Beschluss
I.
TOP: 8.6
Stadtrat
Sitzungsdatum 27.01.2016
öffentlich
Betreff:
Kommunalinvestitionsprogramm (KIP); Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen in Bayern hier: Auswahl der bei der Regierung von Mittelfranken einzureichenden Maßnahmen
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
angenommen / beschlossen, mit : Stimmen
abgelehnt, mit Stimmen
angenommen mit großer Mehrheit
abgelehnt mit großer Mehrheit
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt, dass die in beigefügter Liste aufgeführten Maßnahmen mit den Nummern 1 bis 16 bei der Regierung von Mittelfranken im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogrammes bis 15. Februar 2016 eingereicht werden und bei Berücksichtigung ein Förderantrag gestellt wird. Die Anzahl der Maßnahmen wird grundsätzlich begrenzt durch die zur Ausreichung kommenden Fördermittel von ca. 8,2 Mio. € zuzüglich eines gewissen Puffers wegen nicht genau einschätzbarer förderfähiger Kosten. Die Verwaltung wird ermächtigt, die auf den "hinteren Rängen" stehenden Maßnahmen entsprechend zu ergänzen/auszutauschen/wegzulassen. Die erforderlichen städtischen Komplementärmittel sind bereitzustellen. Ref. II/Stk wird ermächtigt, entsprechende Mittelfreigaben und Mittelumschichtungen vorzunehmen.
Die Verwaltung wird ermächtigt, die "Bewerbungsbogen" und die "Maßnahmevereinbarungen" zu den Förderanträgen zu unterzeichnen, auch wenn die Finanzierung noch nicht endgültig geklärt ist. Über den Sachstand der Förderung ist zu gegebener Zeit zu berichten.
II. Referat II
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II I. Abdruck an:
Ref. I/OrgA Ref. II/Stk alle Geschäftsbereiche
Vorsitzende(r): Referent(in): Schriftführer(in):
gez. Dr. Ulrich Maly gez. Harald Riedel gez. Elke Reh
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