Protokoll zum Bürgergespräch NÜRNBERG
Ausbau der Nerzstraße zwischen Katzwanger Straße und Ingolstädter Straße Bürgergespräch am: 06.04.2016 Termin: 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr Veranstaltungsort: Meistersingerhalle, Konferenzraum 7, Münchener Straße 21, Nürnberg
I. Der Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR) hat die Eigentümer der Nerzstraße
zwischen Katzwanger Straße und Ingolstädter Straße zu einem Bürgergespräch unter Angabe
der voraussichtlich auf ihre Grundstücke entfallenden Straßenausbaubeiträge schriftlich eingeladen. Die Anwohner wurden durch SÖR mittels Faltblatt über den Veranstaltungstermin infor-
miert.
Der Einladung folgten rund 45 interessierte Bürger, Herr Stadtrat Gradi von der SPD und der
Vorsitzende des Bürgervereins Nürnberg Hasenbuck e. V., Herr Hans Blendinger.
Seitens der Verwaltung nahmen an dem Bürgergespräch Herr Guttenberger (SÖR/1-S, Ge-
sprächsführung), Herr Kühnert (SÖR/1-S/1), Herr Wunder (Vpl/P), Frau Wenzel (Vpl/P), Frau
Bachmann (SÖR/V-4), Frau Wandelt (SÖR/V-4/G, Protokollführung) und Herr Holzknecht (SÖR/V-5, Tontechnik) teil.
Herr Guttenberger begrüßt die Anwesenden, stellt die Vertreter der Verwaltung kurz vor und
erklärt den Ablauf der Veranstaltung.
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Warum wird ein Bürgergespräch durchgeführt?
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Informationen zur Baumaßnahme und zur Baudurchführung
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Vorstellung der Straßenplanung
4 Diskussion
Zu 1. Warum wird ein Bürgergespräch durchgeführt?
Das Kommunalabgabengesetz (KAG) ermächtigt die Stadt Nürnberg zur Erhebung von Stra- Renausbaubeiträgen. Die Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Nürnberg (ABS) gestaltet die Beitragserhebung aus. Gemäß des Beschlusses des Stadtrats vom 18.07.1990 ist bei Straßenbaumaßnahmen, die eine Umplanung des Straßenquerschnitts beinhalten und Straßenausbau-
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Selte1 von 12
beiträge nach dem Straßenausbaubeitragsrecht auslösen, vor der Beschlussfassung des Stra-
Renplanes eine Bürgerbeteiligung durchzuführen.
Zu2. Informationen zur Baumaßnahme und zur Baudurchführung
Die Nerzstraße ist zwischen der Katzwanger Straße und der Ingolstädter Straße etwa 275 m
lang. Sie weist derzeit einen schlechten baulichen Zustand auf, was an Hand von Bildern veran-
schaulicht wurde. Die Parkverhältnisse sind ungeordnet. Nach Abschluss der Planung und Be-
schlussfassung im Verkehrsausschuss soll die Maßnahme im Herbst diesen Jahres ausge-
‚schrieben werden. Mit dem Bau selbst soll im Frühjahr 2017 mit Beginn der Bausaison begon-
nen werden. Eine Ausschreibung im Herbst hat sowohl für die Stadt als auch für die Anwohner
den Vorteil, dass zu diesem Zeitpunkt günstigere Preise erzielt werden können.
Während der Bauausführung wird es zu gewissen Einschränkungen für die Anwohner kommen.
Die Baumaßnahme wird in Abschnitten durchgeführt. Dadurch soll versucht werden, die Ein-
schränkungen für die Anwohner so gering wie möglich zu halten. Parallel zur Ausführung werden
die Anwohner jeweils über die nächsten Schritte informiert. In diesem Zusammenhang werden
die Anwohner gebeten, die Verwaltung zum Beispiel über geplante Möbellieferungen oder Ähnli-
ches zu informieren, damit der Bauablauf entsprechend abgestimmt werden kann.
Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich nach letzter Schätzung auf etwa 826.000 Euro
brutto zuzüglich städtischer Bauverwaltungskosten. Es sind nicht alle Kosten beitragsfähig. Ei-
nen Teil der Kosten übernehmen auch Spartenträger im Rahmen von getroffenen Wiederherstel-
lungsvereinbarungen. Dabei wurden die bis zum Jahr 2000 durchgeführten Aufgrabungen der
Spartenträger auf deren Kosten wieder endgültig hergestellt. Ab dem Jahr 2002 gibt es seitens
der Stadt Nürnberg die konkrete Absicht, die Nerzstraße auszubauen und den schlechten Zu-
stand zu beseitigen. Daher wurden ab dem Jahr 2002 Aufgrabungen nur provisorisch wieder
hergestellt. Für die ab 2002 durchgeführten Aufgrabungen beteiligen sich die Spartenträger nun
an den Kosten des Ausbaus der Nerzstraße im Rahmen der getroffenen Wiederherstellungsver-
einbarungen. Es handelt sich dabei um rund 125 m? im Gehwegbereich und rund 30 m? im Fahrbahnbereich. Die hierfür von den Spartenträgern (N-Ergie) zu tragenden Kosten betragen etwa 5.600 Euro. Diese werden von den umzulegenden Baukosten abgezogen. Grob kann man sagen, dass die Kosten der Baumaßnahme zur Hälfte von der Stadt Nürnberg und zur Hälfte von den Anwohnern getragen werden.
Im Anschluss an die Informationen zur Baumaßnahme und zur Baudurchführung wurden folgende Fragen gestellt:
Wann wird mit dem Bau begonnen und wie lange dauert die Ausführung?
— Mit dem Bau soll im Frühjahr 2017 mit Beginn der Bausaison begonnen werden. Die Bauzeit
wird circa ein Viertel Jahr betragen, so dass die Arbeiten im Sommer 2017 abgeschlossen
sein werden.
Wird der Kostenanteil der Stadt auf die Anlieger umgelegt?
— Der Kostenanteil der Stadt wird nicht auf die Anlieger umgelegt. (Die Aufteilung wird am
Beispiel der Position “Gehweg” erläutert.)
Es wird moniert, dass die Aufgrabungen ab 2001 nicht mehr ordnungsgemäß verdichtet wurden.
Wären die Aufgrabungen ordnungsgemäß verdichtet worden, wären die Gehsteige wieder top in
Ordnung.
— Gemäß den Aufzeichnungen bei der Stadt Nürnberg wurden die Aufgrabungen bis ins Jahr 2000 ordnungsgemäß wieder hergestellt.
Ein Bürger wendet ein, dass er wisse, dass die N-Ergie bereits vor 2000 Beträge an die Stadt für
Wiederherstellungen abführen musste.
— Es wurden keine Beträge abgeführt, die die Stadt auf der hohen Kante hat. Bis 2000 wurden
die Aufgrabungen wieder endgültig hergestellt, danach wurden Vereinbarungen über die
Kostenübernahme für die künftige Wiederherstellung getroffen.
Seitens der Bürger wird bezweifelt, dass nach 2000 nur so wenige Aufgrabungen durchgeführt
worden sein sollen und dass die Spartenträger sich lediglich mit einem Betrag von rund
5.600 Euro beteiligen müssen. Darüber hinaus wird die Frage gestellt, warum die Aufgrabungen
nicht gleich wieder ordnungsgemäß hergestellt wurden.
— Die Aufgrabungen wurden deshalb ab dem Jahr 2002 nicht wieder endgültig hergestellt, weil
die Stadt Nürnberg seitdem beabsichtigte, die Nerzstraße grundlegend zu sanieren. Es
konnte niemand voraussehen, dass es 15 Jahre dauern würde, bis die Straße tatsächlich
erneuert wird.
Es wird die Befürchtung geäußert, dass auch künftig, nach dem Ausbau der Nerzstraße, Aufgra-
bungen nicht ordnungsgemäß wieder hergestellt werden und dass dies zu Lasten der Anwohner
geht.
— Dies wurde seitens der Verwaltung verneint.
Anmerkung durch Herrn Blendinger (Vorsitzer des Bürgervereins Nürnberg-Hasenbuck e.V.):
Der Zustand der Straße sei darauf zurückzuführen, dass es bereits in den 1990er Jahren mit der
Flickschusterei begonnen habe und bei Aufgrabungen keine ordentliche Wiederherstellung er-
folgt sei. Ursächlich sei auch der Schwerlastverkehr insbesondere der Firma Altmann & Strasser
und des ICE-Werkes. Wenn die Straße ordentlich unterhalten worden wäre, dann wäre sie jetzt
nicht in diesem Zustand.
Ein Bürger gibt an, dass der Gehweg vor seinem Anwesen auf einer Breite von drei Platten mit
Bitumen aufgefüllt worden sei und dass alleine vor seinem Anwesen 114 m? Fahrbahnbelag ge-
flickt seien. Er bezweifelt die Richtigkeit der Angaben zu den Flächen, für die die Spartenträger
die Wiederherstellungskosten übernehmen müssen, und führt weiter aus, dass es viele solcher
Flecken in der Nerzstraße gebe.
— Die Verwaltung sichert zu, den Sachverhalt im Rahmen der Abrechnung noch einmal zu
überprüfen.
Was bedeutet das weiße Feld im Straßenplan?
— In diesem Bereich wurde eine große Aufgrabung der N-Ergie (Fernheizung) durchgeführt.
Die Wiederherstellung erfolgte auf Kosten der E-Nergie. Der Ausbau stammt aus dem Jahr
1990 und bedarf keiner grundlegenden Sanierung. Deshalb wurde der vorhandene Ausbau
nicht überplant. Er soll vielmehr in die übrige Straßenplanung integriert werden.
Es erfolgt der Einwand, dass die Parkflächen nie fachmännisch hergestellt worden seien.
— Die Verwaltung bestätigt das Fehlen der Deckschicht und erklärt, dass diese im Rahmen der
Baumaßnahmen aufgebracht werden wird.
Wird die Straße in dem weißen Bereich neu gebaut?
— Die Straße wird lage- und höhenmäßig so angelegt, dass der Ausbau mit dem bereits vor-
handenen Ausbau im weißen Bereich harmonieren wird und hier lediglich noch die Decke zu
ergänzen ist.
Seitens der Bürger erfolgt die Feststellung, dass die Kosten für die Anlieger dann für diesen
Bereich geringer sein müssten, was von der Verwaltung bestätigt wird.
Zu 3. . Vorstellung der Straßenplanung
Die Nerzstraße weist einen typischen Querschnitt der 1960er Jahre auf. Ziel damals war es,
Raum für möglichst viel fließenden Verkehr zu schaffen. So sind die Gehwege fast fünf Meter
breit und die Fahrbahn über zehn Meter. Nicht so im Fokus stand der ruhende Verkehr. Die
Nerzstraße ist als Tempo-30-Zone ausgewiesen, was sie auch bleiben soll. In den Richtlinien
gibt es für Tempo-30-Zonen Vorgaben für die Ausgestaltung des Querschnittes. Diese Vorgaben
sollen die Geschwindigkeitsreduzierung unterstützen. Ein weiteres großes Ziel im Rahmen der
Umgestalltung der Nerzstraße stellt die Ordnung des öffentlichen Raumes dar.
Gemäß der Planung ist für die Fahrbahn eine Breite von 5,50 m vorgesehen. Es ist der Einbau
von Senkrechtparkbuchten geplant. Die Planung entspricht somit den tatsächlichen Verhältnis-
sen. Durch die bauliche Anlage von Parkbuchten werden insgesamt ca. 12 Stellplätze weniger
vorhanden sein als jetzt. Dies hängt damit zusammen, dass an den Einmündungen auf die
Sichtverhältnisse Rücksicht genommen werden muss. Für den Gehweg ist eine Breite von 2,75
m geplant. Die parkenden Autos fahren bis an die Bordsteinkante heran, so dass es zu einem
Fahrzeugüberstand auf dem Gehweg kommt. Die Tiefe des Fahrzeugüberstandes ist an den breiteren Baumscheiben zu erkennen. Die Zufahrten bleiben erhalten. Die Standorte der Bäume
und der Leuchten sind mit den Fachdienststellen abgestimmt.
Die von den Bürgern vorgetragenen Vorschläge werden von der Verwaltung geprüft und im Ausschuss für Verkehr vorgestellt. Dieser wägt die jeweiligen Interessen gegeneinander ab und beschließt darüber, welche Änderungen in die Planung übernommen werden und welche nicht.
Das Gemeindehaus ist ein Punkt, wo man sich trifft. Hinzu kommt die U-Bahn-Station. Zum Charakter einer Tempo-30-Zone gehört es auch, dass man in der Straße verweilt. Deshalb wird der Gehweg an dieser Stelle großzügig ausgebaut. Der Gehweg wird im Vergleich zum gegenwärtigen Zustand etwa vier Meter in die Kreuzung mit der Ingolstädter Straße hineingebaut, so
dass eine Art Platzsituation entsteht.
Anzumerken bleibt noch, dass die vorgelegte Planung durch eine kleine Verbreiterung der Fahrbahn kurz vor der Katzwanger Straße die Option einer Lichtsignalanlage offen hält. Es gibt bisher aber hierfür noch keine konkrete Planung.
Zu 4. Diskussion
Der Eigentümer von Hausnummer 12 weist darauf hin, dass bei seinem Grundstück die Gara-
genzufahrt nicht berücksichtigt wurde. Es sei derzeit eine Zufahrt mit Gehwegabsenkung vor-
handen, der Plan weise aber keine Zufahrt aus.
— Die Verwaltung bedankt sich für den Hinweis und sagt zu, die Zufahrt noch zu berücksichti-
gen.
Weiter weist der Eigentümer von Hausnummer 12 darauf hin, dass der vor seinem Grundstück
geplante Baum genau dort steht, wo der Kanalanschluss für sein Haus verläuft.
— Die Baumstandorte wurden mit den Spartenträgern abgestimmt; der Sachverhalt wird aber
nochmals überprüft.
Es meldet sich einer der Anwesenden zu Wort und erklärt:
Am 22.03.2016 haben sich 36 Anwohner der Nerzstraße getroffen und die Planung der Nerz-.
straße besprochen. Für diese Anwohner spreche er hier. Man habe auch eine Präsentation der
Anwohnerplanung erarbeitet, die Vorstellung der Präsentation via Laptop werde aber von den
anwesenden Vertretern der Verwaltung abgelehnt, weshalb er die Planung jetzt mündlich vortra-
ge. Als grobe Ziele wurden von den Anwohnern festgesetzt:
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Reduzierung von Geschwindigkeit und Lärm
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Reduzierung des Durchgangs- und Schwerlastverkehrs
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Erhaltung der Parkplätze
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ästhetische Aufwertung der Straße
Herr Reinl, der selbst Straßenplaner sei, habe bei dem Treffen eine Planung ohne Hochborde
vorgestellt. Daraus resultieren folgende Anregungen:
* Die Nerzstraße soll ohne Hochborde ausgebaut werden (Barrierefreiheit).
* Die Entwässerung der Straße soll durch eine dreizeilige Rinne in der Straße erfolgen - da-
durch wird vermieden, dass Gras wächst; gleichzeitig stellt eine dreizeilige Rinne entlang
der Fahrbahn eine optische Verengung dar und verhindert so “Rasen”.
— Die vorgeschlagenen Änderungen führen zu keiner Verbesserung der jetzigen Situation, da
die Autos genauso parken würden, wie sie es heute tun.
Der Sprecher der Versammlung vom 22.03.2016 stellt die grundsätzliche Frage, ob die Planung
durchgedrückt werden soll oder ob die Anregungen der Bürger aufgenommen werden.
— Bei einer Planung mit Bordsteinen handelt es sich um den Standard, der in der Stadt Nürn-
berg üblich ist. Es ist kein fachlicher Grund ersichtlich, weshalb von der Planung abgewi-
chen werden sollte. Die Fahrzeuge sind die stärkeren Verkehrsteilnehmer, Bordsteine be-
grenzen den Raum für den Fahrverkehr und dienen so der Sicherheit der Fußgänger. Der
Vorschlag der Anwohner wird sorgfältig abgewogen werden. Einen Sonderausbau wird es jedoch nicht geben.
Es meldet sich Herr Richard Reini zu Wort. Er gibt an, den Vorschlag erarbeitet zu haben und bittet um eingehende Prüfung seiner Planung. Die Entwässerung sollte zwischen den Parkbuchten und der Fahrbahn verlaufen, da es sonst Probleme gibt. Bei einer Planung ohne Hochborde könnte man die Parkstände farbig abmarkieren.
— Eine farbige Abmarkierung der Parkflächen stellt keine Lösung dar. Abmarkierungen werden von 20 — 30 Prozent der Kraftfahrer nicht akzeptiert. Beispiele in Nürnberg zeigen, dass ten-
denziell weiter auf den Gehweg hinauf gefahren wird als bei einer Begrenzung der Senk-
rechtparkbuchten mit einem Hochbord. Demnach werden Fußgänger durch einen Hochbord am besten geschützt. Die daraus resultierenden Zustände sind planerisch nicht gewünscht. Herr Reini führt weiter aus, dass die von der Stadt geplante Rinne zu nah an den Grundstücken
verlaufe. Wenn die Rinne weiter weg von den Grundstücken wäre, würde die Entwässerung
besser funktionieren.
— Es ist nicht ersichtlich, inwiefern eine Verlegung der Rinne zu einer Verbesserung der Stra-
Renentwässerung führen sollte.
Ein Bürger wirft ein, dass eine Höhenkorrektur erforderlich sei.
— Da die Nerzstraße komplett neu geplant wird, können die vorhandenen Gegebenheiten und
Randbedingungen (im angesprochenen Fall die vorhandene Garagenzufahrt) entsprechend
berücksichtigt werden.
Der Sprecher der Versammlung vom 22.03.2016 erklärt: Der Ausbau ohne Hochborde wurde bei
dem Treffen am 22.03.2016 von 36 Anwohnern einstimmig beschlossen.
— Die Verwaltung stellt noch einmal klar, dass Bordsteine dem Schutz der Fußgänger dienen
und dem Ziel der Barrierefreiheit nicht entgegenstehen. Einfahrten stellen immer einen
Zwangspunkt bei der Planung dar, der entsprechend berücksichtigt werden muss.
Es entsteht eine kontroverse Diskussion über die Standardbauweise, über die Straßenplanung
der Stadt im Allgemeinen, über die Notwendigkeit von Pfosten zum Schutz der Fußgänger über-
all dort, wo es keine Randsteine gibt, und über die falsche bzw. noch fehlende Höhenplanung für
die Nerzstraße. Die Verwaltung sagt erneut zu, dass die Planung der Anwohner geprüft werden wird. Ein Anwohner verlangt, dass der Bürgerverein eine qualifizierte Antwort erhält.
— Das Protokoll des Bürgergespräches wird dem Ausschuss für Verkehr für die Beschlussfas-
sung mit vorgelegt. Die Beschlussfassung erfolgt im öffentlichen Teil der Sitzung, so dass
sich jeder selbst informieren kann. Eine explizite Information der Bürger über das Ergebnis erfolgt nicht. Die Verwaltung ist jederzeit bereit, über die - gegebenenfalls überarbeitete —
Planung zu informieren.
Herr Blendinger wirft ein, dass jeder Anwohner ein Anrecht auf das Protokoll habe.
— Die Vorlagen für den Verkehrsausschuss werden im Internet veröffentlicht. Es kann sich
jeder, der das möchte, auch beim Verkehrsplanungsamt über den aktuellen Stand der
Planung informieren.
Ein Bürger schlägt die Aufstellung von einzelnen Steinblöcken als bauliche Trennung zwischen
Parkständen und Gehweg vor.
— Steinblöcke wirken nur punktuell; wo es keinen Randstein gibt, würde man zusätzlich Pfos-
ten zum Schutz des Gehweges benötigen.
Es werden weiter die Vorschläge der Versammlung vom 22.03.2016 vorgetragen:
« Die Nerzstraße soll eine Tempo-30-Zone bleiben.
» Der Lastverkehr soll reduziert werden. Er schlägt eine Sperrung für den Lastkraftverkehr vor,
lediglich eine Zufahrt für die Anlieger soll erlaubt sein.
— Bei der Nerzstraße handelt es sich um eine Haupterschließungsstraße. Als solche darf sie nicht für den Lastverkehr gesperrt werden. Der Verkehr wird aber durch den vorgesehenen
Querschnitt gebremst.
Man wendet ein, dass die Straße wegen der 40-Tonner so kaputt sei. Herr Blendinger ergänzt, dass der Mißgebrauch der Straßen durch LKWs vom Gesetzgeber verursacht ist: Die Firmen haben keine Betriebshöfe mehr und stellen ihre LKWs in den Straßen ab, wo sie nicht hingehö-
ren.
— LKW-Verkehr wird auch von den Bürgern mit ihren vielfältigen wirtschaftlichen Bedürfnissen erzeugt, es gibt kein belastungsfreies Wohnen in der Stadt. Aber — wie richtig festgestellt wurde — handelt es sich um ein politisches Problem und nicht um eine Angelegenheit der
Stadt Nürnberg.
Der Linienersatzverkehr soll nicht durch die Nerzstraße fahren. Letzthin ist ein Bus in der Kurve
stecken geblieben. Es hat eine Dreiviertelstunde gedauert, bis die Autos entfernt waren und der
Bus weiterfahren konnte.
— Busse sind genauso breit wie LKWs und kommen bei der vorgesehenen Planung mit verminderter Geschwindigkeit durch. Die Fahrbahn soll bewusst nicht breit werden, da sonst der Effekt der Geschwindigkeitsdämpfung wieder verloren geht.
— Der Sprecher der Versammlung vom 22.03.2016 führt weiter aus:
«e Der Platzbereich an der Kreuzung mit der Ingolstädter Straße soll größer, offener werden. Zu diesem Zweck sollen statt der Längsparker Senkrechtparkplätze angelegt werden. Dies
führt auch zu mehr Parkplätzen.
— Senkrechtparkplätze benötigen mehr Platz im Seitenbereich und sind hier zum Teil wegen
der Breite des Straßenquerschnitts auch nicht umsetzbar. Im Übrigen lasten die Bewohner
die Parkplätze nicht ganz aus. Eine größere Anzahl von Parkplätzen würde zu einer Attraktivitätssteigerung für Fremdparker führen, was nicht gewollt ist.
« Auf der Nordseite handelt es sich ausschließlich um Fremdparkplätze. Die VAG nutzt die Parkplätze und die Anwohner müssen dafür zahlen. Die VAG soll sich an den Kosten für die Parkplätze beteiligen.
— Es handelt sich um öffentliche Parkplätze, auf denen jeder parken kann.
« Die Aufwertung der Nerzstraße durch das Pflanzen von Bäumen wird von den Anwohnern ausdrücklich begrüßt. Die Bäume sollen aber eine gewisse Höhe nicht überschreiten, flache Kronen haben und nicht oberhalb von Leitungen gepflanzt werden. Der Baum vor dem Anwesen Hausnummer 20/22 sollte eventuell nicht gepflanzt werden.
— Die Anregungen werden ins Protokoll aufgenommen und von der Verwaltung geprüft.
Auch die vorgesehene Gestaltung der Kreuzung der Nerzstraße mit der Ingolstädter Straße wird von der Versammlung ausdrücklich begrüßt. Man findet es sehr schön, dass die Kreuzung einen Platzcharakter erhalten soll. Es werden weitere Vorschläge zur Ausgestaltung gemacht und diskutiert (Ebenerdigkeit, mehr Grün, besonders hinter den Parkplätzen, Pflanzkübel). Herr Blendinger führt aus, dass auf diesem Platz ein Wochenmarkt entstehen soll. Die im Bürgergespräch vorgetragenen Vorschläge werden deshalb zum Teil während der Diskussion wieder verworfen.
e Es wird angeregt, dass das Datenkabel für das Internet mit saniert werden soll, damit die Straße nicht kurz nach ihrer Erneuerung wieder aufgerissen werden muss. Zum Teil seien noch alte Kupferkabel verlegt.
— Vor der Ausführung wird eine Sparteninstruktion durchgeführt werden, bei der jeder Sparten-
träger die Möglichkeit hat, seinen Bedarf anzumelden. Es muss aber jeder Spartenträger
seinen Bedarf selbst feststellen. Die Stadt Nürnberg hat keine Möglichkeit, auf die Sanierung
der Kabel bzw. auf die Neuverlegung von Glasfaserkabeln hinzuwirken.
Herr Blendinger erklärte, auf die Telekom mit einer entsprechenden Anregung zugehen zu
wollen.
e Als letzter Punkt der in der Versammlung vom 22.03.2016 zusammengetragenen Ände-
rungswünsche wird die Errichtung einer Fußgängerüberquerung auf Höhe des Jugendtreffs
vorgetragen. Eventuell wäre auch eine Pflasterung eine Lösung.
— In Tempo-30-Zonen sollen keine punktuellen Querungshilfen eingebaut werden, wenn an
der entsprechenden Stelle nicht ein konkreter Bedarf auf Grund eines nachweislich starken
Querungsverkehrs besteht. Durch die gegenüberliegenden Grundstückseinfahrten auf Höhe
des Jugendtreffs ist hier jedoch eine natürliche Querungshilfe gegeben.
Herr Kranz, Eigentümer des Anwesens Hausnummer 4, führt aus, dass es im Gegensatz zu den
anderen Anwesen vor seinem Haus keinen Vorgarten gibt. Der Gehsteig fängt direkt an der
Hauskante an. Die derzeit vorhandene Straßenlaterne steht 10 cm vom Haus entfernt. Dadurch
kann das Haus nicht verschalt werden und Licht scheint ins Haus. Die Laterne soll deshalb von
der Hauskante weg versetzt werden.
— Die Beleuchtung der Nerzstraße wird insgesamt erneuert. Statt der bisherigen Leuchten sol-
len künftig LED-Leuchten zum Einsatz kommen. Die Standorte werden von der Fachabtei-
lung von SÖR festgelegt. Der Antrag von Herrn Kranz wird geprüft.
Herr Kranz meldet sich erneut zu Wort und moniert, dass neben der Einfahrt zu seinem Grund-
stück ein Baum gepflanzt werden soll. Der Baum ist sehr nahe am Haus geplant.
— Herr Wunder führt aus, dass es sich hier um einen ganz normalen Straßenquerschnitt han-
delt, dass man aber auch den Baumstandort noch einmal überprüfen wird. Gegebenenfalls
kann der Baum innerhalb der Baumscheibe etwas weiter in Richtung Straße gepflanzt wer-
den.
Schließlich bittet Herr Kranz noch darum sicherzustellen, dass der Schwerlastverkehr von und zu
dem ehemaligen Südbahnhofgelände nicht durch die Nerzstraße verläuft. Die Verwaltung kann
hierzu keine Aussage machen. Herr Blendinger steuert jedoch bei, dass eine Zufahrt durch die
Nerzstraße nicht geplant sei. Dies entspreche auch dem Wunsch der Aurelis. Herr Blendinger führt aus, dass eine Parkstandbreite von 2,10 oder 2,20 m zu schmal sei.
Gehbehinderte bräuchten breitere Parkplätze.
— Dass die Autos immer breiter werden, ist bekannt. Man will seitens der Stadt Nürnberg die Parkstände derzeit aber nicht verbreitern. Die Standardbreite beträgt im Stadtgebiet seit
Jahren 2,50 m. Das ist ausreichend. Breitere Parkstände würden die Anzahl der Parkplätze
reduzieren. Dies kann in Wohngebieten mit großem Parkdruck, z. B. Nordstadt, Johannis,
Rennweg usw. zu Problemen führen. Der Trend zu breiteren Fahrzeugen wird von den
Kraftfahrern ausgelöst. Es ist nicht zielführend, dieser Entwicklung zulasten der Platzvertei-
lung im öffentlichen Raum kritiklos zu folgen. Die Verwaltung beobachtet die Entwicklung und die Diskussion in der Fachwelt aufmerksam. Wenn jemand einen Behindertenparkplatz benötigt, kann er einen entsprechenden Antrag stellen.
Die geplante Parkplatzlänge von 4,50 m wird für zu kurz gehalten.
— Man muss zu den 4,50 m den Überstand von 0,70 m dazuzählen. Die sich dann ergebende
Länge von 5,20 m ist ausreichend.
Frau Kranz, Nerzstraße 4, führt an, dass ein richtiger Kinderwagen bei dem Anwesen 4 nicht
durch kommt.
— Dies wird künftig möglich sein.
Es wird noch einmal bezüglich der Kosten für die Parkflächen nachgehakt. Im östlichen Bereich
der Nerzstraße werden sehr viele Parkplätze von der VAG bzw. deren Nutzern belegt. Eine Be-
teiligung der VAG an den Kosten wird daher angeregt.
— Herr Guttenberger führt an, dass er ganz zu Beginn der Veranstaltung die Grundlagen der
Beitragserhebung aufgezählt habe. Das Kommunalabgabengesetz besagt, dass der Stra- Benausbaubeitrag von den Anliegern zu entrichten ist und nicht von irgendwelchen Nutzern.
Die Satzung bestimmt, welche Kosten beitragsfähig sind. Bei der Nerzstraße handelt es sich
um eine Haupterschließungsstraße. Bei einer Haupterschließungsstraße wird der Umstand,
dass die Straße in einem stärken Umfang auch von Nichtanliegern genutzt wird, dadurch
ausgeglichen, dass die Stadt einen höheren Eigenanteil trägt als bei einer Anliegerstraße.
Eine gesetzliche Grundlage für die Heranziehung beliebiger Nutzer zu den Kosten gibt es
nicht.
Bäume verursachen Schmutz und Laub, welches eine Rutschgefahr darstellt. Können alternativ
Pflanzkübel aufgestellt werden?
— Es wird bestätigt, dass Bäume Schmutz verursachen. Allerdings sind Bäume besser für das
Straßenklima als Pflanzkübel. Zudem sind Pflanzkübel auch sehr unterhaltsaufwendig. Die
Möglichkeit der Übernahme von Baumpatenschaften wurde den Bürgern in diesem Zusam-
menhang angeboten.
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Nachdem keine weiteren Fragen mehr gestellt werden, bedankt sich Herr Guttenberger bei den
anwesenden Bürgern für ihre Teilnahme und erklärt das Bürgergespräch um 20.00 Uhr für be-
endet.
I. SÖRV zK.
IN. SÖR/A z.K.
IV. Vol m.d.B. um Anmeldung zum AfV
Nürnberg, 17.05.2016 Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nüfnberg Verwaltuı WBeiträge R
- Wandelt
Abdruck an:
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SÖR/V-M/A4 SÖRN-S SOR/2-B/4