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über die
26. Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses vom 21.09.2004
- öffentlich -
- Anwesenheitsliste -
Vorsitzender: i.V. 2.Bürgermeister Förther Referent: berufsm. Stadtrat Dipl.-Ing. Baumann
Mitglieder: Stadtrat Fett Stadtrat Dr. Helmbrecht i.V. StR Brehm Stadtrat Pfadenhauer Stadträtin Rauch Stadtrat Scholz Stadtrat Sendner Stadtrat Gradl Stadträtin Grützner-Kanis Stadtrat Hamburger Stadtrat Nitsch Stadträtin Soldner Stadträtin Zadek Stadtrat Wolff
Sonstige Teilnehmer: BAV Herr Paul T Herr Kluge T Herr Dehmer
Beginn der Sitzung: 16.11 Uhr Ende der Sitzung: 16.38 Uhr
Schriftführerin: Wolfinger
Herr Bürgermeister Förther eröffnet in Vertretung von Herrn Oberbürgermeister die 26. Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses – 21.09.2004 - und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
- Beginn 16.11 Uhr -
StRin Grützner-Kanis 00.16 beantragt einen kurzen Bericht über die Eisbärenanlage im Tiergarten.
Herr BM 00.40 verweist auf den nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
StR Wolff 01.03
TOP 1: 01.20
Änderung der Stadtratsgeschäftsordnung
StR Baumann 01.26 erläutert in Vertretung von Stadtrechtsdirektor Dr. Frommer den Sachverhalt.
StR Sendner 02.28 lehnt für seine Fraktion den Vorschlag unter Ziff. 1, die Berufung von ehrenamtlichen Gutachtern in die Zuständigkeit des OBM abzugeben, ab. Zu Ziff. 2 und 3 stimmt er zu.
StR Gradl 03.30 ist ebenfalls der Meinung, dass die Berufung von ehrenamtlichen Gutachtern in der Zuständigkeit des Bau- und Vergabeausschusses bleiben sollte und lehnt deshalb den Vorschlag unter Ziff. 1 ab.
StR Baumann 03.40 bittet um getrennte Abstimmung der einzelnen Ziffern.
Herr BM 03.50
Gutachten: (Beilage 1.5)
- Ziff. 1: - einstimmig abgelehnt –
- Ziff. 2: - einstimmig begutachtet –
- Ziff. 3: - einstimmig begutachtet -
TOP 2: 04.13
U-Bahn Nürnberg, U3-NordWest
BA 1.3, Kaulbachplatz – Friedrich-Ebert-Platz
(BW 353, 354, 355, 356), L=1.083 m
hier: Objektplan
StR Baumann 04.20 erläutert den Sachverhalt.
StR Wolff 07.15 möchte wissen, ob die Mehrwertsteuer in dem genannten Betrag von 66,36 Mio. EUR enthalten ist. Er findet diese Maßnahme verkehrspolitisch unsinnig, da seiner Meinung nach dadurch die Verkehrsproblematik in Nürnberg nicht behoben wird. Seine Fraktion lehnt den Objektplan strikt ab.
StR Gradl 08.46 ist der Meinung, dass ohne die U-Bahnlinien U1, U2 und die künftige U3 Nürnberg im Verkehr ersticken würde. Er möchte wissen, was sich hinter den nicht zuwendungsfähigen Kosten von 15,94 Mio EUR verbirgt. Seine Fraktion stimmt dem Objektplan zu.
StR Sendner 09.33 schließt sich den von StR Gradl genannten Argumenten an und erwähnt, dass es nicht sinnvoll ist, die U-Bahn Gustav-Adolf-Str. enden zu lassen, da dort kein Park- und Ride-Parkhaus gebaut werden kann.
StR Hamburger 10.20 ergänzt hierzu, dass bei einem Eigenanteil von rd. 14 Mio. EUR eine Bausumme von rd. 66 Mio. EUR in der Stadt investiert wird. Dieser Wirtschaftsfaktor ist nicht zu unterschätzen. Außerdem wären die 85 % Zuschuss für die Stadt verloren, wenn die U-Bahn nicht gebaut wird. Er findet die U-Bahn ebenfalls sinnvoll und vernünftig.
StR Wolff 12.05 erklärt, dass keiner von seiner Fraktion behauptet hat, dass die U-Bahn abgeschafft werden soll oder sinnlos ist. Seine Fraktion ist der Meinung, dass sich die Stadt Nürnberg einen Weiterbau der U-Bahn nicht leisten kann. Ein vernünftiges Stadtbahnsystem kann auch über Bund- und Landmittel finanziert werden. Dadurch könnte man die Verkehrsprobleme in der Stadt besser lösen.
Herr BM 13.45
StR Hamburger 14.05
StR Scholz 16.00 merkt ebenfalls an, dass StR Wolff bei sämtlichen U-Bahn-Projekten dagegen gestimmt hat. Es ist unbestritten, dass die U-Bahn das teuerste Verkehrsmittel ist, aber auch das wirkungsvollste. Ohne die U-Bahn, würde das ÖPNV-System in Nürnberg nicht stimmen. Außerdem möchte er wissen, warum der Zuschuss bei der Finanzierung der U 3 (Rubin) nur 85 % beträgt. Bei einem langen Gespräch mit Herrn Wiesheu wurden damals 87 % vereinbart.
StR Gradl 18.16
StR Baumann 18.48 weist darauf hin, dass der Weiterbau der U-Bahn bis zum Friedrich-Ebert- Platz verkehrspolitisch unverzichtbar ist, weil sonst die Verknüpfung mit der Straßenbahn nicht funktioniert. Außerdem ist der Weiterbau Grundlage des Förderbescheids, sonst müssten die Fördermittel zurückgezahlt werden.
H. Kluge, T 19.27 weist zunächst außerhalb der Tagesordnung auf den Jahresbericht des Tiefbauamtes 2003 hin, der im heutigen Bauausschuss vorgelegt wurde. Dieser Bericht wird nun jährlich zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegt.
Zur Frage von StR Gradl bezügl. der nicht zuwendungsfähigen Kosten antwortet er, dass zum einen die 16 % Mehrwertsteuer, sowie die Bauverwaltungskosten enthalten sind (das ist der größte Teil der Kosten); zum anderen sind Prüfgebühren und Planungskosten enthalten.
Zur Frage von StR Scholz bezügl. der Zuschussquote von 85 % bzw. 87,5 % antwortet er, dass in dem Gespräch mit Minister Wiesheu das Ergebnis eine gespaltene Zuschussquote war mit 85 % für den Bau und 87,5 % für das AGT. In der heutigen Vorlage geht es ausschließlich um den Bau. Das Thema AGT wurde in einem gesonderten Projekt beschlossen.
Die Frage von StR Wolff bezügl. der Mehrwertsteuer beantwortet er wie folgt: Bei der U-Bahn wird immer in Nettozahlen gerechnet, da der Bereich U-Bahn im Tiefbauamt als Betrieb gewerblicher Art gilt und die Mehrwertsteuer nur ein Durchlaufposten ist.
StRin Zadek 22.45 möchte wissen, ob ihre Anregung vor den Ferien zur Gestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes (z.B. Kiosk) in den Kosten berücksichtigt wurde.
StR Baumann 23.05 antwortet, dass im Verkehrsausschuss darüber berichtet wurde, dass die Planungen weitergehen und ein privater Kiosk gebaut wird. Formal ist dies hier enthalten. Die Gestaltungsplanung war schon im AfV. Bei entsprechender Planreife sichert er zu, darüber im AfV nochmals zu berichten.
StR Wolff 23.46
StR Baumann 23.52
Herr BM 24.00
Beschluss: (Beilage 2.3) - mit 1 Gegenstimme
beschlossen -
TOP 3: 24.06
U-Bahn Nürnberg, U1 / U2
Ergänzungs- und Erneuerungsmaßnahmen
A) LWL-Systemerweiterung auf E 2000 Steckverbindungen, Bestandsstrecke U2, Gleis 2 von RB bis FL B) LWL-Systemerweiterung auf E 2000 Steckverbindungen, Bestandsstrecke U1, Gleis 2 von LS bis SG und zum Betriebshof Langwasser C) Niederspannungsverteilung Bahnhof Langwasser Süd D) Weichen- und Weichenschwellenerneuerung U 1 zwischen den Bhf. Eberhardshof und Muggenhof E) Weichenschwellenerneuerung, Betriebshof Langwasser F) Datenübertragung DT3 G) Berichtswesen U1
hier: Direkter Objektplan
StR Baumann 24.13 erläutert den Sachverhalt.
StR Wolff 25.52 erwähnt, dass seine Fraktion bei allen Ersatzinvestitionen bisher zugestimmt hat und auch in diesem Fall zustimmen wird.
Herr BM 27.05
Beschluss: (Beilage 3.2) - einstimmig -
I a. Auflagen
TOP 4: 27.14
Niederschrift über die 25. Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses
vom 27.07.2004, Teil I ist einstimmig genehmigt.
Nürnberg, 21. September 2004 Der Vorsitzende: i.V. gez. Förther
Der Referent: Schriftführerin: gez. Baumann gez. Wolfinger