Anlage: Anlage 2

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Bürgermeisteramt lfd. Nr. 1 Tätigkeitsbereich Beauftragte/r für Diskriminierungsfragen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 BEAUFTR.F. DISKRIMINIERUNGSFRAGEN E 13 76.469 € 0 € 76.469 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Nürnberg bekennt sich in seinem Leitbild zu seiner besonderen Verpflichtung zum Schutze und zur

Einhaltung der Menschenrechte. Zu deren Kernelementen gehört ein umfassender

Diskriminierungsschutz. Seit 2011 gibt es hierfür eine städtische Anlaufstelle im Menschenrechtsbüro. In Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes aus dem Jahr 2006 und der im Rahmen des Leitbildes der Stadt Nürnberg sowie der Integrationsleitlinien eingegangenen Verpflichtung werden die Einwohnerinnen und Einwohner Nürnbergs in allen Diskriminierungsfragen beraten und begleitet. 180 - 200 Beratungen werden jährlich durchgeführt. Außerdem werden das Netzwerk "Gemeinwesenmediation" koordiniert und eine große Zahl von Mediationen durchgeführt, die der Konfliktlösung und Friedenssicherung im sozialen Nahraum dienen.

Stellungnahme: Zum Haushalt 2012 wurde für Aufgaben einer Antidiskriminierungsstelle befristet bis 11/2017 eine Leiterstelle, die organisatorisch dem Menschenrechtsbüro zugeordnet wurde, geschaffen. Die Antidiskriminierungsstelle wurde als eine niederschwellige Anlaufstelle für Betroffene im Sinne einer Beschwerde- und Beratungseinrichtung für Diskriminierungsfragen eingerichtet. Im April 2015 erfolgte die Zusammenlegung des Menschenrechtsbüros mit dem Frauenbüro, u. a. mit dem Ziel, eine umfassendere und differenziertere Politikberatung zum Abbau von Diskriminierungen zu ermöglichen. Die Stellenressource ist im Zuge der Zusammenlegung seitdem in der Stabstelle Menschenrechtsbüro und Frauenbeauftrage angesiedelt und steht im Stellenplan noch bis November 2017 zur Verfügung. Vor dem Hintergrund wachsender Zuwanderung und aktuell zu bewältigender Flüchtlingsarbeit gewinnen Diskriminierungsschutz und Gleichbehandlung zunehmend an Bedeutung und Verantwortung. Ängste und Veränderungen im gesellschaftlichen Leben werden weiterhin hohe Aufmerksamkeit, Aufklärung und Diskriminierungsschutz erfordern. Es ist davon auszugehen, dass der Bedarf an Beratung bei Diskriminierungsfragen auch im Kontext kommunaler Aufgabenbereiche bestehen bleibt bzw. ansteigen wird. Im Hinblick auf das vorhandene Personal und die angespannte Haushaltssituation kann die Schaffung der beantragten Vollkraftstelle jedoch leider nicht begutachtet werden.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Bürgermeisteramt lfd. Nr. 2 Tätigkeitsbereich Unterstützung für die Koordination der Flüchtlingsarbeit

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 8 51.270 € 0 € 51.270 € 1,00 Vorschlag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 8 25.635 € 0 € 25.635 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.20 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Nach der akuten Phase der Unterbringung der Geflüchteten stehen derzeit die Vorbereitung und Umsetzung von Maßnahmen zur mittel- bzw. langfristigen Integration im Vordergrund. Aus der Flüchtlingssituation ergeben sich viele Handlungsbedarfe in den verschiedenen kommunalen Aufgabenbereichen (z. B. Wohnen, Integration in Schule, Ausbildung und Arbeitsmarkt), die bei BgA zu einem hohen Koordinierungs- und Steuerungsaufwand führten bzw. auch weiterhin führen. Zur Bewältigung der internen und externen Koordinierungs- und Steuerungsaufgaben werden zur Unterstützung zusätzliche Stellenressourcen beantragt.

Stellungnahme: Die verwaltungsinterne Gesamtkoordination der Integration von Flüchtlingen erfolgt unter Federführung des Bürgermeisteramts. Regelmäßig sind die Aktivitäten geschäftsübergreifend zu koordinieren, zu steuern und Entscheidungen herbeizuführen. Auch die im Zuge der Umsetzung von Maßnahmen entstehenden Fragestellungen, die Information und die Auseinandersetzung mit Vorbehalten, Ängsten und Vorurteilen sowie Entwicklungen in der Stadtgesellschaft erfordern fortwährend interne und externe Aktionen bzw. Reaktionen, die von BgA aufgegriffen und koordiniert werden. Darüber hinaus ergeben sich im Kontext der allgemeinen Flüchtlingssituation auch in Aufgabenbereichen, die nicht unmittelbar Themen zur Integration von Flüchtlingen betreffen, Fragestellungen zu sicherheitsrechtlichen Aspekten, die stadtweit bzw. referatsübergreifend zu regeln sind. Zur Unterstützung dieser vielfältigen Koordinierungs- und Steuerungsaufgaben, insbesondere für die Organisation und inhaltliche Vor- und Nachbereitung von Besprechungen sowie für Recherchearbeiten und die Mithilfe bei der Öffentlichkeitsarbeit wird die beantragte Stellenkapazität im Hinblick auf die angespannte Haushaltssituation zunächst im Umfang einer Halbstelle begutachtet. Sie erhält einen Fristvermerk (F 12.20).

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Bürgermeisteramt lfd. Nr. 3 Tätigkeitsbereich Kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 3,00 WISSENSCH. SACHBEARBEITER/IN E 13 229.407 € 229.407 € 0 € 0,00 Vorschlag: 3,00 WISSENSCH. SACHBEARBEITER/IN E 13 229.407 € 229.407 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Fristvermerk F 05.18, Stellenvermerk Z (zuschussabhängig) merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die gestiegene Zuwanderung insbesondere von geflüchteten Menschen hat einen stark erhöhten Bedarf an kommunaler Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte ausgelöst. Mehr als zwei Drittel der in Nürnberg Untergekommenen sind unter 30 Jahre alt und Zielgruppe der Erwachsenenbildung (Deutschlernen). Zum großen Teil benötigen sie darüber hinaus noch Regelangebote der schulischen, hochschulischen und beruflichen Bildung. Der Nürnberger Stadtrat hat sich in seiner Sitzung am 17.02.2016 für eine Bewerbung um das Förderprogramm "Kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte" ausgesprochen. Ziele der Koordinierung der Bildungsangebote sind die Schaffung von Transparenz über die Bildungsangebote und -wege sowie Beratungsmöglichkeiten, die Identifizierung von Angebotslücken, die Vernetzung der Akteure in unterschiedlichen Rechtskreisen und Zuständigkeiten sowie die Unterstützung ehrenamtlicher Aktivitäten. Zur Bewältigung der anfallenden Aufgaben wird die Schaffung von drei Vollkraftstellen beantragt.

Stellungnahme: Der Nürnberger Stadtrat hat am 17.02.2016 festgelegt, Fördermittel aus dem Förderprogramm "Kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte" zu beantragen. Für die Strategieentwicklung, Konzeption, modellhafte Erprobung von Formaten sowie für wissenschaftliche Recherchen und Gremien-/Netzwerkarbeit einschließlich Öffentlichkeitsarbeit wurden drei Vollkraftstellen in EGr. 13 beantragt. Die entsprechenden Fördermittel sind inzwischen für den Zeitraum 01.06.2016 - 31.05.2018 vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) bewilligt. Die anfallenden Kosten für die Koordinierung der Bildungsangebote werden vollständig über Drittmittel gedeckt. Stk stimmte der Finanzierung zu. Seit 01.06.2016 werden überplanmäßige Personalressourcen (Umfang: 3 Vollkräfte) zur Verfügung gestellt. Unter der Voraussetzung einer vollständigen Deckung der anfallenden Kosten durch Drittmittel wird für das Projekt "Kommunale Koordination der Bildungsangebote für Neuzugewanderte" die Schaffung der beantragten Stellen für den Bewilligungszeitraum begutachtet. Sie erhalten zunächst einen Fristvermerk für die Dauer der sichergestellten Finanzierung F 05.18.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Presse- und Informationsamt lfd. Nr. 4 Tätigkeitsbereich Grafische Online-Leistungen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 WEBDESIGNER/IN E 10 65.547 € 0 € 65.547 € 1,00 Vorschlag: 0,50 WEBDESIGNER/IN E 10 32.774 € 0 € 32.774 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Anzahl der Ausgabeoberflächen für HTML-basierte Internetinformation nimmt stetig zu, weil durch die schnelle technische Entwicklung im Bereich der mobilen Endgeräte (Smartphone, Phablets, Tablets, Netbooks, Laptops) und durch neue technische Ausgabe-Kanäle wie Smart-TV eine Vielzahl unterschiedlicher Anzeigengrößen und Auflösungen erforderlich sind. Zudem ergaben sich zusätzliche Anforderungen an die dynamische Gestaltung von Websites. Auch die Anzahl von unterschiedlichen Internetbrowsern (z.B. Internet Explorer, Firefox, Safari, Chrome, Opera) mit ihren Besonderheiten bei der Darstellung erhöhten die Komplexität für die Bereitstellung gut benutzbarer Internet-Oberflächen. 2016 wurden bereits etwa 42% der Aufrufe von städtischen Internetangeboten von mobilen Geräten getätigt. Neben diesen Entwicklungen müssen Internetangebote mit eigener grafischer Oberfläche (Behördenwegweiser, Online-Dienste, Ratsinformationssystem, Bürgerkonto) nutzerfreundlich gestaltet und an das städtische Corporate Design (CD) angepasst werden. Die anfallenden Anpassungsarbeiten sowie die regelmäßige Weiterentwicklung können mit den

vorhandenen Stellenressourcen im Umfang von 0,77 VK nicht mehr im nötigen Umfang

wahrgenommen werden. Außerdem kann aufgrund der erforderlichen Spezialkenntnisse die Vertretung nicht ausreichend sichergestellt werden.

Stellungnahme: Das Online-Büro des Presse- und Informationsamtes (Pr) ist mit acht Vollkraftstellen ausgestattet. Zum Aufgabenbereich gehören im Wesentlichen die technische, grafische und redaktionelle Erstellung der städtischen Internetplattform nuernberg.de und der Miniwebs der Dienststellen einschließlich Betrieb der Plattform. Darüber hinaus übernimmt das Online-Büro die redaktionelle Pflege von Inhalten, den technischen und redaktionellen Support für dezentrale CMS-Redakteure im System Imperia, Betreuungsaufgaben im Bereich Social Media und die Marktbeobachtung und Entwicklung der Online-Medien. Das sich ständig fortentwickelnde Kommunikationsverhalten, neue technische Entwicklungen und sich verkürzende Innovationszyklen erfordern weiterhin Anpassungen in der öffentlichen Infrastruktur, insbesondere bei der Schaffung von Voraussetzungen und der Bereitstellung intelligenter Informationstechnologien. Damit einhergehend ist die dynamische Gestaltung von Websites den technischen Entwicklungen entsprechend anzupassen. Vor dem Hintergrund, dass für die Stadtverwaltung intelligente Informationstechnologien sukzessive ausgebaut werden und verstärkt smarte Lösungsansätze generiert werden sollen, wird im Hinblick auf die angespannte Haushaltssituation die Schaffung der beantragten Stellenkapazität zunächst im Umfang einer Halbstelle begutachtet.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Ordnungsamt lfd. Nr. 5 Tätigkeitsbereich Kfz-Zulassungsstelle

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,20 SACHBEARBEITER/IN E 8 61.524 € 0 € 61.524 € 1,20 Vorschlag: 1,20 SACHBEARBEITER/IN E 8 61.524 € 0 € 61.524 € 1,20

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Eine durch OrgA vorgenommene Personalbedarfsbemessung ergab basierend auf den Fallzahlen 2014 einen Personalbedarf von insgesamt 36,20 VK. Mit Beschluss vom 14.07.2015 stimmte der POA

der Umsetzung der Fortschreibung des Prüfungsergebnisses des Bayer. Kommunalen

Prüfungsverbandes (BKPV) für die Kfz-Zulassung zu. Zum Haushalt 2016 konnten trotz des Stellendeckels bereits 1,15 VK neu geschaffen werden. Die noch fehlende Stellenkapazität im Umfang von 1,00 VK soll nun in einem zweiten Schritt zum Haushalt 2017 bereitgestellt werden. Darüber hinaus wird im Frühjahr 2017 im Rahmen des Umzugs an den neuen Standort Rathenauplatz die Einrichtung einer Zweigstelle notwendig. Durch die getrennten Standorte ist ein geringfügiger Personalmehrbedarf zu erwarten, der innerhalb des Stellenplans von OA nicht aufgefangen werden kann. Es wird die Aufstockung um insgesamt 1,20 VK beantragt.

Stellungnahme: Die Abteilung "Kfz-Zulassung" (OA/1) umfasst derzeit 35,20 VK. Die 2015 durchgeführte Personalbemessung ergab eine erforderliche Stellenkapazität von 36,20 VK. Die Personalbemessung erfolgte auf Grundlage des Gutachtens des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV), welches zwischenzeitlich weiterentwickelt und mit aktuellen Fallzahlen fortgeschrieben wurde bzw. wird. Der laufende Prozess der Organisationsentwicklung im Bereich der Kfz-Zulassungsstellen dauert derzeit noch an. Die Situation bei den publikumsintensiven Dienststellen unterliegt auch zukünftig einem Veränderungsprozess, der von allen Beteiligten gemeinsam gestaltet wird. Die anstehende Verlagerung der Kfz-Zulassungsstelle an den Standort Rathenauplatz sowie der verpflichtende Ausbau der Online-Angebote im Rahmen des Deutschland-Online-Projektes der Bundesregierung und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Stellenbedarf, machen in den nächsten Jahren eine nochmalige Überprüfung der Stellenkapazität erforderlich. Die beantragten Kapazität im Umfang von 1,20 VK sind zur Aufgabenerfüllung und zur Gewährleistung von angemessenen Wartezeiten im Bedienbereich grundsätzlich notwendig. Die Schaffung der beantragten Stellen im Umfang von 1,20 VK wird begutachtet.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Einwohneramt lfd. Nr. 6 Tätigkeitsbereich Einführung des neuen Bundesmeldegesetz

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 4,17 SACHBEARBEITER/IN E 7 210.564 € 0 € 210.564 € 4,17 Vorschlag: 3,50 SCHALTERKRAFT E 7 176.733 € 0 € 176.733 € 3,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Mit Wirkung zum 1. November 2015 trat das neue Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft, welches eine tiefgreifende Veränderung im bisher föderal geprägten Melderecht bedeutet, insbesondere durch die Hervorhebung der elektronischen Vernetzung zwischen den Meldebehörden, die Verfügbarkeit der Meldedaten für öffentliche Stellen, die Erhöhung des Datenschutzniveaus sowie die bundesweit einheitliche Wiedereinführung der Wohnungsgeberbeteiligung. Die Veränderungen im Melderecht wirken sich allesamt - unmittelbar oder mittelbar - auf die Arbeitsabläufe und den Stellenbedarf bei EP und den Bürgerämtern aus. Das Zusammenwirken der einzelnen vielfältigen Veränderungen hat große Auswirkungen auf den zukünftigen Arbeitsaufwand bei der Meldebehörde, welcher insbesondere durch die Verwaltungsvorschriften zum neuen BMG geprägt wird.

Stellungnahme: Der Stellenplan der Melde- und Passbehörde des Einwohneramtes (EP/1) umfasst derzeit rund Kapazität im Umfang von 71 VK. Analog zur bundesweiten Entwicklung sind die Fallzahlen bei EP/1 in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Die derzeit vorhandene Stellenkapazität reicht nicht mehr aus, um angemessene Bearbeitungs- und Wartezeiten zu gewährleisten. Kompensationsmaßnahmen innerhalb von EP wurden geprüft. Nach Umsetzung der Empfehlungen der Organisationsuntersuchung durch Rödl & Partner im Jahr 2009 und der erneuten Prüfung durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband im Jahr 2010 sind keine Anhaltspunkte für Deckungsmöglichkeiten erkennbar. Im Zuge der Aufgabenerledigung erfolgt eine stetige Überprüfung und Anpassung der Arbeitsabläufe, um den sich verschärfenden gesetzlichen Anforderungen Rechnung zu tragen. Der sich aus dem neuen Bundesmeldegesetz ergebende Mehrbedarf kann auch nicht durch veränderte Prioritätensetzung innerhalb von EP aufgefangen werden. Durch die Einführung eines langen Behördentages bis 18.00 Uhr und einer Frühöffnung ab 8.00 Uhr wurden die Öffnungsstunden um 20 % ausgeweitet. Eine Verlagerung von Stellenkapazität von EP/2 (Ausländerbehörde) zu EP/1 ist aufgrund der steigenden Ausländerzahlen ohne negative Auswirkungen bei EP/2 nicht möglich. Die beantragten Stellen in der Meldebehörde sind für die Aufrechterhaltung der Servicequalität zur Umsetzung der gesetzlichen Änderungen erforderlich.

Durch die erhöhten Fallzahlen der Melde- und Passbehörde sind zudem erhebliche

Gebührenmehreinnahmen zu verzeichnen, die bereits im Haushaltsplanentwurf 2017 berücksichtigt wurden. Die beantragten Stellen sind (im Umfang von 4,17 VK) grundsätzlich notwendig, aufgrund des Stellendeckels kann eine Begutachtung zum Haushalt 2017 jedoch nur im Umfang von 3,50 VK erfolgen.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Einwohneramt lfd. Nr. 7 Tätigkeitsbereich Einführung neuer Bewohnerparkgebiete

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SCHALTERKRAFT E 7 50.495 € 50.495 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 SCHALTERKRAFT E 7 50.495 € 50.495 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Seit der Übernahme der Aufgabe Bewohnerparken durch das Einwohneramt im Jahr 2009 ist durch neu ausgewiesene Bewohnerparkgebiete eine erhebliche Steigerung der Fallzahlen zu verzeichnen: von rd. 9.000 im Jahr 2009 auf rd. 18.000 im Jahr 2015. Auch in 2017 ist durch die Ausweisung neuer Bewohnerparkgebiete eine weitere Steigerung zu erwarten. Ohne eine nochmalige Erhöhung der Personalkapazität können die sich abzeichnenden neuen Anträge auf Bewohnerparken sowie die Auswirkungen des neuen Melderechts ab November 2015 zukünftig nicht mehr bewältigt werden. Bereits derzeit sind lange Wartezeiten in der Schalterhalle der Meldebehörde zu verzeichnen und auch die Bearbeitungszeiten bei schriftlichen bzw. elektronischen Anträgen liegen mit 5-6 Wochen deutlich über dem Zielwert von 5 Arbeitstagen.

Die zukünftigen Mehreinnahmen sind vor allem auf die Steigerung der Fallzahlen aufgrund weiterer Bewohnerparkgebiete zurückzuführen. Im Jahr 2017 kommen durch die Umsetzung eines Beschlusses des Verkehrsausschusses zwei weitere Bewohnerparkgebiete hinzu. Eine nochmalige deutliche Erhöhung der Antragszahlen durch die neuen Gebiete ist daher absehbar.

Stellungnahme: Der Stellenplan der Abteilung Einwohnermeldewesen (EP/1) umfasst derzeit Stellenkapazität von rd. 71 VK. Analog zur bundesweiten Entwicklung sind die Fallzahlen bei EP/1 in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Die derzeit vorhandene Stellenkapazität reicht nicht mehr aus, um eine angemessene Bearbeitungs- und Wartezeit zu gewährleisten. Eine weitere Ausweitung der Anzahl der antragsberechtigten Anwohner im Stadtgebiet erfordern eine Anpassung der Stellenkapazität.

Kompensationsmaßnahmen innerhalb von EP wurden geprüft. Nach Umsetzung der Empfehlungen der Organisationsuntersuchung durch Rödl & Partner im Jahr 2009 und der erneuten Prüfung durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband im Jahr 2010 sind keine Anhaltspunkte für Deckungsmöglichkeiten erkennbar. Im Zuge der Aufgabenerledigung erfolgt eine stetige Überprüfung und Anpassung der Arbeitsabläufe, um den sich verschärfenden gesetzlichen Anforderungen Rechnung zu tragen.

Zur Bewältigung der Fallzahlensteigerung (Bewohnerparkgebiete und Antragszahlen) wurden in der Vergangenheit Optimierungen vorgenommen. Der Stufenplan für die Umsetzung der Ausweitung der Bewohnerparkgebiete sieht für das Jahr 2017 die Ausweisung von 2 weiteren Gebieten vor. Obwohl weiterhin daran gearbeitet wird, die Quote der Online-Antragstellungen von derzeit rd. 40 % zu erhöhen, ist zusätzliche Kapazität erforderlich. Der sich durch die neuen Bewohnegebiete ergebende Mehrbedarf kann auch nicht durch veränderte Prioritätensetzung innerhalb von EP aufgefangen werden. Eine Verlagerung von Stellenkapazität von EP/2 (Ausländerbehörde) zu EP/1 ist aufgrund der steigenden Ausländerzahlen nicht möglich. Durch die erhöhten Fallzahlen sind zudem erhebliche Gebührenmehreinnahmen zu verzeichnen, die bereits im Haushaltsplanentwurf 2017 berücksichtigt wurden. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Einwohneramt lfd. Nr. 8 Tätigkeitsbereich Sicherheitsbefragungen bei der Ausländerbehörde

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9b 60.505 € 0 € 60.505 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9b 60.505 € 0 € 60.505 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Das Ausländerrecht sieht vor, dass Staatsangehörigen aus bestimmten Staaten (sog. Gefährderstaaten) ein Aufenthaltstitel, eine Duldung oder ein Reiseausweis erst dann erteilt oder verlängert werden darf, wenn diese sich einer Sicherheitsbefragung durch die Ausländerbehörde (EP/2) unterzogen haben und eine automatisierte Sicherheitsanfrage bei diversen Sicherheitsbehörden (LfV, LKA, BND, BKA, ZKA, MAD) negativ verlaufen ist. Die Liste der sog. Gefährderstaaten umfasst derzeit 36 Staaten, darunter Syrien, Irak, Afghanistan, Eritrea, Somalia oder der Iran. Die Aufgabe der Sondergruppe bei EP/2 besteht im Wesentlichen darin, in den Räumlichkeiten der Ausländerbehörde die Sicherheitsbefragung der Personen durchzuführen, die aus einem Gefährderstaat stammen. Bei der Sicherheitsbefragung müssen die Betroffenen einen standardisierten Fragebogen ausfüllen; bei sicherheitsrechtlichen Bedenken oder weiterem Klärungsbedarf erfolgt eine Befragung, die niederschriftlich dokumentiert werden muss. Die Sondergruppe wertet die ausgefüllten Fragebögen und ggf. das Ergebnis der ergänzenden Befragung aus, nimmt beides zu der Ausländerakte und beteiligt im Falle von Verdachtsmomenten das Landesamt für Verfassungsschutz.

Die Anzahl der im Rahmen des ausländerrechtlichen Verfahrens durchzuführenden

Sicherheitsbefragungen stieg in den vergangenen Jahren an: Von 1837 (2011) auf 2409 (2015). Die Hochrechnung für 2016 geht von 3.400 Fällen aus. Eine Auswertung des Datenbestandes hat ergeben, dass der überwiegende Teil der Asylbewerberinnen und Asylbewerber derzeit aus den sog. Gefährderstaaten stammt bzw. stammen wird. Damit ist vorhersehbar, dass die Zahl der, zeitnah nach Zuweisung in das Stadtgebiet durchzuführenden sicherheitsrechtlichen Befragungen, steigen wird.

Stellungnahme: Für den Aufgabenbereich „Sonderaufgaben“ sind im Sachgebiet "Aufenthaltsbeendende

Maßnahmen, Asyl“ bei der Ausländerbehörde insgesamt 3 VK vorhanden. Für die

Sicherheitsbefragungen im Vollzug des Terrorismusbekämpfungsgesetzes wurden zum Haushalt 2010 beim Einwohneramt 2,5 VK geschaffen. Die Anzahl der durchzuführenden Befragungen stieg von 1.800 auf zwischenzeitlich rd. 3.400 Fälle an. Eine weitere deutliche Fallzahlensteigerung ist aufgrund der Herkunft des überwiegenden Teils der Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus sog. Gefährderstaaten zu erwarten. Mit der vorhandenen Stellenkapazität ist der mit den Sicherheitsbefragungen verbundene Mehraufwand und die Umsetzung der Weisungen des Innenminsteriums nicht mehr zu bewältigen. Bei einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit von 75 Minuten je Gespräch inkl. Vor- und Nachbereitung (einschl. Auswertung der gewonnenen Informationen) ist die zusätzliche Stellenkapazität erforderlich. Die Notwendigkeit zeitnaher sicherheitsrechtlicher Befragungen haben die Ereignisse der letzten Wochen und Monate verdeutlicht. Aufgrund der Bedeutung der Aufgabenerledigung für die innere Sicherheit wurde Anfang des Jahres bereits Kapazität im Vorfeld des Stellenplanverfahrens budgetfinanziert zur Verfügung gestellt. Eine weitere Aufstockung wird derzeit verwaltungsintern geprüft. Zunächst soll die bereits vorhandene Personalkapazität im Stellenplan verankert werden. Die Schaffung der beantragten Stelle im Umfang von 1,0 VK wird begutachtet.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Einwohneramt lfd. Nr. 9 Tätigkeitsbereich Scan-Stelle bei der Ausländerbehörde

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 2,50 SCHALTERKRAFT E 7 126.238 € 0 € 126.238 € 2,50 Vorschlag: 2,50 SCHALTERKRAFT E 7 126.238 € 0 € 126.238 € 2,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Bei der Ausländerbehörde wurde ab dem Jahr 2010 mit der elektronischen Aktenführung begonnen. Die sog. Bestandsakten wurden durch einen externen Dienstleister eingescannt. Seit 2012 werden eingehende Schriftstücke vor Ort digitalisiert. Hierfür wurden zum Haushalt 2013 2 VK und zum Hauhalt 2015 weitere 0,5 VK geschaffen. Zwischenzeitlich wurde die Personalbemessung überprüft. Insgesamt ergab diese einen Stellenbedarf von 5,5 VK zur Bearbeitung des täglichen Postvolumens mittels tagesaktueller Digitalisierung, Metadatenvergabe sowie Aktenzuordnung.

Stellungnahme: Wie im Sachstandsbericht für den POA im Juli 2013 dargestellt, entsteht durch das Einscannen des Posteingangs Mehraufwand bei der Scanstelle. Entlastungseffekte in der Sachbearbeitung können erst bei durchgängig elektronischer Aktenführung realisiert werden. Der Nachweis zur Einhaltung der „Technischen Richtlinien“ zum rechtssicheren ersetzenden Scannen ist nur mit den eingeführten und von der Regierung von Mittelfranken positiv begutachteten Arbeitsabläufen gewährleistet. Dem entstehenden Mehrbedarf in der Scanstelle wurden die positiven Effekte bei den Verteil-, Transport- und Registraturarbeiten sowie für Recherchen gegengerechnet, so dass sich als Ergebnis der durchgeführten Stellenbemessung ein Mehrbedarf von 2,5 VK ergibt. Der Mehrbedarf kann aufgrund der rechtlichen Vorgaben zur Aufgabenerfüllung sowie aktueller Fallzahlensteigerungen nicht durch eine andere Prioritätensetzung innerhalb von EP aufgefangen werden. Die Schaffung der beantragten Stellen wird begutachtet.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Einwohneramt lfd. Nr. 10 Tätigkeitsbereich Anstieg der Asylbewerber/innen und Flüchtlinge

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 10 65.547 € 0 € 65.547 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN SCHALTER E 8 51.270 € 0 € 51.270 € 1,00

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 8 51.270 € 0 € 51.270 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN SCHALTER E 8 51.270 € 0 € 51.270 € 1,00

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 8 51.270 € 0 € 51.270 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN SCHALTER E 8 51.270 € 0 € 51.270 € 1,00

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 8 51.270 € 0 € 51.270 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN SCHALTER E 8 51.270 € 0 € 51.270 € 1,00

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 8 51.270 € 0 € 51.270 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN SCHALTER E 8 51.270 € 0 € 51.270 € 1,00

Antrag: 1,00 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 7 50.495 € 0 € 50.495 € 1,00 Vorschlag: 1,00 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 7 50.495 € 0 € 50.495 € 1,00

Antrag: 1,00 SCHALTERKRAFT E 7 50.495 € 0 € 50.495 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SCHALTERKRAFT E 7 50.495 € 0 € 50.495 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Aufgrund der massiv steigenden Fallzahlen ist zusätzliches Personal zur Bearbeitung von ausländerrechtlichen Angelegenheiten erforderlich.

Stellungnahme: Zum Haushalt 2016 und im Rahmen des 2. Nachtragshaushalts 2015 wurde zusätzliche Kapazität für Flüchtlinge, Asylbewerberinnen und Asylbewerber bereitgestellt. Die damalige Kapazitätsbemessung basierte auf der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das BAMF ging von bundesweit 800.000 Asylerstanträgen aus. Aufgrund der bundesweit festgelegten Verteilungsquote ("Königsteiner Schlüssel") und der Verteilungsmodalitäten innnerhalb des Freistaates Bayern wurde mit etwa 7.000 Flüchtlinge, Asylbewerber/innen und Asylbewerber für das Stadtgebiet Nürnberg gerechnet. Im Jahr 2015 kamen jedoch bundesweit mehr als 1,1 Mio. Menschen nach Deutschland , so dass auf Nürnberg etwa 9.625 Flüchtlinge, Asylbewerberinnen und Asylbewerber entfielen.

Auf eine aktuelle umfassende Personalbemessung für die Ausländerbehörde wird derzeit bewusst verzichtet. Im Hinblick auf den durch den Dt. Städtetag veröffentlichen Bericht zum Projekt "Gebühren im Ausländerrecht" ist bereits jetzt ein über den angemeldeten Mehrbedarf hinausgehender Bedarf zu erwarten (mittlere Bearbeitungszeiten für gebührenpflichtige Leistungen

der Ausländerbehörden). Angesichts der angespannten Finanzsituation der Stadt wurde versucht, durch Technikeinsatz oder organisatorische Maßnahmen eine Stellenausweisung zu vermeiden. Der begutachtete Stellenbedarf stellt die erforderlich Mindestverstärkung dar.

Die Schaffung der beantragten Stellen wird begutachtet.

Geschäftsbereich 2. BM Dienststelle Feuerwehr lfd. Nr. 11 Tätigkeitsbereich Zivil- und Katastrophenschutz (Bevölkerungsschutz)

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN A 11 66.112 € 0 € 66.112 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Katastrophenschutzbehörden haben nach dem Bayerischen Katastrophenschutzgesetz (BayKSG) und dem Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (ZSKG) die (Pflicht-) Aufgabe, Katastrophen abzuwehren und die dafür notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen zu treffen. Nachdem der Katastrophenschutz im Jahr 2008 von OA zu FW übertragen wurde, musste festgestellt werden, dass die damit verbundenen Aufgaben mit der bemessenen Personalkapazität nicht vollumfänglich erledigt werden können. Die Aufgaben stellen sich komplexer und umfangreicher dar, als zunächst angenommen. So binden z.B. Bereiche wie die Trinkwassernotversorgung oder die störfallrechtliche Einbindung der Katastrophenschutzbehörde Kapazitäten, die mit dem vorhandenen Personal nicht bewerkstelligt werden können. Hinzu kommen neue Herausforderungen für die Zivilgesellschaft, auf die die Katastrophenschutzbehörden mit entsprechenden Planungen vorbereitet sein müssen. Darüber hinaus hat sich bei Einsätzen und in den regelmäßigen Übungen gezeigt, dass die personelle Ausstattung des Bevölkerungsschutzes sowohl im operativ-taktischen Bereich, als auch bei der Unterstützung der Führungs- bzw. Koordinierungsgruppe Katastrophenschutz nicht ausreichend ist. Der Bereich Schutz der Kulturgüter fand bislang keine Berücksichtigung und muss neu aufgebaut und konzipiert werden. Gleiches gilt für die Bereiche Warnung der Bevölkerung und Selbstschutz.

Stellungnahme: Im Jahr 2008 wurde die Aufgabe "Katastrophenschutz" von OA zu FW übertragen. Grundlage für diese Veränderung war eine Empfehlung des externen Gutachters im Rahmen der Untersuchung "Interkommunale Zusammenarbeit Feuerwehr", die bei FW (2,00 VK) und OA vorhandenen Kapazitäten für dieses Thema zu bündeln. Im Zusammenhang mit dieser Organisationsänderung wurden 2,00 VK dauerhaft von OA zu FW verlagert, 3,00 VK wurden eingezogen bzw. mit einem kw- Vermerk zu FW übertragen. Aktuell sind im Sachgebiet "Bevölkerungsschutz" bei FW 5,50 VK ausgewiesen. Im Jahr 2015 wurde die Kapazität im Sachgebiet "Bevölkerungsschutz" durch eine Stellenverlagerung um 1,00 VK aufgestockt. Darüber hinaus wurde der an einer Halbstelle vorhandene kw-Vermerk dem Stellenplan entnommen, so dass dem Sachgebiet nun 1,50 VK dauerhaft zusätzlich zur Verfügung stehen (zuvor: 4,50 VK, davon 0,50 VK mit kw-Vermerk). Diese Aufstockung beinhaltet 0,30 VK für die von FW bis dato nicht wahrgenommene Aufgabe "Gesamtstädtischer Gefahrgutbeauftragte/r", so dass per Saldo 1,20 VK dauerhaft zusätzlich zur Verfügung stehen.

Bei einem im Jahr 2015 durchgeführten stichpunktartigem interkommunalen Vergleich der Stellenausstattung im Katastrophen-/Bevölkerungsschutz bewegte sich die Stellenausstattung bei FW mit 0,99 VK/100.000 Einw. (ohne die Kapazität für die/den Gefahrgutbeauftragte/n) am unteren Rand der Werte der Vergleichsstädte. In den Vergleichstädten liegt die Stellenausstattung zwischen 0,97 VK und 1,66 VK je 100.000 Einw. (Median 1,14 VK/100.000 Einw.). Durch die Schaffung der zusätzlich beantragten Kapazität würden bei FW 1,19 VK/100.000 Einw. zur Verfügung stehen und damit der Median der Vergleichsstädte sogar knapp übertroffen. Daher sollte zunächst eine grundlegende Analyse erfolgen, warum die Kapazität - entgegen dem externen Gutachten und trotz der 2015 zur Verfügung gestellten Kapazität - nicht ausreicht. Eine Begutachtung der beantragten Stellenschaffung zum Haushalt 2017 kann daher nicht erfolgen.

Geschäftsbereich 2. BM Dienststelle Feuerwehr lfd. Nr. 12 Tätigkeitsbereich Bauangelegenheiten und Hausverwaltung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN A 11 66.112 € 0 € 66.112 € 1,00 Vorschlag: 0,75 SACHBEARBEITER/IN A 10 45.228 € 0 € 45.228 € 0,75

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.18 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: In den nächsten 10 bis 15 Jahren ist bei FW eine Vielzahl an Bauprojekten zu koordinieren und zu begleiten. Dabei handelt es sich z. B. um den Umbau und die Sanierung der Feuerwehrgerätehäuser der 18 Freiwilligen Feuerwehren Nürnbergs, den Neubau der Feuerwache 1 sowie den Aufbau einer flächendeckenden Sirenenwarnung. Daneben gilt es, zukünftige Projekte zu beschreiben und deren Machbarkeit in Studien darzustellen, beispielsweise die Erweiterung der Feuerwache 5. Erfahrungen im Zusammenhang mit den Planungen zum Bau der neuen Feuerwache 1 haben deutlich gezeigt, dass hier dringend Personal benötigt wird. Des Weiteren haben die Aufgaben, die FW als hausverwaltende Dienststelle wahrnimmt, stetig

zugenommen, insbesondere in den Bereichen des Immobilienunterhalts und der

Gebäudeentwicklung. Die damit in Zusammenhang stehenden taktischen Notwendigkeiten können nur von FW erläutert werden.

Stellungnahme: Die Bau- und Hausverwaltungsangelegenheiten bei FW werden in der Abteilung "Vorbeugender Brand- und Gefahrenschutz" wahrgenommen. Die Abteilung umfasst derzeit 12,00 VK (davon 1,00 VK befristet). Neben der stellvertretenden Dienststellenleitung werden bei FW/4 alle Aufgaben im

Zusammenhang mit der Feuerbeschau in gewerblichen Betrieben, bei

Großveranstaltungen/Versammlungsstätten, Groß-/Sonderobjekten und Hochhäusern

wahrgenommen. Darüber hinaus werden Brandschutzgutachten erstellt. Explizite Kapazität für die Begleitung der oben genannten Bauprojekte steht nicht zur Verfügung.

Aufgrund der Vielzahl anderweitiger Aufgaben in der Abteilung belasten die aus den genannten Baumaßnahmen resultierenden zusätzlichen Aufgaben die Abteilung. Die beantragte Stelle wird im für die oben beschriebenen Aufgaben - notwendigen Umfang von 0,75 VK begutachtet. Sie erhält für die Überprüfung der - in Abhängigkeit vom Baufortschritt - erforderlichen Kapazität einen Fristvermerk F 12.18.

Geschäftsbereich 2. BM Dienststelle Feuerwehr lfd. Nr. 13 Tätigkeitsbereich Lichtwellenleiternetz (LWL-Netz) - Kabelnetzvermarktung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,30 SACHBEARBEITER/IN E 9b 18.152 € 18.152 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,30 SACHBEARBEITER/IN E 9b 18.152 € 18.152 € 0 € 0,00

Antrag: 0,25 SACHBEARBEITER/IN A 8 15.642 € 15.642 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,25 SACHBEARBEITER/IN A 8 15.642 € 15.642 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Durch den größer gewordenen Kundenstamm aus der Vermietung von LWL-Fasern ergibt sich gleichzeitig ein höherer Aufwand für die Vergaben, für den Ausbau und den Unterhalt des Kabelnetzes (technische Dokumentation, Ausschreibungen, Wartung, Fehlerbeseitigung, (Vertrags-) Verwaltung, Controlling, etc.). Die Gruppenleitung muss sich verstärkt um Verträge und grundsätzliche rechtliche Fragen kümmern, so dass zusätzliche Personalkapazität für den Bereich der Ausschreibungen und Vergaben benötigt wird. Zudem hat sich der Aufwand für die Überwachung der Einhaltung des finanziellen und des mengenmäßigen Rahmens der Ausschreibungen ebenfalls deutlich erhöht. Des Weiteren wurden Vergaben von FW, die vormals SÖR durchgeführt hat, übernommen. Auch die Bearbeitung von Schadenersatzansprüchen gegen Dritte, die z. B. bei Bauarbeiten Trassen oder Leitungen beschädigen, wurde übertragen.

Zur Unterstützung der vergaberechtlich korrekten Durchführung der Ausschreibungen nutzt das Sachgebiet "Kabelnetz, Elektrotechnik" nun das stadtweit eingeführte Ausschreibungsprogramm „California Pro“. Da dieses Programm sehr komplex ist, wird die erforderliche Betreuung dieses Programms und etwaige Anpassungen zusätzlich wahrgenommen. Darüber hinaus sind Neuerungen einzuarbeiten und Mitarbeiter/innen zu schulen.

Stellungnahme: Vom Stadtrat wurde im Jahr 2005 beschlossen, das städtische Lichtwellenleiternetz intensiver zu vermarkten und einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts zu leisten. Die Vermarktung des LWL- Netzes läuft sehr erfolgreich: Die Erträge aus der Vermarktung der LWL-Fasern konnten kontinuierlich von 331.900 € im Jahr 2005 auf 2.188.900 € im Jahr 2014 gesteigert werden.

Im Sachgebiet "Kabelnetz, Elektrotechnik" sind derzeit insgesamt 26,26 VK-Stellen ausgewiesen (einschl. Elektrotechnik und hoheitliches Brandmeldenetz).

Durch die Vermarktung und den Ausbau des Kabelnetzes entstand und entsteht erheblicher personeller Mehraufwand (technische Dokumentation, Beteiligung an Ausschreibungen, Wartung, Fehlerbeseitigung, (Vertrags-) Verwaltung, Controlling, etc.). Um die erfolgreiche Vermarktung auch zukünftig zu sichern und ausbauen zu können, wird die Schaffung begutachtet.

Die zusätzliche Kapazität wird aus den Mehrerträgen des Kabelnetzes vollständig finanziert.

Geschäftsbereich 2. BM Dienststelle Feuerwehr lfd. Nr. 14 Tätigkeitsbereich Lichtwellenleiternetz (LWL-Netz) - Techniker/in

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 ELEKTROTECHNIKER/IN E 9b 60.505 € 60.505 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 ELEKTROTECHNIKER/IN E 9a 60.505 € 60.505 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Fristvermerk F 12.18 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: In den letzten zehn Jahren wurde die Anzahl der Vermietungsprojekte von Glasfaserleitungen für Dritte von 42 auf derzeit 146 gesteigert. Pro Jahr werden durchschnittlich 15 – 25 Strecken neu vermietet und müssen gebaut werden. Jede dieser vermieteten Strecken ergibt eine Vielzahl von Einzelbaustellen.

Um den Arbeitsanfall bewältigen zu können, ist zusätzliche technische Kapazität erforderlich. Die beantragte Stelle wird vollständig aus den Vermietungserträgen finanziert.

Stellungnahme: Vom Stadtrat wurde im Jahr 2005 beschlossen, das städtische Lichtwellenleiternetz intensiver zu vermarkten und einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts zu leisten. Die Vermarktung des LWL- Netzes läuft sehr erfolgreich: Die Erträge aus der Vermarktung der LWL-Fasern konnten kontinuierlich von 331.900 € im Jahr 2005 auf 2.188.900 € im Jahr 2014 gesteigert werden.

Im Sachgebiet "Kabelnetz, Elektrotechnik" sind derzeit insgesamt 26,26 VK-Stellen ausgewiesen (einschl. Elektrotechnik und hoheitliches Brandmeldenetz).

Durch den Ausbau des Kabelnetzes entsteht auch personeller Mehraufwand bei der technischen Weiterentwicklung des Kabelnetzes (z. B. Koordination Baustellen). Um die erfolgreiche Vermarktung zu sichern und weiter ausbauen zu können, wird die Schaffung begutachtet.

Die zusätzliche Kapazität wird aus den Mehrerträgen des Kabelnetzes vollständig finanziert. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet. Sie erhält einen Fristvermerk, um die Ausbausituation und die Finanzierung überprüfen zu können (F 12.18).

Geschäftsbereich 2. BM Dienststelle Feuerwehr lfd. Nr. 15 Tätigkeitsbereich Brandmelderei

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 KOMMUNIKAT.- U. ENERGIEELEKTR. E 8 51.270 € 51.270 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 KOMMUNIKAT.- U. ENERGIEELEKTR. E 8 51.270 € 51.270 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Seit dem Jahr 2002 ist die Zahl der von FW betriebenen Brandmeldeanlagen um 37 % gestiegen (2002: 787 Brandmeldeanlagen, 2015 1.076 Brandmeldeanlagen). Die Tendenz ist weiter steigend (aktuell: 1.084 Brandmeldeanlagen; Planwert 2017: 1.124 Brandmeldeanlagen). Die Personalkapazität im Bereich der Betreuung dieser Technik hat sich seitdem jedoch nicht verändert. Allein schon aus diesem Grund ist eine dauerhafte Erhöhung der Personalkapazität unbedingt notwendig.

Von den 2015 betriebenen 1.076 Brandmeldeanlagen sind 950 Brandmeldeanlagen über das stadteigene Kupfernetz und 126 Brandmeldeanlagen über angemietete Leitungen geschaltet. Auf Grund der ALL-IP-Umstellung (Vereinheitlichung aller bisherigen Übertragungstechniken in Telekommunikationsnetzen auf die Basis des Internet-Protokolls (IP)) der Telekom müssen die bestehenden alten Brandmeldeempfangsanlagen auf den fünf Feuerwachen durch neue Anlagen ersetzt werden. Für die Umstellung auf die neue Technik sowie die laufende Betreuung und Wartung wird ebenfalls zusätzliche Personalkapazität benötigt. Die Stelle wird in die Kostenkalkulation der Brandmeldegebühren eingerechnet und vollständig refinanziert.

Stellungnahme: Aufgrund der All-IP-Umstellung müssen die angemieteten Leitungen und die dort verwendete aktive Technik komplett umgestellt werden. Die neue Technik ist im Gegensatz zur vorangegangenen deutlich wartungsintensiver. Beispielsweise müssen die Akkus der batteriegepufferten Technik jeweils nach drei Jahren ausgetauscht und regelmäßige Funktionsprüfungen durchgeführt werden.

Auch der zusätzliche Personalbedarf aufgrund der deutlich gestiegenen Anzahl der

Brandmeldeanlagen ist nachvollziehbar.

Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet.

Geschäftsbereich 2. BM Dienststelle Feuerwehr lfd. Nr. 16 Tätigkeitsbereich Integrierte Leitstelle (ILS) - Praxisanleiter/in für Notfallsanitäter/innen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 PRAXISANLEITER/IN E 9b 30.252 € 30.252 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,50 PRAXISANLEITER/IN E 9a 30.252 € 30.252 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Fristvermerk F 12.19 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Nach der auf dem Notfallsanitätergesetz (NotSanG) basierenden Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter (NotSan-APrV) müssen die Auszubildenden jeweils ein einwöchiges angeleitetes Leitstellenpraktikum absolvieren. Dieses ist seitens des Leitstellenbetreibers durch eine/n Praxisanleiter/in zu begleiten. Basierend auf einer Abfrage unter den im ILS Bereich tätigen Hilfsorganisationen einschließlich der Auszubildenden von FW muss mit einer jährlichen Praktikantenzahl von ca. 50 gerechnet werden. Die Finanzierung wird von den jeweiligen Ausbildungsträgern gesichert.

Stellungnahme: Neben der Organisation und Durchführung von Einsätzen in der Notfallrettung (1.600 Stunden), umfasst die praktische Ausbildung von Notfallsanitäter/innen gemäß Anlage 2 (zu § 1 Abs. 1 Nr. 2) NotSan-APrV auch den D ienst an einer Rettungswache (4 0 Stunden).

Weitere 320 Stunden in der praktischen Ausbildung müssen fakultativ (frei verteilbar) in einem der genannten Bereiche oder zur Hospitation an einer Rettungsleitstelle oder integrierten Leitstelle

verwendet werden. Es ist zu begrüßen, dass sich die ILS an der Ausbildung von

Notfallsanitäter/innen beteiligt. Durch eine entsprechende Hospitation kann bei künftigen Notfallsanitäter/innen Verständnis für die Erfordernisse und Problemstellungen einer Leitstelle vermittelt werden.

Laut einer Umfrage von FW bei den im ILS-Bereich tätigen Hilfsorganisationen wird mit jährlich ca. 50 Praktikanten gerechnet. I n welchem Umfang von den Ausbildungsträgern die ILS tatsächlich in die Ausbildung einbezogen wird, ist derzeit nicht verifizierbar. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet. Sie erhält zunächst einen Fristvermerk (F 12.19), um nach Ablauf der Frist die tatsächliche Inanspruchnahme der ILS für die Notfallsanitäterausbildung und damit die dauerhafte Finanzierung verifizieren zu können.

Geschäftsbereich 2. BM Dienststelle Feuerwehr lfd. Nr. 17 Tätigkeitsbereich Integrierte Leitstelle (ILS) - Ausbildung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 AUSBILDUNGSLEITER/IN E 10 65.547 € 65.547 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 AUSBILDUNGSLEITER/IN E 9c 60.505 € 60.505 € 0 € 0,00

Antrag: 1,00 LEHRDISPONENT/IN E 9a 60.505 € 60.505 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 LEHRDISPONENT/IN E 9a 60.505 € 60.505 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Sperrvermerk X bis zur Sicherstellung der Finanzierung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Leitstellenbetreiber sind nach § 7 der Ausführungsverordnung zum Bayerischen Feuerwehrgesetz (AVBayFwG) verpflichtet, für eine regelmäßige und angemessene Fortbildung zu sorgen. Der Umfang der landesweit vorgeschriebenen jährlichen Fortbildungen beträgt insgesamt 15 Tage, aufgeteilt auf die Bereiche Feuerwehr und Rettungsdienst. Im Rahmen der Ausbildung neuer Mitarbeiter/innen muss durch den Leitstellenbetreiber selbst der Disponentenlehrgang Teil 2 in einem Umfang von 160 Unterrichtseinheiten durchgeführt werden. Neben der Aus- und Fortbildung des Stammpersonals muss das Personal zur Besetzung der Ausnahmeabfrageplätze (AAP) aus- und fortgebildet werden. Die Stadt Nürnberg hat sich vertraglich gegenüber dem Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung (ZRFN) verpflichtet, hierfür ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung zu stellen. Die anfallenden Kosten für die in der Aus- und Fortbildung tätigen Lehrkräfte sollen von den Kostenträgern des Rettungsdienstes und dem ZRFN als Kostenträger für den Teil Feuerwehr zu jeweils 50% finanziert werden.

Die Berechnung der VK-Anteile basieren auf einer abgestimmten Bedarfsberechnung der AG Ausund Fortbildung im Auftrag des Rettungsdienstausschusses Bayern.

Stellungnahme: Die Integrierte Leitstelle Nürnberg umfasst derzeit 67,60 VK. Davon sind 55,00 VK in der Disposition (Schichtleitung - Disponent/in) eingesetzt. Für folgende Aufgaben stehen keine Stellen zur Verfügung:

• die Durchführung der internen Fortbildung dieser Mitarbeiter/innen (15 Tage/Jahr),

• die interne Qualifikation neuer Mitarbeiter/innen (Disponentenlehrgang Teil 2; 160 Sunden) sowie

• die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter/innen auf den Ausnahmeabfrageplätzen, die im Falle von

Großschadenslagen oder Unwettern zusätzlich kurzfristig besetzt werden, Im Gutachten des Sachverständigen zur Personalbemessung der ILS ist keine Personalkapazität für die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter/innen in der ILS vorgesehen. In der Folge wurde auch im ILS- Vertrag kein Personal für diese Aufgaben einkalkuliert.

Die Qualität der Arbeit in der ILS hängt wesentlich von der Qualifikation der Mitarbeiter/innen ab. Es ist grundsätzlich nachvollziehbar, dass für eine qualifizierte Schulung im beschriebenen Umfang eigenes Personal erforderlich ist. Entsprechende Verhandlungen mit dem ZRFN und den Krankenkassen zur Finanzierung der erforderlichen Kapazität sollten aufgenommen werden. Die Schaffung der beantragten Stellen wird vor diesem Hintergrund begutachtet. Die Stellen erhalten

einen Sperrvermerk, bis die Nachverhandlungen mit den Krankenkassen und dem ZRFN

abgeschlossen und die Finanzierung der Stellen sichergestellt ist.

Geschäftsbereich 2. BM Dienststelle Feuerwehr lfd. Nr. 18 Tätigkeitsbereich Integrierte Leitstelle (ILS) - Sicherstellung des Leitstellenbetriebes

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 3,00 DISPONENT/IN E 9a 181.515 € 181.515 € 0 € 0,00 Vorschlag: 3,00 DISPONENT/IN E 9a 181.515 € 181.515 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Stellenvermerk Y bis zur Sicherstellung der Finanzierung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Personalbemessung in der ILS liegt ein Personalgutachten des Büros Forplan Dr. Schmiedel aus

dem Jahr 2011 zugrunde, das im Auftrag des Zweckverbands für Rettungsdienst und

Feuerwehralarmierung Nürnberg (ZRFN) erstellt wurde. Aufgrund andauernder Probleme bei der Personalausstattung wurden stadtintern die Probleme, die sich aus der seinerzeitigen

Personalbemessung ergeben analysiert. Auf der Basis der im seinerzeitigen

Tischbesetztzeiten/Fallzahlen ergibt sich ein Personalmehrbedarf von drei Vollkräften im Bereich der Disposition.

Stellungnahme: Die Stadt Nürnberg ist aufgrund des mit dem ZRFN geschlossenen Vertrages verpflichtet, Personal in ausreichender Zahl vorzuhalten, um die jederzeitige Funktionsfähigkeit der ILS zu gewährleisten (§ 5 Abs. 1 ILS-Vertrag).

Seit der externen Personalbemessung 2012 (basierend auf den Daten für das Jahr 2011) haben sich im Betrieb der ILS fortwährend Probleme mit der Personalausstattung ergeben. Vor diesem Hintergrund wurde der Personalbedarf für den Bereich Disposition der ILS überprüft. Grundlage für die Überprüfung sind die durch den externen Gutachter ermittelten Tischbesetztzeiten auf Basis der Einsatzzahlen aus dem Jahr 2011. Die seit 2011 eingetretene Steigerung der Einsatzzahlen wurde nicht berücksichtigt.

Im externen Personalgutachten 2012 fanden folgende Sachverhalte keine Berücksichtigung: a) Im externen Gutachten werden für Freitag (Nacht) die gleichen Tischbesetztzeiten wie Montag bis Donnerstag zugrunde gelegt. Vom Einsatzaufkommen her entspricht die Freitagnacht eher der Samstagnacht, so dass hier die Tischbesetzung von Samstagnacht zugrunde gelegt werden muss. b) A ufgrund der tariflichen Regelungen werden bei Wechselschichtarbeit die gesetzlich vorgeschriebenen Pausen in die Arbeitszeit eingerechnet (§ 6 Abs. 1 Satz 2 TVöD). In der Kapazitätsberechnung müssen daher die - vom externen Gutachter nicht berücksichtigten - Pausenzeiten einbezogen werden. c) Das externe Gutachten berechnet die Tischbesetztzeiten stündlich. Dies ist dienstplantechnisch kaum umsetzbar, da die Schichten arbeitnehmerfreundlich mind. 6 Stunden betragen bzw. nicht um Mitternacht enden sollten. d) Im externen Gutachten sind keine Bereitschaftsanteile berücksichtigt. In den 13 Stunden langen Nachtschichten fallen pro Nachtdienst zwei Stunden Bereitschaft (bei Tarifbeschäftigten faktorisiert 50%; bei Beamten 100%) an. e) Während des Betrachtungszeitraums des externen Gutachtens fiel keine Ausfallzeit durch Elternzeit an und konnte daher nicht berücksichtigt werden. f) Im externen Gutachten werden Feiertage von Montag bis Freitag nicht berücksichtigt (Feiertagsausgleich). g) Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit beträgt in der ILS bei Beamten 41,50 WAS und bei Angestellten 39,00 WAS. Entsprechend dem aktuellen Verhältnis von Beamten und Angestellten ergibt sich eine gemittelte Wochenarbeitszeit von 39,70 Stunden pro Woche. Im Gutachten wurde von einer höheren gemittelten Wochenarbeitszeit ausgegangen (40,00 WAS).

D ie Abweichungen vom externen Personalgutachten sind nachvollziehbar. Sie resultieren zum einen aus Aufwänden, die vom Gutachter nicht oder zu gering eingeschätzt wurden (siehe oben b) bis g)) und zum anderen aus einer Leistungsausweitung (siehe oben a), deren Erforderlichkeit nachvollzogen werden kann.

Die Schaffung der beantragten Stellen wird vor diesem Hintergrund vorgeschlagen. Die Stellen erhalten einen Stellenvermerk Y bis die Nachverhandlungen mit den Krankenkassen und dem ZRFN abgeschlossen und die Finanzierung der Stellen sichergestellt ist. In die Nachverhandlungen sollten auch die seit 2011 deutlich gestiegenen Einsatzzahlen (im Rettungsdienst und Krankentransport von 2011 bis 2015 rund 34 %) Eingang finden.

Geschäftsbereich 2. BM Dienststelle Feuerwehr lfd. Nr. 19 Tätigkeitsbereich Nachwuchsgewinnung und Förderung, Lehre und Qualitätsmanagement in Aus- und

Fortbildung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN A 11 66.112 € 66.112 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: a) Mangel an geeigneten Nachwuchskräften bei FW Die Gewinnung von geeigneten Nachwuchskräften ist in den vergangenen Jahren deutlich schwieriger geworden. Die Zahlen der geeigneten Bewerber/innen sind rückläufig. Gründe hierfür sind u.a. die gute Wirtschaftslage und die Problematik, dass Nachwuchskräfte für den feuerwehrtechnischen Dienst erst nach einer handwerklichen oder rettungsdienstlichen Erstausbildung gewonnen werden können. Um auch für künftige Arbeitsmarktentwicklungen gerüstet zu sein, sollen neue Wege der Nachwuchsgewinnung für den Einsatzdienst eröffnet werden. Hierzu gehören in der Hauptsache die eigene Ausbildung und Begleitung von Notfallsanitätern als Nachwuchskräfte für den feuerwehrtechnischen Dienst und die Entwicklung des Berufsbilds Berufsfeuerwehrmann.

b) Einführung des Berufs Notfallsanitäter

Mit der Einführung des Ausbildungsberufs Notfallsanitäter wurde das Konzept der höchsten nichtärztlichen Notfallausbildungsqualifikation vollständig geändert. Der Ausbildungsberuf Notfallsanitäter ersetzt den Rettungsassistenten und wird in einer dreijährigen Ausbildung durchgeführt. Damit sinkt die Verfügbarkeit an Rettungsdienstpersonal, welches eine Einstellung bei FW anstreben wird. FW hat auch Bedarf an Notfallsanitätern, die im Rettungswagen und in der Ausund Fortbildung tätig sind.

c) Pädagogische Begleitung der Aus- und Fortbildung

Aus- und Fortbildungen erfordern in den meisten Aufgabenbereichen bereits jetzt eine pädagogische Begleitung durch Mitarbeiter/innen, die die pädagogischen Qualifikationen hierzu besitzen. Eines der jüngsten Beispiele aus diesem Bereich ist die Ausbildung der Notfallsanitäter, in der explizit die pädagogische Fachlichkeit gefordert wird. Dies muss in der Konsequenz auch für die feuerwehrtechnische Aus- und Fortbildung gelten und damit erstellt, umgesetzt und fortgeschrieben werden.

d) Qualitätsüberwachung der Aus- und Fortbildung

Ein Einsatz ist dann erfolgreich, wenn die besten Mittel, zeitgerecht und bestmöglich eingesetzt werden. Dies muss, neben der Durchführung der Aus- und Fortbildungen, auch nachvollziehbar überwacht werden.

Stellungnahme: Bei der Berufsfeuerwehr Nürnberg (FW) existiert eine eigene Abteilung "Aus- und Fortbildung" (FW/3). Hier sind derzeit 8,00 VK-Stellen im Stellenplan für den Tagdienst ausgewiesen. Darüber hinaus wird die Abteilung von bis zu 12,00 VK unterstützt, die im Rahmen der Wachdienstbereitschaft hier eingesetzt werden. Derzeit wird an einem umfassenden Konzept zur Gewinnung von geeigneten Nachwuchskräften für FW gearbeitet. Dieses Konzept soll auf mehreren Säulen aufbauen. Ob die oben beschriebene Notfallsanitäterausbildung zum Tragen kommt, ist unklar. Vor dem Hintergrund der vorhandenen Personalausstattung bei FW/3 und der offenen Abstimmung zum Nachwuchsgewinnungskonzeptes wird der beantragte Bedarf zum Haushalt 2017 nicht gesehen.

Die Schaffung der beantragten Kapazität kann vor diesem Hintergrund derzeit nicht begutachtet werden.

Geschäftsbereich 2. BM Dienststelle Tiergarten lfd. Nr. 20 Tätigkeitsbereich Sanierung der Delphinlagune: Zusatzpersonal für den Sanierungszeitraum

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 ANLAGEMECHANIKER/IN (HKS) E 6 47.247 € 0 € 47.247 € 1,00 Vorschlag: 1,00 ANLAGEMECHANIKER/IN (HKS) E 6 47.247 € 0 € 47.247 € 1,00

Antrag: 1,00 METALLBAUER/IN E 6 47.247 € 0 € 47.247 € 1,00 Vorschlag: 1,00 METALLBAUER/IN E 6 47.247 € 0 € 47.247 € 1,00

Antrag: 1,00 TIERPFLEGER/IN E 5 44.777 € 0 € 44.777 € 1,00 Vorschlag: 1,00 TIERPFLEGER/IN E 5 44.777 € 0 € 44.777 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.18 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Aufgrund verschiedener baulicher Mängel muss die im Juli 2011 in Betrieb genommene Delfinlagune umfassend saniert werden.

Um diese dringend notwendigen Reparaturarbeiten zu ermöglichen, wird unter anderem das Delfinarium II als Ausweichbecken für die Delfine ertüchtigt. Für den Sanierungszeitraum der

Delfinlagune ist zusätzliches Personal dringend erforderlich, das beispielsweise

• die intensive tierpflegerische Betreuung der Tiere während der Bauphase sicherstellt (Monitoring),

• eine Aufteilung des Tierbestandes in der Delfinlagune (Delfine und Seelöwen) mit einem

Parallelbetrieb des Delfinariums II ermöglicht sowie

• die manuelle Steuerung der gesamten Ab-/Wassertechnik (Sonderbetrieb) steuert, die Technik

betreibt und ggf. den Betrieb einer externen Wassertechnik sicher stellt.

Stellungnahme: Während der Sanierungsphase fallen vielfältige Aufgaben an, die mit dem Regelpersonal nicht abgedeckt werden können. Neben den oben dargestellten Aufgaben muss beispielsweise auch die Auslagerung von drei Delfinbullen in andere Delfinarien organisiert und die Tiere beim Transport und für eine Übergangszeit betreut werden.

Die Schaffung der beantragten Stellen wird begutachtet. Sie erhalten einen Fristvermerk für die voraussichtliche Dauer der Lagunensanierung (F 12.18).

Geschäftsbereich 3. BM Dienststelle Amt für Allgemeinbildende Schulen lfd. Nr. 21 Tätigkeitsbereich Maßnahmenpaket Integration - administrative Unterstützung durch SchA

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9b 60.505 € 0 € 60.505 € 1,00 Vorschlag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 9b 30.252 € 0 € 30.252 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.20 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Angelegenheiten der Geschäftsstelle der rechtlichen Leitung des Staatlichen Schulamts (Schulanmeldung, Schulzwang, Gastschulanträge einschließlich Widerspruchsverfahren) werden bei SchA verwaltungsseitig über die Stelle Nr. 401.1100 bearbeitet. Lt. Arbeitsplatzbeschreibung sind insgesamt 60% für diese Tätigkeiten veranschlagt. Nach Erhebung der Fallstatistiken der letzten Jahre ist festzustellen, dass die Tätigkeiten mittlerweile an 80 % heranreichen. Eine zielgerichtete Unterstützung der Sonderkonstellation „schulpflichtige Flüchtlinge“, für die die genannten Aufgaben ebenfalls zu verrichten sind, kann mit der vorhandenen Kapazität nicht geleistet werden. Daher wird die Kapazität im Umfang einer ganzen Stelle beantragt.

Stellungnahme: Vor allem die organisatorische Abwicklung der Schulanmeldung von Flüchtlingskindern und die damit verbundenen Aufgabenbereiche Durchsetzung des Schulzwangs und Bearbeitung von Gastschulanträgen bedarf noch einer Optimierung. Hierzu ist zusätzliche Kapazität vonnöten, die entsprechende Prozesse zusammen mit den beteiligten Institutionen Einwohnermeldeamt, staatliches Schulamt und Einrichtungen zur Flüchtlingsunterkunft erarbeitet. Insgesamt wird allerdings eine Kapazität im Umfang einer Halbstelle für die genannten Tätigkeiten als ausreichend erachtet: SchA geht von derzeit rd. 1.000 schulpflichtigen Flüchtlingskindern aus. Nicht bei allen wird die Durchsetzung des Schulzwangs und die Abwicklung von Gastschulanträgen vonnöten sein. Die Schulanmeldung selbst erfolgt im wesentlichen beim staatlichen Schulamt. Es wird daher Kapazität im Umfang einer Halbstelle befristet bis F 12.20 begutachtet.

Geschäftsbereich 3. BM Dienststelle Bürgermeisteramt Geschäftsbereich Schule lfd. Nr. 22 Tätigkeitsbereich Lehrkraft für Schulentwicklung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,13 LEHRKRAFT SCHULENTWICKLUNG E 13 9.941 € 0 € 9.941 € 0,13 Vorschlag: 0,13 LEHRKRAFT SCHULENTWICKLUNG E 13 9.941 € 0 € 9.941 € 0,13

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Fristvermerk F 12.20 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Mittels eines Fortbildungskonzepts sind gezielt zentrale schulische Zielsetzungen im Bereich Flüchtlinge zu bearbeiten, u.a. Coaching für Deutsch als Zweitsprache und Entwickeln von interkulturellen Bausteinen in Kooperation mit der Beruflichen Schule 5 (B 5) wie

• Beratungsangebot für Lehrkräfte in Sprachintegrationsklassen, Flüchtlingsklassen, Ü-Klassen

entwickeln und umsetzen

• E rmitteln von Unterstützungs- und Fortbildungsbedarf, Konzeptionieren und Durchführen

geeigneter Fortbildungsmaßnahmen

• Entwickeln und Betreuen eines systematischen Netzwerks der in den Klassen eingesetzten

Lehrkräfte zum gegenseitigen Erfahrungsaustausch und Weiterentwickeln der Unterrichtsqualität Dabei handelt es sich um zusätzliche Tätigkeiten, die nicht mit dem bestehenden Personal zu bewältigen sind.

Stellungnahme: Nach aktuellem Stand wird es im Schuljahr 2016/17 62 Berufsintegrationsklasen geben. Die starke Zunahme zu beschulender Flüchtlingskinder mit nichtdeutscher Muttersprache und die damit verbundenen Herausforderungen an Lehrkäfte und Unterrichtsgestaltung erfordern die Ausarbeitung geeigneter Fortbildungskonzepte und Durchführung entsprechender Weiterbildungsmaßnahmen. Die Aufstockung der Stundenkapazität im Bereich der Schulentwicklung bei IPSN im beantragten Umfang von 0,13 VK ist daher angezeigt. Die Begutachtung erfolgt befristet bis F 12.20.

Geschäftsbereich 3. BM Dienststelle Bürgermeisteramt Geschäftsbereich Schule lfd. Nr. 23 Tätigkeitsbereich Nürnberger Elternbüro Schulerfolg und Teilhabe (NEST)

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 PÄDAGOG. MITARBEITER/IN E 11 35.476 € 0 € 35.476 € 0,50 Vorschlag: 0,50 PÄDAGOG. MITARBEITER/IN E 11 35.476 € 0 € 35.476 € 0,50

Antrag: 0,26 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 7 13.129 € 0 € 13.129 € 0,26 Vorschlag: 0,26 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 7 13.129 € 0 € 13.129 € 0,26

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.20 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Auf Grund der hohen Zahl von Flüchtlingen an den Schulen sind die Anforderungen an NEST in

diesem Schuljahr enorm gestiegen. Überwiegend angefragt werden Beratungen in

Herkunftssprachen, wie Anfragen der Gemeinschaftunterkünfte und des Staatlichen Schulamtes zur Begleitung zu Schulanmeldungen, Anfragen der Lehrkräfte der Grund- und Mittelschulen (Elterngespräche, Regeln der deutschen Schule, Problematik der traumatischen Erlebnisse der Kinder und deren Familien und Einfluss auf das Schulgeschehen, Sprengel und Schulweg) sowie Anfragen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge für Gespräche über mögliche Bildungswege. Aber auch Anfragen von Institutionen zu Vorträgen und Fortbildungen zum Thema „Die Flüchtlingssituation an Nürnberger Schulen“ müssen bearbeitet werden. Die Mitarbeiter/innen aus verschiedenen Herkunftsländern werden als Experten/innen für Runde Tische angefordert, z.B. von „Die Familienfreundliche Schule“. Darüber hinaus sind am ehrenamtlichen Einsatz bei NEST Interessierte, die einen arabischen Hintergrund haben, zu beraten. Der damit verbundene Koordinationsaufwand ist mit der bestehenden halben Stelle nicht zu leisten. IPSN verfügt über die einzige Einrichtung in der Region mit 28 ausgebildeten Ehrenamtlichen mit Migrationshintergrund, die 23 Sprachen abdecken. Um die pädagogische Projektleitung zu entlasten, ist zusätzlich die Schaffung von Verwaltungskapazitäten erforderlich.

Stellungnahme: Die erhöhte Beanspruchung des Nürnberger Elternbüros Schulerfolg und Teilhabe aufgrund der im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik auftretenden Fragestellungen und Problemlagen im Kontext Schule sind nachvollziehbar. Die Aufstockung der bisherigen Halbstelle für die Koordination des Elternbüros auf eine Vollstelle wird daher begutachtet. Ebenso ist das Erfordernis einer Ausweitung der Kapazitäten für die verwaltungsseitige Unterstützung gegeben, auch vor dem Hintergrund, dass dies in den zurückliegenden Jahren trotz zusätzlicher Aufgaben (v. a. durch Projekte) unterblieben ist. Die zusätzliche Stellenkapazität wird zunächst befristet bis F 12.20 begutachtet.

Geschäftsbereich 3. BM Dienststelle Bürgermeisteramt Geschäftsbereich Schule lfd. Nr. 24 Tätigkeitsbereich Mediengestaltung und -technik

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 MEDIENTECHNIKER/IN E 8 51.270 € 0 € 51.270 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Das Layout für das Jahresprogramm des Instituts für Pädagogik und Schulpsychologie (IPSN) sowie der Flyer wurden bisher extern vergeben. Auf Grund des kontinuierlichen Abstimmungsbedarfs mit den pädagogisch-psychologischen Mitarbeiter/innen ist es nötig, dies selbst vor Ort zu erledigen. Darüber hinaus wird aufgrund des Fortschritts der Fortbildungsdidaktik bei nahezu allen Veranstaltungen komplexe Hard- und Software eingesetzt (Smartboards, Laptops/Tablets mit unterschiedlichen Betriebssystemen). Hierfür ist eine kontinuierliche technische Begleitung erforderlich. Ferner werden die Nürnberger Schulen zum Schuljahr 2016/17 mit neuen Medien ausgestattet. IPSN hat den Auftrag, die Lehrkräfte in diesem Bereich fortzubilden. Dafür ist ein technischer Support vor Ort zwingend erforderlich.

Stellungnahme: Die Notwendigkeit von der bisherigen Praxis der externen Vergabe des Layouts des Jahresprogrammes und der Flyer abzuweichen, wurde nicht nachvollziehbar dargelegt. Ebenso mangelt es an einer Darstellung der finanziellen Auswirkungen unter Berücksichtigung der Einsparungen bei Wegfall der Fremdvergabe. Für die Funktionsfähigkeit der bei Veranstaltungen eingesetzten Hard- und Software kann die Unterstützung der EDV-Gruppe im Geschäftsbereich Schule oder von OrgA/IuK angefordert werden. Eine kontinuierliche technische Begleitung während der Veranstaltungen ist auch bei vergleichbaren Einrichtungen wie im Bildungszentrum (BZ) oder der Fortbildungsabteilung des Personalamtes nicht gegeben. Die Schaffung der beantragten Kapazität kann vor diesem Hintergrund nicht begutachtet werden.

Geschäftsbereich 3. BM Dienststelle Bürgermeisteramt Geschäftsbereich Schule lfd. Nr. 25 Tätigkeitsbereich Erweitertes Schülerticket

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,65 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 7 32.822 € 0 € 32.822 € 0,65 Vorschlag: 0,65 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 7 32.822 € 0 € 32.822 € 0,65

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.17 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Mit Stadtratsbeschluss vom 22.04.2015 wurde die Einführung des „Ingolstädter Modells“ im Bereich der Schülerbeförderung beschlossen: Vollzeitschülerinnen und -schülern der Sekundarstufen I und II, die keinen gesetzlichen Anspruch auf Kostenfreiheit des Schulwegs haben, soll ein freiwilliger Zuschuss zum Schüler-Monatsticket gewährt werden, soweit sie mit Hauptwohnsitz in Nürnberg gemeldet sind und eine staatlich anerkannte Schule besuchen. Die von den Schulen übermittelten Schülerdatensätze müssen abgeglichen, aufbereitet und an die VAG übermittelt werden. Die von der VAG erstellten Fahrberechtigungspässe werden über die Schulverwaltung an die Schulen verteilt. Der städtische Zuschuss muss mit der VAG abgerechnet werden. Im Schuljahr 2015/16 waren ca. 15.000 Datensätze zu verarbeiten, die Tendenz ist steigend, es wird im Schuljahr 2016/17 von ca. 20.000 Datensätzen ausgegangen.

Stellungnahme: Für den Aufgabenbereich Schülerbeförderung sind im Sachgebiet "Planung, Controlling, Service" bei 3. BM insgesamt 3 VK der QE 2 vorhanden. Diese Kapazitäten werden für die Abwicklung der nach dem Gesetz über die Kostenfreiheit des Schulweges notwendigen Prüfungsschritte benötigt. Die Verarbeitung von ca. 15.000 -20.000 zusätzlichen Datensätzen kann mit diesen Stellen nicht kompensiert werden. Die beantragte Kapazität wurde daher zum Haushalt 2016 mit 0,75 VK als grundsätzlich notwendig begutachtet, aufgrund des Stellendeckels konnte eine Schaffung befristet bis F 12.17 jedoch nur im Umfang von 0,35 VK erfolgen. Zwischenzeitlich wurde die Personalkapazität für diese Tätigkeiten von 3.BM mit K2-Mitteln für 12 Monate auf 1 VK aufgestockt. Unter Berücksichtigung der „Anlaufschwierigkeiten“ wird für die Einführungsphase bis Dezember 2017 ein Bedarf im Umfang einer Vollstelle als notwendig erachtet. Es werden daher zusätzlich zu den bereits vorhandenen 0,35 VK weitere 0,65 VK begutachtet. Die Stellenkapazität wird bis Dezember 2017 befristet. In diesem Zeitraum sollte das Verfahren zur Bereitstellung der Fahrkarten optimiert werden. Der Umfang des Stellenbedarfes ist dann neu zu ermitteln.

Geschäftsbereich 3. BM Dienststelle Bürgermeisteramt Geschäftsbereich Schule lfd. Nr. 26 Tätigkeitsbereich Schulpsychologe/in für die Betreuung von Schüler/innen in Flüchtlingsklassen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 SCHULPSYCHOLOGE/IN E 13 38.234 € 0 € 38.234 € 0,50 Vorschlag: 0,50 SCHULPSYCHOLOGE/IN E 13 38.234 € 0 € 38.234 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.20 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Seit dem Schuljahr 2010/2011 werden in Nürnberg berufsschulpflichtige Asylbewerber und Flüchtlinge in mehreren beruflichen Schulen beschult. Zum Zeitpunkt der Bewilligung einer halben Stelle (2014) wurden 24 Klassen unterrichtet. Im Schuljahr 2015/2016 werden über 40 Klassen unterrichtet, Schüler/innen aus den Berufsintegrations-Klassen wechseln in Berufsfachschulen und Berufsschulen und haben weiterhin einen erhöhten Beratungsbedarf. Aktuell ist die Einrichtung weiterer Klassen geplant. In den kommenden Schuljahren wird mit einer steigenden Anzahl von geflüchteten Schüler/innen mit einem besonderen Unterstützungsbedarf in den Gymnasien und Realschulen der Stadt Nürnberg gerechnet. Der Bedarf ist mit der geschaffenen halben Stelle nicht zu erfüllen. Die Aufstockung auf eine volle Stelle ist notwendig.

Stellungnahme: Für das Schuljahr 2016/17 wird aktuell von 62 Berufsintegrationsklassen ausgegangen. Eine entsprechende Zunahme des psychologischen Beratungsbedarfes für Flüchtlingskinder und auch Lehrkräfte kann unterstellt werden. Im Stellenplan IPSN stehen 6 Stellen für schulpsycholgische Betreuung aller Schulen zur Verfügung. Diese bisher vorhanden Stellenkapazitäten reichen unter Berücksichtigung der besonderen Situation der Flüchtlingskinder nicht aus, um die zusätzlichen Anforderungen zu bewältigen.Die beantragte Kapazität im Umfang einer Halbstelle wird daher befristet bis F 12.20 begutachtet.

Geschäftsbereich 3. BM Dienststelle Bürgermeisteramt Geschäftsbereich Schule lfd. Nr. 27 Tätigkeitsbereich Objektmanager/in für die HVE Schule

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 OBJEKTMANAGER/IN E 10 32.774 € 0 € 32.774 € 0,50 Vorschlag: 0,50 OBJEKTMANAGER/IN E 10 32.774 € 0 € 32.774 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Grenzen für Baupauschale und Mittelfristige Investitionsplanung (MIP) wurden von 25.000 € auf 50.000 € bzw. von 250.000 € auf 500.000 € heraufgesetzt, wodurch das Auftragsvolumen und die Anzahl der von der Hausverwaltenden Einheit (HVE) Schule zu bearbeitenden Maßnahmen im Bereich des regulären Bauunterhalts deutlich angestiegen sind.

Stellungnahme: Ursprünglich war für die HVE Schule eine Stellenkapazität von 5 Objektmanager/innen vorgesehen. Vier Objektmanagern obliegt jeweils die Leitung von zwei Bezirken. Der fünfte Objektmanager sollte ursprünglich neben der stellvertretenden Leitung der HVE Schule die Betreuung des Bezirkes "BBZ" übernehmen. Im Zuge der Einführungsphase hat sich herausgestellt, dass für die Position der Stellvertretung aufgrund des hohen Koordinationsaufwandes eine volle Stelle benötigt wird. Darüber hinaus wird übergreifende Kapazität für die Funktion der verantwortlichen Elektrofachkraft benötigt. Nachdem zum Haushalt 2016 bereits eine zusätzliche Halbstelle für das Objektmanagement geschaffen wurde, wird aus genannten Gründen die Schaffung einer weiteren Halbstelle begutachtet.

Geschäftsbereich 3. BM Dienststelle Amt für Allgemeinbildende Schulen lfd. Nr. 28 Tätigkeitsbereich Erweiterung des Sportinternats "Haus der Athleten"

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,10 PÄDAGOGISCHE LEITUNG S 12 5.823 € 4.193 € 1.630 € 0,03 Vorschlag: 0,10 PÄDAGOGISCHE LEITUNG S 12 5.823 € 4.193 € 1.630 € 0,03

Antrag: 0,55 ERZIEHER/IN S 8a 32.089 € 23.104 € 8.985 € 0,15 Vorschlag: 0,55 ERZIEHER/IN S 8a 32.089 € 23.104 € 8.985 € 0,15

Antrag: 0,60 HAUSWIRTS. HILFSKRAFT E 4 28.135 € 20.257 € 7.878 € 0,17 Vorschlag: 0,60 HAUSWIRTS. HILFSKRAFT E 4 28.135 € 20.257 € 7.878 € 0,17

Anmerkungen, Stellenver- mit Teildeckung; Sperrvermerk X merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Festlegung der Belegungskapazität für das Sportinternat ergibt sich aus den zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten und den tatsächlich bereitgestellten Personalkapazitäten. Mit nichtöffentlicher Sitzung vom 26.02.2016 stimmte der Schulausschuss der Anmietung zusätzlicher Flächen im Umfang von 317 m2 zu. Hierdurch kann die Belegungskapazität um 13 Plätze erweitert und der Engpass in den Betriebsräumen behoben werden. Ab dem Schuljahr 2016/2017 soll übergangsweise bereits die Platzzahl ausgeweitet werden, um den Bedarf an zusätzlichen Plätzen zu decken und positive Signale an die Verbände zu geben. Von der Heimaufsicht wird dies bei entsprechender Verständigung befristet geduldet. Für eine dauerhafte Genehmigung der erhöhten Platzzahl ist aber zusätzlicher Personalbedarf im seitens der Heimaufsicht berechneten Umfang zwingend erforderlich.

Stellungnahme: Die für das Haus der Athleten vorhandene Stellenkapazität ist auf die gegenwärtige Platzzahl ausgelegt. Eine dauerhafte Ausweitung bedingt zwangsläufig zusätzliche Stellen, um die Vorgaben der Heimaufsicht zu erfüllen. Die zusätzlichen Personalkosten sind zu rd. 72% gedeckt durch Elternund Verbandsbeiträge sowie staatliche Zuschüsse. Die Schaffung der beantragten Stellen wird begutachtet. Sie erhalten zunächst den Sperrvermerk X. Sobald eine Entscheidung über die dauerhafte Erhöhung der Belegungskapazität vorliegt, können die Stellenkapazitäten zur Besetzung freigegeben werden.

Geschäftsbereich 3. BM Dienststelle Amt für Allgemeinbildende Schulen lfd. Nr. 29 Tätigkeitsbereich Betriebsbeginn gebundener Ganztag PVS, Mehrung Schülerzahl, Klassengrößen,

Beschulung von Flüchtlingen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 3,00 LEHRKRAFT FUNKTIONSSTELLE A 15 291.444 € 98.687 € 192.757 € 1,98 Vorschlag: 3,00 LEHRKRAFT FUNKTIONSSTELLE A 15 291.444 € 98.687 € 192.757 € 1,98

Antrag: 3,00 LEHRKRAFT GYMNASIUM A 13/A 14 246.717 € 98.687 € 148.030 € 1,80 Vorschlag: 3,00 LEHRKRAFT GYMNASIUM A 13/A 14 246.717 € 98.687 € 148.030 € 1,80

Antrag: 4,00 LEHRKRAFT REALSCHULE A 13 314.136 € 125.654 € 188.482 € 2,40 Vorschlag: 4,00 LEHRKRAFT REALSCHULE A 13 314.136 € 125.654 € 188.482 € 2,40

Anmerkungen, Stellenver- mit Teildeckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Auf Grund von Schülerzahlmehrungen (temporärer Bedarf Veit-Stoß-Realschule bis zur Fertigstellung der staatlichen Realschule 3), Reduktionen der durchschnittlichen Klassengrößen im staatlichen Bereich und der Einführung des gebundenen Ganztags an der Peter-Vischer-Schule im September 2016 reichen die im Stellenplan vorhandenen Stellen nicht mehr aus. Die Zuwanderung von Schüler/innen mit nicht deutscher Muttersprache wird ebenfalls zu Aufwänden führen, die hier mit eingerechnet sind. Eine Anmeldung über das Stellenschaffungspaket „Flüchtlinge“ erfolgt nicht gesondert. Die Stellen sind zu ca. 40% über den staatlichen Lehrpersonalzuschuss gedeckt.

Stellungnahme: Der Stellenplan für Lehrkräfte an den städtischen Gymnasien und Realschulen ist ausgeschöpft. Die geschilderten Sachverhalte erfordern zwingend die beantragten Stellenschaffungen. Darin enthalten ist vor dem Hintergrund der Flüchtlingsthematik ein Zuschlag von 4 Budget-Stunden je Schule für die nächsten fünf Jahre für Maßnahmen im Bereich Deutsch in allen Fächern / Deutsch als Zweitsprache. An BBS und PVS erhalten jeweils Gymnasium und Realschule diese 4 Stunden. Nachdem auf Basis der aktuellen Anzahl der an den Nürnberger Schulen beschäftigten Studienräte unter Zugrundelegung der hierfür gültigen Quote von 21% eine Erhöhung der Anzahl der nach BGr. A15 auszuweisenden Funktionsstellen von 188 auf 191 angezeigt ist, werden drei der beantragten Lehrkraftstellen in BGr. A15 ausgewiesen. Die Aufteilung dieser drei Funktionsstellen auf die pädagogischen Ämter SchA und SchB wird im POA im ersten Halbjahr 2017 behandelt, ggf. sind dann als Ausgleich Lehrkraftstellen der BGr. A13/14 aus dem Stellenplan der beruflichen Schulen in den Stellenplan der Gymnasien zu überführen. Insgesamt werden 10 Stellen für Lehrkräfte zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich 3. BM Dienststelle Amt für Allgemeinbildende Schulen lfd. Nr. 30 Tätigkeitsbereich Erzieher/in für den offenen Ganztag am Johannes-Scharrer-Gymnasium

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 ERZIEHER/IN S 8a 29.172 € 29.172 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,50 ERZIEHER/IN S 8a 29.172 € 29.172 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Stellenvermerk Z (zuschussabhängig) merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Ganztagsbetrieb am Johannes-Scharrer-Gymnasium wurde bisher mit 5 bezuschussten Gruppen geführt. Die Gruppenzahl wächst aufgrund der Anmeldezahlen auf 6 bezuschusste Gruppen. Aus den Zuschussmitteln kann eine weitere Halbstelle für eine Erzieherin / einen Erzieher finanziert werden.

Stellungnahme: Nachdem die Finanzierung über die staatlichen Zuschüsse und über den zu erbringenden städtischen Eigenanteil (entsprechend dem Grundsatzbeschluss des Stadtrates zum Thema Ganztag an Schulen vom 19.05.2010) gesichert ist, wird für den Betrieb des offenen Ganztags am Johannes-Scharrer- Gymnasium zusätzliche Kapazität im Umfang von 0,5 VK begutachtet. Die Stelle erhält den Stellenvermerk Z (zuschussabhängig).

Geschäftsbereich 3. BM Dienststelle Amt für Allgemeinbildende Schulen lfd. Nr. 31 Tätigkeitsbereich Ausstattung von Schulneubauten

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9b 60.505 € 0 € 60.505 € 1,00 Vorschlag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 9b 30.252 € 0 € 30.252 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.19 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Stellenbedarf resultiert aus dem neu geregelten Verfahren zur Erstellung der Vergabeunterlagen für die Beschaffung von Ausstattungsgegenständen. 2017-2020 werden 7 Neubauten fertiggestellt, für die herstellerneutrale Vergabeunterlagen zu erstellen sind. Weitere Neubaumaßnahmen befinden sich im BIC-Prozess bzw. in den Vorarbeiten zur MIP- Aufnahme. In den Vergabeunterlagen sind alle Positionen, die nicht über Rahmenverträge beziehbar sind, herstellerneutral darzustellen. Der Umfang des Stellenbedarfes wurde auf Basis der Erfahrungen aus dem 2014 fertiggestellten Förderzentrum Paul-Moor-Schule ermittelt. Aktuell werden für Ausstattungen von Neubauvorhaben insgesamt 1,00 VK vorgehalten. Hiervon sind 0,5 VK zum Haushalt 2016 neu geschaffen worden (Befristungsvermerk F 12.19), 0,5 VK werden für 12 Monate aus dem Budget finanziert. Zwar ist ein Ausstattungsstandard in Vorbereitung. Jedoch wird dieser hinsichtlich seiner Anwendbarkeit für jedes Neubauvorhaben zu prüfen und zu übersetzen sein (unterschiedliche Schularten und –größen). Er wird damit eine Orientierung geben, kann jedoch Verwaltungsarbeiten nicht vollständig ersetzen. Zudem wird die Erarbeitung des Standards erst seit Mai 2015 weiterverfolgt. Eine Arbeitsentlastung hierdurch ist noch nicht konkret absehbar. Das Konzept „idealtypischer Unterrichtsraum“ ist fertiggestellt. Hiervon umfasst sind aber noch keine Räume für Lehrkräfte, Verwaltung, Fachunterricht und Betreuung.

Stellungnahme: Als Ergebnis einer Organisationsuntersuchung des Beschaffungswesens im Bereich der Vergabeund Vertragsordnung für Leistungen (VOL) durch die Firma BSL soll OrgA/5 künftig als einzige zentrale Beschaffungsstelle für VOL-Leistungen fungieren. Der Geschäftsbereich Schule war bereit, im Rahmen eines Piloten an der Gestaltung der künftigen Prozesse mitzuwirken. Schwerpunkt in der Pilotphase war die Standardisierung der Schulmöbel, die einheitliche Beschreibung der benötigten Leistungen für die Schulen und der darauf aufbauende Rahmenvertrag. Die Bedarfe an den Schulen weisen jedoch ein weit größeres Spektrum auf (z.B. Lehrmittel für die verschiedenen Schulformen und Unterrichtsfächer wie Werken, Physik, Biologie, Chemie), für das im Zuge der umfangreichen Neubaumaßnahmen im Zuständigkeitsbereich von SchA ebenfalls Standardisierungen gefunden werden müssen. Hier ist weiterhin ein hoher Koordinationsaufwand bei SchA gegeben: Als Schnittstelle zwischen OrgA/5 und den Schulen sind die Bedarfe zu ermitteln, den Vorschriften entsprechende herstellerunabhängige Leistungsbeschreibungen auf Basis der von den Schulen dargestellten Bedarfe zu erstellen und als zentraler Ansprechpartner für OrgA/5 offene Fragen mit den Schulen zu klären. Bereits zum Haushalt 2016 war daher zusätzliche Stellenkapazität im Umfang einer Vollstelle als grundsätzlich notwendig begutachtet worden, aufgrund des Stellendeckels konnte aber nur eine halbe Stelle (befristet bis F 12.19) geschaffen werden. Nachdem weiterhin der Bedarf für eine volle Stelle gegeben ist, wird für diese Tätigkeiten zusätzliche Kapazität im Umfang einer Halbstelle befristet bis F 12.19 begutachtet.

Geschäftsbereich 3. BM Dienststelle Amt für Berufliche Schulen lfd. Nr. 32 Tätigkeitsbereich Verwaltungspersonal für Schulsekretariate

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 2,40 VERWALTUNGSKRAFT E 5 107.465 € 0 € 107.465 € 2,40 Vorschlag: 2,00 VERWALTUNGSKRAFT E 5 89.554 € 0 € 89.554 € 2,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.20 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Ein regulärer Ablauf der Verwaltungsaufgaben in den Schulsekretariaten (v. a. am Direktorat 5) ist aufgrund der hohen Anzahl an Berufsintegrationsklassen nicht mehr gewährleistet. Bei Anpassung an die staatlichen Richtlinien gemäß KMS vom 29.04.2016 sind bei 62 für das Schuljahr 2016/17 geplanten Berufsintegrationsklassen zusätzliche 2,4 Stellen Schulsekretariatskraft erforderlich.

Stellungnahme: Die im Zusammenhang mit dem enormen Anstieg der Flüchtlingszahlen stehende Ausweitung der Berufsintegrationsklassen stellen eine hohe zusätzliche Belastung der Schulsekretariate (insbesondere des Direktorates 5) der beruflichen Schulen dar: Aufgrund der sprachlichen

Schwierigkeiten gestalten sich die Prozesse im Rahmen der Schülerverwaltung wie

Schüleranmeldung, Eingabe der Daten in die Schulverwaltungssoftware, im Sekretariat vorgetragene mündliche Schüleranliegen etc. wesentlich zeitaufwändiger, als dies im durchschnittlichen Schulalltag der Fall ist. Diesem Sachverhalt hat auch der Freistaat Rechnung getragen, indem er mit o. g. KMS Richtlinien für die Stellenausstattung für Verwaltungspersonal der Schulleitung im Rahmen der Beschulung der berufsschulpflichtigen Asylbewerber/innen und Flüchtlinge erlassen hat. Es muss jedoch in die Betrachtungen einbezogen werden, dass im Vergleich zum Schuljahr 2010/11 zum Schuljahr 2015/16 die Schülerzahlen an den städtischen Berufsschuldirektoraten von 22.336 auf 20.684 gesunken sind. Im gleichen Zeitraum hat sich die Anzahl der Klassen von 930 auf 868 reduziert. Auf die Stellenkapazitäten der Schulsekretariate hatte dies bisher keine Auswirkungen. Eine geringfügige Reduzierung der beantragten Stellenkapazität erscheint daher angemessen. Die beantragten Stellen werden im Umfang von 2 VK befristet bis F 12.20 begutachtet.

Geschäftsbereich 3. BM Dienststelle Amt für Berufliche Schulen lfd. Nr. 33 Tätigkeitsbereich Pädagogische/r Mitarbeiter/in Berufsintegrationsklassen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 PÄDAGOG. MITARBEITER/IN A 13/A 14 41.120 € 41.120 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,50 PÄDAGOG. MITARBEITER/IN A 13/A 14 41.120 € 41.120 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Fristvermerk F 12.19; Stellenvermerk Z (zuschussabhängig) merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: An den beruflichen Schulen sind im Schuljahr 2016/17 62 Berufsintegrationsklassen (davon 41 in sog. kooperativer Form) geplant. Hierbei handelt es sich um einen zweijährigen Bildungsgang zum Deutsch-Spracherwerb für Flüchtlinge und andere Jugendliche mit Migrationshintergrund. Mittlerweile werden ca. 1.000 Schüler/innen (Stand: Mai 2016) beschult. Die Beschulung in kooperativer Form wird vom Staat bzw. ESF gefördert. Die Zusammenarbeit mit einem Kooperationspartner ist vom Sachaufwandsträger auszuschreiben und förderrechtlich abzuwickeln. Darüber hinaus ist auch die Arbeit der Bildungsträger und der Schulen pädagogisch zu koordinieren. Kooperationsträger, die im schulischen Auftrag handeln, benötigen v. a. bei schulrechtlich sensiblen Fragestellungen eine Anlaufstelle (z.B. Anwendung der „Ordnungs- und Erziehungsmaßnahmen“ des BayEUG; schulrechtliche Maßstäbe der Vergabe von Noten; Arbeit in der Praxis mit dem einschlägigen Lehrplan; koordinierte Leistungsnachweise und Schaffung von Standards in Zusammenarbeit Berufsschule und Kooperationspartner). Sofern die Höchstfördersumme nicht bereits durch die Vergabe der Dienstleistung ausgeschöpft ist, ist eine pauschale Entschädigung für diese Aufgabe vorgesehen. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass je Klasse durchschnittlich noch 1.500 € zur Deckung der Verwaltungsaufgaben angesetzt werden können. Danach könnte bei 41 für das Schuljahr 2016/17 vorgesehenen Klassen eine Deckung von ca. 61.500 € erzielt werden.

Stellungnahme: Die Koordinationstätigkeiten sowie die Ausschreibung und förderrechtliche Abwicklung für die in kooperativer Form eingerichteteten Berufsintegrationsklassen bedürfen angesichts ihres quantitativen Umfangs und ihrer grundsätzlichen Bedeutung einer zentralen Stelle beim Amt für Berufliche Schulen (SchB). Das geschilderte Aufgabenspektrum erfordert pädagogisch qualifiziertes Personal. Entsprechende Stellenplankapazität ist bislang bei SchB nicht vorhanden. Die Kosten für eine Halbstelle sind durch die Fördersumme gedeckt. Die beantragte Kapazität im Umfang von 0,5 VK wird daher befristet bis Ende 2019 begutachtet. Es wird ein Stellenvermerk Z (zuschussabhängig) angebracht.

Geschäftsbereich 3. BM Dienststelle Peter-Vischer-Schule lfd. Nr. 34 Tätigkeitsbereich Einführung gebundene Ganztagsschule an der Peter-Vischer-Schule (PVS) -

sozialpädagogische Betreuung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,80 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 11b 46.010 € 19.900 € 26.110 € 0,45 Vorschlag: 0,80 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 11b 46.010 € 19.900 € 26.110 € 0,45

Anmerkungen, Stellenver- mit Teildeckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Für die Eingangsklassen an der gebundenen Ganztagsschule an PVS liegen Anmeldungen für 4 Klassen vor. Nach dem bei der Stadt bisher üblichen Schlüssel sollen dafür je Klasse 0,2 Planstellen für sozialpädagogische Betreuung zur Verfügung stehen.

Stellungnahme: Die Einführung des gebundenen Ganztags erfordert eine pädagogische Begleitung über den Unterricht und die erzieherische Kompetenz von Lehrkräften hinaus. Außerhalb des Unterrichts soll den Schüler/innen ein strukturierter Tagesablauf angeboten werden, insbesondere sollen sie in diesen Zeiträumen auch beim Lernen, bei Übungen und in der Lernorganisation unterstützt werden.

Darüber hinaus können Orientierungshilfen zu Freizeit und Entspannung, aber auch

themenorientierte Projekte angeboten und das soziale Miteinander gefördert werden. Das Angebot nimmt insbesondere die Unterstützungs- und Betreuungsbedarfe der Kinder und Jugendlichen im gebundenen Ganztagsbetrieb an der PVS aus fachlicher (schul-)sozialpädagogischer Sicht in den Blick. Es zielt v.a. auf gruppenspezifische Angebote, die das erfolgreiche Lernen und miteinander Leben im gebundenen Ganztag ermöglichen. Die Weisungsbefugnis der Schulleitung ist hier

zwingend erforderlich, da die Ganztagesschule Maßnahmen in der pädagogischen

Gesamtverantwortung des Schulleiters/der Schulleiterin beinhaltet. Demgegenüber abzugrenzen ist die für den Realschulzweig an der PVS vorhandene Stellenkapazität für Jugendsozialarbeit an Schulen, die im Stellenplan des Jugendamtes verortet ist. Hier liegt der Schwerpunkt in der Beratung und dauerhaften Begleitung von belasteten und leistungssachwachen Schüler/innen mit erhöhtem Unterstützungsbedarf. Die Schaffung der beantragten Stellenkapazität wird begutachtet.

Geschäftsbereich 3. BM Dienststelle Adam-Kraft-Realschule lfd. Nr. 35 Tätigkeitsbereich Hilfskräfte für die gebundene Ganztagsschule an der Adam-Kraft-Realschule (AKR)

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,70 HILFSKRAFT E 2 24.716 € 24.716 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,70 HILFSKRAFT E 2 24.716 € 24.716 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Aus den Mitteln für den gebundenen Ganztag wird bereits der Einsatz von Hilfskräften für Aufsicht und Essensausgabe an der AKR finanziert. Im Stellenplan der AKR sind hierfür 1,8 VK ausgewiesen. Dieser Stellenumfang ist jedoch nicht ausreichend, im Wege der budgetfinanzierten Beschäftigung (gedeckt aus den Geldern für den Ganztag) wurden in den letzten Jahren zusätzliche Hilfskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen im Umfang von 0,7 VK eingesetzt. Nachdem der Bedarf weiterhin in diesem Umfang besteht, wird eine entsprechende Stellenschaffung beantragt.

Stellungnahme: Seit Einführung des durchgängigen gebunden Ganztags an der AKR stehen Mittel in folgendem Umfang zur Verfügung:Der Staat bezuschusst jede Klasse mit 19.850 Euro. Der verpflichtende städtische Eigenanteil beträgt 5.500 € je Klasse. Hinzu kommen ebenfalls pro Klasse 6.000 € städtischer Beitrag für Honorarkräfte/Sachmittel. Die Stellenschaffung ist notwendig, um den tatsächlichen Bedarf an Hilfskräften im Stellenplan abdecken zu können. Mehrkosten werden dadurch nicht verursacht, die Kosten werden durch die vorhandenen Ganztagesmittel abgedeckt. Die Deckung wurde von Stk anerkannt. Die beantragte Stellenkapazität wird begutachtet.

Geschäftsbereich 3. BM Dienststelle SportService Nürnberg lfd. Nr. 36 Tätigkeitsbereich Optimierung des Sportstättenmanagements

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 9b 30.252 € 0 € 30.252 € 0,50 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im Bereich des Sportstättenmanagements soll eine Optimierung der Belegung, die Berücksichtigung der Belange des Sports sowohl bei künftigen Planungen von Sportstätten als auch bei der integrativen Stadtplanung, eine gezieltere Öffentlichkeitsarbeit und die Schaffung von Synergien bei der Planung und Vergabe der Sportstätten erreicht werden. Aufgrund gestiegener Anforderungen im Bereich des Breiten-, Leistungs- und Spitzensports müssen Nutzungsanfragen differenzierter betrachtet werden. Die Sportstättenvergabe soll optimiert, aktuelle Belegungen auch überprüft werden. Gleichzeitig sind die Aufgaben im Rahmen des Beschwerdemanagements deutlich gestiegen, sie können aus Kapazitätsgründen nicht optimal bearbeitet werden. Themen wie die Vereinsbelegung im Zusammenhang mit der Eröffnung des neuen Langwasserbades sind dazu gekommen, einige wichtige Bereiche wie z.B. die ausführlichere Begleitung bei Bau- und Beschaffungsmaßnahmen von Sportanlagen und -geräten können nur ansatzweise wahrgenommen werden. Hier wäre eine Aufstockung zur Qualitätsverbesserung bei gleichzeitiger Betrachtung und Optimierung der bislang noch getrennt ablaufenden Belegungsvorgänge bei SpS und dem Geschäftsbereich 3. BM dringend erforderlich.

Stellungnahme: Die Optimierung des Sportstättenmanagements soll im Rahmen eines Projektes angegangen werden. Im Zuge dessen sind auch Synergien hinsichtlich der zwischen SpS und dem Geschäftsbereich 3.BM derzeit noch aufgeteilten Zuständigkeiten bzgl. der Sportstättenvergabe zu identifizieren, so dass ggf. mit dem im Stellenplan bereits vorhandenen Kapazitäten mit einer Verbesserung des Sportstättenmanagements zu rechnen ist. Vor diesem Hintergrund kann eine Begutachtung der beantragten Halbstelle zum Haushalt 2017 nicht erfolgen.

Geschäftsbereich 3. BM Dienststelle SportService Nürnberg lfd. Nr. 37 Tätigkeitsbereich Leistungs-und Spitzensport, Großsportveranstaltungen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 10 32.774 € 0 € 32.774 € 0,50 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Leistungs- und Spitzensport steht ebenso wie Großsportveranstaltungen v. a. aufgrund der besonderen Imagewirkung dieser Bereiche im besonderen Focus. Gemäß Antrag der CSU-Fraktion vom 15.02.2016 „Leistungs- und Spitzensport in Nürnberg - Erstellung eines strategischen Gesamtkonzepts“ und der SPD-Fraktion vom 17.03.2016 „Sportevents in Nürnberg“ soll untersucht werden, wie diese Bereiche weiter gefördert werden können, welche Auswirkungen sie haben und wie leistungssportlich orientierte Teams und Talente mit Spitzensportpotential, aber auch (Groß-) Sportveranstaltungen öffentlichkeitswirksam präsentiert, intensiver als bisher akquiriert, begleitet und vermarktet werden können. Für beide Bereiche ist im ersten Schritt ein Konzept zu erstellen. Dabei ist die Zusammenarbeit mit Institutionen und Organisationen, Vereinen und Verbänden zu initiieren, um die gezielte Förderung von Leistungs- und Spitzensport und die Möglichkeiten zur

Akquise von Großsportveranstaltungen zu eruieren. Als Basis sind die Grundlagen

leistungssportlicher Potentiale in unserer Stadt zu ermitteln. Im Weiteren geht es um die konkrete Umsetzung und Weiterentwicklung der festzulegenden Ziele. Auch Projekte und Maßnahmen, die geplant sind und umgesetzt werden sollen (u.a. Bundesstützpunkt Taekwondo, Neue Radrennbahn, Sporthalle größer 3.000 Besucher) bedürfen intensiver Begleitung bei den derzeit aktuellen Überlegunqen und beim zukünftigen Betrieb. Dies ist mit der gegenwärtigen Stellenkapazität nicht möglich.

Stellungnahme: Die hier aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der intensiveren Förderung des Leistungsund Spitzensports sowie von Großsportveranstaltungen erfordern zunächst die Erarbeitung eines Konzeptes, aus dem dann die Entscheidungsgrundlagen für die weitere Vorgehensweise abgeleitet werden können. Es wird vorgeschlagen, die Möglickeit zu prüfen, die Erstellung dieses Konzepts im Wege einer externen Vergabe zu beauftragen. Die Schaffung von Stellenplankapazität hierfür kann aufgrund der angespannten Haushaltslage und vor dem Hintergrund des Stellendeckels nicht begutachtet werden.

Geschäftsbereich 3. BM Dienststelle SportService Nürnberg lfd. Nr. 38 Tätigkeitsbereich Integration von Flüchtlingen durch Sport

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 10 65.547 € 0 € 65.547 € 1,00 Vorschlag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 10 32.774 € 0 € 32.774 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.18 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der organisierte Sport steht v. a. aufgrund der besonderen Integrationswirkung bei der Eingliederung von Flüchtlingen vor enormen Herausforderungen. Durch den Sport können Begegnungen geschaffen, soziale und kulturelle Grenzen überwunden und der Dialog zwischen einheimischer Bevölkerung, Migranten und Flüchtlingen gestärkt werden. Gemäß Antrag der SPD-Fraktion „Flüchtlinge hinein in den Sportverein“ vom 03.03.2015 wurde geprüft, inwieweit die Stadt Sportvereine bei der Integration von Flüchtlingen unterstützen kann. Es wurde ein Konzept „Integration durch Sport“ entwickelt. Mit großer Unterstützung aus dem ehrenamtlichen Bereich wird dieses aktuell umgesetzt. Es ist dringend erforderlich, hauptamtliche Unterstützung über das bisherige Maß hinaus zu gewährleisten. Hierfür ist zumindest eine Vollkraftstelle anzusetzen. Aufgabenbereich ist die Umsetzung und Weiterentwicklung des genannten Konzepts. Angebote von Sportvereinen sollen gemeinsam entwickelt, umgesetzt und auch finanziell gefördert werden. Die Stelle koordiniert die Angebote in den Vereinen und die Nachfrage in den Unterkünften der Flüchtlinge und unterstützt bis zur konkreten Umsetzung. Netzwerkpartner und Organisationen sind bei der Abwicklung dieser Aufgaben einzubinden. SpS ist Ansprechpartner für alle Fragen im Zusammenhang mit der Integration durch Sport. Seine hauptamtliche Arbeit wird durch ehrenamtliche Sportcoaches unterstützt, wozu eine enge Koordination mit diesen erforderlich ist.

Stellungnahme: Dem Vereinssport kommt für die Integration von Flüchtlingen zweifelsohne eine hohe Bedeutung zu. Auch ist es nachvollziehbar, dass es einer übergreifenden Koordinations- und Steuerungsfunktion bedarf, die als Nahtstelle zwischen Flüchtlingen und Sportvereinen fungiert. Im Stellenplan von SpS sind hierfür bislang keine Kapazitäten vorgesehen. Auch vor dem Hintergrund der Haushaltslage kann allerdings nur eine Kapazität im Umfang einer Halbstelle befristet bis 12.18 begutachtet. Bis dahin sollten die konzeptionellen Arbeiten fertiggestellt sein.

Geschäftsbereich Referat I Dienststelle Amt für Organisation, Informationsverarbeitung und Zentrale Dienste lfd. Nr. 39 Tätigkeitsbereich Sicherheitsmaßnahmen im Rathausbereich

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,50 PFÖRTNER/IN E 4 70.336 € 0 € 70.336 € 1,50 Vorschlag: 1,50 PFÖRTNER/IN E 4 70.336 € 0 € 70.336 € 1,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Um eine Verbesserung der Sicherheitslage beim Zutritt in den Rathausbereich zu erreichen, sind zwei zusätzliche Stellen im Pfortendienst (jeweils 0,75 VK) erforderlich. Der Bedarf ergibt sich insbesondere aus den Feststellungen einer Begehung mit Verantwortlichen des Rathausbereiches sowie mit Vertretern des Polizeipräsidiums Mittelfranken im Frühjahr 2015.

Stellungnahme: Für den Pfortendienst im Rathausbereich sind derzeit 2 VK Pförtner/innen im Einsatz. Verstärkt wird diese Personalkapazität durch Mitarbeiter/innen des Haussicherungsdienstes und durch Ratsdienern/innen. Zukünftig soll die Pfortenbesetzung in der Zeit von 6:15 bis 18:00 Uhr sichergestellt werden. Die vorhandene Personalkapazität ist dafür nicht ausreichend. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass für den Haussicherungsdienst künftig zusätzliche Sicherungsgänge in der Burgstr. 4 und in der Theresienstraße 1 und 7 vorgesehen sind, wird die Schaffung der beantragten Stellen begutachtet.

Geschäftsbereich Referat I Dienststelle Personalamt lfd. Nr. 40 Tätigkeitsbereich Ausbildungsoffensive - Betreuung (einschl. "OptiPrax")

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9b 60.505 € 0 € 60.505 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9b 60.505 € 0 € 60.505 € 1,00

Antrag: 1,00 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 11b 57.512 € 0 € 57.512 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung - für die Koordination der Ausbildung von Erzieher/innen ("OptiPrax") wurde von J merke, Deckungshinweise: ebenfalls eine Vollkraftstelle beantragt

Begründung Dienststelle: Die Gewinnung von qualifizierten und motivierten Nachwuchskräften und deren anschließende Bindung an die Stadt Nürnberg als Arbeitgeberin sind die gegenwärtigen und zukünftigen zentralen Herausforderungen für die Ausbildungs- und Personalarbeit in der Stadtverwaltung. Vor diesem Hintergrund ist es unverzichtbar durch eine qualifizierte und professionelle Ausbildung die künftigen Nachwuchskräfte mit der bestmöglichen Ausbildungsqualität zu versorgen. Regelmäßige Feedbackund Entwicklungsgespräche zur Vor- bzw. Nachbereitung der praktischen Einsätze in den Dienststellen und Begleitung der theoretischen Ausbildung flankiert mit Maßnahmen zur Erweiterung von Schlüsselkompetenzen bis hin zur verstärkten Unterstützung bei der fachlichen Wissensvermittlung sind Aufgabenfelder, die ausgebaut werden müssen. Mit Hinblick auf die demografische Entwicklung sollen insbesondere im Bereich der 2. Qualifikationsebene und der Verwaltungsfachangestellten die Ausbildungsplätze erhöht werden. Außerdem soll die Erhöhung der Ausbildungsplätze im Bereich der 3. Qualifikationsebene sowie der Verwaltungsinformatik umgesetzt werden.

Des Weiteren beteiligt sich die Stadt Nürnberg ab 01.09.2016 am Modellversuch OptiPrax. Die Stadt Nürnberg schließt für J im Rahmen des OptiPrax-Modellversuchs pro Jahr mit 35 Auszubildenden einen vier- bzw. dreijährigen Ausbildungsvertrag. Zunächst werden im Rahmen des Modellversuchs zwei Durchgänge (2016 und 2017) gestartet. Mit dem Modellversuch sind vielschichtige organisatorische (z.B. Gewinnung von Einsatzstellen und Praktikaplätzen an Grundschulen, Ausbildungsplanung in Abstimmung mit der Fachakademie, Bewerber/innenauswahl),

ausbildungsbegleitende und personalbetreuende Aufgaben sowie eine umfangreiche

Öffentlichkeitsarbeit verbunden.

Stellungnahme: Ziel des Stellenschaffungsantrages ist es sicherzustellen, dass die Stadt Nürnberg ihren künftigen Personalbedarf an gut qualifizierten Nachwuchskräften decken kann, um die anfallenden Aufgaben bzw. Leistungen erfüllen zu können. Der Organisationseinheit Ausbildung bei PA sind derzeit 8,98 Vollkräfte (VK) zugeordnet. Davon stehen 2,5 VK für die Betreuung der Nachwuchskräfte für den Verwaltungsbereich bei der Stadt Nürnberg zur Verfügung. Zum Aufgabespektrum gehören insbesondere die Planung, Steuerung, Überwachung und Betreuung der Ausbildung der Nachwuchskräfte im Verwaltungsdienst; die Entwicklung, Planung, Organisation, zum Teil Durchführung und Nachbereitung/Evaluation von fachlichen wie persönlichen Qualifizierungsmaßnahmen, sowie die Initiierung, Entwicklung und Durchführung von überregionalen Ausbildungsprojekten, z.B. Förderassessment-Center, Simulationsprüfungen, Workshops und Studienseminare. Die Anzahl der Nachwuchskräfte soll ab dem 01.09.2017 von 224 sukzessive auf 310 aufgestockt werden, wobei im Jahr 2017 eine Erhöhung des jeweils 1. Ausbildungsjahres auf insgesamt 26 vorgesehen ist. Unter dem Gesichtspunkt, dass vorher noch konzeptionelle Vorbereitungen erforderlich sind, wird die Schaffung der beantragten Stelle bereits zum Haushalt 2017 in vollem Umfang begutachtet.

Im Rahmen des Modellprojekts "OptiPrax" soll eine optimierte und praxisorientiertere Ausbildung von Erzieher/innen ausgetestet werden. Durch reduzierte Praktikumsphasen und eine verstärkte berufsbegleitende Ausbildung soll unter anderem die Ausbildungsdauer von bisher 5 auf 3 bzw. 4 Jahre verkürzt werden. Vergleichbar einer dualen Ausbildung erhalten die OptiPrax-Auszubildenden einen Ausbildungsvertrag und eine Ausbildungsvergütung. Durch diese Neuausrichtung sollen weitere Zielgruppen für den Beruf Erzieher/in gewonnen werden, um so auch zukünftig den Fachkräftebedarf sicherstellen zu können. Die erforderliche Stellenkapazität ist grundsätzlich nachvollziehbar. Wegen der dezentralen Personalarbeit im Bereich Kinderbetreuung, soll auch das Modellprojekt beim Jugendamt angesiedelt werden. Auf das entsprechende Gutachten wird verwiesen.

Geschäftsbereich Referat I Dienststelle Personalamt lfd. Nr. 41 Tätigkeitsbereich Ausbildungsoffensive - Akquise

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 9b 30.252 € 0 € 30.252 € 0,50 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Gewinnung von qualifizierten und motivierten Nachwuchskräften und deren anschließende Bindung an die Stadt Nürnberg als Arbeitgeberin sind die gegenwärtigen und zukünftigen zentralen Herausforderungen für die Ausbildungs- und Personalarbeit in der Stadtverwaltung. Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt hat sich in den letzten Jahren durch veränderte Rahmenbedingungen, wie den demografischen Wandel und den Eintritt der Generation "Y" in den Arbeitsmarkt von einem "Arbeitgeberinnen- bzw. Arbeitgebermarkt" zu einem "Bewerberinnen- und Bewerbermarkt" gewandelt und erzwingt von den Arbeitgebern ein geändertes Personalmarketing. Ein professionelles, gutes Personalmarketing muss immer wieder den richtigen Maßnahmemix finden, der auf die verschiedenen Zielgruppen zugeschnitten ist. Die bestehenden und zu entwickelnden Maßnahmen sowie deren Umsetzung sind immer wieder auf ihre Wirksamkeit hin zu prüfen und permanent an neue Anforderungen anzupassen.

Stellungnahme: Die Personalkapazität der Abteilung PA/3, Ausbildung, beträgt 8,98 Vollkräfte (Stand 01.08.2016). Ziel des Stellenschaffungsantrages ist es, durch die Akquise von Nachwuchskräften die Personalbedarfe der Dienststellen nachhaltig sicherstellen zu können. Das Aufgabenspektrum der beantragten Stelle beinhaltet insbesondere die Zusammenarbeit mit den allgemeinbildenden Schulen in Nürnberg sowie im verkehrsmäßig gut erschlossenen Einzugsbereich von Nürnberg aus- bzw. aufzubauen. Auch ist die Kooperation mit der Jugendsozialarbeit an Schulen sowie der Jugendarbeit aufzubauen und

weiterzuentwickeln. Außerdem ist die Zusammenarbeit und der Kontaktaufbau zu

Kulturverbänden/Vereinen und Migrantennetzwerken zur Gewinnung von Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund zu fördern und ein Konzept für "Markenbotschafter/innen" zu entwickeln. Die beantragte Halbstelle ist grundsätzlich notwendig, aufgrund des Stellendeckels kann eine Begutachtung zum Haushalt 2017 jedoch leider nicht erfolgen.

Geschäftsbereich Referat I Dienststelle Personalamt lfd. Nr. 42 Tätigkeitsbereich Offensive Personalakquise für die Stadtverwaltung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 9b 30.252 € 0 € 30.252 € 0,50 Vorschlag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 9b 30.252 € 0 € 30.252 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Arbeitgeberin Stadt Nürnberg spürt sehr deutlich den zunehmenden Fachkräftemangel. Zwar gehen bei der Abteilung "Personalservice" in den letzten Jahren sehr viele Bewerbungen ein. Als zunehmend problematisch erweist sich aber, dass bei bestimmten Berufsgruppen (derzeit z.B. Verwaltungspersonal, Ärztlicher Dienst, Technische Berufe) die Zahl der Bewerbungen deutlich zurückgeht und vor allem auch die Qualität der Bewerberinnen und Bewerber abnimmt, so dass bereits jetzt schon Planstellen längere Zeit nicht besetzt werden können und nur mit einem deutlichen Mehraufwand aller Beteiligten (Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der Abteilung Personalservice, Vertreterinnen/Vertreter der betroffenen Dienststellen, Personalvertretung, ggf.

Schwerbehindertenvertretung) nach ggf. mehrfachen Ausschreibungen und mehreren

Vorstellungsrunden besetzt werden können. Vor diesem Hintergrund muss die Stadt Nürnberg durch

gezielte Akquise-Maßnahmen sowie Personalbindungsmaßnahmen gegensteuern, um die

Handlungsfähigkeit zu bewahren.

Stellungnahme: Die Personalkapazität der Abteilung PA/2, Personalservice, beträgt 29,08 Vollkräfte (Stand 01.08.2016). Ziel des Stellenschaffungsantrages ist es insbesondere, durch gezielte Akquise-

Maßnahmen sicherzustellen, dass den Dienststellen und Eigenbetrieben das für die

Aufgabenerfüllung notwendige qualifizierte Personal zur Verfügung gestellt werden kann. Zum Aufgabenspektrum der Stelle gehört auch die Zusammenarbeit mit den Hochschulen, die Zusammenarbeit und der Kontaktaufbau zu Kulturverbänden, Vereinen und Migrantennetzwerken sowie der Ausbau von Social-Media-Aktivitäten. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat I Dienststelle Personalamt lfd. Nr. 43 Tätigkeitsbereich Personalsachbearbeitung bei beständig steigender Beschäftigtenzahl

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9b 60.505 € 0 € 60.505 € 1,00 Vorschlag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 9b 30.252 € 0 € 30.252 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: In den letzten Jahren ist die Zahl der von der Abteilung Personalservice zu betreuenden Mitarbeiter/innen bedingt durch Teilzeitwünsche, der Überprüfung aller bisher dezentral vereinbarten Dienst- und Werkverträge und ggf. Überführung in korrekte Arbeitsverträge sowie der Stellenschaffungen (insbesondere im Bereich Bildung und Kindertagesstätten) auf rund 11.900 (inkl. Beurlaubte sowie Mitarbeiter/innen in der Freiphase der Altersteilzeit; Stand 31.12.2015) gestiegen.

2005 wurden von der Abteilung Personalservice insgesamt 9910 Mitarbeiter/innen

personalwirtschaftlich betreut. Die Zahl der Mitarbeiter/innen der Stadt Nürnberg ist weiterhin steigend. Mit zwei Nachtragshaushalten zum Haushalt 2015 wurden für die Flüchtlingsarbeit zusätzlich 144,57 Vollkräfte (VK) geschaffen. Zum Haushalt 2016 wurden 164,68 VK Stellen geschaffen. Daneben sind aus Sicht von PA noch folgende Effekte festzustellen: Unterjährig zunehmende Begutachtungen im Rahmen des Budgets sowie von Stellen in den Bereichen Bau, Bildung und Kindertagesstätten und für die Flüchtlingsarbeit, die Zunahme befristeter und vielfach bezuschusster Projektstellen. Vor diesem Hintergrund und der demografischen Entwicklung hat sich die Zahl der von PA intern und extern ausgeschriebenen Positionen von 150 im Jahr 2005 auf 418 im Jahr 2015 erhöht. Auch die Anzahl der Bewerbungen hat sich stark erhöht. Unverändert ist festzustellen, dass auch die Zahl der leistungsgewandelten Mitarbeiter/innen bzw. der Mitarbeiter/innen mit psychischen Beeinträchtigungen kontinuierlich weiter ansteigt. Als Ausblick weist PA darauf hin, dass mit der Umsetzung der neuen Entgeltordnung eine weitere Arbeitsbelastung auf die Abteilung Personalservice zukommt.

Stellungnahme: Ein Vergleich mit von der KGSt veröffentlichten Kennzahlen zeigt, dass sich die Fallzahl pro Sachbearbeiter/in im oberen Bereich befindet. Hinsichtlich der zusätzlichen Stellen für den Aufgabenbereich "Asyl/Flüchtlinge" und der dadurch erhöhten Zahl der personalwirtschaftlich zu betreuenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird zum Haushalt 2017 zusätzlich die Schaffung einer Stelle begutachtet. Außerdem wurde der Wegfall eines Fristvermerkes im Dezember 2016 (F 12.16) bei einer 0,5 VK-Stelle in der Abteilung Personalservice begutachtet. Die beantragte Stelle ist grundsätzlich notwendig, aufgrund des Stellendeckels kann eine Begutachtung zum Haushalt 2017 jedoch nur im Umfang von 0,50 VK erfolgen.

Geschäftsbereich Referat I Dienststelle Personalamt lfd. Nr. 44 Tätigkeitsbereich Personalsachbearbeitung - erhöhte Beschäftigtenzahl wegen Betreuung von

Flüchtlingen und Asylbewerber/innen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9b 60.505 € 0 € 60.505 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9b 60.505 € 0 € 60.505 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.20 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Insbesondere aufgrund der Stellenschaffungen 2015 sowie der zwei zusätzlichen Nachtragshaushalte im Jahr 2015 für die Flüchtlingsarbeit sind die Fallzahlen der Abteilung "Personalservice" von PA angestiegen. Für die Flüchtlingsarbeit wurde insgesamt eine zusätzliche Personalkapazität von 144,57 VK zur Verfügung gestellt.

Stellungnahme: Hinsichtlich der zusätzlich geschaffenen Stellen für den Aufgabenbereich "Asyl/Flüchtlinge" und der dadurch erhöhten Zahl der personalwirtschaftlich zu betreuenden Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter wird die Schaffung der beantragten Stelle begutachtet. Sie erhält zunächst einen Fristvermerk bis F12.20.

Geschäftsbereich Referat II Dienststelle Kassen- und Steueramt lfd. Nr. 45 Tätigkeitsbereich Stammdatenverwaltung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 7 50.495 € 0 € 50.495 € 1,00 Vorschlag: 1,00 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 7 50.495 € 0 € 50.495 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im Jahr 2015 kam es im Bereich PSCD/Geschäftspartner mit über 51.000 Vorgängen fast zu einer Verdoppelung der Fallzahlen. Geschuldet ist dies zu großen Teilen der neu hinzugekommenen Einnahmeart Frh. Parallel dazu ist der Arbeitsaufwand aufgrund der komplexen Struktur der Frh-Fälle erheblich gestiegen. Eine wesentliche Abnahme dieser Zahlen bei Frh ist nicht zu erwarten. Auch die Einnahmeart "KiTa-Gebühren" vom Jugendamt und die neu hinzu kommenden Einnahmearten "Erschließungskosten- und Straßenausbaubeiträge" bei SÖR sowie "Kostenerstattungen durch den Bund für Asylbewerber" beim Sozialamt tragen zu einem Anstieg der Fallzahlen bei. Im Bereich Debitoren gab es im Jahr 2015 eine erhebliche Zunahme der Neuanlagen um rund 50 %. Auch hier ist der Anstieg größtenteils den Frh-Buchungsprozessen (ca. 75% der Fälle) geschuldet. Im Bereich Kreditoren geht die Zahl der Neuanlagen - dem Trend folgend - wieder sehr geringfügig zurück. Auffällig war das ungewöhnlich stark ausgeprägte Ansteigen der Fallzahlen zum Jahresende 2015. Auch wenn im Kreditoren-Bereich die Zahlen leicht rückläufig sind, ist die Arbeitssituation angespannt, da aufgrund der Überlastung in anderen Bereichen hier die Reserven fehlen, um Arbeitsspitzen abzufangen. Die Zahl neuer Insolvenzfälle bleibt in etwa auf dem hohen Niveau der Vorjahre. Die Zahl der Insolvenzbeendigungen ist grundsätzlich ansteigend, da die Insolvenzen in Folge der Finanzkrise zwischenzeitlich zum Ende kommen.

Die neuen zusätzlichen Einnahmearten im PSCD Verfahren werden zu einer weiteren

Arbeitsverdichtung im Aufgabengebiet führen. Auch bei voller Besetzung (ohne Krankheits- und Urlaubsabwesenheiten) kann ein zeitnahes, ordnungsgemäßes Bearbeiten des Workflows kaum mehr gewährleistet werden. Diese Situation bedroht Bescheid- und Abrechnungsläufe in den PSCD- Einnahmearten.

Stellungnahme: Im Sachgebiet Stammdaten in der Abteilung Zentral- und Verwaltungsaufgaben des Kassen- und Steueramtes (KaSt) sind zum 01.01.2016 5,5 VK im Stellenplan ausgewiesen, die sich mit der Neuanalage und Pflege der Geschäftspartner, Debitoren, Kreditoren sowie Insolvenzen beschäftigen. Die im Jahr 2015 verdoppelten Fallzahlen im Bereich PSCD/Geschäftspartner haben sich auch im 1. Quartal 2016 und in der Hochrechnung für das Gesamtjahr 2016 bestätigt und sind durch die neuen Einnahmearten, v.a. bei Frh, auch weiterhin zu erwarten.

Durch die zusätzlichen anfallenden Tätigkeiten und deutlich erhöhten Fallzahlen aufgrund der neuen Einnahmearten benötigt KaSt mehr Personalkapazität im Bereich PSCD/Geschäftspartner. Aufgrund der Fallzahlenenwicklungen in den Bereichen Debitoren und Kreditoren kann von dort keine Kapazität zur Verfügung gestellt werden.

Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat II Dienststelle Friedhofsverwaltung lfd. Nr. 46 Tätigkeitsbereich Buchhaltung und Koordination SAP-Bestatter

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 8 51.270 € 51.270 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 8 51.270 € 51.270 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung, Fristvermerk F 12.20 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Nur durch den Einsatz von Zeitarbeitskräften, Praktikanten/innen und befristeten Mitarbeiter/innen konnte der Betrieb nach Einführung der neuen SAP-Bestattersoftware, die eine den städtischen Haushaltsgrundsätzen entsprechende, aber wesentlich zeitaufwendigere Sachbearbeitung ermöglicht, aufrechterhalten und konnten die Rückstände begrenzt werden. Daneben wurden von der bisherigen Stelleninhaberin der Stelle Nr. 740.1140, die die Dienststelle verlassen hat, die nachfolgend aufgeführten Tätigkeiten wahrgenommen. Die Stelle Nr. 740.1140 wurde inzwischen neubesetzt. Der Wegfall befristeter Kräfte und der in 2016 auslaufende Einsatz einer Zeitarbeitskraft erfordern, dass die nunmehrige Stelleninhaberin sich voll den Buchungstätigkeiten aus dem Tagesbetrieb annimmt. Die frühere Stelleninhaberin der Stelle-Nr. 740.1140 war ab Einführung der SAP-Bestattersoftware nahezu vollumfänglich dem Fortentwicklungsprozess der Anwendung gewidmet. Die Stelleninhaberin war abgestellt und fungierte mit ihrer Arbeitskapazität als Schnittstelle zwischen den Anwendern beim Städtischen Bestattungsdienst, den weiteren Buchhaltungskräften bei Frh, OrgA/IT-SKN und KaSt. Diese Funktionalität kann nun nicht mehr wahrgenommen werden und verhindert eine zielorientierte Weiterentwicklung der SAP-Bestattersoftware im Sinne von Frh. Dabei zeichnet sich durch organisatorische Änderungen bei Frh, die im Zuge der Umsetzung des von der Fa. PwC erstellten Organisationsgutachtens angedacht sind, ein hoher Fortentwicklungsbedarf für die Software ab. Darüber hinaus verspricht sich Frh von der zu schaffenden Stelle auch Verbesserungen in der Buchungssystematik, was wiederum die Analyse der Finanzdaten verbessert und positiv auf die Steuerung und Optimierung der Betriebsprozesse wirkt. Die vertiefte aber sehr aufwändige Aufarbeitung des Haushaltsjahres 2015 (Frh berichtete hierzu am 03.02.2016 im RWA) verdeutlichte, dass hier bei Frh Handlungsbedarf besteht.

Stellungnahme: Im Jahr 2014 wurde die SAP-Bestattersoftware eingeführt. Zwischenzeitlich wurden zahlreiche Prozessabläufe in der Software optimiert, um sowohl eine den städtischen Haushaltsgrundsätzen entsprechende als auch für die Mitarbeiter/innen bei Frh praktikable Lösung zu finden. Es besteht jedoch auch weiterhin noch Anpassungsbedarf in einigen Bereichen. Mit der Vorsorgeabwicklung, den Lieferantenverträgen, neuen Auswertungen, der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen aus der Organisationsuntersuchung sowie der Bearbeitung der Schnittstelle SAP - Friedhofsverwaltungssoftware FIM stehen auch in den nächsten Jahren zahlreiche Aufgaben an, die durch die neu zu schaffende Stelle koordiniert werden sollen. Nach Abschluss der aufgezählten Tätigkeiten wird die Stelle nicht mehr benötigt, sie erhält deshalb einen Fristvermerk.

Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet. Die Stelle erhält einen Fristvermerk F 12.20.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Umweltreferat lfd. Nr. 47 Tätigkeitsbereich Klimaschutz, Energieeinsparung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 WISSENSCHAFTL. MITARBEITER/IN E 14 92.072 € 0 € 92.072 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Mit der Schaffung der Stelle soll die Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse zur Erreichung eines Langfrist-Klimaschutzziels (Verringerung der CO2-Emissionen um 80% bis 2050), die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Beitritt der Stadt Nürnberg zum Covenant of Mayors am 10.02.2009 und dem zur Green Digital Charter am 23.06.2010 sowie die technische Beratungsleistungen zur Umsetzung des Klimapaktes der Europäischen Metropolregion Nürnberg vorangetrieben werden.

Die Stelle dient

- d er Erreichung der anspruchsvollen Klimaschutzzielsetzung der Stadt Nürnberg

• d er Reduzierung der C02-Emissionen durch Erhöhung der energetischen Sanierungsquote

• der Steigerung der Energieeffizienz im Bereich Wohngebäude, Gewerbe und Industrie

• dem Ausbau der Kraftwärmekopplung und der regenerativen Energien in Nürnberg und der damit

verbunden Erhöhung der regionalen Wertschöpfung

- der Akquise von Fördermitteln für die Umsetzung der Klimaschutzziele sowie

• der Vertretung der Interessen der Stadt Nürnberg im Bereich Energie und Klimaschutz in lokalen,

regionalen und bundesweiten Gremien.

Stellungnahme: Die Kapazität wurde bereits zum Haushalt 2014 geschaffen, erhielt aber zunächst einen Fristvermerk bis Ende 2016, der an eine 65%-ige Drittmittelfinanzierung durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gekoppelt war. Der Zeitraum der Fördermittelzusage endet am 30.09.2017. Eine Verlängerung des Fristvermerks über 09/2017 hinaus wäre zu den bisherigen Rahmenbedingungen nicht möglich. Der Stadtrat hat zuletzt in seiner Sitzung am 23.07.2014 beschlossen, die Umsetzung des Klimafahrplans 2010-2050 weiter voranzutreiben. Die im Stellenplan des Umweltreferats enthaltene zentrale Koordinierungsfunktion ist dafür unumgänglich. Nachdem die Kapazität jedoch noch bis 09.17 gesichert ist, kann angesichts der angespannten Haushaltslage und des Stellendeckels eine Begutachtung zum Haushalt 2017 nicht erfolgen.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Umweltamt lfd. Nr. 48 Tätigkeitsbereich Umweltplanung - Erstellung Artenschutzkonzept

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 WISSENSCHAFTL. SACHBEARBEITER/IN E 13 76.469 € 0 € 76.469 € 1,00 Vorschlag: 1,00 WISSENSCHAFTL. SACHBEARBEITER/IN E 13 76.469 € 0 € 76.469 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.21 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: In der Vergangenheit lag der Fokus der Nürnberger Stadtentwicklung auf der Innenentwicklung. Ungefähr 2/3 der Bauflächen lagen in diesem Bereich; hier sind die Potentiale allerdings weitestgehend erschöpft. Seitens der Stadtplanung wird daher angenommen, dass künftig mindestens die Hälfte der baulichen Entwicklung im Außenbereich stattfinden wird. In den nächsten 10-15 Jahren ist eine Bauflächenentwicklung von rund 400 - 600 ha geplant. Die Baugebiete stellen zumeist naturschutzfachlich wertvolle Flächen und Lebensräume für geschützte Arten dar. Demzufolge wird der Bedarf an Ausgleichsflächen für den Artenschutz maßgeblich steigen. Das neue komplexe Aufgabengebiet des Artenschutzes kann erhebliche Wirkung auf die Aufstellung von Flächennutzungsplänen (FNP) und Bebauungsplänen haben. Die artenschutzrechtlichen Anforderungen im Bereich der Bauleitplanung stellen ein nicht zu unterschätzendes Problempotential - gerade im Hinblick auf die Rechtssicherheit der jeweiligen Verfahren - dar.

Durch die Erstellung eines Artenschutzkonzepts sollen

- eine rechtssichere Planung und Umsetzung von Vorhaben

- kurze Verfahrensabläufe ohne zeitliche Verzögerungen

• die Erleichterung von Investitionen vor allem in den Bereichen Wohnungsbau, Gewerbe und

Infrastruktur in zeitlicher und finanzieller Hinsicht

• die Steuerung der Flächensuche zur Vermeidung von Konflikten mit anderen städtischen Interessen

(Wirtschaft und Wohnungsbau) sowie

- die Abstimmung in der Städteachse

gewährleistet werden.

Stellungnahme: Im Rahmen der beschlossenen Aktivierung von Wohnbauflächen - aktuell vor allem auch im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen - wurde überprüft, welche Bedingungen für eine zügige Aktivierung von Flächen erforderlich sind. Ein entscheidender Engpass wurde sowohl für kurzfristige Maßnahmen (auf städtischen Flächen) als auch für mittel- und langfristige Entwicklungen auf priorisierten B-Planflächen in der „speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung“ (saP) gesehen. Nach Behandlung in der Referentenbesprechung am 27.10.2015 wurde das Thema bei einem anschließenden Abstimmungstermin am 28.10.2015 bei Herrn OBM vertieft. Im Ergebnis wurde – auch in Abstimmung mit der Regierung von Mittelfranken – verabredet, ein Artenschutzkonzept mit einem Katalog für Kompensationsmaßnahmen für die Stadt Nürnberg zu erarbeiten und die erforderlichen artenschutzrechtlichen Aktivitäten zu intensivieren. Dazu waren Personalressourcen in verschiedenen Fachbereichen erforderlich, die mit Begutachtung vom 27.04.2016 zunächst überplanmäßig zur Verfügung gestellt wurden. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet. Sie erhält einen Fristvermerk F 12.21, da die Erstellung des Artenschutzkonzeptes bis Ende 2021 abgeschlossen sein soll.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Umweltamt lfd. Nr. 49 Tätigkeitsbereich Landschaftspflegeverband Nürnberg - Flächenpool Artenschutz

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 11 70.952 € 0 € 70.952 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 11 70.952 € 0 € 70.952 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.20 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Um die gesetzlichen Anforderungen an den besonderen Artenschutz im Stadtgebiet im Rahmen der Bauflächenentwicklung erfüllen zu können, wird von der Stadt Nürnberg ein gesamtstädtisches Artenschutzkonzept erstellt, ein Flächenpool aufgebaut und die notwendigen organisatorischen Strukturen geschaffen. Der Landschaftspflegeverband Nürnberg (LPV) steht der Stadt Nürnberg hierbei als kompetenter Partner für die Maßnahmenumsetzung im Offenland zur Verfügung. Der LPV übernimmt die Planung und das Management der notwendigen Arbeitsschritte zur Umsetzung von Artenschutz- und Naturschutzmaßnahmen, entwickelt Umsetzungsstrategien im Spannungsfeld widerstreitender Interessen und bindet die ortsansässigen Landwirte mit ein.

Stellungnahme: Im Rahmen der beschlossenen Aktivierung von Wohnbauflächen auch in Zusammenhang mit der dringend erforderlichen Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtgebiet wurde überprüft, welche Bedingungen für eine zügige Aktivierung von Flächen erforderlich sind. Ein entscheidender Engpass wurde sowohl für kurzfristige Maßnahmen (auf städtischen Flächen) als auch für mittel- und langfristige Entwicklungen auf priorisierten B-Planflächen in der „speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung“ (saP) gesehen. Nach Behandlung in der Referentenbesprechung am 27.10.2015 wurde das Thema bei einem anschließenden Abstimmungstermin am 28.10.2015 bei Herrn OBM vertieft. Im Ergebnis wurde – auch in Abstimmung mit der Regierung von Mittelfranken – verabredet, ein Artenschutzkonzept mit einem Katalog für Kompensationsmaßnahmen für die Stadt Nürnberg zu erarbeiten und die erforderlichen artenschutzrechtlichen Aktivitäten zu intensivieren. Die beim LPV erforderliche Kapazität zum Aufbau eines Flächenpools und zur Koordinierung der notwendigen Artenschutz-Maßnahmen wurde mit Begutachtung vom 27.04.2016 zunächst überplanmäßig zur Verfügung gestellt. Die Schaffung der beantragten Stellen wird begutachtet. Sie erhält zunächst einen Fristvermerk (F12.20).

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Umweltamt lfd. Nr. 50 Tätigkeitsbereich Technischer Umweltschutz - Verwaltungsvollzug Novellierung KrWG

(Kreislaufwirtschaftsgesetz)

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 10 65.547 € 0 € 65.547 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Mit dem Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen vom 24.02.2012 (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG) wurde das seit 1994 bestehende deutsche Abfallrecht novelliert und somit das neue EU-Recht in deutsches Recht umgesetzt. Durch das neue KrWG erfolgt eine Stärkung der Ausrichtung der Kreislaufwirtschaft auf den Ressourcen-, Klima- und Umweltschutz sowie eine Klarstellung und Präzisierung abfallrechtlicher Regelungen mit dem Ziel der Verbesserung des Vollzuges und der Rechtssicherheit. Der Gesetzgeber hat erkannt, dass die Übertragung der neuen Aufgabe konnexitätsrelevant ist. Der Bayerische Städtetag konnte erreichen, dass nach Ablauf von 2 Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes überprüft werden soll, ob durch den Vollzug der Neuregelung für die Kommunen eine wesentliche Kostenbelastung besteht. Trotz Priorisierung lässt sich mit der vorhandenen Personalkapazität ein gesetzlich vorgeschriebener Vollzug nicht mehr sicherstellen. Dies begründet den beantragten Personalbedarf auch zur Bewältigung des bereits bestehenden Vollzugsdefizits.

Stellungnahme: Die Steigerung der Fallzahlen und der Komplexität der einzelnen Sachverhalte im Verwaltungsvollzug Novellierung KrWG konnte bisher nur durch eine vorhande überplanmäßige Kapazität bewältigt werden. Die beantragte Stelle ist aufgrund der erheblich gestiegenen Fallzahlen und der zunehmenden Komplexität im Umfang von 1,0 VK grundsätzlich notwendig. Allerdings konnte Stk die von UwA angebotene Finanzierung nicht anerkennen. Der Schaffungsantrag ist deshalb im Rahmen des Stellendeckels zu behandeln, aufgrund der angespanntem Haushaltslage kann eine Begutachtung zum Haushalt 2017 leider nicht erfolgen.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Umweltamt lfd. Nr. 51 Tätigkeitsbereich Untere Naturschutzbehörde - Rechtsvollzug Artenschutz

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,17 SACHBEARBEITER/IN E 9b 10.286 € 0 € 10.286 € 0,17 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die gesetzlichen Pflichtaufgaben des Umweltamtes haben durch die Änderung bzw. Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) zum 01.03.2010, durch eine wachsende Zahl und Änderung von EU-Richtlinien (z.B. FFH-Richtlinie) sowie darauf erlassener Rechtsverordnungen deutlich zugenommen. Beim Artenschutz handelt es sich um eine sehr umfangreiche und komplizierte Rechtsmaterie, die durch unterschiedliche Verzahnung der verschiedensten Gesetze beim Prüfen und Bewerten von Sachverhalten höchste Anforderungen stellt. Die Anforderungen durch die Gesetzgebung, insbesondere der artenschutzrechtlichen Vorschriften, sind in den vergangenen Jahren bedeutend komplexer geworden. Dies hat auch Auswirkungen auf den Erlass von Verwaltungsakten. Für die Beurteilung der Sachverhalte sind immer häufiger umfangreiche und aufwendige Recherchen erforderlich. Ein neues umfangreiches Tätigkeitsfeld hat sich darüber hinaus mit der zunehmenden Bautätigkeit und der damit verbundenen Nachverdichtung ergeben. Hier ist eine gezielte Information u.a. an Baufirmen und Bauherren erforderlich, die darauf abzielt, für die Besonderheiten des Artenschutzes zu sensibilisieren. Dies betrifft u.a. den Umgang mit geschützten Tierarten wie z.B. Hornissen, Gebäudebrütern und Fledermäusen. Hier wurde bzw. wird weiterhin auf eine verständliche Öffentlichkeitsarbeit gesetzt. Weiter erfordern zwingend umzusetzende Regelungen im internationalen Artenschutz, auf eine Sensibilisierung der Bevölkerung in Bezug auf Produkte wie z.B. Elfenbein oder Rio Palisander, hinzuwirken.

Stellungnahme: Die zunehmende Komplexität der Einzelfälle und die hinsichtlich des Umfanges stark angewachsenen

Aufgaben v. a. in Verbindung mit artenschutzrechtlichen Regelungen im Rahmen der

Bauleitplanung - aktuell vor allem auch in Hinsicht auf die notwendige Unterbringung von Flüchtlingen - sind mit der im Rechtsvollzug Artenschutz vorhandenen Kapazität von 0,83 VK auf Dauer nicht mehr zu bewältigen. Eine moderate Anpassung der Kapazität scheint vor allem auch vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Bautätigkeiten im Stadtgebiet geboten. Aufgrund der angespannten Haushaltslage kann diese jedoch leider zum Haushalt 2017 nicht erfolgen. UwA wird gebeten zu prüfen, ob die erforderliche Aufstockung für das Haushaltsjahr 2017 budgetfinanziert erfolgen kann.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Gesundheitsamt lfd. Nr. 52 Tätigkeitsbereich Fachstelle Qualitätssicherung und Aufsicht (FQA) - Erhöhung pflegefachlicher

Kapazität

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN P 9d 30.252 € 0 € 30.252 € 0,50 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Nach dem Pflege- und Wohnqualitätsgesetz sollen alle Einrichtungen der Altenhilfe und Behindertenhilfe mindestens einmal jährlich begangen werden. Dabei steht die Pflegebegutachtung im Vordergrund. 2013 wurden zur Kompensation der Leistungsminderung eines Mitarbeiters über den Stellenplan hinaus 0,5 VK Pflegekapazität zugestanden. Seit 01.16 ist diese Kapazität nicht mehr besetzt.

Stellungnahme: Bei FQA ist derzeit pflegefachliche Kapazität im Umfang von 2,5 VK vorhanden. Entgegen der Ansicht von Gh wurde 2013 keinesfalls stellenplanmäßige Kapazität in den Stellenplan Teil B überführt. Vielmehr war Gh in der Vergangenheit aus personalwirtschaftlichen Gründen zugestanden worden, die im Stellenplan vorhandene Kapazität um 0,5 VK zu überbuchen, da bei einem Mitarbeiter der FQA eine ärztlich festgestellte Leistungsminderung um 50 % vorlag. Im Zuge der Einführung des Produkthaushaltes wurde diese Kapazität (0,5 VK) 2013 im Stellenplan Teil B ausgewiesen und anteilig mit dem betroffenen Mitarbeiter besetzt. Der Stellenplan Teil A wurde somit im Umfang der festgestellten Leistungsminderung entlastet. Nachdem auch die Fallzahlen im Bereich der Heimaufsicht in den letzten Jahren nur kleineren

Schwankungen unterworfen waren

• Einrichtungen der Alten- und Behindertenhilfe: 2012: 95 2013: 95 2014: 99 2015: 98

- Anzahl der turnusmäßigen Begehungen: 2012: 84 2013: 86 2014: 82 2015: 79

- Anzahl der anlassbezogenen Begehungen: 2012: 21 2013: 13 2014: 25 2015: 24

- Anzahl der Beratungen: 2012: 524 2013: 567 2014: 556 2015: 587

und die Gesamtanzahl der Bewohner/innen der Einrichtungen sogar leicht rückläufig ist (von 8.099 in 2012 auf 6.698 in 2015) ist nicht plausibel, warum Gh zusätzlichen Personalbedarf geltend macht. Die Schaffung der beantragten Kapazität kann vor diesem Hintergrund nicht begutachtet werden.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Gesundheitsamt lfd. Nr. 53 Tätigkeitsbereich Medizinische Dienste - Gutachtenerstellung und Anmeldebereiche

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 VERWALTUNGSFACHKRAFT (SPRINGER) E 6 47.247 € 20.000 € 27.247 € 0,58 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im amtsärztlichen Gutachtensbereich sind inzwischen 3,00 VK ärztl. Kapazität vorhanden, im psychiatrischen Gutachtensbereich 0,75 VK, im jugend- und schulärztlichen Gutachtensbereich ebenfalls 0,75 VK. Für diese ärztlichen Kapazitäten im Gesamtumfang von 4,5 VK stehen derzeit insgesamt nur 1,5 VK Verwaltungsfachkräfte zur Verfügung. Durch Spezialisierung in den verschiedenen Anmeldebereichen von Gh können Vertretungen im Krankheitsfall nur schwer realisiert werden. Zudem steigen die Bearbeitungszeiten für die Gutachtenerstellung stark an.

Stellungnahme: Trotz eines nur geringen Anstiegs der Auftragseingänge im Vergleich zum Vorjahr, kam es im ersten Halbjahr zu einer deutlichen Verlängerung der Bearbeitungszeiten um teilweise bis zu 40 % auf bis zu 99 Tage im Monatsmittel. Die Länge der Gutachten, Atteste und Befunde (und damit das diktierte Datenvolumen) nimmt ständig zu. Die Ursache hierfür liegt in den erhöhten rechtlichen Anforderungen (gerichtsfestere und ausführlichere Begründungen für die gutachterliche Entscheidung) an die Gutachten. Die von Gh angebotene Deckung in Höhe von 20.000 € als zusätzliche Einnahmen in Form eines relativen Laufzeitgewinns kann nicht anerkannt werden. Die Schaffung der beantragten Stelle ohne Deckung kann angesichts der angespannten Haushaltslage nicht begutachtet werden. Statt dessen wird im Rahmen der Priorisierung der IT-Projekte versucht, die Beschaffung und Implementierung einer Software für die (teil-)automatisierte, sprachgesteuerte Erstellung der Gutachten voranzutreiben.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Gesundheitsamt lfd. Nr. 54 Tätigkeitsbereich Zahngesundheitsdienst - flüchtlingsbezogene Gutachten und Beratung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 ZAHNÄRZTIN/ZAHNARZT E 14/E 15 47.878 € 15.000 € 32.878 € 0,34 Vorschlag: 0,50 ZAHNÄRZTIN/ZAHNARZT E 14/E 15 47.878 € 15.000 € 32.878 € 0,34

Anmerkungen, Stellenver- mit Teildeckung; Fristvermerk F 12.20 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Beim Zahngesundheitsdienst (ZGD) ist derzeit eine zahnärztliche Kapazität im Umfang von 0,5 VK vorhanden. Das Aufgabengebiet umfasst die Erstellung von Gutachten, die Durchführung von Reihenuntersuchungen, Patientenberatungsgesprächen und Elternabenden, die Mitwirkung an der Gesundheitsberichterstattung, die Teilnahme und Mitarbeit bei der Entwicklung von Projekten zur Gesundheitsförderung sowie fachliche und personelle Leitungsaufgaben des Sachgebietes. Die Anzahl der Gutachten stieg im Vergleich zum Vorjahr auf Grund der steigenden Flüchtlingszahlen um über 200% auf 212 Gutachten im Jahr 2015. Die Bearbeitung der Gutachten bindet derzeit in einem hohen Maß die zur Verfügung stehende zahnärztliche Personalkapazität. Die zahnärztlichen Reihenuntersuchungen mit dem Schwerpunkt auf sozial benachteiligte Kitas, Grundschulen und Förderzentren können deshalb derzeit in erster Linie nur punktuell durch eine Honorarkraft durchgeführt werden (im Umfang von ca. 0,2 VK). Hierbei ist zu berücksichtigen, dass ein hoher Anteil der Kinder mit Flüchtlingshintergrund stark

behandlungsbedürftige Zähne aufweist. Bei einer Reihenuntersuchung in der

Erstaufnahmeeinrichtung Tillystraße lag der Anteil von Kindern mit behandlungsbedürftigen Zähnen bei 79%, während der Anteil bei Reihenuntersuchungen in sozial benachteiligten Gebieten ansonsten bei 30% liegt. Auch vor dem Hintergrund dieses gestiegenen Bedarfs muss durch Entlastung von Gutachteraufgaben die Kapazität für zahnärztliche Reihenuntersuchungen wiederhergestellt werden.

Stellungnahme: Durch die vor allem durch die Flüchtlingsversorgung verursachte steigende Anzahl der Gutachten im zahnärztlichen Bereich sind bereits jetzt bei der zahnärztlichen Fachkraft (0,5 VK) Mehrarbeitsstunden

in erheblichem Umfang angefallen. Zudem sind Defizite bei den zahnärztlichen

Reihenuntersuchungen in den Schwerpunkt-Einrichtungen zu befürchten. Die Beibehaltung der

Abdeckung von Bildungseinrichtungen bei der Reihenuntersuchung ist jedoch

Finanzierungsvoraussetzung der Landesarbeitsgemeinschaft Zahngesundheit (LAGZ) für die bei Gh beschäftigten Prophylaxehelferinnen. Bei Nichtschaffung der zusätzlichen Kapazität droht somit eine Kürzung der Personalkostenförderung in diesem Bereich. Durch Steigerung der Gebühreneinnahmen bei den abgerechneten Gutachten kann zudem eine teilweise Refinanzierung im Umfang von etwa einem Drittel der erforderlichen Kapazität erfolgen. Die Schaffung der beantragten Kapazität wird begutachtet. Sie erhält zunächst einen Fristvermerk (F 12.20).

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle Kulturreferat lfd. Nr. 55 Tätigkeitsbereich Bewerbung als Kulturhauptstadt

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 WISSENSCHAFTL. MITARBEITER/IN E 13 76.469 € 0 € 76.469 € 1,00 Vorschlag: 1,00 WISSENSCHAFTL. MITARBEITER/IN E 13 76.469 € 0 € 76.469 € 1,00

Antrag: 1,00 WISSENSCHAFTL. MITARBEITER/IN E 13 76.469 € 0 € 76.469 € 1,00 Vorschlag: 1,00 WISSENSCHAFTL. MITARBEITER/IN E 13 76.469 € 0 € 76.469 € 1,00

Antrag: 0,50 PROJEKTMANAGER/IN E 10 32.774 € 0 € 32.774 € 0,50 Vorschlag: 0,50 PROJEKTMANAGER/IN E 10 32.774 € 0 € 32.774 € 0,50

Antrag: 0,50 VERWALTUNGSKRAFT E 5 22.388 € 0 € 22.388 € 0,50 Vorschlag: 0,50 VERWALTUNGSKRAFT E 5 22.388 € 0 € 22.388 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.18; Sperrvermerk X bis zur vollständigen Klärung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Mit Beschluss vom 11.05.2016 beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, neben den Inhalten einer möglichen Bewerbung zur „Europäischen Kulturhauptstadt 2025“, auch die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen zu konkretisieren und dem Stadtrat bis Herbst 2016 zur Entscheidung über eine Bewerbung vorzulegen sowie Strukturen und die infrastrukturellen Voraussetzungen, die eine fristgerechte Abgabe der Bewerbung gewährleisten, vorzubereiten. In diesem Zuge ist es sinnvoll die ermittelten Stellenbedarfe gleichzeitig in das Stellenschaffungsverfahren 2017 einzubringen, um bei einem positiven Beschluss im Herbst alle notwendigen Vorbereitungen getroffen zu haben und nahtlos weiter agieren zu können.

Stellungnahme: Für Herbst 2016 ist die Entscheidung des Stadtrates über eine mögliche Bewerbung als Kulturhauptstadt geplant. Um im Falle eines positiven Beschlusses die Bewerbung vorantreiben zu können, ist zusätzliche Personalkapazität erforderlich. Die seitens Ref. IV beantragte Personalkapazität liegt im Rahmen der anderen deutschen potenziellen Bewerberstädte zur "Europäischen Kulturhauptstadt 2025". Eine Konkretisierung der Aufgabenzuschnitte ist noch erforderlich, so dass die Stellenwerte gegebenenfalls im Nachgang noch angepasst werden müssen. Die Schaffung der beantragten Stellen wird begutachtet. Bis zur vollständigen Klärung werden die Stellen mit einem Sperrvermerk X versehen.

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle Kulturreferat lfd. Nr. 56 Tätigkeitsbereich Projektbüro Kulturprofile - Saisonstelle zur Akquise, Einweisung und Abwicklung

von Helfertätigkeiten

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,25 SACHBEARBEITER/IN E 8 12.818 € 12.818 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,25 SACHBEARBEITER/IN E 8 12.818 € 12.818 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Stellenvermerk S (Saisonstelle) merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Über die Saisonstelle sollen unterstützende Tätigkeiten für das Projektbüro abgedeckt werden (insbesondere Akquise der studentischen Aushilfskräfte für alle Veranstaltungen des Projektbüros, Einarbeitung der Praktikanten in die Personalplanung kultureller Großveranstaltungen, Vor- /Nachbereitung und Durchführung der Schulung der Aushilfskräfte, Koordination mit teilnehmenden Institutionen, Polizei und städtischen Abteilungen). Ziel ist die Überführung der bereits seit Jahren vergebenen Tätigkeit in den Stellenplan und die dauerhafte Absicherung des Status Quo, da andernfalls ein Verlust der Qualität und/oder Quantität der Kulturfestivals zu erwarten ist.

Stellungnahme: Vor allem im Hinblick auf die große Anzahl der benötigten Helfer/innen für die Höhepunktsveranstaltungen wird die Schaffung dieses Stellenanteils befürwortet. Mit POA vom 25.03.2014 wurde die Überführung von dauerhaften Beschäftigungen in finanziell geringem Umfang geregelt. Demnach sind Beschäftigungen, die jährlich wiederkehren, auch in finanziell geringem Umfang im Stellenplan auszuweisen. Die Schaffung von Personalkapazität im Umfang von 0,25 VK wird begutachtet. Aufgrund des saisonal schwankenden Arbeitsanfalls erhält die Stelle den Stellenvermerk S (Saisonstelle).

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle Kulturreferat lfd. Nr. 57 Tätigkeitsbereich Angebote im Bereich Museumspädagogik durch das Kunst- und Kulturpädagogische

Zentrum (KPZ)

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 MUSEUMSPÄDAGOGE/IN E 13 38.234 € 0 € 38.234 € 0,50 Vorschlag: 0,20 MUSEUMSPÄDAGOGE/IN E 13 15.294 € 15.294 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Teildeckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Durch die Neukonzeption des KunstKulturQuartiers mit der Kunsthalle, dem Kunsthaus, dem K4-

Bildungsbereich und vor allem der neuen Kunstvilla hat sich der Bedarf an neuen

museumspädagogischen Angeboten erhöht und der Arbeitsbereich des KPZ erheblich erweitert. Durch die Stellenschaffung soll die Kunstvilla als außerschulischer Lernort für Schulen und Bildungsort für Erwachsene, Familien und Touristen etabliert werden. Zudem soll ein gezieltes Programm auf Grundlage der Besucherforschung entwickelt werden. Weiterhin ist ein nachhaltiges Audience Development für Kunstvilla, Kunsthaus und Kunsthalle durch besucherorientiertes Arbeiten ein Ziel der Stellenschaffung.

Stellungnahme: Der Antrag von Ref. IV/KPZ ist, wie auch in den Vorjahren, nachvollziehbar. Das KPZ (6 VK bzw. ab 01.01.2017 5,5 VK, davon 1 VK Leitung, 1 VK Verwaltungskraft und ab 01.01.2017 3,5 VK

Museumspädagogik) ist als museumspädagogischer Dienst neben dem Germanischen

Nationalmuseum auch für alle städtischen Museen und Ausstellungshäuser zuständig. Seit dem Grundlagenvertrag für das KPZ 2002 kamen als neue Arbeitsgebiete das Stadtarchiv, das Memorium und KuKuQ hinzu. Gerade im Hinblick auf die neue Kunstvilla (KuKuQ) ist die Ausweitung des museumspädagogischen Programms wünschenswert, um der Nachfrage der Kulturdienststellen nach Unterstützung durch Museumspädagoginnen und -pädagogen gerecht zu werden. Im Rahmen der Prüfung des Schaffungsantrags konnte eine Teildeckung seitens des KPZs erzielt werden. Der von der Dienststelle nun angebotene Deckungsbeitrag reicht für die Finanzierung der beantragten Stellenschaffung nicht aus. Angesichts der angespannten Haushaltssituation kann eine Begutachtung nur im Umfang der Deckung erfolgen.

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle Kulturreferat lfd. Nr. 58 Tätigkeitsbereich Aufstockung der Personalkapazität im Projektbüro Kulturprofile

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,14 PROJEKTMANAGER/IN E 11 9.933 € 9.933 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung (mit Deckung beantragt) merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Zur Bewältigung anfallender Aufgaben (insbesondere Hauptverantwortung der Organisation und Durchführung eines Festivals) ist der Stellenumfang einer Vollkraftstelle als Mindestmaß anzusehen (bestätigt durch die hohe Zahl an Überstunden). Derzeit ist hier aus personalwirtschaftlichen Gründen auch Personalkapazität im Umfang einer Vollstelle vorhanden. Zudem weicht aufgrund der Besitzstandswahrung die Eingruppierung der Person von dem Stellenwert der Planstelle ab. Durch den Antrag soll die Notwendigkeit einer Vollstelle auch im Stellenplan niedergeschrieben werden. Eine echte Belastung des Gesamthaushalts wird nicht gesehen, da die Stelle schon mit 1,00 VK besetzt ist und nach Ausscheiden der aktuellen Besetzung in EGr. 14 in EGr. 11 besetzt werden wird. Bisherige Besetzung, 1,00 VK, EGr. 14: 92.072 EUR; vorgeschlagene künftige Besetzung, 1,00 VK, EGr. 11: 70.952 EUR;

0,14 VK, EGr. 11: 9.929,50 EUR

Der Gesamthaushalt würde um 21.000 EUR entlastet werden (bei Gegenrechnung der Aufstockung liegt die Entlastung immer noch bei rund 11.200 EUR).

Stellungnahme: Der Deckungsvorschlag von Ref. IV kann nicht anerkannt werden, da aus der Differenz Soll-Ist- Besetzung keine Finanzierungsmöglichkeit abgeleitet werden kann. Die Aufgabe erscheint zwar wünschenswert, angesichts der angespannten Haushaltssituation kann eine Begutachtung ohne Deckung nicht erfolgen.

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle Kulturreferat lfd. Nr. 59 Tätigkeitsbereich Aufstockung für den Bereich Social Media

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 9c 30.252 € 0 € 30.252 € 0,50 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Eine adäquate, der technologischen Entwicklung angepasste Öffentlichkeitsarbeit, v. a. hinsichtlich des Online-Bereichs, soll vor dem Hintergrund des um Sonderveranstaltungen bereicherten Veranstaltungsprogramms sowie der Erfordernisse innerhalb des gesamten Geschäftsbereichs realisiert werden, um langfristig Besucherzahlen und somit Einnahmen zu sichern. Dies bedeutet zunächst den Aufbau, den Betrieb und die Weiterentwicklung einer Facebook-Plattform für Kulturveranstaltungen im Zuge der neuen gesamtstädtischen Anforderungen. Ein Aufbau der Online-Marketing-Konzeption erfolgt im Geschäftsbereich unter Leitung von Ref. IV. Zudem ist die neue Kulturplattform www.nuernbergkultur.de zu etablieren und redaktionell zu betreuen. Ferner wird der Betrieb der Internetseite des Bardentreffens vom Verlag Nürnberger Presse übernommen sowie neue Angebote wie Stars im Luitpoldhain, usw.

Stellungnahme: In der politisch abgestimmten Liste "Aufgabenkritik/ Prozessanalysen" zur Haushaltskonsolidierung wurde die Thematik "Stadtweite Rezentralisierung der Öffentlichkeitsarbeit zu Pr" aufgegriffen. Vor dem Hintergrund dieses Prüfauftrags erscheint es sinnvoll, die Prüfung des Schaffungsantrags für die beantragte Kapazität für den Bereich Social Media zurückzustellen. Eine Begutachtung der beantragten Stellenschaffung kann deshalb zum Haushalt 2017 nicht erfolgen.

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle Kulturreferat lfd. Nr. 60 Tätigkeitsbereich Aufstockung des Betriebsdienstes Meistersingerhalle (MSH)

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 VERANSTALTUNGSASSISTENT/IN, HSM E 5 44.777 € 44.777 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 VERANSTALTUNGSHELFER/IN, HSM E 4 46.891 € 46.891 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Fristvermerk F 12.19 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Kürzung der Personalkapazität im Betriebsdienst der MSH in den vergangenen Jahrzehnten stehen eine unveränderte Anzahl an Veranstaltungen und vor allem gestiegene Erwartungen der

Kundinnen und Kunden (individuelle Anforderungen und kurzfristige Reaktionen auf

Kundenwünsche) entgegen. Zur Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit gegen andere

Veranstaltungsstätten ist eine "Rund-um-Versorgung" erforderlich (Betreuung des Kleinen und Großen Saals an jedem Tag der Woche zu jeder Uhrzeit). Zudem haben sich die Anforderungen an die Qualifikation des Personals im Rahmen der Betreiberverantwortung durch Neufassungen der Versammlungsstättenverordnung immer weiter erhöht. Die Knappheit der Personalressourcen zeigt sich auch an der hohen Anzahl an Überstunden und vorhandenem Resturlaub aus dem Vorjahr. Die Einhaltung von arbeitszeitrechtlichen Vorgaben ist bei Ausfall eines der drei Veranstaltungshelfer/-in/Hausmeister/-in nicht mehr möglich. Es wurde bereits um Versetzungen gebeten. Die Schaffung einer neuen Stelle würde die Konkurrenzfähigkeit erhalten sowie die Einhaltung diverser Vorschriften sicher stellen und die Personalsituation verbessern.

Stellungnahme: Das Team der Meistersingerhalle (15,28 VK) hat im Jahr 2015 u.a. rund 320 Veranstaltungen verschiedenster Größenordnungen durchgeführt. Auch die dadurch generierten Erträge spiegeln die gute Auslastung wider. MSH hat den Stellenbedarf schlüssig begründet. Die veränderten Kundenerwartungen der Veranstalter und die damit einhergehenden individuellen Anforderungen an die in die Jahre gekommene Halle und die Erwartung, dass das Personal von MSH Kundenwünsche umgehend bearbeitet, sind nachvollziehbar. Hierfür sind 3 VK Veranstaltungsassistenten mit Hausmeisteranteilen vorhanden. Um die Bemühungen der Meistersingerhalle, die Auslastung weiter zu steigern, realisieren zu können und hierbei die geltenden Arbeitszeitvorschriften einhalten zu können, wird Personalkapazität im Umfang einer weiteren Vollkraftstelle begutachtet. Die vorgeschlagene Deckung wurde seitens Stk anerkannt. Zur Überprüfung, ob die geplanten Mehrerträge bewerkstelligt werden können, erhält die Stelle den Fristvermerk F 12.19.

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle Museen der Stadt Nürnberg lfd. Nr. 61 Tätigkeitsbereich Entwicklung Erfahrungsraum und Neukonzeption Dokumentationszentrum

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 2,00 WISSENSCH. MITARBEITER/IN E 13 152.938 € 76.469 € 76.469 € 1,00 Vorschlag: 1,00 WISSENSCH. MITARBEITER/IN E 13 76.469 € 76.469 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Teildeckung; Fristvermerk F 12.19 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Entwicklung des Zeppelinfelds zum "Erfahrungsraum" wurde am 08.07.2015 vom Stadtrat beschlossen und wird derzeit konkretisiert. Es wird eine Stelle zur Erarbeitung des Konzepts "Erfahrungsraum Reichsparteitagsgelände" benötigt. Im Wesentlichen ist in Abstimmung mit den pädagogischen Partnern ein Bildungs- und Erfahrungsprogramm für das Gelände bis zur Umsetzungsreife zu entwickeln und die Umsetzung, die für 2018/2019 geplant ist, zu begleiten. Das Konzept "Erfahrungsraum" ist dabei ein Element des geplanten "Internationalen Forums für Fragen der Zeitgeschichte, Gegenwart und Erinnerung", das Dokumentationszentrum und Gelände stärker verzahnt. Insofern ist auch die pädagogische Arbeit im Dokumentationszentrum zu überarbeiten und die geplanten neuen Elemente, z.B. das Lernlabor, konzeptionell und technisch zu entwickeln. Insgesamt soll der ErfahrungsRaum Reichsparteitagsgelände Nürnberg künftig kognitive, intuitive, aktive und assoziative Zugangsmöglichkeiten zu Gelände und Geschichte bieten. Zusätzlich wird eine Stelle zur Mitwirkung bei der Erarbeitung der neu zu entwickelnden Dauerausstellung des Dokumentationszentrums benötigt; es sind vor allem Recherchearbeiten zur Themenentwicklung unter Berücksichtigung des neuesten Forschungsstandes zu leisten. Grundlage ist der Beschluss des Kulturausschusses vom 04.03.2016, Fördermittel für die Erweiterung (nicht nur räumlich, sondern auch auf Grund mangelnder inhaltlicher und technischer Aktualität komplette Überarbeitung und Erweiterung der Dauerausstellung) des Dokumentationszentrums Reichsparteitagsgelände zu beantragen.

Stellungnahme: Im Hinblick auf die Planungen sowohl zum "Erfahrungsraum Reichsparteitagsgelände" als auch zum 20-jährigen Jubiläum des Dokumentationszentrums Reichsparteitagsgelände 2021 ist der Wunsch nach Aufstockung der Personalkapazität nachvollziehbar. Seitens des Stadtrats (zuletzt 06.07.2016) wurde Ref. IV beauftragt, das Nutzungs- und Vermittlungskonzept mit Schwerpunkt Zeppelintribüne/feld weiter zu verfolgen. Derzeit steht für das Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände neben der Abteilungsleitung wissenschaftliche Personalkapazität im Umfang von 3 VK (Egr. 13) zur Verfügung. Neben der Überarbeitung der Dauerausstellung im laufenden Museumsbetrieb mit rund 250.000 Besucher/innen pro Jahr soll zeitgleich ein Konzept für die künftige Vermittlungsarbeit erarbeitet werden. Die Ausführungen von KuM zur erforderlichen Parallelität der beiden Vorhaben (Neukonzeption und Erfahrungsraum) sind auch im Hinblick auf die Auslastung der vorhandenen Personalkapazität und Priorisierung der Aufgaben von KuM nachvollziehbar. Aufgrund der erfreulichen Einnahmesituation wurde befristet (F 12.19) der Finanzierung einer Vollstelle aus Mehreinnahmen seitens Stk zugestimmt. Eine darüberhinausgehende Finanzierung kann seitens KuM nicht getragen werden. Die Schaffung der beantragten Kapazität wird als dringlich angesehen, da im jetzt bestehenden Koalitionsvertrag der Bundesregierung die Unterstützungsabsicht für das Reichsparteitagsgelände verankert ist. Entscheidend für eine Finanzierungshilfe von Bund und Land wird sein, ein schlüssiges und breites Vermittlungs- und Nutzungskonzept vorzulegen, das einen echten Mehrwert darstellt. Das 2015 in München eröffnete Dokumentationszentrum verfügt neben der Leitung über 8 wissenschaftliche Mitarbeiter/innen. Angesichts der angespannten Haushaltssituation kann eine Begutachtung nur im Umfang der Deckung erfolgen.

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle Amt für Kultur und Freizeit lfd. Nr. 62 Tätigkeitsbereich Stabsstelle Interkulturbüro, Projekt "House of Resources"

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 10 32.774 € 32.774 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 10 32.774 € 32.774 € 0 € 0,00

Antrag: 0,50 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 12 29.113 € 29.113 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,50 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 15 33.368 € 33.368 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Fristvermerk F 08.19; Stellenvermerk Z (zuschussabhängig) merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: KuF hat sich erfolgreich auf eine Ausschreibung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als Projektträger für das in mehreren Städten vom BAMF geförderte Projekt „House of Resources“ zur Weiterentwicklung der Arbeit von Migrantenvereinen beworben. Der Einbeziehung von Migrantenorganisationen kommt bei der Weiterentwicklung der kommunalen Integrationspolitik eine wichtige Aufgabe zu. Ihre Qualifizierung und Unterstützung liegt deshalb in öffentlichem Interesse. Mit der Förderung durch das BAMF ist eine Intensivierung der bisherigen Vereinsarbeit, die Förderung der Zusammenarbeit von Vereinen und interkulturell aktiven Kulturschaffenden und die Entwicklung neuer Maßnahmen möglich, die mit dem vorhandenen Personal bisher nicht möglich waren. Die zur Umsetzung notwendige Stelle ist durch das BAMF komplett drittmittelfinanziert. Beabsichtigt ist die Schaffung zweier Halbstellen mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung (betriebswirtschaftlich und kulturpädagogisch).

Stellungnahme: Die beantragte Personalkapazität für das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geförderte Projekt wurde bereits im Wege der budgetfinanzierten Beschäftigung gegen vollständige Deckung zur Verfügung gestellt. Die Schaffung der beantragten Stellen im Umfang von 1 VK wird begutachtet. Sie erhalten zunächst einen Fristvermerk für die Dauer der sichergestellten Finanzierung (F 08.19) und sind zuschussabhängig.

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle Amt für Kultur und Freizeit lfd. Nr. 63 Tätigkeitsbereich Stabstelle Interkulturbüro, Projekt "Stärkung der Aktiven"

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 PROJEKTMITARBEITER/IN E 10 65.547 € 65.547 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 PROJEKTMITARBEITER/IN E 10 65.547 € 65.547 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Fristvermerk F 12.17; Stellenvermerke Z (zuschussabhängig) und Sperrvermerk X merke, Deckungshinweise: (gesperrt)

Begründung Dienststelle: Für das Projekt „Stärkung der Aktiven/Ehrenamtlichen in der Arbeit mit Geflüchteten“ wurde vom Projektträger, dem Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen e.V. (NEMO) eine Finanzierungszusage erteilt. Demnach wird ein/e für das Projekt zu beschäftigende/r Koordinator/in ab sofort bis Ende 2016 zu 100% finanziert. Die Projektverlängerung wurde beantragt.

Stellungnahme: Für das neue NEMO-Projekt (Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen e.V.) „Stärkung der Aktiven/Ehrenamtlichen in der Arbeit mit Geflüchteten“ wird vorbehaltlich der weiteren vollständigen Drittmittelfinanzierung Personalkapazität im Umfang einer Vollkraftstelle begutachtet. Die erforderliche Personalkapazität wurde bereits im Wege der Bereitstellung überplanmäßiger Kapazität gegen vollständige Deckung befristet bis F 12.16 zur Verfügung gestellt. Die Stelle erhält einen Stellenvermerk Z (zuschussabhängig). Nachdem der Bundestag erst am 11.10.2016 über die etwaige Fortführung des Projekts entscheidet, kann derzeit keine Aussage über die Projektdauer und die Dauer der sichergestellten Finanzierung getroffen werden. Dies wird nach Bekanntgabe umgehend nachgeholt. Bis zur vollständigen Klärung erhält die Stelle in Abstimmung mit Stk den Fristvermerk F 12.17 und den Sperrvermerk X.

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle Amt für Kultur und Freizeit lfd. Nr. 64 Tätigkeitsbereich Interkulturbüro für das neue Projekt "Forget Heritage"

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 PROJEKTMITARBEITER/IN E 11 35.476 € 35.476 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,50 PROJEKTMITARBEITER/IN E 10 32.774 € 32.774 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; F 08.19; Stellenvermerk Z (zuschussabhängig) merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Das Projekt "Forget Heritage" bezieht sich auf Brachflächen und die Umnutzung von Industrie- und sonstigen Gebäuden, deren Erbe "vergessen" und durch Kulturinhalte ersetzt werden soll. Die sehr weitgefassten Inhalte des Projekts sind auch auf bestehende Objekte dieser Art anwendbar wie z.B. auch die Weiterarbeit auf AEG und damit das Anknüpfen an Second Chance. Allerdings ist es für die Beteiligung an dem Projekt notwendig, eine andere Einrichtung als "Aufhänger" zu nehmen. Da explizit derzeit von KuF keine neue Brachfläche o.ä. erschlossen werden kann und soll, wurde der Z- Bau als Einrichtung gewählt, dessen Arbeit von KuF begleitet wird. Dort wurde das Pilotprojekt Interkultureller Garten in der letzten Sitzung durch den Geschäftsführer vorgestellt. Das Projekt befördert die inhaltliche Weiterentwicklung des Z-Baus, hier zunächst in Richtung Flüchtlingsarbeit. Durch die Einbindung in internationale Netzwerke wird über das Projekt auch die Profilierung des Z- Baus als Einrichtung, die von einer GmbH mit städtischer Beteiligung betrieben wird, unterstützt.

Stellungnahme: Die beantragte Personalkapazität für das geförderte EU-Projekt "Forget Heritage“ wurde bereits im Wege der budgetfinanzierten Beschäftigung gegen vollständige Deckung zur Verfügung gestellt. Die Schaffung der beantragten Stelle im Umfang von 0,5 VK wird begutachtet. Sie erhält zunächst einen Fristvermerk für die Dauer der sichergestellten Finanzierung (F 08.19) und ist zuschussabhängig.

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle Amt für Kultur und Freizeit lfd. Nr. 65 Tätigkeitsbereich Kapazität für Veranstaltungstechnik auf dem Erfahrungsfeld

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,77 MEISTER/IN VERANSTALTUNGSTECHNIK E 9a 46.589 € 46.589 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,50 MEISTER/IN VERANSTALTUNGSTECHNIK E 9a 30.252 € 30.252 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die technische Leitung des Erfahrungsfeldes ist derzeit einem freien Mitarbeiter übertragen. Die Aufgabe soll aus verschiedenen Gründen (z.B. Sparbemühungen des Erfahrungsfeldes, Bündelung der Verantwortung in städtischer Hand, Einsparung bei technischen Leistungen) einem/einer bei der Stadt beschäftigten Mitarbeiter/in übertragen werden. Die Finanzierung kann durch die eingesparten Mittel für den freien Mitarbeiter finanziert werden. Für eine Einarbeitungsphase werden Zusatzkosten entstehen, eine volle Deckung aus Budgetmitteln ist dann nicht möglich.

Stellungnahme: In Anbetracht der Gesamtsituation des Erfahrungsfeldes wird die Überführung von bisher vergebenen Aufträgen in Stellenplankapazität befürwortet. Eine gewisse Kontinuität im Personalbestand ist angesichts der vielfältigen Optimierungserfordernisse wünschenswert. Mittlerweile konnte mit KuF ein Einarbeitungskonzept erarbeitet werden, so dass sowohl der Wissenstransfer als auch die vollständige Finanzierung im Umfang einer Halbstelle sichergestellt ist. Sollte nach der erforderlichen Einarbeitungszeit eine Aufstockung der Personalkapazität erforderlich sein, ist dies gesondert zu beantragen. Der von der Dienststelle angebotene Deckungsbeitrag reicht für die Finanzierung der beantragten Stellenschaffung nicht aus. Angesichts der angespannten Haushaltssituation kann eine Begutachtung nur im Umfang der Deckung erfolgen.

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle Amt für Kultur und Freizeit lfd. Nr. 66 Tätigkeitsbereich Kapazität für Veranstaltungstechnik für die Villa Leon

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 FK FÜR VERANSTALTUNGSTECHNIK E 6 47.247 € 20.200 € 27.047 € 0,57 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Teildeckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Gem. § 40 Versammlungsstättenverordnung (VStättV) sind die dort aufgezählten Aufgaben von einer Fachkraft für Veranstaltungstechnik wahrzunehmen. Da die Villa Leon von der BoB eindeutig als Versammlungsstätte im Sinne der VStättV eingeordnet wurde, ist eine entsprechende Fachkraft zu beschäftigen. Eine gemeinsame Erledigung durch Fachkräfte anderer Versammlungsstätten im Sinne der VStättV ist auf Grund fehlender Kapazitäten nicht möglich.

Stellungnahme: Nachdem die Villa Leon als Versammlungsstätte im Sinne der VStättV einzuordnen ist, sind insbesondere auch § 38 (Pflichten/Verantwortung des Betreibers) und § 40 (Aufgaben und Pflichten der Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik) zu beachten. Hier werden auch Möglichkeiten aufgezeigt, wie die Verantwortung auf den Veranstalter übertragen werden kann. Allerdings bleibt die Gesamtverantwortung des Betreibers davon unberührt. In vielen städtischen Versammlungsstätten wird die Verantwortung via Vertrag an den Veranstalter übertragen oder die erforderlichen Leistungen per Dienstleistungsvertrag zugekauft. Der Vorschlag seitens KuF, die bestehende, ab Dezember 2016 vakante Hausmeisterstelle um 0,5 VK auf Vollzeit aufzustocken, um dort neben den Hausmeistertätigkeiten auch Kapazität für Veranstaltungstechnik anzusiedeln, ist grundsätzlich nachvollziehbar. Derzeit ist bei der Villa Leon keine Personalkapazität für Veranstaltungstechnik vorhanden. Dennoch sollte von KuF zunächst geprüft werden, ob alle Möglichkeiten der Delegation auf den Veranstalter ausgeschöpft wurden und die Vergabe an ein Dienstleistungsunternehmen nicht wirtschaftlicher wäre. Bis dahin bleibt die Hausmeisterstelle unverändert im Umfang von 0,5 VK im Stellenplan KuF enthalten. Eine Begutachtung der beantragten Stellenschaffung kann deshalb zum Haushalt 2017 nicht erfolgen.

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle Amt für Kultur und Freizeit lfd. Nr. 67 Tätigkeitsbereich Stellenkapazität für Hilfskräfte der Kulturwerkstatt Auf AEG

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,99 VERWALTUNGSKRAFT INFOPUNKT E 5 89.106 € 0 € 89.106 € 1,99 Vorschlag: 1,67 VERWALTUNGSKRAFT INFOPUNKT E 5 74.778 € 0 € 74.778 € 1,67

Antrag: 1,21 HILFSKRAFT UMSTUHLUNG, GARD. E 1 33.800 € 0 € 33.800 € 1,21 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Stellenvermerk S (Saisonstelle) merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Für die Stadtteilkulturarbeit in der in Betrieb zu nehmenden Kulturwerkstatt Auf AEG sind dauerhafte Personalressourcen notwendig (die detaillierte Aufstellung wurde dem Kulturausschuss am 17.05.2013 vorgelegt). Es scheint sinnvoll zu sein, das Hausmanagement (incl. Vermietung an nichtstädtische Partner,

Raumbelegungsplanung, punktuelle Raumvermietung an Externe) zu bündeln und

zusammenzufassen. Dort soll auch die gesamte technische und verwaltungsmäßige Organisation

des Hauses gebündelt und organisiert werden, um somit den Anforderungen der

Versammlungsstättenverordnung Rechnung zu tragen. Für Hilfsdienste in der Einrichtung (Bestuhlung, Einlassdienste, Technikunterstützung, Hausmeistertätigkeiten, etc.) müssen Kapazitäten geschaffen werden. Ein Einsatz freier Mitarbeiter ist nicht mehr möglich. Für 2016 wurden bereits Kapazitäten in Höhe von 1 VK geschaffen, Gesamtbedarf ist 4,2 VK, so dass für 2017 noch 3,2 VK benötigt werden (1,99 VK für Infopunkt, 1,21 VK für Hilfskräfte).

Stellungnahme: Im Rahmen des Schaffungsverfahrens zum Haushalt 2015 wurde mit KuF vereinbart, dass KuF für die vom Kulturausschuss beschlossene neue Einrichtung "Kultur Auf AEG" die notwendige Kapazität für Hilfsdienste für das Schaffungsverfahren zum Haushalt 2016 konkretisiert und erneut beantragt. Die damals beantragten Stellen (im Umfang von 2,57 VK) wurden als grundsätzlich notwendig erachtet. Aufgrund des Stellendeckels konnte zum Haushalt 2016 jedoch nur eine Begutachtung im Umfang von insgesamt 1 VK erfolgen. Im Rahmen des Schaffungsverfahrens zum Haushalt 2017 wurde ein aktualisiertes, schlüssiges und nachvollziehbares Konzept zum Einsatz von Hilfsdiensten vorgelegt. Insgesamt macht KuF für AEG Helferkapazitäten im Umfang von 4,2 VK geltend. Hiervon muss die zum letzten Haushalt geschaffene Kapaziät i. U. v. 1 VK abgezogen werden. Allerdings lagen der ursprünglichen Berechnung falsche Werte für die Jahresanwesenheitsstunden zugrunde. Hieraus resultiert die kleine Abweichung zwischen den beantragten und den begutachteten Kapazitäten. Es handelt sich bei dem Betrieb von "Kultur Auf AEG" zwar um eine freiwillige Aufgabe, dennoch ist für den Betrieb der neuen Einrichtung die beantragte Personalkapazität erforderlich. Aus Sicherheitsgründen ist die Besetzung des Infopunkts unverzichtbar, ebenso sind die Hilfskräfte für die Funktionsfähigkeit der neuen Einrichtung grundsätzlich erforderlich. Angesichts der angespannten Haushaltssituation und des Stellendeckels kann zum Haushalt 2017 eine Begutachtung nur im Umfang von 1,67 VK zur Besetzung des Infopunktes erfolgen. Die Stelle erhält den Stellenvermerk S (Saisonstelle). Nach der Eröffnung von "Kultur auf AEG" im November 2016 ist die Entwicklung des Berdarfs an Hilfskräften zu beobachten und die dauerhaft erforderlichen Kapazitäten in das Schaffungsverfahren zum Haushalt 2018 einzubringen. Bis dahin können sie als Aushilfen, geringfügig Beschäftigte geführt werden.

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle Amt für Kultur und Freizeit lfd. Nr. 68 Tätigkeitsbereich Verwaltungskapazität für den KinderKunstRaum

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 VERWALTUNGSKRAFT E 5 22.388 € 0 € 22.388 € 0,50 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Mit der Ausweitung des Angebots des KinderKunstRaums im Rahmen der Kulturwerkstatt Auf AEG müssen die pädagogischen Mitarbeiter/innen von Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Die beantragte Stelle ist im Betriebskonzept für die Kulturwerkstatt auf AEG aufgeführt.

Stellungnahme: Durch die Inbetriebnahme der Räumlichkeiten Auf AEG sollen zentrale Aktionen in den neuen Räumlichkeiten erfolgen, die mobile Druck- und Buchwerkstatt (eine Spende der Rotarier Nürnberg) betrieben werden und auch weiterhin Aktionen in den Nürnberger Schulen erfolgen. Für die Entwicklung und Durchführung der Aktionen des KinderKunstRaums steht derzeit Personalkapazität im Umfang von zwei Vollkraftstellen zur Verfügung. Zum dauerhaften Betrieb des KinderKunstRaums ist, wie auch im Rahmen der Schaffungsverfahren zu den Haushalten 2014, 2015 und 2016 begutachtet, die Unterstützung durch entsprechende Verwaltungskapazität erforderlich. Es handelt sich zwar um eine freiwillige Aufgabe, dennoch wird die Schaffung der beantragten Stelle als grundsätzlich notwendig erachtet, da sie zum Betrieb der vom Stadtrat beschlossenen Einrichtung notwendig ist. Angesichts der angespannten Haushaltssituation und des Stellendeckels kann eine Begutachtung zum Haushalt 2017 trotz allem nicht erfolgen.

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle Amt für Kultur und Freizeit lfd. Nr. 69 Tätigkeitsbereich Musikschulunterricht für Flüchtlingskinder

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,13 MUSIKSCHULLEHRKRAFT E 9b 7.866 € 7.866 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,13 MUSIKSCHULLEHRKRAFT E 9b 7.866 € 7.866 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Fristvermerk F 08.17; Stellenvermerk Z (zuschussabhängig) merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: An der Bartholomäus-Schule gibt es derzeit vier Übergangsklassen, deren Anzahl an Kindern täglich wächst. Die Musikschule beteiligt sich mit eigenen Mitteln (überplanmäßig begutachtet) an der Integration von Flüchtlingskindern. Insbesondere zur Sprachförderung mit musikalischen Mitteln und auch zum besseren Kennenlernen der deutschen Kultur ist der Unterricht in Musikalischer Grundausbildung bestens geeignet. Der überplanmäßig bereitgestellte Unterricht kann weiterhin aus dem Paula-Maurer-Nachlass finanziert werden. Es wird deshalb gebeten, vier Unterrichtseinheiten für das Flüchtlingsprojekt "Musikunterricht zur Sprachförderung und Integration" in Übergangsklassen in der Bartholomäus-Grundschule befristet zu schaffen. Das Projekt soll mit einer Stunde pro Klasse fortgesetzt und mit Geldern aus dem Paula- Maurer-Nachlass finanziert werden.

Stellungnahme: Zur Integration von Flüchtlingskindern soll weiterhin Musikschulunterricht angeboten werden. Um

den Musikschulunterricht in der Bartholomäus-Schule durchführen zu können, wird

Personalkapazität im Umfang von 0,13 VK (4 WAS einer Musikschullehrkraft) begutachtet. Diese wurden im Wege der Bereitstellung von überplanmäßiger Personalkapazität bereits ab 01.01.2016 zur Verfügung gestellt. Die anfallenden Personalkosten werden vollständig durch Drittmittel (Nachlass Paula Maurer) finanziert. Die Schaffung der beantragten Stellenanteile wird begutachtet. Die Stelle erhält zunächst einen Fristvermerk für die Dauer der sichergestellten Finanzierung (F 08.17) und ist zuschussabhängig.

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle Amt für Kultur und Freizeit lfd. Nr. 70 Tätigkeitsbereich Aufstockung für das Projekt Musikalische Bildung von Kindern und Jugendlichen in

Kindertagesstätten und Schulen (MuBiKiN)

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,06 MUSIKSCHULLEHRKRAFT MUBIKIN E 9b 64.135 € 64.135 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,06 MUSIKSCHULLEHRKRAFT MUBIKIN E 9b 64.135 € 64.135 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- Deckung vorhanden; Fristvermerk F 08.17; Stellenvermerk Z (zuschussabhängig) merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Durchführung des Projektes MuBiKiN wurde am 08.06.2011 vom Stadtrat beschlossen. Die bereits vorhandenen 10,70 Vollkraftstellen haben einen Fristvermerk F 08.16, die Verlängerung bis F 08.20 wird beantragt. Ab September 2016 sollen die Sprengel, in denen MuBiKiN angeboten wird, nicht ausgeweitet werden. Der Mehrbedarf an Lehrkräften von 1,06 Vollkraftstellen ist der Ausweitung des Unterrichts auf die nächsten Klassen geschuldet. Ein Antrag auf überplanmäßige Bereitstellung des Zusatzbedarfs von September 2016 - Dezember 2016 wurde parallel erstellt. Für die entstehenden Mehrkosten liegt ein mit der Stadtspitze abgestimmtes Finanzierungskonzept vor, das dem Stadtrat zeitnah vorgelegt werden soll. Darin ist ein Finanzierungsplan bis 2020 enthalten.

Stellungnahme: Für das teils drittmittelfinanzierte Projekt "Musikalische Bildung von Kindern und Jugendlichen in Kindertagesstätten und Schulen (MuBiKiN)" sind derzeit 10,70 VK (Musikschullehrkraft MuBiKiN, VGr. V b/IV b (EGr. 9b), F 08.17) vorhanden. Generell soll die Anzahl der Schulsprengel, die an MuBiKiN teilnehmen, nicht ausgeweitet werden. Die beantragte Personalkapazität im Umfang von 1,06 VK wird für die weitere Umsetzung des Konzeptes in den bestehenden Schulsprengeln benötigt. Deshalb wurde diese Personalkapazität zum Schuljahresbeginn 2016/2017 bereits überplanmäßig zur Verfügung gestellt. Die anfallenden Personalkosten werden durch Drittmittel finanziert. Mit Beginn des Schuljahres 2016/2017 soll der Finanzierungsanteil der Stadt gem. OBM-Schreiben an die Stifter erhöht werden. Die Finanzierung ist mit Stk abgestimmt. Um eine Prüfung der Aufgabenerledigung zu ermöglichen, werden alle MuBiKiN-Stellen zunächst für ein Schuljahr verlängert. Die Schaffung der beantragten Stellen wird begutachtet. Sie erhalten zunächst einen Fristvermerk für die Dauer der sichergestellten Finanzierung (F 08.17) und sind zuschussabhängig.

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle Amt für Kultur und Freizeit lfd. Nr. 71 Tätigkeitsbereich Überführung der Chorleitung in Stellenplankapazität

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,33 MUSIKSCHULLEHRKRAFT CHOR E 9b 19.967 € 12.000 € 7.967 € 0,13 Vorschlag: 0,20 MUSIKSCHULLEHRKRAFT CHOR E 9b 12.101 € 12.101 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Sperrvermerk X merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Chor wurde bisher von einer Honorarkraft geleitet. Aufgrund von Gesprächen mit PA ist dies aus arbeitsrechtlichen Gründen zukünftig voraussichtlich nicht mehr möglich. (Eine Statusfeststellung wurde von PA veranlasst. Die Antwort der Rentenversicherung steht noch aus.). Die Umwandlung der entsprechenden Kapazitäten in reguläre Stellen soll nun erfolgen, Unterricht wird dann nur noch durch regulär nach TVöD beschäftigte Personen erteilt. Eine Teildeckung der Kosten für die Stellen kann durch eingesparte Mittel für Honorarkräfte erfolgen. Bisher wurden für die Honorarverträge der freien Kräfte jährlich ca. 12.000 EUR aufgewendet, die mit einer Schaffung der entsprechenden Kapazitäten im Stellenplan nicht mehr erforderlich wären und damit als Teildeckung angeboten werden könnten.

Stellungnahme: Hinsichtlich der Verträge im Bereich Ensemble- bzw. Chorleitung wurde bei der Überprüfung der Dienst- und Werkvertragsverhältnisse 2012/2013 vereinbart, dass die Verträge mit den betroffenen Mitarbeitern/innen umzuformulieren sind und in der praktischen Ausgestaltung insbesondere organisatorische Aufgaben nicht mehr von den Honorarmitarbeitern/innen wahrgenommen werden. Diese Vorgaben wurden oder konnten seitens KuF/MN so nicht realisiert werden. Zudem wurde 2015 bekannt, dass auch städtische Mitarbeiter/innen gleichartige Aufgaben übernehmen. Nach der Rechtsauffassung von PA handelt es sich daher weiterhin um Arbeitsverhältnisse. Um die Mitarbeit einer Person als Chorleiter/in sicherzustellen, hielt KuF auch nach der Besprechung am 18.01.2016 weiter daran fest, zumindest in diesem Fall einen Dienstvertrag zu vereinbaren. Dieser Vertrag liegt nun der Deutschen Rentenversicherung im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens vor. Es ging bisher noch keine Rückmeldung der Deutschen Rentenversicherung ein. Der von der Dienststelle angebotene Deckungsbeitrag reicht für die Finanzierung der vorsorglich beantragten Stellenschaffung nicht aus. Angesichts der angespannten Haushaltssituation kann eine

Begutachtung nur im Umfang der Deckung erfolgen. Bis zur Entscheidung des

Statusfeststellungsverfahrens wird ein Sperrvermerk X angebracht. Die Budgetbelastung KuF/MN erfolgt erst nach Entnahme des Sperrvermerks.

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle Amt für Kultur und Freizeit lfd. Nr. 72 Tätigkeitsbereich Überführung von freien Musikschullehrkräften in Planstellenkapazität

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,20 MUSIKSCHULLEHRKRAFT E 9b 72.606 € 50.900 € 21.706 € 0,36 Vorschlag: 0,67 MUSIKSCHULLEHRKRAFT E 9b 40.538 € 40.538 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Derzeit werden 35,63 Unterrichtseinheiten (= 1,2 VK) von freien Mitarbeitern/innen unterrichtet. Aus arbeitsrechtlichen Gründen kann dies in der Zukunft nicht mehr in dieser Form erfolgen (Gespräch mit PA und OrgA am 18.01.2016). Die Umwandlung der entsprechenden Kapazitäten in reguläre Stellen soll nun erfolgen, Unterricht wird dann nur noch durch regulär nach TVöD beschäftigte Personen erteilt. Eine Teildeckung der Kosten für die Stellen kann durch eingesparte Mittel für Honorarkräfte und eine andere Einsparung erfolgen.

Stellungnahme: Im Rahmen der Überprüfung der Dienst- und Werkvertragsverhältnisse 2012/2013 wurden auch die vorgelegten Verträge von KuF/MN geprüft. Aus den damaligen Unterlagen geht hervor, dass einige dieser Verträge wohl auslaufen und andere umformuliert werden sollten. In einer Besprechung mit PA und KuF/MN am 18.01.2016 wurde, nach vorheriger Absprache mit OrgA, mit KuF/MN vereinbart, dass Honorarverhältnisse für Ensemble- bzw. Chorleitung, Register- und Vertretungsunterricht so nicht weitergeführt werden können, da es sich rechtlich betrachtet um Arbeitsverhältnisse handelt. Teilweise können die Kapazitäten unter Stelle Nr. 416.4260 verbucht werden (voraussichtlich im Umfang von 0,33 VK). Seitens Stk konnte die Teildeckung nur in Höhe von 40.900 EUR anerkannt werden. Der von der Dienststelle angebotene Deckungsbeitrag konnte seitens Stk nicht vollumfänglich anerkannt werden und reicht für die Finanzierung der beantragten Stellenschaffungen nicht aus. Angesichts der angespannten Haushaltssituation kann eine Begutachtung nur im Umfang der von Stk anerkannten Deckung erfolgen.

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle KunstKulturQuartier Nürnberg lfd. Nr. 73 Tätigkeitsbereich Kurator/in

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 KURATOR/IN E 13 38.234 € 0 € 38.234 € 0,50 Vorschlag: 0,50 KURATOR/IN E 13 38.234 € 0 € 38.234 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Zur Aufrechterhaltung des Ausstellungsprogramms in der Kunsthalle ist die Schaffung einer 0,5 VK Kuratorenstelle unabdingbar. Wenn nicht gegen die geltenden Arbeitszeitregelungen verstoßen werden soll, drohen bei Nicht- Schaffung längere Schließzeiten (= weniger Ausstellungen, Image- und Bedeutungsverlust), da vorhandene Arbeitskapazitäten für den Betrieb der Kunsthalle nicht ausreichen. Seit Jahren besteht bei den Kuratoren/Kuratorinnen ein konstant hohes Überstundenniveau. Auch die organisatorische Zuteilung des Museums Kunstvilla zu der Abteilung Kunst und Ausstellung sowie die geplante Erhöhung der Ausstellungen in der Kunsthalle erfordern die unbefristete Aufstockung der Stelle (bereits befristete Aufstockung von März 2015 - Ende 2016 erfolgt).

Stellungnahme: Die Kunsthalle hat ein durchschnittliches jährliches Besucheraufkommen von rund 11.000 Personen (inkl. Besucher/innen im Rahmen der Blauen Nacht), denen meist 4 verschiedene Ausstellungen im Jahr geboten werden. Grundsätzlich ist das Bestreben, die Anzahl von Begleitveranstaltungen zur Attraktivitätssteigerung zu erhöhen, begrüßenswert. Die Zahl der angegebenen Überstunden weist darauf hin, dass dies in der Vergangenheit auch erfolgt ist. Allerdings sollte sich aufgrund der Haushaltssituation seitens KuKuQ kritisch damit auseinandergesetzt werden, welche Begleitveranstaltungen mit der bestehenden Personalkapazität auch tatsächlich unter Einhaltung der gesetzlichen Arbeitszeitregelungen geplant und durchgeführt werden können. Dennoch konnte KuKuQ darlegen, dass auch im Hinblick auf die neue Einrichtung Kunstvilla dauerhaft Kapazitäten der Abteilungsleitung für den kuratorischen Bereich nicht mehr zur Verfügung stehen. Von März 2015 bis Ende 2016 wurde deshalb eine Kuratorenstelle budgetfinanziert vorübergehend auf Vollzeit aufgestockt. Eine dauerhafte Finanzierung seitens der Dienststelle ist nicht möglich. Die Schaffung der beantragten Halbstelle wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle BildungsCampusNürnberg lfd. Nr. 74 Tätigkeitsbereich Kapazität für das Projekt "Gesunde Südstadt"

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 WISSENSCH. MITARBEITER/IN E 13 76.469 € 76.469 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 WISSENSCH. MITARBEITER/IN E 13 76.469 € 76.469 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Fristvermerk F 04.18; Stellenvermerk Z (zuschussabhängig) merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Das im Juli 2015 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (PrävG) ist Grundlage für den Stellenbedarf. Den sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen der Nürnberger Südstadt soll durch die Stelle ein verbesserter Zugang zu Gesundheitsthemen in Kooperation mit der AOK Bayern ermöglicht werden.

Im Vordergrund stehen bedarfsgerechte Maßnahmen und Angebote der Prävention und

Gesundheitsförderung.

Stellungnahme: Mit dem Projekt sollen die Einwohnerinnen und Einwohner der Südstadt in Nürnberg über Gesundheitsthemen wie Bewegung und Ernährung informiert werden. Die erforderliche Personalkapazität wurde bereits im Wege der Bereitstellung überplanmäßiger Kapazität gegen vollständige Deckung zur Verfügung gestellt. Vorbehaltlich der vollständigen Drittmittelfinanzierung durch die AOK Bayern wird die Schaffung der beantragten Stelle begutachtet. Sie erhält einen Z-Vermerk und einen Fristvermerk für die Dauer der sichergestellten Finanzierung (F 04.18).

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle BildungsCampusNürnberg lfd. Nr. 75 Tätigkeitsbereich BCN Kooperation, Bildungs-/Qualifizierungsberatung Flüchtlinge

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 BILDUNGS-/QUALIFIZIERUNGSBERATER/IN E 9b 60.505 € 0 € 60.505 € 1,00 Vorschlag: 1,00 BILDUNGS-/QUALIFIZIERUNGSBERATER/IN E 9b 60.505 € 0 € 60.505 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.20 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: BCN wurde in 2015 vom Stadtrat auf Grund der steigenden Flüchtlingszahlen beauftragt, ein Maßnahmenpaket zur Integration der geflüchteten Menschen zu entwickeln. Wesentliche Voraussetzung für eine gelungene Integration sind Bildung und Qualifizierung (Erwerb der deutschen Sprache, Erwerb schulischer/beruflicher Abschlüsse). Der/Die Bildungs- und Qualifizierungsberater/in soll jeden Flüchtling individuell über Angebote und Möglichkeiten bezüglich geeigneter

Qualifizierungsmaßnahmen und Sprachkurse innerhalb des BCN aber auch bei anderen

Bildungsträgern beraten. Zudem sollen die Voraussetzungen für eine Integrierte Sprachberatung geschaffen werden, welche später um die Beratung über ergänzende berufsbegleitende Angebote erweitert werden soll. Die Prüfung der im Ausland erworbenen Abschlüsse auf Gleichwertigkeit zum entsprechenden deutschen Abschluss wird auch künftig in der hauseigenen zentralen Servicestelle zur Erschließung ausländischer Qualifikationen in der Metropolregion Nürnberg (ZAQ) erfolgen.

Stellungnahme: Die Integration von Flüchtlingen bleibt für Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft in Nürnberg noch mehrere Jahre eine wichtige Aufgabe. Nach der Erstaufnahme und Unterbringung der Menschen ist nachhaltig ihre Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu fördern. Der Antrag von BCN ist nachvollziehbar. Die Vorteile für die Integration von Flüchtlingen durch eine Bildungs- und Qualifizierungsberatung sind unbestritten. Auch im Hinblick auf die hauseigene zentrale Servicestelle zur Erschließung ausländischer Qualifikationen in der Metropolregion Nürnberg (ZAQ) ist die Ansiedlung dieser neuen Funktion bei BCN sinnvoll. Eine eventuelle Drittmittelfinanzierung wäre ggf. als Deckungsbeitrag auf die Stellenschaffung anzurechnen. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet. Sie erhält zunächst einen Fristvermerk (F 12.20).

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle BildungsCampusNürnberg lfd. Nr. 76 Tätigkeitsbereich Ausweitung der Anerkennungsberatung der Zentralen Servicestelle zur Erschließung

ausländischer Qualifikationen (ZAQ)

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9c 60.505 € 60.505 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9c 60.505 € 60.505 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Fristvermerk F 12.18; Stellenvermerk Z (zuschussabhängig) merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Grundlage für den Stellenbedarf ist das im November 2011 vom Bundesrat verabschiedete „Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen“, das zum 1. April 2012 in Kraft getreten ist.

Aufgrund hoher Fallzahlen in Nürnberg wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales MigraNet entschieden, die Anerkennungsberatung (bislang 3 Vollstellen) durch eine weitere Stelle zu ergänzen. Diese konzentriert sich auf Telefon- und E-Mail-Beratung. So können „kleinere Anliegen“ auch schneller geklärt werden, da nicht in jedem Fall ein persönlicher Folgetermin notwendig ist.

Stellungnahme: Für die drittmittelfinanzierte Anerkennungsberatung der ZAQ steht bisher bei BCN befristet bis zunächst 31.12.2018 Personalkapazität im Umfang von 3,38 VK (3 VK Sachbearbeitung, VGr. IVb (EGr. 9c) und 0,38 VK Verwaltungskraft, BGr. A6/A7) zur Verfügung. Der weitere Stellenbedarf wurde seitens BCN nachvollziehbar begründet. Aufgrund der Dringlichkeit wurde die beantragte Ausweitung im Rahmen der budgetfinanzierten Beschäftigung (aus Drittmitteln) zur Verfügung gestellt. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet. Sie erhält zunächst einen Fristvermerk für die Dauer der sichergestellten Finanzierung (F 12.18) und ist zuschussabhängig (Stellenvermerk Z).

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Referat für Jugend, Familie und Soziales lfd. Nr. 77 Tätigkeitsbereich Informations- und Koordinationsstelle Integration von Flüchtlingen - IKIF

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 PROJEKTMITARBEITER/IN E 13 76.469 € 0 € 76.469 € 1,00 Vorschlag: 1,00 PROJEKTMITARBEITER/IN E 13 76.469 € 0 € 76.469 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.18 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: In den letzten Monaten sind der Zustrom von Flüchtlingen, ihre Unterbringung und Integration zu einem beherrschenden Thema in der politischen Diskussion in Deutschland und Europa geworden. Zur Bewältigung der damit verbundenen Aufgaben sind Ref. V und seine Dienststellen in ihren Funktionen als Unterbringungsbehörde, Jugendhilfeträger, leistungsgewährende Behörde (Asylbewerberleistungsgesetz), soziale Betreuungsbehörde und zur Koordination des bürgerschafltichen Engagements gefordert. Die Herausforderung besteht u.a. darin, eine Logistik zu entwickeln, wie Integrationsangebote in systematischer Weise zu den Menschen in den Einrichtungen und Unterkünften kommen können; wie es gelingt, diese Menschen dann mitzunehmen und wie der Kontakt bestehen bleiben kann, wenn nach der Anerkennung oder einem gesicherten Aufenthaltsstatus ein Umzug in eine eigene Wohnung und in ein anderes Sozialleistungssystem (Sozialgesetzbuch II bzw. XII) erfolgt. Zur Entwicklung der erforderlichen Konzepte sowie der Koordination einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Dienststellen, Akteuren aus Wirtschaft und Kultur ist die Fortführung der zunächst budgetfinanzierten Aufgabenerfüllung erforderlich.

Stellungnahme: Obwohl der Zustrom an Flüchtlingen derzeit stark nachgelassen hat, besteht insbesondere die Aufgabe, anerkannte Asylbewerber/-innen zu integrieren. Entsprechende Konzepte werden derzeit an verschiedenen regionalen und überregionalen Stellen erarbeitet (z.B. werden im Jobcenter Maßnahmen für erwerbsfähige Personen entwickelt; im Schulbereich wurden Übergangsklassen gebildet, um Kinder und Jugendliche in den Regelschulbetrieb einzubinden usw.). Um die Integrationsarbeit aller Beteiligten intensiver zu koordinieren und zu unterstützen, wurde das Projekt IKIF bereits als budgetfinanzierte Maßnahme begonnen. Es erscheint zweckmäßig, die weitere Umsetzung durch eine befristete Stellenschaffung sicherzustellen. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet. Sie erhält einen Fristvermerk F 12.18.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Existenzsicherung und Soziale Integration lfd. Nr. 79 Tätigkeitsbereich Betreuungsstelle

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 12 58.226 € 0 € 58.226 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Zum 01.07.2014 ist das Gesetz über die Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörden in Kraft getreten. Aus den Gesetzesänderungen ergaben sich zum Teil neue, zusätzliche Aufgaben, die gravierende Mehrarbeit mit sich brachten. Zum Haushalt 2015 konnten nur 3,00 der erforderlichen

4,00 VK geschaffen werden. Zur Überbrückung konnte zwar vorübergehend eine

personalwirtschaftliche Lösung gefunden werden, die nun jedoch beendet ist. Der Bedarf ist daher zwingend gegeben.

Stellungnahme: Der Bedarf ist grundsätzlich nachvollziehbar, da durch das neue Betreuungsrecht zusätzliche Aufgaben für die Betreuungsbehörden entstanden sind. Während früher bei Anträgen im Zusammenhang mit der Einrichtung von Betreuungen, die beim Amt für Existenzsicherung - Sozialamt - eingerichtete Betreuungsstelle lediglich in ca. 50 % der Fälle vom Betreuungsgericht um Stellungnahme gebeten wurde, muss diese Stellungnahme seit dem 01.07.2014 in jedem Fall eingeholt werden. Auch inhaltliche Festlegungen zur Anhörung durch die Betreuungsbehörde, die nun standardmäßig Kriterien wie "persönliche, gesundheitliche und soziale Situation des Betroffenen" oder "Erforderlichkeit der Betreuung einschließlich geeigneter anderer Hilfen" eruieren muss, bedeuten einen höheren Aufwand gegenüber der bisherigen Praxis, in der vielfach nur einzelne Aspekte, z. B. die Benennung einer geeigneten Betreuungsperson, gefordert waren. Die Begründung für die beantragte Vollstelle ist grundsätzlich nachvollziehbar. Angesichts der angespannten Haushaltssituation kann eine Begutachtung zum Haushalt 2017 nicht erfolgen.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Existenzsicherung und Soziale Integration lfd. Nr. 80 Tätigkeitsbereich Wirtschaftliche Hilfen - Grundsicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 2,00 SACHBEARBEITER/IN E 9b 121.010 € 0 € 121.010 € 2,00 Vorschlag: 2,00 SACHBEARBEITER/IN E 9b 121.010 € 0 € 121.010 € 2,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Zur Aufgabenerfüllung und der Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebes ist es erforderlich, die Personal- und Stellenkapazität mittels vereinbarter Fallraten beim Erreichen definierter Schwellenwerte an die Fallzahlenentwicklung anzupassen. Auf Basis der für den Produkthaushalt ausgewerteten und ermittelten Fall-Kennzahlen für 2016 ergibt sich zum Jahreswechsel 2016/2017 ein rechnerischer Bedarf von 2,36 VK für die Grundsicherung im Alter sowie 0,61 VK für die Hilfe zum Lebensunterhalt, d.h. abgerundet auf Vollkraftstellen 2,00 VK.

Stellungnahme: Für die Bereiche Grundsicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt stehen rd. 37,50 VK zur Verfügung. Die Fallzahlen in diesen Bereichen steigen weiterhin leicht an (aktuell rd. 6.150, Vorjahr rd. 5.800). Der zusätzliche Stellenbedarf ist nachvollziehbar. Die beantragten Stellen werden begutachtet.

Geschäftsbereich - Dienststelle Amt für Existenzsicherung und Soziale Integration lfd. Nr. 81 Tätigkeitsbereich Flüchtlingssituation - Auswirkungen auf die Obdachlosenhilfe

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 2,00 SOZIALPÄDAGOGE/IN UNTERBRING. S 11b 115.024 € 0 € 115.024 € 2,00 Vorschlag: 2,00 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 11b 115.024 € 0 € 115.024 € 2,00

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN UNTERBRING. E 9b 60.505 € 0 € 60.505 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9b 60.505 € 0 € 60.505 € 1,00

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN AKQUISE E 9b 60.505 € 0 € 60.505 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9b 60.505 € 0 € 60.505 € 1,00

Antrag: 2,00 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 8 102.540 € 0 € 102.540 € 2,00 Vorschlag: 2,00 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 7 100.990 € 0 € 100.990 € 2,00

Antrag: 1,00 VERWALTUNGSKRAFT E 6 47.247 € 0 € 47.247 € 1,00 Vorschlag: 1,00 VERWALTUNGSKRAFT E 6 47.247 € 0 € 47.247 € 1,00

Antrag: 1,00 OBJEKTVERWALTER/IN E 5 44.777 € 0 € 44.777 € 1,00 Vorschlag: 1,00 VERWALTER/IN E 5 44.777 € 0 € 44.777 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.20 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Nachdem die Kapazitäten in den staatlichen Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber/innen nicht mehr ausreichen, weist die Regierung von Mittelfranken seit März 2015 Flüchtlinge zur dezentralen Unterbringung zu. In Spitzenzeiten waren es 280 Personen pro Woche. Zum Stand 03/2016 stehen in 126 kommunalen Unterkünften 6.798 Plätze zur Verfügung, darunter 2.635 in sogenannten Notunterkünften. Zur Betreuung dieser Unterkünfte/Belegungsplätze ergibt sich ein Personalbedarf von 10,75 VK. Für die verwaltungsseitige Abwicklung der Belegung und die Abrechnung sind weitere 3,00 VK Verwaltungskapazität erforderlich. Darüber hinaus führte die hohe Anerkennungsquote bei den Flüchtlingen zu einer Verschärfung auf dem ohnehin schon angespannten Wohnungsmarkt und in der Folge zu einer direkten Obdachlosigkeit von (anerkannten) Flüchtlingen. Für diesen Personenkreis wurden zwischenzeitlich entsprechende Unterkünfte akquiriert. Für die Verwaltung dieser zusätzlichen Wohneinheiten wird 1,00 VK Objektverwalter/in benötigt.

Stellungnahme: Aktuell stagniert die Zahl der in Gemeinschaftsunterkünften versorgten Personen bei rd. 6.300. Die Zugangsquote ist zwar abgeflacht, jedoch lässt der Wohnungsmarkt einen Auszug inzwischen anerkannter Asylbewerber/-innen nicht im erforderlichen Umfang zu. Daher verbleiben immer mehr sogenannte "Fehlbeleger" in den Unterkünften (April rd. 650 Fälle, Juli 1.200). Dadurch steigt der Bedarf an Dauerunterbringungsmöglichkeiten. Die Anforderungen an das Belegungsmanagement steigen, da vermehrt versucht wird, bessere Standards für die untergebrachten Personen zu erreichen. Inzwischen gibt es rd. 170 Gemeinschaftsunterkünfte, die belegungsseitig und

abrechnungstechnisch betreut werden müssen. Für die fristgerechte Abrechnung der

Unterkunftskosten mit der Regierung von Mittelfranken wurde zunächst budgetfinanziertes Personal

eingesetzt. Diese Aufgabe besteht jedoch weiterhin und muss über den Stellenplan abgesichert werden. Die beantragte Stellenkapazität erscheint nachvollziehbar und wird begutachtet. Die Stellen erhalten einen Fristvermerk F 12.20.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Existenzsicherung und Soziale Integration lfd. Nr. 82 Tätigkeitsbereich Flüchtlingssituation - Auswirkungen auf Wirtschaftliche Hilfen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 2,00 GRUPPENLEITER/IN E 10 131.094 € 0 € 131.094 € 2,00 Vorschlag: 2,00 GRUPPENLEITER/IN E 10 131.094 € 0 € 131.094 € 2,00

Antrag: 14,50 SACHBEARBEITER/IN E 9b 877.322 € 0 € 877.322 € 14,50 Vorschlag: 2,00 SACHBEARBEITER/IN E 9b 121.010 € 0 € 121.010 € 2,00

Antrag: 1,78 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 6 84.100 € 0 € 84.100 € 1,78 Vorschlag: 0,60 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 6 28.348 € 0 € 28.348 € 0,60

Antrag: 3,00 VERWALTUNGSKRAFT E 5 134.331 € 0 € 134.331 € 3,00 Vorschlag: 3,00 VERWALTUNGSKRAFT E 5 134.331 € 0 € 134.331 € 3,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.20; Sperrvermerk X für 2,00 VK Sachbearbeiter/in merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Zur Aufgabenerfüllung und der Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebes ist es erforderlich, die Personal- und Stellenkapazität mittels vereinbarter Fallrate beim Erreichen definierter Schwellenwerte an die Fallzahlenentwicklung anzupassen. Unter Zugrundelegung einer Fallrate von 187 für die Leistungserbringung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ergibt sich - unter einer prognostizierten Zuwanderung von ca. 500.000 Personen bis Jahresende 2016 - ein aktualisierter Stellenbedarf von 30,25 VK. Die bisherige und geplante Ausweisung von Sachbearbeiter/innen-Stellen bedingt eine Ausweitung der Gruppenleiter/innen-Stellen. Unter Zugrundelegung eines Leitungsschlüssels von 1:10 ist die Ausweisung von mindestens zwei weiteren Stellen Gruppenleiter/in unabdingbar. Bedingt durch die Flüchtlingssituation und der damit zusammenhängenden Organisation des Parteiverkehrs und der sachleitenden Bearbeitung des immensen Posteingangs sind zusätzlich drei VK Verwaltungskraft erforderlich, um die dauerhaft verbleibenden Aufgaben zu bewältigen. Die Anzahl der Nürnberg-Pass-Inhaber/innen hat sich in den letzten fünf Jahren fast verdoppelt. Zu einem großen Anteil begründet sich dies durch hohe Zugangszahlen bei den Flüchtlingen. Zur Bearbeitung der hohen Fallzahlen ist entsprechend mehr Personal erforderlich.

Stellungnahme: Der enorme Zustrom an Flüchtlingen zu Anfang des Jahres hat sich inzwischen deutlich abgeflacht. Die derzeit vorhandenen 23,40 VK Sachbearbeiter/in reichen hierfür aktuell aus. Der hochgerechnete Anstieg auf bis zu 8.700 Fällen zum Jahresende ist aufgrund der aktuellen Zahlen nicht zu belegen. Für eine Prognose der weiteren Entwicklung der Fallzahlen fehlen derzeit verlässliche Grundlagen. Für die Inbetriebnahme der Unterkünfte in der Beuthener Straße werden 2,00 VK begutachtet. Sie erhalten zunächst einen Sperrvermerk X, um die weitere Entwicklung abzuwarten. Der weitere Bedarf an zusätzlichen Stellen für 2,00 VK Gruppenleitungen sowie 3,00 VK Verwaltungskraft ist aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten nachvollziehbar. Für die Bearbeitung der Nürnberg-Pass-Anträge erscheint aufgrund der zwischenzeitlich verbesserten Prozessabläufe zusätzliche Kapazität von 0,60 VK angemessen. Die Schaffung der beantragten Kapazität wird im dargestellten Umfang begutachtet. Die Stellen erhalten einen Fristvermerk F 12.20.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Existenzsicherung und Soziale Integration lfd. Nr. 83 Tätigkeitsbereich Hausdienst Nachbarschaftshaus Gostenhof

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,65 HAUSMEISTER/IN E 3 26.248 € 19.659 € 6.589 € 0,16 Vorschlag: 0,41 HAUSMEISTER/IN E 4 19.225 € 19.225 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Teildeckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Seit dem Wegfall des Zivildienstes kam es, bedingt durch die Öffnungszeiten des Hauses, zu unüberbrückbaren Kollisionen mit den Schichtzeiten der Hausservicekräfte (Hausmeister). Das Nachfolgesystem, der Bundesfreiwilligendienst, hat sich in der Praxis als nicht adäquater Ersatz erwiesen. Eine Einschränkung der Öffnungszeiten war aufgrund der hohen Nutzungszahlen nicht möglich. Bisher konnte über eine externe Firma entsprechende Ersatzstunden eingekauft werden, um sowohl die Öffnungszeiten als auch Urlaubs- und Krankheitszeiten aufzufangen. Im Zuge der Überprüfung der Leiharbeitsverhältnisse wurde festgestellt, dass der Einsatz einer derartigen Kraft als kritisch anzusehen ist. Auch die Vergabe der Tätigkeiten an eine Fremdfirma wurde zunehmend schwer. Als verbleibende Alternative wird entsprechende Stellenkapazität beantragt. Durch den Wegfall der Fremdvergabe ergibt sich eine Teildeckung.

Stellungnahme: Für den Betrieb des Nachbarschaftshaus sind im Stellenplan 2,00 VK Hausmeister/in verankert. Vereine, Einzelpersonen und Interessengruppen, die das Nachbarschaftshaus nutzen, fragen regelmäßig nach Öffnungszeiten, die außerhalb des Schichtplans der Hausmeister/innen liegen. Mangels Nachbesetzung der ehemaligen Zivildienststellen wurde vergeblich versucht, diese Zeiten durch einen Schließ-/Servicedienst einzukaufen. Für eine dauerhafte Absicherung des Angebots sollte daher entsprechende Kapazität im Stellenplan verankert werden. Angesichts der angespannten Haushaltssituation kann eine Begutachtung nur im Umfang der vorliegenden Deckung erfolgen.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle JobCenter Nürnberg lfd. Nr. 84 Tätigkeitsbereich Personalhaushalt Jobcenter Nürnberg-Stadt

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 6,00 SACHBEARBEITER/IN LEISTUNG E 9b 363.030 € 307.849 € 55.181 € 0,91 Vorschlag: 6,00 SACHBEARBEITER/IN LEISTUNG E 9b 363.030 € 307.849 € 55.181 € 0,91

Antrag: 6,00 ARBEITSVERMITTLER/IN E 9b 363.030 € 307.849 € 55.181 € 0,91 Vorschlag: 6,00 ARBEITSVERMITTLER/IN E 9b 363.030 € 307.849 € 55.181 € 0,91

Anmerkungen, Stellenver- mit Teildeckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Stellenbedarf resultiert aus der steigenden Zahl anerkannter Asylbewerber/-innen und dem damit verbundenen Übergang als Asylberechtigte im SGB II. Seitens der Bundesagentur für Arbeit waren für 2016 in zwei Tranchen 23,70 Planstellen angekündigt worden (1. Tranche 15,50 VK, 2. Tranche 8,20 VK). Bei der 2. Tranche wurden jedoch keine Stellen im Stellenplan der Agentur zur Verfügung gestellt. Aufgrund einer Hochrechnung des Sozialamtes ist bis Ende des Jahres 2016 mit einem Übergang von rd. 4.700 Personen ins SGB II zu rechnen. Zur zeitnahen und kontinuierlichen Bewilligung der SGB II-Leistungen und der intensiven Betreuung der Flüchtlinge mit einem angemessenen Betreuungsschlüssel ist zusätzliches Personal erforderlich. Die Trägerversammlung des Jobcenters Nürnberg-Stadt hat in der Sitzung vom 21.04.2016 zur Erhöhung des kommunalen Anteils am Gesamtpersonal auf ein Drittel die Beantragung von 12 Stellen der EGr. E 9 beschlossen.

Stellungnahme: Der Kapazitätenstrukturplan für das Jobcenter Nürnberg-Stadt umfasst derzeit ein Stellenvolumen von 574 VK. Die Summe umfasst auch 30 VK für die Bewältigung der Integrations- und Vermittlungsaufgaben, die aufgrund des Zustroms von anerkannten Asylbewerber/-innen entstehen (werden). Gemäß der Festlegung in der "Grundlagenvereinbarung zur Ausgestaltung und Organisation einer gemeinsamen Einrichtung" stellt die Stadt Nürnberg maximal 1/3 des Personals, das weitere Personal wird durch die Agentur für Arbeit Nürnberg als weiteren Träger des Jobcenters gestellt. Der städtische Sollstellenplan umfasst derzeit mit 164,00 VK (zzgl. 2,50 VK befristete Projektstellen) knapp 29 % der Personalkapazität des Jobcenters. Die von der Trägerversammlung angedachte Aufstockung des städtischen Kontingents um weitere 12,00 VK liegt damit grundsätzlich im vereinbarten Rahmen und ist aufgrund der prognostizierten Fallzahlensteigerung bei anerkannten Flüchtlingen in den Bereichen Arbeitsvermittlung und Leistungssachbearbeitung grundsätzlich nachvollziehbar. Die Schaffung der beantragten Stellen wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 85 Tätigkeitsbereich Amtsvormundschaften, inkl. Eingangsberatung, Beurkundungen, Prozesse

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,50 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 12 87.339 € 0 € 87.339 € 1,50 Vorschlag: 1,50 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 12 87.339 € 0 € 87.339 € 1,50

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9b 60.505 € 0 € 60.505 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9b 60.505 € 0 € 60.505 € 1,00

Antrag: 0,50 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 6 23.624 € 0 € 23.624 € 0,50 Vorschlag: 0,50 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 5 22.388 € 0 € 22.388 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; F 12.20 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Seit Mai/Juni 2015 ist die Zahl der Amtsvormundschaften für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) von ca. 30 auf derzeit 318 gestiegen. Die erforderliche Betreuungskapazität im Umfang von 2,50 VK wurde bislang überplanmäßig zur Verfügung gestellt. Um den gesetzlich vorgegebenen Fallzahlschlüssel von maximal 50 Fällen/Amtsvormund einzuhalten, ist eine Verstetigung im Stellenplan erforderlich. Aufgrund der vorgeschriebenen Kontakte zum Mündel in deren sozialen Umfeld sind die

Amtsvormunde häufig abwesend. Um auch in der inzwischen bezogenen Außenstelle

Muggenhofstraße die telefonische Erreichbarkeit, Terminvergabe und Zuarbeiten sicherstellen zu können, ist außerdem entsprechende zusätzliche Verwaltungskapazität erforderlich.

Stellungnahme: Die Zahl der Amtvormundschaften für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge beträgt aktuell rd. 300 Fälle und ist damit zwar leicht rückläufig gegenüber dem Höchststand im Dezember 2016. Dagegen ergab sich eine Steigerung bei den übrigen Amtsvormundschaften auf derzeit rd. 440 Fälle. Für Amtsvormunde sind derzeit Planstellen im Umfang von 12,35 VK vorhanden. Aufgrund der aktuellen Entwicklung ist der Bedarf an 1,0 VK Sachbearbeiter/in, 1,50 VK Sozialpädagoge/in sowie 0,50 VK Verwaltungskraft nachvollziehbar und wird begutachtet. Die Stellen erhalten einen Fristvermerk F 12.20. Sofern sich die Fallzahlen nicht wie erwartet entwickeln, sollen entsprechende Sperrvermerke angebracht werden.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 86 Tätigkeitsbereich Erweiterte Zusammenarbeit Erziehungsberatung und Allgemeiner Sozialdienst

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 15 66.735 € 0 € 66.735 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Aufgabenbereich umfasst die Weiterführung, Ausweitung und Verstetigung der "Erweiterten Zusammenarbeit zwischen Erziehungsberatung (EB) und Allgemeinem Sozialdienst (ASD)". Es sollen sowohl gezielt Fälle bearbeitet werden, die im Grenzbereich zwischen EB, Erziehungsbeistandschaft und Sozialpädagogischer Familienhilfe (SPFH) liegen, als auch Fälle von der EB begleitet werden, bei denen weitergehende Hilfen zur Erziehung (Heimerziehung, Vollzeitpflege, SPFH) beendet werden, um den Übergang in die vollständige Selbständigkeit für Eltern und Kinder abzusichern. Neben dem ganzen Spektrum der üblichen Verfahren und Methoden der Erziehungsberatung sollen auch Methoden der aufsuchenden Familientherapie zur Anwendung kommen.

Stellungnahme: Im Rahmen einer modellhaften erweiterten Zusammenarbeit übernahm die städtische Erziehungsberatung 10 Fälle mit einem Bedarf an erzieherischen Hilfen. Die inzwischen erfolgte Auswertung ergab, dass in 50% der Fälle längerfristig keine weiteren Hilfen zu Erziehung mehr erforderlich waren. Auf Basis der Modellerfahrungen beantragt J nun Kapazität, um ca. 80 Fälle pro Jahr zu betreuen und mit aufsuchender Familientherapie die Lücke zwischen Erziehungsberatung und Erziehungsbeistandschaft/SPFH zu schließen. Dadurch sollen auch Familien erreicht werden, für die eine Komm-Struktur noch eine Überforderung darstellt. Der Ansatz erscheint durchaus interessant, beruht jedoch auf ausgewählten Fällen. Der Nachweis, ob die bisherigen Ergebnisse auf einen größeren Umfang übertragbar sind, steht noch aus. Bevor zusätzliche Ressourcen möglicherweise zu Lasten des Gesamthaushalts eingesetzt werden, könnte das Jugendamt die Gültigkeit seiner Annahmen im Rahmen einer budgetfinanzierten Maßnahme erproben und durch entsprechendes Zahlenmaterial belegen. Dabei sollte auch überprüft werden, inwieweit eine Übertragung der Arbeitsansätze auf Erziehungsberatungsstellen freier Träger möglich ist. Die Schaffung der beantragten Kapazität kann vor diesem Hintergrund nicht begutachtet werden.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 87 Tätigkeitsbereich Erziehungs- und Familienberatungsstelle - Förderung der Integration von

Migrationsfamilien

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,30 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 15 20.021 € 0 € 20.021 € 0,30 Vorschlag: 0,30 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 15 20.020 € 0 € 20.020 € 0,30

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.20 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im Januar 2010 wurde die Erziehungsberatungsstelle Philipp-Körber-Weg eröffnet, um in den Stadtteilen Schweinau, St. Leonhard, Sündersbühl und Gostenhof, die sich durch einen besonders hohen Anteil an Familien mit Migrationshintergrund auszeichnen, vor Ort zu sein. Das Aufgabengebiet umfasst die Entwicklung von Angeboten für Kindertagesstätten mit einem hohen Anteil an Kindern aus eingewanderten Familien (teilweise bis zu 80 %). Vorgesehen sind u.a. die Teilnahme an Elternabenden und Elterntreffs, die Organisation und Durchführung interkultureller Gesprächskreise, Sprechstunden vor Ort und Praxisberatung bei interkulturellen erziehungs- und familienbezogenen Themen und Problemen sowie Vernetzungs- und Multiplikatorenarbeit.

Stellungnahme: Zunächst wurde der Standort durch die AWO betrieben, die mit Hilfe eines Zuschusses auch gezielt Personal zur Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund und deren Familien einsetzte. Seit 2015 wird - nach Vertragskündigung durch die AWO - der Standort durch die städtische Erziehungsberatung geführt, die aufgrund der höheren Personalkosten die zusätzliche Personalkapazität für die Migrationsarbeit nicht mehr finanzieren kann. Das Angebot einer niederschwelligen Unterstützung mit aufsuchender Arbeit in KiTas, Familienbildungsstätten und Arbeitskreisen erscheint als wichtige Ergänzung, um den vielen neu zugewanderten Familien eine erfolgreiche Integration zu ermöglichen. Die beantragte Kapazität wird begutachtet. Sie erhält einen Fristvermerk F 12.20.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 88 Tätigkeitsbereich Ausbau der Kindertagesbetreuung - Buchungszeiten

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 LEITER/IN S 17 74.053 € 22.216 € 51.837 € 0,70 Vorschlag: 1,00 LEITER/IN S 17 74.053 € 22.216 € 51.837 € 0,70

Antrag: 1,00 LEITER/IN S 16 70.426 € 21.128 € 49.298 € 0,70 Vorschlag: 1,00 LEITER/IN S 16 70.426 € 21.128 € 49.298 € 0,70

Antrag: 1,00 LEITER/IN S 15 66.735 € 20.021 € 46.714 € 0,70 Vorschlag: 1,00 LEITER/IN S 15 66.735 € 20.021 € 46.714 € 0,70

Antrag: 1,00 STV. LEITER/IN S 16 70.426 € 21.128 € 49.298 € 0,70 Vorschlag: 1,00 STV. LEITER/IN S 16 70.426 € 21.128 € 49.298 € 0,70

Antrag: 1,00 STV. LEITER/IN S 15 66.735 € 20.021 € 46.714 € 0,70 Vorschlag: 1,00 STV. LEITER/IN S 15 66.735 € 20.021 € 46.714 € 0,70

Antrag: 1,00 STV. LEITER/IN S 13 60.800 € 18.240 € 42.560 € 0,70 Vorschlag: 1,00 STV. LEITER/IN S 13 60.800 € 18.240 € 42.560 € 0,70

Antrag: 8,23 ERZIEHER/IN S 8a 480.171 € 144.051 € 336.120 € 5,76 Vorschlag: 8,23 ERZIEHER/IN S 8a 480.171 € 144.051 € 336.120 € 5,76

Antrag: 2,10 KINDERPFLEGER/IN S 4 105.727 € 31.718 € 74.009 € 1,47 Vorschlag: 2,10 KINDERPFLEGER/IN S 4 105.727 € 31.718 € 74.009 € 1,47

Antrag: 4,00 KINDERPFLEGER/IN S 3 162.380 € 48.714 € 113.666 € 2,80 Vorschlag: 4,00 KINDERPFLEGER/IN S 3 162.380 € 48.714 € 113.666 € 2,80

Anmerkungen, Stellenver- mit Teildeckung; Sperrvermerk X (gesperrt) merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Für den weiteren Ausbau der Kindertageseinrichtungen, Änderungen der Buchungszeiten und Ausbau bestehender Einrichtungen wird entsprechendes Personal, d.h. Leitungskräfte, Erzieher/innen und Kinderpfleger/-innen benötigt. Für Einrichtungen mit langen Öffnungszeiten bzw. einer geringen Anzahl von Schließtagen wird ebenfalls zusätzliche Kapazität benötigt.

Stellungnahme: Im Herbst 2017 sollen weitere Kindertageseinrichtungen nach Neubau bzw. Erweiterungsbau in Betrieb gehen. Dadurch erhöht sich der Bedarf an Planstellen. Jeweils eine Leitungs- bzw. stv. Leitungsstelle werden für die Einrichtungen Van-Gogh-Straße, Königshammer Straße und Neunhofer Hauptstraße benötigt. Bei den Einrichtungen Hermann-Kolb-Straße, Karl-Schönleben-Straße,

Laufamholzstraße und Michael-Ende-Straße sind bereits Leitungsstellen vorhanden, die ab Erreichen der höheren Platzzahlen entsprechend höher bewertet werden. Der zusätzliche Bedarf für Einrichtungen, die weniger als 25 Schließtage haben bzw. längere Betriebszeiten abdecken, ist berücksichtigt. Die erforderlichen Stellen werden begutachtet. Bis zur Inbetriebnahme der Einrichtungen, erhalten sie einen Sperrvermerk X.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 89 Tätigkeitsbereich Verstetigung "Perspektiven für Familien" in den Regeldiensten

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SOZIALPÄDAGOGE/IN KOORDINATION S 15 66.735 € 0 € 66.735 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Antrag: 2,00 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 12 116.452 € 0 € 116.452 € 2,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Antrag: 0,50 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 6 23.624 € 0 € 23.624 € 0,50 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die zweite Förderphase des Modellprojekts "Perspektiven für Familien" wurde vorerst bis Juni 2016 genehmigt. Zum Haushalt 2016 wurde eine Fristverlängerung beantragt. Zwischenzeitlich wurde durch das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales die Fortführung der Förderphase bestätigt. Die Restmittelverwendung ist voraussichtlich bis Juni 2017 möglich. Zur Umsetzung des ganzheitlichen Ansatzes aus dem Modellprojekt "Perspektiven für Familien" in die Regelstrukturen sollen nach Ablauf der Förderphase, d.h. voraussichtlich ab August 2017, die bis dahin aus Projektmitteln finanzierten Stellen verstetigt werden. Die Finanzierung soll durch Einsparungen im Bereich "Kosten der Unterkunft für Arbeitssuchende" sichergestellt werden.

Stellungnahme: Die Aufgabe wurde bislang im Rahmen einer Projektfinanzierung wahrgenommen. Ziel des Bundesprojekts war es u.a., die Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Grundsicherung für Arbeitssuchende zu koordinieren und die betroffenen Familien ganzheitlich zu betreuen. Erfahrungen aus dem Projekt (bislang 2 x 3 Jahre Laufzeit) sollen in die Regelstrukturen überführt werden. Hierzu erscheint jedoch eine wesentlich intensivere Evaluation bzgl. der Wirksamkeit der Maßnahme erforderlich. Zu diesem Zweck wurde der Fristvermerk an den entsprechenden Stellen des Jugendamtes zunächst bis F 12.16 verlängert. Das Projekt umfasst auch Stellen, die direkt bei Referat V bzw. beim Jobcenter Nürnberg-Stadt

verortet sind. Aufgrund der weiteren Zuschussgewährung konnten auch diese im

Verwaltungsverfahren auf F 12.16 verlängert werden (1,00 VK Projektleitung, 0,50 VK Sachbearbeiter/in, 1,00 VK Familien-Fallmanager/in mit koordinierenden Tätigkeiten, 1,00 VK Familien- Fallmanager/in, 0,50 VK Verwaltungskraft). Ein dauerhafter Bedarf für die bisherigen Projektstellen ist jedoch derzeit nicht ersichtlich. Eine detaillierte Untersuchung der Wirksamkeit wurde bisher nicht vorgelegt. Andererseits erscheint nicht nachvollziehbar, weshalb für die Zusammenarbeit mit der Arbeitsvermittlung weiterhin ein eigenes Team innerhalb des ASD erforderlich ist und warum die Kontakte nicht direkt in den Regelstrukturen verankert werden können. Hinweis: Beim Jobcenter Nürnberg-Stadt sind Kapazitäten für die Zusammenarbeit im regulären Stellenplan enthalten.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 90 Tätigkeitsbereich Essensversorgung in kommunalen Kindertageseinrichtungen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 QUALITÄTSMANAGER/IN E 11 70.952 € 0 € 70.952 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9c 60.505 € 0 € 60.505 € 1,00

Antrag: 1,00 LEITER/IN HAUSWIRTSCHAFT E 9b 60.505 € 0 € 60.505 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN FINANZEN E 10 65.547 € 0 € 65.547 € 1,00 Vorschlag: 1,00 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 7 50.495 € 0 € 50.495 € 1,00

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN PERSONAL E 8 51.270 € 0 € 51.270 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Antrag: 70,00 HILFSKRAFT E 2 2.471.630 € 0 € 2.471.630 € 70,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Sperrvermerk X (gesperrt) für 1,00 VK Verwaltungsfachkraft merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Mittagsverpflegung in Kindertagesstätten (KiTas) hat sich mittlerweile gewandelt und es ist zumindest im städtischen Raum wie in Nürnberg - ist davon auszugehen, dass es sich hier um einen Teilaspekt der kommunalen Aufgabe "Errichtung und Betrieb einer Kindertagesstätte" handelt. Dies bedeutet, dass der Betreiber einer Kita bei entsprechend langer Betreuungsdauer auch für die Bereitstellung eines Mittagessens sorgen muss. Um die bislang in Eigenregie der jeweiligen Elternbeiräte organisierte Essensversorgung künftig zentral durch das Jugendamt zu gewährleisten (u.a. Vergabe, Abrechnung, Qualitäts- und Beschwerdemanagement), sind mindestens 1,00 VK Sachbearbeiter/in, 1,00 VK Qualitätsmanager/in sowie entsprechende Stellen für hauswirtschaftliche Kräfte in den einzelnen Kitas und 1,00 VK Fachaufsicht Hauswirtschaftskräfte erforderlich. Sofern hauswirtschaftliches Personal im Stellenplan verankert wird, wird auch entsprechende Kapazität für die Personalsachbearbeitung benötigt.

Stellungnahme: Die Essensversorgung an den kommunalen KiTa soll künftig zentral durch das Jugendamt organisiert werden. Die Konkretisierung erfolgt im Rahmen des Projekts "Essensversorgung an kommunalen KiTa". Ziel des Projekts ist u.a., an allen städtischen KiTa eine vollwertige Ernährung nach den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) sicher zu stellen.

Außerdem sollen Erzieher/-innen und Kinderpfleger/-innen soweit wie möglich von

hauswirtschaftlichen Tätigkeiten entlastet werden. Der zusätzliche Bedarf in der Verwaltung des Jugendamtes für 1,00 VK Sachbearbeiter/-in für Koordination, Ausschreibung, Beschwerdemanagement usw. ist daher grundsätzlich nachvollziehbar und wird begutachtet. Zur Unterstützung für die anfallenden Aufgaben wird zusätzlich eine Stelle Verwaltungsfachkraft begutachtet. Bis zum Nachweis der Finanzierung erhält sie einen Sperrvermerk X. Bezüglich der weiteren Bedarfe besteht jedoch noch Klärungsbedarf. Die Ausstattung der KiTas mit hauswirtschaftlichen Kräften wurde ebenfalls im Projekt ermittelt. Sie soll stufenweise und unter Einbindung von Integrationsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose und anerkannte Asylbewerber/innen erfolgen. Der Bedarf an Stellen für hauswirtschaftliche Kräfte für 2017 und damit auch für evtl.

erforderliche Leitungs- bzw. Personalbewirtschaftungskapazität kann erst im weiteren Projektverlauf festgelegt werden. Eine Begutachtung zum jetzigen Zeitpunkt ist daher nicht möglich.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 91 Tätigkeitsbereich Aktivspielplatz Zeisigweg - Erzieher/in

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 ERZIEHER/IN S 8b 64.050 € 0 € 64.050 € 1,00 Vorschlag: 1,00 ERZIEHER/IN S 8b 64.050 € 0 € 64.050 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Bedarf für die Einrichtung wurde im Rahmen der Jugendhilfeplanung "Spielen in der Stadt" 2007 festgestellt. Im Jahr 2016 begann der Vorläuferbetrieb mit einer Planstelle Sozialpädagoge/in. Für den Regelbetrieb ab 2017 ist eine zweite Planstelle erforderlich.

Stellungnahme: Aktivspielplätze sind regelmäßig mit 1,00 VK Sozialpädagoge/in als Leitung und 1,00 VK Erzieher/in ausgestattet. Für die Konzeption und Umsetzung des Vorläuferbetriebs wurde inzwischen die Leitungsstelle eingerichtet. Der Regelbetrieb soll ab Herbst beginnen. Der Bedarf ist grundsätzlich nachvollziehbar. Die beantragte Stelle wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 92 Tätigkeitsbereich Kinder- und Jugendhaus "Pastorius" - Inbetriebnahme + Koordinationstelle Sport

und Jugendhilfe

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SOZIALPÄDAGOGE/IN, LEITER/IN S 15 66.735 € 0 € 66.735 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Antrag: 1,00 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 15 66.735 € 0 € 66.735 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Antrag: 2,00 ERZIEHER/IN S 8b 128.100 € 0 € 128.100 € 2,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Zur Inbetriebnahme des neu gebauten Kinder- und Jugendhauses (KiJH) Pastorius für die Stadtteile Gleißhammer/Zerzabelshof werden entsprechende Planstellen benötigt (1,00 VK Sozialpädagoge/in, 2,00 VK Erzieher/in). Außerdem soll in diesem KiJH ein Projektbüro für den Schwerpunkt Sport und Jugendhilfe eingerichtet werden.

Stellungnahme: Das neue Kinder- und Jugendhaus soll voraussichtlich ab Herbst 2017 fertig gestellt werden. Für den Betrieb wird entsprechendes Personal benötigt. Kinder- und Jugendhäuser werden standardmäßig mit 1,00 VK Sozialpädagoge/in sowie 2,00 VK Erzieher/in ausgestattet. Darüber hinaus soll im KiJH Pastorius das Projektbüro „Sport und Jugendhilfe“ in die Räumlichkeiten des Kinder- und Jugendhauses Pastoriussiedlung integriert werden. Hierfür soll eine Projektstelle im Zeitraum von 3 Jahren die Umsetzung des Konzepts gewährleisten. Da noch Unsicherheiten bezüglich der Fertigstellung der Baumaßnahme bestehen, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht endgültig fest, ob die Inbetriebnahme tatsächlich noch 2017 erfolgen kann. Eine Stellenschaffung für 2017 kann daher noch nicht erfolgen.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 93 Tätigkeitsbereich Erziehungs- und Familienberatungsstelle Philipp-Körber-Weg - Verwaltung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,15 VERWALTUNGSKRAFT E 5 6.717 € 0 € 6.717 € 0,15 Vorschlag: 0,15 VERWALTUNGSKRAFT E 5 6.717 € 0 € 6.717 € 0,15

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Für die verwaltungsseitige Betreuung der Erziehungs- und Familienberatungsstelle Philipp-Körber- Weg wird entsprechende Kapazität benötigt, insbesondere um die Erreichbarkeit für den telefonischen oder persönlichen Erstkontakt sicherzustellen. Auch die Erfassung und Pflege der Klientendatei muss gewährleistet werden. Um zumindest die Öffnungszeiten abdecken zu können, ist eine Aufstockung der vorhandenen Kapazität um 0,15 VK erforderlich.

Stellungnahme: Der Betrieb der Erziehungsberatungsstelle im Philipp-Koerber-Weg wurde ursprünglich, vertraglich geregelt, durch das Jugendamt an die AWO übertragen, die Ende 2013 diesen Vertrag mit einer Übergangsfrist bis spätestens 31.12.2015 kündigte. Die AWO erhielt für die Aufgabenwahrnehmung Personalkostenzuschüsse aus den nicht benötigten Planstellen beim Jugendamt und konnte daraus zusätzliche Leistungen finanzieren. Seit der Kündigung wurden die Planstellen Zug um Zug wieder durch städtische Mitarbeiter/innen besetzt. Da die Aufgabenwahrnehmung in städtischer Hand höhere Personalkosten verursacht, reichen die Ressourcen (0,62 VK Verwaltungskraft) nicht aus, um die bisherigen Öffnungszeiten verwaltungsseitig abzudecken. Dadurch kommt es zu Störungen bei den Beratungen. Um die Öffnungszeiten im erforderlichen Umfang (vergleichbar zu den anderen Erziehungsberatungsstellen) aufrechtzuerhalten, ist eine Erweiterung der Verwaltungskapazität auf 30 WAS erforderlich.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 94 Tätigkeitsbereich Familienzentrum Rothenburger Straße - Freistellung der Einrichtungsleitung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 ERZIEHER/IN S 8a 58.344 € 0 € 58.344 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Am Standort Rothenburger Straße entsteht derzeit das neue Familienzentrum mit 24 Krippen-, 25 Kindergarten- und 75 Hortplätzen. Die Gesamtleitung in Nürnberger Familienzentren ist für die fachliche Steuerung und Organisation der Angebote, Veranstaltungen und Kooperationen vom Kinderdienst freigestellt. Als Ausgleich bedarf es einer Erzieherin/eines Erziehers.

Stellungnahme: Die Freistellung der Einrichtungsleitungen von Familienzentren dient der Umsetzung des Konzepts "Familienzentren". Für die bestehenden Einrichtungen (Imbuschstraße, Reutersbrunnenstraße, Schoppershofstraße und Vordere Bleiweißstraße) konnte sie aus Mitteln der Qualitativen Weiterbildung erfolgen. Diese Möglichkeit besteht inzwischen jedoch nicht mehr.

Die Aufgabe erscheint zwar fachlich wünschenswert, angesichts der angespannten

Haushaltssituation kann eine Begutachtung ohne Deckung nicht erfolgen.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 95 Tätigkeitsbereich Ferienprogramm - Saisonkräfte

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 HILFSKRAFT E 3 20.191 € 20.191 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,50 HILFSKRAFT E 3 20.191 € 20.191 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Stellenvermerk S (Saisonstelle) merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Nach Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 26.03.2016 soll das Angebot der Ferienprogramme im bisherigen quantitativen Umfang weitergeführt werden.

Da das Personal zum Teil in die organisatorische Abwicklung (Anmeldung/Abrechnung) eingebunden ist, soll die erforderliche Kapazität künftig als Saisonstellen im Stellenplan zur Verfügung gestellt werden.

Stellungnahme: Die organisatorische Abwicklung der Ferienangebote ist nur möglich, wenn die festangestellten Mitarbeiter/-innen zu den jeweiligen Programmphasen durch entsprechende Hilfskräfte zeitlich befristet unterstützt werden. Hierfür ist die Einrichtung einer Saisonstelle im Stellenplan zweckmäßig. Die Finanzierung erfolgt über die bereits bisher für die Verwaltung der Ferienprogramme eingesetzten Haushaltsmittel. Die Schaffung der beantragten Halbstelle wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 96 Tätigkeitsbereich Koordinierende Kinderschutzstelle

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 11b 28.756 € 8.250 € 20.506 € 0,36 Vorschlag: 0,50 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 11b 28.756 € 8.250 € 20.506 € 0,36

Anmerkungen, Stellenver- mit Teildeckung; Stellenvermerk Z (zuschussabhängig); Sperrvermerk X (gesperrt) merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die koordinierende Kinderschutzstelle (KoKi) ist die Fach- und Koordinationsstelle des Jugendamtes für Frühe Hilfen und präventiven Kinderschutz. Sie leistet während ihrer Geschäftszeiten zwischen 8 und 16 Uhr an der durchgehend besetzten Telefon-Hotline Beratung für Bürger/-innen und Fachkräfte

zu Frühen Hilfen und Fragen des Kinderschutzes. Mit dem Inkrafttreten des

Bundeskinderschutzgesetzes wurden weitere gesetzliche Beratungs- und Koordinationsaufgaben auf die KoKi übertragen. Insbesondere die Durchführung des "persönlichen Gespräches" für alle (werdenden) Eltern, die Fachberatung als "insoweit erfahrene Kinderschutzfachkraft" (ISO- Fachberatung) und die Koordination und Einzelfallsteuerung von Familienhebammen und Kinderkrankenschwestern. In 2015 wurden mit den eintreffenden Flüchtlingen zusätzlich Frühe Hilfen in Form von Sprechstunden und Einzelfallbetreuungen speziell für Schwangere und Familien mit Kleinstkindern in Gemeinschaftsunterkünften geschaffen. Ein Großteil der Aufgaben muss im Außendienst erfolgen, was dem Bereitschaftsdienst am Hotline- Telefon entgegensteht. Mit der derzeitigen Personalausstattung kann der Dienstbetrieb, insbesondere bei Urlaub oder Krankheit nicht aufrecht erhalten werden.

Stellungnahme: Für die koordinierende Kinderschutzstelle stehen inzwischen 1,50 VK im Stellenplan zur Verfügung. Weitere 0,50 VK werden derzeit budgetfinanziert eingesetzt. Die KoKi wurde grundsätzlich in Form einer Hotline eingerichtet, um eine entsprechend niederschwellige Beratungsmöglichkeit anzubieten. Eine Teildeckung ergibt sich durch den zu erwartenden staatlichen Zuschuss. Sowohl bei den

Beratungsaufgaben als auch den im Außendienst wahrgenommenen Aufgaben wie

Einzelfallbetreuung für Schwangere und Familien mit Kleinstkindern handelt es sich zumindest teilweise um Aufgaben, die ursprünglich beim ASD verortet waren. Eine Zentralisierung der Beratungs- und Unterstützungsleistungen dieser Frühen Hilfen verbunden mit einem Ausbau der

KoKi erscheint wegen des niederschwelligen Zugangs und der besseren

Koordinierungsmöglichkeiten durchaus zweckmäßig und wurde zum Haushalt 2016 mit der Aufstockung um 0,50 VK unterstützt. Aufgrund der Aufgabenverlagerung sollte sich eine stellenplanmäßige Deckung im Umfang der ungedeckten 0,36 VK jedoch mittelfristig aus dem ASD ergeben, der derzeit mit rd. 95 VK ausgestattet ist (ohne die Kräfte, die für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge eingesetzt sind). Bis zur weiteren Klärung erhält die Stelle einen Sperrvermerk X.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 97 Tätigkeitsbereich Sozialpädagoge/in Jugendtreff Diana

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 11b 28.756 € 0 € 28.756 € 0,50 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Aufgrund Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 25.07.2014 soll das Provisorium "Jugendclub Diana" in einen regulären Jugendtreff mit entsprechender Ressourcenausstattung umgewandelt werden. Mit der bisherigen Übergangslösung "Jugendclub" kann nur ein unzureichendes Angebot realisiert werden.

Stellungnahme: Der Jugendclub Diana wurde ursprünglich als Dependance des Kinder- und Jugendhauses Herschelplatz eingerichtet. Kinder- und Jugendhäuser sind üblicherweise mit 1,00 VK Sozialpädagoge/in und 2,00 VK Erzieher/in ausgestattet; Jugendtreffs mit 1,00 VK Sozialpädagoge/in und 1,00 VK Erzieher/in. Die gemeinsame Stellenausstattung von Herschelplatz und Dianastraße entspricht mit 2,00 VK Sozialpädagoge/in und 3,00 VK Erzieher/in durchaus dem üblichen Rahmen. Der Einsatz zusätzlicher sozialpädagogischer Kapazität erscheint daher wünschenswert, angesichts der angespannten Haushaltssituation kann eine Begutachtung ohne Deckung nicht erfolgen.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 98 Tätigkeitsbereich Kinderbetreuung - Mobiler Notdienst (Springerkräfte in Kindertagesstätten)

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 26,00 ERZIEHER/IN S 8a 1.516.944 € 0 € 1.516.944 € 26,00 Vorschlag: 10,00 ERZIEHER/IN S 8a 583.440 € 0 € 583.440 € 10,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Zuletzt wurde die Anzahl der zur Verfügung stehenden mobilen Kräfte zum 01.01.2014 auf 20 Vollkraftstellen erhöht. Diese Erhöhung war zum damaligen Zeitpunkt an keine prozentuale Abdeckung der Ausfallzeiten gekoppelt, sondern wurde als dringender kurzfristiger Bedarf zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs in den Einrichtungen eingeschätzt. Bereits zum damaligen Zeitpunkt zeigte sich, dass eine weitere Vergrößerung des Mobilen Notdienstes (MOB) unausweichlich ist, da der Bereich zunehmend nur mit kurzfristigen Personalverschiebungen zwischen den Einrichtungen den Betrieb aufrechterhalten konnte. Seitdem hat sich die Anzahl der Mitarbeiter/-innen in den städtischen KiTas um rund 100 auf 1.235 erhöht. Mit den derzeit vorhandenen MOB-Kräften können weniger als 15 % der Ausfallzeiten abgedeckt werden (ausgehend von 33 Ausfalltagen für Krankheit, Fortbildung und Urlaub pro Mitarbeiter/-in).

Stellungnahme: Der Bedarf an zusätzlichen Springerstellen für den Einsatz im Mobilen Notdienst ist grundsätzlich nachvollziehbar. Der Umfang des MOB wurde zum Haushalt 2014 auf 20,00 VK aufgestockt, d.h. ca. 2 % der damaligen Betreuungskapazität. Für diese Aufgabe stehen im Betriebsjahr 2017/2018 rd. 1.140 VK zur Verfügung. Bei einer Beibehaltung der bisherigen Bemessungsquote errechnet sich bereits eine Steigerung um 3,00 VK. Schon in der Vergangenheit lag die Größe des Springerpools im unteren Bereich vergleichbarer Großstädte mit KiTa in kommunaler Trägerschaft (1,95 - 10,00 %). Deshalb mussten in Notfällen Kräfte aus anderen KiTas abgezogen werden, um die Betreuung sicher stellen zu können. Grundsätzlich sollte der Springerpool aufgestockt werden. Angesichts der angespannten Haushaltssituation ist zum Haushalt 2017 jedoch nur eine Begutachtung im Umfang von 10,00 VK Erzieher/in möglich.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 99 Tätigkeitsbereich Kinderbetreuung - Mobiler Notdienst (Verwaltung)

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 6 23.624 € 0 € 23.624 € 0,50 Vorschlag: 0,50 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 6 23.624 € 0 € 23.624 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Infolge des massiven Ausbaus im Kindertageseinrichtungsbereich stieg auch die Zahl der Vertretungskräfte von vormals 10,00 VK auf aktuell 40,00 Kräfte (inkl. Personal für Langzeit- und Sabbatvertretungen). Die tägliche Organisation und Koordination der Vertretungskräfte erfordert aufgrund der gestiegenen Zahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kitas mindestens 0,50 VK.

Stellungnahme: Der Bedarf ist aufgrund der erhöhten Anzahl an Vertretungskräften grundsätzlich nachvollziehbar und wird derzeit durch budgetfinanzierte Kapazität erfüllt. Die erforderliche Halbstelle wird begutachtet, um eine dauerhafte Absicherung über den Stellenplan zu ermöglichen.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 100 Tätigkeitsbereich Qualitative Weiterentwicklung - Umsetzung des Konzepts "Hortklassen"

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,85 ERZIEHER/IN S 8a 107.936 € 0 € 107.936 € 1,85 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Stelle/n befristet beantragt merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im innovativen Hort-Klassen-Konzept an der Ludwig-Uhland-Grundschule und den Horten Grünewaldstr. 18 und 4 sowie der Friedrich-Wanderer-Grundschule und den Horten Wandererstr. und Kinderinsel arbeiten die Lehrkräfte von Grundschulklassen intensiv mit dem pädagogischen Personal des jeweiligen Horts zusammen. Damit wird ein Modell ganztägiger Bildung umgesetzt, das weit über die bloße Betreuung und Beaufsichtigung hinausreicht und für die Schülerinnen und Schüler mit teilweise ungünstigen sozialen und familiären Voraussetzungen nachteilsausgeichend wirken soll. In experimentellen Arbeitsformen werden auf Grundlage bestehender rechtlicher Vorgaben institutionelle Grenzen überwunden und Bildung, Betreuung und Erziehung als gemeinsame Aufgaben von Eltern, Schule und Jugendhilfe verstanden und umgesetzt. In einem ersten Schritt sollen 20 Hortklassen zusätzliche Personalressourcen erhalten. Gefördert werden sollen die bisher an der Konzeptentwicklung beteiligten städtischen Einrichtungen Wandererstr., Grünewaldstr. 18 und 4 sowie Regenbogenstr., Ossietzkystr. und Herriedener Str.

Stellungnahme: Zur Deckung dieses fachlich wünschenswerten Konzepts wurden Mittel der Qualitativen Weiterentwicklung vorgesehen. Diese können jedoch nicht zur Absicherung von Kapazität im Stellenplan herangezogen werden. Eine Begutachtung kann deshalb nicht erfolgen.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 101 Tätigkeitsbereich Verwaltungsstelle DLZ Kita und Servicestelle Kita-Platz

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 6 47.247 € 0 € 47.247 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Aufgrund des quantitativen Ausbaus im Bereich Kindertageseinrichtungen der Freien Träger und des kommunalen Trägers sind die Mitarbeiter/innen des Dienstleistungszentrum KiTa-Ausbau häufig auf Außenterminen und Beratungsgesprächen. Auch bei der Service-Stelle KiTa-Platz besteht eine hohe Nachfrage nach freien Plätzen und zu Erläuterungen im Zusammenhang mit dem gesetzlichen Anspruch auf einen Krippen- und Kindergartenplatz. In beiden Arbeitsbereichen fehlen Vertretungskräfte. Für eine effektive Terminkoordination und die Entgegennahme von Anliegen der Bürger/innen, KiTa-Trägern, interessierten Investor/innen usw. wird entsprechende Verwaltungsunterstützung benötigt.

Stellungnahme: Insbesondere seit dem Jahr 2007 wurden und werden erhebliche Anstrengungen unternommen, um eine quantitativ und qualitativ ausreichende Versorgung im Bereich Kinderbetreuung sicherzustellen. Dazu wurden u.a. beim Jugendamt zwei Stellen für das Dienstleistungszentrum KiTa-Ausbau geschaffen. Seither wurden über 8.000 Betreuungsplätze geschaffen, die Planung bis zum Jahr 2020 umfasst weitere rund 3.700 Plätze. Zusätzlich wurde im Jahr 2013 eine Service-Stelle KiTa-Platz eingerichtet, um die Nachfrage nach Betreuungsplätzen bewältigen zu können. Um die Sachgebietsleitung und die Mitarbeiter/-innen des Sachgebiets zu entlasten, wird eine verwaltungsseitige Unterstützung beantragt. Derzeit wird jedoch das zentrale Service-Center aufgebaut, das im weiteren Ausbau auch das gesamte Jugendamt im Bereich telefonischer Auskünfte entlasten soll. Es erscheint vertretbar, die Zwischenzeit im Rahmen einer Budgetfinanzierung zu überbrücken. Die Schaffung der beantragten Kapazität kann vor diesem Hintergrund nicht begutachtet werden.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 102 Tätigkeitsbereich Koordination der Ausbildung von Erzieher/innen ("OptiPrax")

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 AUSBILDER/IN S 15 66.735 € 0 € 66.735 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 11b 57.512 € 0 € 57.512 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 08.20 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Das Jugendamt beteiligt sich an dem Modellversuch OptiPrax mit einem geplanten zweifachen Durchlauf. Pro Durchlauf werden 35 Ausbildungsstellen angeboten, schwerpunktmäßig im Bereich Kinderbetreuung. Der zweite Durchlauf endet im August 2022. Für die persönliche, fachliche und gesundheitliche Betreuung der im Rahmen des Modellversuchs vorgesehenen Auszubildenden bedarf es für die Dienst- und Fachaufsicht eine Ausbilderin/einen Ausbilder. Die mit der Umsetzung des Modellversuchs anfallenden umfangreichen Aufgaben für 70 Auszubildende (Dienst- und Fachaufsicht, Vorbereitung des und Beteiligung am Auswahlverfahren, Personaleinsatzplanung und steuerung, Zusammenarbeit mit Kooperationspartner, Öffentlichkeitsarbeit und Außenvertretung etc.) können nicht aus den bestehenden personellen Ressourcen des Jugendamtes geleistet werden.

Stellungnahme: Im Rahmen des Modellversuches OptiPrax sollen zur Ausbildung von Erzieherinnen/Erziehern in den Jahren 2016 und 2017 zwei Durchgänge mit jeweils 35 Auszubildenden in einer dreijährigen Ausbildung gestartet werden. Mit dem Modellversuch sind vielschichtige organisatorische,

ausbildungsbegleitende und personalbetreuende Aufgaben sowie eine umfangreiche

Öffentlichkeitsarbeit verbunden, die vom Personalamt in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt zu leisten sind. Zum Aufgabenspektrum der Betreuung der Auszubildenden gehören ebenfalls insbesondere die Planung, Steuerung, Überwachung und Betreuung der Ausbildung im Rahmen des Modellversuches OptiPrax; die Entwicklung, Planung, Organisation, zum Teil Durchführung und Nachbereitung/Evaluation von fachlichen wie persönlichen Qualifizierungsmaßnahmen, die Mitwirkung bei der Entwicklung eines Konzeptes zur Gewinnung von Ausbildungsbeauftragten vor Ort sowie die Mitwirkung bei der Entwicklung einer bedarfsorientierten Ausbildungsstruktur. Hinsichtlich des fachlichen Bezugs zur Ausbildung der Erzieher/innen ist es zweckmäßig, zur Betreuung die Stelle einer Sozialpädagogin/eines Sozialpädagogen zu schaffen. Wegen der dezentralen Personalarbeit im Bereich Kinderbetreuung, soll auch das Modellprojekt OptiPrax beim Jugendamt angesiedelt werden. Ggf. anfallende Vertretungsaufgaben werden innerhalb der vorhandenen Ressourcen des Jugendamtes realisiert. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet. Da es sich um ein Modellprojekt handelt, erhält die Stelle zunächst einen Fristvermerk bis August 2020 (F 08.20).

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 103 Tätigkeitsbereich Einführung eines Dienstplanverfahrens für städtische Kindertagesstätten

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 PROJEKTMANAGER/IN E 11 70.952 € 0 € 70.952 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Bisher gibt es für die städtischen Kindertageseinrichtungen (KiTas) keine technische Dienstplanlösung. Die jährliche Dienstplangestaltung und unterjährige Anpassung sind sehr komplex und zeitaufwändig. Die derzeit eingesetzte, selbst entwickelte (Excel-)Lösung kann die seit Jahren gestiegenen Anforderungen nicht mehr erfüllen. Derzeit wird geprüft, ob die beim Klinikum Nürnberg verwendete Expert-Anwendung für den Einsatz bei den städtischen Kitas geeignet ist. Sollte dies erfolgreich sein, wäre eine Einführung für das Jahr 2017 vorgesehen. Für die Einführung, Schulung, Umsetzung und temporäre fachliche Begleitung ist ein/e Projektmanager/in zwingend notwendig.

Stellungnahme: Das Jugendamt ist für derzeit rd. 140 kommunale KiTa mit über 1.000 Planstellen zuständig. Die Dienstplangestaltung erfolgt regulär in den KiTas selbst; die Steuerung der Personalzuteilung und der Einsatz von Vertretungskräften wird zentral organisiert. Sowohl in den KiTas als auch in der Verwaltung des Jugendamtes ist eine bessere DV-Unterstützung vorstellbar. Hierfür sind entsprechende Vorarbeiten erforderlich (z.B. Konkretisierung des Leistungsumfangs, Aufgabenbeschreibung usw.), die durch die Fachdienststelle geleistet werden müssen. In Anbetracht der angespannten Haushaltssituation sollten die im Jahr 2017 anfallenden Arbeiten durch entsprechende Prioritätensetzung innerhalb der Stellenkapazität von J wahrgenommen werden. Für das Haushaltsjahr 2017 kann eine Begutachtung nicht erfolgen.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 104 Tätigkeitsbereich Verfahrensbetreuung Kita-Online-Portal

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 DV-SACHBEARBEITER/IN E 10 65.547 € 0 € 65.547 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Bisher ist die jährliche Anmeldung für einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte mit einem hohen zeitlichen und organisatorischem Aufwand sowohl für die Eltern als auch für das Personal in der Einrichtung verbunden. Mit der Einrichtung einer Online-Plattform soll der Aufwand für Suche, Vergabe und Verwaltung der Betreuungsplätze vermindert werden. Weiterhin sollen die Verwaltungsprozesse modernisiert und optimiert werden und das Angebot an Kita-Plätzen für die Eltern transparenter gestaltet werden. Für die laufende Betreuung des Systems, d.h. der Weiterentwicklung der Software und der Koordination zwischen Jugendamt, freien Trägern und Organisationsamt, bedarf es eines Administrators/einer Administratorin.

Stellungnahme: Das Jugendamt verfügt für die Betreuung der vorhandenen Fachverfahren (u.a. PROSOZ 14plus) derzeit über 3,00 VK DV-Sachbearbeiter/-in sowie 1,00 VK PC-Betreuung in KiTa. Für das Projekt zur Auswahl und Implementierung eines Online-Portals für Eltern zur Platzsuche und Anmeldung in allen Nürnberger KiTa wurde zusätzlich eine bis 2018 befristete Stelle Projektmanager/-in eingerichtet, die zeitnah besetzt werden soll. Ein konkreter Zeitplan sowie die Anforderungen und Bedarfe für die Inbetriebnahme, den Betrieb und die Administration eines entsprechenden Systems stehen noch nicht fest, sondern müssen erst im weiteren Projektverlauf erarbeitet werden. Vor diesem Hintergrund ist derzeit weder eine tarifliche Bewertung noch eine Begutachtung der beantragten Kapazität möglich.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 105 Tätigkeitsbereich Weiterentwicklung und Neuorganisation im Bereich Kindertagesstätten -

Regionalleitung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,25 ABTEILUNGSLEITER/IN S 18 20.332 € 0 € 20.332 € 0,25 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Durch den weiteren massiven Ausbau von Kindertagesstätten (KiTas) hat sich gezeigt, dass die Leitungsstruktur im Bereich kommunale KiTas dringend verbessert werden muss. Im Vergleich zu 2013 werden bis Ende 2016 weitere 20 Einrichtungen in Betrieb genommen, was einem Zuwachs von 16 % entspricht. Da derzeit schwerpunktmäßig große Einrichtungen entstehen, steigt die Platzzahl im gleichen Zeitraum um 1.500 (22 %). Die Anzahl der Fachkräfte steigt sogar um ca. 500 Personen (40 %), da im Rahmen des Ausbaus auch der Betreuungsschlüssel verbessert werden konnte. Aufgrund der steigenden Bevölkerungszahlen und der weiterhin hohen Nachfrage nach Betreuungsplätzen wird der Bereich infolge weiterer KiTas weiter wachsen. Entsprechend höhere Kapazität ist erforderlich, um die anfallenden Leitungs- und Steuerungsaufgaben erledigen zu können. Ein Organisationsentwicklungs- und Personalbemessungsprozess wurde im Frühjahr 2016 begonnen.

Stellungnahme: Bislang stehen für die Leitungsaufgaben im KiTa-Bereich 6,75 VK zur Verfügung. Es ist grundsätzlich nachvollziehbar, dass als mittelbare Folge des enormen Ausbaus der Kindertagesbetreuung mit entsprechendem Personalzuwachs auch die Führungs- und Leitungsaufgaben ansteigen. Im Rahmen des Projekts "J - Fit für die Zukunft" wird derzeit die Aufbau- und Ablauforganisation des KiTa- Bereichs untersucht. Insbesondere sollen die Schnittstellen zwischen den Regional- bzw. Einrichtungsleitungen konkretisiert und Abläufe optimiert werden. Inzwischen wurde die neue Leitungsstruktur etabliert. Verschiedene Aufgaben, die bisher noch von den Regionalleitungen abgedeckt werden, sollen innerhalb des Bereich zentralisiert werden und dadurch die Regionalleitungen entlasten. Eine Begutachtung der beantragten Stellenschaffung kann deshalb zum Haushalt 2017 nicht erfolgen.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 106 Tätigkeitsbereich Flüchtlinge in kommunalen Gemeinschaftsunterkünften

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 4,00 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 14 249.152 € 0 € 249.152 € 4,00 Vorschlag: 2,00 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 14 124.576 € 0 € 124.576 € 2,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.20 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: In kommunalen und staatlichen Gemeinschaftsunterkünften werden zwar im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes auch Sozialbetreuer eingesetzt; bei einem Stellenschlüssel von 1 zu 100 können diese aber keine individuellen Beratungs- und Unterstützungsleistungen erbringen. Die Integration in Kursangebote im Rahmen der Familienbildung und die nachhaltige Integration in Kindertageseinrichtungen und in die Schule sind von entscheidender Bedeutung für eine insgesamt gelingende Eingliederung in die deutsche Gesellschaft.

Stellungnahme: Es ist nachvollziehbar, dass für eine gute Integration eine niederschwellige Begleitung der geflüchteten Familien erfolgen soll. Durch Übergangsklassen in Schulen, Jugendsozialarbeit, Kindertagesstätten, Erziehungsberatung und entsprechende Initiativen der Freien Träger und ehrenamtlich Tätiger wird bereits jetzt ein entsprechendes Netz an Unterstützungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt. Grundsätzlich werden die Flüchtlinge in den Gemeinschaftsunterkünften durch die Sozialbetreuung bzw. das Sozialamt betreut. Familien bzw. Kinder und Jugendliche werden beraten und auch an den ASD verwiesen. Wegen der vielfältigen Aufgabenstellungen zur Integrationsförderung erscheint es jedoch zweckmäßig, hier zusätzliche Ressourcen einzusetzen. Hierfür werden 2,00 VK Sozialpädagoge/in begutachtet. Die Stellen erhalten zunächst einen Fristvermerk F 12.20.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 107 Tätigkeitsbereich Flüchtlingssituation - Abrechnung der Unterbringungskosten für unbegleitete

minderjährige Flüchtlinge (UMF)

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,40 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 6 18.899 € 0 € 18.899 € 0,40 Vorschlag: 0,40 VERWALTUNGSKRAFT E 6 18.899 € 0 € 18.899 € 0,40

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Fristvermerk F 12.20 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Das erhöhte Flüchtlingsaufkommen, insbesondere auch an unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, seit März 2015 erfordert entspechende Kapazität für die Abrechnung der Unterbringungskosten.

Stellungnahme: Für die fristgerechte Abrechnung der Unterbringung der UMF wurden zu Jahresbeginn 1,50 VK überplanmäßig begutachtet. Aufgrund der rückläufigen Fallzahlen reduziert sich der Bedarf auf nur noch 0,40 VK. Die beantragte Kapazität wird im Umfang von 0,40 VK begutachtet. Sie erhält einen Fristvermerk F 12.20.

Durch J geänderter Antrag vom 21.09.2016 - deshalb weicht die Kapazität von der Zahl für die Referentenbesprechung ab.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 108 Tätigkeitsbereich Flüchtlingssituation - Stabsmitarbeiter/in Kinderschutz in

Gemeinschaftsunterkünften und für UMF

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 15 33.368 € 0 € 33.368 € 0,50 Vorschlag: 0,50 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 15 33.368 € 0 € 33.368 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.20 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im Zusammenhang mit der Betreuung von Flüchtlingen stehen nunmehr wichtige Aufgaben an, wie z.B. der Abschluss von Vereinbarungen zum Kinderschutz in Einrichtungen für Hilfen zur Erziehung. Auch Fortbildungen zu den Verfahrensschritten im Kinderschutz in diesen Einrichtungen, vor allem für Berufsanfänger/-innen sind erforderlich. Der Bedarf zur Unterstützung der Mitarbeiter/-innen in den Einrichtungen, z.B. Umgang mit Traumata bei Kindern und Jugendlichen muss ermittelt werden.

Stellungnahme: Grundsätzlich handelt es sich bei der Betreuung von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften um eine staatliche Aufgabe. Diese wird durch das Sozialamt im Auftrag des Freistaats Bayern wahrgenommen. Die Sozialbetreuung der untergebrachten Personen wird durch freie Träger sichergestellt. Das Belegungsmanagement und die übergreifende Koordination erfolgt durch (sozialpädagogische) Mitarbeiter/-innen des Sozialamts, die die Sozialbetreuung vor Ort entsprechend instruieren (insbesondere auch über Leistungen und Zuständigkeiten), damit diese ihre Beratungsaufgaben kompetent wahrnehmen können. Um gerade junge Flüchtlinge und Familien mit Kindern besser unterstützen zu können, erscheint eine intensivere Verknüpfung und Koordination zur Jugendhilfe zweckmäßig. Die Schaffung der beantragten Halbstelle wird begutachtet. Sie erhält einen Fristvermerk F 12.20.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 110 Tätigkeitsbereich Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS)

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 REGIONALLEITER/IN S 15 33.368 € 0 € 33.368 € 0,50 Vorschlag: 0,50 REGIONALLEITER/IN S 15 33.368 € 0 € 33.368 € 0,50

Antrag: 11,25 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 11b 647.010 € 184.050 € 462.960 € 8,05 Vorschlag: 8,75 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 11b 503.230 € 143.150 € 360.080 € 6,26

Anmerkungen, Stellenver- mit Teildeckung; Fristvermerk F 12.20; Stellenvermerk Z (zuschussabhängig) merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Zur Umsetzung der im gemeinsamen Schul- und Jugendhilfe-Ausschuss vom 06.11.2014 beschlossene Bedarfs- und Ausbauplanung der JaS werden in der höchsten Prioritätsstufe 8,50 VK benötigt. Sie werden für die stark wachsende Zahl von Übergangsklassen an Grund- und Mittelschulen (bisher über 1.000 Schüler/-innen) und in Berufsintegrationsklassen der Berufsschulen (bisher rd. 900 Schüler-/innen) für die Arbeit mit Flüchtlingen benötigt. Eine massive Ausweitung findet auch in den Regelschulbetrieb hinein statt. Betroffen sind die Grundschulen Zugspitzstr. (1,00 VK), Bauernfeindstr. (0,75 VK), Bartholomäusstr. (0,75 VK), Paniersplatz (0,75 VK), Maiacher Str. (0,75 VK), Dunantstr. (1,00 VK) sowie die Berufsschulen 2 (1,00 VK), 4 (1,00 VK), 14 (0,50 VK) und die Realschule Johann-Pachelbel (1,00 VK). An diesen Schulstandorten sind noch keine JaS-Fachkräfte eingesetzt. Bedarf an weiteren 2,75 VK ist gegeben, weil wegen der hohen Zahl an Übergangsklassen die vorhandene JaS-Kapazität nicht ausreicht. Betroffen sind die Grundschulen Ossietzkystr. (+ 0,25 VK) und Birkenwaldstr. (+ 0,50 VK) sowie die Mittelschulen Adalbert-Stifter (+ 0,50 VK), Dr.-Theo-Schöller (+ 0,50 VK), Hummelsteiner Weg (+ 0,50 VK) und Robert-Bosch (+ 0,50 VK). Für die Leitung dieser zusätzlichen Stellen wird außerdem eine zusätzliche Halbstelle Regionalleiter/in benötigt.

Stellungnahme: In Folge des enormen Zustroms an Flüchtlingen musste die Anzahl der Übergangsklassen erheblich ausgeweitet werden (geplant sind 33 Übergangsklassen sowie 62 Berufsintegrationsklassen). Auch an den Regelschulen Maiacher Straße und Dunantstraße (Grundschulen) sowie der Realschule

Johann-Pachelbel sind die Flüchtlingszahlen angestiegen, da entsprechende

(Sprach)Förderangebote eingerichtet wurden. Die JaS-Kräfte in diesem Bereich sollen direkt in diesen Klassen flüchtlingsspezifische Aufgaben wahrnehmen, d.h. insbesondere Information über und Kontaktaufbau zu den Angeboten der Jugendhilfe- und Freizeiteinrichtungen bzw. über Vereine und Maßnahmenträger, Vermittlung von und Begleitung zu anderen Fachdiensten, Einbindung und Beratung der Eltern sowie Durchführung präventiver Angebote. An den genannten Schulen existiert bislang kein JaS-Angebot bzw. das vorhandene Angebot ist aufgrund der Ausweitung nicht mehr ausreichend, um die zusätzlichen Anforderungen zu bewältigen. Für den Einsatz von JaS-Kräften gewährt der Freistaat Bayern auf Antrag regelmäßig einen Zuschuss in Höhe von 16.360 EUR pro Vollkraftstelle. Aufgrund der Anzahl der zusätzlichen Stellen ist auch der Bedarf an zusätzlicher Leitungskapazität nachvollziehbar. Für die Ausstattung der bisher unversorgten Standorte werden 8,50 VK Sozialpädagoge/in und 0,50 VK Regionalleitung begutachtet. Zusätzliche Kapazität im Bereich der Übergangsklassen kann jedoch nur im Umfang von 0,25 VK Sozialpädagoge/in begutachtet werden. Die Stellen erhalten einen Fristvermerk F 12.20 sowie einen Stellenvermerk Z.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 111 Tätigkeitsbereich Jugendsozialarbeit an Schulen - Sekretariat

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,24 VERWALTUNGFACHKRAFT E 6 11.339 € 0 € 11.339 € 0,24 Vorschlag: 0,24 VERWALTUNGSKRAFT E 6 11.339 € 0 € 11.339 € 0,24

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Seit 2012 hat sich die Anzahl der Fachkräfte für Jugendsozialarbeit an Schulen von 56 auf 81 Mitarbeiter/-innen erhöht. Dementsprechend wurde auch die Leitungskapazität um 3,00 VK Regionalleiter/-in erhöht (neben der Abteilungsleitung und dem Koordinator Jugendberufshilfe). Die zusätzliche Verwaltungskapazität wird für die anfallenden Verwaltungstätigkeiten und Zuarbeit benötigt.

Stellungnahme: Der starke Ausbau der Jugendsozialarbeit an Schulen auf insgesamt 68,11 VK an 70 Schulstandorten wurde zu einem großen Teil durch die Finanzierung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets bewerkstelligt. Es ist grundsätzlich nachvollziehbar, dass dadurch auch der Anteil der Verwaltungsaufgaben entsprechend angestiegen ist. Die Aufgabe wird derzeit bereits im Rahmen einer budgetfinanzierten Beschäftigung wahrgenommen. Es handelt sich jedoch um eine dauerhafte Aufgabe, die über den Stellenplan abgesichert werden muss.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 112 Tätigkeitsbereich Personalabteilung Jugendamt

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,08 SACHBEARBEITER/IN, STV. SGL E 10 5.244 € 0 € 5.244 € 0,08 Vorschlag: 0,08 SACHBEARBEITER/IN, STV. SGL E 10 5.244 € 0 € 5.244 € 0,08

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9b 60.505 € 0 € 60.505 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9b 60.505 € 0 € 60.505 € 1,00

Antrag: 2,03 SACHBEARBEITER/IN E 8 104.078 € 0 € 104.078 € 2,03 Vorschlag: 2,03 SACHBEARBEITER/IN E 8 104.078 € 0 € 104.078 € 2,03

Antrag: 1,50 VERWALTUNGSKRAFT E 5 67.166 € 0 € 67.166 € 1,50 Vorschlag: 1,50 VERWALTUNGSKRAFT E 5 67.166 € 0 € 67.166 € 1,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Durch den Ausbau verschiedener Sachgebiete des Jugendamtes (insbesondere Kindertagesbetreuung, Allgemeiner Sozialdienst, Jugendsozialarbeit an Schulen, Amtsvormundschaften, Kinder- und Jugendnotdienst) und den entsprechenden Stellenbedarfen haben die Personalaufgaben beim Jugendamt erheblich zugenommen. Die notwendige Kapazität konnte bislang über Budgetfinanzierung realisiert werden und soll nun durch entsprechende Stellenschaffungen dauerhaft abgesichert werden.

Stellungnahme: Der Bedarf ist aufgrund der gestiegenen Fallzahlen und der komplexeren Aufgabenstellung weiterhin gegeben. Die beantragten Stellen wurden bereits im Vorjahr begutachtet. Aufgrund des Stellendeckels konnte zum Haushalt 2016 nur eine budgetfinanzierte Lösung ermöglicht werden. Zwischenzeitlich ist die Zahl der Mitarbeiter/innen im KiTa-Bereich noch weiter angestiegen und erfordert zur Betreuung entsprechendes Verwaltungspersonal. Die beantragten Stellen(anteile) sind erforderlich und werden begutachtet.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 113 Tätigkeitsbereich Sachbearbeiter/in J/B 4-2

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,25 SACHBEARBEITER/IN E 9b 15.126 € 0 € 15.126 € 0,25 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Stellenbedarf ergibt sich durch

• sehr großen quantitativen Ausbau im Bereich Kindertageseinrichtungen der freien Träger;

• Aufgabenmehrung durch die Vorgabe, pro Jahr bei 10 % der Einrichtungen Belegprüfungen

durchzuführen;

• sehr hohen Klärungsbedarf mit Trägern und Einrichtungsleitungen bei Endabrechnungen;

• sehr viele gesetzliche und behördliche Änderungen im Bayerischen Kinderbildungs- und

Betreuungsgesetz (BayKiBiG), dem dazugehörigen Ausführungsgesetz (AVBayKiBiG) und dem Abrechnungs- und Auswertungsprogramm (KiBiG.web).

Stellungnahme: Der starke Ausbau Kinderbetreuung mit zahlreichen Neu- und Umbaumaßnahmen, der speziell im Krippenbereich vor allem durch freie Träger gewährleistet wurde und wird, erfordert grundsätzlich entsprechende Verwaltungskapazität für die Abwicklung der Zuschussangelegenheiten und die Klärung rechtsaufsichtlicher Fragen. Es ist nachvollziehbar, dass viele Träger dabei aufgrund der

engen Finanzdecke auf eine sehr zügige Abrechnung angewiesen sind. Eine konkrete

Personalbemessung konnte aufgrund fehlender Fallzahlen nicht erfolgen. Zunächst ist die Abwicklung der benannten Aufgaben, auch aufgrund der geringen beantragten Personalkapazität, durch das vorhandene Personal vertretbar. Bei Vorliegen entsprechender Fallzahlen kommt ggf. eine erneute Beantragung zum Haushalt 2018 in Betracht. Eine Begutachtung der beantragten Stellenschaffung kann zum Haushalt 2017 nicht erfolgen.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 114 Tätigkeitsbereich Übernahme von Kinderbetreuungskosten; Unterhaltsvorschuss

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,50 SACHBEARBEITER/IN E 8 76.905 € 0 € 76.905 € 1,50 Vorschlag: 1,50 SACHBEARBEITER/IN E 8 76.905 € 0 € 76.905 € 1,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.19 bei 1,00 VK merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Aufgrund des Ausbaus der Kindertagesbetreuung steigen die Fallzahlen in beiden Sachgebieten. Darüber hinaus ergeben sich aus der Gebührenzentralisierung und der vermehrten Gebührenfreiheit für Vorschulkinder Aufgabenmehrungen. Zur ordnungsgemäßen, insbesondere fristgerechten Aufgabenerfüllung werden zusätzlich 1,50 VK Sachbearbeiter/in (davon 1,00 VK befristet) benötigt.

Stellungnahme: Der zusätzliche Personalbedarf ist aufgrund der erneut gestiegenen Fallzahlen vor allem im Sachgebiet KiTa-Gebühren (2014: 9.595 Anträge, 2015: 10.695 Anträge) nachvollziehbar. Die derzeit vorhandenen rd. 25,00 VK Sachbearbeiter/in reichen hierfür nicht aus. Die beantragten Stellen sind grundsätzlich notwendig und werden begutachtet. Eine Vollkraftstelle erhält einen Fristvermerk F 12.19.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 115 Tätigkeitsbereich Arbeits- und Gesundheitsschutz

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 10 32.774 € 0 € 32.774 € 0,50 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Verantwortung für die Durchführung der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes obliegt den Dienststellenleitungen. Die mit der Arbeit verbundenen Gefährdungen sind durch eine Beurteilung zu ermitteln und entsprechende Entscheidungen über die durchzuführenden technischen Maßnahmen und arbeitsmedizinischen Untersuchungen zu treffen. Diese Gefährdungsbeurteilungen der Tätigkeiten, die festgelegten Maßnahmen sowie ihre fortlaufende und zeitnahe Aktualisierung sind daher zu gewährleisten. Dies kann bei einer so großen Dienststelle wie dem Jugendamt nur erfolgen, wenn eine zentrale Stelle die Koordination der Aufgaben im gesamten Amt übernimmt.

Stellungnahme: Bei einer Stellenzahl von über 1.700 VK in weit über 100 Einsatzorten (u.a. Kindertagesstätten) stellt die Gefährdungsbeurteilung und die erforderliche Aktualität der Dokumentation eine sehr umfangreiche Aufgabe dar. Dementsprechend ist das Jugendamt auch in ein Projekt zur Einführung einer IT-gestützten Lösung eingebunden, aus dem sich entsprechende Verbesserungen ergeben sollen. Die Schaffung der beantragten Kapazität kann vor diesem Hintergrund nicht begutachtet werden.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 116 Tätigkeitsbereich Datenschutz - Sachbearbeitung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 10 32.774 € 0 € 32.774 € 0,50 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Arbeitsaufwand des Datenschutzbeauftragten im Jugendamt hat sich in den letzten Jahren gesteigert, da hier ausschließlich mit sensiblen Daten umgegangen wird. Der tatsächliche Arbeitsaufwand liegt bei etwa 43 % der bisher vorhandenen Stelle. Um die geforderten Aufgaben umzusetzen ist mindestens eine zusätzliche Halbstelle erforderlich.

Stellungnahme: In der Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses vom 25.03.2014 wurde über die Neukonzeption des Datenschutzes berichtet. Wesentlich ist, dass die Einhaltung der Bestimmungen des Datenschutzrechtes notwendiger Bestandteil der dienstlichen Aufgabenerfüllung aller städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insbesondere jedoch der Führungskräfte ist. Durch entsprechende Regelungen, Schulungen bzw. Checklisten sollte dafür gesorgt werden, dass die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften weitgehend im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten in der Linie gewährleistet werden kann. Die Schaffung der beantragten Kapazität kann vor diesem Hintergrund nicht begutachtet werden.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 117 Tätigkeitsbereich Budgetcontrolling und Berichtswesen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 11 70.952 € 0 € 70.952 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 11 70.952 € 0 € 70.952 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Aufgrund der stadtweiten Einführung des neuen Budgetmodells sind die gesamten Planungs-, Steuerungs- und Monitoringprozesse (Controlling) im Rahmen der Weiterentwicklung der Haushaltswirtschaft umzustellen. Dadurch soll es ermöglicht werden, u.a. den Haushalt von einer inputorientierten auf eine produkt- und outputorientierte Steuerung umzustellen.

Stellungnahme: Die Umstellung der Steuerungs- und Controllingsystematik erfordert bei einer so großen und dynamischen Dienststelle wie dem Jugendamt weiterhin sehr viel Kapazität. Aufgrund zwingender Prioritäten wie dem weiteren Ausbau der Kinderbetreuung, aber auch neuer Herausforderungen wie der Unterbringung und Integration von minderjährigen Flüchtlingen konnte diese Aufgabe bislang jedoch nicht im benötigten Umfang vorangebracht werden. Um die mit dem neuen Budgetmodell verbundenen Steuerungsmöglichkeiten tatsächlich effektiv nutzen zu können, ist die beantragte Stelle notwendig und wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 118 Tätigkeitsbereich Haushaltsmäßige Verwaltung der Kindertageseinrichtungen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 6 23.624 € 0 € 23.624 € 0,50 Vorschlag: 0,50 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 6 23.624 € 0 € 23.624 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Seit 2005 hat sich die Platzzahl der städtischen Kindertageseinrichtungen (Kitas) von 5.912 auf 7.712 Plätze erhöht (30,4 %). Die Tendenz ist weiter steigend. Die Plätze verteilen sich auf inzwischen 141 Einrichtungen. Die vorhandene Personalkapazität liegt bei 3,34 VK und hat sich seither nicht verbessert. Derzeit betreut daher eine Kraft rd. 42 KiTas im Bereich Ausgaben. Eine ordnungsgemäße Sachbearbeitung ist bei dieser Personalausstattung nicht mehr gegeben.

Stellungnahme: Aufgrund des enormen Ausbaus der Kindertagesbetreuung entsteht auch ein entsprechender Mehrbedarf im Verwaltungsbereich. Zum Haushalt 2016 konnte jedoch nur eine Halbstelle für diesen Bereich geschaffen werden. Die beantragte Kapazität ist erforderlich und wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 119 Tätigkeitsbereich Ausbildungs- und Fortbildungsförderung (BAFöG und AFBG)

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 8 25.635 € 0 € 25.635 € 0,50 Vorschlag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 8 25.635 € 0 € 25.635 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Sperrvermerk X merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Aufgrund von gesetzlichen Änderungen (25. BAföG-Änderungsgesetz und 3. AFBG-ÄndG ("Meister- BAföG")) ergeben sich seit dem Schuljahr 2015/2016 bzw. ab 01.08.2016 erhebliche Verbesserungen der Leistungen. Dadurch wird der Kreis der Empfänger erweitert. Aufgrund der zu erwartenden höheren Fallzahlen ergibt sich ein erhöhter Personalbedarf.

Stellungnahme: Für das Studien-/Ausbildungsjahr 2016/2017 gelten die neuen Regelungen für die Ausbildungsförderung. Aus den bisher vorliegenden Daten ist die erwartete Steigerung bei den BAFöG-Anträgen derzeit noch nicht ablesbar. Aufgrund der Erweiterung des Kreises der berechtigten Personen und der Erhöhung der Freibeträge ist ab August mit steigenden Antragszahlen zu rechnen. Nach der Planung des Jugendamtes ist für 2016 von ca. 3.200 Anträgen auszugehen. Bisher sind 5,75 VK Sachbearbeiter/-in mit der Antragssachbearbeitung betraut. Die Schaffung der beantragten Halbstelle wird begutachtet. Bis zum Nachweis einer entsprechenden Fallzahlenentwicklung erhält sie einen Sperrvermerk X.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Stadtplanungsamt lfd. Nr. 120 Tätigkeitsbereich Bebauungsplanung, Stadtteilkonzepte - Bauflächenentwicklung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 13 76.469 € 0 € 76.469 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 13 76.469 € 0 € 76.469 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.20 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Priorisierung insbesondere der Wohnbauflächen, aber auch der Gewerbeflächenbereitstellung ergibt sich einerseits aus dem starken - an der Obergrenze der bisherigen Prognose liegenden - Bevölkerungswachstum der Stadt Nürnberg sowie andererseits aus dem dringenden Bedarf an zusätzlichem arbeitsplatzschaffenden Gewerbe. Bevölkerungswachstum und Gewerbeansiedlungen benötigen - über die bisherige Innenentwicklung hinaus - dringend weitere Flächenressourcen zur vordringlichen Schaffung von Bauflächen für Wohnraum und Gewerbe. Diese Flächenentwicklung erfolgt über die „Schlüsselfunktion“ der verbindlichen Bauleitplanung Stpl/2. Im Zusammenhang mit der beschlossenen Aktivierung von Wohnbauflächen wurde zudem überprüft, welche Rahmenbedingungen für eine zügige Aktivierung von Flächen erforderlich sind. Ein entscheidender Engpass wird sowohl für kurzfristige Maßnahmen (auf städtischen Flächen) als auch für mittel- und langfristige Entwicklungen auf priorisierten B- Planflächen in der verbindlichen Bauleitplanung, d.h. in der Erstellung der erforderlichen Bebauungspläne - besonders deren

Sonderformen als vorhabenbezogenen Bebauungsplan (VEP) bzw. Bebauungsplan mit

städtebaulichen Verträgen (stbV) – gesehen.

Stellungnahme: Die Mobilisierung vorrangiger großflächiger Wohnbauflächen und Gewerbeflächen ist angesichts der steigenden Bevölkerungszahlen der Stadt Nürnberg – auch unter dem Aspekt der notwendigen

Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern – und des steigenden Bedarfs an

Gewerbeflächen zur Ansiedlung von Investoren unbedingt erforderlich. Eine planungsbegleitende Projektsteuerung bei Stpl in Verbindung mit der Erarbeitung und Verhandlung von Sonderformen als vorhabenbezogenen Bebauungsplan (VEP) bzw. Bebauungsplan mit städtebaulichen Verträgen (stbV) ist hier Teil einer Strategie in der Stadtplanung. Zudem müssen die Planungsziele aus informellen Konzepten (Einzelhandels- u. Vergnügungsstättenkonzept) dauerhaft gesichert werden. Dies ist für Stpl mit vorhandenem Personal kaum mehr zu erreichen, zumal andere Bebauungsplan-Verfahren, die nach § 1 Abs. 3 Baugesetzbuch auch zu den Pflichtaufgaben der Gemeinde gehören, nicht in ihrer Priorität herabgestuft werden können. Durch eine mögliche Vergabe von Leistungen an Dritte wird eine erhebliche Kostensteigerung durch ineffiziente Prozessabläufe befürchtet, da eine hohe Zahl an neuen Schnittstellen entstünden. Die Schaffung der beantragten Stelle wird daher begutachtet. Sie erhält zunächst einen Fristvermerk (F 12.20).

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Stadtplanungsamt lfd. Nr. 121 Tätigkeitsbereich Stab Projektentwicklung - Artenschutzrechtliche Aspekte in der

Bauflächenentwicklung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 BAUINGENIEUR/IN E 12 39.642 € 0 € 39.642 € 0,50 Vorschlag: 0,50 BAUINGENIEUR/IN E 12 39.642 € 0 € 39.642 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.20 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im Rahmen der beschlossenen Aktivierung von Wohnbauflächen wurde überprüft, welche Bedingungen für eine zügige Aktivierung von Flächen erforderlich sind. Ein entscheidender Engpass wird sowohl für kurzfristige Maßnahmen (auf städtischen Flächen) als auch für mittel- und langfristige Entwicklungen auf priorisierten B- Planflächen in der „speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung“ (saP) gesehen. Verzögerungen ergeben sich immer wieder durch aufwändige Suche nach

verfügbaren Ausgleichsflächen für den besonderen Artenschutz nach §§ 44 f

Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG). Die Grundlage für die weitere Bearbeitung ist die Erstellung eines Artenschutzkonzeptes mit Kartierung der geschützten Arten, der Erstellung eines Maßnahmenkonzeptes und die Definition einer Flächenkulisse für die erforderlichen

artenschutzrechtlichen Maßnahmen (CEF und FCS- Maßnahmen). Die Ausarbeitung der

Leistungsbeschreibung, Vergabeverfahren, Begleitung der Gutachten, Auswertung und Ausarbeitung von Umsetzungsstrategien umfassen den ersten Teil der Arbeiten. Nach Fertigstellung des Artenschutzkonzeptes ist ein Controlling des Artenschutzes im Zusammenhang mit der Aufstellung von Bauleitplanverfahren verbunden mit einer Projektsteuerung erforderlich.

Stellungnahme: Nach Behandlung in der Referentenbesprechung am 27.10.2015 wurde das Thema „spezielle artenschutzrechtliche Prüfung“ (saP) bei einem anschließenden Abstimmungstermin am 28.10.2015 bei Herrn OBM vertieft. Im Ergebnis wurde – auch in Abstimmung mit der Regierung von

Mittelfranken – verabredet, ein Artenschutzkonzept mit einem Katalog für

Kompensationsmaßnahmen für die Stadt Nürnberg zu erarbeiten und die erforderlichen artenschutzrechtlichen Aktivitäten zu intensivieren. Die bei Stpl erforderliche Kapazität zur Mitwirkung an der Ausarbeitung der Leistungsbeschreibung und des Vergabeverfahren, zur

Begleitung der Gutachten sowie zur Mitwirkung an Auswertung und Ausarbeitung von

Umsetzungsstrategien aus stadtplanerischer Sicht wurde mit Begutachtung vom 20.06.2016 zunächst überplanmäßig zur Verfügung gestellt. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet. Sie erhält zunächst einen Fristvermerk (F12.20).

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Stadtplanungsamt lfd. Nr. 122 Tätigkeitsbereich DLZ Bau - Beschleunigung der Genehmigungsverfahren

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 11 70.952 € 0 € 70.952 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 11 70.952 € 0 € 70.952 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.20 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Einwohnerzahl der Stadt Nürnberg ist von 495.459 im Jahr 2008 auf 516.771 im Jahr 2015 gestiegen. Es zeichnet sich ab, dass dieser Trend anhält und die Einwohnerzahl bis 2025 auf dann insgesamt 537.000 steigen wird. Im gleichen Maße steigt natürlich auch der Bedarf an Wohnraum an. Bei der Anzahl der eingereichten Bauanträge ist dies bereits bemerkbar. 2015 wurden im Baugenehmigungsverfahren Anträge für 3.199 Wohneinheiten (WE) eingereicht (280.000 m2 Wohnflächenmehrung, 1 Mrd. € Baukosten). Erstellt wurden schließlich 1.389 WE mit 120.500 m2 Wohnfläche. Der zusätzliche Bedarf bis 2020 wird auf 10.000 WE geschätzt. Dies würde den Neubau von 2.500 – 3.000 WE pro Jahr erfordern. Das Tempo der Genehmigungsphase ist entscheidend für die Bedarfserfüllung. Langwierige Bauleitplanverfahren müssen auf die absolut notwendigen Problemlösungen beschränkt werden, der

Druck auf die großzügige Auslegung des Befreiungsrahmens von Festsetzungen des

Bebauungsplanes und die großzügige Anwendung des § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile - Einfügen in die Umgebung) nimmt zu. Probleme wie die Erschließung durch separate Verträge, die Artenschutzprüfung durch separate Gutachten, Ersatzpflanzung oder Ausgleichsmaßnahmen sowie die Lärmbewältigung müssen im Genehmigungsverfahren durch separate, eigens definierte Gutachten gelöst werden. Die Themen der Bauleitplanung verlagern sich auf die Bauberatung/Begutachtung. Damit nimmt die Anzahl der Termine der Beratung zu und Kurztermine im DLZ reichen zur Problembewältigung häufig nicht mehr aus. Bereits 2015 sind die Vorgangszahlen der Beratungstermine (für 2.675 Bauanträge) von 9.000 auf 11.500 gestiegen.

Stellungnahme: Die Stelle soll die Wohnungsbaubeschleunigung im konkreten Beratungsverfahren im Hinblick auf die Genehmigungsfähigkeit zielgerichtet zügig gewährleisten. Die Anstrengungen, die in der Entwicklung von Wohnbauflächen unternommen werden, führen zu einem weiteren Anstieg an Baugesuchen und lassen damit auch die Nachfrage bei der Beratung stark ansteigen. Der inhaltliche Anspruch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (9,5 VK) im Bereich der Beratung wird immer komplexer und erfordert eine rechtlich fundierte Argumentation. Im Bereich der Begutachtung sind frühzeitig die anderen Rechtsbelange (Wasserrecht, Umweltrecht, Erschließungsrecht, Bauordnungsrecht) zu erfassen und im Verfahren entsprechend abzuklären. Im Hinblick auf den zu erwartenden weiteren Anstieg der Beratungsverfahren muss Stpl zunächst übergangsweise in die Lage versetzt werden, die erforderlichen Beratungsleistungen zeitnah in der erforderlichen Qualität zur Verfügung stellen zu können. Im Rahmen einer geplanten Organisationsuntersuchung bei Stpl soll schwerpunktmäßig auch die Optimierung der Prozessabläufe in der Bauberatung Gegenstand der Betrachtungen sein. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet. Sie erhält zunächst einen Fristvermerk (F 12.20).

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Verkehrsplanungsamt lfd. Nr. 123 Tätigkeitsbereich Stab Verkehrsrecht - Verkehrsregelung, Verkehrssicherheit

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 9b 30.252 € 0 € 30.252 € 0,50 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Bei Vpl sind die Anforderungen an die Verkehrssicherheit, insb. im Zusammenhang mit dem Radverkehr (Identifizierung und Bekämpfung von Unfallhäufungsstellen, Überprüfung von

Radverkehrsanlagen auf Benutzungspflicht), der Umsetzung des Lärmaktionsplans im

Straßenverkehr (Geschwindigkeitsbeschränkungen, sonstige Verkehrsregelungen), zusätzliche Regelungen zur Förderung der Elektromobilität (insb. Einrichtung von Ladeplätzen), Car-Sharing (insb. Einrichtung von Parkplätzen) und dem Betrieb der zwischenzeitlich insgesamt 11 Geschwindigkeitsdisplays erheblich gestiegen. Zudem ist eine signifikante Zunahme der Bürgerbeteiligung und Bürgeranfragen zu straßenverkehrsrechtlichen Themen zu verzeichnen.

Stellungnahme: Für die Bekämpfung von Unfallhäufungen ist erforderlich, die Auswertung der Elektronischen Unfallsteckkarte (EUSKa) vorzunehmen und die Folgemaßnahmen zur Abhilfe verkehrsrechtlich anzuordnen, Planungsinitiativen für Straßen und Lichtsignalanlagen vorzubereiten und die Wirkung

zu kontrollieren. Die EUSKa wurde im Dezember 2013 eingeführt und wird nach der

Einarbeitungsphase als planerisches Mittel immer intensiver genutzt. Die Erhöhung der Anzahl der Geschwindigkeitsdisplays von 6 auf 11 bringt zudem umfangreichen Zusatzaufwand mit sich:

- Einsatzplanung, Koordination mit ZV-KVÜ

- Standortauswahl und -festlegung

- Programmierung und Überwachung des laufenden Betriebs

- Auslesen der gewonnenen Daten, Dokumentation und Datenauswertung

• Rückmeldungen an Bürgerinnen und Bürger bzw. beteiligten Stellen (Vpl, ZV-KVÜ, SÖR, Polizei)

- Instandhaltung/ Störungsbehebung/ notwendige Wartungen, Neubeschaffungen

- Aufstellung Einsatzkonzept, Abrechnung der Leistungen

Die zusätzlichen Arbeiten können bei Vpl/SVR mit der bestehenden Personalausstattung (5,0 VK) nicht dauerhaft mit der erforderlichen Sorgfalt ausgeführt werden. Vpl behilft sich deshalb bereits seit Herbst 2015 mit zusätzlichem Personal, welches seit dem Haushaltsjahr 2016 budgetfinanziert wird. Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt Nürnberg und des von der Regierung auferlegten Stellendeckels ist eine Begutachtung der grundsätzlich erforderlichen Kapazität zum Haushalt 2017 leider dennoch nicht möglich.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Verkehrsplanungsamt lfd. Nr. 124 Tätigkeitsbereich Straßenplanung - Planungsleistungen StUB

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN E 13 76.469 € 60.518 € 15.951 € 0,21 Vorschlag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN E 13 76.469 € 60.518 € 15.951 € 0,21

Anmerkungen, Stellenver- mit Teildeckung; Fristvermerk F 12.19 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: In der Stadtratssitzung am 28.10.2015 wurde die Gründung des Zweckverbandes Stadtumlandbahn Nürnberg-Erlangen-Herzogenaurach (StUB) einstimmig beschlossen. Dessen Aufgaben sind Planung, Bau und Betrieb der geplanten Straßenbahnstrecke. Nachdem das Verkehrsplanungsamt der Stadt Nürnberg die einzige Dienststelle im Bereich des Zweckverbandes ist, die bereits Erfahrungen mit der Planung und der internen / externen Abstimmung von Straßenplänen mit Straßenbahnstrecken vorweisen kann, empfiehlt sich dringend die Bearbeitung der Planung auf Nürnberger Stadtgebiet in Eigenleistung. Dies ist erfahrungsgemäß wirtschaftlicher als die Vergabe, weil neben der reinen Planerstellung ein immenser Abstimmungsbedarf mit städtischen Dienststellen, der Politik und mit Externen erforderlich ist. Zudem verfügt Vpl über ein äußerst effektives Netz der amtsinternen Planerstellung in Abstimmung mit der Lichtsignalsteuerung, der Straßenverkehrsbehörde und den Belangen der VAG. Erfahrungsgemäß erreicht Vpl damit in kurzer Zeit eine Planungstiefe, die externe Büros nur mit zahlreichen zeitraubenden Rückfragen (deren Antworten alle abgestimmt werden müssen) schaffen. Aufgrund der Komplexität der Planung beinhalten die Aufgaben erhebliche administrative Anteile, insbesondere im Hinblick auf die Abstimmung mit der Stadt Erlangen am Übergabepunkt. Hierbei müssen - auch in Vertretung des Abteilungsleiters - zahlreiche Termine mit Vertretern von Stadt und Ingenieurbüros wahrgenommen und Schriftverkehr abgewickelt werden. Außerdem ist die Planung in enger Abstimmung mit der Regierung von Mittelfranken zu erarbeiten. Hier sind insbesondere mit der Technischen Aufsichtsbehörde komplexe strategische (Zuschuss) sowie sicherheitsrelevante Problemstellungen (Signaltechnik, Bahnübergänge, Haltestellengestaltung) zu lösen.

Stellungnahme: Durch die Eigenerledigung der Planungsarbeiten kann eine kostenintensive Vergabe der Planung mit aufwändiger Betreuung durch Vpl vermieden werden. Stattdessen werden die Leistungen effektiv selbst erbracht und alle möglichen Synergie-Effekte genutzt. Die Finanzierung der Stelle kann zudem über den Zweckverband StUB erfolgen. Der städtische Finanzierungsanteil an den Gesamtkosten des Zweckverbandes beträgt hierbei knapp 21 %. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet. Sie erhält zunächst einen Fristvermerk (F 12.19).

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Verkehrsplanungsamt lfd. Nr. 125 Tätigkeitsbereich Verkehrstechnik - Sanierung der Hafenbrücken

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN E 11 70.952 € 0 € 70.952 € 1,00 Vorschlag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN E 11 70.952 € 0 € 70.952 € 1,00

Antrag: 1,00 BAUTECHNIKER/IN E 8 51.270 € 0 € 51.270 € 1,00 Vorschlag: 1,00 BAUTECHNIKER/IN E 8 51.270 € 0 € 51.270 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.19 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Stadtrat hat den Plänen für die Erneuerung der spannungsrissgefährdeten Brücken im Hafenbereich am 29.07.2015 zugestimmt. In enger Abstimmung mit SÖR wurden zahlreiche Varianten untersucht, die letztendlich bewertet und dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt wurden. Der Umfang der Maßnahme hat sehr erhebliche Auswirkungen auf den Verkehr im Nürnberger Süden und muss mit zahlreichen Maßnahmen (baulich und verkehrstechnisch) begleitet werden, um den Verkehr für die Dauer der Bauzeit nicht zum Erliegen zu bringen. In Bauphase 1 (8 Monate) werden die Behelfsbrücken errichtet. In der Bauphase 2 (24 Monate) werden die bisherigen Brücken zurückgebaut und neue Bauwerke errichtet. In Bauphase 3 (10 Monate) erfolgt der Rückbau der Behelfsbrücke Hafenstraße und anschließend der Rückbau der Behelfsbrücke Frankenschnellweg (FSW). Der Stadtrat hat sich dem Vorschlag der Verwaltung angeschlossen, die Brücken so zeitnah und komprimiert wie möglich abzubrechen und neu zu errichten. Unstrittig ist, dass die vorhandenen ca. 45 Signalanlagen auf den Baustellenumleitungsrouten

angepasst werden müssen, um diese in ihrer Leistungsfähigkeit zu erhöhen und die

Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Dazu sind bei Vpl Stellenschaffungen notwendig, ohne die ein Eingriff in die Signalsteuerung nicht möglich ist, da die vorhandenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vollständig ausgelastet sind. Bedingt durch den Bauzeitenplan resultiert ein erheblicher Zeitdruck, die Arbeiten komprimiert durchzuführen, was den Umfang der Stellenschaffungen begründet.

Stellungnahme: Die erforderliche Gesamtkapazität für die Sanierung der Hafenbrücken bei Vpl in Höhe von 4,0 VK (2,0 VK Ingenieur/in und 2,0 VK Techniker/in) wurde im Rahmen der Projektplanung ermittelt. In Abstimmung mit der Projektleitung FSW bei SÖR wurde davon ausgegangen, dass zunächst 0,5 VK vorhandene Ingenieurskapazität aus dem Projekt FSW für die neue Aufgabe zur Verfügung stehen. Zum Haushalt 2016 wurden weitere Ingenieurskapazität im Umfang von 0,5 VK sowie 0,5 VK Bautechniker/in zur Verfügung gestellt. Mit der Schaffung der beantragten zusätzlichen Kapazitäten bleibt die Personalausstattung für das Projekt bei Vpl mit dann insgesamt 3,5 VK (davon 0,5 VK aus dem Projekt FSW) noch hinter der ursprünglichen Bedarfsermittlung zurück. Die Schaffung der beantragten, im Laufe des Jahres 2017 erforderlichen, weiteren Stellen wird daher begutachtet. Sie erhalten zunächst einen Fristvermerk F 12.19 und einen Sperrvermerk X. Die Freigabe der Stellen zur Besetzung erfolgt je nach Projektfortschritt.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Verkehrsplanungsamt lfd. Nr. 126 Tätigkeitsbereich Verkehrsmanagement - Radschnellwege

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 11 35.476 € 0 € 35.476 € 0,50 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Verkehrsausschuss hat am 06.07.2015 die Verwaltung mit der Vergabe einer Machbarkeitsstudie für Radschnellverbindungen in der Region beauftragt. Die Studie, an der sich mehrere benachbarte Gebietskörperschaften beteiligen, wird vom Bayerischen Staatsministerium des Innern für Bau und Verkehr gefördert. Die ersten Ergebnisse der Untersuchung zeigen, dass voraussichtlich vier bis fünf Routen zur vertieften Prüfung und / oder Umsetzung vorgeschlagen werden, die auch über das Nürnberger Stadtgebiet verlaufen. Im Zusammenhang mit der Detailuntersuchung sind Koordinierungs-, Abstimmungs-, Prüf- und Planungsarbeiten erforderlich, die über die reine Trassenplanung hinausgehen. Für diese Arbeiten stehen keine personellen Kapazitäten bei Vpl zur Verfügung.

Stellungnahme: Verkehrspolitisches Ziel der Stadt Nürnberg ist die Veränderung der Verkehrsverteilung (Modal Split) zugunsten der Verkehrsarten des Umweltverbundes, bestehend aus öffentlichem Nahverkehr, Rad-

und Fußgängerverkehr. Mit der vom Stadtrat im Dezember 2009 beschlossenen

Radverkehrskampagne „Nürnberg steigt auf“ soll insbesondere das Radfahren gefördert und eine Zunahme des Radverkehrsanteils am Gesamtverkehr in der Stadt erzielt werden. Die Herstellung von Radschnellverbindungen ist ein geeignetes Mittel, um ein schnelles Vorankommen für Radfahrerinnen und Radfahrer zu ermöglichen und damit die Attraktivität der Radnutzung zu steigern. Insbesondere vor dem Hintergrund der Zunahme der Pedelecs und Elektroräder stellen Radschnellverbindungen ein interessantes Infrastrukturangebot dar. Der Verkehrsausschuss hat zudem die Verwaltung mit der Vergabe und inhaltlichen Begleitung einer Machbarkeitsstudie für Radschnellverbindungen in der Region beauftragt, die im Laufe des Jahres 2017 vorgelegt werden soll. Die Vergabe von Teilleistungen in der Realisierungsphase ist bei der Bemessung der erforderlichen Kapazität bereits berücksichtigt. Der Großteil der Arbeiten kann aus Sicht von Vpl jedoch nicht vergeben werden. Zudem wäre mit der Vergabe von weiteren Leistungen an Dritte ein höherer Ausschreibungs- und Prüfaufwand verbunden, der zu keinem geringeren Personalbedarf bei Vpl führen würde. Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt Nürnberg und des von der Regierung auferlegten Stellendeckels ist eine Begutachtung der grundsätzlich erforderlichen Kapazität zum Haushalt 2017 leider nicht möglich. Es wird empfohlen zu prüfen, ob zumindest die inhaltliche Begleitung der Machbarkeitsstudie bei Vpl so priorisiert werden kann, dass verstärkte Aktivitäten auf diesem Arbeitsfeld entwickelt werden können.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Bauordnungsbehörde lfd. Nr. 127 Tätigkeitsbereich Prüfung und Genehmigung - Beschleunigung von Wohnungsbaugroßprojekten

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN E 11 70.952 € 0 € 70.952 € 1,00 Vorschlag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN E 11 70.952 € 0 € 70.952 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.20 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die konstant hohe Anzahl an Bauanträgen hat zu einer Erhöhung der Laufzeiten für Baugenehmigungen geführt. Zudem sollen das Sonderprogramm für Wohnungsbau auf städtischen Flächen, die Wiedernutzung brachliegender Flächen sowie die Überplanung und Bebauung von großen neuen Gebieten („Tiefes Feld, Brunecker Str.“) rasch vorangetrieben werden, um den akuten Bedarf an Wohnungen, der nicht zuletzt auch durch die große Anzahl an Flüchtlingen im Stadtgebiet entstanden ist, zu decken.

Stellungnahme: Die Anzahl der Genehmigungsverfahren, die bei der BoB durchgeführt werden, ist seit Jahren konstant hoch (ca. 2000 Bescheide/Jahr). Für die kommenden Jahre ist zudem kein Rückgang der Baukonjunktur zu erwarten. Durch die anhaltend hohe Belastung bei den 21,0 VK Bauingenieur/in in der Prüfung und Genehmigung ist es zu einem Anstieg der durchschnittlichen Bearbeitungszeiten auf 121 Tage im Jahr 2015 (Planwert: 100 Tage) gekommen. Vor allem im Bereich der Wohnungsbaugroßprojekte, die zu einer raschen, spürbaren Entlastung auf dem angespannten Wohnungsmarkt in der Stadt führen können, ist daher eine zusätzliche intensive Bearbeitung und Betreuung mit dem Ziel der Verkürzung der Bearbeitungszeiten unabdingbar. Die Schaffung der beantragten Stelle wird deshalb begutachtet. Sie erhält zunächst einen Fristvermerk F 12.20.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Hochbauamt lfd. Nr. 128 Tätigkeitsbereich EU-Projekt 'EDI-NET' Nutzung von Smart Meter Daten

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 INGENIEUR/IN KEM E 11 35.476 € 35.476 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,50 INGENIEUR/IN KEM E 11 35.476 € 35.476 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Fristvermerk F 02.19 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Das aus EU-Mitteln finanzierte Projekt 'EDI-Net' nutzt Energie- und Wasserverbrauchsdaten, um die Implementierung einer nachhaltigen Energiepolitik auf kommunaler Ebene zu unterstützen.

Erreicht werden soll dies durch die Bereitstellung von passend 'zugeschnittenen'

allgemeinverständlichen (Energie)-Informationen sowie Schulungen für die Kommunen und durch einen EU-weiten Erfahrungsaustausch zwischen den Kommunen. Darüber hinaus sollen Werkzeuge entwickelt und Unterstützung geleistet werden, um Energieeffizienzmaßnahmen und -projekte zu planen, einzuführen und zu überwachen.

Stellungnahme: Das Projekt EDI-Net läuft bereits seit 01.03.2016 unter der Beteiligung einer von H budgetfinanzierten Kapazität. Die Projektlaufzeit ist für 36 Monate vorgesehen. Stk hat die Finanzierung aus EU-Mitteln anerkannt.

Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet. Sie erhält einen Fristvermerk F 02.19.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Hochbauamt lfd. Nr. 129 Tätigkeitsbereich Bereich Bau - zusätzliche Projekte

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN E 11 70.952 € 0 € 70.952 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Antrag: 1,00 ELEKTROINGENIEUR/IN E 11 70.952 € 0 € 70.952 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Antrag: 1,00 MASCHINENBAUINGENIEUR/IN E 11 70.952 € 0 € 70.952 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Antrag: 1,00 VERSORGUNGSINGENIEUR/IN E 11 70.952 € 0 € 70.952 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Antrag: 2,00 BAUINGENIEUR/IN E 10 131.094 € 0 € 131.094 € 2,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Antrag: 1,00 BAUZEICHNER/IN, PROJEKTASSISTENZ E 6 47.247 € 0 € 47.247 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: In der Referentenrunde am 12.04.2016 wurde eine Liste der zu priorisierenden BIC-Maßnahmen aus der BIC-Phase 1 vorgestellt. Daraufhin sollten weitere in der Liste befindliche Maßnahmen zu einem früheren Zeitpunkt eingearbeitet werden. Die erweiterte Maßnahmenliste, zu deren Abarbeitung zusätzliche Kapazitäten notwendig sind, wurde am 19.04.2016 von der Referentenrunde beschlossen.

Stellungnahme: Die am 12.04.2016 in der Referentenrunde vorgestellte Maßnahmenliste berücksichtigte auf Basis des vom POA im Oktober 2015 beschlossenen Personalkapazitätstools ein Personaldefizit für 2017 in Höhe von 9,17 VK. Dieses entspricht dem mit OrgA im Herbst 2015 nach Abschluss der Organisationsuntersuchung abgesprochenen Delta zwischen dem rechnerischen Personalbedarf und dem Stellenplan-Soll. Durch die Entscheidung in der Referentenrunde am 19.04.2016, weitere Maßnahmen zu einem früheren Zeitpunkt zu beginnen bzw. aufzunehmen, ergibt sich nach akuteller Berechnung ein Kapazitätsdefizit von insgesamt 14,17 VK (inkl. des bereits vereinbarten Deltas von 9,17 VK). Um die in der Planung vorgesehenen und beschlossenen Baumaßnahmen bearbeiten zu können, sind gemäß der Berechnung des Kapazitätstools die beantragten Stellen notwendig; bei Nichtschaffung der Stellen ist die Maßnahmenliste hinsichtlich der Priorisierung erneut zu überarbeiten. Die beantragten Stellen sind zur Abarbeitung des beschlossenen Maßnahmenpakets grundsätzlich notwendig, aber angesichts der angespannten Haushaltssituation kann eine Begutachtung nicht erfolgen.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Hochbauamt lfd. Nr. 130 Tätigkeitsbereich Werkstatt - Sitzungsdienst/prüfpflichtige Anlagen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 FERNMELDEMONTEUR/IN E 7 50.495 € 0 € 50.495 € 1,00 Vorschlag: 0,50 FERNMELDEMONTEUR/IN E 7 25.248 € 0 € 25.248 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die steigende Anzahl der medientechnischen Betreuung von Stadtratssitzungen und sonstigen städtischen Veranstaltungen kann mit dem vorhandenen Personal nicht mehr gewährleistet werden. Es ist im Gegenteil in den letzten Jahren ein erheblicher Mehraufwand durch Bürgerversammlungen, vermehrte externe Sitzungen von (Werk-)Ausschüssen oder sonstigen Veranstaltungen entstanden.

Darüber hinaus stieg in den vergangenen Jahren die Anzahl der zu betreuenden

Gefahrenmeldeanlagen (insbesondere Brandmeldeanlagen), Einbruchmeldeanlagen und

Sprechalarmanlagen, die von den Monteuren der Werkstatt zwingend betreut werden müssen.

Stellungnahme: Die medientechnische Betreuung erfolgt derzeit teilweise durch externe Dienstleister. Jedoch steigt die Zahl der Veranstaltungen, die aus Vertraulichkeitsgründen und sonstigen Anforderungen durch städtisches Personal erbracht werden müssen, kontinuierlich an. Im Arbeitsbereich "Medientechnische Betreuung von Stadtratssitzungen, Ausschusssitzungen, Bürgerversammlungen, Einweihungen und sonstigen städtischen Veranstaltungen" wurde bei H/T-SKT eine Stelle gestrichen, da man davon ausging, dass durch vermehrten Technikeinsatz der Betreuungsaufwand reduziert werden könnte. Diese Reduzierung ist nachweislich nicht eingetreten. Die Erwartung, dass durch vermehrten Technikeinsatz der Personaleinsatz verringert werden kann, hat sich nicht bestätigt. Hinzu kommt, dass der Umfang der Wartung und Betreuung der Gefahrenmelde- und sonstigen sicherheitstechnischen Anlagen zugenommen hat und weiter zunehmen wird. Die Forderung nach zusätzlichen Anlagen in bestehenden Gebäuden zur Kompensierung von baulich nicht zu realisierenden Brandschutzmaßnahmen nimmt stetig zu. Die Schaffung der beantragten Stelle ist grundsätzlich notwendig, aber angesichts der angespannten Haushaltssituation kann eine Begutachtung nur im Umfang von 0,5 VK erfolgen.

Geschäftsbereich Referat VII Dienststelle Liegenschaftsamt lfd. Nr. 131 Tätigkeitsbereich Strategische Bodenbevorratung / Entwicklung städtischer Flächen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 2,00 SACHBEARBEITER/IN E 13 152.938 € 0 € 152.938 € 2,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Damit die Stadt Nürnberg auch langfristig über ausreichend Flächen verfügt und als Akteur auf den Grundstücksmarkt Einfluss nehmen kann, sind strategische Maßnahmen, insbesondere der vorausschauende Grunderwerb durch die Stadt und Liegenschaftsmanagement, zu forcieren. Ämterübergreifend ist eine Strategie zu entwickeln, welche Flächen für Bauland oder Kompensation benötigt werden. Es soll zudem geprüft werden, ob und welche bebauten Grundstücke (insbesondere Schlüsselgrundstücke) in die Entwicklungsstrategie einbezogen werden können. Dabei sind im Vorfeld eines Erwerbs alle entwicklungsrelevanten Faktoren, insbesondere auch die Gesamtwirtschaftlichkeit, zu prüfen.

Der Ausschuss für Stadtplanung hat am 28.04.2016 das Handlungsprogramm zum

wohnungspolitischen Konzept "Wohnen im Jahr 2025" als Grundlage für das weitere Vorgehen beschlossen. Die Federführung für die strategische Bodenbevorratung obliegt Ref. VII/LA. In entsprechender Weise ist die vorausschauende strategische Vorhaltung von ausreichend Flächenpotentialen für Gewerbezwecke erforderlich.

Stellungnahme: Beim Liegenschaftsamt ist derzeit eine Organisationsuntersuchung anhängig. Im Rahmen der Untersuchung werden die Prozesse in der Abteilung LA/2 "Immobilienmanagement" untersucht. Teilaufträge der Untersuchung sind u.a. diesen Bereich auf Optimierungsmöglichkeiten zu

überprüfen und den Personalbedarf neu festzulegen. Inzwischen ist ein

Interessenbekundungsverfahren für eine externe Beratung erfolgt. Die Entwicklungen und Ergebnisse aus der externen Beratung sind abzuwarten. Vor dem Hintergrund der aktuellen Organisationsuntersuchung in der Abteilung LA/2 "Immobilienmanagement" kann die Begutachtung zum Haushalt 2017 zunächst nicht erfolgen.

Geschäftsbereich Referat VII Dienststelle Liegenschaftsamt lfd. Nr. 132 Tätigkeitsbereich Mobilisierung Bauflächen / Erstellung und Umsetzung des Artenschutzkonzeptes

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9b 60.505 € 0 € 60.505 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9b 60.505 € 0 € 60.505 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.20 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Gemäß §§ 14 und 15 BNatSchG sowie §§ 1a und § 35 BauGB sind Eingriffe in Natur und Landschaft auszugleichen (sog. Eingriffs-Ausgleichs-Regelung). Nach Schätzungen von UwA sind pro Jahr etwa 10 ha Artenschutz-/Ökokonto-/Ausgleichsflächen notwendig, um in Nürnberg eine kontinuierliche Baulandentwicklung sicherstellen zu können. Aufgrund der derzeitigen Marktlage auf dem Grundstücksmarkt (wenig verkaufsbereite Grundstückseigentümer) wurde diese Zahl in den letzten Jahren aber nicht erreicht, da LA nur sehr wenige Flächen angeboten wurden. So konnten mit der vorhandenen Personalausstattung bei LA 2014 lediglich 1,5 ha und 2015 nur 2,6 ha an Artenschutz-/Ökokonto-/Ausgleichsflächen erworben werden. Um die Zielzahlen von UwA erreichen zu können, muss das strategische Herangehen hin zu einer aktiven Ansprache der Grundstückseigentümer verändert werden. Hierfür ist die Personalausstattung bei LA aber derzeit nicht ausgerichtet: Bei LA/2 sind laut Stellenplan die 4 Gemarkungssachbearbeiter/innen im Rahmen ihrer Tätigkeiten in den einzelnen Gemarkungen u.a. mit dem Ankauf von Artenschutz-/Ökokonto-/Ausgleichsflächen betraut.

Stellungnahme: Im Zusammenhang mit der beschlossenen Aktivierung von Wohnbauflächen wurde überprüft, welche Rahmenbedingungen für eine zügige Aktivierung von Flächen erforderlich sind. Ein entscheidender Engpass wird sowohl für kurzfristige Maßnahmen (auf städtischen Flächen) als auch für mittel- und langfristige Entwicklungen auf priorisierten B-Planflächen in der „speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung“ (saP) gesehen. N ach Behandlung in der Referentenbesprechung am 27.10.2015 wurde das Thema bei einem anschließenden Abstimmungstermin am 28.10.2015 bei Herrn OBM vertieft. Im Ergebnis wurde – auch in Abstimmung mit der Regierung von Mittelfranken – verabredet, ein Artenschutzkonzept mit einem Katalog für Kompensationsmaßnahmen für die Stadt Nürnberg zu erarbeiten. Dazu waren Personalressourcen in verschiedenen Fachbereichen erforderlich, die mit Begutachtung vom 27.04.2016 zunächst überplanmäßig zur Verfügung gestellt wurden. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet. Sie erhält zunächst einen Fristvermerk F 12.20.

Geschäftsbereich Referat VII Dienststelle Wirtschaftsförderung Nürnberg lfd. Nr. 133 Tätigkeitsbereich Smart City Nürnberg

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 KOORDINATOR/IN SMART CITY NBG E 13 76.469 € 0 € 76.469 € 1,00 Vorschlag: 1,00 KOORDINATOR/IN SMART CITY NBG E 13 76.469 € 0 € 76.469 € 1,00

Antrag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 10 32.774 € 0 € 32.774 € 0,50 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: In Nürnberg gibt es bereits viele Smart-City Aktivitäten in Referaten und Dienststellen sowie privaten Initiativen. Das seitens Ref. I aufgesetzte NetCity Projekt griff bereits viele Themen auf, vor allem im Schwerpunkt Smart Government. Erkennbar wurde, dass die Anforderungen die personellen Ressourcen deutlich überschreiten. Ferner ist es erforderlich, eine Strategie zu erarbeiten, die - aus Zielen abgeleitet - die smarten Handlungsfelder festlegt, Projekt-Schwerpunkte setzt und darlegt, welche externen Partner aus Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung, Verbänden, Kammern, Interessensgruppen und Initiativen beteiligt werden und an welchen Förderprogrammen sich die Stadt beteiligen möchte. Es handelt sich um eine neue Aufgabe, die sich aus der fortschreitenden Digitalisierung aller Lebens- und Arbeitsbereiche ergibt.

Stellungnahme: Nürnberg steht - wie andere Großstädte auch - vor der Herausforderung, bei wachsenden Einwohnerzahlen und knapper werdenden Ressourcen beispielsweise das Mobilitätsverhalten zu steuern, öffentliche Infrastruktur und Dienstleistungen effizient anzubieten, Energieeffizienz zu steigern, erneuerbare Energien zu fördern und Emissionen zu reduzieren. Die Bewältigung solcher Herausforderungen wird mit der Zukunftsfähigkeit der Stadt in Verbindung gebracht, mit dem Erhalt der Lebensqualität und einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum. Intelligente, „smarte“ Lösungen sind gefragt. Es handelt sich um eine klassische Querschnittsaufgabe mit Teilprojekten und fachlichen Verantwortlichkeiten in allen Geschäftsbereichen. Eine zeitliche Begrenzung für die Gesamtaufgabe ist nicht erkennbar, viel mehr wird es absehbar eine Daueraufgabe sein, die stetig weiterzuentwickeln ist. Die Aufgabe der strategischen und koordinierten Weiterentwicklung zur Smart City ist neu, langfristig angelegt und kann nicht aus den bisherigen Personalressourcen bei WiF erfüllt werden. Die Schaffung der beantragten Stelle des/r Koodinators/-in wird daher begutachtet. Vor der Schaffung einer zusätzlichen Stelle einer/s Sachbearbeiter/in ist die weitere Entwicklung in diesem Bereich abzuwarten. Die Stelle einer/s Sachbearbeiter/in kann deshalb derzeit nicht begutachtet werden.

Geschäftsbereich Referat VII Dienststelle Wirtschaftsförderung Nürnberg lfd. Nr. 134 Tätigkeitsbereich Kultur- und Kreativwirtschaftsmanagement

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 11 35.476 € 35.476 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 11 35.476 € 35.476 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Fristvermerk F 12.18, Sperrvermerk X merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft (KuK) besteht sehr hoher Beratungsbedarf bezüglich Finanzen und Vernetzung, ebenso die Notwendigkeit, die KuK konzeptionell weiterzuentwickeln, Partner zu betreuen und Vernetzung proaktiv zu betreiben. Wichtige Aufgabe ist auch, zwischen

Kultur- und Wirtschaftsbelangen zu vermitteln und Synergien zwischen Kultur- und

Wirtschaftsförderung zu heben. Auch in Zukunft ist die weitere Projektinitiierung und -leitung und zusätzlich Kreativwirtschaftsmarketing erforderlich. Zusätzliche Aufgaben und Impulse entstehen durch neu zur Verfügung gestellte Finanzmittel im StMWi, deren Verteilung im Strategiekreis beraten wird, dem die Stadt Nürnberg angehört. Voraussetzung für die Bewilligung von Projektmitteln sind überzeugende Projektkonzepte und nachgewiesene Eigenbeteiligung. Der Stelleninhaber/die Stelleninhaberin soll entsprechende Projekte vorbereiten und Sponsoren dafür gewinnen, um Projekte nach Nürnberg zu holen und erfolgreich durchzuführen. Das StMWi hat zugesagt, 0,5 VK der Stelle zu finanzieren, weil es die dezentralen Strukturen in den Wirtschaftsförderungen der Städte für den Erfolg von Projekten als entscheidend ansieht.

Stellungnahme: In der Wirtschaftsförderung Nürnberg soll die Stelle eines/einer lokalen Kultur- und Kreativwirtschaftsmanagers bzw. -managerin als Ansprechpartner/in für die Kultur- und Kreativwirtschaftsszene geschaffen werden. Damit sollen die Bedarfe Nürnbergs in die regionalen und gesamtbayerischen Entscheidungen eingebracht und eine nachhaltigere und intensivere Unterstützung der regionalen Akteurinnen und Akteure der Kultur- und Kreativwirtschaft erreicht werden. Durch die Eröffnung des Zentrums für Kultur- und Kreativwirtschaft in Nürnberg kann über die Einbindung der Stadt Nürnberg und lokaler Netzwerke im Strategiekreis ein positiver Nutzen erwartet werden. Zum Haushalt 2016 wurden bereits 0,2 VK bei WiF zu Erledigung der Aufgaben in Verbindung mit der Kultur- und Kreativwirtschaft geschaffen. Die Stelle soll durch Drittmittelfinanzierung auf 0,7 VK aufgestockt werden. Zur Deckung wurden Drittmittel des StMWi unter Haushaltsvorbehalt zugesagt. Die Stelle wird vorbehaltlich der zugesagten Finanzierung befristet bis 12.18 begutachtet und bis zur Klärung der Finanzierung mit einem Sperrvermerk X versehen.

In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass im Rahmen der aktuellen

Haushaltskonsolidierungsrunde der Vorschlag gemacht wurde, die Tätigkeiten im Kontext des Themas Kultur- und Kreativwirtschaft zu reduzieren (vgl. Aufgabenkritik/Prozessanalyse, Vorschlag Nr. 97). Eine entsprechende Prüfung der Umsetzung steht noch aus.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg lfd. Nr. 135 Tätigkeitsbereich Technischer Werkleiter Qualitäts- und Umweltmanagement

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 ELEKTRO-/ENERGIEINGENIEUR/IN E 11 70.952 € 70.952 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 ELEKTRO-/ENERGIEINGENIEUR/IN E 11 70.952 € 70.952 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- Finanzierung Wirtschaftsplan F 12.19 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: SUN ist der größte Energieverbraucher der Stadt Nürnberg. Zur Optimierung und Reduzierung der Energieströme wurde gem. Beschluss der Werkleitung SUN ein Energiemanagementsystem nach DIN EN ISO 50001 (Optimierung und Reduzierung der Energieströme) mit externer Hilfe erarbeitet. Zur Betreuung des Systems sowie zur Optimierung mit dem Ziel der nachweislichen Einsparung (CO²- Bilanz) ist ein Energiemanager nötig, da dies eine neue Aufgabe ist und mit vorhandenem Personal nicht erfüllt werden kann.

Stellungnahme: Zur Erfüllung der DIN EN ISO 50001 sind Energie- und Verbrauchsdaten zeitnah auszuwerten und im Hinblick auf Verbesserungspotentiale zu beobachten. Auf der Datenbasis müssen Einsparpotentiale ermittelt und Projekte zur Optimierung des Energieeinsatzes organisiert und durchgeführt werden. Zudem werden Beratungen zur energetischen Optimierung bei Neu- bzw. Umbauprojekten des SUN nötig. Für diese neue Aufgabe stehen bisher keine Kapazitäten zur Verfügung. Neben den umweltpolitischen Zielen werden bei einer Optimierung und Einsparung bei den Energieströmen auch die Kosten für den Betriebsaufwand verringert, wodurch eine - teilweise - Refinanzierung der Stelle erfolgen soll. Dazu sollen jährlich die geplanten Energieeinsparprojekte mit den zu erwartenden Einsparpotentialen den tatsächlich erreichten Zielen gegenübergestellt und evaluiert werden. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet. Sie erhält zunächst einen Fristvermerk F 12.19.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg lfd. Nr. 136 Tätigkeitsbereich Planung und Projektmanagement - Abwasserreinigung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 MASCHINENBAU-/BAUTECHNIKER/IN E 8 51.270 € 51.270 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 MASCHINENBAU-/BAUTECHNIKER/IN E 8 51.270 € 51.270 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- Finanzierung Wirtschaftsplan; Fristvermerk F 04.19 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Umsetzung der Neuregelung der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) und der Verordnungen zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) bedarf auf Grund bereits 2013 festgestellter Abweichungen im Rahmen eines internen Audits einer Bestandsaufnahme des innerbetrieblichen Dokumentationswesen bei SUN/S-2. Dies soll im Rahmen eines Projekts mit externer Unterstützung innerhalb der nächsten zwei Jahre realisiert werden. Die Führung des Projekts und des externen Ingenieurbüros bedarf eines Ingenieurs/ einer Ingenieurin. Die zur Dokumentation im Sachgebiet eingesetzte Kapazität wird zur Leitung des Projekts benötigt, jedoch können dadurch vor allem Routinevorgänge nicht erledigt werden. Zusätzlich sorgt die Umstellung auf das elektronische Dokumentenmanagementsystem (DMS) für erhöhten Personalbedarf, da vorhandener Datenbestand digitalisiert und überführt werden muss. Zur Aufbereitung der Metadaten zum Einlesen in DMS (90% des Aufwandes) wird geschultes, mit dem System vertrautes Personal benötigt.

Die befristete Aufstockung um eine Technikerstelle ist zur Entlastung des Stammpersonals nötig, um angesprochene Projekte bewältigen zu können.

Stellungnahme: Grundsätzlich ist für die Begleitung des Projekts zusätzliche Kapazität temporär notwendig. Der Bereich Planung und Projektmanagement, aus dem die zur Projektbegleitung notwendige Ingenieurkapazität kommt, wurde 2015 reorganisiert und ist insgesamt mit 17 VK ausgestattet; darunter befinden sich 5 Stellen für Bautechniker/innen. Durch unbesetzte Stellen bzw. zusätzlichen Aufgaben wie die Betreuung des Pilotprojekts Mephrec zur stofflichen und energetischen Klärschlammverwertung ist im Bereich der Abwasserreinigung ein Investitionsstau entstanden; von derzeit 10 Mio Investitionsbedarf können zur Zeit nur 3 Mio umgesetzt werden; daher ist eine Aufgabenverschiebung innerhalb des Bereichs nicht möglich. Die Schaffung der beantragte Stelle wird begutachtet. Sie erhält einen Fristvermerk F 04.19.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg lfd. Nr. 137 Tätigkeitsbereich SUN/S - Systemplanung und Kanaldatenbank

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 ZEICHNER/IN E 6 47.247 € 47.247 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 ZEICHNER/IN E 6 47.247 € 47.247 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Fristvermerk F 04.20 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Bei SUN wird ein neues Kanalinformationssystem (KIS) eingeführt. Nachdem das Kanalinformationssystem von SICAD-KANDIS auf BaSYS migriert wurde, müssen im nächsten Projektschritt eine Vielzahl an Anpassungsarbeiten durchgeführt werden, um das neue System effektiv nutzen zu können.

Stellungnahme: Insbesondere der Betriebsbereich in der Abwasserableitung ist für den Netzbetrieb, das Auskunftswesen und die Planung von Kanalisationsanlagen auf ein möglichst vollständiges Informationssystem angewiesen, um Fehlinvestitionen zu vermeiden. Beispielsweise sind Daten wie Flächen für Schächte und Bauwerke, Eigentumsverhältnisse, Bauwerksmodellierungen, Ergänzungen von Einbauteilen, Datenkorrekturen etc. in das neue System einzupflegen. Der Bereich Systemplanung und Kanaldatenbank ist mit 6 VK (1 VK Sachgebietsleitung, 4 VK Bauingenieur/in und 1 VK Techniker/in) ausgestattet; Zeichnerkapazität steht nicht zur Verfügung. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet. Sie erhält einen Fristvermerk F 04.20.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg lfd. Nr. 138 Tätigkeitsbereich Abwasserableitung, Kanalbau

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 BAUINGENIEUR/IN E 11 35.476 € 35.476 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,50 BAUINGENIEUR/IN E 11 35.476 € 35.476 € 0 € 0,00

Antrag: 1,00 ZEICHNER/IN E 6 47.247 € 47.247 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 ZEICHNER/IN E 6 47.247 € 47.247 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- Finanzierung Wirtschaftsplan merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Das angestrebte Jahresvolumen für Kanalsanierungen wird seit Jahren nicht mehr erreicht, die Erfüllungsquote liegt bei 75%. Wasserwirtschaftlich und politisch relevante Projekte wurden in den letzten Jahren zeitgerecht abgewickelt, allerdings dadurch die Sanierungsrate drastisch nach unten korrigiert, wodurch keine angemessene Sanierung des Netzes mehr erfolgt (Sanierungsrate: bayernweiter Wert: 0,65%,

Idealwert: 1,60%, Stadt Nürnberg: 0,31%)

Es entstehen unbeherrschbare Altlasten für die Zukunft, da übermäßig hohe finanzielle Mittel benötigt werden und dies sich auch auf die Gebühr auswirken wird. Zudem werden nicht überall gleichzeitig Baumaßnahmen vor allem auf Grund der Verkehrsführung durchgeführt werden können. Zur Gewährleistung eines zukunftssicheren Bestands des Kanalnetzes sind gesteigerte Investitionsausgaben nötig. Deshalb soll zur Anhebung der Kanalsanierungsrate die Personalkapazität um 1,5 VK erhöht werden.

Stellungnahme: Das prognostizierte Ausgaben-Soll von durchschnittlich 15,9 Mio €/Jahr (Soll 2004 bis 2014) und zukünftig von 22,3 Mio € (Planungszeitraum 2015 bis 2018) kann mit dem derzeitigen Personalstand nicht erreicht werden; der mittlere Ausgabewert über die letzten 10 Jahre liegt bei 12,0 Mio €. Nachdem das geplante Jahresvolumen seit Jahren nicht mehr mit eigenen Mitarbeiter/innen erreicht wird, soll eine teilweise Kompensation der Minderausgaben - und der damit verbundenen unzureichenden Netzerneuerung - durch den Einsatz von qualifizierten Ingenieurbüros erfolgen; die Wahrnehmung der Bauherrnfunktion und die Begleitung der Maßnahmen erfordern zusätzliche Ingenieurskapazitäten bei SUN.

Für die Eigenbearbeitung von Maßnahmen werden bei SUN für jede Maßnahme individuelle Projektteams zusammengestellt, die i.d.R. aus 4 VK (2 Bauing., 2 Techniker/innen/Zeichner/innen). Für den gesamten Bereich 'Kanalbau' mit insgesamt 19,5 VK steht derzeit lediglich 1 Zeichner/in zur Verfügung. Mit der beantragten zusätzlichen Kapazität kann die Teamzusammensetzung effizienter gestaltet werden. Die Schaffung der beantragten Stellen wird begutachtet.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg lfd. Nr. 139 Tätigkeitsbereich Aus- und Fortbildung SUN

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,18 AUSBILDER/IN E 9b 10.891 € 10.891 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,18 AUSBILDER/IN E 9b 10.891 € 10.891 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- Finanzierung Wirtschaftsplan merke, Deckungshinweise: Erhöhung 7 WAS Stelle Nr. 800.6151 auf 32 WAS

Begründung Dienststelle: Im Zuge der Änderung der Ausbildungszweige bei SUN (anstatt Chemielaboranten jetzt Elektroniker/innen für Betriebstechnik) erfolgte ab März 2011 eine befristete Verkürzung der

Ausbilderstelle auf 30 WAS. Diese Verkürzung wurde die Vergabe von Unterrichts-

/Dozentenleistungen an Experten im SUN ausgeglichen. Ab Februar 2012 erfolgte die Verkürzung der Stelle auf 25 WAS, was nicht kompensiert wurde.

Stellungnahme: Bei der Überarbeitung des Ausbildungskonzepts wurde festgestellt, dass durch die Reduzierung der Stelle auf 25 WAS bestimmte Aufgaben nicht mehr ausgeführt werden konnten. Zusätzlich wurden neue Aufgaben für die Stelle definiert, wie Gewinn von Kooperationspartnern für die fachpraktische Ausbildung sowie Organisation des Einsatzes der Auszubildenden dort, Unterstützung der Ausbildungskoordination in den Fachbereichen des SUN bei den Kooperationspartnern, Organisation und Durchführung von Ausbilderkonferenzen innerhalb des SUN, Sicherstellung der Dokumentation der Unterweisungen. Ab September 2016 müssen alle Ausbildungskoordinatoren geschult werden. Das Schulungsmaterial für die Qualifizierung der Ausbildungsbeauftragten ist zu entwickeln und das Lernpasssystem an die aktuellen Vorgaben (Ergebnisbericht) anzupassen und evident zu halten. Die Schaffung der beantragten Stellenanteile wird begutachtet.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg lfd. Nr. 140 Tätigkeitsbereich Umweltmanagement, Kundenmanagement - Gebäudeuntersuchung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 CHEMIEINGENIEUR/IN E 11 35.476 € 35.476 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,50 CHEMIEINGENIEUR/IN E 11 35.476 € 35.476 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- Finanzierung Rücknahme von Vergaben merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Asbestrichtlinie legt fest, dass schwach gebundene Asbestprodukte, die nicht aus der Bausubstanz entfernt werden, einer regelmäßigen Neubewertung durch eine sachkundige Person zu unterziehen sind. Für die städtischen Gebäude ist dafür die Stadt Nürnberg als Eigentümerin verantwortlich. Weiterhin sind auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen vor Umbau- oder Abbruchmaßnahmen an Altgebäuden maßnahmenvorbereitende Gebäudeschadstoffuntersuchungen hinsichtlich Asbest durchzuführen. Die Schadstoffuntersuchungen werden bisher z.T. durch SUN/U- M3 erledigt aber auch extern vergeben, was zu einem relevanten Kenntnisverlust auf Grund verlorengehender Dokumentation führt. Nach ca. 30 - 50 Jahren Standzeit sind aktuell die in der Blütezeit der Bauchemie und der Asbestanwendungen errichteten Gebäude von Umbau- oder Abbruchmaßnahmen betroffen, was den Bedarf an Untersuchungen und an Sanierungsbegleitungen stetig ansteigen lässt. Durch die Stellenschaffung können externe Vergaben zurückgeholt, die Qualität gesichert und die personellen Ressourcen für die Durchführung von Ausschreibungen, Vergabe von Teilaufträgen und Begleitung sowie Kontrolle der Maßnahmen eingespart werden. Zudem wird die Dokumentation ermöglicht und verbessert.

Stellungnahme: Für den Bereich 'Gebäudeuntersuchung' stehen jeweils 1VK Chemieingenieur/in und Chemielaborant/in zur Verfügung. Die Leistungen der vorgeschriebenen regelmäßigen Asbestneubewertung in städtischen Gebäuden werden bisher durch externe Dritte erbracht. H hat im Rahmen der dazu durchgeführten Ausschreibungen und Vergaben festgestellt, dass die Qualität der externen Dienstleister wiederholt nicht dem gebotenen Standard entspricht.

Größere Aufträge von H oder städtischer Töchter für maßnahmenvorbereitende

Gebäudeschadstoffuntersuchungen können aus Kapazitätsgründen nicht von SUN/U-M3

übernommen werden und müssen vergeben werden. Dadurch entsteht ein Kenntnisverlust zur Schadstoffsituation in den städtischen Gebäuden, da Dokumentationen häufig nur unzureichend oder gar nicht im zentralen Schadstoffarchiv bei SUN ankommen. Neben einer Qualitätssteigerung bei der Dokumentation werden bei der Rückholung von Vergaben auch Tätigkeiten bei SUN/U-M3 wie die Durchführung von Ausschreibungen und die Begleitung und Kontrolle der Maßnahmen entfallen und für die Kernaufgaben zur Verfügung stehen. Die Gutachterleistungen und Laboranalysen werden den Bedarfsträgern auf der Grundlage der Gebührensatzung der Umweltanalytik in Rechnung gestellt. Es soll ein jährlicher Nachweis zur Wirtschaftlichkeit der Stelle erbracht werden. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg lfd. Nr. 141 Tätigkeitsbereich Umweltanalytik/Analytik Labor 2

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 CHEMIELABORANT/IN E 6 47.247 € 47.247 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- Finanzierung Rücknahme von Vergaben; Fristvermerk F 12.19 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Untersuchungsleistung hinsichtlich der Schwermetallanalytik ist gravierend gestiegen und wird auf Grund fehlender Personalkapazität extern vergeben, wodurch Mehrausgaben (Auftragsvergabe, Probenübergabe und Rechnungsbearbeitung) entstehen. Vorhandene Prüfvorrichtungen mit hohem Fixkostenanteil ( z.B. Prüfmittel für Metallaufschlüsse) werden nicht ausgelastet. Es fehlt Personal für die Probenvorbereitung und Messung. Eine weitere Leistungssteigerung der intern verarbeiteten Analysezahlen ist nur mit Erhöhung des Personals möglich. Die beantragte Stelle kann durch die Rückholung externer Vergaben finanziert werden (12.500 zu prüfende Metalle x 4,- EUR/Metall bei externer Vergabe = ca. 50.000 EUR).

Stellungnahme: Die Anzahl der insgesamt bestimmten Analysenwerte weist seit 2013 einen deutlich steigenden Trend auf (2013: 83.805, 2015: 126.425). Der größte Anteil der Vergaben im Sachgebiet ist in der Metallanalytik erforderlich (14.437 Analysewerte von insgesamt 21.295 Analysewerten in 2015). Bei einer Rückholung externer Vergaben wird eine Erhöhung der Termintreue (Probeübergabezeiten werden eingespart), der Wirtschaftlichkeit (Auslastung der Prüfmittel) und des Informationsgehalts der Untersuchungen (Belastungen von nicht beauftragten Metallen) erwartet.

Die Schaffung der beantragten Stelle wird zunächst zurückgestellt, bis eine Prüfung hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der Rückholung von Vergaben erfolgt ist.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Nürnberg Stift lfd. Nr. 142 Tätigkeitsbereich Geriatrische Rehabilitation

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 7 25.248 € 25.248 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,50 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 7 25.248 € 25.248 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- Finanzierung Wirtschaftsplan merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Bedarf an geriatrischer Rehabilitation steigt kontinuierlich. Durch die hohe Belegungsquote ist eine dauerhafte enorme Mehrbelastung entstanden. Im pflegerischen Bereich ist die Mehrbelastung durch die vorhandenen Planstellen für Pflegekräfte abgedeckt. Im Verwaltungsbereich kann diese Mehrbelastung nicht mehr aufgefangen werden. Die beantragte Stelle ist notwendig, um die Mehrbelastung im Verwaltungsbereich auszugleichen und damit die Ertragsfähigkeit durch schnellere und zielführendere Verwaltungstätigkeit zu verbessern.

Stellungnahme: Das Patientenaufkommen in der Abteilung Geriatrische Rehabilitation hat sich kontinuierlich gesteigert (2014: 619 Patienten, 2015: 708 Patienten, 2016: 368 Patienten bis 24.06.2016). Im bestehenden Versorgungsvertrag sind 44 Betten plus 2 Betten als Notfallversorgung vereinbart. Derzeit wird mit einer durchschnittlichen Belegung von 42 Betten geplant. Dies entspricht einer Auslastungsquote von 95 %. Die angestrebte Belegungsquote mit durchschnittlich 42 belegten Betten ist erfüllt;

Durch die kontinuierlich ansteigende Anzahl des Patientenaufkommens hat sich der

Verwaltungsaufwand für das Aufnahme- und Entlassungsverfahren erhöht. Für diese Aufgaben ist derzeit eine Planstelle im Umfang von 1,0 VK vorhanden. Aufgrund der Entwicklung der Patientenzahlen ist die vorhandene Personalkapazität nicht ausreichend. Der weitere Bedarf an 0,5 VK ist nachvollziehbar. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Service Öffentlicher Raum lfd. Nr. 143 Tätigkeitsbereich Planung und Bau Grün

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 DIPL. ING. LANDESPFLEGE E 11 70.952 € 70.952 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 DIPL. ING. LANDESPFLEGE E 11 70.952 € 70.952 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Fristvermerk F 12.18 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die im gültigen Haushaltsplan und MIP-Fortschreibung 2017-2020 geplanten Investitionen für

Sanierung und Neubau von Einrichtungen zur Kinderbetreuung und zur Sanierung von

Schulsportanlagen erfordern bei SÖR im Bereich Planung und Bau Grün zusätzliche

Personalressourcen. So können Planungsleistungen zu einigen Neubaumaßnahmen von J im gültigen MIP wegen fehlender Kapazitäten nicht geleistet werden.

Stellungnahme: Mit Einführung des Rechtsanspruchs auf die Kinderbetreuung in einer KiTa im Jahr 2013 wurde der Ausbau und die Sanierung von Kinderbetreuungseinrichtungen forciert. Im MIP 2015 - 2018 wurde für die Sanierung der Außenflächen bestehender KiTa eine Gesamtsumme von 1,4 Mio € eingestellt mit dem Ziel, jährlich zwei bis drei Maßnahmen zu realisieren. Der Ansatz wurde zur Fortschreibung im MIP 2017 - 2020 angemeldet. Hinzu kommen priorisierte Einzelansatzvorhaben wie KiTa Frankenstraße und Heisterstraße und der Hort Zweibrückener Straße. Weitere für 2017 und 2018 vorgesehene MIP-Maßnahmen (z. B. KiTa Urbanstraße, Heimerichstraße) ruhen wg. fehlender Personalressourcen. Hinzu kommt der MIP-Ansatz 2016 - 2019 für Schulsportanlagen von insgesamt 920.000 €, der SÖR/1-G zugeordnet ist. Der Bereich SÖR/1-G umfasst insgesamt 18,33 VK ( 1 VK Sgl, 1

VK Sb, 12,46 VK Ing., 3 VK Techn., 0,87 techn. Zeich.)

Bei SÖR/1-G wurde bereits 2012 im Rahmen eines auf drei Jahre angelegten Insourcingprojekts eine Ingenieurstelle für die Rückholung von Vergaben zur Verfügung gestellt. Die Evaluierung dieser Maßnahme läuft derzeit, wobei durchaus ein positiver Trend erkennbar ist. Stk erkennt den Deckungsvorschlag über die Einsparung von Vergabekosten bei Planungsleistungen an. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet. Sie erhält zunächst einen Fristvermerk (F 12.18).

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Service Öffentlicher Raum lfd. Nr. 144 Tätigkeitsbereich Planung und Bau Grün - Artenschutzkonzept

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 DIPL. ING. LANDESPFLEGE E 12 79.284 € 0 € 79.284 € 1,00 Vorschlag: 1,00 DIPL. ING. LANDESPFLEGE E 12 79.284 € 0 € 79.284 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die beschlossene Aktivierung von Wohnbauflächen und deren zügige Umsetzung erfordert für die Genehmigungsfähigkeit der Bebauungspläne ein Artenschutzkonzept mit einem Maßnahmenkatalog für notwendige Kompensationsmaßnahmen. Zur Erarbeitung eines solchen Konzepts wurde eine Projektgruppe eingerichtet unter der Beteiligung von SÖR als verantworliche Stelle für die Planungsund Umsetzungsaufgaben im Bereich der Landschaftsarchitektur.

Stellungnahme: Im Zusammenhang mit der beschlossenen Aktivierung von Wohnbauflächen wurde überprüft, welche Rahmenbedingungen für eine zügige Aktivierung von Flächen erforderlich sind. Ein entscheidender Engpass wurde sowohl für kurzfristige Maßnahmen (auf städtischen Flächen) als auch für mittel- und langfristige Entwicklungen auf priorisierten B-Planflächen in der „speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung“ (saP) gesehen. N ach Behandlung in der Referentenbesprechung am 27.10.2015 wurde das Thema bei einem anschließenden Abstimmungstermin am 28.10.2015 bei Herrn OBM vertieft. Im Ergebnis wurde – auch in Abstimmung mit der Regierung von Mittelfranken – verabredet, ein Artenschutzkonzept mit einem Katalog für Kompensationsmaßnahmen für die Stadt Nürnberg zu erarbeiten und die erforderlichen artenschutzrechtlichen Aktivitäten zu intensivieren. Dazu waren Personalressourcen in verschiedenen Fachbereichen erforderlich, die mit Begutachtung vom 27.04.2016 zunächst überplanmäßig zur Verfügung gestellt wurden. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Service Öffentlicher Raum lfd. Nr. 145 Tätigkeitsbereich Planung und Bau Grün - Straßenbäume

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 GARTENBAUTECHNIKER/IN E 8 51.270 € 0 € 51.270 € 1,00 Vorschlag: 0,50 GARTENBAUTECHNIKER/IN6 E 8 25.635 € 0 € 25.635 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Arbeitsaufwand / die Bearbeitungszeit in der Gruppe erhöht sich aufgrund der steigenden Zahl an Straßenbauprojekten, der Zunahme an Spendengeldern, die umgesetzt werden müssen, sowie aufgrund der steigenden Zahl an Baumpateninitiativen durch verstärkte Medienpräsenz und Werbung (auch stadteigene Werbung) und auch der Anordnung der SÖR-Werkleitung (2011), die über 1.000

leeren Baumscheiben im gesamten Stadtgebiet zu prüfen und innerhalb von 3 Jahren

wiederzubepflanzen sowie zukünftig jahrelange Leerstände bei Baumstandorten zu vermeiden. Erhöhte Baumpflanzungszahlen seit 2011 mit nun 3-jähriger investiver Pflegebetreuung zur Sicherstellung der Anwachsphase und Starthilfe am neuen Standort zur nachhaltigen Baumentwicklung erhöhen den Arbeitsaufwand in Stückzahlen, Koordination, Kontrolle und Betreuung über die ersten drei Jahre sehr stark (bis 2008 wurden die Bäume bereits nach 1 Jahr Fertigstellungspflege an den Unterhalt übergeben). Aktuell werden ca. 1.000 neue Baumpflanzungen aus den letzten drei Jahren (Einzelstandorte) über das gesamte Stadtgebiet verteilt von einem Techniker mit teilweiser Unterstützung eines Dipl.-Ing. betreut, dessen Arbeitskraft dadurch aber im Bereich der Planung dieser Gruppe stark fehlt. Die einzelnen Bäume müssen zwischen April und Oktober u. a. wöchentlich bzw. alle 2 Wochen gewässert werden.

Stellungnahme: Die Zahl der jährlichen Ersatz- und Neu-Baumpflanzungen hat sich seit 2012 kontinuierlich erhöht von ca. 240 Stück/Jahr auf ca. 350 Stück/Jahr. Die Tendenz ist steigend hinsichtlich der Neuplanungen und der Entwicklung der Spendengelder (z. B. Sparkasse mit aktuell 2 x 100.000 € und Datev mit 4 x 125.000 €). Auch durch die forcierte Werbung u. a. der Sparkasse, des BN und der Stadt werden die Spendengelder zur Förderung von Baumpflanzungen erhöht. Hinzu kommt die jährliche Pauschale zur Verbesserung und Vermehrung von Staßenbäumen (jährlich 275.000 €). Die Baumpflanzungen erfordern nach DIN eine 3-jährige Pflegebetreuung zur Sicherstellung der Anwachsphase bevor sie in den Unterhalt übergeben werden. Aufgrund der Anzahl der Baumpflanzungen und der großflächigen Verteilung auf dem gesamten Stadtgebiet hat sich der Aufwand für die Bauleitung und Kontrolle der Pflanzung und die Pflege der ausreichend belastbaren Nachweisführung gegenüber den beauftragten Firmen erhöht und macht zusätzliche Kapazität notwendig. Die beantragte Stelle ist grundsätzlich notwendig, aufgrund der angespannten Haushaltslage kann eine Begutachtung zum Haushalt 2017 jedoch nur im Umfang von 0,5 VK erfolgen.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Service Öffentlicher Raum lfd. Nr. 146 Tätigkeitsbereich Betrieb und Unterhalt - Spielplatzkontrolle

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SPIELPLATZKONTROLLEUR/IN E 7 50.495 € 0 € 50.495 € 1,00 Vorschlag: 0,50 SPIELPLATZKONTROLLEUR/IN E 7 25.248 € 0 € 25.248 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Seit der SÖR-Gründung im Jahr 2009 hat sich die Anzahl der durch SÖR zu kontrollierenden Spielplätze insgesamt um 73 auf 434 erhöht. SÖR übernimmt die operativen und Jahreskontrollen für die öffentlichen Spielplätze, die dem Eigenbetrieb zugeordnet sind. Zeitgleich müssen aber auch für Fremddienststellen, wie die städtischen Schulen, das Jugendamt, die Bürgerämter, die Museen, die Kliniken und Bäder die Kontrollen der Spieleinrichtungen durch das qualifizierte Fachpersonal von SÖR durchgeführt werden. Die derzeitigen Personalkapazitäten reichen hierfür nicht mehr aus.

Stellungnahme: Insgesamt ist SÖR für die rechtssichere und qualifizierte Kontrolle von 434 Spielplätzen verantwortlich. 198 gehören zu anderen Dienststellen und 16 zu Kleingartenanlagen, wo SÖR im

Auftrag des Stadtverbandes der Kleingärtner die Spielplätze begeht. Neben den 73

hinzugekommenen Spielplätzen hat sich aber auch der Kontrollaufwand aufgrund des Alters (50% der Spielgeräte sind 15 Jahre und älter) und der gestiegenen Komplexität der Spielgeräte erhöht. Es wird von durchschnittlich 1,7 Stunden pro Monat für die Kontrolle der Verkehrssicherheit pro Spielplatz ausgegangen. Hinzu kommt der Zeitaufwand für die Durchführung von Reparaturarbeiten. Für die 73 hinzugekommenen Spielplätze ergibt sich ein zusätzlicher Kapazitätsbedarf von 1.489 Stunden jährlich nur für die reinen Kontrolltätigkeiten. Derzeit sind 4 Spielplatzkontrolleure/-kontrolleurinnen für die Spielplatzkontrolle im Einsatz. Diese Stellenzahl basiert noch auf der Anzahl von 361 Spieleinrichtungen. Eine Kontrolle der Spielplätze, die nicht SÖR zugeordnet sind, durch externe Anbieter würde voraussichtlich zu einem Kostenmehraufwand für die betroffenen Dienststellen bzw. den Stadtverband der Kleingärtner führen und eine einheitliche fachgerechte Begutachtung der Spielgeräte erschweren. Die Schaffung der beantragten Stelle ist grundsätzlich notwendig, aber angesichts der angespannten Haushaltssituation kann eine Begutachtung nur im Umfang von 0,5 VK erfolgen.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Service Öffentlicher Raum lfd. Nr. 147 Tätigkeitsbereich Betrieb und Unterhalt - Straßenkontrollen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,50 STRAßENKONTROLLEUR/IN E 7 75.742 € 0 € 75.742 € 1,50 Vorschlag: 0,50 STRAßENKONTROLLEUR/IN E 7 25.248 € 0 € 25.248 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Als Straßenbaulastträger ist SÖR in der Verpflichtung, die öffentlichen Verkehrsflächen regelmäßig auf deren Zustand bzw. die Verkehrssicherheit zu kontrollieren. Die Kontrollintervalle liegen bei vier Begutachtungen pro Jahr für Nebenstraßen und zwölf Begutachtungen pro Jahr in den Hauptverkehrsstraßen. Diese Intervalle sind nicht mehr ausreichend. Dies belegt auch die Stellungnahme von RA, die aufgrund einer Anfrage der Fachkoordination Straße erarbeitet wurde. Nach dieser Stellungnahme sowie der Rechtsprechung ist dringender Handlungsbedarf geboten, um die Rechtssicherheit der Kontrolle zu gewährleisten und mögliche Gefahren rechtzeitig abwehren zu können. Bei der Verkürzung der Prüfturni erfolgt eine Anlehnung an die Vorgaben der Stadt München, wobei auf eine Differenzierung bei den Nebenstraßen im Gegensatz zur Stadt München bewusst verzichtet wurde, d. h. SÖR hat bei der Berechnung der Mehrbedarfe von einer eigentlich gebotenen Verkürzung der Kontrollzyklen in den Nebenstraßen in Abwägung von Aufwand und Gefahrenpotential abgesehen.

Stellungnahme: In der genannten Stellungnahme von RA zu den Kontrollintervallen in den öffentlichen Straßen wird auf verschiedene Urteile verwiesen, nach denen zwar tendenziell von kürzeren Kontrollintervallen auszugehen ist, die Gerichte aber auch sehr stark nach der Verkehrsbedeutung der Straße und der Gefährlichkeit differenzieren. Eine Unterscheidung der Stadt Nürnberg zwischen Haupt- und Nebenstraßen reicht aus Sicht des RA nicht aus. SÖR legt als Basis für seine Berechnungen bei Fußgängerzonen und Straßen mit mehr als 20.000 Kfz/16h und eine wöchentliche Prüfung (statt bisher 1 x monatlich) und Hauptstraßen mit weniger als 20.000 Kfz/16h und einem monatliche Prüfung (statt bisher 1 x pro Quartal) zugrunde. Derzeit stehen in den Bezirken insgesamt 8 Vollkraftstellen (VK) für Straßenkontrolleure zur Verfügung, je nach Bezirksgröße 1 - 2 VK. Zum HH 2016 wurde von 2 VK beantragten nur 0,5 geschaffen. Im Hinblick darauf, dass eine Tendenz zu kürzeren Kontrollintervallen eindeutig erkennbar ist erfolgt in Anbetracht der angespannten Haushaltslage zunächst die Begutachtung zur Aufstockung der Stelle Nr. 850.4426 um weitere 0,5 auf 1,0 VK. Weiterer Bedarf wird bis zum Haushalt 2018 geprüft.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Service Öffentlicher Raum lfd. Nr. 148 Tätigkeitsbereich Betrieb und Unterhalt - Wiederherstellung nach Aufgrabungen der N-ERGIE/MDN im

Gehwegbereich

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 2,00 MEISTER/IN E 9a 121.010 € 121.010 € 0 € 0,00 Vorschlag: 2,00 MEISTER/IN E 9a 121.010 € 121.010 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Fristvermerk F 12.18 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Am 19.02.2016 hat der Werkausschuss SÖR die Umsetzung des Projekts 'Verbesserungen bei den Oberflächenwiederherstellungen nach Aufgrabungen der N-ERGIE/MDN im Gehwegbereich' einstimmig beschlossen. Ziel ist es, bei Aufgrabungsmaßnahmen der N-ERGIE/MDN die endgültige Oberflächenwiederherstellung nahtlos an die Spartenverlegungsmaßnahme anzuschließen und dabei Provisorien weitgehend zu vermeiden. Hierzu erfolgt die Beauftragung der Leitungsverlegung sowie der endgültigen Oberflächenwiederherstellung zeitgleich. Der Spartenträger N-ERGIE/MDN überwacht

die Leitungsverlegungsmaßnahme, SÖR überwacht die Arbeiten zur endgültigen

Oberflächenwiederherstellung.

Ziel ist es, den Übergang zwischen Aufgrabung, Provisorium und endgültiger

Oberflächenwiederherstellung möglichst nahtlos erfolgen zu lassen und zukünftig Provisorien möglichst zu vermeiden. Im Ergebnis sollen Kostenaufwände reduziert, Ausführungsqualitäten erhalten und Synergien genutzt, das Stadtbild verbessert und die Beschwerden über unansehnliche Provisorien reduziert werden. Für diesen Mehraufwand beim Straßenbaulastträger SÖR sind zwei zusätzliche Straßenmeisterstellen notwendig, die durch die N-ERGIE finanziert werden.

Stellungnahme: Die N-ERGIE/MDN ist häufig Veranlasser umfangreicher Aufgrabungen im Stadtgebiet mit einer durchschnittlichen jährlichen Aufgrabungsfläche von rd. 35.000 m² (je zur Hälfte auf Gehweg und Fahrbahn). In einer gemeinsamen Projektinitiierung zwischen N-ERGIE/MDN und SÖR wurde die bisherige Vorgehensweise bei der endgültigen Oberflächenwiederherstellung nach Aufgrabungen im Gehwegbereich näher untersucht, Verbesserungspotentiale identifiziert, unter fachlicher sowie wirtschaftlicher Betrachtung bewertet und in einen neuen SOLL-Prozess umgesetzt. Zur Vereinfachung wurde zunächst ausschließlich der Gehwegbereich betrachtet. Der neue Prozess wird derzeit in Pilotmaßnahmen getestet, erste Erfahrungsberichte werden für Herbst 2016 erwartet. Bei positiven Ergebnissen soll in einem nächsten Schritt die Anwendung des Verfahrens auch für den Fahrbahnbereich getestet werden. Der neue Prozess erfordert eine enge Zusammenarbeit sowie eine veränderte Aufgabenpriorisierung mit einem höheren Koordinationsaufwand bei SÖR, die N-ERGIE/MDN gibt den Maßnahmentakt vor und SÖR muss sich danach ausrichten. Durch das Vermeiden von Provisorien im Gehwegbereich werden bei der N-ERGIE/MDN Kostenreduzierungen von ca. 460.000 €/Jahr erwartet, woraus die zusätzlichen Stellen bei SÖR finanziert werden sollen; Stk hat die Finanzierung anerkannt. Da die Erfahrungen aus den Pilotmaßnahmen noch nicht vorliegen und hinsichtlich der notwendigen Kapazitäten noch keine Aussage getroffen werden kann, werden die beantragten zwei Meisterstellen zunächst befristet bis 12.18 begutachtet.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Service Öffentlicher Raum lfd. Nr. 149 Tätigkeitsbereich Erschließungsmaßnahmen - Herstellung und Abrechnung nach KAG-Novelle 2016

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 3,00 BAUINGENIEUR/IN E 11 212.856 € 212.856 € 0 € 0,00 Vorschlag: 3,00 BAUINGENIEUR/IN E 11 212.856 € 212.856 € 0 € 0,00

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN A 9/A 10 61.784 € 61.784 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9b 60.505 € 60.505 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Fristvermerk F 12.19 bzw. F 03.21; Sperrvermerk X merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) zum 01.04.2016 wurden die Bestimmungen zur Beitragserhebung für die erstmalige Herstellung von Erschließungsmaßnahmen komplett ins KAG überführt. Kernpunkt ist die in Art. 5a Abs.7 Satz 2, Abs. 8 KAG formulierte Herstellungsfiktion nach 25 Jahren ab Beginn der technischen Herstellung mit der Folge, dass Erschließungsbeiträge für diese Maßnahmen danach nicht mehr erhoben werden können. Die Herstellungsfiktion tritt am 01.04.2021 in Kraft. Um für solche Anlagen noch Erschließungsbeiträge erheben zu können, müssen bis zum 31.03.2021 sämtliche bauliche Anlagen abgeschlossen sein, alle sonstigen Voraussetzungen für die Beitragserhebung vorliegen und der Beitrag vom Beitragsschuldner eingefordert worden sein. Der bislang geleistete Aufwand für die Herstellung von Anlagen, die nicht rechtzeitig erstmalig hergestellt und abgerechnet werden können, bliebe vollständig bei der Stadt Nürnberg; zusätzlich wären freiwillig geleistete Vorauszahlungen auf Erschließungsbeiträge wieder zurück zu zahlen (ca. 3,377 Mio. EUR).

Stellungnahme: Der Abschluss der baulichen Maßnahmen im Sinne einer erstmaligen Herstellung - wofür nach der Erschließungsbeitragssatzung noch Beiträge erhoben werden können, die nach dem 01.04.2021 für die Stadt Nürnberg alleine zu tragen wären - erfordert einen zusätzlichen Investitionsaufwand. Dazu werden zusätzliche Mittel in die MIP-Fortschreibung aufzunehmen sein und dem Stadtrat zu den Etatberatungen zum HH 2017 vorgelegt. Die Fertigstellung und Abrechnung der Maßnahmen steht unter hohem zeitlichen Druck und ist mit dem vorhandenen Personal weder im Baubereich noch in der Abrechnung zu leisten. Eine entsprechende Vorlage wird dem Werkausschuss SÖR noch im Herbst 2016 vorgelegt. Mit den erwarteten Beitragseinnahmen und der Vermeidung der Rückzahlung der freiwillig geleisteten Vorauszahlungen ist die Finanzierung der beantragten Stellen von Stk anerkannt. Die Schaffung der beantragten Stellen wird begutachtet. Die drei Stellen " Bauingenieur/in" erhalten einen Fristvermerk F 12.19, die Stelle "Sachbearbeiter/in" zur Abrechnung einen Fristvermerk F 03.21. Die Stellen erhalten im Hinblick auf die noch in den MIP einzustellenden Investitionsmittel zunächst einen Sperrvermerk X.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Service Öffentlicher Raum lfd. Nr. 150 Tätigkeitsbereich Hausverwaltung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,86 SACHBEARB. HAUSVERWALTUNG E 8 44.092 € 0 € 44.092 € 0,86 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Antrag: 1,00 HAUSMEISTER/IN,HANDWERKERHELFER/IN E 6 47.247 € 0 € 47.247 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Antrag: 1,00 HANDWERKERHELFER/IN E 4 46.891 € 0 € 46.891 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: SÖR wird voraussichtlich im März 2017 die neue angemietete Betriebszentrale am Rathenauplatz beziehen und benötigt für die Verwaltung und Bewirtschaftung des neuen Standorts und anderer SÖR-Liegenschaften zusätzliche Kapazität.

Stellungnahme: SÖR hat die Schaffungsanträge kurzfristig gestellt und dazu Stellenkapazitäten aus dem Bereich Hausverwaltung Bauhof zur Deckung angeboten. Bisher sind im SÖR-Stellenplan 10,63 VK für die zentrale Hausverwaltung des Bauhofs und die Führung der zentralen Bauhofregistratur ausgewiesen (davon werden 2 Registratorenstellen von SUN finanziert und in den Stellenplan SUN überführt). Mit dem Umzug von SÖR an den Rathenauplatz ist die Zuständigkeit für die Hausverwaltung der zukünftigen Bauhofdienststellen neu zu regeln. Grundsätzlich sind die derzeit im Stellenplan SÖR ausgewiesenen Kapazitäten für zentrale Aufgaben der zukünftigen Hausverwaltung für den Bauhof zuzuordnen. Deshalb können auch die angebotenen Stellen nicht als Deckung anerkannt werden. Außerdem kann eine Klärung der zukünftigen Bedarfe sowohl für SÖR Rathenauplatz als auch für den Bauhof nicht losgelöst von der Nachbelegung des Bauhofs und der Bildung der zukünftigen HVE Verwaltung erfolgen. Eine Einschätzung und Quantifizierung ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich und muss gesondert - auch im Rahmen der Bildung der HVE Verwaltung - vorgenommen werden. Eine Begutachtung der beantragten Stellenschaffungen kann deshalb zum Haushalt 2017 nicht erfolgen.

Geschäftsbereich Gesamtstadt Dienststelle Zentraler Stellenpool lfd. Nr. 151 Tätigkeitsbereich Budgetfinanzierte Beschäftigung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 20,00 BUDGETFINANZIERTE BESCHÄFTIGUNG E 9b 1.210.100 € 1.210.100 € 0 € 0,00 Vorschlag: 20,00 BUDGETFINANZIERTE BESCHÄFTIGUNG E 9b 1.210.100 € 1.210.100 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung (aus Personalbudgets K2); Stellenvermerk Y merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im Zusammenhang mit der Einführung des Produkt-Haushalts wurde zum Haushalt 2015 auch das Personalkostenbudget (Teilbudget K2) neu strukturiert. Soweit aus personalwirtschafltichen Gründen (z. B. bei einer Beurlaubung ohne Lohnfortzahlung, beim Ende der Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall, bei einer (teilweise) unbesetzten Stelle) keine Vergütungen bezahlt werden, bleiben die nicht verbrauchten Mittel in Höhe der Durchschnittspersonalkosten im Budget der jeweiligen Dienststelle. Nicht verbrauchte Mittel aus dem K2-Budget können im Rahmen der Budgetregeln zeitlich befristet auch für "Budgetfinanzierte Beschäftigung" über das in der Dienststelle vorhandene Stellenplankontingent hinaus verwendet werden. Dadurch wird mehr Flexibilität beim Personaleinsatz gewährleistet. Das Instrument wurde in der Praxis gut angenommen und hat sich zwischenzeitlich bewährt.

Um die haushaltrechtlichen Bestimmungen einzuhalten, wurden zum Haushalt 2015 zunächst 30,00 VK für "Budgetfinanzierte Beschäftigung" im Stellenplan ausgewiesen. Zwischenzeitlich hat sich gezeigt, dass dieses Kontingent knapp bemessen ist.

Stellungnahme: Durch die Einrichtung der Stellen für Budgetfinanzierte Beschäftigung wurde es beispielsweise, sofern freie Budgetmittel im erforderlichen Umfang zur Verfügung stehen, ermöglicht, dass

• sich bei der Nachbesetzung einer Stelle bisherige/r und neue/r Stelleninhaber/in zeitlich überlappen

(um einen Wissenstransfer zu ermöglichen),

• bei Arbeitsspitzen temporär zusätzliches Personal bereitgestellt werden kann,

• für die Abarbeitung von Bearbeitungsrückständen aufgrund Krankheit zusätzliches Personal

bereitgestellt werden kann oder

• befristet Projekte unterstützt werden können.

Mit der Aufstockung der Stellen für Budgetfianzierte Beschäftigung soll die Flexibilität bei der Bewirtschaftung des Stellenplans nochmals erweitert werden, um die personalwirtschaftlichen Bedarfe der Dienststellen noch frühzeitiger und umfassender erfüllen zu können. Darüber hinaus ist eine Ausweitung der Nutzungsmöglichkeiten geplant. Da im Haushalt über die ohnehin auf Basis des regulären Stellenplans kalkulierten Personalkosten keine zusätzlichen Mittel veranschlagt werden, fallen keine zusätzlichen Kosten an. Die Schaffung wird daher "mit Deckung" begutachtet.