Beschlussvorlage

Anmeldung

I.

TOP: 610-21-51/Marthweg

Verkehrsausschuss

Sitzungsdatum 16.06.2016

öffentlich

Betreff: Änderung der Vorfahrtsregelung an der Einmündung Radmeisterstraße in den Marthweg

Anlagen:

• Ergebnis der Verkehrszählungen vom 17.07.2007 und 12.04.2016 (vormittags und nachmittags)

Bisherige Beratungsfolge:

Sachverhalt (kurz): Aufgrund der Anträge der CSU-Stadtratsfraktion vom 14.01.2016 und dem der SPD-Stadtratsfraktion vom 11.06.2015 wurde in der Sitzung vom 10.03.2016 dem Verkehrsplanungsamt ein Prüfauftrag erteilt, die Vorfahrtsregelung an der Einmündung der Radmeisterstraße in den Marthweg mit dem Ziel der Einrichtung einer sog. "abknickenden Vorfahrt" zu überprüfen.

Hierzu wurde am 12.04.2016 vormittags und nachmittags jeweils eine Verkehrszählung durchgeführt und die Situation verkehrsrechtlich anhand der Straßenverkehrsordnung (StVO) und der hierzu erlassenen Verwaltungsvorschrift (VwV-StVO) bewertet. Als Ergebnis wurde festgestellt, dass die derzeitige Vorfahrtsregelung den verkehrlichen und rechtlichen Anforderungen entspricht und damit eine Änderung hin zur "abknickenden Vorfahrt" unzulässig ist. Die Änderung der Vorfahrtsregelung wäre rechtswidrig, die Stadt Nürnberg und die anordnenden Mitarbeiter würden sich im Falle von durch die Änderung bedingten Verkehrsunfällen zivilrechtlich haftbar machen, die Mitarbeiter zusätzlich sogar strafbar.

Die Kritierien für die Vorfahrtsregelung an Kreuzungen sind in der VwV-StVO zu den Zeichen 306 und 307 unter der Randnummer 5 zu finden. Demzufolge sind abknickende Vorfahrten nur anzuordnen, wenn der Fahrzeugverkehr in dieser (der abknickenden) Richtung erheblich stärker ist als in der Geradeausrichtung.

Ausweislich der Verkehrszählungen, zuletzt der Zählung vom 12.04.2016, deren Ergebnisse in der Anlage grafisch aufbereitet sind, ist festzustellen, dass der Verkehr in der Morgen- und Abendspitze in der Geradeausrichtung sogar stärker als in der abknickende Richtung ist. Am Vormittag wurden in der 5 Zeit von 7.30 Uhr bis 8.00 Uhr in der Geradeausrichtung 315 Fahrzeuge gezählt, in der abknickenden 1 0 2 2. 1 1 Seite 1 von 4 0 0

Richtung nur 257. Am Nachmittag wurden geradeaus 319 Fahrzeuge gezählt, abknickend 226. Aus diesen Zahlen ist abzulesen, dass das Kriterium "stärkerer Fahrzeugverkehr in der abknickenden Richtung als in der Geradeausrichtung" nicht erfüllt ist. Im Vergleich zu 2007, als noch 52% der Verkehrsteilnehmer abbogen, fuhren 2016 nur noch 45% morgens bzw. 41% vom Marthweg in die Radmeisterstraße bzw. in umgekehrter Richtung.

War 2007 nur das Kritierium "erheblich" nicht erfüllt, ist in 2016 nicht einmal mehr das Kriterium des stärkeren abknickenden Verkehrs erfüllt.

Die Kriterien der VwV-StVO sind für die Stadt Nürnberg bindend, Ermessensspielraum besteht hier nicht.

Beschluss-/Gutachtenvorschlag: entfällt, da Bericht

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz: Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Nein Ja

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

II. Herrn OBM

III. Ref.VI/Vpl Nürnberg, Referat VI

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