Geschäftsbereich OBM Dienststelle Einwohneramt lfd. Nr. 1 Tätigkeitsbereich Aufenthaltsbegleitende und -beendende Maßnahmen für Flüchtlinge/Asylbewerber
Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK
Antrag: 2,00 SACHBEARBEITER/IN IV a 127.400 € 0 € 127.400 € 2,00 Vorschlag: 2,00 SACHBEARBEITER/IN IV a 127.400 € 0 € 127.400 € 2,00
Antrag: 6,00 SCHALTERKRAFT V c 300.000 € 0 € 300.000 € 6,00 Vorschlag: 6,00 SCHALTERKRAFT V c 300.000 € 0 € 300.000 € 6,00
Antrag: 2,00 SCHALTERKRAFT VI b 91.200 € 0 € 91.200 € 2,00 Vorschlag: 2,00 SCHALTERKRAFT VI b 91.200 € 0 € 91.200 € 2,00
Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.18 merke, Deckungshinweise:
Begründung Dienststelle: Aufgrund der massiv steigenden Fallzahlen ist zusätzliches Personal zur Bearbeitung von ausländerrechtlichen Angelegenheiten erforderlich.
Stellungnahme: Der Stellenplan der Ausländerbehörde beim Einwohneramt (EP/2) umfasst derzeit ca. 81,35 VK. Die vorhandene Stellenkapazität reicht nicht aus, um zur Bearbeitung von ausländerrechtlichen Angelegenheiten eine angemessene Bearbeitungs- und Wartezeit zu gewährleisten.
Der sich u. a. auf Grund der erhöhten Fallzahlen ergebende Mehrbedarf kann auch nicht durch veränderte Prioritätensetzung innerhalb von EP aufgefangen werden. Nach Umsetzung der Empfehlungen der Organisationsuntersuchung durch Rödl & Partner im Jahr 2009 und der erneuten Prüfung durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband im Jahr 2010 sind derzeit keine weiteren Ansatzpunkte zur Deckung erkennbar. Vielmehr erfolgt eine stetige Überprüfung und Anpassung der Arbeitsabläufe, um den sich laufend verschärfenden gesetzlichen Anforderungen
Rechnung zu tragen. Kompensationsmaßnahmen innerhalb von EP wurden geprüft. Eine
Verlagerung von Stellenkapazität von der Melde- und Passbehörde (EP/1) zu EP/2 ist aufgrund des In- Kraft-Tretens des neuen Bundesmeldegesetz und dem damit verbundenen Mehraufwand nicht ohne weitere negative Auswirkungen möglich.
Die dem 1. Nachtragshaushalt 2015 zugrunde liegenden Stellenmehrbedarfe wurden auf der Basis der im März vorliegenden BAMF-Prognose (bundesweit 300.000 Asylerstanträge) und somit auf Basis von 2.577 neuen Asylbewerber/innen für Nürnberg bemessen. Für das Jahr 2015 wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zwischenzeitlich bundesweit mit rd. 800.000 Asylerstantragstellern gerechnet. Nach der für die einzelnen Bundesländer festgelegten Verteilungsquote ("Königsteiner Schlüssel") werden rund 19 % der Flüchtlinge dem Bundesland Bayern zugewiesen. Auf Mittelfranken entfallen davon 13,5 %, wovon 33,5 % auf die Stadt Nürnberg zugeschlüsselt werden. Diese Veränderung der Prognose bedeutet für Nürnberg nunmehr rd. 7.000 neue Asylbewerber/innen. Der tatsächliche Anstieg der Fallzahlen ist zu beobachten. Die Schaffung der beantragten Stellen wird begutachtet.
Geschäftsbereich Referat I Dienststelle Amt für Organisation, Informationsverarbeitung und Zentrale Dienste lfd. Nr. 2 Tätigkeitsbereich OrgA/IT-6 Stellenbedarf beim Sachgebiet Netze und Telekommunikation aufgrund der
Flüchtlingsproblematik
Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK
Antrag: 1,00 IT-SYSTEMELEKTRONIKER V c/V b 50.000 € 0 € 50.000 € 1,00 Vorschlag: 1,00 IT-SYSTEMELEKTRONIKER V c/V b 50.000 € 0 € 50.000 € 1,00
Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.18 merke, Deckungshinweise:
Begründung Dienststelle: Aufgrund der steigenden Fallzahlen bei Flüchtlingen und Asylbewerbern/innen und der daraus resultierenden Personalverstärkung in anderen Bereichen wird für die Bereitstellung der Daten- und Telefoninfrastruktur zusätzliche Personalkapazität benötigt.
Stellungnahme: Der Stellenplan des SG OrgA/IT-6 umfasst derzeit 14 Vollkraftstellen.
Aufgrund der steigenden Fallzahlen und damit der erweiterten Personalkapazität, die für die Bearbeitung der Belange von Flüchtlingen und Asylbewerbern/innen erforderlich ist, ist die Datenund Telefoninfrastruktur auszubauen. Parallel muss die Einführung der neuen Telefonanlage innerhalb der Stadt Nürnberg weiter durchgeführt werden. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet.
Geschäftsbereich Referat II Dienststelle Kassen- und Steueramt lfd. Nr. 3 Tätigkeitsbereich Barauszahlungen an Asylbewerber/innen
Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK
Antrag: 1,50 KASSIERER/IN V c 75.000 € 0 € 75.000 € 1,50 Vorschlag: 1,00 KASSIERER/IN V c 50.000 € 0 € 50.000 € 1,00
Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.18 merke, Deckungshinweise:
Begründung Dienststelle: Aufgrund der Steigerung der Asylanträge in Deutschland geht das Amt für Existenzsicherung und Soziale Integration (SHA) von einer deutlichen Zunahme der montalichen Barzahlungen bei KaSt aus.
Dieser Anstieg kann nur mit zusätzlichem Personal bewältigt werden.
Stellungnahme: Am Anfang eines jeden Kalendermonats haben Asylbewerber/innen Anspruch auf Leistungen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Aufgrund des deutlichen Anstiegs der Fallzahlen bildeten sich zeitweise Warteschlangen vor dem Kassen- und Steueramt (KaSt). KaSt konnte durch kurzfristig wirksame Maßnahmen wie der Öffnung weiterer Kassenschalter, Verlängerung der Öffnungszeiten und Einschaltung eines Sicherheitsdienstes zur Regelung des Publikumsverkehrs wieder für einen geregelten Ablauf sorgen. Um diese Maßnahmen zukünftig aufrechterhalten zu können, wird zusätzliches Personal benötigt, um das anderen Sachgebieten abgezogene Personal wieder für die regelmäßigen Aufgaben zur Verfügung zu haben.
Im Sachgebiet Barkasse bei KaSt sind zum 01.01.2015 1,50 VK im Stellenplan ausgewiesen. Durch die zu erwartende deutliche Erhöhung der monatlichen Fallzahlen - die Bundesregierung geht mittlerweile von 800.000 Flüchtlingen im Jahr 2015 aus - benötigt KaSt zusätzliches Personal, um die Auszahlungen an Asylbewerber/innen ordnungsgemäß vornehmen zu können. Für die Tätigkeiten "Abwicklung des Barzahlungsverkehrs" sowie "Abschlussarbeiten der Kasse" ergibt sich ein zusätzlicher Stellenbedarf im Umfang von 1,00 VK. Bis zur endgültigen Klärung weiterer - mittelfristig umzusetzender - Maßnahmen erfolgt die Barauszahlung der von Leistungen nach AsylbLG bei KaSt.
Die Schaffung der beantragten Stellen wird im Umfang von 1,00 VK begutachtet.
Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Gesundheitsamt lfd. Nr. 4 Tätigkeitsbereich Betrieb von Asyl-Erstaufnahmekapazitäten - Tillystraße
Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK
Antrag: 1,00 LEITENDE/R ÄRZTIN/ARZT II/I a 90.050 € 90.050 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 LEITENDE/R ÄRZTIN/ARZT II/I a 90.050 € 63.035 € 27.015 € 0,30
Antrag: 1,77 ÄRZTIN/ARZT II/I b 133.458 € 133.458 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,75 ÄRZTIN/ARZT II/I b 131.950 € 92.365 € 39.585 € 0,53
Antrag: 1,00 (HYGIENE-)SACHBEARBEITER/IN V c 50.000 € 0 € 50.000 € 1,00 Vorschlag: 1,00 (HYGIENE-)SACHBEARBEITER/IN V c 50.000 € 0 € 50.000 € 1,00
Antrag: 1,00 KRANKENPFLEGER/IN Kr. 4/5a 50.200 € 50.200 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 KRANKENPFLEGER/IN Kr. 4/5a 50.200 € 35.140 € 15.060 € 0,30
Antrag: 1,16 ARZTHELFER/IN VII/VI b 51.040 € 51.040 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 ARZTHELFER/IN VII/VI b 44.000 € 30.800 € 13.200 € 0,30
Antrag: 2,05 VERWALTUNGSFACHKRAFT VI b 93.480 € 93.480 € 0 € 0,00 Vorschlag: 2,00 VERWALTUNGSFACHKRAFT VI b 91.200 € 63.840 € 27.360 € 0,60
Anmerkungen, Stellenver- mit Teildeckung; Fristvermerk F 12.18; Leitende/r Ärztin/Arzt und 1,0 VK Verwaltungsfachkraft merke, Deckungshinweise: unbefristet; Stellenvermerk Z (zuschussabhängig); Sperrvermerk X
Begründung Dienststelle: Die Stadt Nürnberg wurde von der Regierung von Mittelfranken verpflichtet, ab 01.09.2015 für alle in der Erstaufnahme-Einrichtung Tillystraße befindlichen (max. 600) Personen die komplette dreistufige medizinische Betreuung (Eingangsscreening, vollständige Erstuntersuchung mit Röntgen und kurative Versorgung) zu übernehmen oder zu organisieren.
Stellungnahme: Ausgehend von einer mittleren Belegungsdauer von 2 Monaten und nachvollziehbar dargelegter durchschnittlicher Untersuchungsdauer je Person, spiegeln die zu schaffenden Kapazitäten den Personalbedarf bei Vollbelegung (600 Personen) der Erstaufnahmedependance Tillystraße wieder. Zur Steuerung des tatsächlichen Bedarfes erhalten die Stellen einen Sperrvermerk X. Die Freigabe einzelner Stellen zur Besetzung erfolgt je nach Auslastung der Aufnahmeeinrichtung. Gh geht derzeit von einer 100 %-igen Refinanzierungsmöglichkeit der Bedarfe durch die Regierung von Mittelfranken aus. Hierzu befindet man sich derzeit allerdings noch in Abstimmungsverhandlungen. Stk konnte eine Deckung der Kapazitäten zu 70 % ((Hygiene-)Sachbearbeiter/in: ohne Deckung) bestätigen. Die Schaffung der beantragten Stellen wird begutachtet. Sie erhalten zunächst einen Fristvermerk für die Dauer der sichergestellten (Teil-) Finanzierung (F 12.18). Von der Befristung ausgenommen werden sollen lediglich die Leitungskapazität und Verwaltungskapazität im Umfang von 1,00 VK, da diese auch im Hinblick auf den Betrieb der Dauereinrichtung in der Beuthener Straße voraussichtlich ab Mitte 2016 dauerhaft zur Verfügung gestellt werden sollen.
Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Gesundheitsamt lfd. Nr. 5 Tätigkeitsbereich Schuleingangsuntersuchungen (SEU) - Begutachtung von Kindern von
Asylbewerbern und unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK
Antrag: 0,20 VERWALTUNGSKRAFT VII/VI b 8.800 € 0 € 8.800 € 0,20 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00
Antrag: 0,50 ÄRZTIN/ARZT PÄDIATRIE II/I a 45.025 € 0 € 45.025 € 0,50 Vorschlag: 0,50 ÄRZTIN/ARZT PÄDIATRIE II/I a 45.025 € 0 € 45.025 € 0,50
Antrag: 0,50 ARZTHELFER/IN VII/VI b 22.000 € 0 € 22.000 € 0,50 Vorschlag: 0,50 ARZTHELFER/IN VII/VI b 22.000 € 0 € 22.000 € 0,50
Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.18 merke, Deckungshinweise:
Begründung Dienststelle: Die stark steigenden Zahlen an Asylbewerbern in Nürnberg haben zu einer deutlichen Steigerung der Zahl der nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bzw. Aufnahmegesetz (AufnG) zu erstellenden Gutachten (2011: 39, 2014: 154) geführt. Für das Jahr 2015 wird hier bereits eine Fallzahl von mind. 230 Gutachten erwartet. Durch die Komplexität der Einzelfälle sind die Gutachten im Kinder- und Jugendärztlichen Dienst (KJÄD) mit im Schnitt 2,5 bis 3,5 Stunden Bearbeitungszeit erheblich aufwändiger als sonstige Gutachten (1,5 - 2 Stunden). Die aus den o.g. Untersuchungen gewonnenen Erfahrungen lassen einen überdurchschnittlichen Anteil an gesundheitlich erheblich beeinträchtigten Kindern und Jugendlichen erkennen, die bislang keine medizinische Regelversorgung (mit Vorsorgeuntersuchungen nach deutschem Muster) in
Anspruch nehmen konnten. Die in Zukunft durchzuführenden Untersuchungen der
Übergangsklassen sollen auch eine Steuerung der Inanspruchnahme des Gesundheitssystems im Sinne einer gesundheitlichen Chancengerechtigkeit bewirken.
Stellungnahme: Im Bereich der Schuleingangsuntersuchungen (SEU) sind derzeit 3,00 VK Jugendarzt/Jugendärztin, 5,00 VK Arzthelferin und 1,50 VK Verwaltungskapazität (incl. Leitung) eingesetzt. Die Gutachten nach dem AsylbLG und dem AufnG fallen hier zusätzlich zu den in großem Umfang jährlich anfallenden "normalen" Schuleingangsuntersuchungen an und binden wegen ihrer Komplexität und den ständig steigenden Fallzahlen viel Kapazität, die dann für die SEU nicht mehr zur Verfügung steht. Der zusätzliche Personalbedarf ist daher plausibel, da eine Kompensation der umfangreichen zusätzlichen Aufgaben innerhalb des SEU-Teams nicht mehr erfolgen kann. Die Schaffung der beantragten Stellen wird daher mit Ausnahme der Verwaltungskapazität begutachtet.
Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle BildungsCampusNürnberg lfd. Nr. 6 Tätigkeitsbereich Betreuung neuer Klassen "Kooperatives Berufsintegrationsjahr"
Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK
Antrag: 2,00 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 11 103.200 € 103.200 € 0 € 0,00 Vorschlag: 2,00 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 11 103.200 € 103.200 € 0 € 0,00
Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Fristvermerk F 08.16; Stellenvermerk Z (zuschussabhängig) merke, Deckungshinweise:
Begründung Dienststelle: Zum Haushalt 2016 ist die Schaffung von zwei weiteren Vollstellen für das Projekt "Kooperatives Berufsintegrationsjahr" (BIJ-k) bei BCN/BZ notwendig. Die Schaffung der zusätzlichen Stellen, die vorerst bis 31.08.2016 zu befristen sind, ist begründet durch die Ausweitung der Kooperation zwischen SchB und BCN/BZ. Statt wie bisher für sechs wird
BCN/BZ ab September 2015 für zehn Sprachlernklassen die Sprach-, Alpha- und
Grundbildungsangebote sowie die sozialpädagogische Betreuung sicherstellen. Die Kooperation zwischen SchB und BCN/BZ ist hier konzeptionell mittelfristig angelegt.
Stellungnahme: Das Projekt "Kooperatives Berufsintegrationsjahr" begann zum 01.09.2013 mit einer Personalkapazität von 2,00 VK (Sozialpädagoge/in, EGr. S 11). Die Projektförderung erfolgte von Anfang an in voller Höhe aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF). Aufgrund der Ausweitung der Sprachlernklassen wurde mit 1. Nachtragshaushalt 2015 die Personalkapazität um weitere 0,77 VK aufgestockt. Für die Betreuung weiterer Sprachlernklassen ab September 2015 ist eine weitere Aufstockung erforderlich. Die erforderliche Personalkapazität wurde bereits im Wege der Begutachtung überplanmäßiger Kapazität gegen vollständige Deckung zur Verfügung gestellt. Vorbehaltlich der vollständigen Drittmittelfinanzierung wird die Schaffung der beantragten Stellen begutachtet. Sie erhalten einen Z-Vermerk und einen Fristvermerk für die Dauer der sichergestellten Finanzierung (F 08.16).
Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 7 Tätigkeitsbereich Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge - Amtsvormundschaft
Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK
Antrag: 3,00 SACHBEARBEITER/IN S 12 167.100 € 0 € 167.100 € 3,00 Vorschlag: 3,00 SACHBEARBEITER/IN S 12 167.100 € 0 € 167.100 € 3,00
Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.18 merke, Deckungshinweise:
Begründung Dienststelle: Für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge muss ein Amtsvormund bestellt werden. Die maximal zu betreuende Quote wurde gesetzlich auf 50 Amtsvormundschaften/-pflegschaften festgelegt. Für die zu erwartenden Neuzugänge sind keine ausreichenden Kapazitäten mehr vorhanden.
Stellungnahme: Aufgrund der stark ansteigenden Fallzahlen ist der Bedarf nachvollziehbar. Die beantragte Kapazität wird begutachtet.
Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 8 Tätigkeitsbereich Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge - Teamleiter/in UMF-ASD
Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK
Antrag: 1,00 TEAMLEITER/IN UMF S 17 75.900 € 75.900 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 TEAMLEITER/IN UMF S 15 62.200 € 62.200 € 0 € 0,00
Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Fristvermerk F 12.18, Sperrvermerk X und Stellenvermerk Z (zuschussabhängig) merke, Deckungshinweise:
Begründung Dienststelle: Massiv steigende Fallzahlen erfordern strukturelle Entwicklungen im Hinblick auf die Bereiche Wohnen, Schule und Ausbildung, Gesundheit, Vormundschaftswesen, ausländerrechtliche Angelegenheiten, Zusammenarbeit mit anderen Behörden (Agentur für Arbeit, JCN, EP, etc.), Steuerung von Arbeitskreisen, fachliche Weiterentwicklung der Angebotsstrukturen, Zusammenarbeit mit den freien Trägern, überregionale Tätigkeiten.
Stellungnahme: Aufgrund der steigenden Fallzahlen erscheint die Einrichtung eines spezialisierten Teams für die Steuerung der Hilfen zur Erziehung von UMF beim ASD grundsätzlich nachvollziehbar. Zwischenzeitlich wurde beim Amt für Existenzsicherung und Soziale Integration (Sozialamt) jedoch bereits für verschiedene Aufgabenbereiche Kapazität geschaffen (Wohnraumakquise F 12.17, Koordination Flüchtlingskinder F 12.16) bzw. budgetfinanziert überplanmäßig begutachtet (Koordination Flüchtlingshilfe F 12.15). Auch beim Jugendamt sind zumindest Teilbereiche der Aufgabe durch die Regelstrukturen (Allgemeiner Sozialdienst, Kinder- und Jugendnotdienst) abgedeckt. Um Überschneidungen und Doppelarbeit zu vermeiden, sollte zunächst ein Konzept mit entsprechenden Schnittstellen bzw. Federführung vorgelegt werden. Die beantragte Kapazität wird begutachtet (EGr. S 15), erhält aber einen Sperrvermerk X.
Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 9 Tätigkeitsbereich Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge - Betreuung durch den ASD
Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK
Antrag: 4,00 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 14 248.400 € 248.400 € 0 € 0,00 Vorschlag: 4,00 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 14 248.400 € 248.400 € 0 € 0,00
Antrag: 0,50 VERWALTUNGSKRAFT VII 22.000 € 0 € 22.000 € 0,50 Vorschlag: 0,50 VERWALTUNGSKRAFT VII 22.000 € 0 € 22.000 € 0,50
Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Fristvermerk F 12.18 und Stellenvermerk Z (zuschussabhängig) merke, Deckungshinweise:
Begründung Dienststelle: Gesetzliche Pflichtaufgabe, massiv steigende Fallzahlen, Personalbemessungsprozess ASD
Stellungnahme: Der Zustrom an unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) hat weiter zugenommen. Bereits im Juli 2015 wurde mit 242 Fällen fast schon der Endstand von 2014 (260 Fälle) erreicht. Nach bisheriger Ankündigung der Regierung von Mittelfranken ist mit weiteren 550 UMF bis Ende 2015 zu rechnen. Ob und insbesondere welche erzieherische Hilfe für die betroffenen Kinder und Jugendlichen erforderlich ist, muss durch den ASD geklärt und festgelegt werden. Da praktisch in jedem Fall der Bedarf an Heimerziehung, Vollzeitpflege oder einer anderen betreuten Wohnform geklärt werden muss, wirkt sich die Zunahme an UMF direkt auf den Personalbedarf beim ASD aus. In Nürnberg wurden bislang für die UMF-Vorgänge auf Vorschlag des Jugendamtes Teilprozesse aus der ASD- Personalbemessung zugrundegelegt. Aufgrund der deutlichen Zunahme der "UMF-Fälle" musste der Prozess überprüft und eigenständig definiert und neu bemessen werden. Dabei war das erforderliche, zusätzliche Clearinggespräch berücksichtigen. Auf Basis des tatsächlich praktizierten, neuen Prozesses ergibt sich eine zusätzlicher Personalbedarf i. H. v. 4,00 VK Sozialpädagoge/in sowie 0,50 VK Verwaltungskraft. Die Schaffung der beantragten Stellen wird begutachtet.
Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 10 Tätigkeitsbereich Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge - Betreuung durch den Kinder- und
Jugendnotdienst
Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK
Antrag: 19,00 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 12 1.058.300 € 1.058.300 € 0 € 0,00 Vorschlag: 19,00 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 12 1.058.300 € 1.058.300 € 0 € 0,00
Antrag: 4,00 ERZIEHER/IN S 8 201.600 € 201.600 € 0 € 0,00 Vorschlag: 4,00 ERZIEHER/IN S 8 201.600 € 201.600 € 0 € 0,00
Antrag: 0,50 VERWALTUNGSFACHKRAFT VI b 22.800 € 22.800 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,50 VERWALTUNGSFACHKRAFT VI b 22.800 € 22.800 € 0 € 0,00
Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Fristvermerk F 12.18 merke, Deckungshinweise:
Begründung Dienststelle: Die Zugangszahlen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) sind im Vergleich zum letzten Jahr weiter massiv angestiegen. Die zu erwartenden weiter steigenden Zugänge sind von den hochbelasteten Kommunen an den Hauptzugangsrouten nicht mehr zu bewältigen. Zur Entlastung wurde eine bayernweite Verteilung zunächst im Rahmen von Amtshilfe in die Wege geleitet. Nach Vorgaben der Regierung von Mittelfranken bedeutet dies für Nürnberg, dass bis Ende des Jahres Plätze für weitere rd. 550 UMF zu schaffen sind. Ein Teil davon wird durch Freie Träger eingerichtet. Neben den bereits betriebenen Notunterkünften Reutersbrunnenstraße (Festsaal), Vordere Sterngasse und Tillystraße soll demnächst ein Objekt in der Sigmundstraße zunächst mit 35, später mit insgesamt 70 Plätzen betrieben werden. Weitere Notunterkünfte sind geplant (z. B. für 40 UMF ist
das Gebäude des ehemaligen Kinder- und Jugendhauses "Bertha"). Zur pädagogischen
Minimalbetreuung sind mindestens 19,00 VK Sozialpädagoge/in, 4,00 VK Erzieher/in sowie 0,50 VK Verwaltungskraft erforderlich.
Stellungnahme: Der Bedarf ist nachvollziehbar und als Mindestausstattung für eine Notbetreuung erforderlich. Eine abschließende Personalbemessung ist zur Zeit noch nicht möglich, da - wie in der Stadtratsvorlage zum 2. Nachtragshaushalt 2015 bereits dargestellt wurde - die Fallzahlenentwicklung
derzeit sehr dynamisch verläuft. Sollte die begutachtete Kapazität aufgrund der
Fallzahlenentwicklung nicht benötigt werden, werden die entsprechenden Stellen gesperrt.
Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 11 Tätigkeitsbereich Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge - Leiter/in Notunterkünfte Kinder- und
Jugendnotdienst
Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK
Antrag: 1,00 LEITER/IN NOTUNTERBRINGUNG UMF S 17 75.900 € 75.900 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 LEITER/IN NOTUNTERBRINGUNG UMF S 17 75.900 € 75.900 € 0 € 0,00
Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Fristvermerk F 12.18 merke, Deckungshinweise:
Begründung Dienststelle: Die Anzahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (UMF) erreicht in Bayern neue Höchststände und führt aktuell zu neuen Verteilungsmodalitäten auf die bayerischen Landkreise und Kommunen. Dies betrifft Nürnberg erheblich. Der erreichte Ausbaustand von derzeit 80 Clearingplätzen durch die Rummelsberger Dienste für junge Menschen (RDJ) ist längst ausgeschöpft. Hilfsweise werden aktuell (Stand 06.07.2015) 30 UMF durch die RDJ in Notplätzen betreut und weitere 57 (Stand 17.08.2015) durch den Kinder- und Jugendnotdienst (Notunterbringungen in der Vorderen Sterngasse und der Sigmundstraße). Der Ausbau der Kapazität in der Sigmundstraße und möglicher weiterer Standorte ist notwendig.
Stellungnahme: Durch die Einrichtung der Notunterkünfte in der Vorderen Sterngasse und der Sigmundstraße musste das Personal beim Kinder- und Jugendnotdienst (KJND) um 9,00 VK aufgestockt werden. Für die Leitung dieser separaten Unterkünfte, inkl. Mitarbeiterführung und Dienstplanerstellung, durch den Kinder- und Jugendnotdienst ist eine Leitungsstelle erforderlich. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet. Bzgl. des Ausbaus weiterer Kapazitäten bzw. ggf. dauerhafter Strukturen sollte zeitnah ein Konzept vorgelegt werden, um insbesondere Personal- und Finanzierungsbedarfe konkretisieren zu können.
Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 12 Tätigkeitsbereich Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge - Sachbearbeitung Wirtschaftliche Jugendhilfe
Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK
Antrag: 1,50 SACHBEARBEITER/IN V b/IV b 88.500 € 88.500 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,50 SACHBEARBEITER/IN V b/IV b 88.500 € 88.500 € 0 € 0,00
Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Fristvermerk F 12.18 und Stellenvermerk Z (zuschussabhängig) merke, Deckungshinweise:
Begründung Dienststelle: Signifikante Fallzahlenerhöhung bei den Hilfen zur Erziehung bzw. Eingliederungshilfen für seelisch behinderte junge Menschen sowie bei den Inobhutnahmen. Bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) sind weitere Fallzahlsteigerungen zu erwarten, da freie Träger der Jugendhilfe vollstationäre Unterbringungsmöglichkeiten i. R. d. §§ 27, 34 SGB VIII für dieses Klientel in Nürnberg eröffnet haben bzw. planen die Plätze weiter aufzustocken. Dies hat eine Fokussierung des gesamten nordbayerischen Bereichs auf Nürnberg zur Folge und bringt die jugendhilferechtliche Zuständigkeit des Nürnberger Jugendamtes mit sich. Überdies wurde ab 2014 die "Zentrale UMF-Clearingstelle für Nordbayern von Zirndorf nach Nürnberg verlagert und kapazitätsmäßig ausgebaut, was im Bereich des § 42 SGB VIII (Inobhutnahmen) weitere enorme Fallzahlsteigerungen mit sich bringt. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen werden, dass das im UMF-Bereich bisher vorgesehene pauschale Kostenerstattungsabrechnungssystem vom Landesgesetzgeber mit Wirkung vom 30.09.2012 weitgehend abgeschafft wurde und stattdessen auf ein zeitaufwändigeres bundesrechtliches einzelfallbezogenes Kostenerstattungsabrechnungssystem zurückgegriffen werden muss.
Stellungnahme: Der Zustrom an unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) hat weiter zugenommen. Bereits im Juli 2015 wurde mit 242 Fällen fast schon der Endstand von 2014 (260 Fälle) erreicht. Nach bisheriger Ankündigung der Regierung von Mittelfranken ist mit weiteren 550 UMF bis Ende 2015 zu rechnen. Da für die betroffenen Kinder und Jugendlichen praktisch in jedem Fall eine Hilfe zur Erziehung erforderlich ist (Inobhutnahme, Heimerziehung/Vollzeitpflege usw.) führt dies direkt zu einem Anstieg
der Fallzahlen der wirtschaftlichen Jugendhilfe. Der Bedarf an zusätzlicher
Sachbearbeitungskapazität ist daher nachvollziehbar und wird begutachtet.
Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 13 Tätigkeitsbereich Wirtschaftliche Jugendhilfe - Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF)
Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK
Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN GRUNDSATZ IV a 63.700 € 63.700 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN V b/IV b 59.000 € 59.000 € 0 € 0,00
Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Fristvermerk F 12.18 merke, Deckungshinweise:
Begründung Dienststelle: Signifikante Fallzahlenerhöhung bei den Hilfen zur Erziehung bzw. Eingliederungshilfen für seelisch behinderte junge Menschen sowie bei den Inobhutnahmen. Bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) sind weitere Fallzahlsteigerungen zu erwarten, da freie Träger der Jugendhilfe vollstationäre Unterbringungsmöglichkeiten i. R. d. §§ 27, 34 SGB VIII für dieses Klientel in Nürnberg eröffnet haben bzw. planen die Plätze weiter aufzustocken. Dies hat eine Fokussierung des gesamten nordbayerischen Bereichs auf Nürnberg zur Folge und bringt die jugendhilferechtliche Zuständigkeit des Nürnberger Jugendamtes mit sich. Überdies wurde ab 2014 die "Zentrale UMF-Clearingstelle für Nordbayern von Zirndorf nach Nürnberg verlagert und kapazitätsmäßig ausgebaut, was im Bereich des § 42 SGB VIII (Inobhutnahmen) weitere enorme Fallzahlsteigerungen mit sich bringt.
Stellungnahme: Der Zustrom an unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) hat noch weiter zugenommen. Bereits im Juli 2015 wurde mit 242 Fällen fast schon der Endstand von 2014 (260 Fälle) erreicht. Nach bisheriger Ankündigung der Regierung von Mittelfranken ist mit weiteren 300 UMF bis Ende 2015 zu rechnen. Da für die betroffenen Kinder und Jugendlichen praktisch in jedem Fall eine Hilfe zur Erziehung erforderlich ist (Inobhutnahme, Heimerziehung/Vollzeitpflege usw.) führt dies direkt zu einem Anstieg der Fallzahlen der wirtschaftlichen Jugendhilfe. Der Bedarf an zusätzlicher Sachbearbeitungskapazität ist daher nachvollziehbar und wird begutachtet (VGr. Vb/IV b).
Bei Unterstellungen im Umfang von rd. 22 VK mit weitgehend ähnlichen Arbeitsinhalten wird der Bedarf für eine Stelle für herausgehobene bzw. Grundsatzsachbearbeitung nicht gesehen.
Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Existenzsicherung und Soziale Integration lfd. Nr. 14 Tätigkeitsbereich Wirtschaftliche Hilfen - Asyl
Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK
Antrag: 4,50 SACHBEARBEITER/IN V b/IV b 265.500 € 0 € 265.500 € 4,50 Vorschlag: 4,50 SACHBEARBEITER/IN V b/IV b 265.500 € 0 € 265.500 € 4,50
Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.18 merke, Deckungshinweise:
Begründung Dienststelle: Zur Aufgabenerfüllung und der Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebes ist es erforderlich, die Personal- und Stellenkapazitäten mittels vereinbarter Fallraten beim Erreichen definierter Schwellenwerte an die Fallzahlenentwicklung anzupassen. Auf Basis der für den Produkthaushalt ausgewerteten und ermittelten Fall-Kennzahlen wurde der Stellenbedarf - unter Berücksichtigung der zum 1. Nachtragshaushalt 2015 geschaffenen Stellen hochgerechnet. Bis März 2016 errechnet sich ein zusätzlicher Stellenbedarf von 4,50 VK.
Stellungnahme: Der Bedarf ist aufgrund der weiterhin enorm ansteigenden Fallzahlen nachvollziehbar. Die beantragten Stellen sind grundsätzlich notwendig. Die Schaffung der beantragten Stellen wird begutachtet.
Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Existenzsicherung und Soziale Integration lfd. Nr. 15 Tätigkeitsbereich Ehrenamtsmanager/in Flüchtlingswesen
Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK
Antrag: 1,00 EHRENAMTSMANAGER/IN FLÜCHTLINGE IV a 63.700 € 25.000 € 38.700 € 0,61 Vorschlag: 1,00 EHRENAMTSMANAGER/IN FLÜCHTLINGE IV a 63.700 € 25.000 € 38.700 € 0,61
Anmerkungen, Stellenver- mit Teildeckung; Fristvermerk F 12.18 und Stellenvermerk Z (zuschussabhängig) merke, Deckungshinweise:
Begründung Dienststelle: Das Engagement von Ehrenamtlichen für Asylsuchende ist für unsere Gesellschaft von zentraler Bedeutung. Gerade weil die vielen ehrenamtlich organisierten und freiwilligen Helferinnen und Helfer einen wichtigen Beitrag dazu leisten, eine menschenwürdige Versorgung der hilfsbedürftigen Asylbewerber/innen vor Ort sicherzustellen sowie auf deren Nöte und Bedürfnisse einzugehen, ist es erforderlich, dieses Engagement professionell anzuregen und zu begleiten.
Stellungnahme: Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration fördert die Einrichtung bzw. Erweiterung entsprechender hauptamtlicher Koordinierungsstellen, die die ehrenamtlich Tätigen als Ansprechpartner und Schnittstelle unterstützen sollen. Der von der Dienststelle angebotene Deckungsbeitrag reicht für die Finanzierung der beantragten Stellenschaffung zwar nicht aus, in Anbetracht des anhaltenden Flüchtlingsstroms erscheint die Koordinierungsstelle sehr zielführend. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet.
Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Stadtplanungsamt lfd. Nr. 16 Tätigkeitsbereich Unterkunftsbereitstellung für Asylsuchende
Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK
Antrag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN IV a/III 70.000 € 0 € 70.000 € 1,00 Vorschlag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN IV a/III 70.000 € 0 € 70.000 € 1,00
Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.18 merke, Deckungshinweise:
Begründung Dienststelle: Die Anzahl der ankommenden Flüchtlinge in Bayern erreicht neue Höchststände. Für die Unterbringung der im Stadtgebiet ankommenden Asylsuchenden muss die Stadt Nürnberg erhebliche Anstrengungen unternehmen. Für die Genehmigung von und die Beartung bei der Bereitststellung von staatlichen, privaten und städtischen Not- und Gemeinschaftsunterkünften sowie von Wohnungen für besonderen Wohnbedarf ist Stpl Ansprechpartner. Hierzu zählen z. B. der Umbau von Gewerbehallen/-immobilien, die Umnutzung von Bürogebäuden, die Errichtung von Wohncontainern und der soziale Wohnungsbau. Stpl muss hierbei kurzfristig ermitteln, ob und wie die Objekte genehmigt werden können.
Das Sonderrecht des Bundes ermöglicht zudem die Genehmigung von Einrichtungen in
Gewerbegebieten, in Einzelfällen auch in Industriegebieten. Hier ist die Überprüfung nach §15 BauNVO - Ausschluss von Störungen für Flüchtlinge, aber auch für Betriebe und deren Weiterentwicklung - unter erheblichem Zeitdruck vorzunehmen. Weiterhin ist auf eine möglichst gleichmäßige Verteilung größerer Einrichtungen im Stadtgebiet zu achten. Zudem ist Stpl zentraler Ansprechpartner für andere städtische Dienststellen (UwA/Störfall - Fw/Rettung - Vpl/Erschließung - BoB/Brandschutz) in allen Fragen der Koordination der Unterkunftsbereitstellung.
Stellungnahme: Die aktuellen Entwicklungen führen auch in Nürnberg zu einem immensen Bedarf an zusätzlichen Unterkünften. Zudem ist für die nächsten Jahre auch kein Rückgang der Baukonjunktur vorher zu sehen, so dass das bereits bei Stpl vorhandene Personal nicht für die neue, zusätzliche Aufgabe im Zusammenhang mit der Flüchtlings- und Asylproblematik herangezogen werden kann. Die Schaffung der beantragten Kapazität wird daher begutachtet.
Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Bauordnungsbehörde lfd. Nr. 17 Tätigkeitsbereich Baurechtliche Begutachtungen/Baugenehmigungen Asylunterkünfte
Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK
Antrag: 2,00 BAUINGENIEUR/IN IV a/III 140.000 € 0 € 140.000 € 2,00 Vorschlag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN IV a/III 70.000 € 0 € 70.000 € 1,00
Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.18 merke, Deckungshinweise:
Begründung Dienststelle: Die Anzahl der ankommenden Flüchtlinge in Bayern erreicht neue Höchststände. Für die Unterbringung der im Stadtgebiet ankommenden Asylsuchenden muss die Stadt Nürnberg erhebliche Anstrengungen unternehmen. Die BoB ist hierbei in die baurechtliche Begutachtung von Asylunterkünften eingebunden bzw. für die Baugenehmigungen von Flüchtlingseinrichtungen zuständig. Die aktuelle Entwicklung führt zu kurzfristigem Mehrbedarf, der mit dem vorhandenen Personal nicht abgedeckt werden kann.
Stellungnahme: Die aktuellen Entwicklungen führen auch in Nürnberg zu einem immensen Bedarf an zusätzlichen Unterkünften in deren Akquise auch die BoB stark eingebunden ist. Zudem ist für die nächsten Jahre auch kein Rückgang der Baukonjunktur vorher zu sehen, so dass das bereits bei BoB vorhandene Personal nicht für die neue, zusätzliche Aufgabe im Zusammenhang mit der Flüchtlings- und Asylproblematik herangezogen werden kann. Nach Rücksprache mit BoB und Ref. VI wird für das laufende Jahr und für 2016 zunächst von einem Bedarf von 1,0 VK ausgegangen. Die Schaffung der beantragten Kapazität wird daher vorläufig im Umfang von 1,0 VK begutachtet. Die Stelle erhält
zunächst einen Fristvermerk F 12.18. BoB wird gebeten, regelmäßig im Rahmen der
Controllinggespräche über die Entwicklung der Fallzahlen bei baurechtlichen Begutachtungen sowie Baugenehmigungen für Asylunterkünfte zu berichten.
Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Hochbauamt lfd. Nr. 18 Tätigkeitsbereich Bereich Bau - Unterkunftsbereitstellung für Asylsuchende
Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK
Antrag: 1,00 BAUNIGENIEUR/IN IV a/III 70.000 € 0 € 70.000 € 1,00 Vorschlag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN IV a/III 70.000 € 0 € 70.000 € 1,00
Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.17, Sperrvermerk X merke, Deckungshinweise:
Begründung Dienststelle: Zur baulichen Begleitung, Beratung und Umsetzung von Maßnahmen im Zusammenhang mit Erstunterkünften, Gemeinschaftunterkünften und Notunterkünften für Asylsuchende ist zusätzliche Kapazität bei H notwendig. Das beinhaltet insbesondere die Beratung bei Anmietungen von Objekten hinsichtlich baulicher Fragestellungen und die Organisation und Durchführung von Notmaßnahmen bei den Unterkünften (Absperrungen, Brandschutz, WC-Anlagen, mobile Dusch- und Waschmöglichkeiten, Sicherungsmaßnahmen).
Stellungnahme: Die aktuellen Entwicklungen führen auch in Nürnberg zu einem Bedarf an zusätzlichen Unterkünften. Es ist absehbar, dass für die nächsten Jahre kein Rückgang in der Baukonjunktur stattfinden wird, so dass die bei H vorhandene Bauingenieurkapazität nicht für neue zusätzliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Flüchtlings- und Asylproblematik herangezogen werden kann. Die beantragte Kapazität muss noch hinsichtlich Umfang und Qualität abgestimmt werden, so dass die beantragte Kapazität unter diesem Vorbehalt begutachtet wird.
Geschäftsbereich Gesamtstadt Dienststelle Zentraler Stellenpool lfd. Nr. 19 Tätigkeitsbereich Personalreserve für kurzfristig auftretende Bedarfe
Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK
Antrag: 10,00 RESERVE FLÜCHTLINGE V b/IV b 590.000 € 0 € 590.000 € 10,00 Vorschlag: 10,00 RESERVE FLÜCHTLINGE V b/IV b 590.000 € 0 € 590.000 € 10,00
Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.18 merke, Deckungshinweise:
Begründung Dienststelle: Wie sich die Flüchtlingszahlen in den nächsten Wochen und Monaten tatsächlich entwickeln werden, kann derzeit kaum vorhergesagt werden. Auch während der Aufstellung des 2. Nachtragshaushalts 2015 wurden von den Dienststellen bzw. Geschäftsbereichen laufend kurzfristig weitere Personalbedarfe nachgemeldet. Aus diesem Grund ist es zweckmäßig, eine Planstellenreserve für die Flüchtlingsbetreuung im Stellenplan auszuweisen, um bei Bedarf kurzfristig reagieren zu können.
Stellungnahme: Wie in der Stadtratsvorlage zum 2. Nachtragshaushalt 2015 bereits dargestellt wurde, ist die Fallzahlenentwicklung derzeit sehr dynamisch. Die auf Nürnberg entfallenden Flüchtlingszahlen können kaum verlässlich prognostiziert werden. Aus diesem Grund werden 10,00 Vollkraftstellen als Reserve im Stellenplan ausgewiesen. Die Notwendigkeit der Besetzung dieser Stellen wird beobachtet. Die Stellen werden zunächst einheitlich in VGr. V b/IV b (Egr. 9) ausgewiesen und bei einer Konkretisierung des Bedarfs angepasst sowie in den Stellenplan der jeweiligen Dienststelle verschoben.