ı. Gutachten NÜRNBERG
re A0.A
Umweltausschuss
Sitzungsdatum 14.10.2015
öffentlich
Betreff:
Festsetzung des Überschwemmungsgebietes des Überschwemmungsgebietes des Gewässersystems
Langwassergraben per Rechtsverordnung
Abstimmungsergebnis:
Ü einstimmig
[J angen/o bemschmlosesenn, mit : Stimmen Ü] abgelehnt, mit Stimmen
Beschlusstext: Der Umweltausschuss begutachtet die beiliegende Verordnung der Stadt Nürnberg über die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes des Gewässersystems Langwassergraben (ÜberschwemmungsgebietsVO Langwassergraben — LangwassergrabenÜSGVO) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Verordnung zu erlassen.
Il. OBM/RA
Ill. Abdruck an:
000
U] Ref. YOrgA
U] Ref. I/Stk RI UwA
Vorsitzender): Referent{(in): Schriftführer(in):
3102.30 100
‚Seite 1 von 1
Beilage AO.A 4
. " . zur Stadtratssitzung Verordnung der Stadt Nürnberg über die Festsetzung
des Überschwemmungsgebietes des Gewässersystems
Langwassergraben im Stadtgebiet Nürnberg
(ÜberschwemmungsgebietsVO Langwassergraben - Langw
GrÜSGVO)
Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von $ 76 Abs. 2 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. | S. 2585), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 15. November 2014 (BGBl. | S. 1724), in Verbindung mit Art. 46 Abs. 3, Art. 73 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) vom 25. Februar 2010 (GVBl. S. 66, ber. S. 130), zuletzt geändert durch & 1 Nr. 363 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286), folgende Verordnung:
Inhaltsüßersicht:
& 1 Überschwemmungsgebiet $& 2 Verbote und Anforderungen an wassergefährdende Stoffe und Heizölverbraucheranlagen 83 Befreiung 84 Inkrafttreten
81
Überschwemmungsgebiet
(1) Für das Gewässersystem Langwassergraben einschließlich der Nebengewässer Graben Langwasserwiese, Katzengraben, Auerhahnfalzgraben, Sportparkgraben, Siemensgraben, Oberer Brandgraben und Katzenbach wird für die Fließstrecke im Stadtgebiet Nürnberg ein Überschwemmungsgebiet festgesetzt.
(2) Das Überschwemmungsgebiet verläuft im Bereich des Langwassergrabens in Fließrichtung beginnend auf der Anlach östlich der Oelser Straße und dann weiter entlang des Gewässers Richtung Nordwesten bis zum Altenfurter Weiher. An der Kreuzung Löwenberger Stra- Re/Oelser Straße/Liegnitzer Straße kommt es zu einer größeren Ausuferung vom Altenfurter Weiher über den Leonhard-Übler-Platz bis über die Kreuzung. Das Überschwemmungsgebiet verläuft daraufhin weiter entlang des Gewässers in Richtung Nordwesten durch die Waldfläche nördlich der Liegnitzer Straße durch das Regenrückhaltebecken 1 bis östlich zur Gleiwitzer Straße. Das Gewässer unterquert die Gleiwitzer Straße südlich der Hirschberger Straße und verläuft dann weiter Richtung Nordwesten. Das Überschwemmungsgebiet verläuft dabei westlich der Gleiwitzer Straße entlang des Gewässers bis zum Beginn der Verrohrung des Gewässers auf Höhe der Tankstelle an der Gleiwitzer Straße mit größeren Ausuferungen im dortigen Waldstück. Das Gewässer verläuft daraufhin verrohrt weiter Richtung Nordwesten durch das Gelände des Langwasserbades, unter der Breslauer Straße, der Kreuzburger Straße und dem U-Bahn-Betriebshof hindurch. Auf Höhe der Kafkastraße verläuft die Verrohrung entlang der Gleiwitzer Straße bis zur Beuthener Straße. Nördlich der Beuthener Straße endet die Verrohrung und das Gewässer mündet in das Regenrückhalte-
becken 2 zwischen Karl-Schönleben-Straße, Großer Straße und der Kleingarten-Siedlung. Das Überschwemmungsgebiet umfasst das gesamte Regenrückhaltebecken 2. Das Gewässer verläuft daraufhin offen durch das Regenrückhaltebecken 2 Richtung Nordwesten, anschließend durch eine Verrohrung gen Norden bis zur Hans-Kalb-Straße und nördlich der Hans-Kalb-Straße wieder offen über den Hübnersweiher bis zum Großen Dutzendteich. Das Überschwemmungsgebiet folgt dabei dem Gewässerverlauf bis zum Großen Dutzendteich mit größeren Ausuferungen nördlich der Hans-Kalb-Straße, östlich des Campingplatzes und einer weiträumigen Ausuferung im Gebiet zwischen Großer Straße, Otto-Ernst-Schweizer- Straße, Kurt-Leucht-Weg und Großem Dutzendteich.
- Das Überschwemmungsgebiet im Bereich des Grabens Langwasserwiese verläuft in Fließrichtung beginnend östlich der Franz-Wedekind-Straße und dann weiter entlang des Gewässers bis zur Verrohrung unterhalb der Hans-Fallada-Straße. Ab dem Ende der Verrohrung im Waldstück nördlich der Hans-Fallada-Straße verläuft das Überschwemmungsgebiet dann weiter gen Nordwesten entlang des Gewässers bis zur Verrohrung unterhalb der Karl- Schönleben-Straße. Nach dem Ende dieser Verrohrung verläuft das Gewässer weiter Richtung Norden bis zur Einmündung in den Langwassergraben innerhalb des Regenrückhaltebeckens 2, welches vollständig zum Überschwemmungsgebiet gehört.
(4) Das Überschwemmungsgebiet verläuft im Bereich des Katzengrabens in Fließrichtung beginnend westlich der Karl-Hertel-Straße und dann weiter entlang des Gewässers Richtung Nordwesten über die Wittelsbacher Straße, entlang der Altenfurter Straße und schließlich Richtung Löwenberger Straße mit weiträumigen Ausuferungen zwischen der Altenfurter Straße und der Habsburgerstraße. Das Gewässer mündet nordöstlich des Altenfurter Weihers in den Langwassergraben.
(6) Das Überschwemmungsgebiet im Bereich des Sportparkgrabens verläuft in Fließrichtung beginnend westlich der Oelser Straße auf Höhe der Schreiberhauer Straße und dann weiter entlang des Gewässers Richtung Norden bis zur Mündung des Gewässers in den Langwassergraben.
(6) Das Überschwemmungsgebiet verläuft im Bereich des Siemensgrabens in Fließrichtung beginnend in dem Waldstück nordöstlich der Schreiberhauer Straße und dann weiter entlang des Gewässers bis zur Mündung in den Sportparkgraben.
N Das Überschwemmungsgebiet im Bereich des Oberen Brandgrabens verläuft in Fließrichtung beginnend nördlich der Autobahn A6 und westlich der Gleiwitzer Straße und dann weiter entlang des Gewässers Richtung Norden über die Liegnitzer Straße bis zur Mündung in den Langwassergraben im Regenrückhaltebecken 1 im Waldgebiet östlich der Gleiwitzer Straße mit teilweise weiträumigen Ausuferungen im Bereich zwischen dem Gewässer und der Gleiwitzer Straße und an der Kreuzung Gleiwitzer Straße/Liegnitzer Straße.
(8) Das Überschwemmungsgebiet verläuft im Bereich des Katzenbach in Fließrichtung beginnend westlich der Oelser Straße zwischen Raudtener Straße und Wohlauer Straße und verläuft dann entlang des Gewässerverlaufs Richtung Westen bis zur Mündung in den Langwassergraben im Regenrückhaltebecken 1 in dem Waldstück nördlich der Liegnitzer Straße.
(9) Der genaue Grenzverlauf der Überschwemmungsgebiete ergibt sich aus den Detailkarten Plan-Nrn. K1 bis K4 der unteren Wasserrechtsbehörde vom 29.01.2015 (Maßstab 1:5.000),
die bei der Stadt Nürnberg/Untere Wasserrechtsbehörde archivmäßig verwahrt werden und dort während der Dienststunden eingesehen werden können. Als Grenze gilt jeweils die Innenkante der Begrenzungslinie.
(10) Veränderung der Grenzen oder der Bezeichnungen der im Überschwemmungsgebiet gelegenen Grundstücke berühren die festgesetzten Grenzen des Überschwemmungsgebiets nicht.
82 Verbote und Anforderungen an wassergefährdende Stoffe und Heizölverbraucheranlagen
u) Die Neuerrichtung von Anlagen zum Lagern von wassergefährdenden Stoffen ist verboten, wenn der Lagerraum ganz oder teilweise innerhalb des festgesetzten Überschwemmungsgebietes liegt.
(2) Heizölverbraucheranlagen dürfen nur aufgestellt, errichtet oder betrieben werden, wenn
- sie so aufgestellt sind, dass sie vom Hochwasser nicht erreicht werden können oder 2. Anlagen und Anlagenteile so gesichert sind, dass sie bei Hochwasser nicht aufschwimmen oder ihre Lage verändern; sie müssen mindestens eine 1,3-fache Sicherheit gegen Auftrieb der leeren Anlage oder des leeren Anlagenteils haben und 3. Anlagen und Anlagenteile so aufgestellt sind, dass bei Hochwasser kein Wasser in Entlüftungs-, Befüll- oder sonstige Öffnungen eindringen kann und eine mechanische Beschädigung z. B. durch Treibgut oder Eisstau ausgeschlossen ist.
- Bestehende Heizölverbraucheranlagen, die ganz oder teilweise innerhalb des festgesetzten Überschwemmungsgebietes liegen und die nicht den Anforderungen nach Abs. 2 entsprechen, sind innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung ohne Aufforderung oder Anordnung nachzurüsten. Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen der Gefährdungsstufe B, die im Überschwemmungsgebiet liegen, sind innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung einmalig durch Sachverständige gemäß $ 18 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (Anlagenverordnung - VAwS) überprüfen zu lassen.
(4) Sonstige Anforderungen an Anlagen, insbesondere solche der Anlagenverordnung, bleiben unberührt.
83 Befreiung
- Die Stadt kann von dem Verbot des $ 2 Abs. 1 Befreiung erteilen, wenn der Hochwasserschutz nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt ist, überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern oder das Verbot zu einer unbilligen Härte führen würde.
(2) Die Befreiung kann mit Nebenbestimmungen verbunden werden. Die Befreiung ist widerruflich.
(3) Im Fall des Widerrufs kann die Stadt vom Grundstückseigentümer verlangen, dass der frühere Zustand wiederhergestellt wird, sofern es das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere der Schutz vor Hochwassergefahren, erfordert.
84 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft.
14
Be lage. zur Stadtratssitzung
z o ı z N vosgeeßrszßuenusuaemßyipssiaaggn Ba(0me0aai60nunn5)ms]:
owgeiißslKessisoesmsdeumeo]D
nn
u n e m u weyomun
us y qo an y 0 ıA BL a Sy p
e I s j u 0g0e0i=8s2y:e}n
py p IJ e a m
A Smioezunos,z=
t u y e n a l s m m a y u J S