge. Hierbei müssen erst gewisse Erfahrungswerte gesammelt werden. Klar ist, dass sich die finanzielle Situation der Städte nicht so schnell ändern wird, aber die Problematik bleibt, sei es in der Hausverwaltung oder im Energiemanagement. Der Investitionsstau kann mit herkömmlichen Finanzplanungen nicht aufgearbeitet werden.
BM Dr. Gsell 20.53 erläutert, dass aus Sicht der Umwelt Contracting eine Möglichkeit ist, um Energieeinsparungen voranzubringen, aber nicht die einzige. Der eigentlich tradionelle Weg der Eigensanierung und Eigenfinanzierung über den Mittelfristigen Investitionsplan ist auch mittelfristig für die Stadt der billigere Weg, allerdings angesichts der Haushalts- und Kreditaufnahmeproblematik für die Stadt letztendlich im Augenblick nicht in jedem Punkt machbar. Er gibt zu bedenken, dass jede Einschaltung von einem Dritten für die Stadt eine versteckte Kreditaufnahme bedeutet, die über die Miete zurückzuzahlen ist und hebt hervor, dass der Weg über eine eigene Institution, die sich dann im Zweifel einen Partner für Einzelobjekte sucht, im Grundsatz erfolgreich und sinnvoll ist. Allerdings warnt er davor, zu hohe Anforderungen an den ökologischen Vorteil des Contractings zu stellen, da für einen Contractor die wirtschaftlichen Aspekte im Vordergrund stehen. Ökologische Maßnahmen, die wir über Eigeninitiative oder über das KEM ausführen und mit einer roten oder schwarzen Null abschließen würden, werden im Regelfall von einem Contractor nicht ausgeführt. Deshalb muss genau überlegt werden, was gewünscht ist, denn es kann manchmal aus ökologischen Gründen Dinge geben, die kein hohes "Return on Investment" haben, die aber manchmal den Energieeinsatz und damit den CO -Ausstoß 2 reduzieren. Deshalb legt er Wert darauf, dass es bei der Stadt eine Stelle gibt, die in der Lage ist, solche Maßnahmen, sowohl vom technischen als auch vom finanziellen Know-how, mit zu unterstützen. Er bittet, das Contracting nicht als Allheilmittel anzusehen.
StR Baumann 23.45 antwortet zur der Bemerkung von StR Wolff zur Bindungsfrist, dass es schwierig ist, ohne Erfahrungswerte solche langfristigen Bindungen einzugehen. Es muss aus den bisherigen Erfahrungen (Insel Schütt) gelernt werden.; d.h. es können nur juristisch relativ flexible Regelungen eingebaut und die Kosten der Investoren nach Risiko bewertet werden. Wenn das Risiko zu hoch ist, wird dies bei der Wirtschaftlichkeit wieder einen entsprechenden Abschlag geben. Eine flexible Regelung wird sich unmittelbar auf die Wirtschaftlichkeitsberechnung auswirken.
H. Vinzl, H 24.30 erklärt zur Frage von StR Wolff bezüglich der Schnittstellenproblematik, dass es in Einzelfällen zu Problemen bei der Zuordnung der Verantwortung für evtl. entstehende Mängel führen kann, denn fast jede Firma schiebt die Verantwortung zunächst einmal ab. Man liegt hier in der Nachweispflicht. Die Schnittstellen können vertraglich geregelt werden, jedoch ist der Aufwand etwas höher. Hierzu findet auch ein interkommunaler Erfahrungsaustausch mit anderen Städten und Hochbauämtern statt. Durch die langjährige Vertragsdauer (10 Jahre) entstehen ebenfalls Probleme. Die Institution möchte natürlich in dieser Zeit etwas verdienen. Nun rechnet sie die Lebensdauer von Anlagenkomponenten so aus, dass die Geräte (z.B. Pumpen) auch nur diese 10 Jahre überstehen. Sobald die Anlage dann in den Verantwortungsbereich der Stadt übergeht, kann es passieren, dass nach weiteren 2 – 3 Jahren die
Pumpen ausgetauscht werden müssen, weil sie zu schwach ausgelegt sind. Der Aufwand für eine Contracting-Ausschreibung ist fast genau so groß, als wenn die Planung selbst durchgeführt wird. Natürlich müssen aus Finanzierungsgründen trotzdem Contractingverträge abgeschlossen werden, um solche Maßnahmen durchführen zu können. Die Verwaltung hat das Know-how und möchte die optimale Wirtschaftlichkeit erreichen. Deshalb sind einige Firmen abgesprungen, weil sie eine Maßnahme nicht zu dem vorgegebenen Preis durchführen können. In der Regel steht die Verwaltung den Contractingmodellen positiv gegenüber und wird auch diesen Mehraufwand in Kauf nehmen, obwohl dies eine erhebliche zeitliche Belastung bedeutet. Die beiden laufenden Projekte können durchgezogen werden, aber danach wird es eng, weil die Grundaufgaben des KEM weiterlaufen müssen.
StR Raschke 27.40
Beschluss: - keiner, da Bericht -
Nürnberg, 12. Oktober 2004 Der Vorsitzende: i.V. gez. Raschke
- Bürgermeister gez. Dr. Gsell
Referent VI Schriftführerin: gez. Baumann gez. Wolfinger