Deutscher Gewerkschaftsbund
DGB Region Mittelfranken
TOBERBÜRGEr Fie
23. SEP. 2015
DGB | Kornmarkt 5-7 | 90402 Nürnberg
Stadt Nürnberg Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly Rathausplatz 2 A 90403 Nürnberg
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)-zum-Antrag 220/20 15 17. September 2015 der SPD Fraktion im Nürnberger Stadtrat
29 SEP. 2015
am USI-L
‚Alexander Eglmaier xTz.w.V.’ Organisationssekretär Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Stallungnahme DGB Region Mittelfranken ‚Antw. vor Abs. z.K. sehr geehrte Damen und Herren, Antw. z. Unterschriftvorl. ‚alexander.eglmaier@dgb.de
Telefon: 0911-24916-77 Telefax: 0911-24916-88 mit großem Interesse haben wir den Antrag der SPD Fraktion Nürnberg zur Bekämpfung der do/ae Langzeitarbeitslosigkeit zur Kenntnis genommen.
Kornmarkt 5-7 Die Anzahl der Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit im Stadtgebiet Nürnberg ist, wie im Antrag 90402 Nürnberg erwähnt, bereits seit Jahren erschreckend hoch. Nürnberg trägt hier in Bayern die rote Laterne. Dieser Tatsache muss durch verstärkte Anstrengungen seitens der öffentlichen Hand Rechnung Wwww.mittelfranken.dgb.de getragen werden. Langzeitarbeitslosigkeit belastet nicht nur die betroffenen Menschen selbst, sondern führt auch zu hohen monetären Kosten für die Allgemeinheit. So wurden etwa im Januar diesen Jahres in Nürnberg Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von circa 9,5 Millionen Euro erbracht. Der Kampf gegen die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit muss deshalb in Nürnberg höchste Priorität besitzen.
Durch die Gründung regionaler Runder Tische gegen Langzeitarbeitslosigkeit, wie z.B. in Fürth oder in Nürnberg und die Etablierung des Runden Tisches Mittelfranken, in denen alle wichtigen Akteure des Arbeitsmarktes vertreten sind, wurde der Problematik Rechnung getragen. An diesen Runden Tischen, die maßgeblich vom DGB eingefordert wurden, werden Lösungen für die drängende Frage der Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in das Arbeitsleben gesucht.
Das vom Europäischen Sozialfonds geförderte Bundesprogramm für Langzeitarbeitslose „Jobinitiative Mittelfranken“ wird momentan unter Mitwirkung des Runden Tisches Mittelfranken umgesetzt und soll in der Region etwa 500 langzeitarbeitslose Menschen wieder in Arbeit bringen. Dafür erhalten die mittelfränkischen Jobcenter 18 Millionen Euro zusätzlich. Gerade die Kombination aus der Arbeit von Jobcoaches und Betriebsakquisiteuren machen dieses Programm zu etwas Besonderen. Der DGB Mittelfranken schätzt dieses gebietskörperschaftenübergreifende Projekt gerade aufgrund der Mitwirkung aller am Arbeitsmarkt relevanten Akteure als sehr sinnvoll und zielführend ein.
Der DGB Mittelfranken setzte sich bei der Insolvenz des Versandhauses Quelle intensiv für ein Strukturprogramm für Nürnberg und Fürth ein, welches sich insbesondere auf die Integration
Name, Adsse und zur Bearbeitung notwerige Angaben werden vorübergehend gespeichert, (Gechuckt auf elrei gebechem Matr
m
Seite 2 von 2 des Schreibens vom 17.09.2015
Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt fokussieren sollte. Das in der Folge daraus entstandene Modellprojekt „Perspektiven für Familien" ist, wie bereits im Antrag beschrieben, aufgrund seines ganzheitlichen Ansatzes ein von Politik und Wissenschaft wertgeschätztes Projekt, welches gerade wegen seines Erfolges dringend auch über das Jahr 2016 hinaus verstetigt werden sollte, um so, die für eine weiterhin erfolgreiche Arbeit benötigte, Kontinuität zu schaffen.
Sehr kritisch sieht der DGB Mittelfranken die Absage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales an das Jobcenter Nürnberg für das Programm „Teilhabe am Arbeitsmarkt”, in dem getrade Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen die für sie dringend benötigte Förderung erhalten hätten. Weshalb gerade Nürnberg mit seinem sehr hohen Anteil langzeitarbeitsloser Personen keinen Zuschlag bekommen hat erscheint umso rätselhafter. Da die Mittel dieses Programms auf einer finanziellen Einsparung aller Jobcenter basieren, unterstreichen wir unsere Forderung nach einer generellen Erhöhung des Finanzvolumenims Hartz- Iv-System.
Die sozialpolitische Funktion von Arbeit, nämlich die Sinnhaftigkeit, die durch Erwerbsarbeit und die mit ihr verbundenen sozialen Kontakte und die Entlohnung empfunden wird, spielt in der Arbeitsmarktpolitik momentan oftmals leider eine untergeordnete Rolle. Der Vorschlag eines öffentlich geförderten (kommunalen) Arbeitsmarktes wird deshalb vom DGB Mittelfranken eindringlich unterstützt, der ein solches Instrument der Arbeitsförderung seit langer Zeit bundesweit einfordert.
Für eine ehrliche Diskussion über öffentlich geförderte Beschäftigung und zur Erreichung eines möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens, müssen die Ziele klar benannt und die Instrumente entsprechend gestaltet werden: Es geht hierbei um die Heranführung an den regulären ‚Arbeitsmarkt für Personen, die wegen diverser Vermittlungshemmnisse große Probleme auf dem Arbeitsmarkt haben und auf absehbare Zeit kaum Perspektiven auf eine ungeförderte Beschäftigung besitzen. Da nicht der schnelle Übergang in den ersten Arbeitsmarkt - die Brückenfunktion, die in der bisherigen Praxis allzu oft nur Fiktion blieb - sondern soziale Teilhabe im Vordergrund steht, müssen Steuerung und Finanzierung des Instruments langfristig und außerhalb der bisherigen Steuerungslogik der Jobcenter angelegt sein. Dieses Instrument eines öffentlichen Arbeitsmarktes halten wir für dringend nötig, weshalb wir sehr erfreut sind, dass die SPD Stadtratsfraktion diese Idee in ihrem Antrag 220/2015 aufgreift.
Schon jetzt versichere ich Ihnen unsere fachliche sowie politische Unterstützung und freue mich auf die Zusammenarbeit.
Mit freundlichen Grüßen
a
Geschäftsführer
DGB Mittelfranken
Handwerkskammer
OBERBÜR für Mittelfranken
03. SEP. 2015
_ “-
Handwerkskammar ur Miteimankeh... ae Nie nt ( Geschäftsführung
Heruprtnv eOrbwaelrtbunügr: geSulrzbamcheer isterSt r. Dr.1 1-U18l7 r ich Maly mi Katar“ Lu BATA w opp m y; Rs ” Hera 2 [6) I Stadt Nürnberg Rathaus 15, SEP. 2015 90403 Nürnberg an: ve
2.w.V. Stellungnahme Antw. vor Abs. z.K. Antw. z. Unterschriffk/ h
Antrag „Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen“ in der Stadtratssitzung am 3. September 2015 28.10.2015
Ihr Zeichen: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Unser Zeichen: Dr.Fo
sehr gerne kommen wir Ihrer Bitte um einer Stellungnahme zum Thema Ansprechpartner/in: Elmar Forster, Prof. Dr. „Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen“ nach. Telefon 0911 5309-212/210 Telefax 0911 5309-196 Zur Stadtratssitzung am 28. Oktober werden Herr Heinrich Schübel, elmar_forster@ 'hwk-mittelfranken.de ‚Abteilungsleiter des Berufsbildungs- und Prüfungswesens sowie ich persönlich dem Stadtrat für Fragen gerne zur Verfügung stehen. Handwerkskammer für Mittelfranken 1. In welchen Bereichen sieht die Handwerkskammer für Mittelfranken Sulzbacher Straße 11-15 Handlungsmöglichkeiten beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit? 90489 Nürnberg
info@hwk-mittelfranken.de Das Angebot an öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnissen ist in www.hwk-mittelfranken.de der Vergangenheit deutlich reduziert worden. Hintergrund ist, dass der zweite Arbeitsmarkt in weniger als zehn Prozent der Fälle zu einem Präsident: Thomas Pirner erfolgreichen Einstieg in eine sozialversicherungspflichtige Arbeit führt. Insofern sollten Langzeitarbeitsiose nachhaltig in den ersten Arbeitsmarkt Hauptgeschäftsführer: integriert werden. Prof. Dr. jur. Elmar Forster Die Handwerkskammer für Mittelfranken erkennt den gesellschaftlichen Sparkasse Nürnberg ‚Auftrag, unter anderem auch die Langzeitarbeitslosigkeit in der Region BLZ 760 501 01 nachhaltig zu reduzieren, an. Die Handlungsmöglichkeiten lassen sich Konto 1 163 001 kaum auf bestimmte Bereiche eingrenzen. Im Grunde sind alle Gewerke im IBAN DES52 7605 0101 0001 1630 01 BIC (Swift-Code) SSKNDE77 Handwerk für die Zielgruppe der Langzeitarbeitslosen gleich gut geeignet. Bereiche, in denen das Handwerk den aktuellen Bedarf an Auszubildenden Volksbank Raiffeisenbank Nürnberg eG sowie Fachkräften nicht decken kann, stellen einen guten Ansatzpunkt für BLZ 760 606 18 eine Vermittlung dar. Konto 2 519.402 IBAN DE40 7606 0618 0002 5194 02 BIC (Swift-Code) GENODEF1N 02 Wie beurteilt die Handwerkskammer für Mittelfranken die gegenwärtigen Zertifiziert nach Programme und Maßnahmen zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit? DIN EN ISO 9001:2008
Handwerkskammer Seite 2 für Mittelfranken
Die Handwerkskammer für Mittelfranken beteiligt sich im Rahmen des Runden Tisches an der Jobinitiative Mittelfranken zum ESF- Bundesprogramm. Zahlreiche Akteure haben sich zusammen geschlossen, um lokale Arbeitgeber zu gewinnen, die den 500 Langzeitarbeitsiosen, die an dem Projekt mitwirken dürfen, echte Chancen auf dem Arbeitsmarkt bieten. Zusammen mit den Betriebsberatern der Handwerkskammer und den Betriebsakquisiteuren der Jobcenter sensibilisieren und informieren sie die Betriebe über das ESF Förderprogramm. Für September ist ein gemeinsames Anschreiben an ausgewählte Betriebe sowie die anschließende persönliche Kontaktaufnahme durch einen Betriebsakquisiteur geplant. Die Rolle der Handwerkskammer hierbei ist die gezielte Ansprache der Handwerksbetriebe und gebündelte Kommunikation zusammen mit allen anderen strategischen Netzwerkpartnern der Jobinitiative Mittelfranken. Da die operativen Maßnahmen der Jobinitiative Mittelfranken erst anlaufen, kann derzeit noch keine endgültige Beurteilung vorgenommen werden.
- In welchen Bereichen des Arbeitsmarktes sieht die Handwerkskammer für Mittelfranken Chancen Langzeitarbeitslose in Arbeit zu vermitteln?
Aus dem aktuellen Konjunkturbericht der Handwerkskammer (Il. Quartal 2015) geht hervor, dass die Zufriedenheit der mittelfränkischen Handwerksbetriebe unverändert hoch ist. Jedoch zeichnet sich zunehmend der Fachkräftemangel auch im Handwerk ab. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) leiden einige Berufe im Handwerk besonders unter einem Mangel an Fachkräften. So kann im Bereich der Kältetechnik, Elektrotechnik, Hörgeräteakustik, sowie Sanitär-, Heizung- und Klimatechnik eine erhebliche Lücke an Fachkräften identifiziert werden'.
Die Fachkräfteengpassanalyse der Bundesagentur für Arbeit gibt einen Überblick über den Fachkräftemangel nach Berufsgruppen. Aufgabe der regionalen Jobcenter wird es sein, Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt im Bereich der Zielgruppe Langzeitarbeitsiose zusammen zu führen. Zusätzlich sollte beachtet werden, dass ein großer Teil der Langzeitarbeitslosen über keinen verwertbaren Berufsabschluss verfügen. Die Handwerkskammer wie auch die Kreishandwerkerschaften und Inrfuhgen werden die Jobcenter bei den Aufgaben gerne tatkräftig unterstützen.
Freundliche Grüße
y
Prof. Dr. Elmar Rorster Hauptgeschäftsführer
! Quelle: Deutsche Handwerkszeitung, Ausgabe vom 16.07.2015. Daten: Bundesagentfuürr Arbeit; Berechnungen vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln
Referat V
NS IH K Industrie- und Handelskammer 06. OKT. 2015
N Nürnberg für Mittelfranken jan: 7 _
in z.w
Stellung:
. Unterschriftvorl
IHK Nürnberg für Mittelfranken | 90331 Nümberg re Zeichen/Nächricht vom
Stadt Nürnberg Ihr Ansprechparner
DHre.r rUnl rOibche rMbaülryg ermeister enar wab Yv Terln. Yco Raa Rathausplatz 2 E n 091111335-383
2015 0911/1335-150383
90403 Nürnberg h Fax
{ e-mail udo.raab@nuemberg.ihk.de
L, 25.09.2015
Antrag „Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen“ in der Stadtratssitzung am 28.10.2015
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Maly, Miu u [In \
mit dem Thema „Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen“ greift der Nürnberger Stadtrat ein wichtiges Anliegen auch der IHK Nürnberg für Mittelfranken auf. In meinem Editorial zum Heft 07/08/2015 unseres IHK-Magazins „WiM — Wirtschaft in Mittelfranken“ habe ich unsere über 140.000 Mitgliedsunternehmen zum Mitmachen bei der „Jobinitiative Mittelfranken“ aufgerufen. Seit Beginn meiner Präsidentschaft habe ich immer wieder betont, dass wir für den Arbeitsmarkt niemanden verloren geben dürfen. Daher sehe ich grundsätzlich alle Aktivitäten als begrüßenswert, die Menschen in Arbeit bringen. Dennoch gilt es auch bei diesem Thema, knappe Ressourcen möglichst wirksam einzusetzen. Daher danke ich Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme, welche Kriterien und Erwartungen von Arbeitgebern aus Sicht der IHK Nürnberg für Mittelfranken berücksichtigt werden sollten, wenn wir „Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen“ wollen. Unsere Einschätzung liegt diesem Schreiben bei. Danke ebenfalls für die Einladung zur Sitzung des Stadtrates am 28.10.2015 — an diesem Termin werden die Herren Udo Göttemann, Leiter Berufsbildung, und Dr. Udo Raab, Leiter Standortpolitik und Unternehmensförderung, teilnehmen und für Fragen zur Verfügung stehen. Der Sitzung des Stadtrats und allen Maßnahmen mit dem Ziel „Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen“ wünsche ich viel Erfolg. Bei allen wohlgemeinten Ideen und Maßnahmen gebe ich allerdings zu bedenken, dass die Grundvoraussetzung eine ordentliche finanzielle Ausstattung der Jobcenter für ihr Standardgeschäft sein muss.
Freundliche Grüße
IndustNe- und Handelskammer Nürnberg für Mittelfranken
Anlage
Industrie- und Handelskammer Nürnborg für Mittelfranken Ulmenstraßi5e2 90443 Nümberg | Postanschri9f03t3:1 Nümberg B ri Tel. 091113 36-335 | Fax-200 | wwwihk-nuernbera.de metropolregion nürnberg
Anlage: Stellungnahme zu den Fragen an die IHK Nürnberg für Mittelfranken zum SPD-Antrag „Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen“
- In welchen Bereichen sieht die IHK Handlungsmöglichkeiten beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit?
Die IHK führt eine Vielzahl von Projekten zur Sicherung des Fachkräftebedarfs durch und unterstützt dabei eine Reihe von Initiativen mit Partnern. Beispielhaft ist der „Runde Tisch für Langzeitarbeitslose Nürnberg“ bei dem Kammern, Gewerkschaften, Stadt Nürnberg und die Regionaldirektion Bayern gemeinsam aktiv werden, wie z. Zt. bei der Jobinitiative Mittelfranken.
Konkret erprobt wird die Qualifizierung von Langzeitarbeitsiosen durch die IHK im bundesweiten Pilotprojekt „Teilqualifizierung Ü 25*. Die IHK Nürnberg ist seit 5 Jahren dabei. Insgesamt haben dieses Angebot mehr als 365 TeilnehmerInnen durchlaufen. Der Erfolg beruht u.a. auch auf den zeitlich und inhaltlich begrenzten zugeschnittenen Ausbildungsbausteinen, die aus staatlich anerkannten Ausbildungsberufen abgeleitet sind. Mehr als 40 TeilnehmerInnen haben dieses durchlässige Modell genutzt, um einen IHK- Abschluss abzulegen. Nur ein niederschwelliges und zeitlich überschaubares Angebot hat diesen Erfolg ermöglicht. Weitere IHKs stehen in den Startlöchern bzw. haben das Modell bereits übernommen (auch über die Grenzen Bayerns hinaus, v.a. in Nordrhein-Westfalen).
- Wie beurteilt die IHK die gegenwärtigen Programme und Maßnahmen zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit?
Grundsätzlich erwarten Arbeitgeber, dass Programme und Maßnahmen zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit unkompliziert ohne bürokratischen Aufwand im Betrieb umsetzbar sein müssen. Umsetzbarkeit muss sich auch an der Frage messen lassen, ob Verwerfungen zur Stammbelegschaft auftreten (keine „Sonderrechte) und ob eine nachhaltige Beschäftigung durch Integration in betriebliche Prozesse ermöglicht wird. Praxisnahe Angebote erhöhen nach unserer Erkenntnis die Chancen auf Eingliederung in die Arbeitswelt erheblich.
Für erfolgskritisch erachten wir zudem eine professionelle Unterstützung der Programmteilnehmer/-innen seitens der Arbeitsagenturen und Jobcenter, sowohl bei der Vermittlung in passende Qualifikationsmodule und in Beschäftigung als auch bei der Unterstützung der Programmteilnehmer/-innen im persönlichen Bereich (ganzheitliche Betreuung, Unterstützung von Familien, Fördermöglichkeiten Eltern-Kind verbinden, um „Arbeitslosenkarrieren“ zu verhindern). Beispielhaft für Familien mit Kindern und speziell für Alleinerziehende sehen wir in diesem Zusammenhang etwa das Nürnberger Tandem-Modell, in dem eine Familie von einem „Tandem“ aus Allgemeinem Sozialdienst des Jugendamts und Familienfallmanager/-in des Jobcenters betreut wird und dabei Qualifizierungs-, Coaching- und Familienunterstützungs-Angebote erhält.
Sind diese grundlegenden Erwartungen erfüllt, können Programme und Maßnahmen zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit dann erfolgreich sein, wenn sie zum einen an den bisherigen Vermittlungshemmnissen der potenziellen Arbeitnehmer und zum anderen an den Einstellungsvoraussetzungen bei potenziellen Arbeitgebern ansetzen.
Um Vermittlungshemmnisse zu verringern, können Maßnahmen an beruflichen Qualifikationen, beruflichen Erfahrungen und an subjektiven und von den Betroffenen beeinflussbaren arbeitsmarktrelevanten Merkmalen (z.B. Mobilität, Sprachkenntnisse, Auftreten, Einsatzbereitschaft, Pünktlichkeit, o.ä.) ansetzen.
Im Bereich des Abbaus von Vermittlungshemmnissen stellen aus Sicht der IHK insbesondere die unter 1. beschriebenen Maßnahmen zur Teilqualifizierung gute Möglichkeiten dar. Nochmals niedrigere Schwellen könnten Kurse für spezifische arbeitsmarktverwertbare Fachqualifikationen darstellen (z. B. Schweißer-Schein, Führerschein, o.ä.). Sofern individuelle Vermittlungshemmnisse durch sozialpolitische Betreuung oder Unterstützung bei gesundheitlichen Einschränkungen vermindert werden können, erscheint ein entsprechender personeller Einsatz zur Betreuung der Langzeitarbeitsiosen durch geschultes Personal der Jobcenter/Arbeitsagenturen Erfolg versprechend. Um Hindernisse bei arbeitgeberseitigen Einstellungsvoraussetzungen zu vermindern, muss das Kostenrisiko im Falle einer Beschäftigung vermindert werden. Im Bereich der Unterstützung für Arbeitgeber, die bereit sind, Langzeitarbeitsiosen Chancen zur Eingliederung in die Arbeitswelt zu geben, sind vor allem Lohnkostenzuschüsse hilfreich.
Daneben halten wir zeitlich vorgelagerte Praktika für zielführend, deren erfolgreiche Beendigung hinsichtlich bewältigter Anforderungen und Verhaltensweisen nachprüfbar dokumentiert wird und so als positives Vermittlungssignal für weitere Teilschritte auf dem Weg zurück in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis dienen.
- In welchen Bereichen des Arbeitsmarktes sieht die IHK Chancen, Langzeitarbeitslose in Arbeit zu vermitteln?
Im Hochtechnologie- und Dienstleistungsstandort Deutschland kann laut einer IAB-Studie „..noch lange nicht von einem Verschwinden der einfachen Tätigkeiten gesprochen werden...“ Dazu gehören Bereiche des produzierenden Gewerbes, der Lager- /Logistikbereich, der Gastronomie, des Handels und der Dienstleistungen. Teilweise außerhalb des IHK-Bereichs kommen hier zusätzlich Gesundheits- und Pflegetätigkeiten sowie Tätigkeiten in der Landwirtschaft oder im Garten- und Landschaftsbau in Frage.
In allen genannten Bereichen können Langzeitarbeitsiosen Teilqualifizierungsangebote unterbreitet werden. Im Bereich der Logistik bietet die IHK eine Teilqualifizierung Fachlagerist/-n an, im Handel eine Teilqualifizierung Verkäufer/-in. Für Call Center- Dienstleistungen kommt eine Qualifizierung Kaufmann/-frau für Dialogmarketing in Frage, in der Gastronomie können Küchenhelfer/-innen zum Einsatz kommen.
Vor einer dauerhaften Beschäftigung in einem Betreib, der einer dieser Branchen direkt angehört, kann eine Beschäftigung in der Zeitarbeit andere Arbeitgeber von der Einsetzbarkeit überzeugen und das Ausfallrisiko auf die Zeitarbeitsfirma verlagern.
Unternehmen sind zunehmend bereit, sich auf Menschen einzulassen, deren Fähigkeiten nicht auf den ersten Blick sichtbar sind, aber die sich zu hochmotivierten Mitarbeitern, mit ungeahnten Fähigkeiten entwickeln können. Die IHK Nürnberg für Mittelfranken geht mit gutem Beispiel voran und hat zum 01.09.2015 im Rahmen der Jobinitiative Mittelfranken einen Langzeitarbeitslosen in unserer IHK-Akademie Mittelfranken im Bereich Haustechnik eingestellt.
bw / Laufert6 /o 9r04m03 aNüurneberrg. Vorab per Fax: 0911-231 36 78 Bezirksgruppe Mittelfranken
Herrn Oberbürgermeister Ansprechpartner
Dr. Ulrich Maly Tito Bu 334410
Stadt Nürnberg: Telefax 0911-20 33 44-12 Rathausplatz 2, marc.hilgenfeld@vbw-bayern.de 90403 Nürnberg Laufertormauer6 90403 Nürnberg
Kürzel: MHi
Referst W Nürnberg, 29. September 2015
02. OKT. 2015
Langzeitarbeitslosigkeit
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
herzlichen Dank für die Einladung zur Stadtratssitzung am 28. Oktober 201 der SPD-Stadtratsfraktion das Thema „Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen“ behandelt wird. Ich nehme gerne teil und habe mir den Termin vorgemerkt.
Zu den von der SPD-Stadtratsfraktion aufgeworfenen Fragen nehmen wir gerne wie folgt Stellung:
Zu 1.:
Der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit und damit einhergehend die Verbesserung der Beschäftigungschancen muss sich an dem Dreiklang „Aktivieren — Qualifizieren — Vermitteln“ orientieren.
‚Aktivieren:
- In einem ersten Schritt gilt-es, seitens der Arbeitsvermittiung die Gruppe der Langzeit-
arbeitslosen gezielt zu erreichen und anzusprechen. Hierzu muss das Vermittlungspersonal sensibilisiert und unter Umständen nachgeschult werden, um auf diese besondere Herausforderung eingehen zu können. — Zudem muss z. B. durch eine Anpassung der Hinzuverdienstgrenzen für Personen im SGB Il-Leistungsbezug sichergestellt sein, dass Anreize zur Beschäftigungsaufnahme bestehen.
Qualifizieren:
- Gerade bei der Gruppe der Langzeitarbeitslosen wird neben einer rein fachlichen Quali-
fizierung unter Umstände auch der Aufbau sozialer Kompetenzen geschult werden müssen. Zusätzlich zu Qualifizierungsmaßnahmen ist eventuell auch ein Betreuungsangebot bzw. das Vorhalten persönlicher Ansprechpartner notwendig.
vbw
Seite 1 Vereinigung der Bayerischen
— Die Teilqualifizierung bietet für diese Personengruppe die Chance, sukzessive eine berufliche Qualifikation zu erwerben. Zudem ist die Teilqualifizierung ein niederschwelliges ‚Angebot, das durch den modularen Aufbau an die individuelle Lebenssituation angepasst werden kann.
Vermitteln: — Die Aktivierung von Langzeitarbeitslosen muss sich auch entsprechend im Qualitätsmonitoring der BA niederschlagen (d.h. es dürfen nicht nur leicht zu erzielende Vermittlungserfolge honoriert werden). — In der öffentlichen Wahrnehmung und der der Wirtschaft muss stärker für die Arbeitsmarktpotentiale dieser Personengruppe geworben werden; auch Personen mit einer unterbrochenen Erwerbsbiografie können dazu beitragen, den Fachkräftemangel zu mindern.
Zudem dürfen die Rahmenbedingungen für die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt nicht weiter verschlechtert werden. Die Einführung des Mindestlohns wird sich (trotz der Ausnahme von sechs Monaten) negativ auf die Jobchancen von Langzeitarbeitslosen auswirken.
Des Weiteren muss auch die Eigenverantwortung von Arbeitslosen gestärkt werden und der Grundsatz „Fördern und Fordern“ gelten. Daher müssen Sanktionen weiterhin als ein Weg zur Aktivierung Langzeitarbeitsloser bestehen bleiben.
Nicht zuletzt gilt es, präventiv anzusetzen und die Entstehung von Langzeitarbeitslosigkeit im Grundsatz zu verhindern. Daher müssen wir weiter daran arbeiten, die Zahl der Menschen ohne Schul- und Berufsabschluss zu senken. Eine gute Qualifizierung ist die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit.
Zu 2.:
Die aktuellen Programme des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit müssen differenziert betrachtet werden.
Seitens der vpw bewerten wir das ESF-Programm zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter in den allgemeinen Arbeitsmarkt als positiven Ansatz. Da das Programm ein intensives Coaching und eine kontinuierliche Begleitung der Langzeitarbeitslosen bei der Arbeitsmarktintegration vorsieht, steigen die Chancen für eine nachhaltige Integration. Essentiell ist aber, dass die Arbeitgeber von Beginn an in die Planung und Umsetzung des Programms eingebunden werden. Als vbw bringen wir uns daher gerne im Rahmen des Runden Tisch Mittelfranken bei der regionalen Umsetzung dieses Programms ein.
Kritisch sehen wir allerdings das „Programm zur sozialen Teilhabe am Arbeitsmarkt‘. Öffentlich geförderte Beschäftigung kann immer nur temporär funktionieren und muss ultima ratio bleiben. Ziel muss eine Integration in den regulären Arbeitsmarkt sein. Wir sehen die große Gefahr,
f vbw Seite 2 Vereinigung der Bayerischen
dass durch eine öffentlich geförderte Beschäftigung bestehende Vermittiungshemmnisse verfestigt werden und somit die Integrationschancen insgesamt verschlechtert werden.
Deswegen dürfen diese Programme nur für einen eng definierten Personenkreis greifen, müssen zeitlich befristet sein und die Förderung muss degressiv ausgestaltet werden. Zudem muss regelmäßig überprüft werden, ob die Teilnahme des einzelnen Teilnehmers noch notwendig ist.
Zu 3.:
Die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt darf nicht auf bestimmte Bereiche des Arbeitsmarkts beschränkt werden. Vielmehr gilt es, flächendeckend das Potenzial von Langzeitarbeitslosen, zur Sicherung des Fachkräftebedarfs, zu heben. Als vbw unterstützen wir daher Fachkräftesicherungsprogramme wie die Teilqualifizierung, die sich gezielt an Personen richten, die arbeitslos oder von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Insgesamt gilt es, die Anstrengungen im Bereich der Weiterbildung und passgenauen individuellen Qualifizierung zu intensi-
vieren.
Seitens der Betriebe besteht durchaus die Bereitschaft, Langzeitarbeitslosen eine Chance auf Beschäftigung zu geben. Dies zeigen Befragungen des IAB und viele Unternehmen, die Langzeitarbeitslose beschäftigen, berichten über insgesamt positive Erfahrungen. Wir setzen uns daher dafür ein, noch stärker dafür zu werben, Langzeitarbeitslosen eine Chance am Arbeitsmarkt zu geben.
Ich freue mich auf die Diskussion am 28. Oktober. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Mar: ul
Gesghäftsführer
vbw Seite 3 Vereinigung der Bayerischen