Beschlussvorlage

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I.

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Verkehrsausschuss

Sitzungsdatum 10.03.2016

öffentlich

Betreff:

Verkehrssituation Marthweg / Radmeisterstraße und Weiherhaus

hier: - Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 11.06.2015

- Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 14.01.2016

Anlagen:

• Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 11.06.2015

• Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 14.01.2016

Bisherige Beratungsfolge:

Sachverhalt (kurz): Die SPD-Stadtratsfraktion bittet in ihrem Antrag vom 11.06.2015 um einen Bericht zur Verkehrssituation im Bereich Marthweg / Radmeisterstraße, weil Anwohner eine Zunahme des Schwerverkehrs beobachten und die Querung der Straßen für Fußgänger gefährlich sei. Die CSU-Stadtratsfraktion fordert in ihrem Antrag vom 14.01.2016 zeitnah eine Verkehrszählung im Marthweg und die Darstellung der Situation an der Einmündung Marthweg / Radmeisterstraße.

Während der Baumaßnahmen am Kreisverkehr in der Vorjurastraße / Wiener Straße hat sich Verkehr auf den Marthweg verlagert. Da aufgrund der deutlich höheren Verkehrsmenge die Lärmgrenzwerte im Marthweg überschritten wurden, wurde im Bereich der Bebauung zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h beschildert. Gleichzeitig mit der Einrichtung der Tempo 30-Streckenbegrenzung aus Lärmschutzgründen hat die Verwaltung angekündigt, nach der Beendigung aller Baumaßnahmen am Kreisverkehr Vorjurastraße / Wiener Straße eine erneute Zählung durchzuführen um prüfen zu können, ob die Voraussetzungen für die Geschwindigkeitsbegrenzung dann noch gegeben wären. Die Zählung hat am 14.01.2016 stattgefunden. Ergebnis ist, dass die Verkehrsmenge mit rd. 12.000 Kfz/24h wieder auf das Niveau zurückgegangen ist, das im Marthweg vor den Bauarbeiten am Kreisverkehr registriert wurde. Damit sind die Voraussetzungen für die Tempo 30-Beschilderung aus Lärmschutzgründen nicht mehr gegeben. Die Geschwindigkeitsbegrenzung wurde bereits Anfang Februar aufgehoben. Auch für ein Lkw-Nachtfahrverbot besteht keine Rechtsgrundlage.

Seitens der örtlichen SPD wurde angeregt zu prüfen, ob die Vorfahrt an der Einmündung Marthweg/ Radmeisterstraße in eine abknickende Vorfahrt geändert werden könnte. Im AfV am 15.10.2009 5 wurde berichtet, dass die Kreisstraße N 1 von der Kemptener Straße und der Radmeisterstraße auf 1 0 2 2. 1 1 Seite 1 von 4 0 0

den südlichen Marthweg ohne angrenzende Wohnbebauung verlegt werden soll. Der Marthweg nördlich der Radmeisterstraße ist bereits heute als Kreisstraße N 1 gewidmet. Damit ist die Änderung der Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Marthweg / Radmeisterstraße nicht möglich. Unabhängig davon würde eine abknickende Vorfahrt der Radmeisterstraße dazu führen, dass die Fahrzeuge vom südlichen Marthweg Richtung Innenstadt Vorfahrt gewähren und warten müssten. Es käme zu Wartezeiten und Rückstauungen im südlichen Marthweg, wodurch die Route über die Radmeisterstraße für den Verkehr aus Richtung Süden an Attraktivität gewinnen würde. Darüber hinaus würden aufgrund der fehlenden Linksabbiegespuren die aus der Radmeisterstraße nach rechts Richtung Innenstadt abbiegenden Fahrzeuge wie bereits heute durch wartende Linksabbieger blockiert werden.

Die Durchfahrt durch Weiherhaus ist aufgrund der im Gebiet geltenden Zonengeschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h und der rechts-vor-links-Regelung sowie aufgrund der zum Teil engen Straßen eher unattraktiv. Ein verstärkter Duchgangsverkehr kann nicht festgestellt werden.

Stichprobenzählungen der querenden Fußgänger im Marthweg in Höhe der Haltestelle Weiherhaus an verschiedenen Tagen haben ergeben, dass in den Spitzen des Berufsverkehrs am Morgen und am Nachmittag jeweils zwei bis vier Personen pro halbe Stunde registriert wurden. Eine Querungsinsel für Fußgänger wird bei einem sanierungsbedingten Umbau des Marthwegs berücksichtigt.

Bislang gibt es keine Hinweise auf eine grundlegende Veränderung der Verkehrssituation an der Kreuzung Marthweg / Radmeisterstraße aufgrund der Freigabe des Kreisverkehrs Vorjurastraße / Wiener Straße. Fundierte Aussagen über eine Veränderung der Verkehrsströme sind erst nach detaillierten Erhebungen an beiden Kreuzungen und nach einer längeren Zeitspanne möglich. Erfahrungsgemäß dauert es mindestens ein halbes Jahr, bis sich bei größeren Ausbaumaßnahmen, wie z.B. dem Kreisverkehr in der Vorjurastraße, die Verkehrsströme neu orientiert und eingespielt haben. Es ist vorgesehen, die beiden Kreuzungsbereiche ins Programm der Verkehrszählung im Juli 2016 aufzunehmen.

Beschluss-/Gutachtenvorschlag: entfällt, da Bericht

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz: Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Nein Es können keine Benachteiligungen von Gruppen entsprechend der Diversity- Ja Grundsätze erkannt werden.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

II. Herrn OBM

III. Ref.VI/Vpl Nürnberg, Referat VI

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