Anlage: Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung und zur Fäkalschlammentsorgungssatzung der Stadt Nürnberg (EntwässerungsGebS - BGS-EWS/FES)

Beilage: 9.2 BER

Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung und zur Fäkalschlammentsorgungssatzung der Stadt Nürnberg (EntwässerungsGebS

• BGS-EWSI/FES) vom 9. März 1992 (Amtsblatt S. 110), zuletzt geändert durch Satzung

vom 15. Januar 2014 (Amtsblatt S. 9)

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. März 2014 (GVBl. S. 70), sowie auf Grund von Art. 20 des Kostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Februar 1998 (GVBI. S. 43), zuletzt geändert durch $ 1 Nr. 33 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286), folgende Satzung:

Art. 1

1. 8 16 wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) Im Fall des Abs. 1 Satz 1 ruht die Gebührenschuld als öffentliche Last auf dem Grundstück oder dem Erbbaurecht (Art. 8 Abs. 8 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 7 KAG).

2. $ 18 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Die Höhe der Gebühren bemisst sich nach dem dieser Satzung beiliegenden Kostenverzeichnis (Anlage), das Bestandteil dieser Satzung ist. Für Amtshandlungen, die nicht in der Anlage enthalten sind, wird eine Gebühr erhoben, die nach in der Anlage bewerteten vergleichbaren Amtshandlungen zu bemessen ist. Fehlt eine vergleichbare Amtshandlung, so wird eine Gebühr von 5 bis 25.000 Euro erhoben.“

3. $ 19 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Für die Untersuchung (Zusatzuntersuchung) des gewerblichen oder industriellen (nichthäuslichen) Abwassers gemäß $ 17 Entwässerungssatzung werden Untersuchungsgebühren nach der Anlage zu dieser Satzung erhoben.“

4. Anlagen 1 und 2 werden aufgehoben.

5. Es wird folgende neue Anlage angefügt:

„Anlage zur EntwässerungsGebS (Kostenverzeichnis)

Nr. Gegenstand Höhe der Gebühr 1. | Erteilung einer Anschluss- und 4 v. T. der geschätzten Bau- Benutzungsgenehmigung gemäß $ 10 Abs. 1 | summe der genehmigten und 6 Entwässerungssatzung Anlage, mindestens 100 Euro 2. | a) Änderung einer bereits nach Nr. 1 50 v. H. der Gebühr nach genehmigten Entwässerungsanlage Nr. 1, mindestens 50 Euro b) bei unwesentlichen Änderungen 25 Euro 3. | Abwasseruntersuchung (Zusatzuntersuchung) | 265 Euro gemäß $ 17 Abs. 2 Entwässerungssatzung 4. | Untersuchung der Starkverschmutzungsprobe | 151 Euro" gemäß $ 13 Abs. 1 BGS-EWS/FES

Art.2

Diese Satzung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.