Anlage: Bericht über die Prüfung des Haushalts- und Wirtschaftsjahres 2014

Rechnungsprüfungsamt Bericht über die Prüfung des Haushalts- und Wirtschaftsjahres 2014

prüfen berichten beraten

Impressum Herausgeber: Stadt Nürnberg Rechnungsprüfungsamt Theresienstraße 1 90403 Nürnberg Telefon: +49 911 2 31-59 60 Telefax: +49 911 2 31-59 89 Oktober 2011 Druck: noris inklusion gGmbH Dorfäckerstraße 37 90427 Nürnberg

Rechnungsprüfungsamt

Bericht über die Prüfung des • Ergebnisse der Schwerpunktprüfungen

Haushalts- und

Wirtschaftsjahres 2014

• Prüfung und Begutachtung zur Feststel-

lung und Entlastung

Jahresabschluss 2014 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg

Jahresabschluss 2014 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft und Stadtreinigungsbetrieb Nürnberg

Jahresabschluss 2014 des Eigenbetriebs NürnbergStift

Jahresabschluss 2014 des Eigenbetriebs Franken-Stadion Nürnberg

Jahresabschluss 2014 des Eigenbetriebs NürnbergBad

November 2015

1 VORBEMERKUNGEN 7

1.1 Prüfungsauftrag und -abwicklung 7

1.2 Prüfungsunterlagen und -methodik sowie -restriktionen 8

1.3 Feststellung der Jahresabschlüsse 2013 und Entlastung 9

2 JAHRESABSCHLUSS 2014 DER STADT NÜRNBERG 11

2.1 Entwicklung der Ergebnisrechnung 2014 11

2.2 Prüfungen im Bereich Produkte/Dienststellen 13

2.2.1 111120 Partnerschaftliche/internationale Beziehungen – Amt für Internationale Beziehungen Prüfung der Wirtschaftsführung 13 2.2.2 111230 Personaldienstleistungen – Personalamt Prüfung der Anpassung der Stufenlaufzeiten 13 2.2.3 111310 Finanzbuchhaltung – Kassen- und Steueramt Doppelzahlungen 15 2.2.4 111320 Kommunales Steuerwesen – Kassen- und Steueramt Prüfung der Hundesteuer 15 2.2.5 111710 Grundstücks- und Immobilienmanagement – Liegenschaftsamt Prüfung der Auswahl der Notare 17 2.2.6 122220 Personenstandswesen – Standesamt Prüfung der Einnahmen und des Internen Kontrollsystems 18 2.2.7 126100 Brandschutz und Gefahrenabwehr – Feuerwehr Prüfung der Vergaben aus den Jahren 2012 – 2014 19 2.2.8 253010 Tiergarten – Tiergarten Prüfung des Kassenwesens 20 2.2.9 262100 Förderung der Musik – Kulturreferat Prüfung der Zuschussbearbeitung 21 2.2.10 271100 Veranstaltungen der Erwachsenenbildung – Bildungscampus Nürnberg Prüfung Kosten- und Leistungsrechnung 23 2.2.11 272100 Stadtbibliothek – Bildungscampus Nürnberg Prüfung der Einnahmen 24 2.2.12 331101 Förderung Träger der Wohlfahrtspflege – Sozialamt Prüfung des Zuwendungsverfahrens 26 2.2.13 364000 Verwaltung Jugendamt – Jugendamt Prüfung der Bargeldversorgung der Einrichtungen und Sachgebiete des Jugendamtes 27 2.2.14 424000 Bereitstellung/Betrieb Sportstätten – SportSerive Einnahmen aus Vermietung von Sporthallen/Sportflächen 34 2.2.15 511040 Geoinformation und Bodenordnung – Amt für Geoinformation und Bodenordnung Prüfung des Jahresabschlusses 2014 35 2.2.16 522010 Wohnungsbauförderung – Wirtschaftsreferat/Stab Wohnen Prüfung der Wohnungsbauförderung 37 2.2.17 522010 Wohnungsbauförderung – Wirtschaftsreferat/Stab Wohnen Programm „100 Häuser für 100 Familien“ 38 2.2.18 553000 Friedhofsverwaltung (hoheitlich) – Friedhofsverwaltung Prüfung der Grabnutzungsrechte 40 2.2.19 573010 Marktwesen – Marktamt und Landwirtschaftsbehörde Prüfung im Bereich der Großmarkthallen 41

2.3 Kassenprüfungen 42

2.4 Informations- und Kommunikationstechnik 43

2.4.1 Vorbemerkungen 43 2.4.2 Personal-Service-Portal und elektronische Arbeitszeiterfassung 43 2.4.3 Einführung eines Dokumentenmanagementsystems 44 2.4.4 SAP-Datenarchivierung 48 2.4.5 Vergabeprüfung im IT-Bereich 48

2.5 Technische Prüfung 50

2.5.1 Prüfungsspektrum und -durchführung 50

2.5.2 Prüfungsvolumen 50 2.5.3 Materielles Ergebnis 51 2.5.4 Prüfungsergebnisse im Einzelnen 51 2.5.5 Kostenprüfung (Bauinvestitionscontrolling, BIC) 54 2.5.6 Mobile Prüfung 60 2.5.7 Ex post-Prüfungen 61

2.6 Betätigung der Stadt bei Beteiligungsunternehmen privaten Rechts 69

2.6.1 Unter Art. 94 Abs. 1 GO fallende Unternehmen 69 2.6.2 Sonstige Beteiligungen 73 2.6.3 Technische Prüfung bei städtischen Beteiligungsunternehmen 74

2.7 Auftragsprüfungen 77

2.7.1 Innovations- und Gründerzentrum Nürnberg-Fürth-Erlangen GmbH (IGZ) 77 2.7.2 Mittelfränkisch-schwäbischer Zweckverband ehemalige Hochschule für Musik Nürnberg-Augsburg 77 2.7.3 Landschaftspflegeverband Nürnberg e. V. (LPV) 80 2.7.4 Europäische Metropolregion Nürnberg (EMN) 81 2.7.5 Förderprogramm „Lernen vor Ort“ Vorhaben „Kommunales Bildungsmanagement“ (LvO) 82 2.7.6 Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Nürnberg 82 2.7.7 Planungsverband Industrieregion Mittelfranken 83 2.7.8 Haus der Heimat e. V. 84 2.7.9 Deutsch-Amerikanisches Institut Amerika-Haus Nürnberg e.V. 85 2.7.10 Nürnberger Volksfeste 85 2.7.11 Bundesprogramm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ 86 2.7.12 Tucherschloss Kostenbeteiligung Freistaat Bayern 86 2.7.13 Förderung der Erwachsenenbildung 87

3 JAHRESABSCHLÜSSE 2014 DER RECHTSFÄHIGEN STIFTUNGEN 89

4 JAHRESABSCHLUSS 2014 DES KLINIKUMS 91

4.1 Vorbemerkung 91

4.2 Kommunalunternehmen Klinikum Konzernabschluss 92

4.2.1 Konzernbilanz 2014 95 4.2.2 Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung 2014 97

5 JAHRESABSCHLÜSSE 2014 DER EIGENBETRIEBE 101

5.1 Prüfung der Eigenbetriebe 101

5.2 Jahresabschluss von SUN 102

5.2.1 Allgemeines 102 5.2.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 102 5.2.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2013 und Entlastung 103 5.2.4 Jahresabschluss 2014 103 5.2.5 Beschaffungen 108 5.2.6 Technische Prüfung 108

5.3 Jahresabschluss von ASN 110

5.3.1 Allgemeines 110 5.3.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 110 5.3.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2013 und Entlastung 111 5.3.4 Jahresabschluss 2014 111 5.3.5 Beschaffungen 114

5.3.6 Technische Prüfung 115 5.3.7 Prüfung der Personalkosten 115 5.3.8 Ablagerung von MVA-Schlacke 116

5.4 Jahresabschluss von NüSt 118

5.4.1 Allgemeines 118 5.4.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 119 5.4.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2012 und Entlastung 120 5.4.4 Jahresabschluss 2014 120 5.4.5 Prüfung der Wirtschaftsführung der NüSt Service GmbH 126

5.5 Jahresabschluss von FSN 129

5.5.1 Allgemeines 129 5.5.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 129 5.5.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2013 und Entlastung 130 5.5.4 Jahresabschluss 2014 130 5.5.5 Technische Prüfung 133

5.6 Jahresabschluss von NüBad 134

5.6.1 Allgemeines 134 5.6.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 134 5.6.3 Jahresabschluss 2014 135 5.6.4 Prüfung des Forderungsmanagements 138

6 STAATSTHEATER NÜRNBERG 139

7 ZENTRALE ANLAUFSTELLE FÜR KORRUPTIONSPRÄVENTION 147

8 ZUSAMMENGEFASSTES PRÜFUNGSERGEBNIS 149

Anlage 1 Jahresabschluss 2014 von SUN

Anlage 2 Jahresabschluss 2014 von ASN

Anlage 3 Jahresabschluss 2014 von NüSt

Anlage 4 Jahresabschluss 2014 von FSN

Anlage 5 Jahresabschluss 2014 von NüBad

1 Vorbemerkungen

1.1 Prüfungsauftrag und -abwicklung

Der Jahresabschluss der Stadt sowie die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe werden durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüft (Örtliche Prüfungen, Art. 103 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO)). Das Rechnungsprüfungsamt (Rpr) ist nach Art. 104 GO umfassend als Sachverständiger heranzuziehen.

Die Rechnungsprüfung erstreckt sich insbesondere darauf (Art. 106 Abs. 1 GO), ob

• die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan eingehalten worden sind,

• die Einzahlungen und Auszahlungen sowie Erträge und Aufwendungen begründet und be-

legt sind,

• der Jahresabschluss ordnungsgemäß aufgestellt ist,

• wirtschaftlich und sparsam verfahren wird.

Inhalte der Rechnungsprüfung sind außerdem

• jeweils der Jahresabschluss und die Wirtschaftsführung der Eigenbetriebe (Art. 106 Abs. 3

GO), wobei auf das Ergebnis der Abschlussprüfung (Art. 107 GO) durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit abzustellen ist

• die Betätigung der Gemeinde bei Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts

und bei Kommunalunternehmen. Die Rechnungsprüfung umfasst außerdem die Buch-, Betriebs- und sonstigen Prüfungen, die sich die Gemeinde bei der Hingabe eines Darlehens oder sonst vorbehalten hat (Art. 106 Abs. 4 GO).

Dem Rechnungsprüfungsamt obliegen ferner die Überwachung der ordnungsgemäßen Erledigung der Kassengeschäfte, die ordnungsgemäße Einrichtung der Kassen und das Zusammenwirken mit der Verwaltung (Art. 106 Abs. 5 GO).

Schließlich führt Rpr im Einzelfall Prüfungen im Auftrag des Stadtrats und des Oberbürgermeisters (Art. 104 Abs. 2 GO) durch und nimmt satzungsgemäß Prüfungsaufgaben im Klinikum, beim Staatstheater Nürnberg und bei der Flughafen Nürnberg GmbH u. a. wahr.

In Ergänzung dazu arbeitet Rpr regelmäßig in verschiedenen städtischen Projekten mit1 und berät die Verwaltung.

1 Im Prüfungszeitraum Rpr-Mitarbeit v.a. bei Optimierung Friedhofsverwaltung und Hochbauamt, Ausbau DMS, e- Vergabe und elektronische Zeiterfassung sowie Zentralisierung Beschaffungswesen und in der Haushaltskonsolidierung

Als Grundlage für die Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss werden Berichte bzw. Sachverständigenberichte vorgelegt, die eine Zusammenfassung der Ergebnisse und Prüfungsfeststellungen des Rpr darstellen.

Wie seit Umstellung auf die Doppik praktiziert, ist im vorliegenden Bericht zum Haushalts- und Wirtschaftsjahr 2014 (mit den jeweils gekürzt wiedergegebenen Inhalten der Rpr-Prüfungen in den Dienststellen und städtischen Unternehmen sowie Auftragsprüfungen) das Ergebnis der Prüfung des doppischen Jahresabschlusses der Stadt 2014 selbst noch nicht enthalten. Nach Abschluss dieser Prüfung wird Rpr den Sachverständigenbericht vorlegen. Die Vorlage ist im Juni 2016 geplant. Beide Berichte bilden die Grundlage für die örtliche Prüfung und die dann vorgesehene Begutachtung durch den Rechnungsprüfungsausschuss zur Feststellung und Entlastung für das Jahr 2014 durch den Stadtrat.

Die bei den städtischen Eigenbetrieben zum Wirtschaftsjahr 2014 bereits vollständig durchgeführten Prüfungen sind im vorliegenden Bericht aufgenommen. Der Rechnungsprüfungsausschuss kann hier insoweit begutachten.

1.2 Prüfungsunterlagen und -methodik sowie -restriktionen

Zur Prüfung wurden wie üblich insbesondere herangezogen:

• Haushaltssatzungen mit den Haushalts- und Wirtschaftsplänen

• Jahresabschlüsse samt der dazugehörenden Anlagen

• Kassenanordnungen, Auszahlungsnachweise und Buchungsunterlagen

• Summen- und Saldenlisten, Kontenblätter und Buchungsbelege sowie weitere begründen-

de Unterlagen für die Jahresabschlüsse, SAP-Auswertungen

• Akten und Vorgänge der Fachdienststellen

• Betriebsabrechnungen bzw. Kostenrechnungen und interkommunale Vergleichsdaten

Als Folge der umfangreichen Prüfungsgebiete wird generell in Stichproben geprüft, die allerdings die erforderliche Prüfungsaussage zulassen müssen. Wo möglich, wird der begleitenden Prüfung der Vorrang eingeräumt. Der Prüfungszeitraum bezieht sich im Allgemeinen auf das Jahr 2014, zum Teil werden auch Prüfungen bereits bezogen auf 2015 im vorliegenden Sachverständigenbericht skizziert.

Viele Bemerkungen und Anregungen werden möglichst schon während der Prüfung mit den Geprüften abgestimmt. Zudem gibt es Schlussberichte und -besprechungen sowie generell Stellungnahmen der Dienststellen. Insoweit sind Prüfungen immer auch darauf angelegt, zur weiteren Verbesserung der Verwaltungsabläufe beizutragen. Dies schließt die Überwachung noch nicht ausgeräumter Feststellungen ein.

Rpr ist kontinuierlich um die Verbesserung seiner Prüfungsmethoden (Ganzjahresplan, Risikoorientierung, Effizienz und Effektivität etc.) bemüht, greift dabei insbesondere auch auf den interkommunalen Ideen-Austausch zurück und versucht, regelmäßig geeignete Fortbildungen zu realisieren.

Aufgrund außerordentlich knapper Personalausstattung (rd. 30 % unter dem vergleichbaren Bundesdurchschnitt) bei örtlich gleichzeitig weiter zunehmenden Aufgaben (insbes. Brückenprogramm, generell höheres MIP-Volumen, Ausgaben und Einnahmen im Zusammenhang mit der Flüchtlinkskrise, Konzernabschluss, Komplexität der IT-Technologie und StUB) hat Rpr mittlerweile sehr große Schwierigkeiten, der gesetzlich vorgeschriebenen Rolle als umfassender Sachverständiger für den Rechnungsprüfungsausschuss insgesamt noch ausreichend gerecht werden zu können. Im Gegensatz zur Innenrevision in Unternehmen oder Behörden sind die Aufgaben in der kommunalen Prüfung aber nicht disponibel: Art. 104 GO verpflichtet kreisfreie Städte zur Einrichtung eines Rechnungsprüfungsamtes, dies impliziert eine ausreichende Ressourcenausstattung. Überdies dürfte sich die Stadt Nürnberg auch angesichts der strukturellen Haushaltsprobleme keine ungenügend ausgestattete öffentliche Finanzkontrolle leisten.

Obwohl die Stadt im Zeitraum 2012 – 2016 im Durchschnitt rd. 260 Stellen p.a. geschaffen hat, konnte sich Rpr parallel mit marginalen Anträgen von nur plus 2 Stellen bislang kein Gehör verschaffen. Gleichwohl berühren die den städtischen Stellenschaffungen geschuldeten Investitionsausweitungen, der KiTa-Ausbau, eine komplexe IT-Landschaft etc. auch die Rechnungsprüfung und verstärken die ohnedies gegebenen Personalengpässe in der Prüfung.

Verbesserungen verspricht sich Rpr von einer derzeit vom Organisationsamt im OBM-Auftrag erstellten Organisationsuntersuchung des Rpr.

1.3 Feststellung der Jahresabschlüsse 2013 und Entlastung

Der Jahresabschluss 2013 der Stadt und die Jahresabschlüsse 2013 der von ihr verwalteten rechtsfähigen kommunalen Stiftungen sowie der Eigenbetriebe Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg, Abfallwirtschaft und Stadtreinigungsbetrieb Nürnberg, NürnbergStift, Franken-Stadion Nürnberg und NürnbergBad wurden vom Rechnungsprüfungsausschuss am 28.11.2014 bzw. 10.06.2015 geprüft/begutachtet und am 28.01.2015 bzw. 08.07.2015 vom Stadtrat festgestellt.2

Mit den Feststellungen wurde jeweils die Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO erteilt.

2 Die SÖR-Jahresabschlüsse 2010 – 2012 sind am 10.06.2015 und am 08.07.2015 geprüft/begutachtet bzw. festgestellt worden.

2 Jahresabschluss 2014 der Stadt Nürnberg

2.1 Entwicklung der Ergebnisrechnung 2014

Wie o. g. soll die Abschlussprüfung 2014 durch Rpr planmäßig im Mai/Juni 2016 insgesamt abgeschlossen sein. Aus Aktualitätsgründen wird nachfolgend die Ergebnisrechnung 2014 im Vergleich zum Vorjahr kurz beleuchtet.

Ergebnisrechnung 2014

Mit 26,98 Mio. Euro Jahresverlust musste 2014 erstmals seit 2009 wieder ein negatives Ergebnis hingenommen werden. Dieses lag rd. 43,97 Mio. Euro unter dem Vorjahresergebnis von 16,99 Mio. Euro Jahresüberschuss. Während das Ergebnis aus der laufenden Verwaltungstätigkeit um 48,11 Mio. Euro und das Finanzergebnis um 1,50 Mio. Euro zurückgegangen sind,

konnte das außerordentliche Ergebnis um 5,64 Mio. Euro auf ein positives Ergebnis von 2,05 Mio. Euro gesteigert werden.

Bei den ordentlichen Erträgen war ein Rückgang von rund 18,82 Mio. Euro zu verzeichnen, was im Wesentlichen auf geringere Erträge aus Steuern (-22,81 Mio. Euro) zurückzuführen war. So musste insbesondere bei den Gewerbesteuererträgen, nach dem Allzeithoch des Vorjahres mit 423,81 Mio. Euro, ein deutlicher Rückgang von 40,20 Mio. Euro hingenommen werden. Obwohl der positive Trend beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer weiter anhält und diese Erträge sich um 15,03 Mio. Euro auf nunmehr 243,15 Mio. Euro erhöht haben, konnte der Gewerbesteuerrückgang dadurch nicht annähernd kompensiert werden. Daneben trugen auch die um 27,36 Mio. Euro geringeren Schlüsselzuweisungen – ausgewiesen bei Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse – zum Rückgang der ordentlichen Erträge bei. Erwähnenswert sind außerdem (insbes. wegen Anstieg (auf 100 %) der Bundesleistungen für Grundsicherung im Alter) die um 20,02 Mio. Euro gestiegenen Erträge aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen sowie die um 11,02 Mio. Euro höheren sonstigen ordentlichen Erträge (v.a. infolge Erträgen aus Neutralisation von Rückstellungszahlungen).

Der Anstieg der ordentlichen Aufwendungen betrug 29,29 Mio. Euro. Wesentlichen Anteil an den höheren ordentlichen Aufwendungen haben die um 38,47 Mio. Euro auf nunmehr 692,87 Mio. Euro gestiegenen Transferaufwendungen. Hintergrund ist hier neben dem anhaltenden Platzausbau bei Kinderhorten und Kindergrippen freier Träger die zu bildende Rückstellung für die Jahresverluste 2010 – 2012 des Eigenbetriebs SÖR. Insbesondere deutlich geringere Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen der Aktiven als 2013 führten zu einem Rückgang der Personalaufwendungen 2014. Während 2013 mit knapp 11 Mio. Euro Einzelwertberichtigungen von Forderungen zu bilden waren, fielen 2014 keine an, so dass die sonstigen ordentlichen Aufwendungen 2014 rückläufig waren.

Aufgrund des spürbaren Rückgangs der Gewerbesteuereinnahmen ist der 2012/2013 zumindest leichte Schuldenabbau 2014 nicht fortgesetzt worden. Die Verschuldung der Stadt im Kernhaushalt ist im Gegenteil um 44,1 Mio. Euro auf nunmehr 1.300 Mio. Euro angestiegen. Auch für die folgenden Haushaltsjahre ist eine weitere Steigerung der Verschuldung geplant (bis Ende 2017 auf 1,41 Mrd. Euro). Damit die Verschuldung u.a. angesichts der Risiken im Bereich der Gewerbesteuer und eines beabsichtigten außerordentlich hohen Investitionsvolumens nicht aus dem Ruder läuft, sind umfangreiche und nachhaltige Haushaltsverbesserungen sowie wirksame Priorisierungen bei den Investitions- und Projektplanungen unabdingbar.

Die umfassende Darstellung des Jahresabschlusses (2014) erfolgt wie immer im Sachverständigenbericht.

2.2 Prüfungen im Bereich Produkte/Dienststellen

2.2.1 111120 Partnerschaftliche/internationale Beziehungen – Amt für

Internationale Beziehungen



Prüfung der Wirtschaftsführung

Prüfungsbericht vom 30.09.2015

Beim Amt für Internationale Beziehungen (IB) wurde die Wirtschaftsführung in Stichproben geprüft. Insbesondere wurden die Abwicklung des Zahlungsverkehrs, die Einnahmen, Ausgaben sowie die Pachtverträge zwischen der Stadt Krakau und der Stadt Nürnberg, Partnerschaftsverträge, Vergaben und Zuschüsse an Dritte betrachtet.

Hinsichtlich steuerrechtlicher Fragen (insbesondere im Zusammenhang mit Spenden) wurde das Kassen- und Steueramt mit einbezogen. Im Bereich der Zuschüsse an Dritte ist mit der Dienststelle vereinbart worden, dass künftig die Zuwendungsgeschäftsanweisung der Stadt Nürnberg (ZuwGA) entsprechend umgesetzt wird.

Notwendig ist überdies, bei wiederkehrenden Veranstaltungen Vollkostenermittlungen vorzunehmen. Abweichende Preise sind zu begründen. Es ist regelmäßig darauf zu achten, dass die Preise der Kostenentwicklung angepasst werden. IB sollte im Falle der externen Vermietung der Gästeappartments auf Kostendeckung achten.

Regelungen zur Behandlung sog. durchlaufender Gelder für das Nürnberger Haus in Krakau sind zu treffen. Schließlich sind weitere Hinweise/Anregungen bezüglich Beschaffungen, Geschenken und dem Sponsoring IB-intern umzusetzen.

IB ist zuständig für die klassischen Städtepartnerschaften und -freundschaften, verschiedene entsprechende Projekte (z.B. Markt der Partnerstädte), Bürgerreisen und Veranstaltungen – ähnlich dem Leistungsprofil von i.d.R. als OBM-Stabsstellen organisierten Einrichtungen in anderen Großstädten.

2.2.2 111230 Personaldienstleistungen – Personalamt



Prüfung der Anpassung der Stufenlaufzeiten

Prüfungsbericht vom 09.02.2015

Gegenstand der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt waren die Anpassungen der Stufenlaufzeiten bei Beschäftigten in Fällen von Elternzeiten und unbezahlten Beurlaubungen. Die stichprobenweise Prüfung erfolgte anhand einer Auswertung aller Beschäftigten, die in dem Zeitraum vom 01.01.2005 bis 31.12.2013 entweder Elternzeit in Anspruch nahmen oder während dieser Zeit unbezahlt beurlaubt waren und der Dienstwiederantritt nach dem 01.10.2007 stattfand.

Die Prüfung erfolgte anhand von 30 Personalfällen die insbesondere dahingehend geprüft wurden, ob

• die Anpassungen der Stufenlaufzeit tarifgerecht vollzogen wurden,

• bei der Sachbearbeitung einheitlich verfahren wurde und

• die Vorgänge in den Personalakten nachvollziehbar dokumentiert waren.

Tarifrechtlich dürfen sowohl Zeiten eines unbezahlten Urlaubs als auch Elternzeiten, die mindestens einen Monat andauern, nicht auf die Stufenlaufzeit angerechnet werden. Unbezahlte Beurlaubungen bis zu einer Dauer von drei Jahren und Elternzeiten bis zur Dauer von fünf Jahren unterbrechen die Stufenlaufzeit für die Dauer der Abwesenheit. Es wird die Stufenlaufzeit der jeweiligen Stufe zu Beginn der Beurlaubung/Elternzeit angehalten und bei Wiederaufnahme der Tätigkeit fortgeführt. Der Begriff „Elternzeit“ umfasst hier gemäß dem Rundschreiben des BMI vom 08.12.2005 – D II 2 – 220 210-2/0 neben der Elternzeit nach dem Bundeselterngeldund Elternzeitgesetz (BEEG) auch eine weitergehende Zeit der Beurlaubung zur Kinderbetreuung.

Übersteigt dagegen die Zeit einer Unterbrechung die Dauer von drei Jahren beziehungsweise bei einer Elternzeit die Dauer von fünf Jahren erfolgt eine Rückstufung. Dabei werden die Beschäftigten bei Wiederaufnahme der Tätigkeit der Stufe zugeordnet, die der vor der Unterbrechung erreichten Stufe vorangeht. Die Untergrenze ist jedoch die Stufe, welcher der Beschäftigte im Fall einer Neueinstellung bei unterstellter Beendigung des Arbeitsverhältnisses zuzuordnen wäre.

Für den Tarifbereich des Bundes (TVöD/Bund) dagegen hat das Bundesministerium des Innern bereits kurz nach Inkrafttreten des TVöD bestimmt, dass aus Gründen des Bundesgleichstellungsgesetzes (BGleiG) übertariflich von einer Rückstufung abgesehen wird, auch wenn die Zeit einer Elternzeit beziehungsweise einer unbezahlten Beurlaubung zur Kinder- oder Angehörigenbetreuung fünf Jahre überschreitet. In diesen Fällen wird die Zeit wie eine Unterbrechungszeit im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD behandelt. Für den Anwendungsbereich der kommunalen Arbeitgeber (TVöD/VKA) wurde diese übertarifliche Regelung grundsätzlich nicht übernommen.

Im Jahr 2013 erfolgte jedoch seitens des Personalamts eine Anfrage an den Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern hinsichtlich der Stufenlaufzeiten bei krankheitsbedingten Ausfällen. In diesem Zusammenhang teilte der KAV Bayern mit, dass auch hinsichtlich der Rückstufungen in Fällen von Elternzeiten Bedenken im Hinblick auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bestehen, da gemäß der jüngeren Rechtsprechung zumindest fraglich ist, ob entsprechende Rückstufungen mit Europäischem Recht vereinbar sind.

Daraufhin wurde im April 2013 auf Grund der geäußerten Bedenken des KAV Bayern und der bereits bestehenden Entscheidung des Bundesministerium des Innern bestimmt, dass in Fällen von familienbezogenen Abwesenheiten von mehr als fünf Jahren auch bei der Stadt Nürnberg übertariflich von einer Rückstufung nach § 17 Abs. 3 Satz 3 TVöD abgesehen wird und diese Abwesenheiten wie auch im Bereich des Bundes als Unterbrechungszeit im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD behandelt werden (Hemmung des Stufenaufstiegs).

Zu beanstanden waren bei der Prüfung neben einigen falsch bzw. nicht angepassten Stufenlaufzeiten insbesondere die unterschiedliche Handhabung bei Dienstwiederantritten in der Zeit von Oktober 2010 bis April 2013, da hier weder einheitlich im Sinne des TVöD noch nach einheitlichen städtischen Vorgaben verfahren wurde.

Auch die Dokumentation (Formulare, Berechnungsblätter) in den Personalakten durch die jeweiligen Sachbearbeiter erfolgte unterschiedlich. Aus Gründen der Nachvollziehbarkeit hält es Rpr deshalb für sinnvoll, den Mitarbeitern des Sachgebiets Personalservice einheitliche Formulare und Arbeitshilfen zur Verfügung zu stellen.

Des Weiteren wurde festgestellt, dass sich die Merkblätter für die Beschäftigten in Bezug auf die Elternzeiten und die Beurlaubungen nicht auf dem aktuellen Stand befinden und den Betroffenen unrichtige Angaben über mögliche Rückstufungen bei Dienstwiederantritten vermitteln. Da die finanziellen Auswirkungen auf die weitere Familienplanung sehr oft eine große Rolle spielen, sollten die Merkblätter den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen als Hilfestellung dienen und die richtigen Auskünfte erteilen.

Eine Stellungnahme des Personalamts steht noch aus.

2.2.3 111310 Finanzbuchhaltung – Kassen- und Steueramt



Doppelzahlungen

Prüfungsberichte vom 24.09.2015

Mittels der Software IDEA wurden von Rpr wiederum stadtweit die Kreditorenbelege des Haushaltsjahres 2014 hinsichtlich möglicher Doppelzahlungen geprüft.

Anhand der Auswertungslisten waren mehrere Doppelzahlungen festzustellen. Die betroffenen Dienststellen wurden aufgefordert, die Zahlungen zu prüfen und ggf. eine Rückforderung in die Wege zu leiten. Die Vollzugsmeldungen gehen an Rpr.

Doppelzahlungen sind in der Regel darauf zurückzuführen, dass die Rechnung durch den Kreditor zweifach gestellt bzw. die Rechnungszweitschrift oder Kopie/Durchschrift der Rechnung ein zweites Mal zur Zahlung angewiesen wurde.

Bei der Prüfung wurde auch eine Dreifachzahlung mit einem Rechnungsbetrag in Höhe von 3.837 Euro festgestellt. Die Rückzahlung der 7.674 Euro ist erfolgt.

2.2.4 111320 Kommunales Steuerwesen – Kassen- und Steueramt



Prüfung der Hundesteuer

Prüfungsbericht vom 15.07.2015

Rpr prüfte die Veranlagung und Erhebung der Hundesteuer für das Haushaltsjahr 2014. Am 10.12.2014 wurde eine neue Hundesteuersatzung (HStS) durch den Stadtrat beschlossen. Zusätzlich zur Prüfung des Haushaltsjahres 2014 wurde deshalb die zum 01.01.2015 in Kraft getretene Neufassung der HStS einbezogen.

Im Stadtgebiet wird der Normalhund zu einem Steuersatz von 132,00 Euro/p.a. veranlagt. Erlaubte Kampfhunde (Kategorie II -ohne Negativzeugnis) werden mit 1.056,00 Euro/p.a. besteuert. Bis zum 31.12.2014 konnten diese Kampfhunde eine Wesensprüfung ablegen, womit eine Veranlagung entsprechend eines Normalhundes erfolgte. Für diese Hunde wird der Steuersatz nach der beschlossenen Bestandsregelung bis zum 31.12.2018 beibehalten. Ab dem 01.01.2019 wird auch hier zum doppelten Satz besteuert (264,00 Euro/p.a.). Für Neuanmeldungen ab dem Stichtag 01.01.2015 erfolgt bereits die doppelte Besteuerung.

• Städtevergleich

Die Steuersätze in Nürnberg (und Fürth) liegen bundesweit im vorderen Bereich.

• Entwicklung Hundesteueraufkommen

Insgesamt gesehen entwickelte sich der Verlauf des Hundesteueraufkommens gleichmäßig in Relation der Anzahl gemeldeter Tiere. Ab dem Jahr 2010 ist eine leicht ansteigende Tendenz festzustellen. Der Ausschlag im Jahr 2006 ist Folge einer im Jahr 2005 durchgeführten Kontroll- und Informationsaktion in städtischen Haushalten (Hundesteuerrazzia).

• Kontrolle Einhaltung Hundesteuersatzung

Die Ermächtigung zu Kontrollen wird durch die Stadt nicht wahrgenommen. Im Hinblick auf den Erfolg der Hundesteuerrazzia 2005 sollte wieder eine solche durchgeführt werden. Verstöße gegen die Meldepflicht werden ordnungsrechtlich kaum geahndet (4 Verfahren seit 2012). Eine konsequente Verfolgung würde helfen, die Meldepflicht durchzusetzen.

• Hundesteuermarken

Bei Abmeldung wäre die Rückgabe von Marken konsequent einzufordern und andernfalls, wie bei Ersatz auf Grund Verlust, der Betrag von 10 Euro zu erheben.

• Sachbearbeitung/Publikumsverkehr/Widersprüche

Es wurden nur sehr wenige Rechtsbehelfe gegen Hundesteuerbescheide eingelegt. Ursächlich sind hierfür nach Ansicht von Rpr der kompetent und kundenorientiert abgewickelte Publikumsverkehr, der verständliche Aufbau der Bescheide sowie der professionell und bürgerfreundlich abgewickelte Schriftverkehr. Im Jahr 2014 musste lediglich ein Widerspruch der Rechtsaufsicht vorgelegt werden. Die Regierung von Mittelfranken beschied hier entsprechend der Rechtsauffassung der Stadt.

2.2.5 111710 Grundstücks- und Immobilienmanagement – Liegen-

schaftsamt



Prüfung der Auswahl der Notare

Prüfungsbericht vom 28.01.2015

Geprüft wurde die Auswahl der Notare durch die Stadt. Hierbei wurden insbesondere die Auftragsvergabe sowie der Prozessablauf bis hin zur Beurkundung begutachtet. Darüber hinaus wurden:

• die Dokumentation und Nachvollziehbarkeit der Auftragsvergabe sowie

• die buchhalterische Abwicklung untersucht.

Die Stadt Nürnberg kauft und verkauft regelmäßig Grundstücke, Gebäude und grundstücksgleiche Rechte. Grundstücksgeschäfte werden gemäß GO und StRGeschO vom Stadtrat bzw. vom Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit genehmigt. Der Aufgabengliederungsplan bestimmt unter der Aufgabengruppe 230 Nr. 1 das Liegenschaftsamt (LA) als die für den Erwerb und die Veräußerung von Grundvermögen sowie für die Bestellung, Verwaltung und Aufhebung von Erbbaurechten, Dienstbarkeiten und anderen dinglichen Rechten zuständige Dienststelle.

Insgesamt kann den Sachbearbeiter/innen ein fundiertes Fachwissen im Bezug auf die Beurkundungsleistungen und die Kontrolle der eingereichten Notarkostenrechnungen bescheinigt werden.

In den Jahren von 2011 bis 2013 wurden insgesamt 463 Beurkundungen mit Beteiligung des Liegenschaftsamtes vorgenommen.

Die Kosten der Notare (Gebühren und Auslagen) sind gesetzlich festgeschrieben. Vereinbarungen mit dem Notar über die Höhe der Kosten sind grundsätzlich nicht zulässig.

Hinsichltlich der Kostenträgerpflicht gelten die Bestimmungen des § 448 Abs. 2 BGB. Demnach trägt der Käufer eines Grundstückes die Kosten der Beurkundung des Kaufvertrages und der Auflassung, der Eintragung ins Grundbuch und der zu Eintragung erforderlichen Erklärungen.

Die Notwendigkeit, bei Grundstücksgeschäften einen Notar hinzuzuziehen, ergibt sich aus § 311 b BGB. Demnach bedarf ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, der notariellen Beurkundung. Diese gesetzliche Formvorschrift ist als absolut bindend zu betrachten. Ungeachtet dessen besteht die freie Wahl, welcher Notar mit der Beurkundung beauftragt werden soll. Verkäufer und Käufer müssen sich nur einigen. Meist sucht der Käufer, auch vor dem Hintergrund der bestehenden Kostentragungspflicht, den Notar aus.

Gemäß den Vorgaben des LVVR wird die Bestimmung des beurkundenden Notariats dem Vertragspartner überlassen. Der Verzicht auf das Wahlrecht durch die Stadt wird bereits seit Jahrzehnten praktiziert. Sofern die Auswahl der Notariate der Stadt zugestanden wurde, waren hierüber keine entsprechenden Entscheidungskriterien in den Akten vermerkt. Rpr ist der Auffassung, dass die Stadt insbesondere mit Blick auf die vergaberechtlichen Grundsätze die Auswahl künftig grundsätzlich selbst nach einem geeigneten und dokumentierten Rotationsprinzip vornehmen sollte. Die LVVR wäre entsprechend anzupassen.

Eine Stellungnahme des Liegenschaftsamtes steht immer noch aus.

2.2.6 122220 Personenstandswesen – Standesamt

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Prüfung der Einnahmen und des Internen Kontrollsystems

Prüfungsbericht vom 18.12.2014

Die Prüfung umfasste in den Bereichen Geburten und Urkunden die Festsetzung sowie Erhebung der Verwaltungsgebühren, die Kassensicherheit der betreffenden Zahlstellen sowie das interne Kontrollsystem (IKS).

Die Entwicklung der Verwaltungsgebühren in den letzten drei Jahren stellt sich wie folgt dar:

Wie aus vorstehender Grafik zu entnehmen ist, sind die Verwaltungsgebühren der Kostenstelle Geburten in den letzten drei Jahren kontinuierlich angestiegen. Grund hierfür ist der Anstieg der Geburten, ein bayernweiter Trend, und eine verstärkte Vornahme von gebührenpflichtigen Namenserteilungen. 2014 war ein weiterer Anstieg zu verzeichnen.

Der Anstieg der Verwaltungsgebühren im Bereich der Kostenstelle Urkunden/Kirchenaustritte ist darauf zurückzuführen, dass die kostenpflichtigen Kirchenaustritte in den letzten Jahren zugenommen haben und aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklung (z.B. hohe Scheidungsrate) mehr Urkunden angefordert werden.

In Stichproben wurde geprüft, ob ein ordnungsgemäßer Zahlungseingang zu verzeichnen war. Im Bereich der Geburten war eine genaue Zuordnung der eingegangenen Zahlungen zu den

bearbeiteten Fällen mangels einer namentlichen oder ziffernmäßigen Kennzeichnung nicht möglich. Es konnte mit Hilfe einer zusätzlich geführten Dokumentation festgestellt werden, dass die im Zeitraum vom 21.10.2013 bis 25.10.2013 abgenommenen Urkunden bezahlt wurden und die Beträge mit den in SAP ausgewiesenen Summen übereinstimmen. Geringere Abweichungen sind aufzukären.

In der Urkundenabteilung konnte eine Prüfung des ordnungsgemäßen Zahlungseinganges der im Rahmen des Parteiverkehrs bestellten Urkunden nicht erfolgen, da die Urkunden zwar mittels eines Laufzettels statistisch erfasst werden, jedoch bislang nicht zwischen gebührenpflichtigen und gebührenfreien Urkunden unterschieden wird. In den Bereichen der per Post bestellten Urkunden, Kirchenaustritten sowie Namenserteilungen konnte in allen geprüften Fällen der ordnungsgemäße Zahlungseingang bestätigt werden.

Bei StN sind interne Kontrollaktivitäten vorhanden. Das Kontrollsystem sollte jedoch noch systematisiert, ausgebaut und dokumentiert werden.

2.2.7 126100 Brandschutz und Gefahrenabwehr – Feuerwehr

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Prüfung der Vergaben aus den Jahren 2012 – 2014

Prüfungsbericht vom 21.09.2015

Für die Erfüllung der vielfältigen Aufgaben der Berufsfeuerwehr Nürnberg ist eine entsprechende technische Ausstattung notwendig. Hierzu gehören unter anderem Dienst- und Schutzkleidung, Feuerwehrfahrzeuge, technische Hilfsmittel sowie eine Vielzahl weiterer Gegenstände.

Durch den Grundsatz der dezentralen Beschaffung (Nr. 3 BeschO) ist FW grundsätzlich selbst für die Beschaffung verantwortlich. Hiervon ausgenommen sind die in der Anlage zu Nr. 3 BeschO genannten Leistungen. Nach dem Aufgabengliederungsplan Nr. 370 (Feuerwehr) ist diese auch für die Beschaffung von Fahrzeugen, Einsatzmitteln, Dienst- und Schutzkleidung sowie der Schutzausrüstung zuständig (Nr. 7.2). Alle geprüften Vergabeverfahren wurden von FW durchgeführt. Beschaffungen werden im Wesentlichen durch 4 zentralisierte Abteilungen bei der Feuerwache 4 getrennt nach den jeweiligen Fachbereichen Funk, Technik und Fahrzeuge, Bekleidung und Atemschutztechnik sowie Materialbedarf/Lager durchgeführt.

Vergabeverfahren bei FW

Das Jahr 2013 stellt eine Ausnahme dar, da hier 8 Hilfsleistungs- /Löschgruppenfahrzeuge (HLF20) mit einem Wert von 2.715.880,14 Euro beschafft wurden.

Geprüft wurden 13 Vergabeverfahren von FW. Hierbei wurde auf eine Prüfung der Verfahren verzichtet, die bereits im Rahmen von Vergabeprüfungen durch Rpr geprüft bzw. begleitet wurden. Hierzu zählen insbesondere Vergaben, die über dem EU-weiten Schwellenwert von derzeit 207.000 Euro liegen.

Eine Übersicht der durchgeführten Vergabeverfahren bei FW war zu Beginn der Prüfung nicht vorhanden. Alle angeforderten Vergabeakten wurden Rpr vorgelegt.

Feststellungen/Hinweise waren:

• Bei einzelnen Beschaffungen wurde kein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren durchge-

führt.

• Fehlender Wettbewerb bei freihändigen Vergaben.

• Keine Submission beim zuständigen Organisationsamt zwecks Vier-Augen-Prinzip.

• Beschaffungen wie z.B. Reifen, Schaummittel und Schließzylinder werden im laufenden

Geschäftsbetrieb regelmäßig einzeln beschafft. In Summe ergeben sich relevante Beträge die im Rahmen des freien Wettbewerbs ausschreibungspflichtig (z.B. durch einen Rahmenvertrag nach § 4 VOL/A) wären.

2.2.8 253010 Tiergarten – Tiergarten

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Prüfung des Kassenwesens

Prüfungsbericht vom 02.02.2015

Prüfungsgegenstand war eine stichprobenartige Prüfung des Kassenwesens (Einnahmen und Sachkosten) des Jahres 2013, die im Zusammenhang mit der Zahlstelle Tg stehen.

Der Großteil der Einnahmen bei Tg wird durch die Eintrittsgebühren der Besucher für den Tiergarten erwirtschaftet. Die Nutzung des Tiergartens richtet sich nach der TiergS, die Gebühren sind gem. § 4 TiergS in der TiergGebS geregelt. Die Gebühren werden fast ausschließlich durch persönlichen Kontakt an einer der 8 Tageskassen im Eingangsbereich entrichtet. Hierfür kommt ein externer Dienstleister zum Einsatz.

Besucherzahlen und Eintrittsgebühren

Die Besucherzahlen aus dem Jahr 2011 (Eröffnung der Delphinlagune) können aktuell nicht erreicht werden. Der Erlös pro Besucher ist im Vergleich zum Jahr 2011 allerdings gestiegen. Auszugsweise wird in der nachfolgenden Tabelle die Menge an verkauften Karten dargestellt.

3 Besucher 2014: 1.071.753, 2015 (Prognose): 1,1 Mio.

Erfreulich zeigt sich die Entwicklung der verkauften Dauerkarten. Die Dauer- und Familienkarten liegen auf einem sehr guten Niveau. Die Bollerwägen werden durchschnittlich an 1,45 % der Besucher vermietet.

Auszug Kartenverkauf

Im Bereich der Tiergartenkasse fallen neben den Eintrittsgebühren vielschichtige Kassengeschäfte an. Es werden Verkaufsartikel an der Hauptkasse angeboten, Bollerwägen im Eingangsbereich vermietet, Gutscheine lokal sowie online verkauft, Spenden entgegengenommen und verwaltet, diverse Aktionen mit verschiedenen Firmen koordiniert und Freikarten herausgegeben.

Die tatsächlichen Gebühren weichen in einzelnen Punkten von der Gebührensatzung ab. Die Vermietung der Bollerwägen entsprach nicht den kassenrechtlichen Vorschriften. Der Online- Gutscheinverkauf erfolgte ohne Angabe der vorgeschriebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Freikarten wurden in relativ hohem Umfang herausgegeben, die entsprechende Dokumentation war für Rpr schwer nachzuvollziehen.

Mit Stellungnahme von Tg vom 19.02.2014 haben sich die Prüfungsfeststellungen erledigt. Die Gebührensatzung wird angepasst, die Vermietung der Bollerwägen wird nach einer Testphase umgestellt. Allgemeine Geschäftsbedingungen wurden im Internet ergänzt und die Ausgabe von Freikarten wird stark eingeschränkt.

Die Prüfung ist abgeschlossen.

2.2.9 262100 Förderung der Musik – Kulturreferat

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Prüfung der Zuschussbearbeitung

Prüfungsbericht vom 19.10.2015

Rpr prüfte das Verfahren zur Gewährung von freiwilligen konsumtiven Zuwendungen (Art 5) im Bereich der Förderung der Musik.

Der Stadtrat hat am 24.10.2012 die Besondere Geschäftsanweisung der Stadt Nürnberg für die Gewährung von Zuwendungen (Zuwendungsgeschäftsanweisung – ZuwGA) sowie die Allgemeinen Nebenbestimmungen der Stadt Nürnberg für Zuwendungen (Zuwendungsnebenbestimmungen – ZuwNB) beschlossen.

Ziel der ZuwGA ist es, das Zuwendungsverfahren in der Stadt Nürnberg einheitlich zu regeln und die Abrechnung der gewährten Zuwendungen transparent zu machen. Weiter soll der mit der Zuwendung erreichte Erfolg nachprüfbar dargestellt werden.

Besondere Bedeutung kommt dabei der Nr. 8.3 der ZuwGA zu, die festlegt, dass die bisher überwiegend angewandte Festbetragsfinanzierung nur noch in Ausnahmefällen gewählt werden sollte.

Zu diesem Zweck wurden einheitliche Formblätter erarbeitet, welche die Mindestanforderungen an den Zuwendungsantrag, den Zuwendungsbescheid und den Verwendungsnachweis enthalten. Sie sind stadteinheitlich zu verwenden und können von den Dienststellen zwar ergänzt, aber nicht modifiziert werden.

Ziel der Prüfung war es, festzustellen, in wie weit die im Jahr 2014 ausgereichten Zuwendungen diesen Vorgaben entsprachen. Besonderes Augenmerk wurde auf das Antragsverfahren, die Bescheiderteilung und den Nachweis der Verwendung der Zuwendungen gelegt.

Ref. IV reichte 2014 insgesamt 372.500 Euro als freiwillige Zuwendungen zur Förderung der Musik aus. Rpr prüfte 5 Zuwendungsvorgänge mit einem Volumen von 231.172 Euro.

Das Referat IV ist bemüht, die ZuwGA umzusetzen. Dies betrifft vor allem die Verwendung der einheitlichen Formblätter für die Beantragung und Gewährung der Zuwendungen. Auch die Zuwendungsnehmer sind zumeist sehr bemüht, ihren Verpflichtungen fristgerecht und umfassend nachzukommen. Lediglich die Benennung der Kennzahlen für die Erreichung des Ziels der Zuwendung bereitet ihnen erhebliche Probleme.

Dennoch ergeben sich in 3 von 5 geprüften Fällen Rückforderungsansprüche von insgesamt mehr als 42.000 Euro. In einem weiteren Fall ist mit Rückforderungsansprüchen zu rechnen, diese können jedoch derzeit noch nicht beziffert werden.

Die Zuwendungsempfänger bewirtschafteten die als Fehlbetragsfinanzierung gewährten Gelder so, als würde es sich um Festbetragsfinanzierungen handeln. Bei Festbetragsfinanzierungen genügt es, wenn der Zuwendungsnehmer sachgemäße Aufwendungen in Höhe der gewährten Zuwendungen nachweisen kann. Seine weiteren Einnahmen und Ausgaben sind für die Abrechnung dieser Zuwendungen unerheblich.

Bei Fehlbetragsfinanzierungen ist der Zuwendungsempfänger an seinen Zuwendungsantrag gebunden, er hat seinen Eigenteil und alle Einnahmen vorrangig zur Reduzierung seines Zuwendungsbedarfs einzusetzen und darf seinen Ausgabenansatz nicht überschreiten. Dies scheint den Zuwendungsempfängern nicht bekannt gewesen zu sein.

Bedauerlicherweise wurden die Zuwendungsbescheide erst nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes der Zuwendungen erstellt. Die Zuwendungsempfänger können daher bei Rückforderungsansinnen geltend machen, dass sie beim Erhalt und während der Bewirtschaftung der Zuwendungen nicht über die Finanzierungsart (und damit nicht über die Bedingungen für die Bewirtschaftung der Zuwendungen) informiert waren.

Künftig wären die Zuwendungsbescheide vor Auszahlung der Zuwendungen zu erstellen. Verwendungsnachweisprüfungen sind erforderlich.

Eine Stellungnahme des Kulturreferats liegt noch nicht vor.

2.2.10 271100 Veranstaltungen der Erwachsenenbildung – Bildungs-

campus Nürnberg

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Prüfung Kosten- und Leistungsrechnung

Prüfungsbericht vom 10.11.2015

Rpr prüft derzeit die Funktionsfähigkeit der Kosten- und Leistungsrechnung sowie des Controllings der Stadt Nürnberg. Bei dieser Querschnittsprüfung liegt der Fokus auf den Bereichen Bildungszentrum (BZ) im Bildungscampus, Informationstechnik, Jugendamt sowie Nürnberg- Bad. In diesem ersten Bericht zur genannten Thematik werden die Aussagen zu BZ dargestellt.

Durch Rpr wurden Aufbau und Inhalte der Kosten- und Leistungsrechnung bei BZ untersucht. Dies umfasste die organisatorischen Gegebenheiten sowie den Aufbau von internem und externem Berichtswesen. Desweiteren waren Kostenarten-, Kostenstellen- und Kostenträgerrechnung wesentliche Prüfbereiche. Zudem wurde die Ermittlung von Kennzahlen analysiert.

Die Aufgaben im Rahmen der Kosten- und Leistungsrechnung werden bei BZ von mehreren Stellen wahrgenommen. Dies sind zum einen die jeweiligen Fachteams, die Kosten und Erlöse ihrer Veranstaltungen eigenverantwortlich im System Orbis planen und kalkulieren. Desweiteren werden diese Daten aggregiert auf Leistungs- und auf Produktebene von der Verwaltung bei BZ im System SAP weiterverarbeitet. Diese Informationen bilden unter anderem die Grundlage für das Controlling. Es wird einerseits BZ-intern regelmäßig wiederkehrend zu Themen der Kostenund Leistungsrechnung berichtet. Andererseits werden auch drei mal jährlich standardisierte Controllingberichte von BZ an externe Stellen (Stk und OrgA) übermittelt. Diese umfassen Aussagen zur erbrachten Leistung, zur finanziellen Situation sowie zum personalwirtschaftlichen Bereich bei BZ.

Im Rahmen der Kostenartenrechnung werden die Buchungen aus der Finanzbuchhaltung automatisch abgeleitet und im SAP Modul CO (Controlling) mitkontiert. Auswertungen hierzu werden von BZ über diverse Berichtsfomate im SAP/R3 sowie im SAP Business Warehouse vorgenommen. Diese bieten die Voraussetzungen für eine Betrachtung der Gesamtkostensituation auf Leistungs-, Produkt- und Dienststellenebene.

Bei der Kostenstellenrechnung sind neben Vorkostenstellen (Gebäude, Verwaltung, usw.) auch diverse Projektkostenstellen für spezielle zeitlich und sachlich abgegrenzte Aufgaben vorhanden. Die Umlage der Kostenstellen erfolgt automatisiert gemäß den entsprechenden Systemeinstellungen im SAP. Die jeweiligen Kostenstellenkosten werden dabei sukzessive im Rahmen des Stufenleiterverfahrens weiterverrechnet. Dabei werden Gebäudekostenstellen anteilig auf weitere Vorkostenstellen und schließlich auf die einzelnen Leistungen (Fachteams) umgelegt. Die Projektkostenstellen werden vollständig den Leistungen zugeschlagen. Die im System hinterlegte, prozentuale Aufteilung der Kosten wäre regelmäßig anhand der aktuellen Gegebenheiten anzupassen.

Im Rahmen der Kostenträgerstückrechnung verfolgen die Fachteams einen Teilkostenansatz. Die Produktkalkulationen für die unterschiedlichen Veranstaltungen bei BZ umfassen die Dozentenhonorare und sonstige direkt zuordenbare Kosten, wie beispielsweise Anschaffungsund Herstellungskosten von Unterrichtsskripten. Die Deckung dieser Kostenbestandteile ist Grundlage für die Gestaltung der Gebühren der Kurse. Gemeinkosten bleiben bei dieser Betrachtung außen vor. Diese Vorgehensweise vereinfacht zwar die Planung der Programmgestaltung bei BZ. Umfassende Aussagen zur finanziellen Entwicklung des Produktes Erwachsenenbildung sind hiermit jedoch nur bedingt möglich.

Die Kostenträgerzeitrechnung (Ergebnisrechnung) bezieht die Erlöse für die entsprechenden Kurse in die Betrachtung mit ein, wodurch sich die entsprechenden Deckungsbeiträge errechnen. Hier wurden die Datensätze für die beiden Semester des Jahres 2014 aus dem System Orbis analysiert. Dabei sind unter anderem knapp 6.800 reguläre Kurse der fünf Fachteams enthalten. Die Daten umfassen sämtliche relevanten Aspekte im Zusammenhang mit der Planung, Durchführung und Abrechnung dieser Veranstaltungen, wie letztlich auch Aussagen zu Erlösen, Kosten und Deckungsbeiträgen. Diese Informationen sind allen an der Kursplanung, durchführung und –kontrolle beteiligten Stellen der jeweiligen Fachteams und auch der Verwaltung von BZ zugänglich. Auf Ebene der Fachteams sind die aufsummierten Deckungsbeiträge positiv. Dennoch wurde festgestellt, dass über alle Fachteams hinweg auch insgesamt 470 Kurse mit einem negativen Ergebnis vorhanden sind. In diesen Fällen wurden die Dozentenhonorare und sonstigen Kosten nicht vollständig über Erlöse gedeckt. Mit den zur Verfügung stehenden Informationen lassen sich für einzelne Kurse eventuelle Schwachpunkte feststellen und auf dieser Grundlage Anpassungen vornehmen.

Im Bereich der Controllingberichte von BZ zeigt sich, dass die Kennzahlen bislang nur mit Schwierigkeiten erhoben werden konnten. Die Planung wurde mangels Erfahrungswerte nicht auf Produktebene, sondern wie bisher für die bislang betrachteten Profitcenter vorgenommen. Anfangs waren zudem lediglich einige Basiswerte (zum Beispiel Anzahl Unterrichtseinheiten, Veranstaltungen) Bestandteil des Kennzahlensets von BZ. Dies wurde allerdings um zusätzliche zweckmäßige Kennzahlen zur Erhöhung der Transparenz in Bezug auf die tatsächliche Leistungsfähigkeit der betrachteten Einheit erweitert. So werden mittlerweile unter anderem die durchschnittlichen Teilkosten je Veranstaltung ausgewiesen oder auch die Unterrichtseinheiten in Relation zur Einwohnerzahl gesetzt. Um die Aussagequalität noch weiter zu steigern, wären weitere differenzierte Informationen in die Berichtsformate mit aufzunehmen.

2.2.11 272100 Stadtbibliothek – Bildungscampus Nürnberg

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Prüfung der Einnahmen

Prüfungsbericht vom 11.09.2015

Das Hauptaugenmerk der Prüfung lag auf der entsprechenden Vereinnahmung der Gebühren gemäß Gebührensatzung und der Entwicklung der Einnahmen im neuen Gebührenmodell.

Der Großteil der Einnahmen der Stadtbibliothek wird durch die Einnahmen gemäß der Gebührensatzung (Gebührensatzung für die Stadtbibliothek im Bildungscampus Nürnberg – StBGebS) erwirtschaftet. Mit Inkrafttreten der neuen Gebührensatzung am 01.01.2013 wurde auf die Festlegung einer Jahresgebühr verzichtet.

In 2010 resultierten 37 % der Gebühreneinnahmen aus der Jahresgebühr. Im Vergleich mit 2014 fällt auf, dass bei allen Gebührenarten ein teils kräftiger Einnahmezuwachs zu verzeichnen war. Allerdings konnten dies und auch die neue eingeführte gebührenpflichtige Leihfristverlängerung (64.710 Euro) die 2014 weggefallene Jahresgebühr nicht vollständig kompensieren. In 2014 gab es dadurch im Vergleich mit 2010 Mindereinnahmen von rechnerisch 47.361,35 Euro.

Die Wiedereinführung einer Jahresgebühr ohne Veränderung aller anderen Gebührenarten könnte zu Mehreinnahmen von ca. 150.000 Euro bis 200.000 Euro führen (Einnahme Jahresgebühr 2010: 155.090 Euro siehe folgende Tabelle). Der Höchststand der Gebühreneinnahmen aus der Jahresgebühr war in den Jahren 2003 und 2004 mit über 200.000 Euro zu verzeichnen.

Im Vergleich mit anderen bayerischen Städten fällt auf, dass alle an einer Jahresgebühr festhalten, die auch deutlich höher ist, wie die in Nürnberg von 2001 bis 2012 erhobene Gebühr.

Hinsichtlich der hohen Investitionen für die neue attraktive Zentralbibliothek (brutto ca. 33 Mio Euro) wäre von BCN/StB zu erwarten, dass zumindest Gebühren wie in anderen bayerischen Städten üblich erhoben werden. Dazu zählt wie anderenorts die Jahresgebühr.

Außerdem wurde untersucht, ob alle eingenommenen Gebühren auch verbucht wurden. Dies konnte nur teilweise überprüft werden. Hier steht die Rückmeldung von BCN/StB noch aus. Bei Neubeschaffung der Software sollte darauf geachtet werden, dass eine Schnittstelle zu SAP vorhanden ist.

2.2.12 331101 Förderung Träger der Wohlfahrtspflege – Sozialamt

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Prüfung des Zuwendungsverfahrens

Prüfungsbericht vom 02.10.2015

Rpr prüfte das Verfahren zur Gewährung von freiwilligen konsumtiven Zuwendungen (Art 5) an Träger der Wohlfahrtspflege.

Der Stadtrat hat am 24.10.2012 die Besondere Geschäftsanweisung der Stadt Nürnberg für die Gewährung von Zuwendungen (Zuwendungsgeschäftsanweisung – ZuwGA) sowie die Allgemeinen Nebenbestimmungen der Stadt Nürnberg für Zuwendungen (Zuwendungsnebenbestimmungen – ZuwNB) beschlossen.

Ziel der ZuwGA war es, das Zuwendungsverfahren in der Stadt Nürnberg einheitlich zu regeln und die Abrechnung der gewährten Zuwendungen transparent zu machen. Weiter sollte der mit der Zuwendung erreichte Erfolg nachprüfbar dargestellt werden.

4 Für Erstwohnsitz Würzburg: 16 Euro 5 Für 16- bis 18-Jährige; bis 16 Jahre: 0 Euro 6 Alte Satzung vom 04.08.2011

Besondere Bedeutung kommt dabei der Nr. 8.3 der ZuwGA zu, die festlegt, dass die bisher überwiegend angewandte Festbetragsfinanzierung nur noch in Ausnahmefällen gewählt werden sollte.

Zu diesem Zweck wurden einheitliche Formblätter erarbeitet, welche die Mindestanforderungen an den Zuwendungsantrag, den Zuwendungsbescheid und den Verwendungsnachweis enthalten. Sie sind stadteinheitlich zu verwenden und können von den Dienststellen zwar ergänzt, aber nicht modifiziert werden.

Ziel der Prüfung war es, festzustellen, in wie weit die im Jahr 2014 ausgereichten Zuwendungen diesen Vorgaben entsprachen. Besonderes Augenmerk wurde auf das Antragsverfahren, die Bescheiderteilung und den Nachweis der Verwendung der Zuwendungen gelegt.

SHA reichte 2014 insgesamt 978.962,39 Euro als freiwillige Zuwendungen an Träger der Wohlfahrtspflege aus. Rpr prüfte 5 Zuwendungsvorgänge mit einem Volumen von 552.700 Euro.

Sowohl in Bezug auf das Antragsverfahren, die Bescheiderteilung und den Verwendungsnachweis (einschließlich SHA-Überprüfung) sind viele Feststellungen zu treffen gewesen.

Zusammenfassend war festzustellen, dass SHA die ZuwGA derzeit noch nicht umsetzt. Im Hinblick v.a. auf Ordnungsmäßigkeit, aber zum Teil auch auf Wirtschaftlichkeit der SHA- Zuschussgewährung zeigt die Rpr-Prüfung in dem ausgewählten Bereich großen Anpassungsbedarf auf. Eine Stellungnahme liegt noch nicht vor.

2.2.13 364000 Verwaltung Jugendamt – Jugendamt

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Prüfung der Bargeldversorgung der Einrichtungen und Sachge-

biete des Jugendamtes

Prüfungsbericht vom 26.06.2015

Nach Nr. 3.1 (1) der Allgemeinen Dienstanweisung für die Stadtkasse Nürnberg, ihre Zahlstellen und für Handvorschüsse (KassDA) ist der Zahlungsverkehr der Stadt Nürnberg möglichst unbar abzuwickeln.

Zur Leistung geringfügiger Zahlungen ist es jedoch erforderlich, einzelnen Organisationseinheiten oder einzelnen Beschäftigten im Jugendamt (J) Barmittel zur Verfügung zu stellen. Rpr prüfte wie und in welchem Umfang dies erfolgte und wofür die entsprechenden Mittel verwendet wurden.

Rpr ermittelte für 2014 6.019 SAP – Buchungsvorgänge wie die Einrichtungen / Mitarbeiter die entsprechenden Geldmittel ausgezahlt erhielten. Einem Buchungsvorgang lagen durchschnittlich 4 Einkaufsvorgänge zugrunde, insgesamt bezogen sich die Buchungen auf rund 24.000 Bar-Einkäufe.

66 Einrichtungen oder Sachgebiete wurden 2014 über Schecks finanziert. Dabei handelte es sich um Bankschecks, die den Einrichtungen oder Sachgebieten von J/B4-3 (Abteilung Finanzangelegenheiten, MIP, Verwaltung der Einrichtungen) ausgereicht werden. J unterhält dafür ein Konto bei der Sparkasse. Die Schecks können bei der Sparkasse eingelöst werden. Sie sind nummeriert und werden mit J/B4-3 abgerechnet und dann sachlich gebucht. Nach der Abrechnung wird das Konto entsprechend wiederbestückt.

Einerseits wurden die Schecks den Einrichtungen oder Sachgebieten als Vorschuss ausgereicht, der dann mit J/B4-3 gegen Vorlage der Einkaufsbelege abgerechnet wurde, andererseits wurden zuerst die Einkäufe getätigt und dann die Einkaufsbelege bei J/B4-3 vorgelegt und von dort mit Scheck beglichen (Auslagenersatz).

Die abgerechneten Schecks beliefen sich auf insgesamt 268.929,85 Euro für 2.574 Buchungsvorgänge.

Bei Handvorschüssen erhalten die Einrichtungen oder Dienste bei J einen Vorschuss in bar von der Stadtkasse (KaSt). Die daraus getätigten Ausgaben rechnen sie mit der Stadtkasse ab und erhalten die ausgegebenen Beträge erneut in bar ausgezahlt, so dass der Vorschuss wieder aufgefüllt wird.

In diesem Bereich wurden insgesamt 107.887,74 Euro für 500 Buchungsvorgänge abgerechnet.

In Fällen der sog. Auslagenersätze tätigen die Mitarbeiter die Einkäufe vorab aus privaten Mitteln, ihre Auslagen werden von J erstattet. Dafür konnte Rpr im Wesentlichen folgende Vorgehensweisen feststellen:

Erstattung über Schecks (siehe vorstehende Ausführungen),

Erstattung auf „Konten der Einrichtungen“, von Elternbeiräten und auf private Konten.

Bei der Prüfung fiel auf, dass häufig Gelder auf Konten ausgezahlt wurden, die den Namen einer Einrichtung tragen. Dadurch wird der Eindruck vermittelt, es handele sich um städtische Konten. Rpr bezweifelte jedoch, dass es sich hier immer um städtische Konten handelt, insbesondere, wenn als Kontoinhaber Privatpersonen genannt wurden.

Rpr geht davon aus, dass es sich um Privatkonten von Mitarbeitern der Einrichtung handelt, die von diesen auf den Namen der Einrichtung eröffnet wurden, oder um Konten der Elternbeiräte dieser Einrichtungen.

Über diese Konten wurden 2014 Auslagenersätze in Höhe von 59.912,01 Euro für 425 Buchungsvorgänge geleistet.

Erstattung auf Konten der Elternbeiräte

Auf Konten der Elternbeiräte von 4 Kindertagesstätten wurden Auslagenersätze in Höhe von 3.151,42 Euro für 18 Buchungsvorgänge geleistet.

Hier tritt der Elternbeirat für städtische Zahlungsverpflichtungen in Vorleistung. Es besteht die Gefahr, dass städtische Zahlungsvorgänge mit solchen des Elternbeirats vermischt werden.

Erstattungen auf private Konten

Über Kreditorenrechnungen wurden an 372 Personen für 2.502 Buchungsvorgänge 205.029.09 Euro ausgezahlt. In diesen Fällen verauslagten die Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter das Gelder und erhielten es auf ihr privates Konto erstattet.

In den meisten Einrichtungen oder Sachgebieten wurde nicht nur von einer dieser Möglichkeiten Gebrauch gemacht, meist wurden mehrere Möglichkeiten kombiniert.

Rpr untersuchte, für welche Produkte Barmittel in welcher Höhe zur Verfügung gestellt werden mussten.

362100 Zentrale Aufgaben Kinder-/Jugendarbeit 2.355,80 Euro 362101 Planung und Beteiligung 1.914,59 Euro 363100 Jugendsozialarbeit 45.907,70 Euro 363101 Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz 6.943,30 Euro 363500 Adoption/Pflegekinder/BPV 505,72 Euro 363600 Ambulante Hilfen 1.440,60 Euro 363900 Sonstige Leistungen ASD 3.153,08 Euro 364000 Verwaltung Jugendamt 4.819,62 Euro 365100 Kommunale Kinderkrippen (KiKri) 5.058,66 Euro 365101 Kommunale Kindergärten 46.716,06 Euro 365200 Kommunale Kinderhorte 120.211,91 Euro 365500 Sonstige Einrichtungen 3.936,43 Euro 366100 Kommunale Einrichtungen der Jugendarbeit 289.144,59 Euro 367500 Erziehungsberatung und Familienbildung 3.782,08 Euro 367600 Einrichtungen für Hilfen zur Erziehung 68.766,64 Euro 367601 Einrichtungen für Inobhutnahme 40.253,33 Euro Gesamt 644.910,11 Euro

Rpr ermittelte, welche Aufwandskonten im Wesentlichen mit den Bareinkäufen angesprochen wurden.

Sachkonto Summe

Besonderer Unterricht, Beschäftigung, Belehrung 226.791,18 Euro Verbrauchsmittel und Betriebsstoffe 144.499,80 Euro Aufwendungen für Gebrauchsgegenstände (bis 150 Euro netto) 98.064,73 Euro Studienfahrten, Ausflüge, Ferienfahrten 72.699,07 Euro Betriebsmittel (konsumtive MIP-Maßnahmen) 21.059,52 Euro Aufwendungen für GWGs 12.875,50 Euro Bürobedarf 9.531,25 Euro Aufwendungen für Veranstaltungen und Tagungen 8.404,09 Euro Aufwendungen für den Unterhalt von Büroeinrichtung und Gebrauchsgegen- 7.584,75 Euro ständen. Zeitungen u. Fachliteratur 7.242,88 Euro Vergütungen für Leistungen Dritter 6.209,31 Euro

Gästebewirtung 3.890,14 Euro Lehr- und Unterrichtsmittel, schulischer Sachbedarf 3.599,13 Euro Fotoarbeiten/Filmmaterial 3.006,43 Euro Vergütungen für Helfer 2.955,00 Euro Drucksachen und Vordrucke 2.913,21 Euro Unterhalt der Gebäude und bebauten Grundstücke (dezentral; kleiner Bau- 2.699,99 Euro unterhalt) Aufwendungen für Dienstreisen und Dienstfahrten 2.634,53 Euro Vergütungen für Honorarkräfte 2.305,00 Euro Porto 1.014,77 Euro Aufwendungen für Aus- oder Fortbildung, Umschulung. 912,88 Euro Fernmeldegebühren 765,42 Euro Miet- und Pachtaufwendungen für bewegliche Sachen 583,28 Euro Aufwendungen für bewegliches Vermögen 539,88 Euro Aufwendungen für Treibstoffe für Fahrzeuge 519,11 Euro Unterhalt von Grün- und Außenanlagen an Gebäuden 467,21 Euro Transportkosten, Umzugskosten 265,35 Euro Nutzungsentgelte und Pflege für Software und Lizenzen 255,80 Euro Vergütungen für Honorarkräfte 110,00 Euro Sonstige Beförderungskosten 110,00 Euro Andere sonstige Geschäftsaufwendungen 103,80 Euro Aufwendungen für Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsge- 81,10 Euro genstände Sonstige Aufwendungen für die Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude, 74,05 Euro usw. Aufwandsentschädigung für Kontrolltätigkeit 61,00 Euro Vermischte Aufwendungen 48,00 Euro Aufwendungen für Informationsschriften 19,95 Euro Aufwendungen für Führungszeugnisse. 13,00 Euro Gesamtergebnis 644.910,11 Euro

35 Prozent der Aufwendungen wurden unter „Besonderer Unterricht, Beschäftigung, Belehrung“ verbucht.

Darunter fallen Förderlehrgänge für noch nicht berufsreife Jugendliche, sozialpädagogische Betreuungsarbeit, Intensivbetreuung von Problemfamilien / Problemgruppen, Stadtteilarbeit, soziale Gruppenarbeit / soziales Training von Jugendlichen, straffälligen Jugendlichen und Erwachsenen, musisch-kulturelle Programme für die Kinderarbeit, Ferienprogramme, Förderlehrgänge, Jugendarbeit (Maßnahmen entsprechend dem Ausländerprogramm, AIDS-Aufklärung,

Kinderarbeit, Medienpädagogik, Mädchenarbeit, Computerkurse, Kreativkurse, thematische Veranstaltungen etc.). Damit kann ein erheblicher Anteil der Aufwendungen des J auf dieses Konto verbucht werden.

In der Praxis bedeutet dies, dass über Wochen oder Monate hinweg Einkaufsbelege gesammelt werden und dann in einer Gesamtsumme auf dieses Konto verbucht werden. Diese Gesamtsumme enthält dann die verschiedensten Arten von gekauften Gütern. Dabei sind die Buchungstexte meist sehr allgemein gehalten und sagen wenig aus, z. B. „Arbeitsmaterialien“, „Beschäftigungsmaterial“, „Bewegungsmaterialien“, „Geschenke“, „IKEA“, „pädagogische Betreuungskosten“, „Spielmaterial“, „verschiedene Materialien“.

Die Möglichkeit, nahezu alle Arten von Aufwendungen auf dieses Konto zu buchen, relati-viert die Aussagekraft der Buchungen auf den anderen Aufwandskonten erheblich. So stellt z. B. das Konto „Verbrauchs- und Betriebsmittel“ nicht alle Aufwendungen für Verbrauchs und Betriebsmittel dar, sondern nur diejenigen, die nicht bereits auf „Besonderer Unterricht, Beschäftigung, Belehrung“ verbucht wurden.

Anmerkungen zu Buchungen auf einzelnen Aufwandskonten

• Aufwendungen für Treibstoffe für Fahrzeuge

Mehr als die Hälfte der geltend gemachten Aufwendungen bezieht sich auf Benzingeldzahlungen für die Anreise von Bands oder DJs. Diese Kosten sind unter „Nebenkosten bei Werkverträgen“ zu verbuchen.

• Aufwendungen für den Unterhalt von Büroeinrichtung und Gebrauchsgegenständen

Auf dieses Sachkonto entfallen alle Kosten der Unterhaltung und Instandsetzung (nicht Anschaffung) von Büroeinrichtungen, Geräten, Gebrauchsgegenständen und sonstiger Betriebs- und Geschäftsausstattung.

Unzutreffend u. a. gebucht wurden: Billardzubehör, CD und DVD Rohlinge, externe Festplatten, Gaming-Headsets, Gitarrensaiten, Kamerataschen, Ladegeräte, Lautsprecher, Mousepads, Pokalgravuren, PC-Zubehör, Regale, Speicherkarten, Software (Windows 8, Anti-Viren-Programme), USB-Sticks, Waschen des Busses einer Einrichtung, Webcams, Xbox-Controller.

Rpr wies in diesem Zusammenhang nochmals darauf hin, dass Anlagen, Systeme, Geräte und Netzkomponenten für Informationsverarbeitung (Hardware), Programme und Programmsysteme (Software) ausschließlich von OrgA beschafft werden dürfen.

• Aufwendungen für GWGs

Hier wurden Küchengeräte, Möbel, Rasenmäher, Staubsauger, Spielekonsolen, ein Teamnavigator, Teppiche und Werkzeuge verbucht. Warum erfolgten diese Einkäufe nicht auf Rechnung?

• Betriebsmittel (konsumtives I2-Budget)

Aus diesem Konto wurden Aufwendungen für die Erstausstattungen neuer Kindertagesstätten erstattet. Die Spanne reichte von Kleinteilen (z. B. Bastelschürzen, Fieber-

thermometer) bis zu GWGs (Gitarren, Regale, Pavillons, Schnellkochtöpfe usw.). Auch hier wäre vielfach ein Kauf auf Rechnung möglich gewesen.

• Büromaterial

Beschafft wurden vor allem Aktenordner, Laminierfolien, Marker, Stifte usw. Die Mehrheit der Beschaffungen hätte zentral abgewickelt werden können.

• Drucksachen und Vordrucke

Neben Drucksachen, Flyern und Kopien wurden hier häufig Bücher verbucht. Diese sind unter Zeitungen und Fachliteratur zu verbuchen.

• Gebrauchsgegenstände

Die Spanne der erworbenen Gegenstände reicht von Angelruten über Chefsessel bis zu warmen Unterhosen. Ob immer ein Barkauf erforderlich war, erscheint zweifelhaft.

In erheblichem Umfang wurden Gegenstände beschafft, die der zentralen Beschaffung durch OrgA unterliegen (z. B. Drucker und Fotodrucker, Grafikkarten, in- und externe Festplatten, LED-Displays, Mäuse, Monitore, Multifunkti-onsgeräte, Patchkabel, PCs, PC- Lautsprecher, Router, Scanner, Switches, Tastaturen, USB-Sticks, Wlan-Repeater, Wlan- Router).

• Nutzungsentgelte und Pflege für Software und Lizenzen

Hier wurden Videoschnitt-, Audiomixing- und Antivirenprogramme sowie eine Windows 7 Lizenz verbucht. Diese Beschaffungen sind nur über OrgA zulässig.

• Studienfahrten, Ausflüge, Ferienfahrten

Abgerechnet wurden verschiedenste Ausflugs- und Ferienaktivitäten die teilweise sehr kostenintensiv sind. Nicht nachvollziehbar war für Rpr die Notwendigkeit eines Ausflugs eines Schülertreffs in die Brauerei Altstadthof in Nürnberg, für den immerhin 538,00 Euro abgerechnet wurden.

• Aufwendungen für Veranstaltungen und Tagungen

Fälschlich verbucht wurden hier Gagen, Bewirtungskosten, Übernachtungskosten der Bands und Mietkosten.

• Verbrauchsmittel und Betriebsstoffe

Unzutreffend verbucht wurden Lebensmittel für Neujahrsempfänge, Restaurantbesuche und Teppichböden.

• Vergütungen für Leistungen Dritter

Hier wurden in erheblichem Umfang Fehlbuchungen für Gagen und Honorare (Künstler, Referenten, Kursleiter, Schiedsrichter) vorgenommen. Über 80 Prozent der Buchungen waren falsch zugeordnet. Auch hier stellt sich die Frage, warum diese Zahlungen in Bar erfolgen mussten.

In zwei Fällen musste Rpr Vorgänge auf Elternbeiratskonten in Zusammenhang mit Unstimmigkeiten bei der Abrechnung von Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) mit dem Dienstleistungszentrum Bildung und Teilhabe (DLZ-BuT) des Amtes für Existenzsicherung und soziale Integration – Sozialamt (SHA) vertieft prüfen und sehr zeitaufwändig wo möglich aufklären.

Zeitgleich zur Rpr-Prüfung sind eine Entwendung von Barmitteln und eine Scheckmanipulation bekannt geworden, hier half Rpr bei der Aufklärung.

Zusammenfassung

Die Vielfalt der beschafften Artikel zeigte, dass eine zentrale Beschaffung nicht in allen Fällen möglich ist, daher muss den Einrichtungen Bargeld zur Verfügung stehen. Dennoch sollte die zentrale Beschaffung möglichst bevorzugt werden. Dies hätte bei einer Vielzahl der beschafften Artikel erfolgen können und sollte künftig mehr Beachtung finden, auch um Angemessenheit und Notwendigkeit der Beschaffungen insgesamt ordnungsgemäß nachweisen und überprüfen zu können.

Ebenso hat die Beschaffung von Geräten und Komponenten für die Informationsverarbeitung über OrgA (und damit bargeldlos) zu erfolgen.

Hinsichtlich der sachlichen Buchungen sollte mehr Sorgfalt aufgewendet werden.

Über das Scheckkonto des Jugendamtes werden bislang sowohl Vorschüsse als auch Auslagenerstattungen durchgeführt. Dies erschwert eine Überwachung des Sollbestandes. Es ist für Rpr nicht ersichtlich, warum Auslagenerstattungen in bar erfolgen müssen. Auslagenerstattungen sollten grundsätzlich unbar erfolgen.

Hinsichtlich der Abwicklung von Essens-, Spiel- und Getränkegeldern auf von städtischen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern bewirtschafteten Elternbeiratskonten oder privaten Konten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren erhebliche Defizite festzustellen. Insbesondere fehlte eine ausreichende Trennung von Geldern des Elternbeirats und städtischen Geldern.

Es ist zwischen Essensgeld, Spiel- und Getränkegeld und anderen Aufwendungen und Erträgen zu unterscheiden. Zumindest derzeit noch sind in den Kindertagesstättengebühren Kosten für die Essensversorgung nicht enthalten. Die daraus entstehenden Aufwendungen und Erträge betreffen ausschließlich den Elternbeirat.

Dringend zu klären ist, welche Aufwendungen aus dem Spiel- und Getränkegeld des Elternbeirats finanziert werden dürfen. Dies ist den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort nicht bewusst. Hier wurden städtische Aufwendungen zu Lasten der Elternbeiräte abgerechnet. In diesem Bereich war festzustellen, dass die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in erheblich größeren Umfang mit Einkaufstätigkeiten belastet sind, als es sich aus den Buchungen in SAP ergibt.

Grundsätzlich ist stets zu klären, wer der Anbieter einer Veranstaltung oder einer Fahrt ist. Entsprechend sind Aufwand und Ertrag entweder auf dem Konto des Elternbeirats oder über den städtischen Haushalt zu verbuchen. Hier wurden in erheblichem Umfang städtische Aktivitäten außerhalb des städtischen Haushalts abgewickelt.

Stellungnahme der Fachdienststelle vom 13.07.2015

J erläuterte, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien mit der Inbetriebnahme des EKV-Shops darüber informiert worden, dass überwiegend bargeldlose Einkäufe getätigt werden sollten. Man werde weiterhin darauf hinwirken, dass die Beschaffung von Geräten und Komponenten für die Informationsverarbeitung über OrgA erfolgt. Allerdings zeige die Praxis, dass diese Vorgabe nur bedingt umsetzbar ist.

Im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit sei eine bargeldlose Auslagenerstattung nicht umsetzbar. J begründet dies u. a. damit, dass Jugendliche im Rahmen der pädagogischen Arbeit mit einem „Beschaffungsauftrag“ in umliegende Geschäfte geschickt werden.

Im Bereich der Kindertageseinrichtungen konstatiert J, dass die Erhebung von Essensgeld, Spiel- und Getränkegeld in der Entscheidung der Elternbeiräte liegt. Mit der Änderung der Gebührensatzung ist eine stufenweise Abschaffung der Spiel- und Getränkegelder beabsichtigt, längerfristig wird angestrebt, das Essensgeld in die Kitagebühr einzubinden. J wird den Einrichtungsleitungen nochmal die Problematik der Vermischung städtischer und privater Mittel erläutern und insbesondere die Abrechnung städtischer Fahrten regeln.

Die richtige Zuordnung der Sachkonten soll künftig besser beachtet werden.

2.2.14 424000 Bereitstellung/Betrieb Sportstätten – SportSerive

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Einnahmen aus Vermietung von Sporthallen/Sportflächen

Prüfungsbericht vom 19.10.2015

Die Stadt Nürnberg unterhält derzeit 121 schulische Turn- und Sporthallen (von 180 m² bis 1626 m²) sowie 80 öffentliche Freisportanlagen in Gestalt von zum Teil miteinander kombinierten Fußballplätzen, Leichtathletikanlagen und Kleinspielplätzen.

Dabei gestattet die Stadt, dass die schulischen Hallen mit den dazugehörigen Nebenräumen auch von Dritten für Veranstaltungen genutzt werden können, die der Verwirklichung der in Art. 57 Gemeindeordnung genannten Aufgaben dienen. Hierzu zählen hauptsächlich Veranstaltungen der Sportverbände und Sportvereine in Aus- übung ihres Vereinszwecks.

Die entsprechenden Regelungen finden sich in den vom Stadtrat beschlossenen Schulraumüberlassungsrichtlinien (SchüB).

So sind mit den Nutzern Überlassungsverträge abzuschließen, die auch die Verpflichtung enthalten, die Räume und Flächen sowie Einrichtungen und Geräte pfleglich zu behandeln und vor Beschädigungen zu schützen.

Für die Überlassung der Hallen an anerkannte Sportvereine- und verbände und sonstigen Gruppen ist der SportService (SpS) allein zuständig. Allerdings ist bei Belegungen vor 18:00 Uhr ein Einvernehmen mit der jeweiligen Schule und dem Bürgermeister Geschäftsbereich Schule & Sport herbeizuführen.

Zudem ist SpS für die Vergabe der öffentlichen Freisportanlagen zuständig. So sollen diese, sofern sie von der Stadt nicht für eigene Zwecke benötigt werden, vorrangig förderfähigen Nürnberger Sportvereinen zur Verfügung gestellt werden. Als Rechts- grundlage dient hier die Spiel- und Sportanlagensatzung.

Für die Nutzung von Schulsportanlagen und Freisportanlagen werden wiederum Benutzungsentgelte fällig, die sich jeweils nach einem Stundensatz, der sich weiter nach Art und Größe des frequentierten Objekts und der jeweiligen Nutzergruppe richtet. So sind Sportvereine- und Verbände der Nutzergruppe 1 zugeordnet, bei der die günstigsten Stundensätze gelten (z. B. 2,30 Euro/Stunde für die Nutzung einer Kleinhalle bis 405 m²).

Bei Nutzungen von schulischen Sportanlagen tritt eine Erhöhung um 30 Prozent ein, wenn sie an einem unterrichtsfreien Tag (Wochenende, Feiertag, Ferien) stattfinden; wiederum erhalten die Vereine eine Ermäßigung in Höhe ihres Jugendanteils.

Für die Abwicklungen der Anträge auf Nutzungen / Überlassungen ist bei SpS und dem Bürgermeister Bereich Schule & Sport die Software „Skubis“ installiert und erfolgen die Abrechnungen durch die von SpS hierin hinterlegten Preisklassen.

Die Entgelte wurden bis 2013 im Profitcenter 56003 vereinnahmt. Seit 2014 (Einführung des Produkthaushaltes) erscheinen sie im Teilbudget K 1 des Produktes 424000 (Bereitstellung / Betrieb Sportstätten SpS) sowie in den diversen Gebäude- kostenstellen der Schulen. In den Geschäftsjahren 2012, 2013 und 2014 wurden aus der Überlassung von Sportstätten Einnahmen (Entgelte) wie folgt erzielt:

Die stichprobenhafte Prüfung erstreckte sich auf die Vorgänge des Geschäftsjahres 2014 und zielte darauf ab, ob hier die einschlägigen Bestimmungen richtig umgesetzt bzw. die Entgelte vollständig und zeitgerecht eingehoben wurden. Kleinere Feststellungen/Hinweise sind mit SpS abgestimmt worden.

Zudem wurden gebeten zu überprüfen, inwieweit die auffälligen, generell sehr niedrigen Nutzungsentgelte sachgerecht sind, auch bezogen auf umsatzsteuerrelevante Bereiche.

2.2.15 511040 Geoinformation und Bodenordnung – Amt für Geoinforma-

tion und Bodenordnung

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Prüfung des Jahresabschlusses 2014

Prüfungsbericht vom 03.07.2015

Geprüft wurde aus der Produktgruppe 511 ´Räumliche Planung und Entwicklung´ das Produkt 511040 Geoinformation und Bodenordnung. Hierbei wurden insbesondere die zu erbringenden Leistungen, das Kassenwesen sowie die Aufgabenerledigung begutachtet. Aufgrund des umfangreichen Aufgabenspektrums und der Größe des Amtes für Geoinformation und Bodenordnung (Geo) wurden in der verfügbaren Zeit nicht alle Aufgabenbereiche im Detail geprüft. Die Prüfung beschränkte sich zudem auf die nichttechnischen Tätigkeiten.

Das Amt für Geoinformation und Bodenordnung ist die zentral zuständige Organisationseinheit für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Vermessungen, Geodaten, Umlegungsverfahren

und Grundstücksbewertungen. Katastervermessungen sowie das Führen des Liegenschaftskatasters sind gemäß Art. 12 VermKatG allerdings Aufgaben des Staates und damit des Amtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Nürnberg, als Unterbehörde.

Bedarfsträger und Zielgruppen sind insbesondere Dienststellen, Eigenbetriebe, andere Behörden, Bürgerinnen und Bürger sowie Ingenieurbüros. Die wichtigsten „Schnittstellen-Ämter“ sind Stadtentwässerung und Umweltanalytik, Servicebetrieb Öffentlicher Raum, Verkehrsplanungsamt, Stadtplanungsamt sowie Liegenschaftsamt.

Die Arbeitsabläufe bei Geo sind grundsätzlich in sich schlüssig aufgebaut. So sind beispielsweise die Abrechnungsmodalitäten für Kunden (extern und intern) eindeutig und unmissverständlich durch einen Strukturfolgeplan (über ADONIS) skizziert und vorgegeben.

Der Umstellungsprozess auf eine produktorientierte Steuerung wird nach Einschätzung von Stk und OrgA auch bei Geo noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Ziel ist es, weitere Erkenntnisse und Erfahrungen zu sammeln, und auf Grundlage dieser die Produkt- und Leistungsebene, auch hinsichtlich Kennzahlen, zu optimieren. Ein zielgenauer und aussagekräftiger Vergleich des Leistungcontrollings bei Geo wird erst mit Fortführung des Produkthaushaltes in den nächsten Jahren möglich sein.

Die bei der Stadt eingeführten SAP-Module als zentrales EDV-System haben die für Geo erforderlichen Funktionalitäten. Dies gilt insbesondere für die SAP-Module PM und CS, welche der Auftragsverwaltung dienen.

Insgesamt ist die Wirtschaftsführung bei Geo in den geprüften Bereichen ordnungsgemäß. Maßgeblich hierbei ist auch die ernsthafte und zielorientierte Herangehensweise im Umgang mit dem Produkthaushalt. Die kooperative Zusammenarbeit mit Stk und OrgA wird seitens Rpr positiv bewertet.

Auch in Anbetracht der Tatsache, dass Geo über eine sehr umfangreiche Produktpalette verfügt, kann den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der geprüften Bereiche eine hohe Fachkompetenz bescheinigt werden.

Im Zuge der Auftragsverwaltung ist künftig darauf zu achten, dass alle nachzuweisenden Eingänge/Anträge unverzüglich erfasst und zeitnah abgerechnet werden.

Derzeit ist es für einen Dritten nicht ohne weiteres möglich, die Aufträge des Vermessungswesens zeitnah und abschließend einzusehen. Die Aktenführung und -aufbewahrung ist nur schwer nachzuvollziehen. Ein einheitliches Ablagesystem könnte hier Abhilfe schaffen. Ziel muss stets die lückenlose und zeitnahe Erfassung aller Arbeitsschritte sein.

Mit Stellungnahme vom 30.09.2015 ging Geo umfassend und zielführend auf die getroffenen Feststellungen hinsichtlich einer revisionssicheren Auftragsverwaltung und Aktenführung ein.

2.2.16 522010 Wohnungsbauförderung – Wirtschaftsreferat/Stab Wohnen

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Prüfung der Wohnungsbauförderung

Prüfungsbericht vom 21.10.2015

Geprüft wurde aus dem Produktbereich 52 ´Bauen und Wohnen´ das Produkt 522010 Wohnungsbauförderung. Hierbei wurden insbesondere die Umstellung auf den Produkthaushalt, die Organisationsstruktur, Mittelplanung und -bewirtschaftung sowie in Teilen die Leistungserbringung begutachtet. Die Prüfung beschränkte sich zudem auf die Gewährung und Bestandsverwaltung von städtischen Fördermitteln.

Der Stab Wohnen (nachfolgend: SW) des Wirtschaftsreferates ist die zentral zuständige Organisationseinheit für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Wohnungsbauförderung.

Die Ziele der Wohnungsbauförderung sind Wohnungsmangel zu beseitigen und für weite Kreise der Bevölkerung Eigentum zu ermöglichen. Dabei sollen stets die unterschiedlichen Wohnbedürfnisse berücksichtigt werden. Wesentliche Leistungsdaten sind dabei insbesondere die Förderquote für den Neubau von Mietwohnungen, Wohneigentum und Modernisierung sowie Energieeinsparmaßnahmen.

Bedarfsträger und Zielgruppen der von SW angebotenen und erbrachten Leistungen sind insbesondere Grundstücks- und Wohnraumeigentümer, Mieter, Erwerber von Wohnraum, Familien mit mindestens einem Kind, Menschen mit Behinderung oder Erbbauberechtigte. Die wichtigsten „Schnittstellen-Ämter“ sind Stadtplanungsamt, Bauordnungsbehörde, Liegenschaftsamt sowie Umweltamt.

Die Wohnungsbauförderung in den Jahren 2012 bis 2014 erfolgte zu rund 98 % durch staatliche Fördermittel.

Mit Einführung des neuen Budgetmodells in Verbindung mit dem Produkthaushalt ab dem Jahr 2014 wurde SW das Produkt „Wohnungsbauförderung“ zugeordnet.

Aufgrund der organisatorischen Neuordnung wird der Umstellungsprozess auf eine produktorientierte Steuerung noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Künftig gilt es insbesondere die Planansätze im Teilbudget K1 genauer zu bestimmen sowie intensiver das Finanz-, Leistungs- und Stellencontrolling voranzutreiben. Eine Vielzahl von Sachverhalten erfordert ebenso mehrere Kennzahlen zur sachlichen Veranschaulichung. Die komplexen und in Abhängigkeit stehenden Prozesse der Wohnungsbauförderung sollten künftig zusammenfassend über einen Strukturfolgeplan (ADONIS) abgebildet werden.

7 Siehe Wohnungsberichte der Jahre 2013 und 2014

In Anbetracht der Tatsache, dass SW über zahlreiche Fördermöglichkeiten verfügt, kann den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der geprüften Bereiche eine hohe Fachkompetenz bescheinigt werden.

Dem Antrag auf Gewährung eines städtischen Wohnungsbaudarlehens gehen zahlreiche Verhandlungen voraus, welche künftig entsprechend dokumentiert werden sollten.

Seit dem Jahr 2011 wurden fünf städtische Wohnungsbaudarlehen bewilligt. Vier der fünf Bewilligungen erfolgten zugunsten der wbg Nürnberg GmbH. Im Durchschnitt lag der Anteil des gewährten städtischen Darlehens an der Gesamtfinanzierung bei ca. 2,53 %. Insgesamt ist festzustellen, dass die städtischen Wohnungsbaudarlehen eine eher untergeordnete Rolle beim geförderten Wohnungsbau spielen.

Die Entwicklung der städtischen Wohnungsbaudarlehen bedarf daher einer kritischen Betrachtung. Faktoren, die zu dieser Auffassung führen, sind:

• Dauerhaft niedrige Zinsen am Kapitalmarkt,

• langfristige Bindungsdauer auch bei vorzeitiger Rückzahlung,

• einseitige (meist wbg), geringe und weiter sinkende Nachfrage,

• kein aktives Offerieren seitens der Stadt,

• ein in Teilen komplexes Verfahren mit hohem Verwaltungsaufwand,

• insgesamt wenig attraktiv für Wohnungsbauunternehmungen.

2.2.17 522010 Wohnungsbauförderung – Wirtschaftsreferat/Stab Wohnen

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Programm „100 Häuser für 100 Familien“

Prüfungsbericht vom 13.02.2015

Die Stadt Nürnberg unterhält seit 1999 das Programm „100 Häuser für 100 Familien“ mit dem Zweck, Ehepaaren, Mitgliedern einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft sowie Alleinerziehenden jeweils mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren den Bau oder Ersterwerb von eigengenutzten Familienheimen (Doppel-/Reihenhäuser oder Wohnungen mit mindestens 4 Zimmern) zu erleichtern.

Damit soll auch einer Abwanderung junger Familien ins Umland entgegengewirkt bzw. die demographische, wirtschaftliche und soziale Struktur der Stadt verbessert werden.

Die entsprechenden Richtlinien stammen vom Stadtplanungsausschuss und werden kontinuierlich an die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen bzw. an die jeweiligen Vorgaben des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes angepasst. Aktuell gelten die Richtlinien vom 17.09.2015. So wurden mit ihnen u. a. der Grundfördersatz für Eigenheime weiter um 1.000 Euro auf 10.000 Euro sowie die Kinderzulage von 2.000 Euro auf 3.000 Euro aufgestockt und damit wiederum den gesteigerten Immobilienpreisen Rechnung getragen.

Die Zuschüsse werden als Investitionsaufträge in den Haushalt der Stadt eingestellt.

Als zuständige Dienststelle fungierte bis zu ihrer Auflösung am 01.05.2014 das Amt für Wohnen und Stadtentwicklung (WS), seitdem obliegt die Weiterführung des Programms dem – beim Wirtschaftsreferat angesiedelten – Stab Wohnen.

Seit Beginn des Programms bis Ende 2014 wurden 1234 Objekte mit Zuschüssen von über 11,7 Mio. Euro unterstützt.

Die Prüfung hatte als Gegenstand die in den Jahren 2012 und 2013 ausgereichten Zuschüsse, wobei sich für diesen Zeitraum die Ansätze wie folgt darstellen:

Sie erfolgte stichprobenhaft und zielte im Wesentlichen darauf, ob

• das jeweils geförderte Objekt von der Größe und Konzeption mit dem Bayerischen Wohn-

raumförderungsgesetz (BayWoFG) und hierauf basierenden Wohnraumbe- stimmungen kompatibel war und die Bau- und Grundstückskosten richtig ermittelt bzw. nachgewiesen worden sind,

• die Vorgabe beachtet wurde, dass vor der Bewilligung mit dem Vorhaben (Kauf oder Bau)

noch nicht begonnen sein darf sowie die Tragbarkeit der Belastung richtig fest- gestellt wurde,

• die persönlichen Voraussetzungen erfüllt waren (z. B. mindestens ein Kind zum Haushalt

gehörig), die Einkommensgrenzen des Bayerischen Wohnraumförderungs- gesetzes eingehalten wurden und bei Nichtdeutschen die Gewähr besteht, auf längere Dauer einen Wohnsitz in der Bundesrepublik zu begründen,

• die Höhe des Zuschusses jeweils richtig bemessen wurde bzw. bei Beantragung der Öko-

Zulage der Nachweis des entsprechenden Energiestandards erbracht wurde,

• die Bewilligungsverfahren und Auszahlungen gemäß den Richtlinien erfolgten und die Nr.

5 der Richtlinien vollzogen wird, wonach die Stadt berechtigt ist, den jeweiligen Zuschuss zu widerrufen oder seine Rückzahlung zu fordern, wenn innerhalb eines Zeitraumes gewisse Bedingungen nicht mehr erfüllt sind (z. B. bei Vermietung oder Verkauf des Objekts).

Die Prüfung hat ergeben, dass in allen herangezogenen Fällen die Regularien eingehalten worden sind und somit dem Stab Nürnberg (früher WS/1) bescheinigt werden konnte, die Mittel für das besagte Programm sicher und korrekt zu gewähren sowie eine effektive Haushaltsüberwachung auszuüben.

2.2.18 553000 Friedhofsverwaltung (hoheitlich) – Friedhofsverwaltung

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Prüfung der Grabnutzungsrechte

Prüfungsbericht vom 22.10.2015

Frh ist bei Grabrechtsangelegenheiten im hoheitlichen Bereich tätig. Hier werden Grabrechte vergeben, verlängert, umgeschrieben oder auch aufgelöst. Das Grabnutzungsrecht ist im Wesentlichen ein Nutzungsrecht an einer Grabstelle, das auf einen bestimmten Zeitraum (Ruhefrist) begrenzt ist. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Nutzungsberechtigten und dem Träger der Friedhöfe (Stadt Nürnberg) ist durch die Bestattungs- und Friedhofssatzung (BFS) geregelt. Aus dieser ergeben sich die Rechte und Pflichten für den Nutzer der Grabstelle.

Auf dem Gebiet der Stadt Nürnberg unterhält Frh insgesamt 10 städtische Friedhöfe mit einer Gesamtfläche von ca. 125 ha und 70.823 Gräbern (Stand 2014). Hiervon waren 61.425 Gräber belegt. In Jahr 2014 wurden ca. 6.000 Grabrechte verlängert und 1.550 Grabrechte neu erworben. Die dafür angefallenen Gebühren betrugen insgesamt ca. 3.890.000 Euro.

Das Grabrecht kann in der Regel nur durch natürliche Personen und nach den Vorschriften der BFS erlangt werden. In Ausnahmefällen kann das Recht auch an juristische Personen vergeben werden. Die Dauer des Grabrechts wird durch die Ruhezeit bestimmt. Sie beträgt für Erwachsene zehn Jahre und für Kinder sechs Jahre. Auf den Friedhöfen Großgründlach und Fischbach beträgt die Ruhezeit 12 bzw. 10 Jahre.

Ein Recht zur Nutzung eines Grabes kann lediglich für bestimmte Grabarten erworben werden. Hierzu zählen z.B. das Wahlgrab oder auch das Kolumbarium. Für ein Reihengrab kann dieses Recht nicht erworben werden, die Grabstelle wird durch Frh festgelegt.

Die Bürgerämter Nord, Ost und Süd (BANOS) unterstützen Frh bei der Sachbearbeitung der Grabrechte. Hierzu wurde eine Geschäftsanweisung erlassen.

Die wesentlichen Feststellungen waren:

Wenn ein Grabrecht beendet wird und der Nutzungsberechtigte das Grab nicht abräumt, können bis zu 2 Jahre vergehen, bis Frh das Grab endgültig räumt. Grabnutzungsgebühren für den vergangenen Zeitraum werden bislang nicht in Rechnung gestellt. Der Berechtigte hat innerhalb von 2 Monaten die Bepflanzung und das Grabmal zu entfernen. Die Einhaltung der Frist wird nicht überwacht.

Neue und verlängerte Grabnutzungsrecht hat Rpr für den September 2014 komplett und o.E. geprüft. Jedoch wird von Frh kein Abgleich der Datenübertragung in SAP zur Rechnungs- bzw. Sollstellung durchgeführt.

Nach Rücksprache mit Frh ist die Geschäftsanweisung für BANOS längst von der Praxis überholt. Die Anweisung wurde 1984 erstellt und zuletzt 2001 angepasst. Nachdem hier viele Begrifflichkeiten sowie Zuständigkeiten nicht auf aktuellem Stand sind, muss die Geschäftsanweisung auf die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden.

Der Verlustvortrag von Frh bzw. die Verbindlichkeit gegenüber dem städtischen Haushalt hat sich 2014 weiter um knapp 600 TEuro auf mittlerweile 11,1 Mio. Euro erhöht. Das PWC- Gutachten sieht deshalb auch im Gebührenbereich von Frh Handlungsbedarf.

2.2.19 573010 Marktwesen – Marktamt und Landwirtschaftsbehörde

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Prüfung im Bereich der Großmarkthallen

Prüfungsbericht vom 13.05.2015

Der Großmarkt wird von der Markt- und Landwirtschaftsbehörde der Stadt Nürnberg als kostendeckende Einrichtung betrieben.

Auf dem Gelände des Großmarktes sind ca. 180 Firmen und Einzelhändler mit Dauer- oder Tageszulassungen vertreten, die sich in der Art der rechtlichen Mietverhältnisse unterscheiden. Im Bereich des öffentlichen Rechts werden Bescheide von ML auf die Zulassung, sowie die Vergabe von Tagesplätzen erteilt. Im privatrechtlichen Bereich findet die Vertragsgestaltung als Mietvertrag, Erbbaurechtsvertrag und als Sondernutzung statt. Diese werden vom Liegenschaftsamt in Absprache mit ML abgeschlossen und verwaltet. Die Einnahmen des Großmarktes generieren sich zu einem Großteil aus Marktgebühren, Vermietungen, Tonnagengebühren sowie Jahresausweisen für Kunden.

Übersicht ML Einnahmen und Kunden

Im Rahmen der Prüfung wurde der Bereich des öffentlichen Rechts sowie die Fahrzeugwaage und der Recyclinghof betrachtet.

Die wesentlichen Feststellungen waren:

Die Aktenführung ist häufig unvollständig. Hierzu gehören die Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen, Nachweise sowie vollständige Antragsunterlagen. Der Zahlungsverkehr für die Tonnagengebühren wird weiterhin entgegen Nr. 3.1 Abs. 1 AFB bar abgewickelt.

Durch das bestehende Buchungssystem bei ML sind einzelne Buchungen der Markthändler in SAP nicht feststellbar. Es erfolgt täglich eine Sammelbuchung durch Kontoabräumung. Auf die Berichte von Rpr (Februar 2000, 20.11.2013) sowie dem Bericht des BKPV vom 03.03.2011 (TZ 70) wird verwiesen.

Durch die Stellungnahme von ML vom 21.09.2015 haben sich die Prüfungsfeststellungen erledigt. Die Aktenführung und Dokumentation wurde angepasst. Die Umstellung auf ein SEPA- Basislastschriftverfahren wird zum 01.11.2015 umgesetzt. In diesem Zusammenhang werden auch die Gebühren künftig in diesem Verfahren abgewickelt. Barzahlungen werden damit auf ein Mindestmaß reduziert.

2.3 Kassenprüfungen

Bei der Stadtkasse und den als Teil davon eingerichteten Zahlstellen ist nach Art. 103 Abs. 5 Satz 2 GO i.V.m. § 3 Abs. 1 KommPrV vom Rechnungsprüfungsamt jährlich jeweils mindestens eine unvermutete Kassenprüfung im Auftrag des Oberbürgermeisters durchzuführen. Dies gilt auch für die nicht mit der Stadtkasse verbundenen 4 Sonderkassen bei den Eigenbetrieben ASN, NüBad, NüSt und SUN sowie den dort eingerichteten 17 Zahlstellen.

Aufgrund der unmittelbaren Verantwortlichkeit des Rechnungsprüfungsamtes bei Kassenprüfungen gegenüber dem Oberbürgermeister (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GO) wird er quartalsweise über die Ergebnisse unterrichtet.

2.4 Informations- und Kommunikationstechnik

2.4.1 Vorbemerkungen

Die Prüfungstätigkeit im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik (IuK) erstreckte sich auf folgende Teilaufgaben:

• Prüfung der Planung, Beschaffung und Einführung von IV-Verfahren,

• Prüfung bereits eingesetzter IV-Verfahren und der Organisation des Betriebes auf Ord-

nungsmäßigkeit, Funktionalität, Sicherheit und Wirtschaftlichkeit sowie

• Prüfung von Vergaben im IuK-Bereich.

Rpr prüft überwiegend begleitend – insbesondere durch die Mitarbeit in Projekt- und Arbeitsgruppen der Verwaltung – den ordnungsgemäßen und wirtschaftlichen Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik und gibt gutachterliche Stellungnahmen bei Verfahrenseinführungen und Beschaffung von Hard- und Software sowie Dienstleistungen ab.

Bei folgenden Projekten und Arbeitsgruppen wird derzeit die Entwicklung, Einführung und Vorbereitung für den Einsatz neuer IV-Verfahren begleitend geprüft:

• Personal-Service-Portal und elektronische Arbeitszeiterfassung,

• Einführung eines Dokumentenmanagementsystems (DMS),

• SAP-Datenarchivierung.

2.4.2 Personal-Service-Portal und elektronische Arbeitszeiterfassung

Die Stadt Nürnberg hat derzeit weder ein Personal-Service-Portal noch eine elektronische Arbeitszeiterfassung im Einsatz. Um effiziente, moderne und zeitgemäße Instrumente des Personalmanagements bei der Stadt Nürnberg zu etablieren, hat sich die Stadtverwaltung im Rahmen des Projekts „Personal-Service-Portal (PSP) und elektronische Arbeitszeiterfassung (ELAZ)“ dieser Thematik angenommen.

Durch den Zugriff der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf eigene Daten und Prozesse der Personalwirtschaft sollen über ein PSP Abläufe der Personalverwaltung vereinfacht, beschleunigt und vereinheitlicht werden.

Grundsätzlich soll die elektronische Zeiterfassung bei der Stadt Nürnberg zukünftig mittels Erfassungsterminals in den Eingangsbereichen der Dienstgebäude vorgenommen werden. Die Buchung soll berührungslos mittels der Multifunktionalen-Chipkarte erfolgen.

Mit POA-Beschluss vom 17.03.2015 wurde die Verwaltung beauftragt, ein PSP in Verbindung mit einer elektronischen Arbeitszeiterfassung einzuführen.

In der ersten Stufe soll sich die Einführung auf eine Pilotphase mit Evaluation und anschließender Implementierung im gesamten Rathausbereich erstrecken.

Rpr begleitet das Projekt in der Projektgruppe und der Arbeitsgruppe Technik.

Wirtschaftlichkeitsbetrachtung

Im Rahmen der Projektbeteiligung hat Rpr gefordert, dass eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung durchgeführt wird. Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung wurde unter Beteiligung von Rpr im Oktober 2015 erstellt.

Als Ergebnis wurde festgestellt, dass der Kapitalwert negativ ist. Dagegen sind allerdings die qualitativen Kennwerte (Dringlichkeits- und Qualitativ-Strategische Kriterien) so hoch, dass die IT-Maßnahme durchgeführt werden kann.

Des Weiteren liegt ein Gutachten des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes vor, das die Einführung einer elektronischen Arbeitszeiterfassung empfiehlt.

Beschaffungsmaßnahmen

Für die Einführung des Personal-Service-Portals und der elektronischen Arbeitszeiterfassung waren drei Beschaffungsverfahren durchzuführen:

• SAP Beratungsleistung und das Customizing für die Anwendungen SAP ESS, SAP MSS

und der SAP Zeitauswertung,

• Elektronisches Zeiterfassungssystem mit Erfassungsterminals und einer zertifizierten

Schnittstelle zum Personalabrechnungssystem,

• SAP ESS/MSS Lizenzen.

Im Rahmen der begleitenden Prüfungen wurden die umfangreichen Vergabeunterlagen (insbesondere die Leistungsverzeichnisse und Bewertungsmatrizen) für die Beschaffung in Abstimmung mit Rpr erstellt. Alle Anmerkungen und Anregungen des Rpr wurden berücksichtigt.

Die Prüfung der Vergaben ergab keine Beanstandungen.

2.4.3 Einführung eines Dokumentenmanagementsystems

Der Stadtrat hat im Dezember 2009 die Einführung eines einheitlichen Dokumentenmanagementsystems (DMS) bei der Stadtverwaltung Nürnberg beschlossen. Zum Einsatz kommt das Produkt „eGov-Suite“. Für die Einführung wurde ein Projekt gestartet, das die einzelnen Maßnahmen steuert und bündelt. Rpr ist in der Gesamt-Projektgruppe, der AG Release- und Regelwerkspflege und der AG Sicherheit vertreten.

Teilprojekt Rpr

Im Dezember 2013 wurde für Rpr ein DMS-Teilprojekt initiiert. Ziel von Rpr war es,

• die bisher sehr stark mit Papier verbundenen Arbeitsabläufe und die aufwändige Ablage

und Aktenführung in das DMS überzuleiten und

• einen schnelleren Zugriff auf prüfungsrelevante Daten der Organisationseinheiten zu erhal-

ten.

Die Produktivsetzung für die zentrale Ablage bei Rpr und der Anlaufstelle für Korruptionsprävention erfolgte 2014.

Die bei Projektbeginn definierten Ziele wurden 2015 erweitert. Innerhalb von Rpr wurde beschlossen, die Vorgangsbearbeitung mittels DMS einzuführen. Dabei sollten insbesondere die Prozesse Vergabeprüfung und Schwerpunktprüfung im DMS abgebildet werden.

Vorgangsbearbeitung

Im Bereich der Vergabe- und Schwerpunktprüfungen sollen bei Rpr alle Unterschriften über die Vorgangsbearbeitung im DMS geleistet werden. Dadurch soll gewährleistet werden, dass alle prüfungsrelevanten Unterlagen zum jeweiligen Bearbeitungsstand den Vorgesetzten vorliegen.

Im Rahmen eines internen DMS-Workshops wurden die Musterlaufwege den Vorgesetzten bei Rpr vorgestellt und die einzelnen Verfügungsschritte/Laufwege und Unterschriftsarten abgestimmt.

Prozess Vergabeprüfung

Die Vergabeprüfung ist eine zentrale Aufgabe von Rpr. Gemäß den festgelegten Kriterien der Vergaberichtlinien der Stadt Nürnberg müssen Vergaben Rpr zugeleitet werden.

Grundsätzlich werden bei Rpr alle zugeleiteten Vergaben geprüft. Über das Ergebnis der Prüfung wird ein Gutachten (Rpr-Vergabevermerk) erstellt, das der Vergabeakte beigefügt wird.

Die Erstellung des Rpr-Vermerkes und die Speicherung der prüfungsrelevanten Daten erfolgt vollständig im DMS. Alle bei Rpr notwendigen Unterschriften werden elektronisch geleistet.

Nachdem die Vergabeakten allerdings grundsätzlich papiergebunden eingehen, muss bei Rpr der Vermerk ausgedruckt und der Vergabeakte hinzugefügt werden. Diese wird dann wie bisher auf den Postweg gebracht.

Prozess Schwerpunktprüfung

Die Schwerpunktprüfungen sind ein wesentlicher Bestandteil der örtlichen Rechnungsprüfung. Im Prüfungsverlauf fällt dabei eine Vielzahl von Datenmaterial und Schriftverkehr an.

Der Prozess Schwerpunktprüfung wurde in die Einzelprozesse Prüfungsplanung, Prüfungsankündigung, Berichtserstellung, Datenerfassung und Prüfungserledigung zerlegt, die dann im DMS abgebildet werden sollen.

Für jeden Einzelprozess fällt mindestens ein Ausgangsdokument an, das elektronisch unterschrieben und verfügt werden muss. Die Prüfungsplanung und der Prüfungsbericht werden an die zu prüfende Organisationseinheit gesandt und zurückverfügt. Die weiteren Ausgangsdokumente werden Rpr-intern verfügt.

Bei den Rpr-intern zur Unterschrift verfügten Dokumenten wurde das Ziel einer zügigen Bearbeitung erreicht.

Bei den Ausgangsdokumenten, die an die geprüfte(n) Organisationeinheit(en) versandt werden müssen, entstehen hingegen mehrere Medienbrüche.

• Der Postversand muss weiterhin in Papierform erfolgen, da die wenigsten Dienststellen das

DMS nutzen. Auch bei den Dienststellen die das DMS bereits nutzen, wird es vorwiegend zur Ablage genutzt und nicht zur elektronischen Unterschrift innerhalb der Vorgangsbearbeitung.

• Der Rücklauf der Prüfungsankündigungen und der Berichte mit handschriftlicher Zeichnung

der Verfügung bei den geprüften Dienststellen muss bei Rpr eingescannt, umbenannt, dem DMS-Vorgang manuell zugeordnet und zum Original (Hauptdokument) erklärt werden. Dies gilt auch für alle weiteren Vermerke und Protokolle, die innerhalb einer Prüfung gefertigt werden und bei Rpr in Papierform eingehen.

Jahresprüfungsplanung/Controlling

Ein weiterer Vorteil beim Einsatz des DMS bei Rpr besteht darin, dass die Prüfungsplanung und

• erledigung an zentraler Stelle abgelegt wird. Damit ist es der Dienststellenleitung jederzeit

möglich, sich eine Übersicht über die bereits erfolgten Schwerpunktprüfungen zu verschaffen und dies mit der Rpr-Jahresplanung abzugleichen. Nicht mit der Leitung abgestimmte Abweichungen von der Jahresplanung lassen sich so leicht erkennen und es können die entsprechenden Maßnahmen eingeleitet werden.

DMS-Organisationshandbuch / Arbeitsanweisungen

Gemäß der Geschäftsanweisung zur Einführung eines elektronischen Dokumentenmanagementsystems bei der Stadt Nürnberg (GA-DMS) ist zur konkreten Einführung des DMS ein dienststellenspezifisches Organisationshandbuch zu erstellen.

Nachdem im ersten Halbjahr die Vorgangsbearbeitung bei Rpr bei einigen Vergaben und Schwerpunktprüfungen erprobt wurde, wurden die Erkenntnisse daraus bei Rpr in das DMS- Organisationshandbuch Teilprojekt RPR aufgenommen und entsprechende Arbeitsanweisungen erstellt.

Das Organisationshandbuch und die Arbeitsanweisungen wurden nach Rpr-interner Abstimmung mit OrgA/1 und der DMS-Projektleitung abgestimmt.

Das DMS-Organisationshandbuch wurde bei Rpr in Form einer internen Dienstanweisung erlassen und ist somit in Verbindung mit den Anlagen der Dienstanweisung (insbesondere der Arbeitsanweisungen und Vorgaben für die DMS-Namenskonventionen) für alle Rpr-Mitarbeiter verbindlich.

Abweichungen – insbesondere von den in den Arbeitsanweisungen festgelegen Verfügungsschritten dürfen nur in Abstimmung mit dem Vorgesetzten erfolgen.

Die Dienstanweisung trat mit Wirkung zum 01.09.2015 in Kraft.

Wirtschaftlichkeitsbetrachtung

Für das Projekt hat Rpr in Zusammenarbeit mit OrgA eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung erstellt. Gemäß POA-Beschluss vom 06.03.2012 wurde sie mit der Software WiBe durchgeführt.

Als Ergebnis wurde festgestellt, dass der Kapitalwert zwar negativ ist, allerdings ein Qualitätswert (Dringlichkeits- und Qualitativ-Strategische Kriterien) von 65 erreicht wird.

Gemäß der Empfehlung zur Durchführung von Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen in der Bundesverwaltung, insbesondere beim Einsatz der IT (WiBe), können IT-Projekte mit einem Qualitätswert > 50 durchgeführt werden.

Außerdem hat der Stadtrat die Einführung eines einheitlichen Dokumentenmanage¬mentsystems (DMS) bei der Stadtverwaltung Nürnberg beschlossen. Damit ist das Schlüsselkriterium der WiBe – Bedeutung für die IT-Strategie der Behörde – erfüllt.

Datenschutzrechtliche Freigabe

Die datenschutzrechliche Freigabe wurde auf Grundlage des Organisationshandbuchs und dessen Anlagen am 15.09.2015 erteilt.

Zielerreichung / Bisherige Erfahrungen

Innerhalb von Rpr konnten mittlerweile die Ziele erreicht werden, da Kopien weitestgehend entfallen und die zentrale Aktenablage die Zugriffsmöglichkeiten auf die Daten erleichtert. Auch im Bereich der Vorgangsbearbeitung wurden für den Rpr-internen Schriftverkehr die gewünschten Ergebnisse erzielt.

Beim innerstädtischen Schriftverkehr fällt für Rpr Mehrarbeit an. Zurückverfügte Vermerke und Berichte kommen in Papierform zurück und müssen bei Rpr wieder eingescannt und dem entsprechenden Vorgang zugewiesen werden.

Um den gesamten Nutzen des DMS erzielen zu können, müssten stadtweit folgende Voraussetzung geschaffen werden:

• Im Bereich der Vergabeprüfungen

Eine medienbruchfreie Sachbearbeitung innerhalb der Stadt Nürnberg könnte nur gewährleistet werden, wenn alle Vergabestellen der Stadt die eVergabe von Healy Hudson für alle Vergabeverfahren einsetzen würde, da dann die gesamte Vergabeakte elektronisch vorliegen würde und der Postweg sowie zeitaufwändiges Kopieren bzw. Scannen von Vergabeunterlagen entfallen könnte.

• Im Bereich der Schwerpunktprüfungen

Die medienbruchfreie Sachbearbeitung von Berichten und Vermerken im städtischen Verfügungsweg kann nur erreicht werden, wenn alle Dienststellen der Stadt das DMS nutzen würden und ihnen die entsprechenden Dokumente zur Zeichnung per DMS verfügt werden könnten.

Dies wird innerhalb des DMS-Teams im Rahmen der strategischen Weiterentwicklung durch eine sogenannte „Top-Down-Strategie“ verfolgt. Ziel dieser Strategie ist es, zukünftig alle Dienststellen an das DMS anzubinden um eine dienststellen- und organisationsübergreifend Kommunikation zu ermöglichen.

Ziel dieser Strategieerweiterung ist es, „von oben nach unten“ unmittelbar die Referate und Dienststellenleitungen mit Managementprozessen (Personal, Gremienarbeit, Bürgeranliegen, innerstädtischer Schriftverkehr etc.) an das DMS anbinden, um ausgehend von der Leitungsebene relativ hoch standardisierte und wiederkehrende Prozesse im DMS zu bear-

beiten und so dienststellen- und organisationsübergreifende Kommunikation zu ermöglichen.

2.4.4 SAP-Datenarchivierung

Die SAP-Systeme für das Rechnungswesen und das Personalwesen sind seit 2005 produktiv in Betrieb. Das Fehlen einer Archivierung führt zu einem stetigen Wachstum der Datenbanken, was zu erheblichen Schwierigkeiten im Betrieb der SAP-Systeme führt. Neben dem ständig steigenden Ressourcen-Bedarf (Speicherplatz) werden auch die für Datensicherungen und – rücksicherungen benötigten Zeiten und Ressourcen immer größer. Dies führt nicht nur zu steigenden Betriebskosten, sondern auch zu zusätzlichen Aufwänden und Risiken bei System-, Datenbank- und Anwendungsupdates sowie Systemkopien.

Projektstand

Die Analyse- und die Konzeptionsphase sind weitestgehend abgeschlossen, die Implementierungsphase für das Qualitätssicherungssystem ist in Arbeit. Die Residenz-, Aufbewahrungsund Löschzeiten müssen noch mit den Fachdienststellen, Rpr und DSB abgestimmt werden.

Das Projekt befindet sich im Zeitplan und bleibt voraussichtlich im gesetzten Kostenrahmen.

2.4.5 Vergabeprüfung im IT-Bereich

Im Berichtsjahr wurden bis Redaktionsschluss des Sachverständigenberichts insgesamt 13 Vergaben mit einer Gesamtsumme von 5,5 Mio. Euro geprüft.

Außerdem wurden Rpr drei Aufhebungen vorgelegt. Da es sich bei der Vergabe Planetarium „Elektronisches Kassensystem“ bereits um die zweite Aufhebung innerhalb eines Beschaffungsvorgangs handelte, hat Rpr sich an den laufenden Vergabeverfahren begleitend beteiligt.

BZ/NCP – Elektronisches Kassensystem für das Planetarium der Stadt Nürnberg

Das Planetarium der Stadt Nürnberg benötigt ein elektronisches Kassensystem.

Die bestehende Lösung mit zwei Kassensystemen für Ticketverkauf und Cafe/Shop ist nicht mehr zukunftsfähig, da Ersatzteile und Service nicht mehr unbegrenzt zur Verfügung stehen. Zukünftig sollen alle Zahlvorgänge (Eintrittskarten, Shopverkäufe, etc.) über ein computergestütztes, mehrplatzfähiges, kombiniertes Ticket- und Kassensystem abgewickelt werden.

1. Vergabeverfahren

Zur Beschaffung der Leistung wurde eine Beschränkte Ausschreibung (ohne vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb) durchgeführt. Allerdings musste die Vergabe aufgehoben werden, da kein Angebot eingegangen war.

Rpr merkte dazu an:

Aus Sicht von Rpr ist eine entsprechende Marktkenntnis immer Voraussetzung für eine Beschränkte Ausschreibung. Nachdem sich aber herausgestellt hat, dass mindestens zwei der zur Angebotsabgabe aufgeforderten Bieter die Anforderungen nicht erfüllen konnten und deshalb kein Angebot abgegeben haben, wurden u. U. die „falschen“ Firmen ausgewählt. Eine Öffentliche Ausschreibung bzw. ein Teilnahmewettbewerb verschaffen einen objektiven Marktüberblick.

Deshalb sollte die geplante Neuausschreibung als Öffentliche Ausschreibungen (§ 3 Abs.1 Satz 1 VOL/A) oder, wenn die Voraussetzungen vorliegen, als beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb gem. § 3 Abs. 3 lit. a VOL/A durchgeführt werden.

2. Vergabeverfahren

Nach Prüfung des Teilnahmewettbewerbs wurden 5 Firmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Es gingen wiederum keine Angebote ein und das Vergabeverfahren musste erneut aufgehoben werden.

Rpr hat daraufhin die Verdingungsunterlagen – insbesondere das Leistungsbeschreibung geprüft. Als Ergebnis der Prüfung musste festgestellt werden, dass die umfangreiche Leistungsbeschreibung (51 Seiten) zu viel KO-Kriterien aufwies und viele Kriterien nicht eindeutig formuliert waren.

Weiteres Vorgehen

Das Leistungsverzeichnis wird innerhalb einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung von BZ/NCP, OrgA/IT und Rpr komplett überarbeitet, sodass es den Bietern möglich ist, wertbare Angebote abzugeben.

2.5 Technische Prüfung

2.5.1 Prüfungsspektrum und -durchführung

Neben der sachgerechten Anwendung der Haushalts- und Verwaltungsvorschriften im öffentlichen Bauen umfasst die technische Prüfung die Einhaltung einschlägiger Gesetze und Normen, wie auch Vertrags- und Verdingungsordnungen (VOB, VOL, VOF, HOAI) gegenüber privatrechtlich beauftragten Auftragnehmern und extern beauftragten Architekten und Ingenieuren.

Ab bestimmten Schwellenwerten ist Rpr bei der Prüfung von Investitionsansätzen für die Haushaltsplanung und in der Vergabeprüfung von Bau- und Planungsleistungen im Genehmigungsverfahren einzubeziehen. In den Bau- und Vergaberichtlinien der Stadt Nürnberg (BRL und VRL) sind die Schwellenwerte und Zuständigkeiten für die Information und Beteiligung von Rpr vor den entsprechenden Genehmigungen im Verfahren festgelegt. Bei Bedarf wird in Einzelfällen zur Anwendung einschlägiger Vorschriften und Vertragsgestaltungen beraten. Daneben werden begleitende Maßnahmenprüfungen und ex post-Prüfungen, insbesondere in Form der Prüfung von Bauabrechnungen durchgeführt.

Unabhängig von der jeweiligen Betriebsform bzw. organisatorischen Zuordnung der Baudienststellen wird die Planung und Bauüberwachung von Maßnahmen in Eigenausführung wie auch die Wahrung der Bauherrnfunktion gegenüber ausführenden Unternehmern und externen Ingenieuren/Architekten geprüft. Grundsätzlich werden nur abgeschlossene Verwaltungshandlungen nachvollzogen. Der Umfang des Prüfungsgebiets macht eine Beschränkung auf Teilgebiete und Stichproben notwendig.

Die Mobile Prüfung ist bei der Bauausführung vor Ort präventiv und unterstützend im Einsatz.

Neben den Gesamtergebnissen zur Vergabeprüfung sind auch Einzelergebnisse von ex-postsowie BIC-Prüfungen verkürzt wiedergegeben. Die einzelnen Prüfungsergebnisse sind mit den Dienststellen abgestimmt.

2.5.2 Prüfungsvolumen

Im Prüfungszeitraum 2014 waren Vorgänge zu städtischen Baumaßnahmen – einschließlich Eigenbetriebe, ohne Beteiligungsgesellschaften – in Höhe von 164 Mio. Euro zu prüfen.

Die geprüften Vorgänge betrafen Baumaßnahmen, die von Baudienststellen teils selbst durchgeführt, teils extern vergeben aber auch von Bedarfsträgern eigenständig abgewickelt wurden.

Auftragsprüfungen von Vergaben und Bauabrechnungen für die Flughafen Nürnberg GmbH (FNG) vor der Genehmigung bzw. Auszahlung fielen in Höhe von insgesamt 13,10 Mio. Euro an.

Für die Wohnungsbaugesellschaft Nürnberg Kommunal GmbH (WBG kommunal) wurden Vergaben (incl. Nachträgen) in Höhe von insgesamt 3,57 Mio. Euro vorgelegt. Daneben prüfte Rpr von der WBG-K vorgelegte Abrechnungen zu Baubetreuungsleistungen in Höhe von insgesamt 1,39 Mio. Euro.

2.5.3 Materielles Ergebnis

Für 2014 wurden Minderungen in Höhe von 75.819 Euro bei Vergaben zu Bauleistungen bzw. Architekten- und Ingenieurleistungen ermittelt, die jedoch zum überwiegenden Teil noch nicht von den Dienststellen bestätigt wurden.

Aus der BIC-Prüfung ergaben sich in diesem Prüfungsjahr materielle Reduzierungen in Höhe von 251.500 Euro.

Ein Anteil von 50.772 Euro entfiel auf Rückforderungen aus materiellen Feststellungen bei der ex-post-Prüfung von Abrechnungen einzelner Bauleistungen fertiggestellter Maßnahmen.

2.5.4 Prüfungsergebnisse im Einzelnen

Vergabeprüfung

Im Rahmen ausgewählter Schwellenwerte steht die Prüfung von Rpr im Verfahren an letzter Stelle vor der Genehmigung und muss rechtzeitig (innerhalb der laufenden Binde-/Zuschlagsfristen) abgeschlossen sein. Eventuelle Korrekturen, die aufgrund der schwachstellenorientierten Prüfung angebracht erscheinen, sollten dabei im Vorfeld mit den zuständigen Dienststellen einvernehmlich abgestimmt werden.

Bauleistungen bzw. Leistungen in deren Zusammenhang (VOB/VOL)

Nach Nr. 6.5 der VRL besteht für alle Bauvergaben über 500.000 Euro Vorlagepflicht bei Rpr.

Außerdem sind alle Vorgänge ab 100.000 Euro betroffen, bei denen nach Öffentlicher und Beschränkter Ausschreibung, bzw. Offenem oder Nichtoffenem Verfahren nicht der Mindestbietende den Zuschlag erhalten soll.

Freihändige Vergaben sind grundsätzlich ab 100.000 Euro dem Rechnungsprüfungsamt zuzuleiten.

Für Nachtragsangebote (Angebote deren Leistungen nicht vom ursprünglichen Auftrag umfasst sind) besteht Vorlagepflicht, wenn die ursprüngliche Auftragssumme mit der Erweiterung zusammen 100.000 Euro übersteigt und bei Erstaufträgen über 100.000 Euro, wenn die Erweiterungssumme, einschließlich früher genehmigter Nachtragssummen 20 % der ursprünglichen Auftragssumme oder den Betrag von 100.000 Euro überschreitet.

Auf die Prüfungsgebiete Tiefbau/Hochbau/Technische Ausrüstung entfielen dabei 2014 jeweils:

Anzahl der Vergaben nach Prüfungsgebieten

Vergabesummen in Mio. Euro nach Prüfungsgebieten

2014 wurden stadtweit (einschließlich Eigenbetriebe, ohne Beteiligungsgesellschaften) 164 Bauvergaben aus dem Bereich VOB/VOL im Gesamtbetrag von rund 133,87 Mio. Euro zur Prüfung vorgelegt.

Die Anzahl der Vergaben beinhaltete 93 Nachtragsangebote mit 10,08 Mio. Euro aus zugehörigen Hauptaufträgen von insgesamt 140,74 Mio. Euro.

Bei der Vergabeprüfung ergaben sich materielle Reduzierungen in Höhe von 50.956,08 Euro. Nach Rückmeldung der Geprüften wurden bislang jedoch lediglich 3.440,66 Euro bestätigt.

Formale Feststellungen ergaben sich beispielsweise aus folgenden Gründen:

• Fehlende Darstellung der Deckung von Nachträgen innerhalb der Gesamtkostensituation

• Klärung der Ausführung erst nach der Ausschreibung

• Der Vergabevorschlag enthielt nicht die gem. VMN-Vergabehandbuch erforderlichen Anga-

ben

• Fehlender bzw. fehlerhafter Instruktionsweg

• Fehlende Begründung zu Ursache und Erforderlichkeit geänderter/zusätzlicher Leistungen

• Anordnung der Ausführung von Nutzerwünschen nach genehmigter Planung

• Ausführung von Nachtragsleistungen vor begonnenem Genehmigungsverfahren

• Fehlen einer schriftlichen Anordnung zur Ausführung der Leistungen gegenüber den aus-

führenden Unternehmern

• Nichtbeachtung der gem. VRL vorgesehenen Genehmigungszuständigkeit

• Fehlen von Eignungsnachweisen bei nicht präqualifizierten Bietern

Freiberufliche Leistungen an Ingenieure, Architekten und Gutachter (Besondere Leistun-

gen)

Nach den VRL sind vor der Genehmigungserteilung durch die jeweils zuständigen Instanzen alle Vergabevorschläge über Besondere Leistungen ab 30.000 Euro bei Rpr vorzulegen.

Für Auftragserweiterungen und Nachträge besteht Vorlagepflicht, wenn die ursprüngliche Auftragssumme mit der Erweiterung zusammen den Betrag von 30.000 Euro überschreitet. Bei Erstaufträgen über 30.000 Euro sind alle Vorgänge ab 20 % Überschreitung bzw. ab dem Betrag von 30.000 Euro vorzulegen.

Insgesamt wurden 145 Vorgänge in Höhe von 26,68 Mio. Euro vorgelegt.

Auf die Prüfungsbereiche Tiefbau/Hochbau/Technische Ausrüstung entfielen dabei 2014 jeweils:

Anzahl der Vergaben nach Vergabesumme nach

Prüfungsgebieten Prüfungsgebieten

Insgesamt ergaben sich im Berichtszeitraum Prüfungsfeststellungen in Höhe von 24.862,75 Euro. Nach Rückmeldung der Geprüften wurden bislang jedoch lediglich 5.739,30 Euro bestätigt.

Materielle Korrekturen waren u. a. aus folgenden Gründen veranlasst:

• Fehlerhafte Ermittlung von honorarfähigen Kosten

• Fehlerhafte Ermittlung der erforderlichen Teilleistungen

• Zu hoher Umbauzuschlag

Formale Feststellungen ergaben sich u. a. aus folgenden Gründen:

• Fehlende nachvollziehbare Kostenermittlung

• Nichtbeachtung der gem. VRL vorgesehenen Genehmigungszuständigkeit

• Fehlender bzw. fehlerhafter Instruktionsweg

• Entgegennahme von Leistungen und Nachträgen ohne begonnenen Genehmigungsvor-

gang

Service Öffentlicher Raum (SÖR)

Vergaben VOB/VOL

Aus der Vergabeprüfung entfielen auf SÖR insgesamt 26 Vergaben VOB/VOL mit rund 22,25 Mio. Euro, einschließlich 11 Nachtragsangeboten i.H.v. 2,18 Mio. Euro. Bei einem Vorgang ergaben sich Feststellungen in Höhe von 40.460 Euro, die jedoch seitens des Geprüften noch nicht bestätigt wurden.

Vergaben Besonderer Leistungen

Hier waren 32 Vergabevorgänge in Höhe von insgesamt 4,75 Mio. Euro zu prüfen. Materielle Feststellungen waren nicht zu treffen.

2.5.5 Kostenprüfung (Bauinvestitionscontrolling, BIC)

Anfang 2010 wurde für die Durchführung von Baumaßnahmen das BIC-Verfahren bei der Stadt Nürnberg eingeführt.

Anlässlich der Kostensteigerungen bei großen Baumaßnahmen in zweifacher Millionenhöhe wurde seitens Ref. I und Ref. II ein Maßnahmenprogramm zur Baukostenkontrolle vorgelegt, auf deren Basis der BIC-Prozess weiterentwickelt wurde.

Wesentliche Änderung im BIC-Prozess ist, dass der Projekt-Freeze zukünftig erst nach der Genehmigungsplanung erfolgt und nicht – wie bisher – nach der Entwurfsplanung.

Das Rechnungsprüfungsamt erbringt im BIC-Prozess über seine gesetzlichen Aufgaben hinaus Beratungsleistungen für die Stadt als Bauherren:

In der Phase 2 (Projektkonkretisierung) prüft Rpr die Angemessenheit bzw. Plausibilität des von der Baudienststelle aufgestellten Kostenrahmens für die konventionelle Erstellung und stimmt das Ergebnis mit der Baudienststelle ab. Diese Prüfung erfolgt bei Neubauten i.d.R. über eine Vergleichsberechnung mit einem sogenannten Einwertverfahren, bei dem auf einen Bezugswert (beispielsweise Brutto-Rauminhalt oder Brutto-Grundfläche) zurückgegriffen wird. Dieser wird dann mit einem Kostenkennwert multipliziert und ergibt so die Gesamtkosten des Bauwerks.

In der Phase 3 (Planung) werden die Kosten erneut bei Rpr vorgelegt, wenn sich Abweichungen von dem in Phase 2 geprüften Kostenrahmen ergeben, um diese zu prüfen.

Bei Projekten, die an externe Planer vergeben werden, wird auch geprüft, ob die Baudienststellen ihren Bauherrenaufgaben im erforderlichen Umfang nachgekommen sind und ob die Kostenermittlungen externer Planer bei der Entgegennahme in Stichproben auf fachliche und sachliche Richtigkeit bewertet wurden. Vor allem wird untersucht, ob bzw. welche Maßnahmen von Prozessbeteiligten zur Kostensteuerung bei Mehrkosten ergriffen wurden.

Die Verantwortung für Kostenplanung und Kostensteuerung liegt, auch wenn die Kostenermittlung durch externe Planer erstellt wurde, grundsätzlich bei der Baudienststelle.

Im Prüfungsjahr 2014 wurden zwölf Maßnahmen in Höhe von insgesamt 23,84 Mio. Euro vorgelegt:

Es ergaben sich Reduzierungen von insgesamt 251.500 Euro.

Zu den Prüfungen im Einzelnen:

Teilsanierung Unschlittplatz 7a

Die Maßnahme umfasst im Wesentlichen die Sanierung des mittelalterlichen Dachtragwerks und statische Ertüchtigung des mittleren und südlichen Gebäudeteiles, den Einbau einer flächendeckenden Brandmeldeanlage und die Verstärkung des Elektroleitungsnetzes.

Da durch das Alleinstellungsmerkmal des historischen Gebäudes keine Kostenkennwerte von vergleichbaren Bauwerken vorliegen, wurden die kostenrelevanten Positionen auf Plausibilität geprüft. Dabei ergab sich die Feststellung, dass deren Einheitspreise für Dritte nachvollziehbar hinterlegt und angemessen sind und die Massen-/Mengenansätze bautechnisch zusammengehörender Positionen untereinander plausibel erscheinen und keine wesentlichen Sparten unberücksichtigt geblieben sind.

Weiter wurde geprüft, ob die Baudienststelle H ihren Bauherrenaufgaben bei der Entgegennahme der Leistungen des externen Planers im erforderlichen Umfang nachgekommen ist.

Aufgrund der Besonderheiten bei der Durchführung der Leistung am denkmalgeschützten Objekt, die im laufenden Betrieb durchgeführt werden, wurde empfohlen, zuzüglich zur geprüften Kostenschätzung in Höhe von 3.795.000 Euro eine Sicherheit für Unwägbarkeiten von 15 % aufzunehmen.

Die Maßnahme wurde im August 2014 erneut vorgelegt, da die Kostenberechnung in Höhe von 3.856.000 Euro um 61.000 Euro über der geprüften Kostenschätzung lag.

Es wurde empfohlen, diese geringfügigen Mehrkosten durch geeignete Kostensteuerungsmaßnahmen auszugleichen.

Brandschutzsanierung der Ämtergebäude Theresienstraße 1 und Burgstraße 4

Grundlage der Prüfung bei Rpr waren die jeweiligen brandschutztechnischen Untersuchungen durch ein externes Büro. Neben Plänen und Erläuterungsberichten zu den vorgeschlagenen Sanierungsmaßnahmen war auch eine Grobkostenschätzung Bestandteil der Untersuchung.

Bei einer Besprechung mit dem Hochbauamt und der hausverwaltenden Dienststelle der betroffenen Gebäude wurde von Rpr fachlich dargelegt, welche unnötigen Maßnahmen das Konzept für die Theresienstraße 1 beinhaltet und welche Nachbesserungen im Konzept Burgstraße 4 sinnvoll wären. Ebenso wurde bemängelt, dass die vorliegende Grobkostenschätzung nicht die Tiefe einer prüfbaren Kostenschätzung hat.

Fachliche Nachbesserungswünsche seitens Rpr zum Konzept der Burgstraße 4 liegen hauptsächlich in der Anbindung mit dem Gebäudekomplex Theresienstraße 1-7. Für eine Ausführung und Realisierung in Bauabschnitte können die Gebäude separat betrachtet werden, jedoch sind die drei hier aufgeführten Gebäude an mehreren Stellen durch Türen und teilweise Brücken miteinander verbunden. Somit ist hier zwingend ein fachliches Gesamtkonzept für alle drei Gebäude notwendig, da der Brandrauch sich nicht mit der Zuordnung von Hausnummern aufhalten lässt.

In weiteren Besprechungen wurde einvernehmlich beschlossen, dass in acht Gebäuden im Rathausbereich dringend Handlungsbedarf besteht und es nicht sinnvoll ist, ein Gebäude nach allen aktuellen Richtlinien zu überarbeiten, um anschließend keine finanziellen Mittel mehr für

die restlichen Gebäude zu haben. Daher soll der Personenschutz an erster Stelle stehen und alle im Gebäude befindlichen Personen (Kunden und Mitarbeiter) sollen rechtzeitig gewarnt werden, um sich möglichst aus eigener Kraft unversehrt in Sicherheit bringen zu können.

Wenn diese Schutzmaßnahme mit einer flächendeckenden Brandmeldeanlage, je nach aktueller Haushaltslage, in allen Gebäuden umgesetzt wurde, können in weiteren Bausteinen/Bauabschnitten zunächst die baulichen Nachbesserungen der sicherheitsrelevanten Fluchtund Rettungswege nachgerüstet, elektrische Ertüchtigungen und weitere bauliche Maßnahmen umgesetzt werden. Ziel ist die Ertüchtigung aller Gebäude auf den aktuellen Stand der Vorschriften für den baulichen und anlagentechnischen vorbeugenden Brandschutz.

Ringtausch der beruflichen Schulen BBZ, Bauteil B

Grundlage der BIC-Anmeldung war die Kostenschätzung eines externen Planers in Höhe von 653.500 Euro.

Die Plausibilitätsprüfung seitens Rpr im Oktober 2014 auf Basis des Kostenkennwertes des BKI für Berufliche Schulen (mittlerer Standard) und der Nutzfläche ergab Gesamtbaukosten in Höhe von 655.750 Euro. Damit ergab sich eine geringfügige, vernachlässigbare Abweichung von 2.250 Euro gegenüber den von H vorgelegten Kosten in Höhe von 653.500 Euro.

Die Kosten der Maßnahme wurden im Dezember 2014 nach der Erstellung der Kostenberechnung in der Phase 3 des BIC-Verfahrens erneut bei Rpr zur Prüfung vorgelegt, da das Ergebnis in Höhe von 699.676 Euro um 46.176 Euro von der in Phase 2 geprüften Kostenschätzung abwich.

Die Prüfung ergab, dass die zusätzlichen Kosten im Wesentlichen auf eine Erweiterung des Umfangs der Maßnahme zurückzuführen waren.

Es wurde keine Sicherheit für technisch bedingte Kostenrisiken ausgewiesen, diese wurde auf Nachfrage Rpr seitens der Baudienstelle hier nicht für erforderlich erachtet.

Rpr wies darauf hin, dass aufgrund der Erfahrungen aus anderen Umbauprojekten Kostenrisiken wie beispielsweise Unwägbarkeiten aus dem baulichen Bestand auch hier nicht auszuschließen sind.

Ringtausch der beruflichen Schulen BBZ, Bauteil E + F

Grundlage der BIC-Anmeldung war die Kostenschätzung eines externen Planers in Höhe von 3.287.529 Euro.

Die Plausibilitätsprüfung seitens Rpr im Oktober 2014 auf Basis des Kostenkennwertes des BKI für Gaststätten, Kantinen und Mensen (hoher Standard) und der Nutzfläche lag mit Gesamtbaukosten in Höhe von 3.344.670 Euro um 57.141 Euro über den vom Hochbauamt vorgelegten Kosten in Höhe von 3.287.529 Euro.

Da die Kosten des Hochbauamtes in der Ausarbeitungstiefe einer Kostenschätzung vorlagen, haben wir empfohlen, unabhängig vom Ergebnis der Plausibilitätsprüfung, die Kostenschätzung in Höhe von 3.287.529 Euro als Zielgröße festzulegen.

Auch hier wurde keine Sicherheit für technisch bedingte Kostenrisiken ausgewiesen.

Pilotystraße 4, B7, Errichtung einer Großküche

Für die Umsetzung von neuen Lehrplanrichtlinien und Ausbildung soll in der B7 eine zweite gewerbliche Großküche errichtet werden.

Die Küche im Gebäudetrakt B, bestehend aus Vorbereitungsküche, Kochküche, Spülküche, Ausgabe und einem Speisesaal, soll im Erdgeschoss des Gebäudes eingerichtet werden. Die erforderliche Technik der Gewerke Elektrotechnik, Sanitär, Heizung und Lüftung wird größtenteils im darunterliegenden Kellergeschoss untergebracht.

Die Kostenberechnungen für die verschiedenen Gewerke wurden auf Plausibilität geprüft. Bei den Kosten für die Planung der technischen Ausrüstung wurden die Honorare der entsprechenden Ingenieurbüros nicht nach den Vorgaben der HOAI ermittelt. Es wurde nicht für jede Anlagengruppe mit den zugehörigen anrechenbaren Kosten ein separates Honorar ermittelt. Auch das Honorar für die Leistungen der Objektplanung war nicht HOAI-konform ermittelt worden. Die nach der HOAI teilweise anrechenbaren Kosten der Technischen Anlagen, die der Architekt nicht plant oder deren Ausführungen nicht fachlich überwacht, waren nicht berücksichtigt worden.

Insgesamt führte die Korrektur der Honorarkosten zu einer Erhöhung der Kostengruppe 700 (Baunebenkosten) von 438.974,12 Euro auf 555.456,35 Euro. Insgesamt erhöhten sich die Gesamtkosten um 116.500 Euro auf 1.845.000 Euro.

KiTa Van-Gogh-Straße KiKri(2), KiGa(2), KiHo(3)

Die Kosten wurden nach Erweiterung um zwei Hortgruppen und der Erstellung der Kostenberechnung in der Phase 3 des BIC-Verfahrens erneut bei Rpr zur Prüfung vorgelegt, da das Ergebnis von dem in Phase 2 geprüften Kostenrahmen abwich.

Die Plausibilitätsprüfung von Rpr auf Basis des mit dem Hochbauamt einvernehmlich festgesetzten stadtinternen Kostenkennwertes für KiTas, und der von OrgA freigegebenen Brutto- Geschossfläche lag mit Gesamtbaukosten in Höhe von 5.805.000,00 Euro um 199.000,00 Euro unter den vom Hochbauamt vorgelegten Kosten in Höhe von 6.004.000 Euro.

Die Abweichung resultierte im Wesentlichen daraus, dass in der KG 700 vom Hochbauamt ein „Ausgleichsbetrag“ von 244.000 Euro eingesetzt wurde. Begründet wurde dies damit, dass der Ansatz für die KG 300 des externen Planers – anhand von vergleichbaren Benchmarks – zu niedrig sei, wodurch Nachträge wahrscheinlich seien.

Aus Prüfungssicht war dieser „Ausgleichsbetrag“ nicht gerechtfertigt. Grundsätzlich können nur Zuschläge für einzelne, genau definierte Risiken anerkannt werden, pauschalierte Zuschläge sind ausgeschlossen. Die Kostenplanung zählt zu den Grundleistungen des Architekten. Sicherheitszuschläge für vermeintlich vergessene oder fehlerhafte Kostenansätze des externen Planers verschleiern einzelne Kostenansätze und sind deshalb nicht zu akzeptieren.

Uhlandstraße – Straßenneubau

Die Um-/Neuplanungen für die Uhlandstraße im Bereich der Ludwig-Uhland-Schule waren Bestandteil eines durch Ref.VI/H ausgelobten Wettbewerbs zum Neubau der Dreifachsporthalle für die Uhlandschule mit Unterrichtsräumen, Jugendhaus und Bolzplatz auf dem Gelände des ehemaligen Nordbahnhofes. Die Ludwig-Uhland-Schule an der Ecke Uhland-/ Grolandstraße und die neue Sporthalle liegen etwa 200 m voneinander entfernt.

Diese Maßnahme umfasst die Neuherstellung der Uhlandstraße zur Erschließung des neu hergestellten Schulbereiches sowie den Bau der lt. Baugenehmigung nachzuweisenden Stellplätze und den Umbau des vorhandenen Straßenbereiches an der Ludwig-Uhland-Schule. Eine einheitlich farbliche Gestaltung der Straßenoberfläche mit beigefarbenem Asphalt dient der optischen Zusammengehörigkeit der beiden Schulareale.

Grundlage der BIC-Anmeldung war die Kostenberechnung von SÖR/1-S mit den Beiträgen der SÖR-Fachabteilungen nach den Entwürfen des Wettbewerbsgewinners in Höhe von 1.513.000 Euro.

Bei Vorlage der Kostenberechnung waren Sicherheiten für technisch bedingte Kostenrisiken durchgehend mit 10 % für Unvorhergesehenes in Höhe von 107.615 Euro brutto enthalten. BIC hat mit SÖR/1-S diesbezüglich die Sachlage abgestimmt, dieser Kostenfaktor wurde nicht gewährt. Die Plausibilitätsprüfung durch Rpr liegt mit Gesamtbaukosten in Höhe von 1.405.000 Euro um 108.000 Euro niedriger als die von SÖR vorgelegten Kosten in Höhe von 1.513.000 Euro.

Höfener Spange – Straßenneubau, Kostenfortschreibung

Im Jahr 2013 waren mit Kostenprüfung des Rpr Baukosten für die Höfener Spange mit Leyher Straße in Höhe von 6.651.000 Euro in den MIP eingestellt worden.

Die Kosten der Maßnahme wurden 2014 nach der Erstellung der Kostenberechnung des SÖR/1-S anhand des detailliert ausformulierten und bepreisten Leistungsverzeichnisses zum Straßenbau von SÖR/1-S sowie der Kostenermittlungen der weiteren Gewerke aus den SÖR- Fachabteilungen in Höhe von 6.759.000 Euro ermittelt. Bei Rpr wurde die Maßnahme erneut zur Prüfung vorgelegt, da das Ergebnis in Höhe von 106.703 Euro von der Kostenschätzung aus dem Vorjahr abwich.

Neben einer technisch bedingten Kostenunsicherheit von 5 % sind für eine alte, wilde Abfalldeponie, die auf einem angekauften Grundstück gefunden wurde, zusätzlich Verwertungskosten in Höhe von 265.000 Euro ausgewiesen.

Die Prüfung ergab, dass die zusätzlichen Kosten im Wesentlichen auf die Detailplanung und die detailliertere Aufschlüsselung der Leistungspositionen zurückzuführen waren.

Die Plausibilitätsprüfung durch Rpr lag mit Gesamtbaukosten in Höhe von 6.784.000 Euro um 25.000 Euro höher (aus der Zuordnung der Bauverwaltungskosten (BVK) in Höhe von 5 % bzw. 6 % zu den einzelnen Gewerken), als die vorgelegten Kosten in Höhe von 6.759.000 Euro. Rpr empfahl, die Summe der SÖR-Kostenberechnung als Kostenobergrenze festzulegen.

Äußere Sulzbacher Straße – Straßenumbau für Straßenbahnhaltestellen

In der Sulzbacher Straße werden die Straßenbahnhaltestellen Kreuzung Bismarckstraße/Am Ostbahnhof und Tafelhalle mit selbständigen Inselbahnsteigen und gesicherter Ampelschaltung in den Straßenquerschnitt integriert. Der Straßenquerschnitt in den Haltestellenbereichen wird, mit Ausnahme des Gleiskörpers, erneuert und soll in einer Gesamtbaumaßnahme hergestellt werden.

Grundlage der BIC-Anmeldung war die Kostenberechnung von SÖR/1-S auf Basis der Kostenberechnungen der SÖR-Fachabteilungen in Höhe von 2.129.000 Euro.

Technisch bedingte Kostenrisiken wurden mit 5 % für Unvorhergesehenes in Höhe von 100.220 Euro eingerechnet. Konjunkturelle Sicherheiten wie Preissteigerungen wurden nicht ausgewiesen.

Die Plausibilitätsprüfung durch Rpr lag mit Gesamtbaukosten in Höhe von 2.138.000 Euro um 9.000 Euro höher als die vorgelegten Kosten in Höhe von 2.129.000 Euro. Dies resultierte aus der Zuordnung der BVK in Höhe von 5 % bzw. 6 % zu den einzelnen Gewerken – SÖR/1-S hatte zu den Gesamtkosten einmalig 5 % BVK beaufschlagt. Auch hier empfahl Rpr, die Summe der SÖR-Kostenberechnung als Kostenobergrenze festzulegen.

Wasserrechtsverfahren, Oberflächenentwässerung Erlanger Straße, Einleitestelle B29

Der Neubau eines Erdbeckens zur Regenwasserversickerung mit vorgeschaltetem Ölabscheider zur Ableitung des Regenwassers der Straßenfläche der Erlanger Straße wurde erforderlich, um den Auflagen des Wasserschutzgesetzes nachzukommen. Im MIP 2013 waren in einer Sammelposition für mehrere Einleitungsstellen auch Baukosten in Höhe von ca. 1.200.000 Euro für die Erlanger Straße enthalten. Im MIP 2014 sollen die Baukosten für die Erlanger Straße in einer eigenen Haushaltsstelle ausgewiesen werden. Die Kosten im Sammelansatz werden entsprechend gemindert.

Grundlage der BIC-Anmeldung war die Kostenzusammenstellung des SÖR/1-B auf Basis der Kostenberechnung eines externen Planers in Höhe von 970.000 Euro.

Technisch bedingte Kostenrisiken wurden mit 10 % eingerechnet, weil aus dem Landschaftspflegerischen Begleitplan Auflagen erwartet werden. Dieser wird jedoch erst nach der BIC- Anmeldung zur Genehmigung bei UwA eingereicht.

Konjunkturell bedingte Sicherheiten wurden für Preissteigerungen mit 5 % angesetzt.

In der Kostenberechnung des externen Planers wurden die Leistungspositionen auf Plausibilität geprüft. Die Kosten wurden in einer angemessenen Höhe ermittelt.

2.5.6 Mobile Prüfung

Das Vertragssoll, das mit der Auftragserteilung erfüllt werden muss, wird durch die Gesamtheit der Angaben über die ausgeschriebenen Leistungen definiert. Durch unvorschriftsmäßige oder vereinfachte technische Ausführung werden Leistungen gegenüber dem Vertrag erspart. Eine geänderte oder minderwertige Ausführung der geschuldeten Leistung wird dadurch unter Umständen überhöht vergütet. Durch das Nichteinhalten von vertraglichen Pflichten auf der Seite der Ausführenden können erhebliche finanzielle Nachteile bei der Baudurchführung entstehen.

Das Ziel der Mobilen Prüfung ist Schadensprävention und Minimierung des Risikos überhöhter Abrechnungen. Ausführende Firmen müssen mit einem unvermittelten Besuch der Mobilen Prüfung rechnen. Letztendlich haben aber die Baudienststellen bzw. beauftragte Ingenieure/Architekten die Verantwortung bei der Bauaufsicht. Im Gegensatz zu anderen Prüfungsergebnissen lässt sich der Wert dieser Prüfung nicht materiell bemessen.

Feststellungen werden in der Regel formlos mit der zuständigen Baudienststelle abgeklärt und die Erledigung überwacht. Müssen in kritischen Situationen Entscheidungen gefällt werden, werden diese im Rahmen der Prüfung mitgetragen. Alle Baustellenbegehungen werden umfangreich dokumentiert. Bei der Prüfung von Nachtragsangeboten und Abrechnungsprüfungen kann auf dieses Material zurückgegriffen werden.

2014 wurden im Hochbau 12, bei SUN 7, bei SÖR grau (Straßenbau) 27 und bei SÖR grün (Gartenbau) 5 Maßnahmen regelmäßig besucht. Die Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Mitarbeitern verlief in allen Bereichen kooperativ. Hinweise und Feststellungen wurden von den verantwortlichen Mitarbeitern angenommen und den ausführenden Firmen gegenüber meist zügig umgesetzt.

2.5.7 Ex post-Prüfungen

Bei der ex post-Prüfung werden ausgewählte Maßnahmen innerhalb der gesetzten Schwerpunkte geprüft. Neben der reinen Abrechnungsprüfung wird dabei auch die Einhaltung des ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahrens und der haushaltsrechtlichen Belange nach den bei der Projektabwicklung gültigen Vorschriften geprüft.

Tatsächlich ausgeführte Mengen werden, soweit vorhanden, mit den Angebotspreisen der ursprünglich nächstfordernden Bieter hochgerechnet, die Ursachen von Nachträgen kritisch hinterfragt, Abrechnungsfehler aufgezeigt und Maßnahmen zur Verfahrensverbesserung empfohlen.

In der Bauabrechnung sind die genehmigten Mittel – einschließlich Nachträge – den tatsächlichen Ausgaben gegenüberzustellen. Nach Nr. 6.5 (1) BRL wären die Bauabrechnungen spätestens 12 Monate nach der Inbetriebnahme der Einrichtung von der Baudienststelle zu erstellen.

Werden jedoch im Rahmen der Prüfungsplanung Informationen für eine Schwerpunktprüfung bei den Dienststellen angefordert, liegt oftmals noch keine Schlussrechnung der fertiggestellten Maßnahmen vor und Genehmigungen für Nachträge stehen noch aus. Laut den Baufertigstellungsanzeigen hätten die Maßnahmen verwaltungstechnisch jedoch längst abgeschlossen sein müssen.

Im Prüfungszeitraum konnten 16 Schwerpunktprüfungen abgeschlossen werden.

Aus der Rückforderung von Überzahlungen ergaben sich finanzielle Auswirkungen in Höhe von 50.772 Euro.

Zu den Prüfungen im Einzelnen:

Förderanteile von städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen und von freien Trägern

Schwerpunktprüfung Bericht vom 24.03.2015

Es wurden die förderrechtlich relevanten Daten der städtischen Kindertagesstätte Viatisstraße und der Kindertagesstätte Eslarner Straße 9 der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. miteinander verglichen, da beide Einrichtungen aus Kinderkrippe (3 Gruppen) und Kindergarten (2 Gruppen) bestehen und gemäß Art. 27 BayKiBiG i.V. mit Art. 10 FAG vom Freistaat Bayern gefördert wurden.

Die Förderung der KiTa Viatisstraße beträgt 1.081.400 Euro bei Gesamtkosten von 3.858.000 Euro, das entspricht einer prozentualen Förderung von rd. 28 % der Gesamtbaukosten.

Die Förderung der KiTa Eslarner Straße 9 beträgt 1.151.300,00 Euro bei Gesamtkosten von 2.450.375,71 Euro, das entspricht einer prozentualen Förderung von rd. 47 % der Gesamtbaukosten.

Es wurde festgestellt, dass die Bruttogrundfläche (BGF) der städtischen Einrichtung mit 1.270,02 m² um 382,16 m² (rd. 43 %) über der BGF der Einrichtung des freien Trägers mit 887,86 m² liegt.

Auf Basis des städtischen Kostenrichtwertes in Höhe von 2.895,50 Euro/m² (Objektplan der Maßnahme, Stand 02.05.2011) ergeben sich aus dieser Flächendifferenz Mehrkosten in Höhe von 1.106.544,28 Euro gegenüber der Einrichtung des freien Trägers.

Die Prüfung ergab als eine wesentliche Ursache für die Flächendifferenz die Konzeption der Einrichtungen. Die städtische Viatisstraße wurde mit zwei getrennten Einrichtungen (Kindergrippe und Kindergarten) mit jeweils einer Leitung geplant, während die Eslarner Str. 9 als eine Einrichtung für Kinder verschiedener Altersgruppen mit einer Gesamtleitung geplant wurde. Bei altersgemischten Einrichtungen brauchen gemeinsam nutzbare Flächen, wie beispielsweise das Leitungszimmer, Personalraum oder Küche, nicht doppelt vorgehalten werden.

In der Äußerung von J und H wird die höhere Flächenbilanz der KiTa Viatisstraße auch mit den städtischen Standards begründet. So wurden hier wie auch bei anderen kommunalen Maßnahmen zusätzlich zu der förderfähigen Hauptnutzfläche stadtintern festgelegte Flächen geschaffen. Der Beschluss des Stadtrats, neue Maßnahmen im Passivhausstandard zu realisieren schlägt sich in einem höheren Anteil an technischen Funktionsflächen nieder.

Wir verkennen nicht, dass vor allem bei großen altersgemischten Einrichtungen aus organisatorischen Gründen bzw. abhängig von pädagogischen Konzepten die Eigenständigkeit der verschiedenen Betreuungseinrichtungen innerhalb eines Gebäudes bedarfsgerecht sein kann.

Nachdem die Stadt im KiTa-Bau ohnedies von den geförderten Kostenrichtwerten deutlich nach oben abweicht, sollte jedoch künftig im Regelfall darauf geachtet werden, dass bei der Planung von altersgemischten Einrichtungen gemeinsam nutzbare Flächen berücksichtigt werden.

Wirtschaftlich verantwortliches Planen und Bauen eines öffentlichen Bauherrn verlangen gerade wegen der Haushaltssituation, generell ein kritisches Hinterfragen des Bedarfs, der Standorte und der Qualitätsansprüche insbesondere auch unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit.

Aussegnungshalle Erde am Westfriedhof, Neubau und Generalsanierung – Abrechnung

der Architektenleistungen

Schwerpunktprüfung Bericht vom 21.11.2014

Der Neubau und die Generalsanierung wurden getrennt voneinander und zeitlich versetzt ausgeführt. Beide Maßnahmen sowie die Freianlagen wurden über eine Haushaltsstelle abgewickelt. Die Zuordnung der Ausgaben zu den beiden Maßnahmen war aufgrund fehlender Angaben in der Haushaltsüberwachungsliste nur mit erheblichem Prüfungsaufwand möglich. Dies traf insbesondere auch für den bei beiden Maßnahmen und den Freianlagen beauftragten Architekten zu.

Erschwerend kam hinzu, dass der Architekt von der Friedhofsverwaltung zusätzlich mit Leistungen beauftragt war, die über die Maßnahme abgerechnet, jedoch nicht dokumentiert wurden und Kosten ohne Rechnungsbelege aufgelistet waren.

Da Nachträge zwar ausgeführt jedoch nicht beauftragt wurden, wurde empfohlen, künftig die gesetzlichen und die städtischen Vorschriften zur Nachtragsvergabe zu beachten.

Die Prüfung der Schlussrechnung ergab nach Korrektur der für das Honorar anrechenbaren Kosten materielle Feststellungen in Höhe von 2.657,60 Euro, die vom Architekten auch anerkannt wurden.

Neubau Kindertagesstätte Dörflerstraße 5 – Erd-, Kanal-, Maurer-, Beton-, und Stahlbe-

tonarbeiten

Schwerpunktprüfung Bericht vom 14.07.2014

Die Prüfung der Schlussrechnung ergab nur geringfügige materielle Feststellungen in Höhe von 411,42 Euro, die als Abrechnungsfehler anerkannt wurden.

Es wurde beanstandet, dass sowohl den Abschlagsrechnungen als auch der Schlussrechnung keine rechnungsbegründenden Unterlagen beigelegt waren. Diese wurden erst nach Aufforderung durch Rpr vom externen Architekten beim Hochbauamt vorgelegt. Deshalb wurde darauf hingewiesen, dass den im Hochbauamt archivierten Rechnungen grundsätzlich die kompletten, prüfbaren, abgestimmten Unterlagen (wie Mengenberechnungen, Aufmaße, Zeichnungen usw.), die den Anforderungen der VOB/C entsprechen, aus Gründen der Transparenz und Nachvollziehbarkeit beizulegen sind.

Die rechnungsbegründenden Unterlagen sind auch für die stichprobenartige Kontrolle der Rechnungen auf Plausibilität durch die Projektleitungen erforderlich.

Uhlandschule, Neubau der 3fach Turnhalle – Dachabdichtungsarbeiten

Schwerpunktprüfung Bericht vom 03.09.2014

Es wurde festgestellt, dass die Schlussrechnung nicht entsprechend § 14 Nr. 1 und 2, VOB/B durch den Auftragnehmer und den externen Planer vorgelegt wurde, wodurch sich der Prüfungsaufwand erhöhte.

So lagen prüfbare Unterlagen zum Nachweis über Art und Umfang der Leistungen wie Mengenberechnungen, Aufmaße, Zeichnungen usw. nicht für alle Positionen vor. Ebenso fehlten die gemäß §14 VOB Satz 2 erforderlichen gemeinsamen Feststellungen für Leistungen, die bei Weiterführung der Arbeiten nur schwer feststellbar sind.

Materielle Feststellungen ergaben sich insbesondere durch einen überhöhten Mengenansatz der Dachflächen des Kinder- und Jugendhauses. Im Aufmaß des Auftragnehmers war die untere Dachfläche doppelt erfasst, was vom externen Planer bei der Rechnungsprüfung nicht festgestellt worden war.

Aufgrund dieses Rechenfehlers im Aufmaß wurden dem AN insgesamt 21.349,66 Euro brutto zu viel bezahlt. Der externe Planer hat seinen Fehler bei der Prüfung des Aufmaßes eingeräumt. Der Betrag wurde vom Hochbauamt mit Unterstützung des Rechtsamtes vom Auftragnehmer zurückgefordert.

Es wurde deshalb darauf hingewiesen, dass den im Hochbauamt archivierten Rechnungen grundsätzlich die kompletten, prüfbaren, abgestimmten Unterlagen beizulegen sind.

Die Rechnungsprüfung gehört zu den Grundleistungen des Architekten in Lph 8 und sollte von diesem auch entsprechend eingefordert werden.

Von den Projektleitungen des Hochbauamtes sollten die Rechnungen stichprobenartig auf Plausibilität überprüft und kontrolliert werden.

Kindertagesstätte Fenitzer Platz – Objektplanung

Schwerpunktprüfung, Bericht vom 24.11.2014

Insgesamt war festzustellen, dass die anrechenbaren Kosten teilweise nicht korrekt ermittelt wurden.

Gem. Architektenvertrag vom 14./20.06.2011 sollten die anrechenbaren Kosten für die Lph. 1-3 gem. der HOAI 1996/2002 nach der vom Auftraggeber bestätigten Kostenberechnung bestimmt werden.

Für die Lph. 4-9 sollten die anrechenbaren Kosten gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 HOAI 2009 ebenfalls nach der vom Auftraggeber bestätigten Kostenberechnung ermittelt werden.

Zu beachten wäre dabei jedoch gewesen, dass für die HOAI 1996/2002 die Kostenermittlung nach der DIN 276 in der Fassung von 1981 hätte erfolgen müssen. Eine solche lag nicht vor, was für eine korrekte Ermittlung der anrechenbaren Kosten jedoch zwingend erforderlich gewesen wäre. U. E. gehört dies zu den Grundleistungen des Architekten und hätte entsprechend eingefordert werden müssen.

Durch dieses Versäumnis sowie durch weitere nicht korrekte Zuordnung der Kosten zu den Kostengruppen wurden die anrechenbaren Kosten zu hoch angesetzt. Das Rechnungsprüfungsamt ermittelte eine Überzahlung von 4.458,17 Euro.

Kindertagesstätte Fenitzer Platz – Fensterbauarbeiten

Schwerpunktprüfung, Bericht vom 08.09.2014

Die Prüfung der Schlussrechnung ergab nur geringfügige materielle Feststellungen in Höhe von 422,71 Euro, die als Abrechnungsfehler anerkannt wurden.

Es wurde beanstandet, dass prüfbare Unterlagen zum Nachweise über Art und Umfang der Leistungen wie Mengenberechnungen, Aufmaße, Zeichnungen usw. nur teilweise vorlagen. Ebenso fehlten die gemäß §14 VOB Satz 2 erforderlichen gemeinsamen Feststellungen, für Leistungen, die bei Weiterführung der Arbeiten nur schwer feststellbar sind.

Die materiellen Feststellungen resultierten vor allem aus Leistungen, die doppelt verrechnet wurden. Sie wurden seitens H zwar anerkannt, konnten aber aufgrund von Überlastung bisher nicht geltend gemacht werden.

Glogauer Str. 50, Generalsanierung Gemeinschaftshaus 1. BA – Rohbauarbeiten

Schwerpunktprüfung, Bericht vom 29.01.2015

Geprüft wurde, ob die Arbeiten entsprechend den Anforderungen im Leistungsverzeichnis ausgeführt wurden, die Abrechnungsunterlagen übersichtlich und nachvollziehbar erstellt wurden sowie die Ordnungsmäßigkeit der Abschlagsrechnungen und der Schlussrechnung.

Die Prüfung ergab keine monetären Feststellungen.

Mit den vorgelegten Abrechnungsunterlagen wurden lediglich eine Massenzusammenstellung und die Aufmaße der Nachunternehmer, jedoch keine Einzelaufmaße für die vom Auftragnehmer ausgeführten Leistungen vorgelegt. Somit konnten diese Massen nicht geprüft werden.

Veilhofstraße, Hortnotprogramm, Errichtung von 100 Hortplätzen in Containerbauweise –

Rohbauarbeiten

Schwerpunktprüfung, Bericht vom 29.03.2015

Geprüft wurde, ob die Arbeiten entsprechend den Anforderungen im Leistungsverzeichnis ausgeführt wurden, die Abrechnungsunterlagen übersichtlich und nachvollziehbar erstellt wurden sowie die Ordnungsmäßigkeit der Abschlagsrechnungen und der Schlussrechnung.

Bei der Prüfung waren lediglich geringfügige formale Feststellungen zu treffen. Rückforderungen ergaben sich daraus nicht.

Umbau Heilig-Geist-Haus – Elektroinstallationsarbeiten

Schwerpunktprüfung, Bericht vom 24.11.2014

Das Heilig-Geist-Haus wurde für eine neue Nutzung umgebaut und saniert. Dabei wurde die komplette Haustechnik erneuert.

Nach der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt waren folgende Feststellungen zu treffen:

Die während des Nachtragsvergabeverfahrens in einem Nachtragsangebot korrigierten Einheitspreise mehrerer Positionen wurden in der Schlussrechnung nicht korrigiert.

Eine Doppelabrechnung von Regiezetteln und Aufmaßfehler bei zwei Positionen führte zu Minderungen nach der Prüfung der Massen.

Bei der rechnerischen Prüfung der Schlussrechnung wurde festgestellt, dass für zwei Abschlagsrechnungen falsche Summen von der Schlussrechnungssumme abgezogen wurden.

Insgesamt ergaben sich durch die Prüfung Minderungen von ca. 4.300 Euro.

Die Rückzahlung durch den Auftragnehmer ist bisher nicht erfolgt. Das Rechtsamt wurde eingeschaltet. Es wird eine vom Auftragnehmer vorgeschlagene hälftige Zahlung aufgrund des Prozessrisikos und der Beweislast angenommen werden.

Generalsanierung Krematorium – Sanierung der Einäscherungsanlagen

Schwerpunktprüfung, Bericht vom 23.03.2015

Mit dieser Maßnahme wurden die vorhandenen vier Ofenlinien zurückgebaut und drei neue Ofenlinien installiert. Die Maßnahme wurde in zwei Bauabschnitten während des laufenden Betriebs durchgeführt.

Nach der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt waren folgende Feststellungen zu treffen:

Für insgesamt 35 Positionen lag kein, in einem Nachtragsvergabeverfahren festgelegter Preis vor. Die Gesamtsumme dieser Positionen betrug insgesamt ca. 30.000 Euro. Laut dem Leitfa-

den Nachtragsvergabe und den Vergaberichtlinien wäre ein Nachtragsvergabeverfahren durchzuführen gewesen.

Vom Auftragnehmer lag keine Aufmaßzusammenstellung vor. Es war deshalb keine direkte Rückverfolgung der Massen von der Schlussrechnung zum Aufmaß möglich.

Bei drei Positionen wurde durch Übertragungs- und Aufmaßfehler eine zu hohe Stückzahl abgerechnet. Dies führte zu einer Rückzahlungssumme in geringem Umfang.

Die Rückzahlung durch den Auftragnehmer ist inzwischen erfolgt.

Friedrich-Wanderer-Schule, Brandschutz – Heizungsinstallationsarbeiten

Schwerpunktprüfung, Bericht vom 24.03.2015

In der Friedrich-Wanderer-Schule wurden Arbeiten zur Erreichung des vorbeugenden Brandschutzes und zur energetischen Sanierung ausgeführt. In der Sporthalle wurde eine Deckenheizung zur Kompensation für die entfallenen Heizkörper installiert. Diese Heizkörper mussten aufgrund der Erstellung eines zweiten Rettungsweges demontiert werden. In neu geschaffene Räume wurden Plattenheizkörper eingebaut. Die Rohrleitungen wurden entsprechend der Energieeinsparverordnung und den Brandschutzanforderungen neu isoliert.

Nach der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt waren folgende Feststellungen zu treffen:

Für 5 Positionen lag kein, in einem Nachtragsvergabeverfahren festgelegter Preis vor. Die Gesamtsumme dieser Positionen betrug insgesamt ca. 6.800 Euro. Laut dem Leitfaden Nachtragsvergabe und den Vergaberichtlinien wäre ein Nachtragsvergabeverfahren durchzuführen gewesen.

Die meisten Aufmaße enthielten keine Ortsangaben. Deshalb gestaltete sich eine Prüfung der Massen schwierig. Es wurde empfohlen, dass zukünftig Ortsangaben in den Aufmaßen vom Auftragnehmer verlangt werden.

Insgesamt führte die Prüfung zu keiner Korrektur der Schlussrechnung.

Regenstraße 4, Generalsanierung Feuerwache 4, Gewerk – Maschinentechnik

Schwerpunktprüfung, Bericht vom 06.08.2014

Im Rahmen der Generalsanierung wurden in der Feuerwache 4 neben einer neuen Fassade auch alle 40 Fahrzeugtore demontiert und durch neue Sektionaltore ersetzt. Die Tore wurden zur Zufriedenheit des Nutzers eingebaut und funktionieren reibungslos. Kleinere sinnvolle Änderungen bzw. Zusatzwünsche des Nutzers im Bauverlauf konnten durch Einsparungen einvernehmlich zwischen Architekt, H und der Feuerwehr als Nutzer kompensiert werden. Das Bauvorhaben konnte somit trotz Nachträgen letztendlich unterhalb der Kostenberechnung abgeschlossen werden. Alle Nachtragspositionen wurden ausführlich begründet und konnten prüfungsseitig technisch nachvollzogen werden.

Der Gesamtbetrag der Einzelfeststellungen ist, im Verhältnis zur Bausumme, gering.

Regenstraße 4, Generalsanierung Feuerwache 4, Gewerk – Elektrotechnik

Schwerpunktprüfung, Bericht vom 22.10.2014

Im Rahmen der Generalsanierung wurden in der Feuerwache 4 neben einer neuen Fassade auch Teile der elektrischen Anlagen und Leitungen erneuert und erweitert (Jalousie-/ Rollladensteuerung, Außenbeleuchtung, usw.) Das Bauvorhaben konnte mit ca. 3 % Mehrkosten gegenüber der Kostenberechnung (226.891,55 Euro) abgeschlossen werden.

Alle Nachtragspositionen wurden begründet und konnten prüfungsseitig technisch nachvollzogen werden. Als formale Beanstandung ist hier anzuführen, dass der 5. Nachtrag (bestehend aus einer Position mit 2.429,54 Euro) erst ca. 2 Jahre nach der Schlussrechnung (SR) vom Ingenieurbüro an H weitergegeben wurde, also somit ungeprüft und nicht genehmigt mit der SR ausbezahlt wurde.

Der Gesamtbetrag der Einzelfeststellungen ist, im Verhältnis zur Bausumme, gering.

Grundsätzlich wäre es zukünftig im Rahmen der Kostentransparenz wünschenswert, wenn die Nachträge auch absehbare Kostenmehrungen enthalten würden. Bei gleichzeitiger zeitnaher Bearbeitung der Nachträge, hätte somit die Projektleitung die Möglichkeit steuernd in die Kostenentwicklung einzugreifen.

Oberbürg – Brückenbauarbeiten

Schwerpunktprüfung, Bericht vom 17.10.2014

Die vorhandene Holzbrücke war durch Pilzbefall so stark in Mitleidenschaft gezogen, dass eine Sanierung nicht mehr wirtschaftlich war.

Im Zuge der Neuplanung entschied man sich bei SÖR für den Bau einer Stahlbrücke.

Die Leistung wurde beschränkt ausgeschrieben; Die beiden Angebote lagen 64 % über der Kostenberechnung. Die Ausschreibung wurde aufgehoben und die Maßnahme neu ausgeschrieben.

10 Firmen wurden zur Abgabe eines Angebots aufgefordert, zum Submissionstermin lagen sechs Angebote vor.

Die Bauarbeiten erfolgten gemäß Planung und Leistungsverzeichnis. Auf Unwägbarkeiten beim Bauen im Bestand wurde angemessen reagiert, die Bauzeit wurde eingehalten.

Die mit 111.890,87 Euro beauftragte Maßnahme wurde mit 123.565,91 Euro abgerechnet.

Die Mehrkosten sind durch geänderte und zusätzliche Leistungen, die während der Planungsphase nicht erkannt wurden, begründet.

Es wurden lediglich formale Prüfungsfeststellungen getroffen.

Anlegestelle für Kabinenschiffe – Erschließungsarbeiten

Die vorhandenen Liegeplätze an der Anlegestelle waren nicht mehr ausreichend.

In den 90er Jahren legten in Nürnberg 20 Schiffe pro Jahr an. Heute ist mit 500 Kreuzfahrtschiffen zu rechnen.

Die Anlegestelle wird deshalb von zwei auf 10 Liegeplätze erweitert. Die Zufahrt zu den Liegeplätzen war nicht mehr zeitgemäß. Im Bau sind Fahrspuren für den Busverkehr mit Wendeanlagen.

Die Ver- und Entsorgung wird dem Bedarf entsprechend vorgesehen.

Die Leistungen der Erschließungsarbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben.

Die Arbeiten gestalten sich aufgrund der Länge der Baumaßnahme schwierig und langwierig. Von Vorteil ist, dass die betreffende Firma bei den Ausschreibungen für alle Baulose wenigstnehmender Bieter war. Schwierigkeiten aufgrund mehrerer, sich gegenseitig behindernder Firmen, entfallen somit.

Die Bauarbeiten erfolgen gemäß Planung und Leistungsverzeichnis. Auf Unwägbarkeiten beim Bauen wird angemessen reagiert, die Bauzeit wird eingehalten.

Die Baufirma liegt gut im Zeitplan; die neue Anlage soll bis Weihnachten 2015 eröffnet werden.

2.6 Betätigung der Stadt bei Beteiligungsunternehmen privaten

Rechts

Rechtsgrundlagen für die Prüfung der Betätigung der Stadt Nürnberg bei Unternehmen in Rechtsformen des privaten Rechts sind Art. 94 und 106 Abs. 4 GO.

Nach Art. 94 Abs. 3 GO ist die Stadt Nürnberg verpflichtet, jährlich einen Bericht über ihre Beteiligungen in einer Rechtsform des Privatrechts zu erstellen, wenn ihr mindestens der zwanzigste Teil der Anteile eines Unternehmens gehört. Der Beteiligungsbericht soll insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse, die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft, die Bezüge der einzelnen Mitglieder des geschäftsführenden Unternehmensorgans gemäß Absatz 1 Nr. 5 dieses Artikels, die Ertragslage und die Kreditaufnahme enthalten.

Im Beteiligungsbericht des Finanzreferats wird dem Art. 94 Abs. 3 GO grundsätzlich Rechnung getragen. Zum jetzigen Zeitpunkt liegt allerdings nur der Bericht für 2013 vor. Die Fertigstellung des Beteiligungsberichts 2014 ist für Dezember 2015 geplant.

Im Prüfungszeitraum 2014 war die Stadt Nürnberg an folgenden Unternehmen beteiligt:

2.6.1 Unter Art. 94 Abs. 1 GO fallende Unternehmen

Im Jahr 2014 wurden die Gesellschaften NOA.kommunal GmbH und wbg Immohold Verwaltungs-GmbH neu gegründet und mit einem Stammkapital von 25.000 Euro ausgestattet.

2.6.1.1 Abschlussprüfungen und -ergebnisse 2014

Zwischen der StWN und ihren Tochtergesellschaften N-ERGIE AG, VAG sowie FEG bestehen Ergebnisabführungsverträge. Diese sehen die Abführung des handelsrechtlichen Jahresüberschusses bzw. die Übernahme eines eventuell bestehenden Jahresfehlbetrages vor. Da die StWN an der N-ERGIE jedoch nur mit 60,2 % beteiligt ist, garantiert die StWN der außenstehenden Gesellschafterin Thüga AG eine angemessene Ausgleichszahlung nach § 304 Abs. 2 S. 1 AktG.

Zwischen der StWN als Organträgerin sowie den Organgesellschaften N-ERGIE, VAG und FEG bestehen zudem körperschaftsteuerliche und gewerbesteuerliche Organschaften.

Aufgrund der bestehenden Ergebnisabführungsverträge wird das Jahresergebnis der StWN maßgeblich von den erwirtschafteten Ergebnissen der Tochtergesellschaften N-ERGIE AG und VAG beeinflusst.

Ergebnisermittlung der StWN: TEuro10 TEuro

Aufgrund EAV abgeführtes Ergebnis 2014 der N-ERGIE AG +66.909 (+63.645) Aufgrund EAV übernommene Verluste der VAG -69.968 (-66.784) Aufgrund EAV übernommene Verluste FEG -21 (-24) Eigenes Ergebnis StWN -2.238 (-1.916)

8 Jahresergebnis vor Ergebnisabführung und Ergebnisverwendung, Ergebnisse 2013 in Klammern 9 Jahresüberschuss vor Ergebnisabführung/-verwendung und Ausgleichszahlung an Thüga AG 10 Ergebnisse 2013 in Klammern

Jahresergebnis 2014 der StWN

Die StWN schließt das Geschäftsjahr 2014 mit einem Jahresfehlbetrag von 5,318 Mio. Euro ab. Dieser resultiert aus dem Beteiligungsergebnis in Höhe von -3,080 Mio. Euro und dem eigenem Ergebnis der StWN von -2,238 Mio. Euro. Dieses setzt sich zusammen aus einem Jahresfehlbetrag von 965 TEuro und 1,273 Mio. Euro Steueraufwand.

Das Jahresergebnis der N-ERGIE AG betrug vor Ergebnisverwendung 107,431 Mio. Euro. Davon wurden gemäß Ergebnisabführungsvertrag 66,909 Mio. Euro an die StWN abgeführt. Dies sind 3,264 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. Weitere 30,522 Mio. Euro flossen als Ausgleichszahlung an die Thüga AG als außenstehende Aktionärin. Der verbleibende Jahresüberschuss der N-ERGIE AG in Höhe von 10,000 Mio. Euro wurde mit Zustimmung der StWN in die Gewinnrücklagen eingestellt.

Der Zuschussbedarf der VAG hat sich auch in 2014 erhöht und betrug im Berichtsjahr 69,968 Mio. Euro (2013: 66,784 Mio. Euro; 2012: 65,784 Mio. Euro).

Die StWN war bislang an der wbg Nürnberg GmbH mit 60 % beteiligt. Mit Vertrag vom 22.12.2014 wurde vereinbart, dass die StWN 19,1 % der Gesamtanteile an die wbg Immohold GmbH & Co. KG veräußert. Die Übertragung erfolgt mit wirtschaftlicher Wirkung zum 01.01.2015.

11 Es handelt sich um Ergebnisse vor Verlustübernahme. Ergebnisse 2013 in Klammern. Die Gesellschaften NOA.kommunal GmbH sowie wbg Immohold Verwaltungs-GmbH wurden erst in 2014 gegründet.

Die NOA erwirtschaftete nach mehreren Verlustjahren in Folge in 2014 erstmals wieder einen Jahresüberschuss. Dieser belief sich auf 1,121 Mio. Euro.

Der Jahresüberschuss beinhaltet zum einen Sondereffekte. So konnten in 2014 zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 206 TEuro vereinnahmt und die Betriebsprüfung abgeschlossen werden. Infolgedessen war die Rückstellung für Steuernachzahlungen in Höhe von 393 TEuro aufzulösen. Zum anderen sind in 2013 umfangreiche Restrukturierungsmaßnahmen der NOA erfolgt. In Zusammenhang damit wurde ab 2014 auch das finanzielle Engagement der Stadt umgestellt, so dass bereits während des Jahres laufende projektbezogene Zuschüsse gewährt werden und ein Verlustausgleich am Jahresende nicht mehr erforderlich wird.

Alle Grundstücke im Umlaufvermögen der Projektentwicklungsgesellschaft St. Leonhard-Nord GmbH sind bereits verkauft. Um die Gesellschaft für mögliche weitere Aufgaben zu erhalten, wurde von der Stadt Nürnberg, wie bereits im Vorjahr, ein Zuschuss in Höhe von 50 TEuro gewährt.

In 2014 hat sich das Jahresergebnis der Flughafen Nürnberg GmbH gegenüber dem Vorjahr deutlich verschlechtert (2014: -19,443 Mio. Euro; 2013: -3,898 Mio. Euro). Der hohe Jahresfehlbetrag im Vergleich zum Vorjahr resultiert aus außerordentlichen Aufwendungen, die sich im Wesentlichen aus einer Rückstellung für die Verpflichtung zur PFC-Sanierung (9,495 Mio. Euro) und den Kosten für Swapablöse (5,720 Mio. Euro) zusammensetzen.

Bodenuntersuchungen auf dem Flughafen-Gelände hatten ergeben, dass dort erhöhte Konzentrationen von sog. Perfluorierten Tensiden (PFC) vorliegen, die maßgeblich durch langjährige Löschübungen mit PFC-haltigen Löschschäumen verursacht sind. Bislang kann der tatsächliche Sanierungsumfang weder technisch noch finanziell mit Sicherheit bestimmt werden. Auf Basis gutachterlicher Stellungnahmen wurde in 2014 ein Barwert von 9,495 Mio. Euro zurückgestellt. Allerdings wird im Bericht der Wirtschaftsprüfer darauf hingewiesen, dass bei der Schätzung der Kosten für die PFC-Sanierung erhebliche Unsicherheiten bestehen, so dass ein wesentliches Risiko besteht, dass die vorgenommene Schätzung angepasst werden muss.

Zum Zwecke der Absicherung von Zinsänderungsrisiken aus Bankfinanzierungen waren in den Jahren 2006 bis 2009 neun Zinsswaps abgeschlossen worden, die Laufzeiten bis maximal 2024 aufweisen. Anfang 2015 wurde ein Konsortialvertrag abgeschlossen. In diesem wurden weitere Bareinlagen der Gesellschafter in Höhe von 40 Mio. Euro in 2015 beschlossen, um einen Teil der bestehenden Bankdarlehen vorzeitig ablösen zu können. Mit der Rückzahlung der Bankdarlehen entfällt das Grundgeschäft für drei Swapverträge, so dass diese ebenfalls vorzeitig been-

det werden können. Für den vorzeitigen Wegfall der Swapverträge wurde im Abschluss 2014 eine Drohverlustrückstellung in Höhe von 5,720 Mio. Euro gebildet.

Für 2015 wird mit einen Rückgang der Aufwendungen gerechnet, da es sich bei den oben genannten Rückstellungen um Einmaleffekte handelt.

Die NOA-kommunal-GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 15.12.2014 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist die Wahrnehmung kommunaler Aufgaben, für die keine spezifischen Fachkenntnisse erforderlich sind, sogenannte Jedermannstätigkeiten. Aufgenommen wurde die operative Tätigkeit erst in 2015. In 2014 erfolgten nur die Einzahlung des Stammkapitals sowie die Verbuchung der Gründungskosten (-1 TEuro). Auf eine Prüfung des Jahresabschlusses 2014 wurde daher verzichtete.

Ebenfalls in 2014 wurde die wbg Immohold Verwaltungs-GmbH gegründet. Der notarielle Gesellschaftsvertrag datiert vom 11.12.2014, die Eintragung in das Handelsregister erfolgte am 15.12.2014. Sie ist die Komplementärgesellschaft der wbg Immohold GmbH & Co. KG, die ebenfalls in 2014 neu errichtet wurde, um Anteile an der wbg Nürnberg GmbH von der StWN zu erwerben. Das Jahresergebnis 2014 der wbg Immohold Verwaltungs-GmbH beläuft sich auf - 1 TEuro und setzt sich zusammen aus der vereinbarten Haftungsvergütung, dem gesellschaftsvertraglich vereinbarten Aufwendungsersatz für die Geschäftsführung sowie Gründungs- und Beratungskosten. Auf eine Prüfung des Jahresabschlusses wurde im Rumpfwirtschaftsjahr 2014 verzichtet.

Feststellung gemäß §§ 53 und 54 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)

Den vorliegenden Abschlussprüfungsberichten ist zu entnehmen, dass alle Prüfungen unter Beachtung der Erfordernisse des § 53 HGrG erfolgten. Die Abschlussprüfer bestätigten, dass die Prüfungen nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 HGrG keine Besonderheiten ergeben haben, die nach ihrer Auffassung Anlass zu Zweifeln an der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung gegeben hätten. Dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg ist bei allen o. g. Gesellschaften das Unterrichtungs- und Informationsrecht nach § 54 HGrG eingeräumt.

2.6.2 Sonstige Beteiligungen

Mit Gesellschaftsvertrag vom 13.06.2014 wurde die Gesellschaft für kulturelle Freiräume mbH gegründet, um im Großraum Nürnberg Kultur in ihrer Vielfalt und Kulturschaffende in ihrer Entwicklung zu fördern. An der Gesellschaft ist die Stadt Nürnberg zu 35 % beteiligt. Weitere Gesellschafter sind der Verein Musikzentrale Nürnberg e.V. sowie der Kunstverein Hintere Cramergasse e.V.

Das Kunst- und Kulturpädagogische Zentrum der Museen in Nürnberg (KPZ) wird gemäß den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages in der Rechtsform der GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) betrieben, Gesellschafter sind jeweils zur Hälfte die Stadt Nürnberg und die öffentlich-rechtliche Stiftung „Germanisches Nationalmuseum“.

2.6.3 Technische Prüfung bei städtischen Beteiligungsunternehmen

Flughafen Nürnberg GmbH

Rpr prüft auftragsgemäß Vergaben und Rechnungen bei der Flughafen Nürnberg GmbH (FNG) ab festgelegten Werten. Die Prüfung erfolgt vor Genehmigungserteilung bzw. Auszahlung.

Im Geschäftsjahr 2014 fielen insgesamt 263 Stunden für die Prüfung an, die der FNG GmbH berechnet werden.

Aus der Vergabeprüfung entfielen auf FNG insgesamt 5 Vergaben VOB/VOL mit rund 2,64 Mio. Euro, einschließlich 1 Nachtragsangebot von 0,12 Mio. Euro.

Es wurden darüber hinaus 6 Bauabrechnungen im Gesamtvolumen von 10,45 Mio begutachtet.

12 aufgrund der Rechtsform kein gezeichnetes Kapital vorhanden

WBG Kommunal GmbH

Die WBG-Kommunal GmbH (WBG-K) wurde von der Stadt Nürnberg beauftragt, die Baubetreuung für verschiedene Projekte der Stadt zu übernehmen. Dabei handelt es sich um folgende Maßnahmen, die nach dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 – 2013 bzw. 2014“ und nach FAG gefördert wurden:

• Kindertagesstätte Ostendstraße

• Kindertagesstätte Muggenhofer Straße

• Kindertagesstätte Düsseldorfer Straße

• Kinderkrippe Am Pferdemarkt

• Jugendhaus mit Aktivspielplatz Muggenhofer Str.

Eine weitere Beauftragung erfolgte für die Baubetreuung von 26 Projekten der Stadt, deren Fertigstellung bis 31.12.2022 beabsichtigt ist. Für die Mehrzahl der Projekte wurden zusätzlich Leistungen der Projektklärung und -entwicklung beauftragt. Darbei handelt es sich u.a. um folgende Maßnahmen:

• Jugendtreff Karl-Schönleben-Straße

• Kindertagesstätte Forsthofstraße

• Kinderhort Reichelsdorfer Schulgäßchen

• Kinderhort Bauernfeindstraße

• Kinder- und Jugendhaus Pastoriussiedlung

• Kinderhort Zugspitzstraße

• Kinderhort und Grundschule Neue Hegelstraße 17

• Kinderhort und Grundschule Grimmstraße

• Grundschule und Provisorium Am Thoner Espan

• Kinderhort Provisorium am Thoner Espan

• Berufsschule B 12 Nunnenbeckstraße

Zu diesem Zweck wurden zwischen der Stadt Nürnberg und der WBG-K jeweils entsprechende Baubetreuungsverträge geschlossen. Für Ihre Tätigkeit erhält die WBG-K eine Vergütung für die von ihr übernommene Betreuungstätigkeit. Diese ermittelt sich auf Grundlage der Bruttobaukosten bzw. der anrechenbaren Kosten nach HOAI. Darüber hinaus zur Erfüllung des Vertrags erforderliche sonstige Sonderfachleistungen werden ebenfalls vergütet, wenn entsprechende Rechnungen vorliegen.

Auf Grundlage der Baubetreuungsverträge stellt die WBG-K regelmäßig Abschlagsrechnungen an die Stadt Nürnberg. Die Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes erstreckt sich insbesondere darauf,

• ob die Abrechnung entsprechend der abgeschlossenen Baubetreuungsveträge erfolgt,

• ob die angesetzten Honorare für die einzelnen Betreuungsleistungen rechnerisch richtig

ermittelt werden und

• ob die Rechnungen für die in Ansatz gebrachten sonstigen Sonderfachleistungen vorliegen.

Die Ermittlung der Bruttobaukosten sowie der anrechenbaren Kosten nach HOAI als Basis für das Betreuungshonorar wurde dabei für den ersten Maßnahmenblock mit dem Hochbauamt abgestimmt. In 2015 wurden diese Baumaßnahmen abgeschlossen und die entsprechenden Schlussrechnungen gestellt.

Aus der Vergabeprüfung entfielen auf die WBG kommunal insgesamt 6 Vergaben VOB/VOL mit rund 3,57 Mio. Euro, einschließlich 3 Nachtragsangeboten i.H.v. 0,08 Mio. Euro.

Formell war vor allem festzustellen, dass die Vergabedokumentation in der Regel keinen Leitweg enthielt.

2.7 Auftragsprüfungen

2.7.1 Innovations- und Gründerzentrum Nürnberg-Fürth-Erlangen

GmbH (IGZ)

Mit Beschlüssen der Gesellschafterversammlungen vom 19.02.1987 und 24.10.1989 wurde dem Rechnungsprüfungsamt die Prüfung der „Einhaltung der öffentlichen Haushaltsvorschriften“ übertragen.

Für die Geschäftsjahre 2013 und 2014 wurde mit Bericht vom 06.10.2015

• eine zweckentsprechende, wirtschaftliche und sparsame Wirtschaftsführung,

• eine den dienstvertraglichen Regelungen entsprechende Bezahlung der Mitarbeiter und

• die Einhaltung der Prüfung der Jahresabschlüsse unter Berücksichtigung von § 53 HGrG

durch den Wirtschaftsprüfer

festgestellt. Im Rahmen der Einhaltung von einschlägigen Vergabevorschriften sind einzelne Mängel festgestellt worden.

Zusammenfassend konnte nach pflichtgemäßer Prüfung bestätigt werden, dass die Gesellschaft die öffentlichen Haushaltsvorschriften weitgehend eingehalten hat.

2.7.2 Mittelfränkisch-schwäbischer Zweckverband ehemalige Hoch-

schule für Musik Nürnberg-Augsburg

Mit Wirkung vom 01.08.1999 wurde durch den Zusammenschluss des Meistersinger- Konservatoriums in Nürnberg und des Leopold-Mozart-Konservatoriums in Augsburg die Hochschule für Musik Nürnberg-Augsburg errichtet. Aufgabe des Mittelfränkisch-schwäbischen Zweckverbandes war die Trägerschaft der Hochschule für Musik Nürnberg-Augsburg. Die Trägerschaft umfasste die Finanzierung des laufenden Betriebes.

Zwischen dem mittelfränkisch-schwäbischen Zweckverband Hochschule für Musik Nürnberg- Augsburg und dem Freistaat Bayern ist zum 01.01.2008 eine Übernahmevereinbarung abgeschlossen worden. Danach wurde die Hochschule für Musik Nürnberg-Augsburg zum 01.01.2008 verstaatlicht. Der Freistaat Bayern übernahm das zum 31.12.2007 beschäftigte Personal des Zweckverbandes. Damit erfolgten seit dem 01.01.2008 keine staatlichen Zuwendungen mehr an den Zweckverband. Dessen Aufwendungen sind seit dem Zeitpunkt der Verstaatlichung daher stark gesunken.

Die Hauptaufgabe des Zweckverbandes besteht nach der Verstaatlichung in der Abwicklung der Pensionsumlagezahlungen und der Beihilfezahlungen der bisher beim Zweckverband beschäftigten Beamten sowie in der Abwicklung der Aufwendungen für die Geschäftsstelle und der Verbandsräte. Zur Vermeidung von Versorgungslücken erhält der Zweckverband eine Abwicklungsmitgliedschaft bei der Versorgungskammer Bayern für seine Beamten aufrecht. Bis zu seiner Auflösung führt der der Zweckverband den Namen „Mittelfränkisch-schwäbischer Zweckverband ehemalige Hochschule für Musik Nürnberg-Augsburg.“

Entsprechend § 16 Abs. 1 Hochschulzweckverbandssatzung (HZS) wird der Zweckverband seit 01. August 1999 teilweise nach den Vorschriften über die Wirtschaftsführung der Eigenbetriebe geführt. In § 16 Abs. 1 Satz 2 HZS wurde in Abstimmung mit dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg (Rpr) und der Rechtsaufsicht der Verzicht auf die Bildung von Pensionsrückstellungen festgeschrieben.

Gemäß § 18 der Hochschulzweckverbandssatzung (i. d. F. der 7. Änderung vom 14.02.2003) wird die Prüfung des Jahresabschlusses des Zweckverbandes durch zwei von der Verbandsversammlung zu bestimmende Verbandsräte vorbereitet, die nicht Mitglieder des Verbandsausschusses sind. Die Verbandsräte bedienen sich der Rechnungsprüfungsämter der Stadt Nürnberg und der Stadt Augsburg im zweijährigen Wechsel als Sachverständige zur Prüfung des Jahresabschlusses, beginnend ab dem 1. August 1999 mit Rpr. Eine Abschlussprüfung nach Art. 107 GO entfällt. Die Jahresabschlussprüfungen der Wirtschaftsjahre vom 01.10.2011 bis 30.09.2012 und vom 01.10.2012 bis 30.09.2013 wurden von Rpr vorgenommen.

Die beiden Jahresabschlüsse wurden erst im Juni 2015 vorgelegt. Die Prüfung erstreckte sich insbesondere auf die Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Jahresabschlüsse unter Einbeziehung der Buchführung und der Lageberichte. Einen zusätzlichen Schwerpunkt der Prüfung bildete die Einhaltung der Haushaltssatzungen für die beiden Wirtschaftsjahre sowie die Umsetzung der Prüfungsfeststellungen aus den Vorjahren. Die Prüfung wurde mit Bericht vom 19.10.2015 abgeschlossen.

Nachfolgend wurden die Bilanzwerte der beiden geprüften Jahresabschlüsse zum 30.09.2012 und zum 30.09.2013 sowie die Bilanzwerte des Jahresabschlusses zum 30.09.2011 dargestellt.

Gegenüber dem Vorjahr (30.09.2011) nahm die Bilanzsumme zum 30.09.2012 um 736 TEuro auf 1.185 TEuro ab. Zum 30.09.2013 reduzierte sich die Bilanzsumme nochmals um 38 TEuro auf nunmehr 1.147 TEuro. So nahmen auf der Aktivseite die liquiden Mittel und auf der Passivseite vor allem entsprechende Verbindlichkeiten gegenüber den Zweckverbandsmitgliedern bedeutsam ab.

13 Die Werte wurden auf volle tausend Euro auf- bzw. abgerundet.

Der jährlich benötigte Finanzbedarf war im Gegensatz zu den Vorjahren aufgrund der Übernahme der Hochschule durch den Freistaat gemäß § 17 der HZS nicht mehr durch die vom Freistaat Bayern bislang zugesagten Zuschüsse, sondern nur noch durch die von den Verbandsmitgliedern aufzubringenden jährlichen Beiträge und Umlagen der Verbandsmitglieder sichergestellt.

Die Wirtschaftspläne enthalten Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan sowie Stellenplan und Stellenübersicht. Die Erfolgspläne schließen jeweils mit einem ausgeglichenen Ergebnis. Die tatsächlichen Jahresergebnisse sind mit Überschüssen von 32 TEuro (01.10.2011 bis 30.09.2012) sowie 8 TEuro (01.10.2012 bis 30.09.2013) etwas besser ausgefallen als geplant. Ausschlaggebend dafür waren geringfügig geringere Personalaufwendungen und sonstige Aufwendungen im Vergleich zu den Planwerten.

Für die Jahresabschlüsse und die Lageberichte der Wirtschaftsjahre vom 01.10.2011 bis 30.09.2012 und vom 01.10.2012 bis 30.09.2013 kam Rpr zu folgendem Prüfungsergebnis:

Die Buchführung und die Jahresabschlüsse der geprüften Jahre entsprechen den Rechtsvorschriften. Die Jahresabschlüsse vermitteln unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanzund Ertragslage des Zweckverbandes. Die Lageberichte der geprüften Jahre stehen im Einklang mit den Jahresabschlüssen, spiegeln insgesamt zutreffend die Lage des Zweckverbandes wider und stellen die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung entsprechend dar.

Die in den Vorjahren fehlenden Dienstanweisungen für das Anordnungs- und Kassenwesen wurden zwischenzeitlich erstellt.

Zusammenfassend konnte bestätigt werden, dass die vorgelegten Jahresabschlüsse der Wirtschaftsjahre vom 01.10.2011 bis 30.09.2012 und vom 01.10.2012 bis 30.09.2013 mit den in den Büchern und Sachkonten ausgewiesenen Ergebnissen übereinstimmen.

Der Verbandsversammlung konnte empfohlen werden, die Jahresabschlüsse des Mittelfränkisch-schwäbischen Zweckverbandes ehemalige Hochschule für Musik Nürnberg-Augsburg für die geprüften Wirtschaftsjahre gemäß § 25 Abs. 3 Satz 3 der Eigenbetriebsverordnung i. V. m. Art. 34 Abs. 2 Satz Nr. 5 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit festzustellen und Entlastung zu erteilen.

2.7.3 Landschaftspflegeverband Nürnberg e. V. (LPV)

Aufgabe des Verbandes ist die Verwirklichung der in Art. 1 des Bayerischen Naturschutzgesetzes genannten Ziele und Grundsätze. Dabei widmet er sich der Durchführung und Förderung von landschaftspflegerischen- und gestalterischen Maßnahmen, die aus Gründen des Naturschutzes und der Landschaftspflege veranlasst sind.

Mitglieder des Verbandes sind natürliche und juristische Personen, die sich zu den Zielen und Aufgaben des Vereins bekennen (§ 5 der Satzung).

Seit dem Jahr 2007 besteht die Forderung der Regierung von Mittelfranken, sich der öffentlichen Rechnungsprüfung zu unterziehen. Hintergrund ist eine höhere Anforderung der EU- Kommission bezüglich der Anerkennung der Eigenmittel der Landschaftspflegeverbände als „öffentliche Mittel“.

Seitdem bittet der Landschaftspflegeverband Nürnberg Herrn OBM, die jährliche Rechnungsprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt zu gestatten.

Auf Ersuchen des Landschaftspflegeverbandes vom 09.02.2015 hat Herr OBM noch am gleichen Tag zugestimmt, dass das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg die Prüfung der Jahresrechnung 2014 durchführt.

Die Prüfung erstreckte sich auf den Haushaltsplan und die Jahresrechnung mit den entsprechenden Anlagen. Die Jahresrechnung 2014 wurde ordnungsgemäß erstellt. Sie schließt mit Einnahmen von 65.313,43 Euro und Ausgaben von 85.465,53 Euro ab.

Die Rücklagen verminderten sich in Höhe des Saldos von 119.379,01 Euro auf 99.226,91 Euro.

Mit Bericht vom 11.03.2015 konnte die Ordnungsmäßigkeit der Finanzen bzw. der Geschäftsführung bestätigt werden.

2.7.4 Europäische Metropolregion Nürnberg (EMN)

Die Europäische Metropolregion ist eine öffentlich-rechtliche Gemeinschaft eigener Art (Sui Generis) deren Jahresrechnung gemäß Nr. 7.4 der Geschäftsordnung der EMN der Rechnungsprüfung durch Rpr unter Beteiligung der Rechnungsprüfung des Landratsamtes Nürnberger Land zu unterziehen ist. Mit Satzung vom 07.05.2014 wurde die Sui Generis durch einen Verein EMN e.V. ergänzt. Alle Finanzgeschäfte sollten seit dem 01.07.2014 vom Verein EMN e.V. abgewickelt werden, der bilanziert. Der Jahresabschluss für den Verein EMN e.V. wurde von einem Steuerberater aufgestellt. Im Zeitraum vom 07.05.2014 bis 31.12.2014 gab es jedoch eine Überschneidungssituation, hier hat die Sui Generis noch Finanzgeschäfte getätigt, die teilweise schon dem Verein EMN e.V. zuzurechnen waren und der Verein EMN e.V. hat ebenfalls Zahlungen vereinnahmt und Ausgaben getätigt, die umgekehrt zum Teil der Sui Generis zuzuordnen waren. Es erfolgte eine Prüfung der Jahresrechnung der Sui Generis für das Rumpfjahr 01.01.2014 – 30.06.2014, einer Überleitungsrechnung mit der die Erträge und Aufwendungen aus dem Überschneidungs-zeitraum den jeweiligen Abschlüssen zugeordnet wurden, so dass jede Buchung nur einmal berücksichtigt wurde. Ein Abgleich mit der Gewinn und Verlustrechnung des Vereins EMN e.V. vom 07.05.2014 bis 31.12.2014 wurde durchgeführt. Die Prüfung hat sich auf die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung der Sui Generis und des Vereins EMN e.V. und der daraus entwickelten Jahresrechnung der Sui Generis sowie auf die Grundsätze der Sparsamkeit erstreckt.

Aus der Jahresrechnung der Sui generis ergibt sich ein Minus in Höhe von rund 600 Euro. Die Gewinn- und Verlustrechnung des Vereins schließt mit einem Plus in Höhe von rund 270.700 Euro ab.

Die Prüfung hat ergeben, dass die Jahresrechnung der Sui Generis ordnungsgemäß erstellt worden ist. Für die ordnungsgemäße Erstellung des Jahresabschlusses des Vereins EMN e.V. ist der Steuerberater verantwortlich. Eine sparsame Haushaltsführung der Sui Generis und des Vereins EMN e.V. wurde bestätigt.

2.7.5 Förderprogramm „Lernen vor Ort“ Vorhaben „Kommunales Bil-

dungsmanagement“ (LvO)

Das Bürgermeisteramt, Bildungsbüro, der Stadt Nürnberg erhielt im Bewilligungszeitraum vom 01.09.2009 bis 31.08.2014 im Rahmen des Förderprogrammes „Lernen vor Ort“, für das Vorhaben: „Kommunales Bildungsmanagement in Nürnberg“ Zuwendungen vom Bund und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) als Projektförderung. Es handelte sich um eine Anteilsfinanzierung, da nur abgegrenzte Teilausgaben förderfähig waren.

Ziel des Projektes war es, bestehende Ansätze zur Entwicklung ressortübergreifender kommunaler Initiativen zur Umsetzung des Lebenslangen Lernens vor Ort zu stärken, um so Bildungsstationen und Bildungsangebote wie ein stimmiges, integriertes System aufeinander zu beziehen und abzustimmen. Als Teil der Qualifizierungsmaßname des Bundes diente das Förderprogramm durch Bündelung zentraler Maßnahmen dazu, das deutsche Aus- und Weiterbildungssystem in Qualität und Wirkungsbreite zu verbessern.

Gemäß den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüssen von Gebietskörperschaften (ANBest-GK) erfolgte eine Vorprüfung des Verwendungsnachweises in Stichproben. Die Prüfung führte zu einem Nachweis von Drittmitteln in Höhe von 1.835,50 Euro. Die Projektausgaben beliefen sich auf 2.097.040,93 Euro Die Zuwendungen des Bundes und des ESF belaufen sich auf insgesamt 2.094.738,85 Euro, da 466,58 Euro vom Bund als nicht zuwendungsfähig anerkannt wurden. Die ursprünglich bewilligten Projektmittel in Höhe von 2.101.994 Euro werden damit nicht voll ausgeschöpft.

Die rechnerische Richtigkeit des Verwendungsnachweises konnte bestätigt werden. Kleinere Prüfungsfeststellungen wurden besprochen und sofort ausgeräumt.

2.7.6 Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Nürnberg

Auf Bitte der Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie (VWA) Nürnberg hat Herr Oberbürgermeister am 12.03.2015 zugestimmt, dass das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg die Prüfung der Jahresrechnung 2014 der VWA durchführt.

Die Prüfung hat sich auf die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und auf die daraus entwickelte Jahresrechnung erstreckt. Der geprüfte Jahresabschluss ergab folgendes Ergebnis:

Euro

Lfd. Einnahmen 2014 700.015,16

Lfd. Ausgaben 2014 913.137,11

Saldo (= Jahresfehlbetrag 2014) -213.121,95

Vortrag aus 2013 396.241,17

Ergebnis am Ende des Geschäftsjahres 2014 183.119,22

Der Jahresfehlbetrag von 213.121,95 Euro wurde durch die teilweise Inanspruchnahme des positiven Ergebnisvortrages aus 2013 ausgeglichen. Die Rücklagen für Raumkosten und Dozentenhonorare wurden bereits im Jahr 2013 vollständig verwendet.

Die Einnahmen sind gegenüber dem Vorjahr um rd. 132.000 Euro gesunken. Der Haushaltsplanansatz wurde um rd. 100.000 Euro unterschritten. Hauptgrund für die negative Einnahmeentwicklung ist der starke Rückgang bei den Hörergebühren. In Nürnberg wird auch weiterhin im Sommer kein neuer Studiengang angeboten, dies erklärt zum Teil den Studentenrückgang. Ferner ist nicht zuverlässig auszuschließen, dass der in den letzten Jahren gewachsene Mitbewerbermarkt mögliche weitere Interessenten für sich gewinnt.

Gegenüber dem Vorjahr sind die Ausgaben um rd. 6.700 Euro höher ausgefallen. Der Haushaltsplanansatz ist um rd. 115.000 Euro überschritten worden. Verantwortlich hierfür waren insbesondere die Ausgaben für Dozentenhonorare, Personalkosten, Prüfungskosten, Vortragsräume und Vortragsnebenkosten.

Zusammenfassend kann anhand der Bücher (Buchungsjournale), Sachkonten und sonstigen Unterlagen sowie der erhaltenen Auskünfte bestätigt werden, dass die vorgelegte Jahresrechnung 2014 der Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie Nürnberg mit den in den Büchern ausgewiesenen Ergebnissen übereinstimmt.

2.7.7 Planungsverband Industrieregion Mittelfranken

Der Planungsverband Industrieregion Mittelfranken ist Träger der Regionalplanung in seinem Verbandsbereich. Er hat insbesondere zur Aufgabe, über den Regionalplan sowie über dessen Fortschreibung zu beschließen. Außerdem hat der Planungsverband an der Ausarbeitung und Aufstellung von Zielen der Raumordnung durch Staatsbehörden mitzuwirken, Stellungnahmen zu Verfahren abzugeben, an denen er beteiligt ist, darauf hinzuwirken, dass Ziele der Raumordnung beachtet werden und bei Konflikten zwischen Verbandsmitgliedern auf eine einheitliche Lösung hinzuwirken.

Nach § 20 der Planungsverbandssatzung erfolgt die örtliche Prüfung der Jahresrechnung durch das Rechnungsprüfungsamt eines Verbandsmitglieds, das nicht den Verbandsvorsitzenden entsendet. Auf Bitte des Planungsverbandes vom 25.03.2015 hat Herr Oberbürgermeister zugestimmt, dass das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg die Prüfung der Jahresrechnung 2014 des Verbandes durchführt.

Die Prüfung erstreckte sich auf die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan und die Jahresrechnung mit den entsprechenden Anlagen. Die Jahresrechnung 2014 wurde ordnungsgemäß und fristgerecht aufgestellt. Sie ist ausgeglichen und schließt in Einnahmen und Ausgaben mit einer Gesamtsumme von 82.166,97 Euro. Entgegen der ursprünglich geplanten Verminderung der Rücklage um 26.850 Euro führte der Jahresabschluss 2014 zu einer Zuführung an die allgemeine Rücklage in Höhe von 10.566,97 Euro.

Mit Bericht vom 22.05.2015 konnte bestätigt werden, dass die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Planungsverbands Industrieregion Mittelfranken ordnungsgemäß und sorgfältig ist. Die hierfür geltenden Grundsätze und Vorschriften wurden allgemein eingehalten. Die Haushaltsmittel wurden zweckentsprechend und satzungsgemäß verwendet. Die Finanzlage ist geordnet.

2.7.8 Haus der Heimat e. V.

Das Haus der Heimat e.V. (HdH) in Nürnberg erhält für seinen laufenden Betrieb Zuwendungen vom Freistaat Bayern, ausgereicht durch das Haus des Deutschen Ostens (HDO) und vom Bezirk Mittelfranken. Die Stadt Nürnberg – Amt für Kultur und Freizeit – gewährt dem Verein ebenfalls Zuwendungen.

Gem. Nr. 1.4.5 Anlage 3 zu Art. 44 BayHO wurde deshalb zwischen den Zuwendungsgebern vereinbart, dass die Prüfung des Verwendungsnachweises mit Zustimmung des Oberbürgermeisters der Stadt Nürnberg vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg durchgeführt wird.

Die Prüfung für 2014 erstreckte sich entsprechend dem anzuwendenden Zuwendungsrecht des Freistaates Bayern auf die gesamte Haushaltsführung des HdH. Rpr stimmte sich insbesondere in spezifischen staatlichen Zuwendungsregelungen mit dem Haus des Deutschen Ostens ab.

Im Jahr 2014 hat das HdH folgende Zuwendungen erhalten:

Mit Bescheid vom 23.09.2014 bewilligte die Stadt Nürnberg dem HdH für den Bewilligungszeitraum vom 01.01.2014 bis 31.12.2014 eine Zuwendung in Höhe von 73.900 Euro. Auf dem Konto des HdH sind jedoch im Jahr 2014 74.800 Euro eingegangen. In diesem Betrag ist die Restzahlung in Höhe von 900 Euro für den Bewilligungszeitraum 01.01.2013 – 31.12.2013 enthalten. Darüber hinaus fördert die Stadt Nürnberg den Betrieb des HdH durch die direkte Übernahme der Erbbaukosten (rd. 23.000 Euro jährlich).

Das HdH selbst erwirtschaftete 2014 sonstige Einnahmen (Mitgliedsbeiträge, Raummieten u.ä.) in Höhe von rund 32.000 Euro.

Die Gesamtausgaben des HdH beliefen sich im Jahr 2014 auf rund 283.000 Euro.

Die Verwendungsnachweisprüfung bzw. die Prüfung der Haushaltsführung des HdH führte zusammenfassend zu folgendem Ergebnis:

• Die Angaben des Verwendungsnachweises 2014 stimmen mit den Büchern und Belegen

überein.

• Aus den geprüften Unterlagen haben sich keine Hinweise ergeben, die auf eine nicht

zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen für das Jahr 2014 schließen ließen.

• Stichprobenprüfungen ergaben im Übrigen, dass sich die Ausgaben insgesamt in einem

angemessenen Rahmen bewegt haben.

2.7.9 Deutsch-Amerikanisches Institut Amerika-Haus Nürnberg e.V.

Auf Ersuchen des Instituts hat der Oberbürgermeister am 13.07.2015 das Rechnungsprüfungsamt beauftragt, die Jahresrechnung für 2014 zu prüfen.

Die Prüfung erstreckte sich auf die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und des daraus entwickelten Jahresabschlusses.

Ergebnis der Jahresrechnung 2014

Die Jahresrechnung 2014 des Deutsch-Amerikanischen Instituts schließt mit einem Jahresüberschuss von 24.114,10 Euro. Es handelt sich größtenteils um den Übertrag von zweckgebundenen Zuschüssen der Kulturabteilung der amerikanischen Botschaft (ca. 20.300 Euro) für 2015.

Die Belege wurden im Rahmen der Jahresabschlussprüfung stichprobenartig durchgesehen. Die Ausgabenbewirtschaftung war unserer Einschätzung nach angemessen.

Mit Prüfbericht vom 11.08.2015 wurde bestätigt, dass der vorgelegte Abschluss der Jahresrechnung 2014 des Deutsch-Amerikanischen Instituts, Amerika Haus Nürnberg e.V., mit den in den Büchern ausgewiesenen Ergebnissen übereinstimmt.

2.7.10 Nürnberger Volksfeste

Zwischen der Stadt Nürnberg und dem Süddeutschen Verband reisender Schausteller und Handelsleute e.V. mit Sitz in Nürnberg wurde am 25.08.1976 ein Vertrag (zuletzt geändert am 23.06.1999) über die Durchführung der Nürnberger Volksfeste (Frühlings- und Herbstvolksfest) abgeschlossen.

Gemäß § 6 dieser Vereinbarung erfolgte die Überprüfung der Abrechnung des Süddeutschen Schaustellerverbandes bezüglich der Nürnberger Volksfeste zum 31.12.2014 durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg.

Dem Schaustellerverband wurde bestätigt, dass die Rechnungslegung zum 31.12.2014 ordnungsgemäß aus der Buchführung abgeleitet worden ist.

2.7.11 Bundesprogramm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄR-

KEN“

Im Rahmen des Programms TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN wird das Projekt: Entwicklung, Implementierung und Umsetzung integrierter lokaler Strategien in Form eines „Lokalen Aktionsplans“ zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie von der Regiestelle des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben gefördert. Entwicklungsziele des Lokalen Aktionsplanes in Nürnberg sind die Antidiskriminierungs-arbeit, die Menschenrechtsbildung und Arbeit gegen Rechtsextremismus. Zielgruppen sind vor allem Schüler/-innen, Multiplikator-innen/-en und lokale Akteur-innen/-e. Im Jahr 2014 wurden diese Entwicklungsziele durch 19 Einzelprojekte verschiedener Projektträger umgesetzt, an die die Zuwendungen des Bundes weitergeleitet wurden. Begleitet wurden die Einzelprojekte durch eine externe und eine lokale Koordinierungsstelle. Die lokale Koordinierungsstelle ist beim Bürgermeisteramt, Menschenrechtsbüro, angesiedelt.

Der Gesamtförderzeitraum lief vom 17.05.2011 bis 31.12.2014. Für den Bewilligungszeitraum vom 01.01.2014 bis 31.12.2014 betrug die Zuwendung 110.000 Euro. Es handelte sich um eine Vollfinanzierung der Einzelprojekte.

Gemäß den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüssen von Gebietskörperschaften (ANBest-GK) erfolgte im Berichtsjahr eine Vorprüfung von 19 Verwendungsnachweisen der Einzelprojektträger und eines Verwendungsnachweises der Koordinierungsstelle einschließlich aller Belege. Als Ergebnis der Prüfung verminderten sich die Ausgaben der Stadt Nürnberg geringfügig von 110.000 Euro auf 106.834,92 Euro, so dass die Fördermittel nicht ganz ausgeschöpft wurden und eine Rückzahlung erfolgte.

2.7.12 Tucherschloss Kostenbeteiligung Freistaat Bayern

Zwischen der Bayerischen Schlösser- und Seenverwaltung und der Stadt Nürnberg, KuM, besteht eine Vereinbarung über eine staatliche Mitfinanzierung für das Tucherschloss aus dem Jahr 1973. Der Vertrag wurde im Laufe der Jahre immer wieder hinsichtlich der Aufteilung der Kosten auf beide Vertragspartner angepasst und zuletzt am 25.02.2014 durch ein Schreiben der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen ergänzt. In 2013 greift erstmals eine Änderung bei der Abrechnung der Heizkosten. Es wird nicht mehr nach Fläche sondern nach tatsächlichen Kosten, die über einen Verbrauchszähler ermittelt werden, abgerechnet.

Die Einnahmen stehen beiden Vertragspartnern hälftig zu. KuM hat eine Gesamtrechnung über die Einnahmen und Ausgaben zu erstellen und über Rpr der Bayerischen Schlösserverwaltung zur Erstattung zuzuleiten.

Danach ergibt sich Folgendes:

Der Saldo Schlösserverwaltung beziffert den Anteil, den die Stadt erstattet bekommt. Es handelt sich um die erstattungsfähigen Ausgaben abzüglich der Einnahmen Schlösserverwaltung. Der Erstattungsbetrag 2014 ist noch offen, beantragt wurden 28.261,24 Euro.

Für die vorgelegten Abrechnungen konnte die Bestätigung der Richtigkeit aufgrund beigefügter SAP-Ausdrucke erteilt werden.

2.7.13 Förderung der Erwachsenenbildung

Gemäß dem Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung werden staatliche Fördermittel für die Volkshochschulen bereitgestellt. BCN/BZ erhielt im Haushaltsjahr 2014 eine Zuwendung vom Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus in Höhe von 195.920 Euro. Es handelt sich dabei um eine institutionelle Förderung im Wege der Festbetragsfinanzierung. Die Mittel sind zweckgebunden und dürfen nur für Veranstaltungen der Erwachsenenbildung verwendet werden. Weil der Betrieb des Planetariums im Verwendungsnachweis 2014 nicht mehr erscheint, ist die Höhe der Zuwendung im ca. 23.000 Euro geringer als im Vorjahr. Grund hierfür ist die Aufteilung auf zwei Produkte (Kurse und Veranstaltungen der Erwachsenenbildung/Betrieb des Planetariums).

Vor Absendung des Verwendungsnachweises an die staatlichen Stellen wird eine Vorprüfung durch das städtische Rechnungsprüfungsamt verlangt.

Abschnitt 3: Jahresabschlüsse 2014 der rechtsfähigen Stiftungen

3 Jahresabschlüsse 2014 der rechtsfähigen Stiftungen

Innerhalb der rechtsfähigen Stiftungen (im Berichtsjahr 2014 21 rechtsfähige Stiftungen) unterliegen die von der Stadt verwalteten kommunalen Stiftungen (7 Stiftungen, u. a. Heilig-Geist- Spital-Stiftung) der örtlichen Prüfung und Feststellung/Entlastung durch den Stadtrat. (Die weiteren 14 rechtsfähigen Stiftungen unterliegen der Überprüfung durch die Stiftungsaufsicht in Ansbach.)

Nach Abschluss der Rpr-Prüfung der Jahresabschlüsse 2014 der o. g. 7 Stiftungen wird das Ergebnis zur Prüfung/Begutachtung dem Rechnungsprüfungsausschuss (wie beim städtischen Abschluss im Juni 2016) vorgelegt.

4 Jahresabschluss 2014 des Klinikums

4.1 Vorbemerkung

Das Klinikum der Stadt Nürnberg wird seit 01.01.1998 als selbständiges Unternehmen in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts (Kommunalunternehmen) geführt.

Die wesentlichen kommunalrechtlichen und -wirtschaftlichen Vorschriften für das Kommunalunternehmen Klinikum Nürnberg sind in Art. 89, 90 und 91 GO, in der Verordnung über Kommunalunternehmen (KUV) sowie in der Verordnung über die Wirtschaftsführung der kommunalen Krankenhäuser (WkKV) enthalten. Die nach Art. 89 Abs. 3 GO erforderliche Unternehmenssatzung ist mit Beschluss des Stadtrats vom 24.11.1997 erlassen worden (Klinikumssatzung – KlinS).

Beim Kommunalunternehmen sind nach Art. 107 GO der Jahresabschluss und der Lagebericht vom BKPV oder von einem Wirtschaftsprüfer bzw. einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu prüfen. Die Rechnungsprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt umfasst neben der sog. Betätigungsprüfung nach Art. 106 Abs. 4 GO gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 KlinS Prüfungen nach Art. 103 GO.

Für die Feststellung des Jahresabschlusses des Kommunalunternehmens sowie die Ergebnisverwendung ist der Verwaltungsrat des Klinikums gemäß Art. 90 Abs. 2 GO zuständig.

Das Klinikum erstellte für 2014 den Jahresabschluss des Kommunalunternehmens sowie die Jahresabschlüsse seiner Tochterunternehmen. Ebenso legte das Klinikum für 2014 einen Konzernabschluss Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen vor. Dieser beinhaltet neben dem Jahresabschluss des Klinikums die Jahresabschlüsse der verbundenen Unternehmen „Klinikum Nürnberg Service-GmbH“ (KNSG), „ABC AmbulantesBehandlungsCentrum GmbH“ (ehemals KNG „Gesellschaft des Klinikums Nürnberg mbH“), „Krankenhäuser Nürnberger Land GmbH“ (KNL), „Krankenhaus-Dienstleistungsgesellschaft mbH“ (KDL) und der „Klinikum Nürnberg Medical School GmbH“. Darüberhinaus enthält der Konzernabschluss anteilsmäßig den Jahresabschluss der „A.R.Z. – Ambulantes Rehabilitationszentrum Nürnberg GmbH“, an der das Klinikum und die Deutsche Rentenversicherung Nordbayern jeweils zur Hälfte beteiligt sind, sowie den Jahresabschluss der SAPV Team Nürnberg GmbH, an der das Klinikum zu 35 % beteiligt ist.

Die Prüfung der vorgenannten Jahresabschlüsse wurde mit Ausnahme des Abschlusses der A.R.Z.-GmbH von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner GmbH durchgeführt. Den Jahresabschluss der A.R.Z.-GmbH prüfte die advoc Revision GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.

Zu allen Jahresabschlüssen 2014 wurde der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt.

4.2 Kommunalunternehmen Klinikum Konzernabschluss

Aufgrund der zunehmenden konzerninternen gegenseitigen Verrechnungen sowohl in den Bilanzen als auch in den Gewinn- und Verlustrechnungen des Kommunalunternehmens und seiner Tochterunternehmen bzw. Beteiligungen stellt Rpr den um die o. g. Verrechnungen konsolidierten jeweiligen Konzernabschluss des Klinikums dar.

Im Konzernabschluss sind neben dem Einzelabschluss des Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen die Einzelabschlüsse der folgenden Tochtergesellschaften enthalten:

Verbundene Unternehmen

Die „Klinikum Nürnberg Service GmbH“ (KNSG) ist eine 100 %ige Tochter des Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen mit einer Stammeinlage von 25 TEuro. Gegenstand des Unternehmens ist die Erbringung von Dienstleistungen für das Kommunalunternehmen Klinikum Nürnberg.

Die „KNG Gesellschaft des Klinikums Nürnberg mbH“ wurde zum 01.06.2012 in die „ABC AmbulantesBehandlungsCentrum GmbH“ umfirmiert. Der Beschluss über die Umbenennung der Gesellschaft erfolgte in der Sitzung des Verwaltungsrates des Klinikums am 17.12.2012. Die „ABC AmbulantesBehandlungsCentrum GmbH“ ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft des Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen mit einer Stammeinlage von 25 TEuro. Gegenstand der Gesellschaft ist der Unterhalt einer leistungsfähigen Versorgungsstruktur für ambulante Patienten. Hierfür wurden zwei medizinische Versorgungszentren im Sinne des § 95 SGB V in unmittelbarer Nähe des Nürnberger Südklinikums (MVZ VI) sowie in Nürnberg Laufamholz (MVZ VII) gegründet und seither betrieben.

Die „Krankenhäuser Nürnberger Land GmbH“ (KNL) ist seit 19.01.2006 eine 100 %ige Tochtergesellschaft des Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen (Stammkapital 26 TEuro). Zweck des Unternehmens ist laut Gesellschaftsvertrag die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung im Landkreis Nürnberger Land durch medizinisch leistungsfähige Krankenhäuser, die den im Krankenhausplan des Freistaates Bayern festgelegten oder mit den Krankenkassen vereinbarten Versorgungsauftrag erfüllen. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb der Krankenhäuser Altdorf, Hersbruck und Lauf a. d. Pegnitz.

Die „KDL – Krankenhaus – Dienstleistungsgesellschaft mbH“ (Stammkapital 25 TEuro) ist ein 100 %iges Tochterunternehmen der KNL. Gegenstand der Gesellschaft ist die Erbringung von Dienstleistungen an den Betriebsstätten der KNL in Altdorf, Hersbruck und Lauf.

Die Klinikum Nürnberg Medical School GmbH ist eine 100 %ige Tochter des Kommunalunternehmens Klinikum Nürnberg. Die Gesellschaft wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 24. Juli 2013 gegründet und am 03. September 2013 ins Handelsregister eingetragen. Kern der Geschäftstätigkeit ist die Durchführung der Kooperation mit der Paracelsus Medizinischen Privatuniversität Salzburg zum Betrieb des Standortes Nürnberg der Privatuniversität. Dies beinhaltet insbesondere die Durchführung von Lehrveranstaltungen, die Durchführung von und Mitwirkung an Aktivitäten im Bereich der humanmedizinischen Forschung zur Sicherstellung einer forschungsgeleiteten Lehre und des zeitnahen Wissenstransfers neuer medizinischer Erkenntnisse in die Patientenversorgung. Des Weiteren umfasst die Geschäftstätigkeit die administrative Betreuung des Standortes sowie weitere Aktivitäten, die für die praktische Durchführung des Studiums in Nürnberg erforderlich sind.

Beteiligungen

Die „A.R.Z. – Ambulantes Rehabilitationszentrum Nürnberg GmbH“ wurde am 29.10.2002 gegründet. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 200 TEuro und wird zu je 50 % vom Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen und der Deutschen Rentenversicherung gehalten. Gegenstand der Gesellschaft ist die Erbringung von medizinischen Leistungen zur ambulanten Rehabilitation. Die Gesellschaft wird nach § 310 HGB anteilsmäßig in den Konzernabschluss einbezogen (Quotenkonsolidierung).

Die „SAPV Team Nürnberg GmbH“ wurde am 22.06.2010 gegründet. Das Stammkapital beträgt 25 TEuro und wird mit 35 % vom Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen sowie mit 65 % vom Hospiz-Team Nürnberg e. V. gehalten. Gegenstand der Gesellschaft ist die Erbringung spezialisierter Leistungen in der ambulanten Palliativversorgung nach § 38 b SGB V i. V. m. § 135 d SGB V insbesondere im Stadtgebiet Nürnberg.

Jahresergebnisse der einzelnen Gesellschaften

Die Jahresergebnisse des Konzerns Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen, des Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen und der verbundenen Unternehmen bzw. Beteiligungen stellen sich wie folgt dar (Jahresergebnisse vor Konsolidierung von Erträgen und Aufwendungen aus den gegenseitigen Leistungsbeziehungen):

Das im abgelaufenen Wirtschaftsjahr 2014 erzielte Konzernergebnis in Höhe von 2,05 Mio. Euro (Einzelposten siehe unter Punkt 1.2.2 Konzern Gewinn- und Verlustrechnung) wird im Wesentlichen durch das Jahresergebnis des Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen geprägt. Der Jahresüberschuss des Vorjahres in Höhe von 796 TEuro konnte im Geschäftsjahr 2014 um 1,06 Mio. Euro auf 1,86 Mio. Euro gesteigert werden. Das Jahresergebnis der KNL GmbH hat sich um 92 TEuro verschlechtert, zum Jahresende 2014 wird ein Fehlbetrag in Höhe von 111 TEuro ausgewiesen.

Die KNSG konnte auch aufgrund einer Leistungsausweitung das Jahresergebnis um 174 TEuro auf 41 TEuro verbessern (Vorjahr: Jahresfehlbetrag in Höhe von 133 TEuro). Das Ergebnis der

KDL GmbH hat sich im Vergleich zum Vorjahr nur unwesentlich verändert, zum 31.12.2014 wird ein Jahresüberschuss in Höhe von 565,99 Euro ausgewiesen.

Die ABC GmbH schloss das Geschäftsjahr 2014 mit einem Jahresfehlbetrag von 55 TEuro ab (Vorjahr: -266 TEuro). Trotz des Fehlbetrages setzt die Gesellschaft nach den vergleichsweise hohen Fehlbeträgen der Vorjahre ihren Wachstumskurs fort, das Jahresergebnis konnte auch aufgrund der Ausweitung der Fallzahlen um 211 TEuro verbessert werden. Die Gesellschaft weist jedoch zum 31.12.2014 aufgrund der Fehlbeträge der Vorjahre nur noch ein Eigenkapital in Höhe von 13 TEuro aus. Um eine bilanzielle Überschuldung zu vermeiden sind für die Folgejahre weitere Erlössteigerungen und Kostenreduzierungen erforderlich.

Die A.R.Z. GmbH konnte das positive Ergebnis des Vorjahres bestätigen, zum Jahresende wird ein Jahresüberschuss in Höhe von 294 TEuro (Vorjahr: +288 TEuro) ausgewiesen. Der bisherige Geschäftsverlauf bestätigt den Trend im Gesundheitssektor, ambulante Rehabilitationsleistungen einem stationären Aufenthalt vorzuziehen. Die A.R.Z. GmbH will diese Entwicklung nutzen und das Leistungsangebot qualitativ und quantitativ weiter ausbauen.

Der Geschäftsverlauf der SAPV Team Nürnberg GmbH hat sich im Vergleich zum Vorjahr durch eine Optimierung der Geschäftsabläufe positiv entwickelt, der Jahresüberschuss des Vorjahres in Höhe von 17 TEuro konnte um 97 TEuro auf 114 TEuro verbessert werden.

Die Klinikum Nürnberg Medical School GmbH schließt nach der Neugründung im Laufe des Jahres 2013 das erste vollständige Geschäftsjahr 2014 mit einem Jahresfehlbetrag von 371 TEuro ab. Durch die Anlaufverluste weist die Gesellschaft einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag in Höhe von 139 TEuro aus, welcher sich durch die geplanten Ergebnisse der Folgejahre weiter verschlechtern wird. Der Prognosebericht rechnet für das Jahr 2015 mit einem Jahresfehlbetrag von 780 TEuro. Zur Sicherstellung der Finanzierung der Gesellschaft wurde der Gesellschaft zum 26.02.2015 ein langfristiges Gesellschafterdarlehen über 1 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. In den langfristigen Planungen wird mit dem Erreichen des Vollbetriebes im Jahr 2019 erstmalig ein Jahresüberschuss erwartet.

4.2.1 Konzernbilanz 2014

Die Entwicklung der Bilanz wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben:

Die Konzernbilanzsumme erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr um 26,02 Mio. Euro bzw. 3,9 % auf 696,77 Mio. Euro.

Das konsolidierte Anlagevermögen erhöhte sich um 9,69 Mio. Euro bzw. 1,8 % auf 542,51 Mio. Euro. Hierbei stehen den Zugängen in Höhe von 42,51 Mio. Euro und Zuschrei-

bungen in Höhe von 35 TEuro Wertminderungen durch Abschreibungen (32,09 Mio. Euro) und Anlagenabgänge (758 TEuro) gegenüber. Die wesentlichen Investitionen innerhalb des Konzerns sind auf bauliche Tätigkeiten im Kommunalunternehmen Klinikum Nürnberg zurückzuführen. So wurde z.B. im Rahmen des Projekts „Parkraumbewirtschaftung“ auf dem Gelände des Klinikum Nord das ehemalige Schwesternwohnheim abgerissen und auf der freigewordenen Fläche neuer Parkraum für rd. 300 Fahrzeuge geschaffen. Zudem wurde im Klinikum Süd zum Jahreswechsel 2014/2015 das neu errichtete Parkhaus mit rd. 1.500 Stellplätzen eröffnet.

Die weitere bauliche Entwicklung im Klinikum Süd war im Geschäftsjahr durch den Neubau für die psychiatrische Tagesklinik und Institutsambulanz, die Schule für Kranke (Haus F) und die Erweiterungen des Gebäudes des Herz-Gefäß-Zentrums geprägt.

Die bilanzierten Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände in Höhe von 117,71 Mio. Euro (Vorjahr: 103,28 Mio. Euro) entfallen mit 78,18 Mio. Euro im Wesentlichen auf den Bereich der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sowie mit 36,95 Mio. Euro auf Forderungen nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht (Forderungen aus Fördermittelzusagen für Investitionen und sonstige Zuwendungen).

Das Eigenkapital erhöhte sich zum 31.12.2014 in Höhe des Jahresüberschusses von 2,05 Mio. Euro auf 61,68 Mio. Euro. Das Eigenkapital setzt sich desweiteren aus dem gezeichneten Kapital (15,34 Mio. Euro), der Kapitalrücklage (64,3 Mio. Euro), der Gewinnrücklage (3,03 Mio. Euro) und dem Verlustvortrag (23,05 Mio. Euro) zusammen.

Die nach § 5 KHBV zu bildenden Sonderposten verringerten sich im Berichtsjahr um 4,39 Mio. Euro auf 369,14 Mio. Euro. Die Auflösung der Sonderposten bewirkt die Neutralisierung der Abschreibung auf die Wirtschaftsgüter des so finanzierten Anlagevermögens. Die Entwicklung der Sonderposten entspricht somit der Entwicklung des mit den entsprechenden Fördermitteln finanzierten Anlagevermögens.

Der Bestand an Rückstellungen verringerte sich im Vergleich zum Vorjahr um 4,16 Mio. Euro auf 150,37 Mio. Euro. Hiervon entfallen auf die Rückstellung für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen 60,07 Mio. Euro (darin enthalten: Altzusagen bis 31.12.1986 i. H. v. 54,80 Mio. Euro). Die Rückstellung wurde versicherungsmathematisch unter Zugrundelegung biometrischer Wahrscheinlichkeiten (Richttafeln Heubeck 2005 G) nach dem Anwartschaftsbarwertverfahren ermittelt. Zukünftig erwartete Entgelt- und Rentensteigerungen wurden bei der Ermittlung der Verpflichtungen berücksichtigt.

Weitere wesentliche Posten im Bestand der Rückstellungen entfallen mit 54,37 Mio. Euro auf Personalrückstellungen (u.a. Altersteilzeit, Urlaub und Überstunden) und mit 16,18 Mio. Euro auf abgebildete Erlösrisiken. Darüber hinaus sind mit 700 TEuro Steuerrückstellungen enthalten.

Die Verbindlichkeiten haben sich im Vergleich zum Vorjahr um 32,27 Mio. Euro bzw. 39,9 % auf 113,04 Mio. Euro erhöht. Die wesentlichen Posten entfallen hierbei mit 40,14 Mio. Euro auf Verbindlichkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht (noch nicht zweckentsprechend verwendete Fördergelder), mit 25,83 Mio. Euro auf Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten und mit 19,21 Mio. Euro auf Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen.

4.2.2 Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung 2014

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen 2014 aus der Konzern- Gewinn- und Verlustrechnung und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben:

Die Gewinn- und Verlustrechnung 2014 auf Konzernebene schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 2,05 Mio. Euro ab und liegt damit um 1,63 Mio. Euro über dem Vorjahresergebnis.

Die Umsatzerlöse erhöhten sich auf Konzernebene um 22,39 Mio. Euro bzw. 4,6 % auf 509,36 Mio. Euro. Hierbei waren sowohl bei den Erlösen aus Krankenhausleistungen (Anstieg um 21,18 Mio. Euro bzw. 4,9 % auf 450,07 Mio. Euro), den Erlösen aus ambulanten Leistungen (Anstieg um 1,55 Mio. Euro bzw. 5,9 % auf 27,78 Mio. Euro) und den Nutzungsentgelten der Ärzte (Anstieg um 414 TEuro bzw. 11,6 % auf 4 Mio. Euro) Erhöhungen zu verzeichnen. Demgegenüber steht der Rückgang der Erlöse aus Wahlleistungen, diese verringerten sich im Ver-

gleich zum Vorjahr um 1,03 Mio. Euro bzw. 3,7 % auf 27,23 Mio. Euro. Insgesamt konnten sowohl im somatischen als auch im psychiatrischen Bereich Leistungssteigerungen gegenüber dem Vorjahr erzielt werden.

Die wesentlichen Leistungszahlen im somatischen Bereich der Kliniken stellen sich wie folgt dar:

Der abgerechnete Casemix (Summe der mit dem kaufmännischen Schweregrad gewichteten Behandlungsfälle) konnte gegenüber dem Vorjahr um 1.561 Punkte und die vollstationäre Fallzahl um 2.232 gesteigert werden. Die durchschnittliche Verweildauer verringerte sich im Kommunalunternehme Klinikum Nürnberg geringfügig auf 6,12 Tage (Vorjahr: 6,13 Tage), in der KNL GmbH war eine durchschnittliche Verweildauer von 5,7 Tagen zu verzeichnen (Vorjahr: 5,9 Tage).

In den somatischen Tageskliniken des Kommunalunternehmen Klinikum Nürnberg wurden 2014 insgesamt 22.090 Behandlungstage gegenüber 21.906 Behandlungstagen im Vorjahr erbracht.

Sowohl Fallzahlen als auch Behandlungstage konnten in der vollstationären Psychiatrie gegenüber dem Vorjahr gesteigert werden.

In den psychiatrischen Tageskliniken hat sich die Zahl der Pflegetage von 23.224 Tagen im Jahr 2013 auf 26.761 Tage im Jahr 2014 ebenfalls deutlich erhöht.

Die sonstigen betrieblichen Erträge (u.a. Erträge aus Hilfs- und Nebenbetrieben, Erstattungen des Personals etc.) erhöhten sich im Berichtsjahr um 463 TEuro bzw. 1,1 % auf 41,97 Mio. Euro. Während die Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen sowie die periodenfremden Erträge rückläufig waren, konnten u.a. die Erlöse aus Apothekenverkäufen und Spenden erhöht werden. In Summe war somit ein leichter Anstieg der sonstigen betrieblichen Erträge zu verzeichnen.

Die Zinsen und ähnlichen Erträge verringerten sich um 68 TEuro bzw. 10,9 % auf 558 TEuro. Die den Erträgen im Finanzergebnis gegenüberstehenden Zinsen und ähnlichen Aufwendungen (4,63 Mio. Euro) beinhalten neben Zinsen aus Bankdarlehen auch Aufwendungen aus der Aufzinsung von langfristigen Rückstellungen.

Der Personalaufwand stellt mit 378,33 Mio. Euro die größte Position innerhalb der Aufwendungen dar. Im Geschäftsjahr 2014 war in diesem Bereich ein Anstieg um 14,83 Mio. Euro bzw. 4,1 % zu verzeichnen. Hierbei wurden jahresdurchschnittlich in allen Konzernunternehmen (ohne Schüler) 6.155,5 Vollkräfte (VK) beschäftigt, was eine Zunahme der VK im Vergleich zum

Vorjahr um 99,9 VK bedeutet. Neben der mengenmäßigen Ausweitung wirkten sich auch die Tarifanpassungen des TVöD-K (+3,0 %, mindestens jedoch 90 Euro zum 01.03.2014) und des TV-Ärzte/VKA (Anhebung der Entgelte um 2,0 % zum 01.01.2014 und nochmals um 2,2 % ab 01.12.2014) aufwandserhöhend aus.

Im Bereich der Sachkosten stieg der Materialaufwand um 1,75 Mio. Euro bzw. 1,6 % auf 112,60 Mio. Euro an. Hierbei stehen sich der Rückgang der Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe um rd. 500 TEuro auf 100,60 Mio. Euro und der Anstieg der Aufwendungen für bezogene Leistungen um 2,30 Mio. Euro auf 12 Mio. Euro gegenüber.

Die Abschreibungen haben sich gegenüber dem Vorjahr um 289 TEuro bzw. 0,9 % auf 32,09 Mio. Euro nur geringfügig verringert. Die mit den Abschreibungen korrespondierenden Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für gefördertes Vermögen verringerten sich um 717 TEuro auf 23,27 Mio. Euro.

In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind Aufwendungen für unterjährige Instandhaltungen und Wartungen in Höhe von 24,50 Mio. Euro enthalten. Im Vorjahr wurden diverse Instandhaltungsmaßnahmen auf das Jahr 2014 zeitlich verschoben, wodurch sich die Aufwendungen des Berichtsjahres im Vergleich zum Vorjahr um 3,90 Mio. Euro bzw. 19,0 % erhöhten.

In Summe ergibt sich für den Konzern Klinikum Nürnberg im Geschäftsjahr 2014 ein Jahresüberschuss in Höhe von 2,05 Mio. Euro (Vorjahr: Jahresüberschuss in Höhe von 419 TEuro). Hierbei lagen im Berichtsjahr die Veränderungsraten der Summe der Personal- und Sachaufwendungen mit 4,1 % unter der Veränderungsrate der Umsatzerlöse und sonstigen betrieblichen Erträge in Höhe von 4,3 %. Abweichend zu den Vorjahren lagen die Erhöhungen der Vergütungen für die vom Klinikum erbrachten Leistungen (insbesondere der Landesbasisfallwert) erstmalig über den Steigerungsraten der Entgelttarife. Durch die Leistungsausweitung war jedoch eine Aufstockung der Personalausstattung erforderlich. Da sich darüber hinaus die Instandhaltungsaufwendungen im Vergleich zum Vorjahr deutlich erhöhten, konnte das Betriebsergebnis nicht im angestrebten Umfang verbessert werden.

Bereits für das Jahr 2015 bleibt der Landesbasisfallwert als wichtigste Berechungsgrundlage für die erbrachten Leistungen mit einer Erhöhung von 2,1 % hinter der Kostenentwicklung zurück und kann die verhandelten Tarifsteigerungen nicht kompensieren. Zudem werden sich das gesunkene Zinsniveau und die damit verbundenen Zuführungen zu Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen negativ auf die Jahresergebnisse der Konzerngesellschaften auswirken.

Eine große wirtschaftliche Herausforderung im Rahmen der mittelfristigen Unternehmensplanung stellt insbesondere auf Ebene des Kommunalunternehmens auch weiterhin die mittel- und langfristige Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit dar. Vor dem Hintergrund des investiv bedingten Liquiditätsbedarfs ist eine ausreichende Innenfinanzierung zu gewährleisten, um den Fremdfinanzierungsbedarf auf ein tragfähiges Niveau zu begrenzen. Um mittel- und langfristig handlungsfähig zu bleiben, sind somit die in der Vergangenheit angestrebten ausgeglichenen Ergebnisse aufgrund der hohen eigenfinanzierten Investitionsbedarfe nicht mehr ausreichend, um sicherzustellen, dass das Klinikum wirtschaftlich aus eigener Kraft seinen Versorgungsauftrag erfüllen kann.

An einer weiteren, nachhaltigen Verbesserung der Ertragslage des städtischen Klinikums – d. h. auf der Kosten- und Erlösseite – führt somit kein Weg vorbei.

5 Jahresabschlüsse 2014 der Eigenbetriebe

5.1 Prüfung der Eigenbetriebe

Nach Art. 106 Abs. 3 GO unterliegt die Wirtschaftsführung der Eigenbetriebe (Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg, Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg, NürnbergStift, Franken-Stadion Nürnberg, NürnbergBad und Service öffentlicher Raum Nürnberg) der Rechnungsprüfung. Der Inhalt der Prüfung ergibt sich aus Art. 106 Abs. 1 GO. Gemäß Art. 103 Abs. 1 u. 2 GO erfolgt die Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss. Das Rechnungsprüfungsamt ist dabei nach Art. 103 Abs. 3 GO umfassend als Sachverständiger heranzuziehen.

Grundsätzlich ist die Abschlussprüfung der Jahresabschlüsse bei Eigenbetrieben gemäß Art. 107 GO vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV), einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durchzuführen. Nach Art. 106 Abs. 3 Satz 2 GO stellt die Rechnungsprüfung auf die Ergebnisse der Abschlussprüfung mit ab.

Aufgrund der Rechtsvorschriften bei kommunalen Pflegeeinrichtungen findet Art. 107 GO beim NürnbergStift keine Anwendung, so dass Rpr bei NüSt den Jahresabschluss selbst prüft.

Die vorgelegten Abschlüsse wurden uneingeschränkt testiert, vom betreffenden Werkausschuss bereits begutachtet und die ergänzenden Rpr – Prüfungen in der Wirtschaftsführung (Kassenprüfungen, Personal- und technische Prüfungen) ergaben gleichfalls keine Hinweise, die gegen die Feststellung und Entlastung sprechen.

Testierte Jahresabschlüsse für 2013 und 2014 des Eigenbetriebs SÖR lagen zum Redaktionsschluss dieses Sachverständigenberichtes noch nicht vor. Die örtliche Prüfung wird deshalb nachgeholt und anschließend dem Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegt. Die von der Eigenbetriebsverordnung geforderten Zwischenberichte (insbesondere 6-Monats-GuV-Rechnung) wurden weder von NüBad, FSN noch von SÖR vorgelegt.

5.2 Jahresabschluss von SUN

5.2.1 Allgemeines

5.2.1.1 Aufgaben und Organisation

Der Eigenbetrieb „Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg“ (SUN) besteht in dieser Form seit 01.01.2006. Er wurde durch das Zusammenführen des früheren Eigenbetriebs „Stadtentwässerungsbetrieb Nürnberg“ (StEB) und dem Chemischen Untersuchungsamt (UA) gebildet.

Der Werkbereich Stadtentwässerung (SUN/S) baut und betreibt die Anlagen zur Ableitung (Kanalnetz) und Reinigung (Klärwerke) des in Nürnberg anfallenden Abwassers. Zur ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung gehört außerdem auch die Entsorgung der anfallenden Reststoffe (Klärschlamm, Rechen- und Sandfanggut, Kanalspülgut).

Der Werkbereich Umweltanalytik (SUN/U) betreibt die öffentliche Einrichtung des Labors für Umweltanalytik und erbringt seine Leistungen auf Grund von Beschlüssen des Stadtrats bzw. seiner Ausschüsse, auf Antrag von Dienststellen der Stadt sowie für Dritte. Das Labor für Umweltanalytik ist in erster Linie zuständig für die abwasseranalytischen Untersuchungen in den Klärwerken und im Kanalbetrieb sowie für die Industrieabwasserkontrolle.

Von SUN sind daneben auch hoheitliche Tätigkeiten im Vollzug der einschlägigen Satzungen zu erfüllen. Dazu zählen insbesondere die Entwässerungssatzung, die Fäkalschlammentsorgungssatzung, die Entwässerungsgebührensatzung sowie die Umweltanalytiklaborsatzung und die Umweltanalytikgebührensatzung.

5.2.1.2 Stadtentwässerungsbetriebssatzung

Die Betriebssatzung für Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUNBS) enthält u. a. Bestimmungen über die Organe von SUN und Regelungen hinsichtlich der Aufgaben bzw. Zuständigkeiten der Werkleitung, des Werkausschusses, des Stadtrats sowie des Oberbürgermeisters. Die SUNBS wird ergänzt durch eine Geschäftsanweisung für die Werkleitung. Die Entscheidungs- und Zeichnungsbefugnisse innerhalb des Betriebs sind mit Werkleiterverfügung detailliert festgelegt.

5.2.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung

5.2.2.1 Haushaltssatzung

Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2014 vom 21.11.2013 wurde für SUN die Kreditermächtigung auf 31 Mio. Euro festgesetzt. Die Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan waren mit 51,17 Mio. Euro festgesetzt, der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan auf 17,10 Mio. Euro.

Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2014 in Kraft.

5.2.2.2 Wirtschafts- und Finanzplan

Der Wirtschaftsplan 2014 besteht aus Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan sowie dem Investitionsprogramm und einer Stellenübersicht. Er wurde am 21.11.2013 vom Stadtrat beschlossen.

Die Planansätze des Erfolgsplanes 2014 wurden unter Berücksichtigung des Rechnungsergebnisses 2012 und der Kostenentwicklung 2013 ermittelt. Er sah Erträge von 102,34 Mio. Euro und Aufwendungen von 98,77 Mio. Euro vor, so dass sich ein Jahresüberschuss in Höhe von 3,57 Mio. Euro errechnete.

Tatsächlich ergab sich für 2014 ein Jahresüberschuss von 6,14 Mio. Euro. Sowohl die Erträge, als auch die Aufwendungen lagen unter den Planergebnissen. Die Erträge waren demnach, bedingt durch die erstmalige Bildung einer Rückstellung für Gebührenschwankungen, rund 3,20 Mio. Euro niedriger als der Planwert. Bei den Aufwendungen betrug die Differenz zum Planwert sogar rund 14,68 Mio. Euro. Ursache für diese Minderaufwendungen war insbesondere der weitere Verbrauch von Anlagevermögen, was zu sinkenden Abschreibungen sowie geringeren Instandhaltungsaufwendungen führte.

Der Vermögensplan 2014 umfasste einen Finanzbedarf von 71,44 Mio. Euro. Hiervon waren 33,35 Mio. Euro für Investitionen eingeplant. Die Deckung sollte aus Kreditaufnahmen in Höhe von 31 Mio. Euro erfolgen. Die tatsächlich durchgeführten Investitionen beliefen sich im Jahr 2014 nur auf 15,01 Mio. Euro. Im Hinblick auf den Verbrauch des Anlagevermögens sollte künftig insbesondere im Bereich der Abwasserreinigung die geplanten Investionen auch durchgeführt werden.

Die fünfjährige Finanzplanung der Jahre 2013 bis 2017 umfasste ein Volumen von 466,59 Mio. Euro, davon für Investitionen 159,85 Mio. Euro und für Darlehenstilgung 296,63 Mio. Euro.

5.2.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2013 und Entlastung

Der Vorjahresabschluss wurde von der Deloitte & Touche GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Mit Beschluss vom 28.01.2015 hat der Stadtrat den Jahresabschluss 2013 festgestellt, uneingeschränkte Entlastung erteilt und unter anderem entschieden, den Jahresgewinn 2013 in die Rücklagen einzustellen.

5.2.4 Jahresabschluss 2014

5.2.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2014, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang wurde zusammen mit dem Lagebericht am 13.05.2015 erstellt.

5.2.4.2 Bilanzentwicklung 2014

Die Entwicklung der Bilanz 2014 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben:

Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Bilanzsumme um 13,76 Mio. Euro auf 590,67 Mio. Euro verringert. Dabei war sowohl ein weiterer Verbrauch des Anlagevermögens (-11,00 Mio. Euro) als auch ein Rückgang beim Umlaufvermögen (-2,76 Mio. Euro) zu verzeichnen. Auf der Passivseite stehen insbesondere einem um 6,14 Mio. Euro gestiegenem Eigenkapital sowie um 5,00 Mio. Euro angewachsenen Investitionszuschüssen, um 23,62 Mio. Euro abgeschmolzene Verbindlichkeiten und um 2,00 Mio. Euro geringere Rückstellungen gegenüber.

Das Anlagenvermögen besteht überwiegend aus Sachanlagen. Unter den Sachanlagen bildeten die Abwasserreinigungsanlagen mit 62,90 Mio. Euro und die Abwassersammlungsanlagen mit 437,40 Mio. Euro die bestimmenden Posten. Insgesamt haben sich die Sachanlagen erneut um 11,14 Mio. Euro verringert, da seit 2012 bei den Abwasserreinigungsanlagen die Summe der Neuinvestitionen unter der der Abschreibungen liegt. Der durchschnittliche Restbuchwert der Abwasserreinigungsanlagen ist weiter gesunken, zum Bilanzstichtag lag dieser nur noch bei 18,85 %.

Die Finanzanlagen bestehen aus der 100 % igen Beteiligung der am 27.03.2012 gegründeten Klärschlammverwertung Region Nürnberg GmbH (KSVN) und Ausleihungen an diese. Die Finanzanlagen sind um rd. 184 TEuro angestiegen, obwohl der Anteil an der KSVN, aufgrund eines erneuten, nicht durch Eigenkapital gedeckten Jahresverlustes auf nunmehr 1 Euro Erinnerungswert wertberichtigt werden müsste. Aufgrund der wirtschaftlichen und finanziellen Lage der KSVN wurde auch eine Ausleihung von 240 TEuro mittels außerplanmäßiger Abschreibung um 53 TEuro auf 187 TEuro reduziert. Des Weiteren wurde im Rahmen der Risikovorsorge für die KSVN bis 2017 eine Drohverlustrückstellung in Höhe von 460 TEuro gebildet.Der Rückgang beim Umlaufvermögen von rd. 2,76 Mio. Euro ist im Wesentlichen auf geringere Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände zurückzuführen. Ursächlich hierfür war insbesondere der Rückgang der Forderungen gegenüber der Stadt Nürnberg um 2,06 Mio. Euro. Während im Vorjahr das Betriebsmittelkonto ein Guthaben von 2,72 Mio. Euro auswies, bestand zum Bilanzstichtag eine Verbindlichkeit von 498 TEuro.

Aufgrund der positiven Jahresergebnisse erhöhte sich das Eigenkapital um weitere 6,14 Mio. Euro auf nunmehr 39,64 Mio. Euro. Die Eigenkapitalquote stieg entsprechend auf 6,7 % (Vorjahr: 5,5 %). Daneben reduzierten sich die Verbindlichkeiten, insbesondere aufgrund der planmäßigen Tilgung von Bankdarlehen, um 23,62 Mio. Euro auf 353,94 Mio. Euro, sowie die Rückstellungen um 2,00 Mio. Euro auf 62,55 Mio. Euro. Gegenläufig entwickelten sich die Sonderposten für Investitionszuschüsse, die um 5,00 Mio. Euro auf 44,63 Mio. Euro anstiegen.

5.2.4.3 Erfolgsrechnung 2014

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen 2014 entsprechend der Gewinn- und Verlustrechnung und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben.

Der Rückgang der Erträge um 4,44 Mio. Euro beruht im Wesentlichen auf niedrigere Umsatzerlöse. Während sich die aktivierten Eigenleistungen, die sonstigen betrieblichen Erträge sowie Zinsen in etwa auf dem Vorjahresniveau bewegen, sind die Umsatzerlöse um 3,87 Mio. Euro gesunken. Ursache für die geringeren Umsatzerlöse war die erstmalige Zuführung zur Rückstellung für Gebührenschwankungen in Höhe von 5,07 Mio. Euro.

Trotz höherer sonstiger betrieblichen Aufwendungen (+1,23 Mio. Euro) sind die Aufwendungen insgesamt um 3,89 Mio. Euro zurückgegangen. Ursache hierfür waren deutlich geringere Materialaufwendungen. Der Rückgang des Materialaufwands resultiert im Wesentlichen aus der Verminderung der Instandhaltungsaufwendungen (-3,10 Mio. Euro) für die Haustechnik, Elektrotechnik und für Gebäude. Auch beim Personalaufwand (-766 TEuro) und bei den Abschreibungen (-957 TEuro) waren Minderaufwendungen zu verzeichnen.

Das negative Zinsergebnis verbesserte sich im Vergleich zum Vorjahr um 808 TEuro auf nunmehr -12,55 Mio. Euro. Wesentliche Ursachen der Verbesserung sind der Anstieg der Zinserträge aus der Abzinsung von Rückstellungen (+569 TEuro) sowie der Rückgang der Zinsaufwendungen (-239 TEuro) aufgrund des rückläufigen Zinsniveaus und eines planmäßig, durch Tilgungen, zurückgehenden Kreditvolumens.

5.2.4.4 Prüfung des Jahresabschlusses 2014

5.2.4.4.1 Bestätigungsvermerk

Entsprechend dem Stadtratsbeschluss vom 24.09.2014 wurde die Deloitte & Touche GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2014 beauftragt.

Der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2014 sowie für den Lagebericht 2014 erteilt.

5.2.4.4.2 Prüfungsergebnis

Als zusammenfassendes Ergebnis der Prüfung stellte die Gesellschaft u. a. fest:

• Die Prüfung des Jahresabschlusses unter Einbeziehung der Buchführung und des Lagebe-

richts hat zu keinen Einwendungen geführt.

• Der Jahresabschluss 2014 entspricht den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und

den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs.

• Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zu-

treffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

• Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebs geben keinen Anlass zu wesentlichen

Beanstandungen.

5.2.4.4.3 Begutachtung durch den Werkausschuss

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2014, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang wurde zusammen mit dem Lagebericht und dem Bericht der Deloitte & Touche GmbH vom 13.05.2015 dem Werkausschuss am 21.07.2015 vorgelegt. Der Werkausschuss hat die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2014 und des Lageberichtes 2014 einstimmig begutachtet und dem Stadtrat empfohlen zu beschließen:

• Der Jahresabschluss 2014

mit einer Bilanzsumme von 590.665.810,06 Euro und

mit einem Jahresüberschuss von 6.137.490,16 Euro wird festgestellt.

• Der Jahresüberschuss wird in die Rücklagen eingestellt.

• Gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung wird die uneingeschränkte Entlastung erteilt.

5.2.5 Beschaffungen

Außer den von der Technischen Prüfung erfassten Vergaben (s. nachfolgend Nr. 5.2.6) wurden im Rahmen der begleitenden Verwaltungsprüfung für 2014 insgesamt 10 Beschaffungsvorgänge von SUN zur Prüfung nach den Vergaberichtlinien der Stadt Nürnberg (VRL) mit einem Gesamtvolumen von rd. 8,58 Mio. Euro vorgelegt und durch Rpr begutachtet.

5.2.6 Technische Prüfung

Vergaben VOB/VOL

Aus der Vergabeprüfung entfielen auf SUN insgesamt 25 Vergaben VOB/VOL mit rund 9,53 Mio. Euro, einschließlich 11 Nachtragsangeboten von 1,43 Mio. Euro. Materielle Feststellungen waren nicht zu treffen.

Vergaben Besonderer Leistungen

Hier waren 13 Vergabevorgänge in Höhe von insgesamt 1,64 Mio. Euro zu prüfen. Materielle Feststellungen waren nicht zu treffen.

Bingstraße – Kanalauswechslung

Schwerpunktprüfung, Bericht vom 27.10.2014

Geprüft wurde, ob die Arbeiten entsprechend den Anforderungen im Leistungsverzeichnis ausgeführt wurden, die Abrechnungsunterlagen übersichtlich und nachvollziehbar erstellt wurden sowie die Ordnungsmäßigkeit der Abschlagsrechnungen und der Schlussrechnung.

Die Prüfung ergab geringfügige monetäre Feststellungen. Die sich hieraus ergebenden Rückforderungen wurden von der Dienststelle veranlasst.

Die vorgelegten Abrechnungsunterlagen waren teilweise wegen mehrerer Querverweise über verschiedene Aufmaßblätter nur mit vermehrtem Zeitaufwand nachvollziehbar.

Für zusätzlich erforderliche bzw. geänderte Leistungen wurden erst Monate nach Fertigstellung der Maßnahme drei Nachträge vom Auftragnehmer vorgelegt. Die Begründungen der Nachträge waren nachvollziehbar, jedoch ist künftig darauf zu achten, dass die Nachträge zeitnah gestellt werden.

Steinacher Straße – Kanalbauarbeiten

Schwerpunktprüfung, Bericht vom 26.11.2014

Die Planung und Bauausführung der Maßnahme erfolgte durch SUN aufgrund des Systementwurfs aus dem Jahr 1976.

Das bestehende Trennsystem, bestehend aus Schmutz- und Regenwasserkanälen, war in einem sehr schlechten baulichen Zustand. Im Zuge der Neuverlegung wurde das Trennsystem aufgegeben und ein Mischwasserkanal mit einem größeren Durchmesser verlegt.

Durch den Austausch der schadhaften Kanäle gegen neue Leitungen wurde der Zufluss von Grundwasser, bzw. der Austritt von Abwasser unterbunden und eine geregelte Zuführung der Abwässer zu den Klärwerken geschaffen und somit ein aktiver Beitrag zum Gewässer- und Umweltschutz geleistet.

Die Leistung wurde beschränkt ausgeschrieben, 10 Firmen wurden zur Abgabe eines Angebots aufgefordert; zum Submissionstermin lagen acht Angebote vor.

Die Bauarbeiten erfolgten gemäß Planung und Leistungsverzeichnis. Auf Unwägbarkeiten beim Bauen im Bestand wurde angemessen reagiert.

Die mit 434.643,34 Euro beauftragte Maßnahme wurde mit 556.386,48 Euro abgerechnet.

Die Mehrkosten sind durch geänderte und zusätzliche Leistungen, die während der Planungsphase nicht erkannt wurden, begründet.

Während der Prüfung wurden Rechenfehler und Übertragungsfehler in der Bauabrechnung entdeckt. Insgesamt wurde eine Überzahlung von 16.789,11 Euro von SUN anerkannt und von der ausführenden Firma zurückgefordert.

5.3 Jahresabschluss von ASN

5.3.1 Allgemeines

5.3.1.1 Aufgaben und Organisation

Zu den Hauptaufgaben des Eigenbetriebes Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) zählen insbesondere

• die Durchführung der Abfallwirtschaft nach der Abfallwirtschaftssatzung,

• der Betrieb der Müllverbrennungsanlage

• und der Betrieb der Reststoffdeponie.

Daneben sind auch hoheitliche Tätigkeiten im Vollzug der einschlägigen Satzungen zu erfüllen. Hierzu gehören insbesondere die Abfallwirtschaftssatzung (AbfS) und die Abfallgebührensatzung (AbfGebS).

5.3.1.2 Abfallwirtschaftsbetriebssatzung

Die Abfallwirtschaftsbetriebssatzung (ASNS) vom 03.08.1998 i.d.F. vom 04.11.2008 enthält u. a. Bestimmungen über die Organe des ASN und Regelungen hinsichtlich der Aufgaben bzw. der Zuständigkeiten der Werkleitung, des Werkausschusses, des Stadtrats sowie des Oberbürgermeisters. Die ASNS wird ergänzt durch eine Geschäftsanweisung für die Werkleitung. Die Entscheidungs- und Zeichnungsbefugnisse innerhalb des Betriebs sind mit Werkleiterverfügungen in der Fassung vom 01.07.2010 und 01.06.2009 detailliert festgelegt.

5.3.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung

5.3.2.1 Haushaltssatzung

Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2014 vom 21.11.2013 und zwei Nachträgen war für ASN keine Kreditermächtigung für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen vorgesehen. Die Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan waren mit 1,39 Mio. Euro festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan war auf 13,30 Mio. Euro festgesetzt.

Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2014 in Kraft.

5.3.2.2 Wirtschafts- und Finanzplan

Der Wirtschaftsplan 2014 besteht aus Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan sowie dem Investitionsprogramm und einer Stellenübersicht. Er wurde am 21.11.2013 vom Stadtrat beschlossen.

Die Planansätze des Erfolgsplanes 2014 wurden unter Berücksichtigung des Rechnungsergebnisses 2012 und der Ausgabenentwicklung 2013 ermittelt. Er sah Erträge von 80,08 Mio. Euro und Aufwendungen von 78,04 Mio. Euro vor, so dass sich ein Jahresüberschuss in Höhe von 2,04 Mio. Euro errechnete.

Tatsächlich ergab sich 2014 ein Jahresverlust von 0,16 Mio. Euro. Gegenüber den Planansätzen sind Mindererträge von 7,59 Mio. Euro sowie Minderaufwendungen von 5,39 Mio. Euro zu verzeichnen. Die Mindererträge sind dabei insbesondere auf eine umsatzmindernde Zuführung für die Rückstellung zum Ausgleich von Gebührenschwankungen von 8,70 Mio. Euro zurück zu führen.

Im Vermögensplan 2014 waren Investitionen in Höhe von 3,69 Mio. Euro eingeplant. Die tatsächlich durchgeführten Investitionen beliefen sich auf 2,76 Mio. Euro. Die fünfjährige Finanzplanung der Jahre 2013 bis 2017 umfasste ein Volumen von 106,96 Mio. Euro, davon 48,46 Mio. Euro für die Minderung der Verbindlichkeiten und 13,75 Mio. Euro für Investitionen.

5.3.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2013 und Entlastung

Der Vorjahresabschluss wurde von der Deloitte & Touche GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Mit Beschluss vom 28.01.2015 hat der Stadtrat den Jahresabschluss 2013 festgestellt, die uneingeschränkte Entlastung erteilt. Der Jahresverlust 2013 von 1,80 Mio. Euro wurde auf neue Rechnung vorgetragen.

5.3.4 Jahresabschluss 2014

5.3.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2014, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang wurde zusammen mit dem Lagebericht am 30.04.2015 erstellt.

5.3.4.2 Bilanzentwicklung 2014

Die Entwicklung der Bilanz 2014 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben:

Die Bilanzsumme hat sich um 1,24 Mio. Euro erhöht. Auf der Aktivseite ist ein Rückgang des Anlagevermögens um 11,16 Mio. Euro zu verzeichnen, dem eine Steigerung des Umlaufvermögens von 12,51 Mio. Euro gegenübersteht. Auf der Passivseite stehen einem geringerem Eigenkapital (-0,16 Mio. Euro) und gesunkene Verbindlichkeiten (-9,93 Mio. Euro) um 11,33 Mio. Euro gestiegenen Rückstellungen gegenüber. Aufgrund des Anstiegs der Bilanzsumme und eines nahezu unveränderten Eigenkapitals hat sich die Eigenkapitalquote auf 5,0 % (Vj. 5,1 %) verringert.

Der Rückgang des Anlagevermögens ist größtenteils abschreibungsbedingt. So standen planmäßigen Abschreibungen von rd. 13,92 Mio. Euro lediglich Anlagenzugänge in Höhe von 2,76 Mio. Euro gegenüber. Beim Umlaufvermögen war dagegen ein Zuwachs von rd. 12,51 Mio. Euro zu verzeichnen. Ursache hierfür war insbesondere der weitere Anstieg bei den liquiden Mitteln, die sich um 13,09 Mio. Euro auf nunmehr 81,23 Mio. Euro erhöht haben.

Aufgrund des Jahresverlustes 2014 (163 TEuro) verringerte sich das Eigenkapital des Betriebes auf 10,25 Mio. Euro. Insbesondere wegen der erneuten Bildung einer Rückstellung für den Ausgleich von Gebührenschwankungen erhöhten sich die Rückstellungen um 11,33 Mio. Euro.

Die Verbindlichkeiten insgesamt haben weiter um 9,93 Mio. Euro auf 89,48 Mio. Euro abgenommen.

5.3.4.3 Erfolgsrechnung 2014

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen 2014 aus der Gewinnund Verlustrechnung und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben.

Die Erträge sind gegenüber dem Vorjahr um rd. 1,52 Mio. Euro angestiegen. Dies ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die zu berücksichtigenden Umsatzerlöse im Vergleich zum Vorjahr um 2,20 Mio. Euro angestiegen sind. Die tatsächlichen Umsatzerlöse im Jahr 2014 lagen zwar mit 80,35 Mio. Euro um 2,06 Mio. Euro unter dem Vorjahresergebnis, doch gleichzeitig sind die Rückstellungen zum Ausgleich für Gebührenschwankungen mit 8,70 Mio. Euro um 4,45 Mio. Euro geringer als im Vorjahr (12,95 Mio. Euro) ausgefallen. Im Saldo verbesserten sich damit die Umsatzerlöse entsprechend.

Der Rückgang des Materialaufwands um 2,89 Mio. Euro resultiert hauptsächlich aus der Minderung der geplanten Investitionskosten für die Rekultivierung und Nachsorge der Reststoffdeponie Nürnberg Süd um etwa 2,3 Mio. Euro. Der Personalaufwand stieg gegenüber dem Vorjahr um 467 TEuro oder 2,2 %. Die Abschreibungen und die sonstigen betrieblichen Aufwendungen blieben nahezu unverändert.

Gegenüber dem Vorjahr hat sich das Ergebnis um rd. 1,64 Mio. Euro verbessert. In Summe wurde ein Jahresverlust i. H. v. 163 TEuro erzielt.

5.3.4.4 Prüfung des Jahresabschlusses 2014

5.3.4.4.1 Bestätigungsvermerk

Entsprechend dem Stadtratsbeschluss vom 29.01.2014 wurde die Curacon GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Prüfung des Jahresabschlusses beauftragt.

Die Gesellschaft hat den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2014 sowie für den Lagebericht 2014 erteilt.

5.3.4.4.2 Prüfungsergebnis

Als zusammenfassendes Ergebnis der Prüfung stellen die Prüfer der Curacon GmbH u. a. fest:

• Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

• Die Buchführung und der Jahresabschluss des Eigenbetriebes ASN entsprechen den

Rechtsvorschriften und der Betriebssatzung.

• Der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buch-

führung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanzund Ertragslage des Eigenbetriebes.

• Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss.

5.3.4.4.3 Begutachtung durch den Werkausschuss

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2014, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang, wurde zusammen mit dem Lagebericht und dem Bericht der Curacon GmbH vom 30.04.2015 dem Werkausschuss am 24.07.2015 vorgelegt.

Der Werkausschuss hat die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2014 und des Lageberichtes 2014 einstimmig begutachtet und dem Stadtrat empfohlen zu beschließen:

• Der Jahresabschluss 2014 vom Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg mit einem Jahres-

verlust von 163.135,30 Euro wird festgestellt.

• Der Jahresverlust in Höhe von 163.135,30 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.

• Die uneingeschränkte Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO wird erteilt.

5.3.5 Beschaffungen

Im Rahmen der begleitenden Verwaltungsprüfung sind 2014 drei Beschaffungsvorgänge mit einem Gesamtvolumen von 4,70 Mio. Euro zur Prüfung nach den Vergaberichtlinien der Stadt Nürnberg (VRL) vorgelegt und durch Rpr begutachtet worden.

5.3.6 Technische Prüfung

Vergaben VOB/VOL

Aus der Vergabeprüfung entfielen auf ASN insgesamt 6 Vergaben VOB/VOL mit rund 7,66 Mio. Euro. Materielle Feststellungen waren nicht zu treffen.

5.3.7 Prüfung der Personalkosten

Die Festlegung des Schwerpunkts der Prüfung erfolgte anhand einer Auswertung aller in Frage kommenden Datensätze des Jahres 2014 im Bereich der Personalkosten bei ASN. Durch diese Massendatenanalyse konnte bereits bei der Auswahl der zu prüfenden Entgelte auf mögliche Risikofaktoren eingegangen und Auffälligkeiten identifiziert werden.

Unter diesen Gesichtspunkten wurden folgende Entgeltbestandteile genauer betrachtet (in Spalte 2: Bruttoauszahlungsbeträge im Jahr 2014 bei ASN):

Auffällig bei den Rufbereitschaften war bereits nach Ansicht der Zahlen das Verhältnis zwischen den angeordneten Rufbereitschaften und den tatsächlichen Einsätzen.

Nach genauerer Betrachtung waren insbesondere die Bereiche „Betriebsleitung“ und „Technisches Personal/Meister“ herauszuheben. Die Aufwendungen für Rufbereitschaften im Jahr 2014 betrugen in diesen beiden Bereichen (jeweils vier Mitarbeiter) insgesamt 52.501,86 Euro, wobei an tatsächlichen Einsätzen lediglich ein Einzelner notwendig war, welcher mit 15,54 Euro vergütet wurde.

Da Rufbereitschaften grundsätzlich auf ein Mindestmaß zu begrenzen sind und aus Sicht von Rpr hier ein Missverhältnis zwischen Bereitschaft und tatsächlichem Einsatz besteht, wurde ASN um Klärung gebeten, ob und in welchem Umfang in diesen Bereichen die dienstlichen Notwendigkeiten für Rufbereitschaften gegeben sind.

Von ASN wurde dazu Stellung genommen und erklärt, dass aufgrund des ununterbrochenen Betriebs der Müllverbrennungsanlage, den Bestimmungen des Betriebshandbuchs und den Alarm- und Gefahrenabwehrplänen zum sicheren und umweltgerechten Betrieb der Anlage jederzeit ausreichendes und für die jeweilige Aufgabe qualifiziertes Personal zur Verfügung stehen muss. Um aus Gründen der Wirtschaftlichkeit nicht auf einen personalintensiven und teuren Wechselschichtdienstplan zurückgreifen zu müssen,wurde die Rufbereitschaft für diese bestimmten Funktionen eingerichtet. Nach Aussage von ASN kann und darf auf Rufbereitschaftsdienste – unabhängig von tatsächlichen Einsätzen – weder verzichtet, noch der Umfang der Bereitschaften verringert werden, da den unabweisbaren Anforderungen aus der geltenden Betriebsgenehmigung sonst nicht nachzukommen sei.

Ferner wird derzeit bei ASN die Realisierbarkeit geprüft, die Vereinbarung über die Dauer der Wochenendrufbereitschaft in die Einsatzbelege der Mitarbeiter zu integrieren, um damit dem Hinweis von Rpr Rechnung zu tragen, für eine ordnungsgemäße Dokumentation und die Nachvollziehbarkeit der Rufbereitschaftszeiten zu sorgen.

Die Prüfung der Zeitzuschläge ergab nur hinsichtlich einer fehlerhaften Erfassung eine Feststellung. Dabei wurden einem Mitarbeiter im Transportdienst Zeitzuschläge für die Arbeit am 24. bzw. 31. Dezember in einer zu hohen Stundenanzahl ausbezahlt. Die fehlerhafte Erfassung wurde berichtigt und der überzahlte Betrag in Höhe von 2.600,22 Euro zurückgefordert.

Bei der Betrachtung der Besitzstände „Zehrgeld“ und „Verpflegungskostenzuschuss“ fiel auf, dass mehrere Mitarbeiter diese Zahlungen unbegründet und zu Unrecht erhielten. ASN hat die Gewährung dieser Besitzstände an die betroffenen Mitarbeiter eingestellt und wird künftig darauf achten, Zahlungen nur zu leisten, wenn auch die tariflichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.

5.3.8 Ablagerung von MVA-Schlacke

Rpr prüfte, ob die im Zeitraum 01.10.2013 bis 30.06.2015 aufbereite Schlacke der Müllverbrennungsanlage im prognostizierten Umfang bei der Reststoffdeponie Süd angeliefert wurde und ob, bis zur Schließung der Deponie, durch den aktuell festgesetzten Verrechnungssatz für diese Schlacke sowie dem erwartenden Gebührenaufkommen mit einer vollständigen Kostendeckung bis zum fiktiven Betriebsende am 31.12.2022 gerechnet werden kann.

Im Wesentlichen waren folgende Feststellungen zu treffen:

Das Volumen der angelieferten Schlacke sowie die Erträge aus dem internen Verrech-

nungsentgelt bewegen sich im prognostizierten Rahmen.

•

Der bis zum fiktiven Betriebsende der Reststoffdeponie Süd prognostizierte Verfüllungszeit-

raum von 11 Jahren verkürzt sich durch eine aufgrund verwaltungstechnischer Verzöge-

rungen bedingten, verspäteten Aufnahme der Schlacke-lieferungen.

•

• Aufgrund des verkürzten Verfüllungszeitraums ist bis zum fiktiven Betriebsende der Depo-

nie (31.12.2022), bei einer weiteren Anlieferung der prognostizierten Schlackemengen, nicht mit einer vollständigen Verfüllung der Deponie zu rechnen. Es ist daher anzustreben, den Deponiekörper über den prognostizierten Schließungstermin hinaus, zumindest für den ASN-internen Leistungsaustausch, verfügbar zu halten.

• Um eine vollständige Kostendeckung bis 31.12.2022 erzielen zu können, ist eine Aufholung

des aufgrund des verkürzten Verfüllungszeitraums bedingten Rückstandes bei den internen Leistungsentgelten erforderlich.

Eine Stellungnahme des Eigenbetriebes ASN steht noch aus.

5.4 Jahresabschluss von NüSt

5.4.1 Allgemeines

Der Regiebetrieb „Seniorenamt der Stadt Nürnberg“ (Seniorenamt alt) wurde zum 01.01.1999 in den Eigenbetrieb NürnbergStift (NüSt) und das Seniorenamt (Seniorenamt „neu“) aufgespalten. Dem Eigenbetrieb NürnbergStift wurden die ambulanten, teil- und vollstationären Einrichtungen einschließlich der Versorgungsbereiche (Küche, Wäscherei und Werkstätten) sowie der Hilfsmittelservice und die Praxis Ergotherapie zugeordnet. Beim Seniorenamt „neu“ sind im Wesentlichen die hoheitlichen Aufgaben verblieben.

Die Betriebssatzung für das NürnbergStift (NürnbergStiftS – NüStS) vom 07.10.1998 i.d.F. vom 17.12.1998 enthält u.a. Bestimmungen über die Organe des NüSt und Regelungen hinsichtlich der Aufgaben bzw. Zuständigkeiten der Werkleitung, des Werkausschusses, des Stadtrates sowie des Oberbürgermeisters. Die NüStS wird durch eine Geschäftsanweisung für die Werkleitung des NüSt ergänzt.

Um den stetig steigenden Anforderungen vor allem in finanzieller Hinsicht gerecht zu werden, wird NüSt als ein Eigenbetrieb i.S. des Art. 88 GO geführt. Er unterliegt den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung (EBV). Darüber hinaus sind die Pflege-Buchführungsverordnung (PBV) und die Verordnung über die Wirtschaftsführung der kommunalen Pflegeeinrichtungen (WkPV) einschlägig.

Hauptaufgabe des NüSt ist es, zur Gewährleistung einer bedarfsgerechten Versorgung der älteren Bevölkerung und zur Aufrechterhaltung der Trägervielfalt ambulante, teilstationäre und vollstationäre Angebote und Einrichtungen nach dem Heimgesetz, Sozialgesetzbuch V und XI zu betreiben.

Zum 01.10.2003 nahm die NürnbergStift Service GmbH (NüStSG) ihren Betrieb aktiv auf. Die NüStSG ist eine 100 %ige Tochter der Stadt Nürnberg. Sie erbringt Dienst- und Werkleistungen gegenüber dem NüSt. Die Leistungen umfassen die Durchführung und Erledigung von Aufgaben im Facility-Bereich und Unterstützungsleistungen für die Pflege. Hierzu zählen insbesondere: Reinigungsdienste, hauswirtschaftliche Leistungen, Aufgaben des allgemeinen Betriebsdienstes, Hauswirtschafts-/Serviceleistungen zur Unterstützung der Pflege sowie der für die Service-GmbH notwendige Verwaltungsbedarf.

Der Jahresabschluss der NüStSG über das Geschäftsjahr 2014 schloss mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 2.770,14 Euro ab und wurde von der Curacon Wirtschaftsprüfungsgesellschaft GmbH, Nürnberg, geprüft. Die Gesellschaft erteilte am 31.07.2015 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk.

Der Jahresabschluss 2014 des NüSt wurde, wie in den Vorjahren, durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg geprüft.

5.4.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung

5.4.2.1 Haushaltssatzung

Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2014 vom 22.11.2013 wurden für NüSt keine Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen vorgesehen. Im Vermögensplan wurden keine Verpflichtungsermächtigungen festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite für die rechtzeitige Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan wurde auf 4,00 Mio. Euro festgelegt.

Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2014 in Kraft.

5.4.2.2 Wirtschafts- und Finanzplan

Nach § 11 Abs. 1 der Betriebssatzung i.V.m. § 2 Abs. 1 WkPV ist für den Eigenbetrieb NüSt jährlich ein Wirtschafts- und Finanzplan aufzustellen, der gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 5 der Betriebssatzung vom Stadtrat festzustellen ist. Der Wirtschaftsplan 2014 und der Finanzplan 2014/2017 wurden entsprechend den §§ 2, 3, 4 und 6 WkPV erstellt. Der Wirtschaftsplan 2014 und der Finanzplan 2014/2017 wurden am 22. November 2013 vom Stadtrat beschlossen.

Der Erfolgsplan schließt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 932 TEuro ab. Das tatsächliche Jahresergebnis (-1.977.748,20 Euro) ist somit um 1,05 Mio. Euro schlechter ausgefallen als geplant. Hierbei liegen die Ist-Erträge um 265 TEuro und die Ist-Aufwendungen um 1,31 Mio. Euro über den Planwerten.

Die Planabweichung im Bereich der Erträge ist im Wesentlichen auf die sonstigen betrieblichen Erträge zurückzuführen (Plan: 3,08 Mio. Euro; Ist: 3,53 Mio. Euro). Hierbei liegen die Erträge aus Vermietung und Verpachtung um 223 TEuro und die Zuweisungen und Zuschüsse zu Betriebskosten um 152 TEuro über dem Planansatz. Darüber hinaus war im Bereich der Erträge aus öffentlicher und nicht-öffentlicher Förderung von Investitionen eine Überschreitung des Planansatzes um 130 TEuro zu verzeichnen. Die Leistungserträge fallen demgegenüber im Vergleich zur Planung um rd. 400 TEuro niedriger aus, die tatsächliche durchschnittliche Belegung der Pflegeplätze lag dabei mit 86,5 % um 2,5 % unter dem Planansatz von 89,0 %.

Auf der Aufwandsseite liegen die Sachaufwendungen um 1,04 Mio. Euro über den Planansätzen (Plan: 8,89 Mio. Euro; Ist: 9,94 Mio. Euro). Dies ist im Wesentlichen auf die um 1,04 Mio. Euro erhöhten Sachaufwendungen zurückzuführen. Innerhalb dieses Bereichs wurde insbesondere der Planansatz für Aufwendungen für Instandhaltung und Instandsetzung um rd. 370 TEuro überschritten. Darüber hinaus wurde die an die Stadt Nürnberg zu leistende Verwaltungskostenerstattung (VKE) mit einem reduzierten Wert in der Planung berücksichtigt, die tatsächliche Erstattung des Jahres 2014 lag jedoch um 254 TEuro über dem Wirtschaftsplan. Es finden weiterhin Verhandlungen zwischen NüSt und der Stadt Nürnberg hinsichtlich der zukünftigen Höhe der VKE statt. Die Verhandlungen waren zum Prüfungszeitpunkt noch nicht abgeschlossen.

Die Personalaufwendungen liegen um 497 TEuro über den Planansätzen. Dies ist u.a. auf einen erhöhten Rückstellungsbedarf im Bereich der Personalrückstellungen (v.a. Rückstellungen für ausstehenden Urlaub und Überstunden) und einen erhöhten Personaleinsatz zurückzuführen.

Der Vermögensplan schließt in den Einnahmen und den Ausgaben mit 2,25 Mio. Euro ab. Die tatsächlichen Ausgaben für Investitionen im Jahr 2014 liegen um 286 TEuro unter dem Planansatz (900 TEuro) im Vermögensplan. Die Abweichung resultiert insbesondere aus zeitlichen Verzögerungen bei der Durchführung von Baumaßnahmen und der zeitlichen Verschiebung von neuen Investitionsprojekten.

Im Finanzplan 2014/2017 mit einem Gesamtausgabenvolumen von 29,94 Mio. Euro wurden Investitionen in Höhe von 26,30 Mio. Euro berücksichtigt. Diese entfallen im Wesentlichen auf die Generalsanierung des August-Meier-Heims (AHR) und den Neubau der Zentralküche.

5.4.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2012 und Entlastung

Der Jahresabschluss 2013 wurde gemäß Art. 103 Abs. 3 GO und Art. 106 GO von Rpr geprüft.

In die Prüfung wurden auch die wirtschaftlichen Verhältnisse einbezogen. Der Eigenbetrieb NürnbergStift schloss das Geschäftsjahr 2013 mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 329 TEuro ab. Das negative Jahresergebnis wurde dabei durch bilanzielle Einmaleffekte positiv beeinflußt (Auflösung von Rückstellungen). Ursächlich für das Ergebnis waren im Wesentlichen die auslastungsbedingt nicht ausgeschöpften Ertragspotenziale.

Mit Beschluss des Stadtrates vom 28.01.2015 wurde der Jahresabschluss zum 31.12.2013 festgestellt und der Werkleitung uneingeschränkte Entlastung erteilt.

5.4.4 Jahresabschluss 2014

5.4.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss für 2014, der gemäß § 4 Abs. 1 PBV aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang einschließlich Anlagen- und Fördernachweis besteht, wurde zusammen mit dem Geschäftsbericht am 25.08.2014 erstellt.

Die Daten der Haupt- und Nebenbuchhaltungen werden durch Softwareprodukte der Firma SAP verarbeitet.

5.4.4.2 Bilanzentwicklung 2014

Die Entwicklung der Bilanz 2014 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben.

Die Bilanzsumme des Eigenbetriebes NüSt hat sich im Jahr 2014 im Vergleich zum Vorjahr um 3,33 Mio. Euro bzw. 7,7 % vermindert. Auf der Aktivseite ist dies im Wesentlichen auf den Rückgang des Anlagevermögens um 1,07 Mio. Euro und den Rückgang der liquiden Mittel um 2,31 Mio. Euro zurückzuführen. Auf der Passivseite wirkten sich u.a. der Jahresfehlbetrag in Höhe von 1,98 Mio. Euro und der damit verbundene Rückgang des Eigenkapitals sowie die tilgungsbedingte Reduzierung der langfristigen Darlehensverbindlichkeiten (-425 TEuro) bilanzsummenverringernd aus. Darüber hinaus reduzierten sich die Rückstellungen im Vergleich zum Vorjahr um 567 TEuro bzw. 7,5 %.

Das Anlagevermögen verringerte sich gegenüber dem Vorjahr um 1,07 Mio. Euro auf 36,48 Mio. Euro. Den Zugängen des Berichtsjahres in Höhe von 614 TEuro stehen Abschreibungen in Höhe von 1,67 Mio. Euro und Abgänge in Höhe von 8 TEuro gegenüber. Wesentliche Anteile der Zugänge entfallen mit 138 TEuro auf Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände für die einzelnen Pflegeheime sowie mit 396 TEuro auf die Anlagen im Bau (Planungskosten für den Bau der Zentralküche und die Generalsanierung des AHR).

Die Vorräte betreffen insbesondere mit 27 TEuro den Medizinischen/Pflegerischen Bedarf sowie mit 52 TEuro den Wirtschaftsbedarf.

Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände entfielen mit 1,81 Mio. Euro auf Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, mit 190 TEuro auf Forderungen gegenüber dem Träger der Einrichtung (Betriebsmittelkonto bei der Stadtkasse) sowie mit 118 TEuro auf sonstige Vermögensgegenstände.

Die liquiden Mittel (Bankkonto, Kassen, externe Festgeldanlagen) verringerten sich im Geschäftsjahr um 2,36 Mio. Euro bzw. 70,6 % auf 983 TEuro.

Das Eigenkapital verringerte sich im Berichtsjahr um den Jahresfehlbetrag in Höhe von 1,98 Mio. Euro auf 14,64 Mio. Euro. Die Eigenkapitalquote verringerte sich im Vergleich zum Vorjahr von 38,6 % auf 36,9 %.

Die Sonderposten aus Zuwendungen zur Finanzierung des Sachanlagevermögens in Höhe von 4,85 Mio. Euro (Vorjahr: 5,04 Mio. Euro) entsprechen den Restbuchwerten der mit diesen Mitteln finanzierten Vermögensgegenstände.

Der Bestand an Rückstellungen verringerte sich im Vergleich zum Vorjahr um 567 TEuro bzw. 7,5 % auf 7,01 Mio. Euro. Dies ist im Wesentlichen auf einen verminderten Rückstellungsbedarf im Bereich der Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen zurückzuführen. Die Bewertung der einzelnen Rückstellungen wird weiterhin durch die erstmalig im Jahresabschluss 2010 anzuwendenden Bewertungsvorschriften des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) geprägt (Berücksichtigung von Preis-/Kostensteigerungen und Abzinsung langfristiger Rückstellungen). Im Bereich der Pensionsrückstellungen nimmt NüSt das Wahlrecht des Art. 67 EGHB in Anspruch, wonach der erforderliche Zuführungsbetrag aus der Neubewertung der Rückstellungen bis zum 31.12.2024 anteilig zugeführt werden kann (jedoch mindestens 1/15 pro Jahr). Der Zuführungsbetrag für Pensionsrückstellungen lag im Berichtsjahr bei 1/15 bzw. 41 TEuro.

Der wesentliche Anteil der Rückstellungen entfällt mit 5,33 Mio. Euro auf den Bereich Personalrückstellungen (Urlaub, Überstunden, Altersteilzeitregelungen, Leistungsentgelte, Pensionen und Beihilfen, Dienstjubiläen). Der weiterhin hohe Bestand der Rückstellungen ist analog zu den Vorjahren auf die starke Inanspruchnahme der Altersteilzeitregelung zurückzuführen. Zum 31.12.2014 hatten 80 Mitarbeiter einen Altersteilzeitvertrag nach dem Blockmodell unterschrieben (hiervon waren 42 Verträge zum Bilanzstichtag regulär oder vorzeitig beendet). Durch die fortschreitende Vertragsdauer befindet sich der Großteil der Mitarbeiter mittlerweile in der Freistellungsphase. Dies wirkt sich auf die Höhe der Rückstellung aus, die zum 31.12.2014 zu bilanzierende Altersteilzeitrückstellung reduzierte sich um 873 TEuro auf 2,43 Mio. Euro. Weitere wesentliche Posten im Bereich der Personalrückstellungen entfallen mit 1,19 Mio. Euro auf Pensionsrückstellungen, mit 876 TEuro auf Urlaubsrückstellungen und mit 455 TEuro auf Überstundenrückstellungen.

Die Verpflichtung zur Zahlung von tariflichen Zuwendungen und Gewährung von Sonderurlaub anlässlich von Dienstjubiläen wurde erstmalig im Jahresabschluss 2010 über die Bildung einer

Rückstellung mit einem Pauschalwert von 40 TEuro berücksichtigt. Dieser Wert wurde seitdem nicht weiter verändert, es erfolgen keine Zuführungen und Inanspruchnahmen. Für die Berechnung der Rückstellung ist eine personenbezogene Ermittlung erforderlich. Dies wäre im Folgeabschluss nachzuholen.

Die Verbindlichkeiten verringerten sich um 543 TEuro bzw. 4,0 % auf 13,15 Mio. Euro. Der größte Teil der Verbindlichkeiten entfällt mit 10,61 Mio. Euro (Vorjahr: 11,03 Mio. Euro) auf Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten aus langfristigen Baudarlehen und mit 1,59 Mio. Euro auf Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen. Darüber hinaus sind unter diesem Bilanzposten mit 284 TEuro Verbindlichkeiten aus nicht-öffentlicher Förderung für Investitionen enthalten. Die an dieser Stelle ausgewiesenen Gelder werden nach Fertigstellung der jeweiligen Baumaßnahmen in die entsprechenden Sonderposten umgebucht.

5.4.4.3 Erfolgsrechnung 2014

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen entsprechend der Gewinn- und Verlustrechnung 2014 und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben.

Der Eigenbetrieb NüSt schließt das Geschäftsjahr 2014 mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 1,98 Mio. Euro ab und liegt damit um 1,65 Mio. Euro unter dem Ergebnis des Vorjahres (- 329 TEuro). Das Jahresergebnis des Vorjahres wurde dabei maßgeblich von Einmaleffekten aus der Auflösung von Rückstellungen beeinflusst, vergleichbare Effekte waren im Berichtsjahr nicht zu verzeichnen.

Die Leistungserträge sind im Vergleich zum Vorjahr um 745 TEuro bzw. 3,1 % auf 25,09 Mio. Euro gestiegen. Diese Entwicklung ist im Wesentlichen auf die Erhöhung der Vergütungssätze in den Bereichen Pflege, Rüstige und Rehabilitation zurückzuführen. Insgesamt stellen sich für NüSt insbesondere im stationären Pflegebereich die Belegungszahlen weiterhin kritisch dar, der tatsächliche Auslastungsgrad von 87,9 % (Vorjahr: 87,7 %) liegt deutlich unter dem von den Kostenträgern in den Pflegesätzen einkalkulierten Auslastungsgrad von 97,0 %. Darüber hinaus hat sich die Gesamtauslastung im Bereich Altenheim von 74,3 % nochmals um 6,3 Prozentpunkte auf 68,0 % verschlechtert.

Die sonstigen betrieblichen Erträge erhöhten sich um 231 TEuro bzw. 7,5 % auf 3,31 Mio. Euro. Dies ist im Wesentlichen auf die im Vergleich zum Vorjahr um 186 TEuro erhöhten Erträge aus Vermietung und Verpachtung zurückzuführen (insgesamt 1,32 Mio. Euro). Ein weiterer wesentlicher Posten der sonstigen betrieblichen Erträge entfällt mit 783 TEuro auf Erstattungsleistungen der NüStSG für Gestellungskräfte und Dienstleistungen. Darüber hinaus enthalten die sonstigen betrieblichen Erträge die von der Stadt Nürnberg geleistete Kostenerstattung für Versorgungslasten früherer Mitarbeiter/innen in Höhe von 950 TEuro.

Im Finanzergebnis von -503 TEuro (Vorjahr: -570 TEuro) stehen sich Zinserträge aus Steuererstattungen und der Anlage liquider Mittel in Höhe von 32 TEuro, Zinsaufwendungen aus Darlehensverpflichtungen in Höhe von 279 TEuro sowie der Zinsanteil langfristiger Rückstellungen in Höhe von 256 TEuro gegenüber.

Die außerordentlichen Erträge entfallen mit 91 TEuro auf periodenfremde Erträge (Gutschriften und Abrechnungen aus Vorjahren) sowie mit 38 TEuro auf Spenden.

Die weiteren Erträge verringerten sich im Vergleich zum Vorjahr um 1,33 Mio. Euro auf 33 TEuro. Hierbei waren im Vorjahr wesentliche Teile der Rückstellungen für Großreparaturen und unterlassenen Instandhaltungen aufzulösen, vergleichbare Vorgänge waren im Berichtsjahr nicht zu verzeichnen.

Die Personalaufwendungen, die im Jahr 2014 62,3 % (Vorjahr: 60,2 %) der Betriebsaufwendungen umfassen, sind um 1,72 Mio. Euro bzw. 10,1 % gestiegen. Die um die Rückstellungsbuchungen, Versorgungslasten und Aufwendungen für Zeitarbeit bereinigten Personalkosten erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahr um 1,43 Mio. Euro bzw. 8,6 % auf 18,09 Mio. Euro. Diese Entwicklung ist im Wesentlichen auf einen im Vergleich zum Vorjahr um 16,56 Vollkräfte erhöhten Mitarbeitereinsatz (348 Vollkräfte im Geschäftsjahr 2014) zurückzuführen. Hierbei wurde der Bereich Pflegedienst um 13,07 VK und der Verwaltungsdienst um 4,55 VK aufgestockt. Darüber hinaus wirkten sich Tarifsteigerungen, ausbezahlte Überstunden und Stellenwertanpassungen aufwandserhöhend aus.

Die Sachaufwendungen erhöhten sich im Berichtsjahr um 106 TEuro bzw. 1,1 % auf 9,94 Mio. Euro. Hierbei entfällt der wesentliche Teil der Sachaufwendungen auf den Materialaufwand in Höhe von 7,49 Mio. Euro (Vorjahr: 7,39 Mio. Euro). Darüber hinaus sind mit 1,17 Mio. Euro analog zu den Vorjahren hohe Aufwendungen für die Instandhaltung und Instandsetzung der Betriebsgebäude enthalten. Die Aufwendungen verdeutlichen die bauliche Beschaffenheit einzelner Häuser und die Notwendigkeit von umfassenden Sanierungsmaßnahmen.

Die Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen erhöhten sich nur geringfügig um 7 TEuro auf 1,67 Mio. Euro. Uneinbringliche Forderungen wurden im Geschäftsjahr in Höhe von 1 TEuro abgeschrieben.

In den außerordentlichen Aufwendungen des Geschäftsjahres 2014 in Höhe von 80 TEuro sind periodenfremde Aufwendungen in Höhe von 16 TEuro sowie der anteilige Zuführungsbetrag aus der Neubewertung von Pensionsrückstellungen nach den Vorschriften des BilMoG enthalten (41 TEuro).

5.4.4.4 Prüfungsergebnis

Wie in den Vorjahren wurde der Jahresabschluss 2014 des Eigenbetriebes NüSt von Rpr gemäß Art. 103 Abs. 3 GO und Art. 106 GO geprüft. Das Prüfungsergebnis wurde im „Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2014 des Eigenbetriebes NürnbergStift“ vom 01.10.2015 dokumentiert.

Nach dem zusammengefassten Prüfungsergebnis des Rpr

• entsprechen die Buchführung und der Jahresabschluss 2014 sowie der dazugehörige Ge-

schäfts- und Lagebericht den Rechtsvorschriften,

• vermittelt der Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buch-

führung insgesamt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des NürnbergStift,

• ergaben sich im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses keine Anhaltspunkte dafür,

dass die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung in Frage gestellt werden müsste.

5.4.4.5 Begutachtung durch den Werkausschuss

Der Geschäftsbericht 2014, bestehend aus dem Lagebericht und dem Jahresabschluss, wurde dem Werkausschuss zusammen mit dem Prüfbericht des Rpr vom 01.10.2015 am 08.10.2015 vorgelegt.

Der Werkausschuss (NüSt) begutachtete den Geschäftsbericht 2014 für den Eigenbetrieb NürnbergStift und empfahl dem Stadtrat:

• die Feststellung des Jahresabschlusses 2014 sowie die Erteilung der uneingeschränkten

Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO und

• den Jahresfehlbetrag 2014 in Höhe von 1.977.748,20 Euro auf neue Rechnung vorzutra-

gen.

5.4.5 Prüfung der Wirtschaftsführung der NüSt Service GmbH

Die Prüfung wurde aufgrund Art. 103 und Art. 106 Abs. 4 GO i. V. m. § 10 des Gesellschaftsvertrages der NürnbergStift Service GmbH vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg durchgeführt. Die Prüfung umfasste dabei im Wesentlichen die gesellschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen der Gesellschaft und die Leistungsbeziehungen zwischen der NüStSG und dem Eigenbetrieb NürnbergStift (NüSt) und deren vertragliche Grundlagen (Dienstleistungsvertrag, Werkvertrag, Geräte-/Raum-Mietvertrag, Vertrag über Personalgestellung).

Die zum 01.01.2003 auf der Grundlage des Gesellschaftsvertrages vom 17.12.2002 gegründete NürnbergStift Service GmbH (NüStSG) ist eine 100 %-ige Tochter der Stadt Nürnberg. Sie erbringt als Kernaufgabe Dienst- und Werkleistungen gegenüber dem Nürnberg Stift (NüSt). Die

Leistungen umfassen die Durchführung und Erledigung von Aufgaben im Facility-Bereich und Unterstützungsleistungen für die Pflege.

Die Gesellschaft ist gemäß § 9 des Gesellschaftsvertrags prüfungspflichtig. Die seit Gründung der Gesellschaft durchgeführten Jahresabschlussprüfungen wurden von externen Wirtschaftsprüfern durchgeführt und haben keine wesentlichen Feststellungen ergeben. In allen Prüfungsberichten wurde der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt und die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung bestätigt. Insgesamt wird von den externen Abschlussprüfern die Lage der Gesellschaft als geordnet bezeichnet. Es bestehen keine wesentlichen Marktrisiken, da die NüStSG überwiegend für den Eigenbetrieb NüSt tätig ist und der Leistungsumfang genau beschrieben ist. In der Regel erreicht die Gesellschaft positive Jahresergebnisse im vierstelligen Bereich. Segmentbezogen wird dabei ein negatives Betriebsergebnis im Bereich der Küchen durch die anderen Leistungsbereiche ausgeglichen.

Den größten Kostenblock in der Gesellschaft stellen die Personalausgaben dar. Hierbei werden auch Gestellungskräfte des Eigenbetriebes NüSt in der Service-GmbH eingesetzt. Die ersten Geschäftsjahre nach Gründung der Gesellschaft waren dabei (bezogen auf die Anzahl der Vollkräfte) von einem hohen Anteil an Gestellungskräften geprägt. So waren beispielsweise im Geschäftsjahr 2005 im Jahresdurchschnitt 105 Arbeitnehmer/innen direkt bei der Service-GmbH angestellt, was einem Vollkräfteeinsatz von 32,5 VK entspricht. Der Personalaufwand des Jahres 2005 lag in Summe bei 823 TEuro. Im gleichen Zeitraum waren 45 Gestellungskräfte für die Gesellschaft tätig, wodurch sich Aufwendungen für bezogene Leistungen in Höhe von 1,47 Mio. Euro ergaben. Der Plan der Folgejahre sah vor, aus der Stadt Nürnberg bzw. dem Eigenbetrieb NüSt ausscheidende Gestellungskräfte durch eigene Mitarbeiter/innen der NüStSG zu ersetzen. Dadurch hat sich in den zurückliegenden Geschäftsjahren bis heute das Verhältnis zu Gunsten der eigenen Mitarbeiter/innen verschoben. Zum Bilanzstichtag 31.12.2014 hatte die NüStSG 123 „eigene“ Mitarbeiter/-innen, was einem Vollkräfteeinsatz von 60,81 VK entspricht (Personalaufwand in Höhe von 1,76 Mio. Euro, entspricht rd. 29 TEuro je Vollkraft). Zur gleichen Zeit waren 16 Gestellungskräfte im Einsatz, wodurch sich Aufwendungen für bezogene Leistungen in Höhe von 712 TEuro ergeben (entspricht rd. 42 TEuro je Vollkraft). In Summe liegen somit die durchschnittlichen Personalkosten je Vollkraft im Bereich der Gestellungskräfte deutlich über den Durchschnittskosten für die eigenen Mitarbeiter. Dieser Kostenblock wird in der Praxis dadurch abgeschwächt, dass regulär aus dem Unternehmen ausscheidende Gestellungskräfte durch eigenes Personal ersetzt werden.

Im Ergebnis hat die Prüfung der Wirtschaftsführung der NüSt Service GmbH die folgenden, geringfügigen Feststellungen ergeben:

• Die monatliche Aufwandsentschädigung für die Geschäftsführung der Service-GmbH wird

vom Eigenbetrieb NüSt mit der regulären Gehaltsabrechnung ausbezahlt. Eine Weiterverrechnung an die Gesellschaft (direkt oder ggf. durch die Erhöhung der Erstattungen für Verwaltungsdienstleistungen) erfolgt nicht. Da die Aufwandsentschädigung auf der Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung zwischen der Service-GmbH und des Geschäftsführers beruht, sind die Kosten auch von der Gesellschaft zu tragen.

• Gemäß § 7 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages ist in den ersten sechs Monaten eines Ge-

schäftsjahres eine ordentliche Gesellschafterversammlung einzuberufen, dies wird in der Praxis jedoch nicht durchgängig umgesetzt. Da nach dem Aufgabengliederungsplan der Stadt Nürnberg die Beteiligungsverwaltung dem Finanzreferat unterliegt, sollte die Stadt Nürnberg in den Gesellschafterversammlungen auch durch einen Teilnehmer des Finanzreferates vertreten werden.

• Die Vergütungssätze für die erbrachten Verwaltungsdienstleistungen des Eigenbetriebes

NüSt wurden in den vergangenen sechs Jahren nicht mehr geändert. Rpr empfiehlt eine regelmäßige Fortschreibung der Entgelte unter Berücksichtigung von z.B. tariflichen Gehaltssteigerungen und ggf. Änderungen des tatsächlichen Leistungsumfangs.

• Die in der Anlage zum Raum-/Gerätemietvertrag festgelegten Mieten sind seit dem

01.01.2012 gültig und haben damit eine Laufzeit von über drei Jahren. Rpr empfiehlt auch in diesem Bereich eine Aktualisierung und Überprüfung der einzelnen Kostenbestandteile.

Die weitere Prüfung der Wirtschaftsführung der NüStSG ergab keine wesentlichen Feststellungen.

5.5 Jahresabschluss von FSN

5.5.1 Allgemeines

Nach dem Umbau des bestehenden Stadions anlässlich der Teilnahme der Stadt Nürnberg als Austragungsort für die Fußballweltmeisterschaft 2006 hat der Eigenbetrieb nunmehr die Aufgabe der Sicherstellung des laufenden Betriebs des Stadions unter Berücksichtigung des Werterhalts. Das operative Geschäft der Betriebsführung des Stadions ist seit 01.07.2005 vollständig durch die Franken-Stadion Nürnberg Betriebs GmbH übernommen worden. Durch Anteilsabtretungs- und Anteilskaufvertrag vom 12.06.2015 hält die Stadt Nürnberg mit Wirkung ab 01.07.2015 100 % der Geschäftsanteile an der Stadion-Nürnberg Betriebs-GmbH. Der Betreibervertrag zwischen dem FSN und der Stadion Betriebs-GmbH läuft weiter, die Befristung zum 30.06.2015 wurde aufgehoben.

Die Franken-Stadionbetriebssatzung (FSBS) vom 21.06.2002, geändert durch Satzung vom 09.02.2009 enthält u. a. Bestimmungen über die Organe des Eigenbetriebes und Regelungen hinsichtlich der Aufgaben bzw. Zuständigkeiten der Werkleitung, des Werkausschusses, des Stadtrats sowie des Oberbürgermeisters. Nach § 1 Abs. 3 FSBS ist dem Betrieb kein Stammkapital zugeordnet. Die FSBS wird ergänzt durch eine Geschäftsanweisung für die Werkleitung, welche die Aufgaben sowie die Arbeits- und Verfahrensweise der Werkleitung regelt.

Der Eigenbetrieb ist zur Aufrechterhaltung seiner Liquidität auf Zuwendungen der Stadt Nürnberg angewiesen. Da gemäß Art. 107 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Zuschüsse, Verlustausgleichszahlungen oder Kapitaleinlagen aus öffentlichen Mitteln unzulässige Beihilfen darstellen können, sollte die Werkleitung, nach Einschätzung des BKPV, die Beihilfeproblematik prüfen und ggf. die notwendigen Schritte zur Vermeidung nachteiliger Rechtsfolgen einleiten.

5.5.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung

5.5.2.1 Haushaltssatzung

Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2014 vom 21.11.2013 und deren Nachtragshaushaltssatzungen war für FSN eine Kreditermächtigung für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nicht vorgesehen. Im Vermögensplan waren keine Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan war auf 1,5 Mio. Euro festgesetzt.

Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2014 in Kraft.

5.5.2.2 Wirtschafts- und Finanzplan

Der Wirtschaftsplan 2014 besteht aus Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan sowie einer Stellenübersicht, die erforderliche Beschlussfassung durch den Stadtrat erfolgte am 21.11.2012.

Die Planansätze des Erfolgsplanes 2014 sahen Erträge von 2,00 Mio. Euro und Aufwendungen von 4,10 Mio. Euro vor, so dass sich ein Jahresverlust in Höhe von 2,10 Mio. Euro errechnete. Tatsächlich ergab sich 2014 ein Jahresverlust von 1,90 Mio. Euro.

Der Vermögensplan 2014 umfasste einen Finanzbedarf von 3,85 Mio. Euro. Die Finanzplanung der Jahre 2013 bis 2017 umfasste ein Volumen von 20,91 Mio. Euro, davon 10,69 Mio. Euro zum Ausgleich der voraussichtlich negativen Jahresergebnisse und 7,89 Mio. Euro für Darlehenstilgungen.

5.5.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2013 und Entlastung

Der Vorjahresabschluss wurde vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Mit Beschluss vom 28.01.2015 hat der Stadtrat den Jahresabschluss 2013 festgestellt, uneingeschränkte Entlastung erteilt und entschieden, den Jahresfehlbetrag 2013 in Höhe von 1,55 Mio. Euro mit den von der Stadt geleisteten Verlustausgleichszahlungen zu verrechnen.

5.5.4 Jahresabschluss 2014

5.5.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2014, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang und Lagebericht wurde am 20.08.2015 erstellt.

5.5.4.2 Bilanzentwicklung 2014

Die Entwicklung der Bilanz 2014 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben:

Die Aktivseite wird weiterhin durch das Anlagevermögen bestimmt. Dieses ermäßigte sich um

2,35 Mio. Euro auf 42,70 Mio. Euro. Das anteilige Anlagevermögen beträgt unverändert 99 %

der Bilanzsumme. Das Umlaufvermögen verringerte sich um 214 TEuro, was hauptsächlich

dem Rückgang der liquiden Mittel

die Bilanzsumme um 2,57 Mio. Euro auf 42,83 Mio. Euro.

Auf der Passivseite stieg das Eigenkapital im Saldo aus dem Jahresverlust 2014, dem Investitionszuschuss und dem Verlustausgleich 2013 um 1,19 Mio. Euro an. Die Eigenkapitalquote stieg dadurch um 5 % auf 30 %. Die Verbindlichkeiten verringerten sich um 3,76 Mio. Euro auf 30,11 Mio. Euro. Dabei nahmen die langfristigen Verbindlichkeiten tilgungsbedingt um 1,58 Mio. Euro ab. Die kurzfristigen Verbindlichkeiten, im wesentlichen Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt (Betriebsmittelkonto), nahmen um 2,18 Mio. Euro ab und betrugen zum Stichtag 6,11 Mio. Euro.

Das langfristige Anlagevermögen i. H. v. 42,70 Mio. Euro wurde zum Bilanzstichtag lediglich i. H. v. 36,72 Mio. Euro langfristig finanziert. Die bilanzielle Zahlungsbereitschaft zum Bilanzstichtag war damit nicht gegeben, es bestand eine Unterdeckung i. H. v. 5,98 Mio. Euro. Allerdings sind in den kurzfristigen Verbindlichkeiten 5,07 Mio. Euro Schulden bei der Stadt Nürnberg enthalten.

Der Verwendungsnachweis für den Zuschuss zur WM 2006 ist immer noch nicht vollständig abgerechnet. Zwar hat FSN zwischenzeitlich einen Großteil der Unterlagen bei der Regierung von Mittelfranken vorgelegt, jedoch fehlen immer noch Unterlagen zum Gewerk Landschaftsbau. Um eine Entspannung der Finanzlage zu erreichen, sollten die noch fehlenden Unterlagen schnellstmöglich nachgereicht werden. Nach entsprechender Prüfung des Verwendungsnachweises kann mit der Auszahlung des noch nicht erhaltenen Restzuschusses von ca. 2,5 Mio. Euro gerechnet werden.

5.5.4.3 Erfolgsrechnung 2014

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen 2014 aus der Gewinnund Verlustrechnung und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben:

Die Umsatzerlöse nahmen aufgrund des Abstiegs des 1. FCN in die 2. Bundesliga am Ende der Saison 2013/2014 und des damit einhergehenden verminderten fixen Nutzungsentgeltes um 465 TEuro auf 2,10 Mio. Euro ab.

Nachdem der Eigenbetrieb seit 01.01.2008 ohne eigenes Personal geführt wird, fällt eigener

Personalaufwand nicht an. Dafür enthält der Materialaufwand im Wesentlichen weiterverrechne-

te Personalkosten des Eigenbetriebes NürnbergBad.

grund des Auslaufens der Abschreibungsdauer mehrerer Anlagegüter um 170 TEuro zurück. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen erhöhten sich um 99 TEuro oder 56 %. Sie beinhalten im Wesentlichen Reparaturaufwendungen sowie Leistungen des Hochbauamtes. Im Berichtsjahr fielen vor allem Aufwendungen für die Warmwasseraufbereitung, die Dachentwässerung und für Pylonen an.

Der Zinsaufwand verringerte sich tilgungsbedingt um 40 TEuro auf 1,07 Mio. Euro.

5.5.4.4 Prüfung des Jahresabschlusses 2014

5.5.4.4.1 Bestätigungsvermerk

Entsprechend dem Stadtratsbeschluss vom 22.04.2015 wurde der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2014 beauftragt.

Der BKPV hat am 21.08.2015 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2014 sowie für den Lagebericht 2014 erteilt.

5.5.4.4.2 Prüfungsergebnis

Als zusammenfassendes Ergebnis stellten die Prüfer u. a. fest:

• die Buchführung und der Jahresabschluss für das Jahr 2014 entsprechen den Rechtsvor-

schriften und der Betriebssatzung,

• der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buch-

führung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanzund Ertragslage,

• der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss; vermittelt insgesamt ein zutref-

fendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung sind zutreffend dar,

• die wirtschaftlichen Verhältnisse wurden geprüft; die Ertragslage ist nicht zufriedenstellend.

5.5.4.4.3 Begutachtung durch den Werkausschuss

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2014, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang, wurde zusammen mit dem Lagebericht vom 20.08.2015 am 23.10.2015 dem Werkausschuss vorgelegt.

Der Werkausschuss hat den Jahresabschluss zum 31.12.2014 sowie den Lagebericht 2014

begutachtet und dem Stadtrat empfohlen zu beschließen:

• Der Jahresabschluss 2014

mit einer Bilanzsumme von 42.833.110,47 Euro,

mit einem Jahresfehlbetrag von 1.902.828,26 Euro wird festgestellt.

• Der Jahresfehlbetrag wird mit den von der Stadt geleisteten Verlustausgleichszahlungen

verrechnet bzw. ausgeglichen.

5.5.5 Technische Prüfung

Vergaben Besonderer Leistungen

Hier war 1 Vergabe in Höhe von rund 0,05 Mio. Euro zu prüfen. Materielle Feststellungen waren nicht zu treffen.

5.6 Jahresabschluss von NüBad

5.6.1 Allgemeines

Der Eigenbetrieb NürnbergBad (NüBad) wurde mit Beschluss des Stadtrates vom 02.07.2003 gegründet. Die Betriebssatzung trat zum 01.01.2004 in Kraft. Die Aufgabe des Eigenbetriebs ist die Sicherstellung des laufenden wirtschaftlichen Betriebs der öffentlichen Hallen- und Freibäder der Stadt Nürnberg, um die Grundversorgung der Allgemeinheit mit Freizeitschwimmangeboten und der Vereine mit Schwimmsportmöglichkeiten zu gewährleisten.

Die Nürnbergbadbetriebssatzung (NBBS) vom 08.07.2003, zuletzt geändert mit Satzung vom 05.08.2015, enthält u. a. Bestimmungen über die Organe des Eigenbetriebs und Regelungen hinsichtlich der Aufgaben bzw. Zuständigkeiten der Werkleitung, des Werkausschusses, des Stadtrats sowie des Oberbürgermeisters. Nach § 1 Abs. 3 NBBS ist dem Betrieb kein Stammkapital zugeordnet. Die NBBS wird ergänzt durch eine Geschäftsanweisung für die Werkleitung, welche die Aufgaben sowie die Arbeits- und Verfahrensweise der Werkleitung regelt.

5.6.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung

5.6.2.1 Haushaltssatzung

Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Jahr 2014 vom 21.11.2013 wurde für NüBad die Kreditermächtigung auf rd. 8,26 Mio. Euro festgesetzt. Die Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan waren mit 8,45 Mio. Euro festgesetzt, der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan auf 4 Mio. Euro.

Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2014 in Kraft.

Wirtschafts- und Finanzplan

Der Wirtschaftsplan 2014 besteht aus Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan sowie dem Investitionsprogramm und einer Stellenübersicht. Er wurde am 21.11.2013 vom Stadtrat beschlossen.

Die Planansätze des Erfolgsplanes 2014 wurden unter Berücksichtigung des Rechnungsergebnisses 2012 und der Ausgabenentwicklung 2013 ermittelt. Er sah Erträge von 4,74 Mio. Euro und Aufwendungen von 10,71 Mio. Euro vor, so dass sich ein Jahresverlust von 5,97 Mio. Euro errechnete. Tatsächlich ergab sich 2014 ein um rd. 190 TEuro höherer Jahresverlust von 6,16 Mio. Euro, im Wesentlichen auf den wetterbedingten Besucherrückgang in den Freibädern (-8,95%) und dementsprechend geringeren Umsatzerlösen (-346 TEuro) zurückzuführen.

Im Vermögensplan 2014 waren insgesamt 16,49 Mio. Euro eingeplant, 10,68 Mio. Euro für Investitionen, hiervon allein 10,20 Mio. Euro für den Neubau des Schwimmzentrums Langwasser.

Die Finanzplanung der Jahre 2013 bis 2017 umfasst ein Volumen von 59,55 Mio. Euro, dabei u.a. Kreditaufnahmen von 19,26 Mio. Euro sowie Verlustausgleiche durch die Stadt von insgesamt 29,17 Mio. Euro.

5.6.3 Jahresabschluss 2014

5.6.3.1 Erstellung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2014 besteht aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang und Lagebericht.

5.6.3.2 Bilanzentwicklung 2014

Die Entwicklung der Bilanz 2014 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben:

Trotz hoher planmäßiger Abschreibungen von 1,69 Mio. Euro erhöhte sich der Buchwert des Sachanlagenvermögens um 5,48 Mio. Euro auf 36,70 Mio. Euro. Insbesondere durch den Neubau des Schwimmzentrums Langwasser waren Zugänge von insgesamt 8,64 Mio. Euro zu ver-

zeichnen, so dass der Effekt der Abschreibungen überkompensiert wurde. Dabei wurden die bisher angefallenen Anschaffungs- und Herstellungskosten für das neue Schwimmzentrum um einen Zuschuss aus FAG-Mitteln in Höhe von 2,00 Mio. Euro gekürzt, welcher somit nicht passiviert wurde.

Die unterjährig geleisteten Verlustausgleichszahlungen der Stadt Nürnberg i. H. v. 6,30 Mio. Euro überstiegen den tatsächlich entstandenen Jahresverlust um 142 TEuro, so dass das Eigenkapital entsprechend anstieg. Dadurch konnte trotz der gestiegenen Bilanzsumme die Eigenkapitalquote zum Bilanzstichtag von 2,3 % gehalten werden.

Der Sonderposten für Investitionszuschüsse beinhaltet Staatszuschüsse für verschiedene Baumaßnahmen. Die sonstigen Rückstellungen betreffen insbesondere Altersteilzeit-, Urlaubs-, Überstunden- sowie Beihilfeverpflichtungen. Zum Bilanzstichtag bestanden nicht passivierungspflichtige Pensionsverpflichtungen in Höhe von 3,86 Mio. Euro, gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies einen Rückgang von 0,19 Mio. Euro.

Die Verbindlichkeiten sind im Berichtsjahr um 5,31 Mio. Euro auf 36,88 Mio. Euro angestiegen. Während sich die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten aufgrund des Neubaus des Schwimmzentrums Langwasser um rd. 8,04 Mio. Euro erhöht haben, reduzierten sich die Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg um 3,11 Mio. Euro.

5.6.3.3 Erfolgsrechnung 2014

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen 2014 aus der Gewinnund Verlustrechnung und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben.

Die Umsatzerlöse verringerten sich im Vergleich zum Vorjahr um 346 TEuro auf nunmehr 3,87 Mio. Euro. Dies ist insbesondere auf eine unterdurchschnittliche Freibadesaison mit einem Besucherrückgang von rd. 8,95% zurückzuführen. Die anderen aktivierten Eigenleistungen stehen im Wesentlichen im Zusammenhang mit dem Neubau des Schwimmzentrums Langwasser.

Ausschlaggebend für den um 149 TEuro angestiegenen Materialaufwand waren höhere Kosten für Instandhaltung (+67 TEuro) sowie für Strom (+48 TEuro) und Brennstoffe (+20 TEuro). Der um 72 TEuro erhöhte Personalaufwand beruht hauptsächlich auf Lohn- und Gehaltssteigerungen im Berichtsjahr.

5.6.3.4 Prüfung des Jahresabschlusses 2014, Begutachtung durch den Werk-

ausschuss

Mit Stadtratsbeschluss vom 25.03.2015 wurde die Munkert & Partner Audit GmbH mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2014 beauftragt.

Als zusammenfassendes Ergebnis der Prüfung stellte die Munkert & Partner Audit GmbH u.a. fest:

• Der Jahresabschluss 2014 entspricht den deutschen handelsrechtlichen und den ergän-

zenden landesrechtlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der Satzung.

• Der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buch-

führung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanzund Ertragslage des Eigenbetriebs.

• Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zu-

treffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs und stellt die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dar.

• Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebes geben keinen Anlass zu wesentlichen

Beanstandungen.

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2014, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang, wurde zusammen mit dem Lagebericht und dem Bericht der Munkert & Partner Audit GmbH am 04.12.2015 dem Werkausschuss vorgelegt.

Der Werkausschuss wird voraussichtlich am 04.12.2015 die Feststellung des Jahresabschlusses sowie des Lageberichtes begutachten und dem Stadtrat empfehlen zu beschließen:

• Der Jahresabschluss 2014 mit einer Bilanzsumme von 38.294.238,55 Euro und mit einem

Jahresfehlbetrag von 6.159.796,48 Euro wird festgestellt.

• Der nach städtischer Verlustausgleichszahlung in 2014 von 6.301.853,00 Euro verblei-

bende Jahresueberschuss 2014 von 142.056,52 Euro wird auf das Folgejahr vorgetragen.

• Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO zu

beschließen.

5.6.4 Prüfung des Forderungsmanagements

Rpr prüfte anhand der zum Stichtag 31.12.2014 bilanzierten Forderungen die ordnungsgemäße Geltendmachung, Absicherung und Realisierung von Forderungen beim Eigenbetrieb NüBad.

Im Wesentlichen waren folgende Feststellungen zu treffen:

• Die Forderungen des Eigenbetriebs werden nicht jederzeit vollständig ausgewiesen. Es

wurde deshalb dringend empfohlen, im Zeitpunkt der Rechnungstellung die sich daraus ergebende Forderung einzubuchen.

• Entgegen den Bestimmungen der Finanzwirtschaftsbestimmungen von NüBad (FB-NüBad)

werden fällig gewordene Zahlungen nicht unverzüglich angemahnt.

• Beim Erlass von Forderungen wurden das gemäß FB-NüBad vorgeschriebene Verfahren

nicht eingehalten.

Mit Vermerk vom 28.10.2015 nahm der Eigenbetrieb NüBad wie folgt Stellung:

• Durch die Einrichtung von Debitoren wird sichergestellt, dass künftig die Forderungen je-

derzeit mit der aktuellen Höhe ausgewiesen werden.

• In den festgestellten Fälle wurde inzwischen von NüBad das Mahnverfahren aufgenom-

men. Zwischenzeitlich konnte dadurch in den meisten Fällen der ausstehende Betrag vereinnahmt werden.

• NüBad versichert, künftig das vorgeschriebene Verfahren für Niederschlagungen und Er-

lasse zu beachten.

6 Staatstheater Nürnberg

Prüfungsgrundlagen

Gesetz zur Errichtung der „Stiftung Staatstheater Nürnberg“ (StNG)

In der Vereinbarung zwischen dem Freistaat und der Stadt Nürnberg vom 16.09.2003 wurde festgelegt, dass das Theater Nürnberg in gemeinsamer Trägerschaft von Freistaat und Stadt Nürnberg als Staatstheater Nürnberg betrieben werden soll. Zu diesem Zweck wurde die Stiftung Staatstheater Nürnberg als eine Stiftung des öffentlichen Rechts durch Gesetz des Bayerischen Landtags vom 27.12.2004 zum 01.01.2005 gegründet.

Im Gesetz zur Errichtung der „Stiftung Staatstheater Nürnberg“ sind u. a. die im Folgenden kurz beschriebenen Inhalte festgelegt.

Zweck der Stiftung ist die Förderung der darstellenden Kunst. Zu diesem Zweck übernahm die Stiftung das vorher von der Stadt Nürnberg getragene Theater Nürnberg und führt dessen Betrieb unter dem Namen Staatstheater Nürnberg fort. Hierbei verfolgt die Stiftung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinn des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Als Stiftungsvermögen übereignete die Stadt Nürnberg alle den Zwecken des Staatstheaters Nürnberg dienenden beweglichen Vermögensgegenstände unentgeltlich der Stiftung.

Als Stiftungsorgane wurden der Stiftungsrat und der Stiftungsvorstand eingerichtet. Der Stiftungsrat überwacht die Tätigkeit des Stiftungsvorstands. Er besteht aus sechs Mitgliedern, von denen drei vom Freistaat Bayern und drei von der Stadt Nürnberg bestellt und abberufen werden. Der Stiftungsvorstand besteht aus dem Staatsintendanten und dem geschäftsführenden Direktor. Er führt nach Maßgabe des Gesetzes zur Errichtung der „Stiftung Staatstheater Nürnberg“ sowie der Stiftungssatzung und entsprechend den Richtlinien sowie Beschlüssen des Stiftungsrates die Geschäfte der Stiftung.

Stiftungssatzung

Die Satzung der Stiftung Staatstheater Nürnberg (StNüS) enthält nähere Bestimmungen über die Verwaltung der Stiftung und die Tätigkeit ihrer Organe sowie Einzelheiten zum Vollzug des Gesetzes zur Errichtung der Stiftung Staatstheater Nürnberg. Die StNüS regelt u. a. die Aufgaben des Stiftungsrates und des Stiftungsvorstandes. Weiterhin ist in § 8 Abs. 2 der StNüS bestimmt, dass durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg die Jahresrechnung der Stiftung Staatstheater Nürnberg zu prüfen ist.

Die StNüS wurde in der Stiftungsratssitzung am 09.02.2005 gemäß Art. 8 Abs. 3 und Art. 11 Abs. 1 Satz 1 StNG beschlossen. Gemäß Art. 11 Abs. 1 Satz 2 wurde die Stiftungssatzung der Stiftungsaufsicht (Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst) zur Genehmigung vorgelegt. Mit Schreiben vom 07.07.2005 hat die Stiftungsaufsicht die Stiftungssatzung mit dem Hinweis genehmigt, dass aus ihrer Sicht noch wenige redaktionelle Änderungen vorzunehmen wären. Diese wurden im Umlaufverfahren vom Stiftungsrat mit Schreiben vom 07.07.2006 als beschlossen vermerkt.

Bewirtschaftungsgrundsätze

Die Bewirtschaftungsgrundsätze enthalten unter Ziffer 1 Ausführungen zum Haushalts- und Wirtschaftsjahr. Demnach umfasst das Haushalts- und Wirtschaftsjahr der Stiftung Staatstheater Nürnberg den Zeitraum vom 01.09. eines Jahres bis zum 31.08. des Folgejahres. Weiterhin sind in den Bewirtschaftungsgrundsätzen Festlegungen zum Wirtschaftsplan und zur Jahresrechnung getroffen.

Wirtschaftsplan 2013/2014

Nach § 6 Abs. 1 StNüS Ziffer 5 ist der Stiftungsrat der Stiftung Staatstheater Nürnberg für die Feststellung des Wirtschaftsplans zuständig. Der Wirtschaftsplan besteht nach Nr. 2a der Bewirtschaftungsgrundsätze für die Stiftung Staatstheater Nürnberg aus dem Erfolgsplan und dem Finanzplan.

Der Erfolgsplan 2013/2014 schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 259 TEuro. Das tatsächliche Jahresergebnis von 363 TEuro liegt um 104 TEuro über dem ErfolgsplanHierbei liegen die Ist-Erträge um 595 TEuro und die Ist-Aufwendungen um 491 TEuro über den Planwerten.

Die Planungsabweichung im Bereich der Erträge ist im Wesentlichen auf die Einnahmen aus dem Vorstellungsbetrieb zurückzuführen, die mit 7.326 TEuro um 430 TEuro über Plan liegen. Darüber hinaus konnten die geplanten Einnahmen im Bereich Spenden und Sponsoring im Berichtsjahr um 186 TEuro übertroffen werden.

Auf der Aufwandseite liegen die Sach- und Dienstleistungsaufwendungen um 199 TEuro über den Planansätzen. Dies ist im Wesentlichen auf die um 207 TEuro erhöhten Miet- und Pachtaufwendungen zurückzuführen. Darüber hinaus wurde der Planansatz der Abschreibungen auf Anlage- und Umlaufvermögen um 223 TEuro überschritten. Dies resultiert insbesondere aus der Fertigstellung und Inbetriebnahme der Obermaschinerie im Opernhaus.

Der Finanzplan, der gemäß Nr. 2a der Bewirtschaftungsgrundsätze für die Stiftung Staatstheater Nürnberg alle geplanten Einnahmen und Ausgaben für den gewöhnlichen Theaterbetrieb sowie für Investitionen umfassen soll, schloss für die Spielzeit 2013/2014 mit einem ausgeglichenen Jahresergebnis ab. Die Finanzrechnung ergibt gegenüber dem Finanzplan eine positive Abweichung im Bereich der Einnahmen in Höhe von 919 TEuro. Aufgrund der guten Auslastung in der Spielzeit haben sich vor allem die Einnahmen aus Vorstellungen (Plan: 6.675 TEuro; Ist: 7.028 TEuro) sowie die Einnahmen aus Gastspielen und sonstigen Entgelten (Plan: 127 TEuro; Ist: 186 TEuro) erhöht. Darüber hinaus zeigt die Finanzrechnung gegenüber dem Finanzplan eine Abweichung der Ausgaben in Höhe von 890 TEuro (Plan: 43.583 TEuro; Ist: 44.473 TEuro). Dies ist u.a. auf die um 572 TEuro über dem Plan liegenden Gehälter für das Festpersonal zurückzuführen (Plan: 24.084 TEuro; Ist: 24.656 TEuro). Darüber hinaus liegen die Ausgaben für Einrichtung, Maschinen und Geräte in der abgelaufenen Spielzeit um 1.329 TEuro über den geplanten Werten (Plan: 1.238 TEuro; Ist: 2.567 TEuro). Den genannten Planüberschreitungen stehen allerdings unter anderem Minderauszahlungen in Höhe von 762 TEuro bei den Gehältern für das Gästepersonal gegenüber. In Summe wurde dadurch ein gegenüber dem Finanzplan um 29 TEuro besseres Finanzergebnis erwirtschaftet. Für den Zeitraum der Spielzeiten 2005 bis einschließlich 2013/2014 beläuft sich die positive Summe der jährlichen Vorträge auf insgesamt 720 TEuro.

Erstellung der Jahresrechnung

Die Jahresrechnung besteht gemäß 2b der Bewirtschaftungsgrundsätze der Stiftung Staatstheater Nürnberg aus der Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie dem Anhang und dem Lagebericht. Sie ist um eine Finanzrechnung zu ergänzen. Bezogen auf das Haushalts- und Wirtschaftsjahr stellt die Finanzrechnung die Ergebnisrechnung zum Finanzplan dar. Sämtliche zur Jahres- und Finanzrechnung von uns erbetenen Aufklärungen und Nachweise wurden von den Verantwortlichen der Stiftung Staatstheater Nürnberg im gewünschten Umfang erteilt.

Bilanz zum 31.08.2014

Die Entwicklung der Bilanz zum 31.08.2014 wird nachfolgend in komprimierter Form – im Vergleich zum Vorjahresstichtag – wiedergegeben.

Die Bilanzsumme der Stiftung Staatstheater Nürnberg hat sich im Vergleich zum 31.08.2013 um 4.726 TEuro bzw. 26,0 % vermindert. Dies ist zu einem großen Teil auf einen Sondereffekt des Vorjahres zurückzuführen. Ende des Wirtschaftsjahres 2012/2013 war bereits der erste Abschlag des Staatszuschusses für die folgende Spielzeit 2013/2014 in Höhe von 4.442 TEuro überwiesen worden. Infolgedessen hatte sich das Kontokorrentkonto bei der Stadt Nürnberg – ausgewiesen unter „Forderungen gegenüber Stiftungsträgern“ – entsprechend erhöht. Dieser Betrag war damals im Gegenzug folgerichtig abgegrenzt worden, so dass im Wirtschaftsjahr 2013/2014 auch der passive Rechnungsabgrenzungsposten deutlich höher war als im laufenden Wirtschaftsjahr.

Das Anlagevermögen beinhaltet immaterielle Vermögensgegenstände, das Sachanlagevermögen sowie die Finanzanlagen. Insgesamt standen Zugängen in Höhe von 2.244 TEuro Abgänge und Abschreibungen in Höhe von 2.068 TEuro gegenüber. Im Berichtsjahr konnte die Obermaschinerie im Opernhaus fertiggestellt und in Betrieb genommen werden. Die gesamten Herstellungskosten lagen bei 2.595 TEuro. Weitere wesentliche Zugänge betrafen im Geschäftsjahr 2013/2014 das Inszenierungsvermögen mit einer Reihe von Neuinszenierungen im Bereich Oper und Ballett (776 TEuro) sowie Schauspiel (368 TEuro).

Die Vorräte setzen sich aus den Posten Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, dem Fundus, den fertigen Erzeugnissen und Waren sowie den sonstigen Vorräten zusammen. Für die Roh-, Hilfsund Betriebsstoffe ergab sich zum 31. August 2014 ein Bestandswert in Höhe von 228 TEuro, für die fertigen Waren und Erzeugnisse von 24 TEuro. Die Bewertung des Fundus, erfolgte, wie in den Vorjahren, zum Festwert. Dieser beträgt unverändert 148 TEuro. Die sonstigen Vorräte belaufen sich auf 282 TEuro. Sie entfallen im Wesentlichen auf aktivierte Koproduktionen und sind mit ihren Anschaffungs- und Herstellungskosten bilanziert.

Die Position „Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände“ enthält im Wesentlichen das Kontokorrentkonto bei der Stadtkasse Nürnberg, welches für die Stiftung Staatstheater Nürnberg eine kurzfristige Anlageform ihrer liquiden Mittel darstellt. Dieses belief sich zum 31.08.2014 auf 471 TEuro. Daneben beinhaltet die Position „Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände“ unter anderem Forderungen aus Lieferungen und Leistungen (613 TEuro) sowie sonstige Vermögensgegenstände (212 TEuro). Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen beinhalten zum Bilanzstichtag zum überwiegenden Teil Forderungen gegenüber der Staatstheater Nürnberg Service GmbH, den Vorverkaufsstellen und Forderungen aus der Spielstättenvermietung. Darüber hinaus ist mit 150 TEuro eine Zuschussforderung gegenüber der Henriette-Schmidt-Burkhardt-Stiftung für die Spielzeit 2013/2014 enthalten. Die Forderungen waren zum Prüfungszeitpunkt im Wesentlichen beglichen.

Der aktive Rechnungsabgrenzungsposten beinhaltet zum Bilanzstichtag im Wesentlichen bereits angefallene Ausgaben für den Opernball 2014 sowie für Aufführungen der kommenden Spielzeit.

Das aus dem Vorjahr resultierende Jahresergebnis in Höhe von 1.841 TEuro wurde in die Kapitalrücklage eingestellt, so dass sich diese auf 5.647 TEuro erhöhte. Das Stiftungskapital beträgt unverändert 1.628 TEuro. Zusammen mit dem Jahresüberschuss des Geschäftsjahres 2013/2014 von 363 TEuro ergibt sich ein Eigenkapital in Höhe von 7.638 TEuro. Der Eigenkapitalanteil an der Bilanzsumme beträgt damit 56,8 % (Vorjahr: 40,0 %).

Die sonstigen Rückstellungen verminderten sich im Vergleich zum Vorjahr um 888 TEuro auf 2.273 TEuro. Der Rückgang entfällt zum großen Teil auf die Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten (-625 TEuro) sowie auf die Rückstellung für Altersteilzeit (-190 TEuro).

Die Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten hat sich vor allem deshalb vermindert, weil im abgelaufenen Wirtschaftsjahr eine Einigung der Tarifvertragsparteien im Bereich Orchester für die Spielzeiten 2009/2010 bis 2012/2013 erzielt werden konnte. Für die Auszahlung der vereinbarten Tariferhöhungen von 500 TEuro konnte im abgelaufenen Wirtschaftsjahr die in Vorjahren gebildete Rückstellung verwendet werden. Zum 31.08.2014 beläuft sich die Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten auf nunmehr 678 TEuro (Vorjahr: 1.303 TEuro) und beinhaltet insbesondere zu erwartende Ausgaben für brandschutztechnische Sofortmaßnahmen, für Rückbaumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Umzug der Theaterwerkstätten sowie für ausstehende Rechnungen.

Die Personalrückstellungen umfassen zum Bilanzstichtag Rückstellungen für nicht genommenen Urlaub (596 TEuro), für Überstunden und Mehrarbeit (528 TEuro) und für Altersteilzeitverpflichtungen (433 TEuro).

Die Rückstellungen für Steuernachzahlungen aufgrund der in der Vergangenheit vom Finanzamt durchgeführten Betriebsprüfung konnte teilweise aufgelöst werden. Sie beläuft sich zum 31.08.2014 auf 39 TEuro.

Pensionsrückstellungen müssen von der Stiftung Staatstheater Nürnberg nicht gebildet werden, da die Pensionslasten von der Stadt Nürnberg getragen werden. Die Stiftung Staatstheater Nürnberg zahlt hierfür an die Stadt Nürnberg einen Versorgungszuschlag.

Die Verbindlichkeiten umfassen erhaltene Anzahlungen, Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie sonstige Verbindlichkeiten. Diese belaufen sich zum 31.08.2014 in Summe auf 2.633 TEuro.

Der passive Rechnungsabgrenzungsposten verminderte sich im Vergleich zum Vorjahr von 4.552 TEuro T auf 902 TEuro. Grund für den starken Rückgang ist der bereits oben beschriebene Sondereffekt des Vorjahres. Da der erste Abschlag des Staatszuschusses in Höhe von 4.442 TEuro für die folgende Spielzeit 2013/2014 bereits Ende August 2013 – und damit noch im vorangegangenen Wirtschaftsjahr – überwiesen worden war, war dieser Betrag abzugrenzen. Zum 31.08.2014 beinhaltet die Rechnungsabgrenzung insbesondere Zuschüsse in Höhe von 521 TEuro für die Spielzeit 2014/2015 sowie Einnahmen für den im folgenden Geschäftsjahr stattfindenden Opernball in Höhe von 290 TEuro.

Erfolgsrechnung 2013/2014

Die folgende Darstellung gibt einen Überblick über die Gewinn- und Verlustrechnung des Wirtschaftsjahres 2013/2014 (01.09.2013 – 31.08.2014 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Die Umsatzerlöse haben sich in der Spielzeit 2013/2014 im Vergleich zur Vorsaison um 18 TEuro auf 7.313 TEuro verringert. Während sich die Einnahmen aus Eintrittsgeldern im Vergleich zum Vorjahr um 43 TEuro auf 5.878 TEuro erhöhten, war bei den Einnahmen aus Gastspielen ein Rückgang von 55 TEuro auf 147 TEuro zu verzeichnen. Die Umsatzerlöse beinhalten neben den Einnahmen aus dem Vorstellungsbetrieb vor Ort noch Einnahmen aus Gastspielen, Einnahmen aus dem Opernball sowie Einnahmen aus Garderobengebühren.

In den sonstigen betrieblichen Erträgen sind in gleicher Höhe die Betriebskostenzuschüsse des Freistaates Bayern sowie der Stadt Nürnberg ausgewiesen. Diese belaufen sich in Summe unverändert auf 35.537 TEuro. Weiterhin umfasst diese Position Einnahmen aus Spenden und Sponsoring sowie Einnahmen aus der Spielstättenvermietung an Dritte.

An periodenfremden Erträgen sind 414 TEuro (Vorjahr: 1.179 TEuro) enthalten. Diese beinhalten mit 69 TEuro Sponsoringerträge, die die Spielzeiten 2011/2012 bzw. 2012/2013 betreffen, Erträge aus der Entwertung abgelaufener Gutscheine (64 TEuro), aus der Auflösung von Rückstellungen für ausstehende Rechnungen (85 TEuro) und der Nachzahlung der Tariferhöhung Orchester (28 TEuro) sowie aus der Ausschüttung der Staatstheater Service Nürnberg GmbH für das Geschäftsjahr 2012/2013 (72 TEuro).

Die Materialaufwendungen betreffen mit 434 TEuro Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie mit 4.255 TEuro Aufwendungen für bezogene Leistungen. Insgesamt verminderten sich die Materialaufwendungen um 60 TEuro auf 4.689 TEuro. Die bezogenen Leistungen beinhalten im Wesentlichen Aufwendungen für künstlerische Gäste (3.012 TEuro), Erstattungen für Dienstleistungen der Stadt Nürnberg (388 TEuro) sowie Aufwendungen im Rahmen des Feuerschutzes (292 TEuro).

Die Personalaufwendungen in Höhe von 30.316 TEuro setzen sich zusammen aus 24.505 TEuro (Vorjahr: 23.993 TEuro) Aufwendungen für Löhne und Gehälter sowie 5.811 TEuro (Vorjahr: 5.692 TEuro) Aufwendungen für soziale Abgaben und Altersversorgung. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Personalaufwendungen um 631 TEuro bzw. 2,1 % erhöht. Die Zahl der Mitarbeiter ist im Festpersonalbereich von 543 zum 31. August 2013 auf 558 zum 31. August 2013 gestiegen.

Die Abschreibungen betreffen mit 1.919 TEuro die Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen. 11 TEuro entfallen auf die Abschreibung von Umlaufvermögen aufgrund eines Wasserschadens im Malsaal.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen verminderten sich gegenüber dem Vorjahr um 32 TEuro auf 7.179 TEuro (Vorjahr: 7.211 TEuro). Sie beinhalten unter anderem Aufwendungen für Energie und Grundabgaben mit 1.188 TEuro (Vorjahr: 1.249 TEuro) sowie für Unterhalt Gebäude, Gebäudetechnik und Reinigung mit 1.560 TEuro (Vorjahr: 1.912 TEuro). Darüber hinaus beinhaltet die Position auch Mieten und Pachten für Gebäude, Räume und Parkplätze mit 987 TEuro (Vorjahr: 779 TEuro), Aufwendungen für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit in Höhe von 684 TEuro (Vorjahr: 682 TEuro) und Tantiemen für Urheberrechte/Notenmaterial in Höhe von 722 TEuro (Vorjahr: 611 TEuro). Ebenfalls enthalten sind Verkaufsprovisionen an die Staatstheater Nürnberg Service GmbH in Höhe von 218 TEuro (Vorjahr: 222 TEuro), Versicherungs- und Mitgliedsbeiträge von 233 TEuro (Vorjahr: 231 TEuro) sowie Betriebskantinenzuschüsse von 137 TEuro (Vorjahr: 137 TEuro). An periodenfremden Aufwendungen sind 209 TEuro (Vorjahr: 91 TEuro) enthalten. Diese betreffen überwiegend Verschrottungen von Vermögensgegenständen (141 TEuro).

Prüfungsergebnis

Aufgrund § 8 Abs. 2 der StNüS wurde die Jahresrechnung zum 31.08.2014 durch Rpr geprüft. Das Prüfungsergebnis wurde im „Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung zum 31. August 2014 der Stiftung Staatstheater Nürnberg“ vom 23.04.2015 dokumentiert.

Nach dem zusammengefassten Prüfungsergebnis des Rpr

• entsprechen die Buchführung und die Jahresrechnung zum 31.08.2014 den Rechtsvor-

schriften,

• vermittelt die Jahresrechnung unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buch-

führung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanzund Ertragslage der Stiftung Staatstheater Nürnberg,

• steht der Lagebericht im Einklang mit der Jahresrechnung und spiegelt insgesamt die Lage

der Stiftung Staatstheater Nürnberg zutreffend wider,

• ergaben sich im Rahmen der Prüfung der Jahresrechnung keine Anhaltspunkte dafür, dass

die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung in Frage gestellt werden müsste.

Feststellung der Jahresrechnung und Entlastung des Stiftungsvorstandes

Der Stiftungsrat hat in der Stiftungsratssitzung am 29.04.2015 die Jahresrechnung zum 31.08.2014 gemäß § 6 Abs.1 Nr. 5 der Stiftungssatzung festgestellt und gemäß § 6 Abs.1 Nr. 6 den Stiftungsvorstand entlastet. Es wurde beschlossen, das Jahresergebnis auf neue Rechnung vorzutragen.

Abschnitt 7: Zentrale Anlaufstelle für Korruptionsprävention

7 Zentrale Anlaufstelle für Korruptionsprävention

Allgemeines

Als Korruption im juristischen Sinn wird der Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft und Politik verstanden, um einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtlich begründeter Anspruch besteht. Korruption ist als Bestechung und Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung in den §§ 331 ff. StGB strafrechtlich sanktioniert. Diese Delikte werden in der Regel in Verbindung mit weiteren Straftaten, den sog. Begleitdelikten, begangen: Steuerhinterziehung (§ 370 Abgabenordnung), Betrug (§ 263 Strafgesetzbuch (StGB)), Untreue (§ 266 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB) u. a. m.

Korruption wird in der Öffentlichkeit stärker wahrgenommen, als es noch vor einigen Jahren der Fall war. Das Bewusstsein für die Schädlichkeit von Korruption hat sich geschärft. Auch die Öffentlichkeit reagiert zunehmend sensibler.

Zentrale Anlaufstelle für Korruptionsprävention beim Rechnungsprüfungsamt (Rpr/K)

Mit der Einrichtung dieser Stelle zu Beginn des Jahres 2001 wurde den Dienststellen und den Beschäftigten der Stadt Nürnberg, aber auch der Öffentlichkeit, eine Ansprech- und Hilfemöglichkeit zur Verfügung gestellt,

• die Beratungs- und Aufklärungsarbeit leistet,

• die Ausarbeitung dienststelleninterner Präventionsmaßnahmen und Kontrollmechanismen

unterstützt und

• mit größtmöglichem Vertrauensschutz evtl. Verdachtsmomente (einschl. anonymer Hinwei-

se) entgegennimmt und weiterverfolgt.

Unabhängig von der Einrichtung der Zentralen Anlaufstelle für Korruptionsprävention ist jede städtische Dienststellenleitung/Werkleitung für die Verhinderung von Korruption in ihrem Bereich verantwortlich.

Die Stadt Nürnberg betreffend gingen bei Rpr/K im Berichtszeitraum 14 Hinweise ein, denen unverzüglich und umfassend nachgegangen wurde. In sieben Fällen waren umfangreichere Prüfungen durchzuführen, die einen größeren Zeitaufwand erforderten. Strafbare Handlungen die zu Ermittlungsverfahren führten, ergaben sich nicht. In einem Fall hat Rpr/K einen Schaden in Höhe von ca. 14.000 Euro festgestellt, der bei der Kassenversicherung/Eigenschadenversicherung angemeldet wurde.

Die meisten Hinweise beziehen sich nicht auf korruptive Handlungen; vielmehr werden vermutetes fehlerhaftes Verhalten bzw. rechtswidrige Handlungen von städtischen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter angezeigt. Nur in seltenen Fällen sind Hinweise – vor allem anonyme – unzutreffend bzw. völlig haltlos.

Abschnitt 7: Zentrale Anlaufstelle für Korruptionsprävention

Rpr/K hat im Berichtszeitraum drei Informationsveranstaltungen (beim Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg, beim Amt für Organisation, Informationsverarbeitung und Zentrale Dienste und beim Liegenschaftsamt) über die Korruptionsgefahren und die Annahme von Belohnungen und Geschenken durchgeführt.

Erreichbarkeit der Zentralen Anlaufstelle beim Rechnungsprüfungsamt

Unter der Hotline +49 911 231-5987 können sich Beschäftigte, Bürgerinnen und Bürger oder auch Firmen melden, wenn sie Hinweise auf eine mögliche Vorteilsannahme oder Bestechlichkeit bei der Stadt Nürnberg geben möchten. Im Display der Hotline wird die Rufnummer nicht angezeigt, die Anruferin/der Anrufer bleibt – wenn sie/er es möchte – anonym. Der Wunsch des Hinweisgebers auf Vertraulichkeit wird verwaltungsintern beachtet. Durch einen Anrufbeantworter ist Rpr/K jederzeit erreichbar, gleiches gilt für das Kontaktformular im Internet unter http://nuernberg.de/internet/rechnungspruefungsamt/korruptionspraevention.html.

Zusammenarbeit mit der Kriminalpolizei

Seit 2002 arbeitet die Stadt Nürnberg bei der Korruptionsprävention und der -bekämpfung eng mit der Kriminalpolizei zusammen. In einer eigens eingerichteten Arbeitsgruppe, der der Personal- und Organisationsreferent, der Abteilungsleiter für Disziplinarangelegenheiten beim Personalamt sowie der Ansprechpartner für Korruptionsprävention beim Rechnungsprüfungsamt angehören, werden Prüfungen und Ermittlungen bei konkreten Verdachtsmomenten erörtert und das weitere Vorgehen abgestimmt. Es finden jährlich mehrere routinemäßige Sitzungen statt.

Resümee

Die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Nürnberg ihre Aufgaben nach Recht und Gesetz, also unparteiisch und gerecht, erfüllen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass persönliche Beziehungen oder Vorteile die Entscheidungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst beeinflussen können. Nur eine integere Verwaltung hat das Vertrauen von Bürgerinnen, Bürgern und Wirtschaft.

Die Stadt Nürnberg beschäftigt sich daher seit vielen Jahren aktiv und offensiv mit der Bekämpfung von Korruption. Ein offensiver und öffentlicher Umgang mit dieser Thematik dient der Gefahrenabwehr und nicht zuletzt auch dem Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Trotz zahlreicher und effektiver Kontrollsysteme ist jedoch weiterhin Wachsamkeit geboten.

Abschnitt 8: Zusammengefasstes Prüfungsergebnis

8 Zusammengefasstes Prüfungsergebnis

Wie seit Umstellung auf die Doppik praktiziert, werden zum Jahresabschluss 2014 der Stadt Nürnberg wieder zwei Berichte vom Rechnungsprüfungsamt - als Sachverständiger für den Rechnungsprüfungsausschuss - erstellt. Der vorliegende Bericht beinhaltet im Wesentlichen die Prüfungen in städtischen Dienststellen, Unternehmen und die Auftragsprüfungen: Die Er­ gebnisse - der wegen der umfangreichen Prüfungsgebiete und der sehr knappen Rpr- Personalausstattung nur in vergleichsweise geringen Stichproben möglichen Prüfungen - spie­ geln auch für das Haushaltsjahr 2014 eine insgesamt ordnungsgemäße Wirtschaftsführung wi­ der.

Die seit 2014 leider wieder deutlich zunehmende Verschuldung der Stadt Nürnberg macht signi­ fikante und nachhaltige Haushaltsverbesserungen dringend erforderlich und wirksame Priorisierungen bei den außerordentlich umfangreichen Investitionsvorhaben und Projekten.

Im Juni 2016 wird das Rechnungsprüfungsamt den Sachverständigenbericht zur derzeit noch nicht abgeschlossenen Rpr-Prüfung des doppischen Jahresabschlusses 2014 der Stadt vorle­ gen. Die beiden Berichte bilden die Grundlage für die dann vorgesehene Begutachtung durch den Rechnungsprüfungsausschuss zur Feststellung und Entlastung im Stadtrat.

Die Prüfungen nach Art. 103, 106 und 107 GO der Jahresabschlüsse und Wirtschaftsführung 2014 der Eigenbetriebe Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg, Abfallwirtschaftsbe­ trieb Stadt Nürnberg, NürnbergStift, Franken-Stadion Nürnberg und NürnbergBad sind vollstän­ dig durchgeführt worden und im vorliegenden Sachverständigenbericht insoweit abschließend enthalten. Das Rechnungsprüfungsamt empfiehlt dem Stadtrat, diese Jahresabschlüsse nach Behandlung im Rechnungsprüfungsausschuss gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festzustellen und Entlastung zu erteilen.

Nürnberg, 20.11.2015 Rechnungsprüfungsamt

Stadtdirektor

Anlage 1 Jahresabschluss 2014 von SUN

Aktiva

A. Anlagevermögen

I. immaterielle Vermögensgegenstände

Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten

II. Sachanlagen

1. Grundstücke mit Geschäfts-, Betriebsund anderen Bauten 2. Unbebaute Grundstücke 3. Abwasserreinigungsanlagen 4. Abwassersammlungsanlagen 5. Maschinen und maschinelle Anlagen 6. Fahrzeuge 7. Betriebs- und Geschäftsausstattung 8. Anlagen im Bau

III. Finanzanlagen

1. Anteile an verbundenen Unternehmen 2. Ausleihungen an verbundene Unternehmen

B. Umlaufvermögen

I. Vorräte

1. Roh-,Hilfs-und Betriebsstoffe

II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände

1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen davon mit einer Restlaufzeit von mehr als 1 Jahr 2. Forderungen gegen die Stadt Nürnberg davon mit einer Restlaufzeit von mehr als 1 Jahr 3. Sonstige Vermögensgegenstände davon mit einer Restlaufzeit von mehr als 1 Jahr

III. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten

C. Rechnungsabgrenzungsposten

Bilanzsumme

Passiva

A. Eigenkapital

I. Rücklagen

Gewinnrücklage

II. Jahresüberschuss

B. Sonderposten für Investitionszuschüsse

zum Anlagevermögen

C. Sonderposten f. empfangene Ertragszuschüsse

D. Rückstellungen

1. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen 2. Steuerrückstellungen 3. Sonstige Rückstellungen

E. Verbindlichkeiten

1. gegenüber Kreditinstituten 2. aus Lieferungen und Leistungen 3. gegenüber der Stadt Nürnberg 4. Sonstige Verbindlichkeiten davon aus Steuern davon im Rahmen der sozialen Sicherheit

Bilanzsumme

Gewinn- und Verlustrechnung

A. Erlöse

1. Umsatzerlöse

2. Andere aktivierte Eigenleistungen

3. Sonstige betriebliche Erträge

davon Auflösungen Sonderposten für Investitionszuschüsse und empfangene Ertragszuschüsse:

Summe Erlöse

B. Aufwendungen

1. Materialaufwand

a) Aufwendungen für Roh-,Hilfs- und Betriebsstoffe b) A ufw endungen für bezogene Leistungen

Summe Materialaufwand

2. Personalaufwand

a) Löhne und Gehälter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung davon für die Altersversorgung

Summe Personalaufwand

3. Abschreibungen auf immaterielle Vermögens-

gegenstände des Anlagevermögens und

Sachanlagen

4. Sonstige betriebliche Aufwendungen

Summe Aufwendungen

C. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge

davon aus Abzinsung Rückstellungen

D. Abschreibungen auf Finanzanlagen

E. Zinsen und ähnliche Aufwendungen

davon aus Aufzinsung Rückstellungen

Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit

F. Steuern

1. Sonstige Verbrauchssteuern 2. Sonstige Steuern

Jahreserüberschuss (handelsrechtlich)

Anlage 2 Jahresabschluss 2014 von ASN

Anlage 3 Jahresabschluss 2014 von NüSt

A k t i v s e i t e 31.12.2014 Vorjahr

EUR EUR EUR EUR

A. Anlagevermögen:

I. Immaterielle Vermögensgegenstände; 7.815,00 5.291,00 II. Sachanlagen: 1. Grundstücke und grundstücksgleiche 34.513.719,33 35.763.926,33 Rechte mit Betriebsbauten 2. Grundstücke und grundstücksgleiche 798,67 798,67 Rechte mit Wohnbauten 3. Grundstücke und grundstücksgleiche 0,00 0,00 Rechte ohne Bauten 4. Technische Anlagen 393.195,00 364.746,00 5. Einrichtungen und Ausstattungen ohne 980.332,87 1.127.899,02 Fahrzeuge 6. Fahrzeuge 56.655,00 69.878,00 7. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 522.566,03 36.467.266,90 210.365,76 37.537.613,78

B. Umlaufvermögen: I. Vorräte: 1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe. 83.243,24 86.045,95 2. Unfertige Leistungen 0,00 83.243,24 28.008,02 114.053,97 II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände: 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, 1.812.361,18 1.627.081,41 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr (0,00) (0,00) 2. Forderungen an Träger der Einrichtung 189.554,33 144.191,38 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr (0,00) (0,00) 3. Forderungen aus öffentlicher Förderung 1.747,20 1.008,00 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr. (0,00) (0,00) 4. Sonstige Vermögensgegenstände, 116.071,22 68.563,41 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr. (0,00) (0,00) 5. Umsatzsteuer 2.119.733,93 162.353,10 2.003.197,30 III. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten. 982.619,22 3.340.069,33

D. Rechnungsabgrenzungsposten: 37.277,78 24.382,48

Summe A k t i v s e i t e 39.697.956,07 43.024.607,86

P a s s i v s e i t e 31.12.2014 Vorjahr

EUR EUR EUR EUR

A. Eigenkapital: I. Stammkapital 620.000,00 620.000,00 II. Kapitalrücklagen 17.931.470,24 17.931.470,24 III. Gewinnvortrag / Verlustvortrag -1.931.183,46 -1.602.248,84 IV. Jahresüberschuss, -fehlbetrag -1.977.748,20 14.642.538,58 -328.934,62 16.620.286,78

B. Sonderposten aus Zuschüssen und

Zuweisungen zur Finanzierung des

Sachanlagevermögens

1. Sonderposten aus öffentlichen Fördermitteln 1.340.705,00 1.402.364,00 für Investitionen 2. Sonderposten aus nicht-öffentlichen Fördermitteln für Investitionen 3.504.664,00 4.845.369,00 3.642.547,08 5.044.911,08

C. Rückstellungen: 7.013.588,47 7.580.536,81

D. Verbindlichkeiten: 1. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen, 1.590.270,22 1.287.337,66 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr; (1.544.976,12) (1.242.043,56) 2. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 10.609.223,50 11.033.005,79 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr; (465.300,01) (463.994,44) 3. Verbindlichkeiten gegenüber dem Träger der Einrichtung davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr; 4. Verbindlichkeiten aus nicht - öffentlicher Förderung 284.448,85 303.274,98 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr; (284.448,85) (303.274,98) 5. sonstige Verbindlichkeiten 447.263,95 865.776,68 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr; (447.263,95) (865.776,68) 6. Verwahrgeldkonto 215.327,38 205.981,28 7. Umsatzsteuer 5.893,98 13.152.427,88 13.695.376,39

F. Rechnungsabgrenzungsposten: 44.032,14 83.496,80

Summe P a s s i v s e i t e 39.697.956,07 43.024.607,86

Gewinn- und Verlustrechnung 2014 Vorjahr

für den Eigenbetrieb NürnbergStift EUR EUR

18.278.087,63 4.363.940,82 45.104,55 2.405.735,62 211.517,59 n -28.008,02 3.310.817,78 28.587.195,97 13.932.070,30 4.850.407,57 70.307,20 1.656.649,18 5.766.479,99 904.140,60 204.409,22 46.449,63 27.430.913,69

1.156.282,28 35.000,00 279.285,74 72.907,53 1.674.202,63 638,84 1.166.682,55 114.233,08 -2.714.378,89

-1.558.096,61 32.243,59 534.746,80 -502.503,21

-2.060.599,82 129.746,45 79.640,92 32.746,09 82.851,62

1. Erträge aus allgemeinen Pflegeleistungen gemäß PflegeVG und sonstigen Leistungen außerhalb des PflegeVG 17.718.634,02

2. Erträge aus Unterkunft und Verpflegung 4.190.890,94

3. Erträge aus Zusatz- und Transportleistungen nach PflegeVG 50.132,40

4. Erträge aus der gesonderten Berechnung von Investitionskosten 2.388.697,34

5. Zuweisungen und Zuschüsse zu Betriebskosten 94.124,86

6. Erhöhung/Verminderung des Bestands an unfertigen Leistunge -4.639,85

7. Sonstige betriebliche Erträge 3.079.951,05 27.517.790,76

8. Personalaufwand: a)Löhne und Gehälter 12.148.808,26 b)Sozialabgaben, Altersversorgung und sonstige Aufwendungen 4.911.016,47

10.Materialaufwand: a)Lebensmittel 68.523,64 b)Wasser, Energie, Brennstoffe 1.739.331,12 c)Wirtschafts-/Verwaltungs-/Betreuungs-/Med.-therap. Bedarf 5.587.856,45

11.Aufwendungen für zentrale Dienstleistungen 884.953,69

12.Steuern, Abgaben, Versicherungen 270.279,32

14.Mieten, Pacht, Leasing 45.186,23 25.655.955,18

Zwischenergebnis 1.861.835,58

15.Erträge aus öffentlicher und nicht-öffentlicher Förderung von Investitionen 163.290,00

16.Erträge aus der Auflösung von Sonderposten/Verbindlichkeiten 260.674,83

18.Aufwendungen aus der Zuführung zu Sonderposten/ Verbindlichkeiten 167.400,20

20.Abschreibungen: a)Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen 1.667.461,82 b)Abschreibungen auf Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 6.977,04

21.Aufwendungen für Instandhaltung und Instandsetzung 1.023.158,33

22.Sonstige ordentliche Aufwendungen 205.409,62 -2.646.442,18

Zwischenergebnis -784.606,60

25.Zinsen und ähnliche Erträge 12.520,43

27.Zinsen und ähnliche Aufwendungen 582.270,03 -569.749,60

28.Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit -1.354.356,20

29.Außerordentliche Erträge 33.427,86

30.Außerordentliche Aufwendungen 374.560,63

31.Weitere Erträge 1.366.554,35 1.025.421,58

32.Außerordentliches Ergebnis 82.851,62 1.025.421,58

33.Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag -1.977.748,20 -328.934,62

nachrichtlich Vorschlag zur Behandlung des Jahresfehlbetrages: Auf neue Rechnung vorzutragen -1.977.748,20 -328.934,62 gegen Gewinnvortrag gegen Kapitalrücklage

Anlage 4 Jahresabschluss 2014 von FSN

AKTIVSEITE 31.12.2014 31.12.2013 EUR EUR

A. ANLAGEVERMÖGEN

I. Sachanlagen

1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 39.928.817,00 42.046.171,00 2. technische Anlagen und Maschinen 1.796.602,00 2.103.149,00 3. andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsaustattung 743.165,00 901.813,00 4. geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 231.134,06 1.218,00

42.699.718,06

B. UMLAUFVERMÖGEN

I. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände

1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 77.787,97 40.708,05 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr: EUR 0,00 (VJ: EUR 0,00) 2. Forderungen gegenüber der Stadt 0,00 0,00 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr EUR 0,00 (VJ:EUR 0,00) 3. sonstige Vermögensgegenstände 7.311,30 15.368,24 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr: EUR 0,00 (VJ: EUR 0,00)

85.099,27

II. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten 47.983,14 290.667,30

C. RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN 310,00 310,00

42.833.110,47 45.399.404,59

PASSIVSEITE 31.12.2014 31.12.2013 EUR EUR

A. EIGENKAPITAL

I. Stammkapital 0,00 0,00

II. Rücklagen 16.156.986,59 15.156.986,59

III. Verlustvortrag (1.545.477,66) (2.094.715,81)

IV. Jahresverlust (1.902.828,26) (1.545.477,66)

12.708.680,67

B. RÜCKSTELLUNGEN

sonstige Rückstellungen 14.900,00 11.171,25

C. VERBINDLICHKEITEN

1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 24.148.592,03 25.736.460,52 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr: EUR 1.711.412,03 (Vj: EUR 1.720.720,52) 2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 238.719,43 119.436,34 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr: EUR 238.719,43 (Vj: EUR 119.436,34) 3. Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt 5.197.509,96 7.540.991,86 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr: EUR 5.197.509,96 (Vj: EUR 7.540.991,86) 4. Sonstige Verbindlichkeiten 524.708,38 474.551,50 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr: EUR 524.708,38 (Vj: ER 474.551,50)

30.109.529,80

42.833.110,47 45.399.404,59

Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr

vom 01.01.2014 bis 31.12.2014

EUR EUR 2014 2013

1. Umsatzerlöse 2.095.981,86 2.559.928,35

2. sonstige betriebliche Erträge 2.086,68 2.837,06

3. Materialaufwand (15.773,99) (11.732,00)

4. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensge

genstände des Anlagevermögens und Sachanla

gen (2.638.707,44) (2.808.633,27)

5. sonstige betriebliche Aufwendungen (275.453,95) (176.566,31)

6. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 185,79 1,24

7. Zinsen und ähnliche Aufwendungen (1.071.147,21) (1.111.312,73)

8. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (1.902.828,26) (1.545.477,66)

9. Jahresverlust (1.902.828,26) (1.545.477,66)

Anlage 5 Jahresabschluss 2014 von NüBad

A K T I V A

31.12.2014 31.12.2013 € €

A. ANLAGEVERMÖGEN

I. Immaterielle Vermögensgegenstände Entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten 1.150,00 1.450,00 II. Sachanlagen 1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 21.272.778,76 21.942.846,76 2. Technische Anlagen und Maschinen 1.713.871,00 2.115.050,00 3. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 1.710.452,00 1.798.364,00 4. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 12.001.350,55 5.357.934,43 36.698.452,31 31.214.195,19

B. UMLAUFVERMÖGEN

I. Vorräte 1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 53.480,70 48.396,46 2. Waren 7.704,55 7.130,92 61.185,25 55.527,38 II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 212.104,50 338.978,37 2. Forderungen gegen die Stadt Nürnberg 604.870,11 536.228,90 3. Sonstige Vermögensgegenstände 329.845,27 526.149,06 1.146.819,88 1.401.356,33 III. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten 375.908,74 175.974,30

C. RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN 10.722,37 23.281,17

38.294.238,55 32.871.784,37

P A S S I V A

31.12.2014 31.12.2013 € €

A. EIGENKAPITAL

I. Allgemeine Rücklagen 2.181.102,24 2.181.102,24 II. Verlustvortrag -1.428.229,28 -1.447.874,14 III. Jahresverlust -6.159.796,48 -5.821.504,14 davon bereits ausgeglichene Verluste (Stadt Nürnberg) 6.301.853,00 5.841.149,00 894.929,48 752.872,96

B. SONDERPOSTEN FÜR INVESTITIONSZUSCHÜSSE 2.679,00 3.599,00

C. RÜCKSTELLUNGEN

Sonstige Rückstellungen 439.634,00 512.960,00

D. VERBINDLICHKEITEN

1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 34.410.994,74 26.373.785,87 2. Erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen 74.074,59 0,00 3. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 783.962,15 296.465,10 4. Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg 1.452.736,58 4.534.494,25 5. Sonstige Verbindlichkeiten 161.257,56 370.225,88

• davon aus Steuern:

€ 21.651,88 (Vorjahr: € 0,00)

• davon im Rahmen der sozialen Sicherheit: €

3.290,50 (Vorjahr: € 151,03) 36.883.025,62 31.574.971,10

E. RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN 73.970,45 27.381,31

38.294.238,55 32.871.784,37

GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG für das Geschäftsjahr 2014

2014 2013 € €

1. Umsatzerlöse 3.871.991,15 4.218.155,28 2. Andere aktivierte Eigenleistungen 121.545,00 77.759,65 3. Sonstige betriebliche Erträge 336.559,04 326.612,66 4. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren -2.457.955,55 -2.381.225,54 b) Aufwendungen für bezogene Leistungen -737.554,24 -665.137,99 -3.195.509,79 -3.046.363,53 5. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter -2.726.539,93 -2.647.784,87 b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung -1.061.568,84 -1.067.822,67 -3.788.108,77 -3.715.607,54 6. Abschreibungen Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen -1.687.258,60 -1.694.412,57 7. Sonstige betriebliche Aufwendungen -978.266,63 -1.232.005,16 8. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 267,81 327,37 9. Zinsen und ähnliche Aufwendungen -834.622,73 -748.220,74

• davon an verbundene Unternehmen:

€ -14.985,95 (Vorjahr: € -20.029,77)

• davon aus der Aufzinsung von

Rückstellungen: € -18.206,00 (Vorjahr: € -4.327,00)

10. Ergebnis der gewöhnlichen

Geschäftstätigkeit -6.153.403,52 -5.813.754,58

11. Sonstige Steuern -6.392,96 -7.749,56

12. Jahresverlust -6.159.796,48 -5.821.504,14

Oktober 2011

Bericht über die Prüfung des Haushalts- und Wirtschaftsjahres 2014 Stadt Nürnberg Rechnungsprüfungsamt Theresienstraße 1 Oktober 2011 90403 Nürnberg