Beschlussvorlage

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I.

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Ältestenrat und Finanzausschuss

Sitzungsdatum 27.07.2016

öffentlich

Betreff: Kommunalinvestitionsprogramm (KIP);

Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen in Bayern

hier: Information zum aktuellen Sachstand

Anlagen: Übersicht Finanzierung der Einzelmaßnahmen Stadtratsbeschluss vom 27.01.2016

Bisherige Beratungsfolge:

Sachverhalt (kurz): Auf Grund des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz - KInvFG vom 24. Juni 2015 (BGBl. I S 975)) sowie der Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (VV KInvFG) fördert der Freistaat Bayern Investitionen finanzschwacher Kommunen in die örtliche Infrastruktur; gefördert wird ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Mittel. Der Freistaat Bayern fördert hierbei nach den "Richtlinien zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen in Bayern (Kommunalinvestitionsförderungsrichtlinien - KInvFR)" (Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministerium des Inneren, für Bau und Verkehr vom 07. Oktober 2015).

Mit Schreiben vom 11.05.2016 wurden der Stadt Nürnberg die Maßnahmen mitgeteilt, die in das Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) aufgenommen wurden. Die Stadtkämmerei hat die Gesamtkosten vorab unter Abzug der Zuschüsse, ohne Freigabe, im Rahmen der Ermächtigung durch den Stadtratsbeschluss vom 27.01.2016, finanziert. Über die Finanzierung der Einzelmaßnahmen wird in der Anlage berichtet. Über weitere Änderungen nach Vorlage der Förderanträge bzw. Erteilung der Zuwendungsbescheide wird zu gegebener Zeit informiert.

Beschluss-/Gutachtenvorschlag: entfällt, da Bericht

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1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

11.676.500

Gesamtkosten Folgekosten € pro Jahr

€ dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum 11.676.500 davon investiv davon Sachkosten € pro Jahr € davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Von den Gesamtkosten i.H.v. 11.676.500 € werden 8.350.900 € aus dem Kommunalinvestitionsprogramm gefördert. Die restliche Finanzierung kann der Anlage entnommen werden.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

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2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz: Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Nein Die vorgesehenen Baumaßn. erleichtern überwiegend Behinderten (z.B. Ja Blinden, Sehbehinderten) oder in der Mobilität eingeschränkten Personen den Aufenthalt in Verwaltungsgeb. oder im öffentlichen Raum.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

II. Herrn OBM

III. Ref. II Nürnberg, 30.06.2016 Finanzreferat

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