Niederschrift
über die 22. Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses am Dienstag, den 27. September 2016 Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal
- öffentlich -
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Vorsitzender: i. V. Bürgermeister Vogel
Referent: berufsm. Stadtrat Ulrich
Mitglieder: Stadtrat Fernandez Rivera Stadtrat Gradl Stadtrat Groh Stadträtin Kayser Stadtrat Russo Stadträtin Zadek
Stadtrat Henning Stadtrat Höffkes Stadtrat Pirner Stadtrat Sendner
Stadträtin Krannich-Pöhler
Stadtrat Prof. Dr. Beck
Sonstige Teilnehmer: H Frau Waldmann H Herr Eckstein H Herr Meyer H Frau Hartmann H Frau Süß H Herr Schnepf UB Herr Hantke VMN Herr Süß Frh Herr Kratzer OrgA Herr Schuster
Beginn der Sitzung: 15.53 Uhr Ende der Sitzung: 16.40 Uhr Schriftführung: VAng S. Rabl
BM Vogel eröffnet in Vertretung von Herrn OBM die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
00:29 1) Sachbeschädigung an städtischen Gebäuden Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 21.04.2016
BM Vogel 00:30
Der Bericht hat zur Kenntnis gedient.
00:49 2) Sicherstellung der Mindestlohnpflichten auf städtischen Baustellen Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 22.03.2016
berufsm. StR Ulrich 01:01 ergänzt, dass auf Anregung von StR Groh angedacht ist, einen runden Tisch mit Vertretern aus Verwaltung, Politik, Gewerkschaften und Unternehmervertretern zu gründen.
StR Groh 02:06 wird der von der Verwaltung vorgeschlagenen Formulierung zustimmen, auch wenn diese etwas anders lautet, als die von seiner Fraktion vorgeschlagen.
StRin Krannich-Pöhler 05:18 wird dem Beschlussvorschlag der Verwaltung ebenfalls zustimmen.
berufsm. StR Ulrich 05:57
StR Gradl 07:24 weist darauf hin, dass die von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Formulierung von der Stadt Würzburg übernommen wurde.
berufsm. StR Ulrich 08:03 entgegnet, dass die Investitionen Würzburgs nicht mit denen von Nürnberg vergleichbar sind.
Herr Süß 09:07
BM Vogel 10:08
StR Groh 10:30 geht davon aus, dass die jetzige Formulierung juristisch korrekt ist. Er sieht die Bildung des runden Tisches zunächst als ersten Schritt. In einem zweiten Schritt könnte dann eventuell die Beteiligung von SÖR und anderen städtischen Teilen erfolgen.
berufsm. StR Ulrich 11:25
Beschluss: (Beilage 2.1) - einstimmig -
11:58 3) Münchener Straße 21, Meistersingerhalle - Brandschutzsanierung Umsetzung Auflagen Tektur Baugenehmigung hier: 4. Nachtrags-Objektplan
berufsm. StR Ulrich 12:10 fasst den Sachverhalt zusammen und bittet um Zustimmung gemäß Beilage 3.2.
Beschluss: (Beilage 3.2) - einstimmig -
13:35 4) Schnieglinger Straße 151a, Neubau Sozialraumgebäude für den gärtnerischen Betrieb des Westfriedhofs hier: Objektplan
BM Vogel 13:36
StRin Krannich-Pöhler 13:57 wird dem Verwaltungsvorschlag nicht zustimmen, begründet dies und stellt auch eine eventuelle Verschiebung der Maßnahme in den Raum.
StR Sendner 17:27 erscheinen die Kosten, insbesondere in Kostengruppe 700, ebenfalls als viel zu hoch. Aufgrund der immens hohen Planungskosten sollte einmal grundsätzlich überlegt werden, ob eine Personalaufstockung beim Hochbauamt nicht doch sinnvoll wäre.
BM Vogel 19:29
StRin Krannich-Pöhler 19:38 beantragt, die Beschlussfassung zu vertagen.
StR Groh 20:38 spricht sich gegen eine Vertagung aus, plädiert jedoch auch für ein Gespräch mit dem Kämmerer hinsichtlich weiterer Personalkapazitäten.
StR Sendner 22:58
StRin Krannich-Pöhler 23:43 stellt klar, dass es nicht darum geht, diese Maßnahme zu verhindern.
StRin Kayser 25:21 bittet um eine detaillierte Erläuterung der einzelnen Kostengruppen.
berufsm. StR Ulrich 26:26 stellt klar, dass es sich hierbei nicht um ein außergewöhnlich teueres Gebäude handelt. Gleichwohl handelt es sich nicht um ein Wohngebäude sondern um ein Sozialgebäude für immerhin 30 Mitarbeiter. Er weist außerdem darauf hin, dass es sich überwiegend um investive Kosten handelt, was sich wiederum positiv auf den Bauunterhalt auswirkt. Darüber hinaus müssen für die Fläche des Gebäudes Ausgleichsflächen nach dem Bundesnaturschutzrecht geschaffen werden. Nicht zuletzt schlagen hier auch die externen Planungskosten zu buche.
StRin Kayser 34:44 wird dem Verwaltungsvorschlag zustimmen.
berufsm. StR Ulrich 35:39
Herr Kratzer 36:27
StRin Krannich-Pöhler 37:15 zieht ihren Vertagungsantrag zurück, bleibt jedoch bei ihrer persönlichen Auffassung.
BM Vogel 38:45 weist darauf hin, dass die Angelegenheit sehr lange geplant ist und auch bereits im Ältestenrat behandelt wurde.
StRin Krannich-Pöhler 40:07 würde es begrüßen, wenn die entsprechenden Kosten dem Ältestenrat mit vorgelegt werden würden.
StR Pirner 40:52
BM Vogel 41:35
StRin Kayser 42:13
berufsm. StR Ulrich 42:40
Beschluss: (Beilage 4.2) - beschlossen mit 11:1 Stimmen -
44:05 5) Reutersbrunnenstraße 34, Kinder- und Jugendhilfezentrum hier: Brandschutzsanierung, Objektplan
berufsm. StR Ulrich 44:14 erläutert den Sachverhalt und bittet um Zustimmung.
Beschluss: (Beilage 5.2) - einstimmig -
46:15 A u f l a g e 6) Niederschrift über die 21. Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses vom 12. Juli 2016 – öffentlicher Teil – die einstimmig genehmigt wird.
Nürnberg, 27. September 2016 Der Vorsitzende: i. V. gez. Vogel Der Referent: Schriftführerin:
gez. Ulrich gez. Rabl
Beschluss des Bau- und Vergabeausschusses
- vom 8. November 2016 - öffentlich -
Vorstehende Niederschrift über die 22. Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses vom 27. September 2016 – öffentlicher Teil - wird genehmigt.
Der Vorsitzende: Der Referent: Schriftführerin: