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Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen Nürnberg
Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Rathausplatz 2 90317 Nürnberg Rathausplatz 2 90317 Nürnberg Stadtrat Nürnberg Ey . Telefon: 0911/ 231-5091 z. H. Herm Se erBÜRGERMEISTER Telefax: 0911 / 231-2930 Dr. Ulrich Maly e-Mail: gruene@stadt.nuernberg.de Rathaus 2 3, JULI 200% I. Mr
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Zur Behandlung im zuständigen Ausschuss: Sondernutzungen auf öffentlichen Flächen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
In einem Artikel der Nürnberger Nachrichten vom 30. Juni 2004 wird über Probleme von Händlern am Trödelmarkt berichtet. Die betreffenden Personen hatten seit Jahren auf dem Trödelmarkt nicht nur Blumenkästen aufgestellt, die Baumscheiben bepflanzt und gepflegt, sondern auch kleine Tische und Stühle für Passanten aufgestellt. Diese wurden lediglich zur Verschönerung der Platzes und als Ruhemöglichkeit für Passanten genutzt; kommerzielle Interessen — wie einem Cafe — waren nicht vorhanden. Wenn Passanten hier etwas verzehrt haben, so war dies entweder selbst mitgebracht oder ein kostenloser Service der Händler.
Nachvollziehbar ist, dass es eine sicherheitstechnische Genehmigung braucht, um Geh- und Rettungswege frei zu halten. Eine Gebührenpflicht erscheint angesichts der nicht kommerziellen Nutzung nicht angebracht, schließlich tragen diese Händler zur Verschönerung des etwas abgelegenen Platzes auf eigene Kosten bei.
Antrag:
- Wir beantragen eine Prüfung und gegebenenfalls Änderungsvorschläge zur
Sondernutzungsgebührensatzung mit dem Ziel, dass die bei „gemeinnütziger Nutzung“ von städtischen Straßen und Plätzen die Möglichkeit der Befreiung von Gebühren besteht.
- Wir bitten um einem Bericht der Verwaltung, ob und wie eine Einigung mit den
Händlern am Trödelmarkt erreicht werden kann bzw. wurde.
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Begründung:
Die Finanzlage der Stadt Nürnberg ist - wie allgemein bekannt - mehr als angespannt. Die Gestaltung vom Plätzen kann daher vielerorts nicht so umgesetzt werden, wie es wünschenswert wäre. Der Einzelhandel, der nicht nur im Innenstadtbereiche große Probleme hat, ist trotzdem immer wieder bereit, seinen Beitrag zur Belebung gerade der Innenstadt zu leisten. Wir sollten daher alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen um die Kreativität der Händler nicht einzuschränken. Sicherheits- und Anwohnerbelange sind hierbei selbstverständlich zu berücksichtigen. Ein „Öffnungsklausel“ in 84 Abs. 5a der Sondernutzungsgebührensatzung auch für andere gemeinnützige Zwecke sollte daher geprüft werden.
( Bu Grüßen led,
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