Beschluss
I.
TOP: 5.2
Stadtplanungsausschuss
Sitzungsdatum 14.07.2016
öffentlich
Betreff: Zweite Änderung des Bebauungsplans Nr. 4134 für das Gebiet nördlich der Straße Schwendengarten zwischen Rathsbergstraße, der geplanten Verbindungsstraße zur Kalchreuther Straße und der Ziegelsteinstraße Prüfung der Stellungnahme und Erlass der Satzung Abstimmungsergebnis:
einstimmig
angenommen / beschlossen, mit : Stimmen
abgelehnt, mit Stimmen
angenommen mit großer Mehrheit
abgelehnt mit großer Mehrheit
Beschlusstext: 1. Der Stadtplanungsausschuss prüft und beschließt die vorgebrachte Anregung zur zweiten Änderung des Bebauungsplans Nr. 4134 für das Gebiet nördlich der Straße Schwendengarten zwischen Rathsbergstraße, der geplanten Verbindungsstraße zur Kalchreuther Straße und der Ziegelsteinstraße vom 26.01.2016 mit folgendem Ergebnis:
Radwegeverkehr: Der Anregung, dass die Ziegelsteinstraße ab der Einmündung der Neuwieder Straße nach Norden immer weniger für den Radwegeverkehr geeignet sei, kann nicht gefolgt werden, da durch das Bebauungsplan-Verfahren keine Änderung der bestehenden Straßenführung erfolgt. Es darf jedoch nicht verkannt werden, dass mit der beabsichtigten Nachverdichtung des Stadtteils Buchenbühl zusätzlicher Individualverkehr erzeugt wird. Es bleibt jedoch unbenommen, eine Straßenplanung für den Bereich der nördlichen Ziegelsteinstraße bis zur Gräfenbergbahn zu erstellen. Dies würde keine Diskrepanz mit dem Bebauungsplan Nr. 4134 für das Gebiet nördlich der Straße Schwendengarten zwischen Rathsbergstraße, der geplanten Verbindungsstraße zur Kalchreuther Straße und der Ziegelsteinstraße ergeben. Weitere Radwegverbindungen und eine Verbesserung der Ausbaustandards können außerhalb des Planungsbereichs angeordnet und durchgeführt werden. Eine Klärung im Rahmen des vorliegenden Bebauungsplanverfahrens erscheint jedoch nicht zweckdienlich. Vordringliches Ziel der Bebauungsplan-Änderung ist das Verfahren zügig abzuschließen, damit eine Abrechnung nach BauGB erfolgen kann.
Bei Abwägung der unterschiedlichen öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander ist der Planung des Bebauungsplans der Vorrang einzuräumen. Die Abrechnung nach Baugesetzbuch kann nun erfolgen. Im Anschluss können erforderliche Baumaßnahmen nach Kommunalem Abgabengesetz durchgeführt und abgerechnet werden.
- Der Stadtplanungsausschuss beschließt die zweite Änderung des Bebauungplans Nr. 4134 für 3 1 das Gebiet nördlich der Straße Schwendengarten zwischen Rathsbergstraße, der geplanten 0 2 3. 0 1 0 0 Seite 1 von 2
Verbindungsstraße zur Kalchreuther Straße und der Ziegelsteinstraße vom 26.01.2016 unter Hinweis auf die Entscheidungsvorlage sowie die Begründung vom 07.06.2016 als Satzung (§ 10 Abs. 1 BauGB).
Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
II. Referat VI/Stpl
III. Abdruck an:
Ref. I/OrgA Ref. II/Stk
Vorsitzende(r): Referent(in): Schriftführer(in):
gez. i. V. Raschke gez. Ulrich gez. Reuter
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