Beschluss
I.
TOP: 6.2
Stadtplanungsausschuss
Sitzungsdatum 22.09.2016
öffentlich
Betreff: Bebauungsplan Nr. 4612 „Östlich der Brucker Straße“ für die Flurstücke Nr. 540, 541/2 und 514/8 (TF), jeweils Gmkg. Großgründlach Prüfung der Stellungnahme und Erlass Abstimmungsergebnis:
einstimmig
angenommen / beschlossen, mit : Stimmen
abgelehnt, mit Stimmen
angenommen mit großer Mehrheit
abgelehnt mit großer Mehrheit
Beschlusstext:
Der Stadtplanungsausschuss prüft die vorgebrachte Stellungnahme des LBV vom 15.06.2016 mit folgendem Ergebnis:
Nach Rechtsprechung und Literatur entfalten die Zugriffs- und Beeinträchtigungsverbote des besonderen Artenschutzes (§44 BNatSchG), die auf der Vollzugsebene uneingeschränkt gelten, im Rahmen der Bebauungsplanung nur mittelbare Wirkung. Nicht der Bebauungsplan oder einzelne seiner Festsetzungen, sondern erst deren Verwirklichung stellt den untersagten Eingriff dar. Insofern findet grundsätzlich eine Verlagerung der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung auf die Zulassungsebene statt. Allerdings kann der Planung die Erforderlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB fehlen, wenn ihrer Verwirklichung unüberwindbare artenschutzrechtliche Hindernisse entgegenstehen.
Das artenschutzfachliche Maßnahmenkonzept, das der Planung der CEF-Fläche zu Grunde liegt, stammt von einem anerkannten Fachbüro (ivl Institut für Vegetationskunde und Landschaftsökologie, Hemhofen) und wurde im Detail mit dem Umweltamt der Stadt Nürnberg abgestimmt. Gemäß diesem Gutachten ist die CEF-Maßnahme (continuous ecological functionality-measures) voraussichtlich funktionsfähig. Die Maßnahmen werden durch entsprechende textliche Festsetzungen abgesichert. Dadurch werden die erforderlichen Ersatzhabitate für die Feldlerche geschaffen und der Bereich als Brutstandort für die Wiesenschafstelze aufgewertet. Andere europarechtlich geschützte Tier- und Pflanzenarten werden durch die vorliegende Planung nicht beeinträchtigt. Verbotstatbestände nach § 44 BNatSchG können bei Umsetzung der konfliktvermeidenden Maßnahmen und CEF-Maßnahmen ausgeschlossen werden.
Zwischen den Grundstückseigentümern und der Stadt Nürnberg wurde auf der Grundlage des Bebauungsplan-Entwurfs ein städtebaulicher Vertrag nach § 11 BauGB abgeschlossen. Darin wurden Regelungen zum Monitoring der Maßnahmen, Übernahme der Kosten für ökologischen Ausgleich und 3 1 Maßnahmen des Artenschutzes sowie für eine Bewirtschaftung der Ausgleichsflächen getroffen. 0 2 3. 0 1 0 0 Seite 1 von 2
Damit ist auf der Ebene der Bebauungsplanung das Thema Artenschutz mit der erforderlichen Tiefe abgearbeitet.
Der Stadtplanungsausschuss beschließt den Bebauungsplan Nr. 4612 „Östlich der Brucker Straße“ für die Flurstücke Nr. 540, 541/2 und 514/8 (TF), jeweils Gmkg. Großgründlach vom 04.04.2016 unter Hinweis auf die Entscheidungsvorlage sowie die beigefügte Begründung vom 16.08.2016 mit Umweltbericht vom März 2016 gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung.
II. Referat VI/Stpl
III. Abdruck an:
Ref. I/OrgA Ref. II/Stk
Vorsitzende(r): Referent(in): Schriftführer(in):
gez. Dr. Maly gez. Ulrich gez. Reuter
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