Stadt Nürnberg
Rechtsamt
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der Zentralen Bußgeldstelle
2015
Tan ner une.
Inhalt:
- Die Anzeigenentwicklung .ennzesnnenannnnannnnnsnnunsnnenunnsnnenennnnennnnarnnnnennnnennenunnnnnnunnn Seite 3 2000 bis 2015
Ordnungswidrigkeiten nach Gesetzesgrundlagen . Seite 3/4 2011 bis 2015
Ordnungswidrigkeiten nach Häufigkeit ..unsnsononannnnnonannnnunnunannennennonsnnunananennnr Seite 4/5 Anzeigenzahl 2015 - Auswahl
Anmerkungen: . Seite 5-7
-
Alkoholgenuss
-
Schulschwänzer
-
Sonstige Sondernutzungen
-
Pflegepflichtversicherung
-
Wohngeld
-
ausgewählte Bereiche
Bußgeldbescheide und Einspruchsquote _zannnnnnnnnnonssonnunnanonnurnannnnurnanunnnnen Seite 7/8 2013 bis 2015
Erledigung der Einsprüche ..... Seite 8
Zusammenarbeit mit externen Behörden ...ununeneunnnannennunennsnnnnannennunsnnunsnnnene Seite 9-11
-
Staatsanwaltschaft Nürnberg - Fürth
-
Amtsgericht Nürnberg
-
Einspruch
-
Erzwingungshaftverfahren
-
Jugendgericht
-
Polizeidienststellen
Stadtinterne Zusammenarbeit ....unsunsonasnonussnnsenennsnnernurunsnnssnsnnnennennnnnennurnennn Seite 11
Einnahmen Seite 12
-
Die Meldungen an das Gewerbezentralregister uunensoneonsennennsenuunnennennmennee SEIte 12
-
Die Zentrale Bußgeldstelle als Ausbildungsstelle ....zasnsunsnsenssnenonnennannnenne Seite 12/13
-
Fazit und Ausblick znnenennnnannnnnunnnnenannsnnnnunnennennnnannensnnunsenennnnnnenunnnnennenennennnonnene Seite 13
- Die Anzeigenentwicklung - 2000 bis 2015
Die Entwicklung des Anzeigeneinganges in gerundeten Zahlen:
7000 gj 6000
5000
4000 3000 2000
1000
2000 2002 2004 2006 2008 2010 2012 2014
Bei der Zentralen Bußgeldstelle sind im Berichtsjahr 2015 5694 Anzeigen eingegangen. Die durchgeführten Bußgeldverfahren betrafen über 54 Rechtsgebiete und 197 Tatbestände. Die Zentrale Bußgeldstelle ist mit diesem Ahndungsumfang fester Bestandteil des Sicherheitspaktes für die Stadt Nürnberg.
Die Anzeigenzahl ist gegenüber dem Vorjahr geringfügig vermindert.
- Ordnungswidrigkeiten nach Gesetzesgrundlagen Anzeigenzahl 2011 bis 2015
Bereiche: _ 2011 2012 2013 2014 2015
Abfallrecht 62 71 59 44 44
Ausländerrecht 26 30 31 45 23 Artenschutz/TierschutzG/TierGesG 30 16 17 11 9
BayBO/DSchG/EnEV/SchfHwG 203 173 176 175 172
BayEUG 837 1044 956 930 855
BayStrWG 847 927 1287 1333 1095
BayVersG 10 7 4 - 48
FTG 25 58 69 59 28
GastG/SperrzeitVO 228 214 229 170 216
GewO/SpielV/AGGlüStV 281 245 339 315 271
GO/GrünanlagenS/HVO/VO 148 257 155 116 244
GSG/BNichtrSchG 74 71 63 68 122
GÜKG 47 79 68 33 30
HwO/SchwarzArbG 70 15 26 22 13
SG 13 16 17 18 16 JuSchG 184 98 65 54 38 LadSchlG 18 25 21 9 15 Lebensmittelrecht 144 166 74 111 117
LStVG/AnschlägeVO 39 31 39 94 88
MaBV 86 78 35 31 31 MeldeG/BMG 418 438 366 349 320 OWiG 164 232 170 184 150 PreisangabeV 3 9 12 5 12 PBefG/TaxiO-TO 28 16 21 44 44
PAuswG/PassG 44 80 524 678 639
SGB XI 392 461 654 505 551
StrRVO/TBenS 94 62 60 94 61
VolksfestVO/StadionVO/SilVO 8 12 1 2 6
U-Bahn-BrSchVO 48 50 57 93 130
VVB 45 55 62 52 35
WaffG/Spreng 56 63 81 80 65
WoGG/BayWoFG/WoVermRG 146 178 162 189 184
Sonstige 24 22 22 31 22
Gesamtzahl 4842 5299 5922 5944 5694
- Ordnungswidrigkeiten nach Häufigkeit: Anzeigenzahl 2015 - Auswahl -
Dieser Überblick zeigt die Vielfalt von Ordnungswidrigkeiten -nahezu 200 Tatbestände-, die von Stadt und Polizei aufgegriffen wurden (Häufigkeit >10).
Gesetz Tatbestand Anzahl
2015 BayEUG Unterrichtsversäumnis — Verstoß Schüler 656 PAuswG ohne gültige Ausweispapiere 637 SGB XI Prämienverzug _\ 552
BayStrWG Alkohol auf öffentlicher Verkehrsfläche 508
MeldeG/BMG verspätete An- oder Abmeldung 309
BayStrWG Betteln 278 GrünanlagenS Alkohol in Grünanlage 197 BayStrWG Sonstige Sondernutzung 173 BayEUG Unterrichtsversäumnis — Verstoß Erziehungsberechtigter 149 U-Bahn-BrSchVO Feuer/Rauchen 130
WoGG erhöhte Einnahmen 115
GSG Rauchen/Wirt 9
BayBO bauliche Anlage ungenehmigt 90
BayStrWG Lagern 85
SperrzeitVO Außenbewirtschaftung (Wirt) 74
AnschlägeVO Unerlaubtes Plakatieren 71 LFGB Hygiene kombiniert 69
GastG Betrieb ohne Erlaubnis (Gaststätte) 63
OWiG Ruhestörung 59 WaffG Führen von Anscheinswaffen/tragbaren Gegenständen 52 BayEUG Unterrichtsversäumnis Ferienverlängerung -Erz.- 49 WoGG Fehlerhafte Angaben bei der Antragstellung 45 SpielV Fehlende technische Sicherungsmaßnahmen 39 BayStrWG Fahrzeug als Werbeanlage 39
GewO Nichtanzeige Betriebsaufgabe 38
GewO Nichtmeldung von Wachpersonen 34 OWiG Falsche Namensangabe 31 GrünanlagenS Notdurft verrichten 31 StrRVO Verunreinigen allgemein/Urinieren 30 GSG Rauchen/Gast 30 GewO Nichtanzeige Betriebsbeginn 30 OWiG Ruhestörung -Gaststätte- 28
FTG Feiertagsruhe/Stille Tage/Karfreitag 28
GastG Sperrzeitüberschreitung (Wirt) 27
GastG Auflagenverstoß 27
SpielV Nichtentfernen abgelaufener Geräte 26
KrwG sonstige Abfälle 25 BayBO Ausführungsbeginn ohne Standsicherheit 22 GewO Nichtanzeige BA/BV Betriebsaufgabe/Betriebsverlegung 22 BayVersG Aufmachung Verhinderung Identität 22 BayBO Nutzungsänderung ohne Genehmigung 21 BayVersG Mitführung Gegenstand Vermummung 21 MaBV Prüfbericht (jurP) 21 PBefG Taxigenehmigung -ohne Genehmigung- 19 OWiG Belästigung der Allgemeinheit $ 118 18 VVB Notausgänge 18 LFGB LMHV 17 SchfHwG Nichtveranlassung festgelegter Kehr- u. Überprüfungsarbeiten 16 LStVG Kampfhunde/Haltung gefährlicher Tiere 15 LadSchlG Ladenschlusszeiten missachtet (innerhalb Verkaufstätten) 15 GewO Reisegewerbe/ohne Erlaubnis 15
GewO Nichtanzeige Betriebsverlegung 13
JuSchG Tabakwaren 13 JuSchG Alkoholabgabe von Privatpersonen 13 WoGG Antragstellung/Bezug von Sozialleitungen 13 LFGB zum Verzehr ungeeignet (EG) 13 VVB Parken in Feuerwehrzufahrt 13 StrRVO Nichtreinigung/Reinigungspflicht 12 StrRVO Verteilen von Druckerzeugnissen 10 MaBV Prüfbericht verspätet/gar nicht vorgelegt 10 PAngV fehlendes Preisverzeichnis 10
- Anmerkungen:
Alkoholgenuss:
Die Anzahl der Anzeigen den Alkoholgenuss auf öffentlicher Verkehrsfläche und in Grünanlagen betreffend hat sich in der Gesamtbetrachtung im Vergleich zum Vorjahr um rd. 2 % erhöht. Auch für den aktuellen Berichtszeitraum ist bezogen auf den Tatort festzustellen, dass sich Personengruppen weiterhin an bestimmten Plätzen im Stadtgebiet aufhalten und zur Anzeige gebracht werden.
Schulschwänzer:
Für den Bereich der Unterrichtsversäumnisse haben sich die Anzeigenzahlen gegenüber dem Vorjahr um rd. 7 % vermindert. Bezogen auf die Täter verminderte sich die Anzeigenzahl bei den Schülern um rd. 12 %; bei den Erziehungsberechtigten erhöhten sie sich um rd. 17 %. Die Steigerung betraf im Wesentlichen unentschuldigtes Fehlen in Verbindung mit Ferienverlängerung.
Sonstige Sondernutzung - Sondernutzung in Form des aggressiven Bettelns:
Die Anzeigenzahlen die sonstigen Sondernutzungen betreffend hat sich gegenüber dem Vorjahr vermindert (rd. 10 %). Aggressives Betteln im Innenstadtbereich wurde weiterhin konsequent verfolgt. Hier ist eine Minderung der Anzeigenzahlen um 22 % festzustellen.
Pflegepflichtversicherung (SGB XI):
Die unterlassene Entrichtung von Beiträgen zur privaten Pflegepflichtversicherung kam im Berichtszeitraum mit gegenüber dem Vorjahr um 10 % erhöhten Fallzahlen zur Anzeige. Die Fallzahlen bewegen sich über Jahre hinweg auf hohem Niveau. Die Pflicht, durch das Entrichten von Beiträgen in die private Pflegepflichtversicherung für die Pflege im Alter vorzusorgen, wird nicht gesehen oder verstanden.
Wohngeld:
Die Fallzahlen sind sich im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert. In 62,5 % der Verfahren machten die Leistungsempfänger bei Antragstellung fehlerhafte Angaben zum Einkommen der zur Haushaltsgemeinschaft gehörenden Personen (Verschweigen der Einkünfte aus Beschäftigungsverhältnissen oder Minijobs). Die Zuwiderhandlungen wurden durch den automatisierten regelmäßigen Datenabgleich mit der Deutschen Rentenversicherung bekannt.
Ausgewählte Bereiche
Sauberkeit — Ruhe — Sicherheit — Ordnung:
Die Anzeigenzahlen haben sich im Berichtszeitraum um rd. 8,6 % vermindert. Anzeigen bezüglich der Ordnung der Straßenflächen (z.B. sonstige Sondernutzungen, Verteilen von Werbezetteln, Parken in Feuerwehrzufahrten) sowie der Sicherheit (z.B. Alkoholgenuss, aggressives Betteln, Feuer im U-Bahn-Bereich und Schulversäumnisse) sind um rd. 5 % zurückgegangen. Für den Bereich Ruhe (z.B. Lärm und Feiertagsruhe) war eine Minderung von rd. 23 % festzustellen. Die Fallzahlen im Bereich Sauberkeit (z.B. Verunreinigungen, Ablagerung von Abfällen, Plakatieren) zeigen mit rd. 29 % den höchsten Rückgang.
Bereich Anzeigen Anzeigen| Anzeigen | Anzeigen | Anzeigen
i 2011 2012 2013 2014 2015
Sauberkeit 163 142 128 198 140 Ruhe 128 209 147 159 122
Sicherheit 1376 1663 1730* 1925 1814
Ordnung der Straßenflächen 200 153 310 251 238
[Gesamt: | __1867_ | 2167 _ | 2315 | 2533 _ ] 2314 ]
*Ab 2013 Verfahren U-Bahn-BrSchVO berücksichtigt
Gaststätten - Imbiss - Diskotheken - Spielhallen:
Das nachfolgende Diagramm enthält die Anzeigeneingänge für Ordnungswidrigkeiten, die im Berichtszeitraum in Verbindung mit dem Betrieb von gastronomischen Einrichtungen und Vergnügungsstätten erstattet wurden.
Die Anzeigenzahlen sind sich im Berichtszeitraum um rd. 5 % gestiegen. Dabei hatten Verstöße gegen das GastG einen Anteil von 40 % und die SpielV betreffend einen Anteil von 20 %.
Zählt man die gewerberechtlichen Verstöße, die den Betrieb einer Spielhalle ohne Erlaubnis bzw. Unterlassungshandlungen von Spielgeräteaufstellern beinhalten, haben die Anzeigen bezogen auf diese Betriebsart einen Anteil von rd. 22 %.
Fallzahlen 533
10 WFTG28
: m GastG 216
mGSG 121
mGewO 24
#SpielV 83
wJuSchG 14 wowiG28 |
wPAngV 10 |
@VVB18
- Bescheide - Einspruchsquote
Insgesamt wurden 4797 Bescheide erlassen, in denen die Verarbeitung von 5380 Anzeigen erfolgte. In 4786 Fällen geschah dies durch Bußgeldbescheid. In 11 Fällen wurde der Verfall angeordnet.
Betroffene legten in 393 Fällen Einspruch ein. Die Einspruchsquote beträgt damit 8,21 %; wieder eine niedrige Quote im langjährigen Durchschnitt.
Gegen rund jeden 12. Bußgeldbescheid wird Einspruch eingelegt.
In der nachstehenden Tabelle wird die Anzahl der Bescheide und die Anzahl der Einsprüche nach Gesetz im Jahresvergleich dargestellt und die Einspruchsquote abgeleitet.
2013 2014 2015
j (:)} & (EQ) (B) (&) | (EO) (B) (E) | (EQ)
Anzeigen Baurecht 183 64 _| 34,97| 140 37 _| 26,43] 160 55 | 34,38 BayEUG 879 61 6,94| 728 47 6,45| 776 60 7,73 BayStrWG 620 24 3,87| 747 14 1,87|_676 12 1,78 FTG 45 7 15,55] 54 4 74| 26 1 3,84 GastG 153 19 | 12,42| 123 15 14,47| 153 16 _| 10,46 GewO 161 22 13,66 | 149 19 12,75| 168 22 13,1 GrünanlagenS 132 11 833| 88 5 5,68] 169 7 4,14 GSG 59 13 22,03] 44 4 909| 89 21 21,21 GüKG 51 7 | 13,73| 25 2 80| 25 2 8,0 HwO 19 4 21,05] 12 1 8,33] 12 4 33,33 JuSchG 42 14_| 33,33) 31 5 16,13] 31 4 12,9 KrwG 43 8 18,6] 44 5 11,36] 35 5_| 12,29 Lebensmittelrecht 65 11 16,92] 107 14 13,08| 116 22 18,97
2013 . 2014 2015
(B) (E) (EO) 8 | (& | (Eo) (B) (E) | (EQ) ‚Anzeii MaBV 33 2 6,06] 30 5 16,67| 32 3 9,38 MeldeG/BMG 365 19 5,21| 335 15 4,48| 311 16 5,14 OWiG 135 19 14,07| 159 14 8,86| 116 8 6,9 PAuswG 472 26 5,51| 662 24 3,62] 653 23 3,52 SGB XI 596 37 6,21] 495 32 6,46 | 503 32 19,3 SpielV 110 8 727| 119 10 84| 57 11 12,5 StrRVO 58 6 10,34| 83 4 4,82| 48 6 6,36 WoGG 155 11 71| 176 7 3,98] 182 10 5,49 Summe 4392 394 4350 280 4348 340 Sonstige 281 35 413 48 438 53 Insgesamt 4673 429 9,18] 4763 328 6,89 | 4786 393 8,21
Im Berichtsjahr führt die Quote für Einsprüche das Baurecht betreffend, gefolgt von Verfahren nach dem Gesundheitsschutzgesetz, der Spielverordnung und den lebensmittelrechtlichen Bestimmungen die Statistik an. Daneben haben im Berichtszeitraum besonders Betroffene bei Verstößen gegen Normen den Jugendschutz sowie das Gaststätten- und Gewerberecht betreffend, durch Einlegen des Einspruchs die Entscheidung der Verwaltungsbehörde überprüfen lassen.
Die Einspruchsquote der Betroffenen in Verfahren wegen Verstoß gegen BayStrWG, MeldeG/BMG und PAuswG liegen im Durchschnitt unter 5 %.
- Erledigung der Einsprüche:
Im Berichtsjahr wurden rd. 50 % der Einsprüche im Hause (sog. Zwischenverfahren) - also ohne Beteiligung der Staatsanwaltschaft bzw. des Amtsgerichtes - beendet. Bei rd. 35 % der Einsprüche ist die Sachbearbeitung noch nicht abgeschlossen (141), dabei obliegt in rd. 35 % der Fälle die Entscheidung dem Gericht.
Bearbeitungsstand absolut | in Prozent
AG: $ 62 Zurückweisung (Verwerfung) 1 0,25 AG: Rücknahme 23 5,86 AG: Einstellung 14 3,56 AG: Geldbuße 10 2,54 AG: Verwerfung 5 1,27 AG: Freispruch 3 0,76 Einspruch-Rücknahme 56 14,25 Einspruch-Verwerfung 24 6,11
Einspruch-Einstellung 72 18,32
Einspruch Geldbuße reduziert 26 6,62 Neuer Bescheid 18 4,58
Offen 141 35,88
Insgesamt 393 100
- Zusammenarbeit mit externen Behörden
Staatsanwaltschaft Nürnberg - Fürt!
Nimmt das Rechtsamt den Bußgeldbescheid nach eingelegtem Einspruch nach erneuter Prüfung (Zwischenverfahren) nicht zurück, so übersendet es die Unterlagen über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht. Dieses ist 2015 -Stand 31.12.2015- bei 106 Einsprüchen so geschehen. Mit dem Eingang der Unterlagen bei der Staatsanwaltschaft gehen die Aufgaben des Rechtsamtes auf diese über. Sie hat eigene Prüfungskompetenz. Zu Beanstandungen wegen ungenügender Aufklärung oder falscher Entscheidungen kam es im Berichtszeitraum nicht.
Verneint die Staatsanwaltschaft bei Strafanzeigen das Vorliegen einer Straftat, bejaht aber eine Ordnungswidrigkeit, erfolgte die Abgabe an die Stadt zur Durchführung des OWi - Verfahrens.
Amtsgericht Nürnberg
Nach zulässigem Einspruch richtet sich das weitere Verfahren nach den Vorschriften der Strafprozessordnung. Das Amtsgericht Nürnberg überprüft anhand der Einlassungen die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Bußgeldstelle.
Hier die Ergebnisse in 2011 - 2015 in absoluten Zahlen:
[Art der Erledigung: ] 2011] 2012]: 2013] 2014] 2015]
Gerichtliche Entscheidung nach Verwerfung 1 4 1 1 1 Einspruchsrücknahme vor dem AG 29 24 23 22 23 Einstellungen durch das AG 6 12 7 12 14 Verwerfungsurteile durch das AG 6 2 3 5 5 Festsetzung Geldbuße durch AG - Urteil 8 7 12 3 10 Freisprüche - 2 - = 3 noch offene anhängige AG - Verfahren 46 34 66 34 50
Gesamt: 3 96 85 112 77 106
Bei den Amtsgerichtsterminen ist das Rechtsamt — Zentrale Bußgeldstelle - als Vertreter der Verwaltungsbehörde zugegen.
Amtsgericht/Erzwingungshaftverfahren
In vielen Fällen gehen Vollstreckungshandlungen ins Leere, ohne dass sich Betroffene zur Zahlungsfähigkeit äußern. Hier wird die Anordnung der Erzwingungshaft als Beugemittel eingesetzt.
‚Erzwingungshäft-Verfahren 012.
Bearbeitungsvorgänge 1036 1178 davon
offen 546 497 397 566 674
erledigt nach Einsitzen 13 14 23 20 29 erledigt durch Zahlung 199 327 260 265 305
FErzwingüngshaft:Verfah=re=n=. 7]22:001122 19.201272 220135 oo1g 2015
Teilzahlung 201 261 225 235
Vollstreckungshindernisse 28 25 9 4 erfolglose Vollstreckung 49 47 39 34
Die Daten belegen, dass in den letzten Jahren die Zahlungsbereitschaft der Erwachsenen weiter gesunken ist. Von der Möglichkeit, auf die bereits im Bußgeldbescheid hingewiesen wird, zur Abwendung von Vollstreckungshandlungen ihre Zahlungsunfähigkeit darzustellen, machen die Betroffenen keinen Gebrauch. Die Zentrale Bußgeldstelle setzt daher das Beugemittel Antrag auf Anordnung der Erzwingungshaft ein, um von den Schuldnern Erklärungen zu ihrer Zahlungsunfähigkeit zu erlangen bzw. die rechtskräftig angeordnete Pflicht zur Zahlung der Geldbuße zu erzwingen. Vielfach gelingt es auf diesem Wege erst, den Schuldner ganz oder . teilweise zur Zahlung zu bewegen. Dieses bildet sich dann in vermehrten Einnahmen ab.
Amtsgericht/Jugendgericht
Bei Geldbußen gegen Jugendliche/Heranwachsende kann durch Beschluss des Richters anstelle der Geldbuße eine Arbeitsauflage durch das Jugendgericht festgesetzt werden. Nach Erfüllung dieser Auflage gilt die Geldbuße als bezahlt. Bei Nichterfüllung folgt als Ungehorsamsfolge der Jugendarrest.
JG-Verfahren 2011 2012 2013 2014 2015
Bearbeitungsvorgänge 930 990 1050 931 877 davon
offen 354 455 382 355 252
erledigt durch
Zahlung 150 157 183 146 126
Teilzahlung 155 98 128 118 151
Sozialstunden 170 179 181 136 165
Arrest 60 63 116 64 88
Teilnahme Schulprojekt - - 10 50 56 erfolglose Vollstreckung 41 38 50 62 39
Die Bußgeldstelle hat konsequent solche jugendgerichtlichen Maßnahmen bei Nichtzahlung der Geldbuße innerhalb der Zahlungsfrist beantragt. Im Berichtsjahr sind gegenüber dem Vorjahr mehr Verfahren beendet worden. Als neue Maßnahme, Schüler zu pflichtgemäßem Handeln anzuhalten, wurde ein Schulverweigerungsprojekt initiiert, das die Schüler durch überwachte Teilnahme am Unterricht erfolgreich durchlaufen können. Da eine (Teil-) Zahlung der Geldbuße in jedem Verfahrensstand zur Abwendung von Arbeitsauflage bzw. Jugendarrest geleistet werden kann, ist der kassentechnische Arbeitsaufwand beträchtlich. Im Anschluss an die jugendgerichtliche Maßnahme konnte in vielen Fällen noch die Zahlung der Gebühren bewirkt werden.
Polizeidienststellen
Auch im Jahr 2015 resultierte nahezu die Hälfte der eingehenden Anzeigen aus polizeilicher Verfolgungstätigkeit. Die Anzeigen werden im ständigen Dialog mit den Kommissariaten und
Inspektionen, beginnend mit der Absprache des Anzeigenlaufes und endend mit der Abgrenzung angezeigter Ordnungswidrigkeiten zu Straftaten, koordiniert. Die enge Zusammenarbeit lässt sich in der gebotenen Kürze nicht umfassend darstellen - deshalb hier nur einige Schwerpunkte aus dem gesamten Spektrum:
Festsetzung von Sicherheitsleistungen Zeugeneinvernahmen Einziehung von Gegenständen Vollzug von Durchsuchungsbeschlüssen und Beschlagnahmeanordnungen Ermittlungen vor Ort, Sicherstellung von Beweismitteln Durchführung des rechtlichen Gehörs Vorführung zur Erzwingungshaft bzw. zum Jugendarrest
Im Sicherheitsrat als oberstem Lenkungsorgan des Sicherheitspaktes für die Stadt Nürnberg werden zwischen Polizeipräsidium Abschnitt Mitte und Bürgermeisteramt sowohl die Ausübung des Verfolgungsermessens (und damit des Opportunitätsprinzips) als auch die Durchführung von Aktionen verabredet und so die Voraussetzungen für eine einheitliche Sicherheitspolitik für Nürnberg geschaffen.
- Stadtinterne Zusammenarbeit
Die Stadt Nürnberg hat mit der Geschäftsanweisung für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ein Instrumentarium für die einheitliche Sachbearbeitung von Ordnungswidrigkeiten geschaffen. Die Dienststellen, denen der Vollzug von bußgeldbewehrten Rechisvorschriften sachlich und örtlich obliegt, sind zuständig für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten einschließlich der Durchführung der Anhörung und des Verwarnungsgeldverfahrens bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten. So laufen nahezu alle eingegangenen Anzeigen zunächst über die Fachdienststellen zur Ermittlung, Auswertung und Prüfung. Hierbei wird gegebenenfalls gebührenpflichtig verwarnt, das rechtliche Gehör eingeräumt und letztlich der Antrag auf Ahndung des angezeigten Sachverhaltes durch Bußgeldbescheid -einschließlich Bußgeldvorschlag- gestellt.
Nahezu die Hälfte der Anzeigen resultierte aus eigenen Feststellungen der Fachdienststellen (Außendienstermittlungen, Vorgangsauswertungen) ohne zugrundeliegende polizeiliche Tätigkeit.
Bei Bedarf wird den Fachdienststellen ein spezielles Seminar unter „Einleitung von Ordnungswidrigkeiten“ angeboten. Hierbei wird auf die besonderen Anforderungen und Fragen eingegangen. Den Teilnehmer/-innen werden die Grundzüge und Verfahrensabläufe im Bußgeldverfahren vermittelt und sie lernen dabei, mit spezifischen Problemen der Fachdienststellen bei der Anzeigenerstattung und Einleitung der Verfahren sowie der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten sachgerecht umzugehen.
Im Berichtszeitraum wurden 4797 Bußgeld- und Verfallbescheide erlassen und die jeweilige Forderung per Kassenübergabe der Fachdienststelle Kassen- und Steueramt bekannt gegeben. Dieser Fachdienststelle obliegt im weiteren Vollzug bei den Erwachsenen zunächst die Mahnung und dann die Beitreibung offener Forderungen.
In vielen Fällen kommen die Zahlungspflichtigen ihrer Pflicht nicht unmittelbar nach. Erhöhter Aufwand bei der Sachbearbeitung ist die Folge. Es werden ggf. Teilzahlungen vereinbart, nach Beitreibungshandlungen Niederschlagungen empfohlen und angeordnet bzw. Erlass beantragt und bewilligt.
- Einnahmen:
Ist - Einnahmen
In 2015 wurden 4797 Bußgeldbescheide oder gleichgestellte Bescheide erlassen und die jeweilige Forderung mittels einer Kassenübergabedatei gebucht.
Die Einnahmen sind gegenüber dem Vorjahr leicht gestiegen. Einmal mehr ist belegt, dass die Einnahmen nicht nur abhängig sind von der Anzahl der erlassenen Bescheide, sondern auch der jeweils im Einzelfall festgelegten Geldbuße.
Viele Betroffene verfügen nur über geringe Einkünfte, so dass bei diesem Personenkreis vermehrt erst im Rahmen der Anordnung der Erzwingungshaft Anträge auf Zahlungserleichterung (Stundung oder Ratenzahlung) gestellt werden. Vielfach wurde Ratenzahlung auf niedrigem Niveau (ab 5,00 EUR) bewilligt, da die Betroffenen darüber hinaus nicht zahlungsfähig sind.
Die Einnahmen aus Gebühren und Geldbußen fließen dem Gesamthaushalt zu. Sie stehen nicht zur Disposition der Fachdienststelle und sind nicht Bestandteil der Kostenrechnung. Die Ist- Einnahmen von Gebühren und Geldbußen in Euro zeigt das folgende Diagramm.
800000
700000 ‚600000
500000 400000 300000 200000 100000
2001 2003 2005 2007 20098 2011 2013 2015
- Meldungen an das Gewerbezentralregister
Werden Ordnungswidrigkeiten durch den Gewerbetreibenden oder einen Beauftragten bei oder in Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes begangen und durch eine Geldbuße von mehr als 200,-- EUR geahndet, so ist nach Rechtskraft der Entscheidung die Mitteilung an das Gewerbezentralregister in Bonn zur dortigen Eintragung zwingend vorgeschrieben.
Im Berichtsjahr erfolgten in 500 Verfahren schriftliche Meldungen für natürliche und juristische Personen an das Gewerbezentralregister, verbunden mit entsprechendem Ermittlungsaufwand z.B. hinsichtlich persönlicher Daten, Handelsregisterangaben und Gewerbeschlüsselnummern. Gegenüber dem Vorjahr haben sich die Bearbeitungsvorgänge um rd. 15 % erhöht.
- Die Zentrale Bußgeldstelle als Ausbildungsstelle
Das Rechtsamt ist Ausbildungsstelle für die fachpraktische Ausbildung der Anwärter/-innen der zweiten und dritten Qualifikationsebene des nichttechnischen Verwaltungsdienstes sowie der Auszubildenden zu Verwaltungsfachangestellten.
Während des Praktikums werden für die Ausbildung geeignete Inhalte angeboten. Nach entsprechender Einführung in die Rechtsmaterie ist es Ausbildungsziel, den künftigen Mitarbeiter/innen der Stadt Nürnberg, eigenständige und ganzheitliche Aufgabenerledigung zu ermöglichen.
Zur Fachpraxis gehört neben der intensiven Betreuung in der Dienststelle auch die Teilnahme an den Verhandlungen beim Amtsgericht. Die Anzahl der Absolventen der fachpraktischen Ausbildung lag auf gleichbleibend hohem Niveau.
- Fazit und Ausblick
Die Zentrale Bußgeldstelle hat im Berichtsjahr an Gesprächsrunden der Sicherheits- und Ordnungsbehörden mit Bürgerbeteiligung teilgenommen. Bei den Gesprächen wurde die Gelegenheit genutzt, den Beteiligten die Möglichkeiten und Grenzen der Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen geltende Gebote und Verbote aufzuzeigen. Die Behörden streben weiterhin gemeinsam an, durch konsequente Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten das Sicherheitsgefühl von Einwohnern, Bürgern und Besuchern zu stärken.
Die Geschäftsanweisung für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten regelt Aufgaben, Zuständigkeiten, Verfahren und Koordinationsbefugnisse aller am Verfahren Beteiligten. Eine redaktionelle Überarbeitung führte aufgrund des Umfanges der Änderungen zur Neufassung der Geschäftsanweisung. Diese ist am 15.07.2015 in Kraft getreten. Des Weiteren hat die Zentrale Bußgeldstelle in einer Vielzahl von Gesprächen den Beratungsauftrag gegenüber den städt. Dienststellen erfüllt. Rückmeldungen belegen dabei, dass die intensive persönliche Beratung für eine effiziente gemeinsame Aufgabenerledigung unerlässlich ist.
Der Anzeigenrückgang ist extern bestimmt. So war z.B. die Umsetzung der Änderung der melderechtlichen Bestimmungen mit erheblichem organisatorischem Aufwand bei der Fachdienststelle verbunden, die es zunächst bewältigen galt. Auch gingen aufgrund der bayern- bzw. bundesweit geänderten Sicherheits- und Einsatzlage im Berichtszeitraum weniger Anzeigen durch die Polizei zu.
Die eingesetzte Informationstechnologie VOIP läuft nach den Feststellungen im Berichtsjahr noch nicht mängelfrei. Nach Rückmeldungen unserer externen Kunden ist die Erreichbarkeit der Zentralen Bußgeldstelle nicht immer sichergestellt. Anrufe gehen vermeintlich oder tatsächlich ins Leere. Ebenso wird der Dienstbetrieb durch Störungen bei Fax-Sendungen innerhalb der Stadt und an externe Behörden erschwert. Für eine Kontinuität in der Sachbearbeitung muss hier noch Abhilfe geschaffen werden.
Das nachfolgend angehängte Schaubild stelit das aktualisierte komplexe Netz zwischen Fachdienststellen, Sicherheitsbehörden und Zentraler Bußgeldstelle dar. Den Dienststellen sind dabei die wichtigsten zu vollziehenden Rechtsbereiche im OWi — Verfahren zugeordnet.
Nürnberg, im April 2016 Rechtsamt/Zentrale Bußgeldstelle
Netzwerk:
Umweltamt Servicebetrieb KrWG, BayWG Öffentlicher Raum BaylmSchG, WHG Polizeipräsidium StrRVO BaumSchVO usw. Mittelfranken TBens
- Abschnitt Mitte BayStrwG
Inspektionen GrünanlagenS ‚Abschnitt Kriminalpolizei Ordnungsamt Kriminalfachdezernate GewO, GastG, FTG LFGB,WaffG, PAngV GÜKG, HwO , MaBV, GSG, WoVermRG Jugendamt usw. JuSchG
‚Amt für Organisation, Liegenschaftsamt Informationsverarbei- Bauordnungs- BayStrWG , tung und Zentrale behörde SondernutzungsS Dienste, Zentraler BayBO AnschlägeVO Ermittlungsdienst DSchG, EnEV, SchfHwG
SUN EWS ‚Amt für Existenzsicherung und soziale Integration — Sozialamt WoßindG, WoGG Einwohneramt WIStrG, USG BMG, AsylG ‚AufenthG, PAuswG, PassG, FreizügG/EU Handelsregister Feuerwehr Versicherungsamt Grundbuchamt VVB SGB XI ‚Amtsgericht U-Bahn-BrSchVO Betreuungsstelle
Kassen- und Steuer- Gesundheitsamt amt SG, GVDG, KAG, HStS Landesuntersuchungs- Taubenfütterungsämter verbotsVO Gewerbeaufsichtsamt AMG, ApoG ‚Arbeitsamt, Finanzämter Friedhofsverwaltung KFVO Marktamt und Land- BFS, BestV wirtschaftsbehörde Marktsatzungen
Justiz Berufs-‚Grund- Staatsanwaltschaft Mittel- und Förder-
- Amtsgericht
schulen, Handwerkskammer Realschulen Rechtsbehelfe, SchwarzarbG SchA, SchB, private/ Jugendgerichtl. Verfahren Hwo öffentl. Schulträger Erzwingungshaft BayEUG
(Stand 30.04.2016)
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Einsprüche 2015 nach Gesetz und Höhe der Geldbuße im
Bußgeldbescheid
Gesetz Fallzahl Geldbuße in EUR
von - bis
AnschlägeVO 10 50-300
ApoG 2 250
AufenthG 1 25
BayBO/DSchG 55 350-9000 BayEUG 60 15-720
BayStrWG 12 50-450
BayVersG 22 75-400
BMG/MeldeG 16 15-30
FTG 1 200 GastG 16 50-800
GewO 22 90-2500
GrünanlagenS 7 25-50
GSG 21 50-1000 GüKG 2 150 HWO 4 200-1000 SG 1 50-925 JuSchG 4 75-1250
KrWG 5 80-1000
LFGB 22 300-1800 LStVG 2 250-500 MaBV 3 60-220 OWiG 8 30-250 PAngV 1 160
PAuswG 23 35-200
PBefG 1 250 SGB XI 32 50-1000
SperrzeitVO 5 75-300
SpielV 11 100-3000
StrRVO 6 25-150
TaubenVO 1 150
TierGesG 1 500
TierSchG 1 75
VVB 4 35-150
WaffG 5 55-350
WoGG 10 50-250
Ausgewählte Bereiche
Gesetz Geldbuße in EUR Fallzahl
BayBO/DSchG bis 1800 37 2000 - 4700 11 größer/gleich 5000 5
GSG 50-165 5 größer/gleich 250 11
GastG/Sperrzeit bis 300 16
größer/gleich 350 5
JuSchG bis 75 1 150 - 300 2 gleich 1250 1
SpielV bis 400 5 850-1000 3 größer/gleich 2000 3
Lebensmiittelrecht bis 600 12
größer/gleich 700 10
Einsprüche 2015 nach Gesamtbetrag der Geldbuße im
Bußgeldbescheid
Geldbuße in EUR Fallzahl
bis 55 72* 56 - 100 75 101 - 150 43 151-200 23 201 - 250 24** 251 - 500 61 501 - 750 19 751 - 1000 31 1001 - 1500 17 1501 - 2000 g 2001 - 5000 16 > 5000 3
Insgesamt 393
* Verwarnungsbereich ** Eintrag ins Gewerbezentralregister bei einer Einzelgeldbuße von mehr als 200 EUR
Einspruchszahlen nach Geldbußenhöhe im Verhältnis
BGB bis 200
GB bis 1000
DGB größer 1000
Bußgeldbescheide 2015 nach Gesetz und Geschlecht
In 2015 wurden 1.221 Bußgeldbescheide gegen Frauen und 3.548 Bußgeldbescheide gegen Männer erlassen. Die Verteilung auf die einzelnen Rechtsnormen enthält die nachfolgende Tabelle.
Gesetz weiblich männlich
AGGIUStV - 1
AnschlägeVO 7 46 ApoG 1 3
AufenthG 10 10
Bade- und EislaufV - 2 BayBO 29 113 BayEUG 322 454 BayPr - 1 BaylmSchG - 1 BayStrWG 116 569 BayVersG 5 40
BestV 1 -
BimSchG - 1
BMG/MeldeG 99 212
BtMG - 1 DSchG - 2
FTG 3 23
GastG 12 78
GewO 25 143
GrünanlagenS 27 142 GSG 27 72 GüKG 3 22 HafenO - 1
HundesteurS 1 -
HWO 1 11 SG - 13 JuSchG 7 24
KrwG 2 33
LadSchlG 1 9 LFGB 35 79 LSchVO 1 4 LStVG 2 12 MaBV 1 10 OWiG 21 94 PAngV 1 6 PAuswG 231 422 PBefG 1 29
SchfHwG 7 9
SchwarzArbG - 1
SGB XI 64 439
SperrzeitVO 11 51
SpielV 16 41
StadionV B 2
StrRVO 8 39 TaubenVO 2 2
TaxiO-TO - 3
TBenS 2 -
TierGesG 2 -
TierSchG El 4
U-Bahn-BrSchVO 11 89
Vfvo - 1
VVB 8 26
WaffG 4 69
WoGG 93 89
Jugendgerichtliche Verfahren
Ist ein Bußgeldbescheid gegen einen Jugendlichen bzw. Heranwachsenden (Personen ab Vollendung des 14. Lebensjahres bzw. von Eintritt der Volljährigkeit bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres) erlassen und bezahlt der/die Betroffene die Forderung nicht, beantragt die Zentrale Bußgeldstelle beim Amtsgericht/Jugendgericht die Anordnung jugendgerichtlicher Maßnahmen.
Der Richter entscheidet, welche der möglichen Maßnahmen bei der/dem Betroffenen angewendet wird, damit ihn/sie die ernste Pflichtenmahnung, die mit Festsetzen der Geldbuße ausgesprochen ist, erreicht und ihm/ihr das Fehlverhalten bewusst wird. Die Zentrale Bußgeldstelle ist bei diesen Verfahren nur im Rahmen der Bewilligung von Ratenzahlungen involviert.
Im Berichtszeitraum wurde in 481 Verfahren ein Antrag ans Jugendgericht gestellt. In 397 Fällen lag ein Verstoß gegen das BayEUG vor. Insgesamt kamen im Berichtsjahr 466 Vorgänge nach Erledigung zurück. Hierbei wurde nicht mehr nach dem Verstoß differenziert.
In 44 % der Fälle (206 Verfahren), wurde der/die Betroffene über das Gericht zur Zahlung der Geldbuße veranlasst.
In 23 % der Fälle (108 Verfahren) wurde die Geldbuße durch die Ableistung von Sozialstunden erledigt.
In 14 % der Fälle (56 Verfahren) diente der Jugendarrest als Ersatz für die Zahlung.
In 10 % der Fälle (53 Verfahren) fand als Maßnahme der überwachte Schulbesuch statt.
In9 % der Fälle (46 Verfahren) hat das Jugendgericht die Vorgänge ohne Einleiten Jugendgerichtlicher Maßnahmen zurückverfügt. Hier wurde von Maßnahmen abgesehen, weil sich der/die Betroffene z.B. in Haft befand, in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebracht war oder auch eine stationäre Aufnahme in der Kinder- und Jugendpsychiatrie oder in einer heilpädagogischen Jugendwohngruppe vorlag. In einigen Fällen war der/die Betroffene unbekannt verzogen.
Gesetze A-Z
- Mai. 16
Gesetz NAME
AbfG Abfallgesetz
AGGIUStV Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland
AGPersPaßG Gesetz zur Ausführung des Gesetzes überPersonalausweise und des Paßgesetzes
AMG Arzneimittelgesetz
AnschlägeVO Verordnung über öffentliche Anschläge
ApoG Gesetz über das Apothekenwesen
AsylG Asyigesetz
AufenthG Aufenthaltsgesetz
AufenthG/EWG Gesetz über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der EWG
AVBayFiG Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Fischereigesetzes
Bade- und EislaufVO Verordnung über das Baden im freien und das Betreten und Befahren von Eisflächen
BAFöG Bundesausbildungsförderungsgesetz
BArtSchV Bundesartenschutzverordnung
BattG Batteriegesetz
BaumSchVO Baumschutzverordnung
BayBO Bayerische Bauordnung
BayDSG Bayer. Datenschutzgesetz
BayEUG Bayer. Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
BayFiG Fischereigesetz für Bayern U
BayFwG Bayerisches Feuerwehrgesetz
BaylmSchG Bayer. Immissionsschutzgesetz
BayJG Bayer. Jagdgesetz
BayNatSchG Bayer. Naturschutzgesetz
BayPrG Bayerisches Pressegesetz
BayRDG Bayer. Rettungsdienstgesetz
BayStrwG Bayer. Straßen- und Wegegesetz
BayVersG Bayerisches Versammlungsgesetz
BayWaldG Waldgesetz für Bayern U
BaywG Bayer. Wassergesetz
BayWoFG Bayerisches Wohnraumförderungsgesetz
BestV Bestattungsverordnung
BlmSchG Bundes-Immissionsschutzgesetz
BJagdG Bundesjagdgesetz
Gesetz NAME
BMG Bundesmeldegesetz
BNatSchG Bundesnaturschutzgesetz
BNichtrSchG Bundesnichtraucherschutzgesetz
BtMG Betäubungsmittelgesetz
DSchG Denkmalschutzgesetz
EnEV Energieeinsparverordnung
EWS Satzung über die öffentliche Entwässerungsanlage der Stadt Nürnberg FahrlG Fährlehrergesetz
FinVermV Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung
FreizügG/EU Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern
FTG Gesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage
GartenAbfVO Gartenabfälle-Verordnung
GastG Gaststättengesetz
GDVG Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz
GewO Gewerbeordnung
GewV Verordnung zur Durchführung der Gewerbeordnung
Go Bayer. Gemeindeordnung
GrünanlagenS Satzung über die Benutzung der öffentlichen Grünanlagen
GSG Gesundheitsschutzgesetz
GÜKG Güterkraftverkehrsgesetz
HafenO Hafenordnung für den Staatshafen Nürnberg
HeimG Heimgesetz
HGArbVO Haus- und Gartenarbeitsverordnung
Hundesteuer$ Satzung zur Erhebung der Hundesteuer
HVO HundehaltungsVO
Hwo Handwerksordnung
IfSG Infektionsschutzgesetz JuSchG Jugendschutzgesetz
KAG Kommunalabgabengesetz
KFVO Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentl. Sicherheit u. Ordnung auf kirchlichen und israelitischen Friedhöfen
Kirvo Kirchweihverordnung
KrW-/AbfG Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
KrwG Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen Kreislaufwirtschaftsgesetz
LadSchlG Gesetz über den Ladenschluss
LFGB Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
Gesetz NAME
LSchvo Verordnung zur Festsetzung von Landschaftsschutzgebieten im Stadtgebiet Nürnberg
LStVG Landesstraf- und Verordnungsgesetz |
LWG Landeswahlgesetz
MaBV Makler- und Bauträgerverordnung
MeldeG Bayer. Gesetz über das Meldewesen
MilchMargG Gesetz über Milch, Milcherzeugnisse, Margarineerzeugnisse und ähnliche Erzeugnisse
NISG Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSG)
OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
PAngV Preisangabenverordnung
PassG Paßgesetz
PAuswG Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis
PBefG Personenbeförderungsgesetz
PfleWogG Pflege- und Wohnqualitätsgesetz
Rundfunkg.st.vertrag Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland
SchfHwG Schornsteinfeger-Handwerksgesetz
SchwarzArbG Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
SGBX Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverfwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz
SGB XI Sozialgesetzbuch - Elftes Buch
SIIVO Verordnung zum Schutz von Personen auf der Nürnberger Burg in der Silvesternacht
SperrzeitVO Sperrzeitverordnung der Stadt Nürnberg
SpielV Spielverordnung
SprengG Sprengstoffgesetz
StadionVO Stadion-Verordnung
StrRVO Straßenreinigungsverordnung
StVG Straßenverkehrsgesetz
TaubenVO Taubenfütterungsverbotsverordnung
TaxiO-TO Verordnung über den Verkehr mit Taxen
TBen$ Toilettenbenutzungssatzung
TextilkennzG Textilkennzeichnungsgesetz
TierGesG Tiergesundheitsgesetz
TierNebG Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz
TierSchG Tierschutzgesetz
Tier8G Tierseuchengesetz
U-Bahn-BrSchVO Verordnung über den Brandschutz in U-Bahn-Zugängen
USG Unterhaltssicherungsgesetz
Gesetz NAME
VereinsG Vereinsgesetz
VersammIG Gesetz über Versammlung und Aufzüge
vivo Volksfestverordnung
vvB Verordnung über die Verhütung von Bränden
WaffG Waffengesetz
WHG Wasserhaushaltsgesetz
WoGG Wohngeldgesetz
WoVermRG Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung
ZSG Zivilschutzgesetz