Anlage: Langfassung des Finanzberichtes

Unterjährige Finanzberichterstattung - Langfassung

hier: Bericht über den Zeitraum Januar bis August 2016

1. Vorbemerkungen

Die Finanzberichterstattung orientiert sich an der im Controllingprozess vorgesehenen Anzahl von Controllinggesprächen zwischen den Dienststellen und den zentralen Controllingteams. Für das Haushaltsjahr 2016 wurde beziehungsweise wird dem Ältestenrat und Finanzausschuss an den folgenden Terminen jeweils ein Bericht über die finanzielle Lage der Stadt Nürnberg vorgelegt:

B e r i c h t s z e i t r ä u m e 2 0 1 6

Januar bis August

2. Finanzbericht

26.10.2016

Januar bis April Januar bis Dezember

1. Finanzbericht Jahresabschlussbericht

27.07.2015 26.07.2017

Gegenstand dieser dem Ältestenrat und Finanzausschuss am 26.10.2016 vorgelegten unterjährigen Finanzberichterstattung ist die Darstellung der aktuellen Entwicklungen im Berichtszeitraum Januar bis August 2016 (2. Finanzbericht 2016) für den Kernhaushalt der Stadt Nürnberg. Die Berichterstattung wird um die Halbjahresberichte der Eigenbetriebe (siehe Kapitel 3) ergänzt. Die Finanzberichterstattung zu den Beteiligungen erfolgt in einer gesonderten Sitzung des Ältestenrates und Finanzausschusses. Jahresabschlüsse werden im Stadtrat behandelt.

Im Vorfeld der Berichtserstellung haben die Controllingteams, die sich jeweils aus einem/r Bereichsbetreuer/in von OrgA und Stk zusammensetzen, im Rahmen des Controllingprozesses wieder mit fast allen Dienststellen/Organisationseinheiten Controllinggespräche geführt. Inhalte der Gespräche waren das Leistungs- (Ziele und Kennzahlen), Finanz- und Personalcontrolling.

2. Bericht zum Kernhaushalt der Stadt Nürnberg

über den Zeitraum Januar bis August 2016

Zunächst werden im Kapitel 2.1 Aussagen zur Entwicklung des Kernhaushaltes der Stadt Nürnberg getroffen. Im Kapitel 2.2 werden dann aus allen Produkten der Stadt Nürnberg die inbesondere im Hinblick auf die Ertragslage kritischen Produkte und Deckungsringe dargestellt.

In den in den Übersichten dargestellten Planansätzen 2016 sind die Nachtragshaushalte mit eingearbeitet. Insofern können diese Zahlen von denen im veröffentlichten Haushaltsplan 2016 abweichen.

2.1 Gesamthaushalt

Im Kapitel 2.1 werden auf der Grundlage der aktuellen Zahlen des Haushalts- und Rechnungswesens für den Berichtszeitraum die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt Nürnberg einer näheren Analyse unterzogen, um daraus eine Einschätzung für die Gesamtjahresentwicklung abzuleiten. Hierbei wird der Fokus nur auf die wichtigsten Vermögens-, Finanz-, Ertrags- und Aufwandsposten gerichtet.

2.1.1 Vermögens- und Finanzlage

Für die Beurteilung der Vermögens- und Finanzlage werden die folgenden Vermögens- und Finanzposten der Stadt Nürnberg einer näheren Betrachtung unterzogen:

• Schuldenstand

• Liquidität und Kassenkredite.

Schuldenstand

In der folgenden Übersicht wird der aktuelle Schuldenstand zum Stichtag 30.09.2016 der Stadt Nürnberg (ohne Eigenbetriebe) für Verbindlichkeiten aus Anleihen, Investitionskrediten und aus PPP-Projekten (kreditähnliche Rechtsgeschäfte) dem Planansatz 2016 gegenübergestellt:

Zum Stichtag 30.09.2016 beträgt die Nettoneuverschuldung 2016 43,08 Mio. €. Sie liegt somit noch um 9,34 Mio. € unter dem Planansatz aus dem Haushaltsplan 2016.

Anmerkung: Darlehen werden größtenteils viertel- oder halbjährlich getilgt.

Liquidität und Kassenkredite

Die Sicherstellung der Liquidität und die erforderlichen Maßnahmen hierzu sind abhängig von der aktuellen Finanzsituation.

Nach der Haushaltssatzung für das Jahr 2016 wurde der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen auf 280 Mio. € festgesetzt.

Die nachfolgende Grafik zeigt den aktuellen Verlauf - dargestellt in monatlichen Durchschnittswerten - der Kassenkredite, Festgeldanlagen, der Tagesgelder bei den Kreditinstituten und dem Sparkassen-Hauptkonto (SP 1010941):

Im Zeitraum vom 01.01. bis 30.09.2016 bewegten sich die liquiden Mittel insgesamt in der erwarteten Höhe. Trotz verbesserter Liquidität zu Beginn der zweiten Jahreshälfte 2016 ist im Vergleich zum Vorjahresverlauf festzustellen, dass sich die durchschnittliche Liquidität insgesamt vermindert hat. Dies liegt in erster Linie im geringeren Anfangsbestand von 63 Mio. € (Anfangsbestand 2015: 94 Mio. €) und daran, dass einmalige Einzahlungen aus Finanzanlagen der Vorjahre die Liquidität im Jahr 2015 entsprechend erhöht haben. Die Einzahlungen aus der Gewerbesteuer sind im Jahr 2016 weiter stabil und in vergleichbarer Höhe zum Vorjahr. Im Januar 2016 und März 2016 war zur Sicherstellung der Liquidität die Aufnahme von Kassenkrediten (zwei Tranchen zu jeweils 25 Mio. €) erforderlich. Die Aufnahme der Kassenkredite ist wirtschaftlich begründet und erfolgt unter Abwägung und Einbeziehung der bestehenden Finanzanlagen (Festgelder, Cash-Konten) sowie den aktuell divergierenden Zinsstrukturen am Finanzmarkt. Die Rückzahlung der beiden Kassenkredite ist in voller Höhe für Anfang Dezember 2016 geplant.

2.1.2 Ertragslage

Zur Beurteilung der Ertragslage wird - analog der Abbildung im Haushaltsplan und im Jahresabschluss - die Entwicklung der ordentlichen Erträge und der ordentlichen Aufwendungen, die im Saldo das Ergebnis aus der laufenden Verwaltungstätigkeit abbilden, und die Entwicklung des Finanzergebnisses dargestellt. Der Saldo aus dem Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit und dem Finanzergebnis ergibt das ordentliche Ergebnis.

Dabei werden die ordentlichen Erträge sachlich in

• Steuererträge,

• Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen und sonstige Transfererträge,

• Erträge aus Leistungsentgelten,

• Erträge aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen und

• Erträge aus der Auflösung Sonderposten, sonstige ordentliche Erträge, Aktivierte

Eigenleistungen und Bestandsveränderungen

und die ordentlichen Aufwendungen in

• Personal- und Versorgungsaufwendungen,

• Sachaufwendungen und Abschreibungen,

• Transferaufwendungen und

• sonstige ordentliche Aufwendungen

untergliedert.

Der SAP-Logik folgend, werden Erträge mit einem negativen (Beispiel: -1.000 €) und Aufwendungen mit einem positiven Vorzeichen (Beispiel: 1.000 €) dargestellt. Dementsprechend werden positive Abweichungen mit einem negativen Vorzeichen und negative Abweichungen mit einem positiven Vorzeichen abgebildet.

Auf eine periodische Abgrenzung der Erträge und Aufwendungen analog dem Jahresabschluss wurde verzichtet, da dies mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. Aus diesem Grunde können Ungenauigkeiten in den Zahlen auftreten.

Die anteiligen Planwerte 01-08/2016 wurden teilweise vereinfacht aus dem Jahresplanwert abgeleitet, indem der Jahreswert durch 12 Monate geteilt und mit acht Monaten multipliziert wurde. An verschiedenen Stellen jedoch werden Werte auf der Grundlage der Kostenverläufe des Vorjahres bereits monatsscharf abgebildet.

Die folgendeTabelle gibt einen Gesamtüberblick über die Entwicklung des ordentlichen Ergebnisses.

Eine Aussage zum Gesamtergebnis ist an dieser Stelle nicht ohne weiteres möglich, da zum einen die Erträge und Aufwendungen aus besagtem Grund nicht periodisch abgegrenzt worden sind und zum anderen die Aufteilung des Gesamtjahresplanwertes auf die Planwerte für den Berichtszeitraum mit Unwägbarkeiten behaftet ist. Dennoch können an dieser Stelle die folgenden Aussagen getroffen werden:

Da die Aufwendungen für Abschreibungen und Rückstellungen erst zum Jahresende gebucht werden, weisen das Ergebnis aus der laufenden Verwaltungstätigkeit und das ordentliche Ergebnis im Berichtszeitraum noch relativ hohe Überschüsse aus.

Die Anteile der ordentlichen Erträge und Aufwendungen am Gesamtplan liegen im Berichtszeitraum fast auf Vorjahresniveau. Der Anteil der ordentlichen Erträge liegt im Berichtszeitraum bei 70,4 %, dies sind im Vergleich zum Vorjahr 1,3 Prozentpunkte mehr. Demgegenüber liegen die ordentlichen Aufwendungen im Berichtszeitraum bei einem Anteil von 58,7 % (Vorjahr: 58,2

Nähere Erkenntnisse zur Entwicklung des Jahresergebnisses lassen sich über die Analyse der einzelnen Bestandteile des ordentlichen Ergebnisses gewinnen:

Steuererträge

Für die Gewerbesteuer und Grundsteuer B wird das sogenannte Anordnungssoll bereits zu Jahresbeginn für das gesamte Jahr gebucht, unterliegt aber im Jahresverlauf noch unter Umständen erheblichen Veränderungen.

Bei der Gewerbesteuer, der wichtigsten Steuerertragsquelle für die Stadt, ist das derzeitige Anordnungssoll mit Stand 30.08.2016 dargestellt. Ein wichtiger Vergleich ist der mit dem Vorjahr. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum liegt das aktuelle Anordnungssoll zum 30.08.2016 um 17,85 Mio. € über dem Vorjahreswert.

In der Grafik auf der nächsten Seite wird der aktuelle Gewerbesteuerverlauf den Vorjahresentwicklungen gegenübergestellt. Im Vergleich zum Jahr 2015 ist das sogenannte „laufende Soll“, das aus den erwarteten Vorauszahlungen, den geänderten Vorauszahlungen früherer Jahre und den endgültigen Veranlagungen besteht, von einem etwas höheren Ausgangsniveau gestartet.

Im Berichtszeitraum 2016 sind die Gewerbesteuereinnahmen auf Plankurs.

Für die wichtigsten zentralen Steuerertragsansätze werden nach dem derzeitigen Kenntnisstand folgende Werte als Jahresendwerte erwartet:

(in T€)

Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

Umsatzsteuer Härteausgleich

Die Zahlen aus den ersten beiden Quartalen 2016 wurden auf das Gesamtjahr hochgerechnet und sind deshalb noch mit Ungenauigkeiten behaftet. Nach der vorliegenden Hochrechnung wird der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer gegenüber dem Planansatz 2016 um rund 9,60 Mio. € höher ausfallen. Demgegenüber ist damit zu rechnen, dass der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer um circa 3,53 Mio. € hinter dem Planansatz zurückbleibt.

Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen und sonstige Transfererträge

In den Erträgen aus Zuweisungen und Zuschüssen sind unter anderem Zuweisungen für den öffentlichen Personennahverkehr, der Anteil am Kraftfahrzeugsteueraufkommen und Zuweisungen für den Schulbetrieb/Beförderung enthalten.

Für die wichtigsten zentralen Ansätze werden nach dem derzeitigen Kenntnisstand folgende Werte als Jahresendwerte erwartet:

(in T€)

Schlüsselzuweisungen vom Land

Einkommenssteuerersatz (Familienleistungsausgleich)

Die Schlüsselzuweisungen vom Land werden nach dem vorläufigen Bescheid vom Bayerischen Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung im Ist 2016 voraussichtlich in einer Größenordnung von 6,07 Mio. € über dem Haushaltsansatz liegen. Die Zahlen aus dem vorläufigen Bescheid entsprachen in der Vergangenheit auch dem endgültigen Wert.

Die Einkommensteuerersatzleistungen wurden aus den Zahlen der ersten beiden Quartale 2016 auf das gesamte Jahr hochgerechnet und sind deshalb noch mit Ungenauigkeiten behaftet.

Zu den Entwicklungen beim Posten Zuweisungen vom Land (Belastungsausgleich Harz IV) der folgende Hinweis: Im Jahr 2015 wurde die Zuweisung noch in zwei Beträgen (März 5,07 Mio. € und im Oktober 9,60 Mio. €) vom Bayerischen Landesamt für Statistik ausgezahlt. Demgegenüber wurde für 2016 die Zuweisung vollständig in einem Betrag (15,45 Mio. €) im Juni überwiesen.

Erträge aus Leistungsentgelten

Die öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Erträge entwickeln sich im Berichtszeitraum verglichen mit dem anteiligen Planwert (+ 9,38 Mio. €) und dem Vorjahreswert (+ 4,24 Mio. €) sehr positiv.

Bei den „Gebühren für öffentlich-rechtliche Nutzung“ entfallen im Berichtszeitraum von den 23,74 Mio. € 17,56 Mio. € auf den Produktgruppenbereich „365 Tageseinrichtungen für Kinder“.

Die Miet- und Pachterträge liegen sowohl im Berichtszeitraum mit 1,96 Mio. € über dem anteiligen Planwert als auch im Vergleich zum Vorjahreswert um 0,66 Mio € höher.

Erträge aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen

Im Vergleich zum Rechnungsergebnis 2015 wurden für das Jahr 2016 circa 72,04 Mio. € höhere Erträge geplant.

Der Anstieg ist insbesondere auf die folgenden Entwicklungen zurückzuführen:

• Erhöhung der Erstattungen vom Bund für die Grundsicherung.

• Zunahme der Erstattungen vom Freistaat Bayern für Leistungen nach dem

Asylbewerberleistungsgesetz. Dies erklärt in der Tabelle insbesondere den sehr starken Sprung im Berichtszeitraum vom Jahr 2015 von 21,13 Mio. € auf 84,63 Mio. € im Jahr 2016.

• Steigerung der Erstattungsleistungen vom Bezirk für unbegleitete minderjährige

Flüchtlinge.

• Erhöhte Erstattungen des Job Centers für Unterkunftskosten anerkannter Flüchtlinge

mit Leistungsanspruch nach SGB II.

Erträge aus der Auflösung Sonderposten, sonstige ordentliche Erträge, Aktivierte Ei-

genleistungen und Bestandsveränderungen

Die Erträge aus der Auflösung der Sonderposten stehen insbesondere in Zusammenhang mit Buchungen aus der Anlagenbuchhaltung, die derzeit erst im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten vorgenommen werden. Aus diesem Grunde ist die Abweichung zum Planwert relativ hoch. Zudem sind in obiger Aufstellung sehr viele Posten (zum Beispiel „Bestandsveränderungen“ und „Neutralsierung Zahlung Aufwandsrückstellungen“) enthalten, die ebenfalls erst im Rahmen der Jahresabschlusserstellung gebucht werden. In diesen Fällen macht nur der Vorjahresvergleich einen Sinn.

Der Posten Verzugs- und Beitreibungsentgelte unterliegt starken Schwankungen.

Der Posten „Ausgleichszahlungen“ umfasst Ausgleichszahlungen aus Umlegungsgeschäften beziehungsweise Abfindungen im Zusammenhang mit Gebietsänderungen und unterliegt jährlichen starken Schwankungen.

Personal- und Versorgungsaufwendungen

Bei der Beurteilung der Personal- und Versorgungsaufwendungen ist generell zu beachten, dass die Monatsverläufe insbesondere durch die Auszahlung der Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld) nicht proportional über das Jahr hinweg verlaufen. Zudem wird ein Großteil der Rückstellungen (zum Beispiel die Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen) erst im Rahmen der Jahresabschlusserstellung zum 31.12. gebucht.

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die Personal- und Versorgungsaufwendungen im Berichtszeitraum Januar bis August um 16,86 Mio. € oder 6,28 % gestiegen. Davon entfallen 16,41 Mio. € auf die Personalaufwendungen für noch aktiv tätiges Personal und 0,45 Mio. € auf Versorgungsaufwendungen für Versorgungsempfänger. Insbesondere im Zusammenhang mit dem Ausbau der Kindertagesstätten und der Flüchtlingsthematik wurde verstärkt Personal eingestellt, das im Vergleich zum Vorjahr zu einer entsprechenden Steigerung der Personalaufwendungen geführt hat. Zudem konnten bisher vakante Stellen (beispielsweise beim Hochbauamt) besetzt werden.

Neben der mengenmäßigen Veränderung der Anzahl der Beschäftigten wirken sich inbesondere Tarifsteigerungen auf die Höhe der Personal- und Versorgungsaufwendungen aus. In den Jahren 2015 und 2016 wurden die Tabellenentgelte der Beschäftigten nach dem TVöD erhöht. Die Ergebnisse werden entsprechend auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Die wichtigsten Eckpunkte der TVöD-Tariferhöhungen sind:

Tarifrunde TVöD 2014 2016

Laufzeit 01.03.2014 bis 29.02.2016 01.03.2016 bis 28.02.2018

Entgelterhöhung • Ab 01.03.2014: + 3,0 %, mindestens 90 € • Ab 01.03.2016: + 2,4 %

• Ab 01.03.2015: + 2,4 % • Ab 01.02.2017: + 2,35 %

In den folgenden Ausführungen werden die Personalaufwendungen und die Versorgungsaufwendungen getrennt voneinander dargestellt. Dabei umfassen die Personalaufwendungen alle auf der Arbeitgeberseite anfallenden Geld- und Sachleistungen an Beamte, tariflich Beschäftigte und sonstige Beschäftigte, die aktiv im Dienst sind. Demgegenüber enthalten die Versorgungsaufwendungen nur Aufwendungen für ehemalige Bedienstete (Pensionäre, Rentner beziehungsweise deren Hinterbliebene).

Personalaufwendungen (nur für aktiv tätiges Personal)

Die Personalaufwendungen für aktiv tätiges Personal sind im Berichtszeitraum im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 16,41 Mio. € oder 6,22 % gestiegen.

Versorgungsaufwendungen (nur für Versorgungsempfänger)

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die Versorgungsaufwendungen für ehemalige Bedienstete um 0,45 Mio € oder 9,94 % angestiegen. Der Anstieg resultiert insbesondere aus einer Zunahme der Beihilfeleistungen für Versorgungsempfänger.

Bei der Beurteilung der Pensionsrückstellungen ist zu beachten, dass die Planung dieser Rückstellungen mit Unsicherheiten behaftet ist. Beispielsweise kann die tatsächliche, erst nach der Planung bekanntgewordene Versorgungssteigerung bei verbeamteten Pensionären und Lehrern vom ursprünglichen Planwert abweichen.

Sachaufwendungen und Abschreibungen

Insgesamt liegen die Sachaufwendungen rund 5,46 Mio. € unter dem anteiligen Planwert. Im Vergleich zum Vorjahr liegt der Anteil mit 63,6 % um 3,3 Prozentpunkte unter dem des Vorjahres (65,9 %). Ursächlich hierfür ist insbesondere der Posten „Erstattungen an Dritte“. Er enthält unter anderem Verrechnungen, die die Stadt Nürnberg an den Bereich "grün/grau

• Infrastrukturvermögen" (Aufgabenbereich ehemaliges Tiefbau- und Gartenbauamt) von

SÖR zu zahlen hat. Im Januar 2015 wurden bereits 63,52 Mio. € erfolgswirksam als Verbindlichkeit gegenüber SÖR eingebucht, die anteilsmäßig dann jeden Monat ausgezahlt werden. Im Jahr 2016 wurde diese Abrechnungspraxis geändert. Der Aufwand wird nun periodengerecht anteilig über einen Ratenplan eingebucht.

Im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften liegen die Aufwendungen für Verbrauchsmittel und Gebrauchsgegenstände im Berichtszeitraum mit 786 T€ über dem anteiligen Planwert und mit 985 T€ über dem Vorjahresvergleichswert.

Beim Posten „Strom, Gas, Wasser/Abwasser“ sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum insbesondere die Aufwendungen für Betriebsstrom um 444 T€ planmäßig angestiegen.

Auch die Aufwendungen für „Gebäudeunterhalt, -technik“, die im Plan 2016 gegenüber dem Ist 2015 um 6,84 Mio. € angehoben worden sind, zeigen im Berichtszeitraum mit einem rund 49 %-igen Anteil am Gesamtplan einen planmäßigen Verlauf.

Die Abschreibungen für das Anlagevermögen werden derzeit erst im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten gebucht.

Transferaufwendungen

Die Transferaufwendungen liegen im Berichtszeitraum mit 577,65 Mio. € um 63,83 Mio. € über dem Vorjahresvergleichswert. Der Anteil am Gesamjahresplanwert liegt bei 69,0 %, 2,4 Prozentpunkte unter dem Vorjahreswert.

Bei den Transferaufwendungen im Sozialbereich sind unter anderem die folgenden Entwicklungen festzustellen:

Von den 82,46 Mio. € an Zuschüssen an soziale Einrichtungen, die aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Grundlage zu erbringen sind, entfallen 78,07 Mio. € beziehungsweise 94,7 % auf das Produkt 365300 Kindertageseinrichtungen freie Träger.

In den Hilfen zum Lebensunterhalt blieb im Berichtszeitraum die Zahl der Leistungsberechtigten konstant unter 1.000 Personen. Zum Jahresende wird mit einem leichten Anstieg der Leistungsberechtigten, insbesonder im Alter von über 55 Jahren, erwartet. Die Aufwendungen je Leistungsberechtigten dürften deutlich unter dem Planansatz bleiben.

In der Hilfe zur Pflege wird zum jetzigen Zeitpunkt von einer Überschreitung des Jahresplanansatzes um rund 117 T€ ausgegangen.

Für die Hilfen zur Gesundheit wird eine geringe Überschreitung des Jahresplanansatzes um etwa 35 T€ prognostiziert.

In den weiteren Hilfen wird insbesondere bei der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten aktuell mit einer Überschreitung des Jahreswertes um 126 T€ gerechnet. Diese Steigerung ist vor allem auf die erforderliche Schaffung weiterer Unterbringungsplätze zurückzuführen.

Die Transferaufwendungen je Leistungsberechtigten in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderrung werden voraussichtlich leicht unter den Planwerten liegen. Der Bund erstattet die Kosten zu 100 Prozent.

Im SGB II lag im Berichtszeitraum die Zahl der Regelleistungsberechtigten (RLB) relativ konstant bei 46.000 Personen. Trotz des erheblichen Zugangs von Flüchtlingen (bis September 2016: 1.400 Bedarfsgemeinschaften, 1.967 Personen) ist im Berichtszeitraum die Zahl der Leistungsberechtigen und Bedarfsgemeinschaften unverändert geblieben. Für die Kommunen soll auch im SGB II für die Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen keine Mehrbelastung entstehen. Der Bund hat für die KdU-Aufwendungen für anerkannte Flüchtlinge die Erstattung zugesagt. Ein konkretes Erstattungsverfahren ist jedoch noch nicht festgelegt.

Leistungen im Rahmen von Bildung und Teilhabe werden von einer zunehmenden Anzahl der Leistungsberechtigten beantragt. Aktuell wird mit einer Überschreitung des Planansatzes um circa 377 T€ gerechnet.

Die rückläufige Anzahl der Zuwanderungen von Geflüchteten wird auch bei der Entwicklung der Leistungsberechtigten nach Asylbewerberleistungsgesetz in Nürnberg sichtbar. Zur Planung des Haushalts 2016 wurde von 10.300 Personen ausgegangen, am Ende des Berichtszeitraums erhielten 6.258 Personen Leistungen nach dem AsylbLG. Derzeit wird von rund 6.100 Leistungsberechtigten am Jahresende ausgegangen. Die Aufwendungen werden vom Freistaat Bayern erstattet.

Nach dem derzeitigen Kenntnisstand werden bei der Bezirksumlage folgende Beträge als Jahresendwerte erwartet:

(in T€)

Bezirksumlage

Zu den weiteren Transferaufwendungen gibt es die folgenden Hinweise:

Der Posten „Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Verlustausgleiche) beinhaltet Zuschüsse, die aus gesetzlichen oder rechtlichen Verpflichtungen entstehen, zum Beispiel an das Staatstheater, an das Germanische Nationalmuseum oder an die Nürnberger Symphoniker. Zudem wird die Krankenhausumlage hier ausgewiesen.

Sonstige ordentliche Aufwendungen

Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen sind im Berichtszeitraum im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 8,68 Mio. € gestiegen. Anteilsmäßig am Gesamtplan liegen die Aufwendungen mit 60,5 % um 2,6 Prozentpunkte leicht über dem Vorjahreswert.

In dem Posten „Vergütungen für Leistungen Dritter“ sind unter anderem Aufwendungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (zum Beispiel für Sicherheitsdienste) enthalten. Die Abweichungen zwischen den Plan- und Ist-Werten resultieren insbesondere aus den tatsächlich eingetretenen Entwicklungen und den prognostizierten Planwerten im Zusammenhang mit der Anzahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge.

In dem Posten „Miet- und Pachtaufwand Immobilien, Erbbauzins“ sind Aufwendungen für die Unterbringung von Flüchtlingen enthalten, die planmäßig im Vergelich zum Vorjahr relativ stark angestiegen sind.

Finanzergebnis (Finanzerträge und Zinsaufwendungen)

Die Finanzerträge und die Zinsaufwendungen sind stark von den vereinbarten Zinsterminen (meist halbjährliche Zahlungen) abhängig und fallen daher unregelmäßig über das Jahr verteilt an. Auch die Erstattungszinsen (Gewerbesteuer) sind hier enthalten.

Unter dem Aufwandsposten „Erstattungszinsen(Gewerbesteuer)“ (Sachkonto 65920000) werden die Zinsen für die Erstattung von vorausgezahlten Gewerbesteuern gebucht.

Zusammenfassung der einzelnen Ergebnisse

2.2 Kritische Produkte und Deckungsringe

Im Rahmen der Controllinggespräche wurden gemeinsam vom dezentralen Controlling (Dienststellen) und dem zentralen Controlling (Controllingteams) Produkte und Deckungsringe identifiziert, bei denen sich abzeichnet, dass die Einhaltung der Budgets kritisch werden könnte. Diese Produkte und Deckungsringe gilt es besonders zu beobachten, um frühzeitig Gegensteuerungsmaßnahmen beziehungsweise politische Entscheidungen herbeiführen zu können.

Im Einzelnen wird über die folgenden Produkte und Deckungsringe berichtet:

Geschäftsbereich:

Organisationseinheit:

Deckungsring/

Produkte:

Produktgruppe:

In der nachfolgenden Tabelle sind die kritische Produkte der wirtschaftlichen Jugendhilfe zusammengefasst dargestellt, für die das Jugendamt (J) zuständig ist. J hat die für das Controllinggespräch vorzubereitenden Unterlagen zu den Produkten verspätet zur Verfügung gestellt, so dass an dieser Stelle noch keine abschließende Beurteilung möglich ist. Für das nächste Jahr sollen die Unterlagen fristgerecht zur Verfügung stehen. Hierzu wurden mit dem Referat für Jugend, Familie und Soziales (Ref. V) und J entprechende Gespräche geführt. Zudem wird zur Unterstützung des Controllingprozesses ab dem Jahr 2017 eine neue Controllerstelle bei J geschaffen.

Geschäftsbereich:

Organisationseinheit:

Produkte:

Produktgruppe:

Kritisch, weil:

Lösungsansatz: Trotz der zum Teil nicht vorhersehbaren genannten Entwicklungen

(insbesondere bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen) kann aus Sicht des Jugendamtes der Budgetrahmen im Bereich wirtschaftlicher Jugendhilfen eingehalten werden.

3. Halbjahresberichte der Eigenbetriebe

In den Betriebssatzungen der Eigenbetriebe ist geregelt, ob unterjährig ein Zwischenbericht in Form eines Halbjahresbericht zu erstellen ist. Aus der nachfolgenden Tabelle ist ersichtlich, welcher Eigenbetrieb einen Halbjahresbericht zu erstellen hat und wann dieser dem Werkausschuss vorgelegt wurde.

Eigenbetrieb

ASN

FSN

NüBad

NüSt

SÖR

SUN

Unabhängig der Regelung in der Betriebssatzung hat NüBad einen Halbjahresbericht erstellt.

Die Halbjahresberichte umfassen den Zeitraum 01.01.2016 bis zum 30.06.2016 und sind als Anlagen 1 bis 5 dieser Beilage beigefügt.

Zusammengefasst stellen sich die Ergebnisse aus den Halbjahresberichten wie folgt dar, wobei entgegen der städtischen Logik Verluste mit einem „-„ und Gewinne positiv dargestellt werden:

Eigenbetriebe

ASN

NüBad

NüSt

SÖR

SUN

Insgesamt

1 Siehe Haushaltsplan 2016, Band 3, ohne Nachtragshaushalte.

Statt des im Wirtschaftsplan erwarteten Verlustes von 1,3 Mio. € ergibt sich bei ASN im 1. Halbjahr ein Überschuss von rund 2,19 Mio. €, der zum überwiegenden Teil auf den Bereich der MVA (Umsatzsteigerung bei Abfall zur Beseitigung und energetischer Verwertung) entfällt. Nach vorsichtiger kaufmännischer Einschätzung von ASN kann zum Jahresende hin ein Jahresüberschuss in Höhe von 9 Mio. € erreicht werden, rund 2,29 Mio. € unterhalb des Planwertes.

Aufgrund einer im Vergleich zum Vorjahr schlechteren Freibadesaison und einer etwas hinter den Erwartungen zurückbleibende Besucherzahl im öffentlichen Bereich rechnet NüBad damit, dass der geplante Fehlbetrag in Höhe von 6,75 Mio. € nicht gehalten werden kann.

NüSt hat für das Jahr 2016 einen Fehlbetrag in Höhe von 956 T€ geplant. Nach einer ersten Hochrechnung des Jahresergebnisses auf Basis der Ist-Zahlen des ersten Halbjahres 2016 und einer Einschätzung der Entwicklung des zweiten Halbjahres geht NüSt davon aus, dass der geplante Jahresfehlbetrag erreicht wird.

Nach Einschätzung von SÖR wird das geplante Jahresergebnis im Gebührenbereich der Straßenreinigung zum Jahresende erreicht. Im Bereich der Leistungsbeziehungen zur Stadt Nürnberg zeichnet sich unter Berücksichtigung der Zuschussraten der Stadt zum Jahresende und der Kürzung für die Maßnahmen zur Sicherung der Haushaltsgenehmigung 2016 ein leicht positives Ergebnis ab. Dies ist auf eine vorsichtige Hochrechnung der noch ausstehenden Erträge und Aufwendungen zurückzuführen. Im Rahmen dieser vorsichtigen kaufmännischen Beurteilung ist aus heutiger Sicht im Gesamtjahr mit einem Überschuss von rund 500 T€ zu rechnen.

Aufgrund der positiven Entwicklung im ersten Halbjahr rechnet SUN in der Prognose mit einem voraussichtlichen Jahresüberschuss in Höhe von 6,13 Mio. €, der nur knapp um 199 T€ unter dem Planansatz liegt.

4. Fazit

Mittlerweile im dritten Jahr nach Einführung des Produkthaushaltes, mit dem auch neue Controllingprozesse eingeführt worden sind, haben die Controllinggespräche zum zweiten Berichtszeitraum 2016 stattgefunden. Mit fast allen Dienststellen/Organisationseinheiten wurden wieder Gespräche geführt.

Die Vermögens- und Finanzlage kann im Berichtszeitraum als geordnet bezeichnet werden.

Die Ertragslage hat sich im Berichtszeitraum bisher sehr zufriedenstellend entwickelt. Insbesondere die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle war im Berichtszeitraum stabil. Demgegenüber werden auf der Aufwandsseite wahrscheinlich nicht alle Planansätze ausgeschöpft. Ingesamt gesehen eine positve Entwicklung. Wie letztendlich das Jahresergebnis ausfallen wird, hängt von dem restlichen Verlauf im letzten Quartal des Jahres 2016 und der Höhe der noch im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten zu bildenden Rückstellungen ab.

Die Auswertung der Halbjahresberichte und der Prognosen der Eigenbetriebe zeigt, dass die geplanten Jahresergebnisse entweder gehalten werden können oder etwas schlechter ausfallen.

Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg

Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg

Zwischenbericht zur Geschäftsentwicklung

vom 1. Jan. bis 30. Juni 2016

Inhaltsverzeichnis:

Anlage Nr. 1 Erfolgsrechnung über die Erträge und Aufwendungen

Anlage Nr. 2 Abweichungsanalyse der Erfolgsrechnung

Anlage Nr. 3 Abwicklung des Vermögensplanes

Zwischenbericht zum 30. 06. 2016

Der schriftliche Zwischenbericht zum 30.06.2016 wird gemäß § 4 Abs. 7 der Betriebssatzung für den Abfallwirtschaftsbetrieb vorgelegt.

Grundlage der vorliegenden Zahlen ist Stand der Buchhaltung zum 30.06.2016.

Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg - ASN - Anlage 1 Stand 26.08.2016

Zwischenbericht zur Geschäftsentwicklung vom 1. Jan. bis 30. Juni 2016

1.0

2.0

3.0

4.0

5.0

6.0

7.0

8.0

9.0

10.0

11.0

12.0

13.0

14.0

Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg - ASN - Anlage 2

Zwischenbericht zur Geschäftsentwicklung vom 1. Jan. bis 30. Juni 2016

Abweichung

Abweichungsanalyse Erfolgsrechnung IST : Plan

T-EUR

1.0 Umsatzerlöse 1.844

Im 1. Halbjahr kam es zu einer Erlössteigerung bei der Verbrennungsgebühr (Abfall zur Beseitigung und energetische Verwertung) und der Restmüllgebühr aufgrund gestiegener Abfallmengen. Außerdem erhöhten sich die Erlöse aus der Verwertung der Schlacke. Im Gegenzug kam es zu einer Minderung der Erlöse aus Dampfverkauf. Per Saldo ergibt sich jedoch eine Erhöhung der Umsatzerlöse gegenüber dem Wirtschaftsplan 2016.

2.0 Erhöhung oder Minderung des Bestandes an fertigen und unfertigen Leistg. 0 entfällt 3.0 Aktivierte Eigenleistungen 0 entfällt 4.0 Sonstige betriebliche Erträge 138

Die Abweichung setzt sich aus vielen kleinen Einzelbeträgen zusammen.

5.0 Materialaufwand / bezogene Leistungen -731 Die Kostenminderung setzt sich wie folgt zusammen: Im Wirtschaftsplan wurden Aufwendungen für die Einführung bzw. Beteiligung des öffentlich-rechtlichen Entsorgers an einer Wertstofftonne veranschlagt. Da der Gesetzgeber über die Einführung einer Wertstofftonne noch nicht entschieden hat, sind die angesetzten Plankosten bislang nicht angefallen.

Außerdem bewirkte die derzeitig günstige Entwicklung der Rohölpreise auf den Weltmärkten eine Senkung der Treibstoffkosten gegenüber dem Plan.

6.0 Personalaufwand 6 Geringfügige Abweichung

7.0 Abschreibungen -112

Geringfügige Abweichung

8.0 Sonstige betriebliche Aufwendungen -514 Die Abweichung zwischen Plan und Ist setzt sich aus vielen Einzelbeträgen zusammen (z.B. Mieten, Versicherungen, Prüfungskosten etc.) 9.0 Zinsen und ähnliche Erträge -108

Durch die permanente Niedrigzinspolitik der EZB lassen sich derzeit weniger Zinserträge erwirtschaften als ursprünglich geplant.

10.0 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -287 Die Minderung resultiert insbesondere daraus, dass die geplante Aufnahme eines Darlehens zum Bau des neuen Wertstoffhofes sowie der neuen Gartenabfallsammelstelle aufgrund der derzeit guten Liquidität nicht notwendig ist. 11.0 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 3.512 Die Abweichung stellt den Saldo aus vorgenannten Mehrungen und Minderungen dar. 12.0 Steuern vom Einkommen und Ertrag 0

entfällt

13.0 Sonstige Steuern 1 Geringfügige Abweichung 14.0 Periodenüberschuss (+) / -verlust (-) 3.511

Zusammenfassung

Statt des im Wirtschaftsplan erwarteten Verlustes von 1,3 Mio. EURO ergibt sich im 1. Halbjahr ein Überschuss von 2,2 Mio. EURO, welcher zum überwiegenden Teil auf den Bereich der MVA (Umsatzsteigerung bei Abfall zur Beseitigung und energetischer Verwertung) entfällt.

Die vorliegenden Zahlen dokumentieren den Stand der kaufmännischen Buchführung, sowie alle zeitlichen und bekannten sachlichen Abgrenzungen zum 30.06.2016.

Aufgrund der noch ausstehenden (gesetzgeberischen) Entscheidung über die Einführung einer Wertstofftonne und der oben dargestellten Planabweichungen ist eine lineare Hochrechnung des Halbjahresergebnisses nicht möglich. Die teilweisen Inanspruchnahmen der „Rückstellung zum Ausgleich von Gebührenschwankungen“ aus dem vergangenen Kalkulationszeitraum sind verpflichtend. Soweit jedoch abweichend von der Planung in dieser Periode wiederum ein gebührenrelevanter Überschuss entsteht, ist im Rahmen des Jahresabschlusses 2016 gleichzeitig erneut eine solche Rückstellung (zur Inanspruchnahme im nächsten Kalkulationszeitraum) zu bilden.

Im Rahmen einer vorsichtigen kaufmännischen Beurteilung ist deshalb mit einem Jahresüberschuss von ca. 9 Mio. EURO zu rechnen.

Anlage 3

Abwicklung des Vermögensplanes

Der Vermögensplan wurde per 30.06.16 wie folgt abgewickelt:

Zwischenbericht 01.01.2016 - 30.06.2016

Kommentar Plan HJ 2016 zu Ist HJ 2016 Prognose/Chancen/Risiko

zu 1. Umsatzerlöse sind unter dem Planansatz für 2016 eine im Vergleich zum Vorjahr schlechtere Freibadesaison und etwas hinter den Erwartungen zurückbleibende Besucher im öffentlichen Bereich werden im Jahresverlauf wahrscheinlich nicht mehr aufgeholt zu 2. Übrige Erträge Veränderung gegenüber Plan fürs Gesamtjahr sind durch die ggü. WP 2016 geänderte Behandlung der FAG Zuschüsse deutlich geringere Gesamterlöse zu erwarten (s. Zusammenfassung unten) zu 3. Materialaufwand sind etwas unter dem Planansatz für 2016 fürs Gesamtjahr sind keine nennenswerten Veränderung zu erwarten

zu 4. Personalaufwand etwas unter Planansatz 2016 fürs Gesamtjahr ist eine Steigerung ggü. Plan zu erwarten

zu 5. Abschreibungen Veränderung gegenüber Planansatz für 2016 fürs Gesamtjahr sind durch die ggü. WP 2016 geänderte Behandlung der FAG Zuschüsse deutlich geringere Abschreibung zu erwarten (s. Zusammenfassung unten) zu 6. Sonstiger betriebl. Aufwand etwas unter dem Planansatz für 2016 aufgrund der erst im 2.Hj zu verbuchenden Abrisskosten für das Hallenbad Altenfurt und der gestiegenen VKE ist im 2.HJ 2016 von einer deutlichen Steigerung ggü. Plan auszugehen zu 7. Betriebsergebnis nur geringfügige Veränderung gegenüber Plan fürs Gesamtjahr ist durch die höheren Personal- und Abbruchkosten und die im Vergleich zum Vorjahr schlechtere Freibadsaison ein ggü. dem Plan 2016 schlechteres Betriebsergebnis zu erwarten zu 8. Finanzergebnis im Plan fürs Gesamtjahr keine wesentlichen Veränderungen ggü. Plan zu erwarten

zu 9. Steuern nur geringfügige Veränderungen gegüber Plan fürs Gesamtjahr keine wesentlichen Veränderungen ggü. Plan zu erwarten

zu 10. Ergebnis nur geringfügig schlechter als im Plan erwartet fürs Gesamtjahr ist durch die höheren Personal- und Abbruchkosten und die im Vergleich zum Vorjahr schlechtere Freibadsaison ein ggü. dem Plan 2016 schlechteres Betriebsergebnis zu erwarten

Auf eine Darstellung der Besucherzahl bei Schulen und Vereinen wurde verzichtet, da die Umsatzerlöse in diesen Bereichen flächenbezogen sind.

Zusammenfassung:

NüBad rechnet für das Gesamtjahr 2016 mit über 1,1 Mio. Besuchern (alle Bereiche, einschließlich Schulen und Vereine) Der für 2016 geplante Jahresverlust wird voraussichtlich überschritten.

Die Zuweisungen gem. Art. 10 FAG für den Neubau des Langwasserbads i.H.v. 5,914 Mio. EUR mindern die Anschaffungs- oder Herstellungskosten und damit die Bemessungsgrundlage für die Abschreibung auf das Gebäude.

WP 2016 erwartete FAG Zuschüsse für das SZ/L 296 T EUR

geänderte Behandlung 2016 FAG Zuschüsse 118 T EUR

SSeeiittee 22 vvoonn 22

TOP: 3.1

zur Sitzung des Werkausschusses (NüSt) am 21.07.2016

NürnbergStift - Finanzbericht über die Ertrags-, Vermögens- und Finanzlage für

das erste Halbjahr 2016

B e r i c h t

Vorbemerkungen

Gemäß § 5 Abs. 7 der Betriebssatzung (NüSt) legt das NürnbergStift einen schriftlichen Zwischenbericht über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie der Vermögens- und Finanzlage für den Zeitraum 01.01. bis 30.06.2016 vor.

Grundlagen

Das NürnbergStift als Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg hat im Rahmen seines Geschäftsbetriebes eine eigenständige Rechnungslegung und Buchhaltung nach den deutschen handelsrechtlichen Regelungen und insbesondere nach den Regelungen der Pflegebuchführungsverordnung zu gewährleisten.

Im NürnbergStift sind die städtischen Senioren–Versorgungsangebote für ambulante, teil- und vollstationäre Dienstleistungen, Wohnanlagen sowie der Geriatrischen Rehabilitation zusammengefasst.

Ergänzt und unterstützt wird das Angebot des NürnbergStifts durch die Facility–Leistungen der NürnbergStift Service GmbH.

Budgetbericht

Nach der vorläufigen Gewinn- und Verlustrechnung liegt NüSt mit ca. 2 bzw. 5% Punkten unter den zeitanteiligen Vorgaben für Erträge und Aufwendungen der im Wirtschaftsplan 2016 vorgegebenen Jahresbudgets.

Vergleich in der Zeitschiene 182 Tage 1. Halbjahr

Die vorliegenden Zahlen per 30.06.2016 spiegeln den Buchungsstand zum 30.06.2016 der kaufmännischen Buchführung wider. Sie enthalten noch keine sachlichen Abgrenzungen für Sondereffekte, wie z.B. Einmalzahlungen im Personalkostenbereich (Leistungsentgelte, Jahressonderzahlung) und Rückstellungen. Aufwendungen für Abschreibungen, VKE (50% vom im WPL 2016 berücksichtigten Wert) sowie Erträge für Auflösung von Sonderposten sind zeitanteilig berücksichtigt.

Im Berichtszeitraum wird ein Ergebnis von +676 TEUR ausgewiesen.

Zum Vorjahreszeitraum haben sich die Erlöse um ca. 7,6% erhöht. Beeinflusst wird diese Größe von der Belegung (per 30.06.2016 = 89,3 % Auslastung) und den Vergütungssätzen in den Einrichtungen sowie vom Zeitpunkt der Rechnungslegung. Letztere erfolgt für die Reha und den ambulanten Dienst erst nach erbrachter Leistung, während die übrigen Einrichtungen vorschüssig verrechnen.

Im Bereich der Personalkosten liegen wir zum Vorjahreszeitraum um ca. 1,0% höher. Einflussfaktoren sind:

• Die Tarifsteigerungen zum 01.03.2016 mit 2,4% sind zum 30.06.2016 noch nicht

vollzogen

• die Lohn- und Gehaltsverrechnung der Mitarbeiter (ca. 28) in der Ruhephase der

ATZ (erhalten weiterhin 50 % ihrer Bezüge, Gegenrechnung zu den Rückstellungen erst im Rahmen der Jahresabschlussaktivitäten)

• Wiederbesetzung der Stellen für die in die Ruhephase getretenen Mitarbeiter, Bezü-

ge wieder mit 100% wirksam

• Anzahl der Vollkräfte (Jahresdurchschnitt per 30.06.2015 365,01 VK, per 30.06.2016

366,12 VK).

Bei den Sachaufwendungen liegen wir mit 5,2 % unter dem Vorjahresniveau.

Das Finanzergebnis liegt bei -92 TEUR und damit auf Vorjahresniveau.

Im Rahmen des außerordentlichen Ergebnisses wirkt die Abgrenzung der periodenfremden Erträge und Aufwendungen ins Jahr 2015.

Leistungsdatenbericht

Im Rahmen unserer Versorgungsverträge (letzte Anpassung zum 01.01.2016) bieten wir aktuell 938 Plätze an.

Die Wirtschaftsplandaten 2016 basieren auf einer Belegung von 89,8%. Per 30.06.2016 (Auswertung der „Montagsmeldungen“) liegen wir bei 89,3% (zum Vergleich per 30.06.2015 89,5%). Anhand der Grafik wird sichtbar, dass seit Jahresbeginn die Wochenbelegung über 88% lag. Entscheidend werden wiederum die kommenden Sommerwochen sein, da dieser Zeitraum im letzten Jahr Einbrüche in der Belegung brachte.

Vermögens- und Finanzlage

Die Entwicklung des Anlagevermögens zum Stichtag 30.06.2016 weist einen Zugang in Höhe von 188 TEUR auf. Schwerpunkte sind Anschaffungen wegen der Zusammenlegung der beiden Küchen und Ausgaben im Zusammenhang mit der Einführung der neuen Software für die elektronische Pflegedokumentation (Sinfonie).

Für die planmäßige Tilgung von Darlehen in 2016 sind 428 TEUR geplant. Zum Stichtag 30.06.2016 sind Tilgungen in Höhe von 214 TEUR geleistet.

Zum Stichtag 30.06.2016 verfügt NüSt über liquide Mittel in Höhe von 0,8 Mio. EUR (zum Vergleich per 30.06.2015 0,9 Mio. EUR).

Prognose zum Jahresende

Das geplante Geschäftsjahresergebnis ist ein Jahresfehlbetrag von 956 TEUR. Eine erste Hochrechnung des Jahresergebnisses auf Basis der IST-Zahlen des 1. Halbjahres und einer Einschätzung der Entwicklung des 2. Halbjahres bestätigt den im WPL prognostizierten Verlust.

Einflussfaktoren, die die Einhaltung dieses Ergebnisses beeinflussen, sind:

• die weitere Belegung und ihre Auswirkung auf die Erlöse

• Restrukturierungsaufwendungen, insbesondere Auswirkungen auf die Instandhaltungen

• Personal- und Sachkostenentwicklungen

Beilage . Werkausschuss SÖR

Servicebetrieb

Öffentlicher

Raum Nürnberg

Zwischenbericht

über die Entwicklung der Erträge und der Aufwendungen

sowie die Entwicklung des Vermögensplans

für die Zeit vom 01. Januar 2016 bis 30. Juni 2016

Inhaltsverzeichnis

Erfolgsplan SÖR 2016 .................................................................................................................. 1 Ergebniserläuterung ...................................................................................................................... 2 Erträge: ........................................................................................................................................ 2 Gebühren Straßenreinigung ................................................................................................ 2 Leistungen für die Stadt Nürnberg ...................................................................................... 2 Aufwendungen: .......................................................................................................................... 2 Ordentliche Aufwendungen gesamt .................................................................................... 2 Personal .................................................................................................................................. 2 Sach- und Dienstleistungen ................................................................................................. 2 Finanzergebnis ....................................................................................................................... 2 Prognose: .................................................................................................................................... 3 Abwicklung des Vermögensplanes ............................................................................................. 4

Erfolgsplan SÖR 2016

Zwischenbericht zum 30.06.2016

Ergebniserläuterung

Erträge:

Gebühren Straßenreinigung

Die „Gebühren veranlagt“ beinhalten die Straßenreinigungsgebühren. Insgesamt konnten hier im Berichtszeitraum Erträge in Höhe von 5.986 TEUR erzielt werden.

Leistungen für die Stadt Nürnberg

Die Gesamtsumme der Erträge aus erbrachten Leistungen für die Stadt Nürnberg liegt im Berichtszeitraum bei 9.020 TEUR. Der Vorjahresvergleichswert belief sich auf 8.963 TEUR. Insgesamt konnte der Eigenbetrieb SÖR im Berichtszeitraum ordentliche Erträge in Höhe von 15.023 TEUR (Vj. 14.941 TEUR) erzielen.

Aufwendungen:

Ordentliche Aufwendungen gesamt

Die ordentlichen Aufwendungen belaufen sich im Berichtszeitraum auf 43.602 TEUR. Sie liegen damit deutlich unter dem Planwert. Die Abschreibungen sind noch nicht gebucht. SÖR hat bei der internen Budgetierung die Planwerte in den Sachkontengruppen „Sach- und Dienstleistungen“ und „Sonstige ordentliche Aufwendungen“ nicht in vollem Umfang freigegeben. Durch die Kürzung der Planwerte können ungeplante Aufwandserhöhungen abgefangen und/oder ein Beitrag zur Deckung negativer Jahresergebnisse aus den Vorjahren erwirtschaftet werden. In der Kürzung der Planwerte ist auch der auf SÖR entfallende Anteil der „Maßnahmen zur Sicherung der Haushaltsgenehmigung 2016“ in Höhe von 1.235.800 EUR berücksichtigt.

Personal

Die Personalaufwendungen (aktiv und passiv) liegen zum 30.06.2016 mit 24.182 TEUR um 3.253 TEUR unter dem Planansatz.

Sach- und Dienstleistungen

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen betragen im 1. Halbjahr 2016 17.330 TEUR. Damit liegen sie um 2.299 TEUR unter dem Planansatz. Bei dieser Sachkontengruppe ist allerdings im 3. und 4. Quartal von einem progressiven Verlauf auszugehen.

Finanzergebnis

Die Abzinsungsbeträge für Pensionsrückstellungen, Beihilferückstellungen für Beamte sowie Altersteilzeit, Zinsen und Rückstellungen erfolgen erst im Zuge der Jahresabschlussbuchungen. Die aufgelaufenen Zinsen der Verrechnungskonten der Stadt werden noch berechnet und rückwirkend gebucht.

Prognose: Im Berichtszeitraum 01.01.2016 bis 30.06.2016 ist ein negatives Ergebnis von 32.953 TEUR geplant, das durch den vereinbarten Zuschuss der Stadt gedeckt wird. Das ausgewiesene Ist-Ergebnis fällt mit 28.570 TEUR um 4.383 TEUR niedriger aus.

Aus heutiger Sicht wird das geplante Jahresergebnis im Gebührenbereich der Straßenreinigung zum Jahresende erreicht. Im Bereich der Leistungsbeziehungen zur Stadt Nürnberg zeichnet sich unter Berücksichtigung der Zuschssraten der Stadt zum Jahresende und der Kürzung für die Maßnahmen zur Sicherung der Haushaltsgenehmigung 2016 ein leicht positives Ergebnis ab. Dies ist auf eine vorsichtige Hochrechnung der noch ausstehenden Erträge und Aufwendungen zurückzuführen. Im Rahmen dieser vorsichtigen kaufmännischen Beurteilung ist aus heutiger Sicht im Gesamtjahr mit einem Überschuss von rund 500 TEUR zu rechnen.

Abwicklung des Vermögensplanes

Bei der Gegenüberstellung „Investitionen 2016 (in TEUR)“ handelt sich bzgl. der Istwerte um bereits beschafftes Anlagevermögen gegenüber geplanten Investitionen 2016. Außerplanmäßige sowie aus dem Vorjahr angemeldete Beschaffungen als auch Obligowerte von Bestellungen aus dem Vorjahr und dem aktuellen Jahr wurden außer Betracht gelassen.