Anlage: Anlage

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Bürgermeisteramt lfd. Nr. 1 Tätigkeitsbereich Menschenrechtsarbeit

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,33 SACHBEARBEITER/IN IV a 21.021 € 21.021 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,33 SACHBEARBEITER/IN IV a 21.021 € 21.021 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Mit einer Reihe von Beschlüssen hat sich der Nürnberger Stadtrat zur "Stadt des Friedens und der Menschenrechte" bekannt. Ziel des Menschenrechtsbüros ist die Etablierung einer Kultur in Nürnberg, in der Menschenrechte nicht nur verstanden, sondern auch verteidigt und respektiert werden. Ein darauf abgestimmtes Bildungsangebot zu erarbeiten, stellt eine wichtige Aufgabe des Menschenrechtsbüros dar. Es umfasst Seminare für Gruppen, aber auch eine vielfältige Beratung für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren. Für Nachwuchskräfte der Stadtverwaltung findet obligatorisch ein eintägiges Seminar zur Menschenrechtsbildung statt, um deutlich zu machen, dass Verwaltungshandeln hohe menschenrechtliche Relevanz besitzt. Das Bildungsprogramm wird von Dienststellen und Eigenbetrieben der Stadtverwaltung als Fortbildungsmaßnahme gebucht. Bis Ende 2015 stehen zusätzlich zu den Stellenplankapazitäten budgetfinanzierte Personalressourcen zur Verfügung. Die beantragten Stellenressourcen werden auch für die Vorbereitung und Verleihung des Interkulturellen Jugendpreises MOSAIK eingesetzt. Die finanzierten Personalressourcen werden dauerhaft benötigt. Als Deckung stehen BgA-Mittel zur Verfügung.

Stellungnahme: Für Menschenrechtsarbeit stehen insgesamt 3,84 Vollkraftstellen (VK) im Stellenplan zur Verfügung. Für die Durchführung von Projekten zur Menschenrechtsbildung sind bis Ende 2015 zusätzlich 0,23 VK gegen Deckung bereit gestellt. Die finanzierten Ressourcen werden im Wesentlichen für Schulungen bei Dienststellen, im gewerblichen Bereich der Stadtverwaltung, zur Weiterführung des Projektes Unternehmensleitbild NüSt, für die Gestaltung des Holocaust-Gedenktages und Volkstrauertag, die Verleihung des MOSAIK-Jugendpreises sowie die Beteiligung an der Kinderrechtskonferenz eingesetzt und sollen künftig dauerhaft auf 0,33 VK angehoben werden. Menschenrechtsbildung und insbesondere fortwährend ein Bewusstsein für Menschenrechte zu schaffen bzw. zu intensivieren sind gesellschaftlich sinnvolle Aufgaben, die konsequent weiter zu verfolgen sind. Die beantragten Stellenressourcen sind aus BgA-Mitteln voll finanziert und sollen mit der vorhandenen Stelle Nr. 001.0117 (0,17 VK) zu einer Halbstelle verschmolzen werden. Die Schaffung der beantragten Stellenanteile im Umfang von 0,33 VK wird begutachtet.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Bürgermeisteramt lfd. Nr. 2 Tätigkeitsbereich Geschäftsstelle EMN

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 2,00 SACHBEARBEITER/IN A 11 134.400 € 134.400 € 0 € 0,00 Vorschlag: 2,00 SACHBEARBEITER/IN A 11 134.400 € 134.400 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung, Z-Vermerk merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im Mai 2014 wurde für die Europäische Metropolregion Nürnberg ein gemeinnütziger Verein EMN Metropolregion Nürnberg e.V. gegründet. Für zu besetzende Stellenressourcen beim Verein EMN wurden im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens zwei städtische Beamte ausgewählt. Die anfallenden Personalkosten werden der Stadt Nürnberg vom Verein EMN erstattet. Im Stellenplan von BgA sind für beide Mitarbeiter entsprechende Stellenressourcen vorzusehen.

Stellungnahme: Gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 2 BeamStG können Beamte mit ihrer Zustimmung dem Verein EMN zugewiesen werden. Dienstherr bleibt weiterhin die Stadt Nürnberg. Die Rechtstellung und das Beamtenverhältnis bleiben unberührt bzw. bestehen weiter fort. Die anfallenden Personalkosten werden der Stadt Nürnberg vollständig vom Verein EMN erstattet. Die Schaffung der beantragten Stellen wird begutachtet. Weil es sich um zuschussabhängige Planstellen handelt, wird an beiden Stellen ein Z-Vermerk angebracht.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Presse- und Informationsamt lfd. Nr. 3 Tätigkeitsbereich Kundenmanagement / Projekte

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 CMS- UND PROJEKTMANAGER/IN IV a/III 70.000 € 0 € 70.000 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Zahl der vom Online-Büro betreuten Internetangebote ist vom Jahr 2007 mit 21 bis Ende 2014 auf 144 Miniwebs angewachsen. Dazu kommen noch über 40 Intranet- und Infobox-Miniwebs für den stadtinternen Gebrauch, die ebenfalls mit dem Redaktionssystem Imperia gepflegt werden. Mit dem gestiegenen Projektumfang ist auch der Bedarf an Schulung und Support deutlich angewachsen. Arbeiteten 2007 noch rund 200 städtische Kolleginnen und Kollegen mit der CMS-Software Imperia, sind es Ende 2014 bereits über 530. Neben der quantitativen Steigerung sind auch die technischen und strukturellen Anforderungen an städtische Miniwebs deutlich gewachsen. Anfänglich waren Miniwebs einfache Informationsplattformen, inzwischen werden immer häufiger Anbindungen an

bestehende Datenbanken oder Fachanwendungen benötigt. Dazu kommen

Schnittstellenerweiterungen. Diese Entwicklungen benötigen einen wesentlich höheren Beratungsund Planungsbedarf als einfache Informationsplattformen ohne Schnittstellen. Zur Pflege moderner und sich weiterentwickelnder Miniwebs sind regelmäßige Fachgespräche mit den Dienststellen erforderlich, um über neue Entwicklungen und Lösungen zu informieren. Ein moderner Bürgerservice heißt für die Stadtverwaltung immer mehr Prozesse, Dialoge und Informationen direkt im Internet bereit zu stellen oder moderne Internettechnologien für die Kommunikation zu nutzen. Mit der Einführung der Arbeitsgruppe "NetCity" wurde diesem Bedürfnis Rechnung getragen, in der auch das Online-Büro vertreten ist. Viele der geplanten oder bereits durchgeführten Projekte benötigen das Internet-Fachwissen des Online-Büros, gerade im Bereich der Oberflächengestaltung und der allgemeinen Usability. Die angestoßenen Projekte müssen im Online-Büro intern mit einem Projektmanagement begleitet werden. Hierfür werden zusätzliche Kapazitäten benötigt.

Stellungnahme: Das Online-Büro des Presse- und Informationsamtes (Pr) ist derzeit mit acht Vollkraftstellen ausgestattet. Zum Aufgabenbereich gehören im Wesentlichen die technische, grafische und redaktionelle Erstellung der städtischen Internetplattform nuernberg.de und der Miniwebs der Dienststellen, der Betrieb der Plattform sowie die redaktionelle Pflege des Behördenwegweisers, der technische und redaktionelle Support für dezentrale CMS-Redakteure im System Imperia, Betreuungsaufgaben im Bereich Social Media und die Marktbeobachtung und Fortentwicklung der Online-Medien. Als Redaktionssystem für die Intra- und Internetauftritte ist seit 2004 ein Content- Management-System (CMS) im Einsatz. Im CMS werden Inhalte zur Erstellung und Aktualisierung von Websites systematisch verwaltet und Workflows angestoßen. Für Mehrfachverwendung der Inhalte ergibt sich daraus der Vorteil, dass die Inhalte zentral nur einmal erstellt bzw. von einer Stelle aus aktualisiert werden müssen. Über ein Berechtigungskonzept wird die Pflege der Inhalte größtenteils den dezentralen CMS-Redakteuren bei den Dienststellen übertragen. Die Anzahl der Internetangebote bzw. der Intranet- und Infobox-Miniwebs sind seit Einführung des CMS deutlich angestiegen. Allerdings arbeiten derzeit über 530 dezentrale CMS-Redakteurinnen und Redakteure unterstützend mit. Der Wunsch immer mehr Prozesse, Dialoge und Informationen für die Bürgerinnen und Bürger über die neuen Medien bereit zu stellen, ist nachvollziehbar. Aus gesamtstädtischer Sicht ist es jedoch geboten, die Wahrnehmung von Aufgaben zu priorisieren. Vor diesem Hintergrund und angesichts der angespannten Haushaltssituation kann eine Begutachtung ohne Deckung nicht erfolgen.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Ordnungsamt lfd. Nr. 4 Tätigkeitsbereich Allgemeine Sicherheitsaufgaben und besonderes Ordnungsrecht (Spielhallen)

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN IV a 31.850 € 0 € 31.850 € 0,50 Vorschlag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN IV a 31.850 € 0 € 31.850 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Aufgabenerfüllung der Sicherheits- und Ordnungsbehörde (OA/3-SB) ist durch gesetzliche

Vorgaben bezgl. rascher Durchführung von Genehmigungs-, Versagungs- oder

Untersagungsverfahren geprägt. Das vielfältige Aufgabenspektrum von OA/3 ist dabei von den unterschiedlichsten bundes- bzw. landesweiten Entwicklungen tangiert. Die Anforderungen an die Prüfung der Genehmigungsvorausetzungen an sich sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Darüber hinaus wurden auch durch den Stadtrat neue Anforderungen an das Verwaltungshandeln gestellt. Im Rechts- und Wirtschaftsausschuss wurde z. B. am 12.02.2014 beschlossen, dass OA verstärkt regelmäßig Geldspielgeräte in Spielhallen, Gaststätten und Vereinen kontrollieren soll. Zur Zeit stehen bei OA/3-SB nur begrenzte Personalressourcen für Glücksspielrecht zur Verfügung. Außendiensttätigkeiten können deshalb nur in wenigen Einzelfällen wahrgenommen werden. Zum 01.07.2017 ist das Abstandsgebot von 250 m und das Mehrfachhallenverbot umzusetzen. Insgesamt sind 134 von 148 Spielhallen in Nürnberg davon betroffen. Im noch verbleibenden Zeitraum müssen im Vorfeld der Gesetzesänderung zur Reduzierung der Anzahl der Spielhallen eine Vielzahl an Verwaltungsverfahren durchgeführt werden. Auch hierfür reicht die zur Verfügung stehende Personalkapazität bei weitem nicht aus. Auch für Großveranstaltungen sind seit einigen Jahren wesentlich umfangreichere Sicherheitskonzepte zu prüfen und abzustimmen sowie die sicherheitsrechtlichen Auflagen stärker zu kontrollieren. Um andererseits den Haushaltserfordernissen Rechnung zu tragen, erfolgte zum Haushalt 2015 eine Stellenschaffung im Umfang von 0,5 VK. Durch eine nochmalige Ausweitung der Stellenkapazität bei OA/3 um weitere 0,5 VK kann durch entsprechende Priorisierung und Aufgabenverteilung die Erreichung der vorgegebenen Kontrollquoten in den Bereichen Spielhallen und Waffenbesitzer angestrebt werden.

Stellungnahme: Die Stellenkapazität der Sicherheits- und Ordnungsbehörde ist mit 9,5 VK im bundesweiten Vergleich knapp bemessen. Trotz Fallzahlensteigerungen in den letzten Jahren gab es bei OA/3 seit vielen Jahren keine wesentliche Erhöhung der Stellenkapazität. Die durch Änderungen von Gesetzen oder Verwaltungsvorschriften gestiegenen Anforderungen an das Verwaltungshandeln haben ebenfalls Auswirkungen auf die erforderliche Personalkapazität bei OA. Innerhalb des Stellenplans von OA sind daher keine Deckungsmöglichkeiten vorhanden. Aufgrund der bis 2017 zu leistenden Reduzierung der Spielhallen sowie der 400 landesweit festgelegten überzähligen Wettvermittlungsstellen einschließlich der Abwicklung der damit verbundenen Verwaltungsverfahren ist eine Erhöhung der Personalkapazität um weitere 0,5 VK erforderlich. Die Schaffung der beantragten Halbstelle wird begutachtet.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Ordnungsamt lfd. Nr. 5 Tätigkeitsbereich Fahrerlaubnisbehörde - Mehrfachtäter/Punktesystem

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 2,00 SACHBEARBEITER/IN V c 100.000 € 0 € 100.000 € 2,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN V c 50.000 € 0 € 50.000 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.18 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes wurde zum 01.05.2014 das alte Mehrfachtäter-Punktsystem durch das neue Fahreignungs-Bewertungssystem abgelöst. Seit der Umstellung des Mehrfachtäter-System (8 - 18 Punkte) auf das Fahreignungs-Bewertungssystems (1 - 8 Punkte) hat die Anzahl der zu bearbeitenden Meldungen des Kraftfahrtbundesamtes aus Flensburg erheblich zugenommen.

Nach den gesetzlichen Übergangsbestimmungen gilt das alte Punktsystem parallel neben dem neuen Fahreignungs-Bewertungssystem bis zum 30.04.2019 fort. Es ist daher erforderlich, die bereits unter

alter Gesetzgebung erworbene Punktekonten in das neue Fahreignungs-

Bewertungssystem zu übertragen. Eine automatisierte programmtechnische Verarbeitung ist nicht möglich. Vielmehr ist eine Parallelrechnung (alt/neu) durchzuführen. Dieser Mehraufwand kann durch die vorhandene Stellenkapazität nicht aufgefangen werden.

Stellungnahme: Der Stellenplan der Fahrerlaubnisbehörde beim Ordnungsamt umfasst derzeit ca. XX Vollkraftstellen (VK). Analog zur bundesweiten Entwicklung haben sich die Fallzahlen bei OA/2 in den letzten Jahren verändert. Die derzeit vorhandene Stellenkapazität ist knapp bemessen, um auch zukünftig

angemessene Bearbeitungs- und Wartezeiten zu gewährleisten. Auch die Anzahl der

Fahrerlaubnisentziehungen wegen Erreichens von 8 Punkten wird steigen, da die Maßnahmenstufen des Fahreignungs-Bewertungssystems, wie mit der Reform ausdrücklich geplant schneller durchlaufen werden, als dies im alten Punktsystem der Fall war. Der sich auf Grundlage der Veränderung des sog. Punktesystems ergebende Mehrbedarf kann daher nicht durch veränderte Prioritätensetzung innerhalb von OA aufgefangen werden. Die beantragten Stellen sind im Umfang von 2,0 VK grundsätzlich notwendig, aufgrund des Stellendeckels kann eine Begutachtung zum Haushalt 2016 jedoch nur im Umfang von 1,0 VK erfolgen. Sie erhalten zunächst einen Fristvermerk bis Ende 2018.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Ordnungsamt lfd. Nr. 6 Tätigkeitsbereich Gewerbewesen/Gaststätten

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN IV b 59.000 € 0 € 59.000 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: In Nürnberg sind rd. 2.400 Gaststättenbetriebe gemeldet. Insbesondere durch das Rauchverbot in Gaststätten haben die Beschwerden über Lärmbelästigungen im Umfeld von Gastronomiebetrieben zugenommen. Für Beschwerdesachbearbeitung, Kontrollen, Anordnungen und Einleitung der Bußgeldverfahren stehen 2,00 Vollkraftstellen (VK) zur Verfügung. Kontrollen, die überwiegend in den

Abend- und Nachtstunden durchgeführt werden müssen, erfolgt derzeit durch OA aus

Kapazitätsgründen nur in wenigen Einzelfällen. Eine erweiterte Kontroll- und

Überwachungstätigkeit, die mit der vorhandenen Stellenkapazität nicht durchgeführt werden kann, ist angesichts der vor allem im Sommer zunehmenden Beschwerdesituation an zu definierenden Brennpunkten und -zeiten erforderlich.

Stellungnahme: Derzeit erfolgt der Vollzug des Nichtraucherschutzgesetzes sowie die Ahndung von Ruhestörungen vor allem in der Altstadt - nur aufgrund von nachträglich zu bearbeitenden Beschwerden oder durch Meldungen der Polizei. Der sich durch eine erweiterte Kontrolltätigkeit ergebende Mehrbedarf zur Vermeidung von Lärmbelästigungen und anderen Störungen kann nicht durch veränderte Prioritätensetzung innerhalb des Ordnungsamtes aufgefangen werden. Um zumindest in enger Abstimmung mit der Polizei zukünftig in wiederholten Schwerpunktaktionen tätig zu werden, ist die beantragte Stelle grundsätzlich notwendig. Aufgrund des Stellendeckels kann eine Begutachtung zum Haushalt 2016 jedoch leider nicht erfolgen.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Ordnungsamt lfd. Nr. 7 Tätigkeitsbereich Kfz-Zulassungsstelle

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,15 SCHALTERKRAFT SCHNELLSCHALTER VI b 52.440 € 0 € 52.440 € 1,15 Vorschlag: 0,15 SCHALTERKRAFT SCHNELLSCHALTER VI b 6.840 € 0 € 6.840 € 0,15

Antrag: 1,00 SCHALTERKRAFT V c 50.000 € 0 € 50.000 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SCHALTERKRAFT V c 50.000 € 0 € 50.000 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.18 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Als Ergebnis der durchgeführten Organisationsuntersuchung ist eine Erhöhung der Stellenkapazität um insgesamt 2,15 VK auf zukünftig 36,20 VK erforderlich.

Stellungnahme: Die Abteilung "Kfz-Zulassung" (OA/1) umfasst derzeit 34,05 VK. Nach einer umfangreichen Analyse der Situation sowie der Schilderung der unterschiedlichen Problemstellungen vor Ort bei OA/1 wurde ab Sommer 2014 referatsübergreifend zwischen BgA, OrgA, PA, OA, BA/NOS und den zuständigen Personalvertretungen mit einer lebhaften und intensiven Diskussion über die möglichen Handlungsfelder begonnen. Insbesondere die seit Jahren kritisch diskutierten Grundlagen der Personalbemessung (u. a. die durch den BKPV festgelegten Bearbeitungszeiten) wurden dabei besonders intensiv hinterfragt.

Die Grundlage der aktualisierten Personalbemessung bildet auch weiterhin das Gutachten des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) aus dem Jahr 2009, welches zwischenzeitlich weiterentwickelt und nunmehr einvernehmlich abgestimmt wurde. Die aktualisierte Bemessung bietet zukünftig die Möglichkeit einer jährlichen Fortschreibung mit aktuellen Fallzahlen. Im Rahmen der in den letzten Monaten durchgeführten Personalbedarfsbemessung wurde aufgrund aktualisierte Fallzahlen sowie angepasster Bearbeitungszeiten der einzelnen Vorgänge eine erforderliche Personalkapazität von 36,2 VK ermittelt.

Der begonnene Prozess der Organisationsentwicklung im Bereich der Kfz-Zulassungsstellen geht jedoch weiter; die Situation bei den publikumsintensiven Dienststellen unterliegt auch in den nächsten Monaten einem Veränderungsprozess, der von allen Beteiligten gemeinsam gestaltet wird. Die anstehende Verlagerung der Kfz-Zulassungsstelle an den Standort Rathenauplatz sowie der verpflichtende Ausbau der Online-Angebote und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Stellenbedarf, erfordern zu gegebener Zeit eine nochmalige Überprüfung.

Die beantragten Stellen sind im Umfang von 2,15 VK grundsätzlich notwendig, aufgrund des Stellendeckels kann eine Begutachtung zum Haushalt 2016 jedoch nur im Umfang von 1,0 VK erfolgen. Sie erhält zunächst einen Fristvermerk F 12.18.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Einwohneramt lfd. Nr. 8 Tätigkeitsbereich Neues Bundesmeldegesetz

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 4,71 SCHALTERKRAFT VI b 214.776 € 0 € 214.776 € 4,71 Vorschlag: 1,00 45.600 € 0 € 45.600 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Mit Wirkung zum 1. November 2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft, welches eine tiefgreifende Veränderung im bisher föderal geprägten Melderecht bedeutet, insbesondere durch die Hervorhebung der elektronischen Vernetzung zwischen den Meldebehörden, die Verfügbarkeit der Meldedaten für öffentliche Stellen, die Erhöhung des Datenschutzniveaus sowie die bundesweit einheitliche Wiedereinführung der Wohnungsgeberbeteiligung. Die Veränderungen im Melderecht wirken sich allesamt - unmittelbar oder mittelbar - auf die Arbeitsabläufe und den Stellenbedarf bei EP und den Bürgerämtern aus. Das Zusammenwirken der einzelnen vielfältigen Veränderungen hat große Auswirkungen auf den zukünftigen Arbeitsaufwand bei der Meldebehörde, welches insbesondere durch die Verwaltungsvorschriften zum neuen BMG geprägt werden. Diese liegen bisher nur in einer Entwurfsfassung vor. Obwohl eine abschließende Beurteilung, u. a. aufgrund der sich derzeit in Planung befindlichen technischen Umsetzung, noch nicht möglich ist, ist trotz weitestgehender Automatisierung der Prozesse von einem erheblichen Mehraufwand auszugehen. Auf Grundlage einer vom Deutschen Städtetag veröffentlichten Prognose ist unter Zugrundelegung der Fallzahlen 2014 von einem Stellenmehrbedarf von mindestens 4,71 VK auszugehen. Dabei wurden bestimmte Mehraufwände noch nicht bzw. nicht vollständig berücksichtigt.

Stellungnahme: Der Stellenplan der Melde- und Passbehörde des Einwohneramtes (EP/1) umfasst derzeit ca. 67 Vollkraftstellen (VK). Analog zur bundesweiten Entwicklung sind die Fallzahlen bei EP/1 in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Eine Verlängerung der durchschnittlichen Wartezeit in der Meldebehörde erscheint nicht geboten. Die derzeit vorhandene Stellenkapazität reicht nicht aus, um ab 2016 eine angemessene Bearbeitungs- und Wartezeit zu gewährleisten.

Der sich auf Grundlage des neuen Bundesmeldegesetz ergebende Mehrbedarf kann auch nicht durch veränderte Prioritätensetzung innerhalb von EP aufgefangen werden. Nach Umsetzung der Empfehlungen der Organisationsuntersuchung durch Rödl & Partner im Jahr 2009 und der erneuten Prüfung durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband im Jahr 2010 sind keine weiteren Ansatzpunkte zur Deckung erkennbar. Vielmehr erfolgt eine stetige Überprüfung und Anpassung der Arbeitsabläufe, um den sich den verschärfenden gesetzlichen Anforderungen Rechnung zu tragen. Kompensationsmaßnahmen innerhalb von EP wurden bereits geprüft. Durch die Einführung eines langen Behördentages bis 18.00 Uhr und einer Frühöffnung ab 8.00 Uhr wurden die Öffnungsstunden um 20 % ausgeweitet. Eine Verlagerung von Stellenkapazität von EP/2 (Ausländerbehörde) zu EP/1 ist aufgrund der steigenden Ausländerzahlen ohne negative Auswirkungen nicht möglich.

Durch die erhöhten Fallzahlen der Melde- und Passbehörde sind erhebliche

Gebührenmehreinnahmen zu verzeichnen, die bereits in den Haushalt 2016 mit eingeplant wurden. Die beantragten Stellen in der Meldebehörde sind für die Aufrechterhaltung des Bürgerservice bei zeitgleicher Umsetzung der gesetzlichen Änderungen erforderlich. Der weitere Stellenbedarf wird im Rahmen einer endgültigen Stellenbemessung nach Verstetigung der derzeit nur als Entwurf vorliegenden Vollzugsvorschriften für die bundeseinheitliche Regelung rechtzeitig zum Haushalt 2017 ermittelt. Die beantragten Stellen sind mind. Im Umfang von 4,71 VK grundsätzlich notwendig, aufgrund des Stellendeckels kann eine Begutachtung zum Haushalt 2016 jedoch nur im Umfang von 1,0 VK VK erfolgen.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Einwohneramt lfd. Nr. 9 Tätigkeitsbereich Einführung weiterer Bewohnerparkgebiete

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SCHALTERKRAFT VI b 45.600 € 45.600 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 SCHALTERKRAFT VI b 45.600 € 0 € 45.600 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Seit der Übernahme der Aufgabe Bewohnerparken durch EP ist durch neu ausgewiesene Bewohnerparkgebiete eine erhebliche Steigerung der Fallzahlen zu verzeichnen: 8 .954 ( 2009), 9.649 (2010), 9.927 (2011), 11.400 (2012) und 13.612 (2013). Auch im nächsten Jahr ist durch die Ausweisung neuer Bewohnerparkgebiete eine Steigerung zu erwarten. Ohne eine weitere Erhöhung der Personalkapazität können die sich abzeichnenden neuen Anträge auf Bewohnerparken sowie die Auswirkungen des neuen Melderechts ab November 2015 zukünftig jedoch nicht mehr bewältigt werden. Bereits derzeit sind durchschnittlich 46 Min. Wartezeit in der Schalterhalle der Meldebehörde zu verzeichnen und auch die Bearbeitungszeiten bei schriftlichen bzw. elektronischen Anträgen liegen über dem Zielwert von 5 Arbeitstagen.

Die zukünftigen Mehreinnahmen sind vor allem auf die Steigerung der Fallzahlen aufgrund weiterer Bewohnerparkgebiete zurückzuführen. In den Jahren 2016 und 2017 kommen durch die Umsetzung eines Beschlusses des Verkehrsausschusses weitere Bewohnerparkgebiete hinzu.

Eine nochmalige deutliche Erhöhung der Antragszahlen durch die neuen Gebiete ist daher bereits jetzt absehbar.

Stellungnahme: Die Überprüfung der vorgehaltenen Stellenkapazität bei EP/1 erfolgte u. a. durch einen externen Berater im Rahmen der Haushaltskonsolidierung 2009 und beim Städtevergleich zwischen Essen, Leipzig und Nürnberg. Die bei diesen Untersuchungen erkannten Optimierungsbedarfe wurden zwischenzeitlich umgesetzt. Zur Bewältigung der stetigen Ausweitung der Bewohnerparkgebiete und Antragszahlen wurden in der Vergangenheit weitere Optimierungen und Arbeitsverdichtungen innerhalb von EP vorgenommen. Hierdurch konnte bisher eine Ausweitung der Stellenkapazität trotz erheblich gestiegener Antragszahlen vermieden werden. Die Einführung des Bewohnerparkens in weiteren Stadtteilen in den Jahren 2015 - 2017 wurde durch den Verkehrsausschuss beschlossen. Damit werden die Fallzahlen bzgl. Ausstellung und Verlängerung von Bewohnerparkausweisen nochmals deutlich steigen. Der Stufenplan für die Umsetzung sieht für das Jahr 2016 die Ausweisung von 2 weiteren Gebieten vor. Obwohl wie bisher versucht wird, die Quote der Online-Anstellungen von derzeit rd. 40 % nochmals zu erhöhen, ist eine angemessene Erhöhung der Stellenkapazität bei EP erforderlich. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Standesamt lfd. Nr. 10 Tätigkeitsbereich Geburten

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 STANDESBEAMTER/IN A 9/A 10 57.050 € 0 € 57.050 € 1,00 Vorschlag: 1,00 STANDESBEAMTER/IN A 9/A 10 57.050 € 0 € 57.050 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im Sachgebiet Geburten sind steigende Fallzahlen sowie eine zunehmende Komplexität der zu beurkundenden Fälle aufgrund des Auslandsbezugs der Bürgerinnen und Bürger zu verzeichnen. Mit der vorhandenen Kapazität von Standesbeamtinnen und -beamten kann die Abwicklung des Parteiverkehrs trotz entsprechender Personaleinsatzplanung und Zusatzdiensten in Spitzenzeiten nicht mehr reibungslos bewerkstelligt werden.

Darüber hinaus erfolgte Anfang 2013 die Einführung des elektronischen Personenstandsregisters, in welchem die personenstandsrechtlichen Vorgänge erfasst werden. Die Vorzüge dieser zentralen Datenhaltung kann nur realisiert werden, wenn alle personenstandsrechtlichen Daten zeitnah und umfassend im System erfasst werden. Daher sollen zukünftig bei der Vorsprache alle personenstandsrechtlichen Daten und Vorgänge zum Antragsteller gleich mit erfasst werden. Die Einträge müssen zwingend durch bestellte Standesbeamtinnen und -beamte signiert werden.

Stellungnahme: Seit der Einführung des elektronischen Personenstandsregisters Mitte 2013 veränderten sich die Abläufe innerhalb von StN. Die Arbeitsabläufe werden seitdem laufend überprüft und angepasst. Zur Umsetzung einer optimalen Personaleinsatzplanung der Standesbeamtinnen und -beamten zwischen den einzelnen Sachgebieten war eine räumliche Zusammenführung der bei StN vorgehaltenen Stellenkapazität im Umfang von 35,55 VK im Ämtergebäude Hauptmarkt 18 vorgesehen. Diese kann entgegen ursprünglicher Planungen auf absehbare Zeit nicht realisiert werden.

Durch die Schließung der Geburtsklinik im Spätherbst 2014 in Schwabach erhöht sich außerdem die Zahl der im Stadtgebiet registrierten Geburten. Die Erstbeurkundung muss in diesen Fällen unabhängig vom Wohnort der Eltern auch durch das Nürnberger Standesamt erfolgen. Daneben steigt die Zahl der Fälle mit Auslandsbezug deutlich an. Wie bereits in der letzten Personalbemessung festgestellt wurde, ist damit ein erhöhter Zeitaufwand bei der Beurkundung von personenstandsrechtlichen Fällen verbunden. Die derzeit vorhandene Personalkapazität reicht nicht aus, um eine angemessene Bearbeitungs- und Wartezeit zu gewährleisten. Da erst mit der Beurkundung der Geburt des Kindes und der damit verbundenen Ausstellung der Geburtsurkunde weitere rechtliche Schritte der Eltern möglich sind (z. B. Beantragung des Elterngeldes, Unterhaltsforderungen usw.), kommt der zeitnahen Durchführung dieser Amtshandlung eine tragende Rolle zu. Kompensationsmaßnahmen innerhalb des Stellenplans von StN wurden geprüft. Da jedoch auch in den anderen Sachgebieten erheblicher Mehraufwand bei der Erfüllung von gesetzlichen Pflichtaufgaben besteht, gibt es keine Möglichkeit, den im Sachgebiet Geburten festgestellten Mehrbedarf durch stellenplaninterne Umschichtung zu decken.

Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Standesamt lfd. Nr. 11 Tätigkeitsbereich Sterbefälle

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 STANDESBEAMTER/IN A 9/A 10 28.525 € 0 € 28.525 € 0,50 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im Sachgebiet Sterbefälle ist eine steigende Anzahl von zu beurkundenden Fällen mit sog. Auslandsbezug und der damit verbundenen zunehmende Komplexität zu verzeichnen. Mit der

vorhandenen Kapazität von Standesbeamtinnen und -beamten kann die Abwicklung des

Parteiverkehrs trotz entsprechender Personaleinsatzplanung und Zusatzdiensten in Spitzenzeiten nicht mehr reibungslos bewerkstelligt werden.

Darüber hinaus erfolgte Anfang 2013 die Einführung des elektronischen Personenstandsregisters, in welchem die personenstandsrechtlichen Vorgänge erfasst werden. Die Vorzüge dieser zentralen Datenhaltung kann nur realisiert werden, wenn alle personenstandsrechtlichen Daten zeitnah und umfassend im System erfasst werden. Daher sollen zukünftig bei der Vorsprache alle personenstandsrechtlichen Daten und Vorgänge zum Antragsteller gleich mit erfasst werden. Die Einträge müssen zwingend durch bestellte Standesbeamtinnen und -beamte signiert werden.

Stellungnahme: Seit der Einführung des elektronischen Personenstandsregisters seit Mitte 2013 veränderten sich die Abläufe innerhalb von StN. Eine stetige Überprüfung und Anpassung der Arbeitsabläufe erfolgt seitdem unablässig. Zur Umsetzung einer optimalen Personaleinsatzplanung der Standesbeamtinnen und -beamten zwischen den einzelnen Sachgebieten war eine räumliche Zusammenführung der bei StN vorgehaltenen Stellenkapazität im Umfang von 35,55 VK im Ämtergebäude Hauptmarkt 18 vorgesehen. Dies konnte bisher nicht realisiert werden und ist auf absehbare Zeit nicht umsetzbar.

Durch den steigenden Anteil der Nürnberger Bevölkerung mit Migrationshindergrund von bisher 37 % (2010) auf derzeit über 41 % erhöht sich die Zahl der Fälle mit Auslandsbezug deutlich. Wie bereits in der letzten Personalbemessung festgestellt wurde, ist damit ein erhöhter Zeitaufwand bei der Beurkundung von personenstandsrechtlichen Fällen verbunden. Die derzeit vorhandene Personalkapazität im Umfang von 4,0 VK reicht nicht aus, um eine angemessene Bearbeitungs- und Wartezeit zu gewährleisten. Da erst nach dem Beurkunden des Sterbefalls und der damit verbundenen Ausstellung der Sterbeurkunde weitere rechtliche Schritte der Angehörigen möglich sind (z. B. Veranlassung der Bestattung, Beantragung des Erbscheins usw.) kommt der zeitnahen Durchführung dieser Amtshandlung erhebliche Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger in dieser belastenden Ausnahmesituation zu. Kompensationsmaßnahmen innerhalb des Stellenplans von StN wurden geprüft. Da jedoch auch in den anderen Sachgebieten erheblicher Mehraufwand bei der Erfüllung von gesetzlichen Pflichtaufgaben besteht, gibt es keine Möglichkeit, den im Sachgebiet Sterbefall festgestellten Mehrbedarf durch stellenplaninterne Umschichtung zu decken. Die beantragte Halbstelle ist grundsätzlich notwendig, aufgrund des Stellendeckels kann eine Begutachtung zum Haushalt 2016 jedoch leider nicht erfolgen.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Standesamt lfd. Nr. 12 Tätigkeitsbereich Urkunden

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 VERWALTUNGSFACHKRAFT VI b 45.600 € 0 € 45.600 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im Sachgebiet Urkunden sind steigende Fallzahlen sowie eine zunehmende Komplexität der zu beurkundenden Fälle aufgrund des Auslandsbezugs der Bürgerinnen und Bürger zu verzeichnen. Mit der vorhandenen Kapazität von Standesbeamtinnen und -beamten kann die Abwicklung des Parteiverkehrs trotz entsprechender Personaleinsatzplanung und Zusatzdiensten in Spitzenzeiten nicht mehr reibungslos bewerkstelligt werden.

Darüber hinaus erfolgte Anfang 2013 die Einführung des elektronischen Personenstandsregisters, in welchem die personenstandsrechtlichen Vorgänge erfasst werden. Die Vorzüge dieser zentralen Datenhaltung kann nur realisiert werden, wenn alle personenstandsrechtlichen Daten zeitnah und umfassend im System erfasst werden. Daher sollen zukünftig bei der Vorsprache alle personenstandsrechtlichen Daten und Vorgänge zum Antragsteller gleich mit erfasst werden. Die Einträge müssen zwingend durch bestellte Standesbeamtinnen und -beamte signiert werden.

Stellungnahme: Durch die Einführung des elektronischen Personenstandsregisters seit Mitte 2013 haben sich die Abläufe innerhalb von StN erheblich verändert. Zur Umsetzung einer optimalen Prozessausgestaltung werden seitdem Standesbeamte/-innen statt Verwaltungskräfte eingesetzt.

Eine Nacherfassung der personenstandsrechtlichen Fälle erfolgt zwischenzeitlich anlass- und fallbezogen. Hierdurch kann der Zeitraum bis zum Abschluss der Nacherfassung der in Büchern festgehaltenen Vorgänge ins elektronische Personenstandsregister deutlich verkürzt werden. Die durch die elektronische Datenhaltung zu erzielenden Synergieeffekte sind für bestimmte Personengruppen bereits erkennbar. Die Erstellung von Urkunden kann u. a. für seit 2009 geborene Bürgerinnen und Bürger direkt aus dem System heraus erfolgen. Trotz der damit verbundenen Entlastung ist auch weiterhin ein enormer Nacherfassungsaufwand für Fälle vor 2009 gegeben, der zur Bearbeitung der Einzelanfrage erforderlich ist.

Im Sachgebiet Urkunden ist darüberhinaus ein Anstieg der Fallzahlen, insbesondere bei der Beurkundung von Vater- und Mutterschafts-anerkennungen sowie der Kirchenaustritte zu verzeichnen. Daneben steigt die Zahl der Fälle mit Auslandsbezug deutlich an. Wie bereits in der letzten Personalbemessung festgestellt wurde, ist damit ein erhöhter Zeitaufwand bei der Beurkundung von personenstandsrechtlichen Fällen verbunden. Die derzeit vorhandene Personalkapazität reicht nicht aus, um eine angemessene Bearbeitungs- und Wartezeiten zu gewährleisten. Kompensationsmaßnahmen innerhalb des Stellenplans von StN wurden geprüft. Da jedoch auch in den anderen Sachgebieten erheblicher Mehraufwand bei der Erfüllung von gesetzlichen Pflichtaufgaben besteht, gibt es keine Möglichkeit, den im Sachgebiet Urkunden festgestellten Mehrbedarf durch stellenplaninterne Umschichtung zu decken.

Die beantragte Stelle ist grundsätzlich notwendig, aufgrund des Stellendeckels kann eine Begutachtung zum Haushalt 2016 jedoch leider nicht erfolgen.

Geschäftsbereich 2. BM Dienststelle Bürgeramt Nord Ost Süd lfd. Nr. 13 Tätigkeitsbereich Bürgerservice Bürgeramt Ost

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,22 VERWALTUNGSFACHKRAFT VI b 10.032 € 10.032 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im Jahr 2011 wurden erweiterte Öffnungszeiten bei den dezentralen Bürgerämtern in Fischbach, Katzwang und Großgründlach eingeführt. Beim Bürgeramt Ost ist die Anwesenheit der örtlichen Zahlstellenführerin während dieser Öffnungszeiten und den hierfür erforderlichen Vor- und Nachbearbeitungszeiten durch die vorhandene Stellenplankapazität nicht mehr gegeben. Die derzeit hierfür vorgehaltenen 30 Wochenarbeitsstunden (WAS) reichen nicht aus. Die bisher hierfür vorgehaltene Stellenkapazität im Umfang von 30 WAS muss angepasst werden. Als Deckung wird eine bereits erbrachte und noch nicht auf eine HHK-Maßnahme angerechnete Stellenreduzierung sowie eine dauerhafte Deckung durch Reduzierung von Sachmitteln angeboten.

Stellungnahme: Durch die erweiterten Öffnungszeiten ist eine Erhöhung der Stellenkapazität für die Zahlstellenverwaltung unabdingbar, um während der Bedienzeiten die Abwicklung der Kassengeschäfte zu gewährleisten. In der Vergangenheit wurde die Stundenaufstockungen aus dem Budget finanziert. Als Deckung für die Stellenschaffung wurde eine dauerhafte Sachmittelkürzung angeboten, die aber nicht anerkannt werden konnte. Die beantragten Stellen im Umfang von 0, 22 VK sind grundsätzlich notwendig, aufgrund des Stellendeckels kann eine Begutachtung zum Haushalt 2016 jedoch leider nicht erfolgen.

Geschäftsbereich 2. BM Dienststelle Bürgeramt Nord Ost Süd lfd. Nr. 14 Tätigkeitsbereich Kfz-Zulassungsstelle

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,09 SACHBEARBBEITER/IN A 8 4.833 € 0 € 4.833 € 0,09 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Antrag: 0,14 SACHBEARBEITER/IN V c 7.000 € 0 € 7.000 € 0,14 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: In den letzten Jahren ergaben sich (un)mittelbare Veränderungen der Arbeitsabläufe. Das

Zusammenwirken der einzelnen vielfältigen Veränderungen hat Auswirkungen auf den

Arbeitsaufwand auch bei den beiden Sachgebieten bei den Bürgerämtern Ost und Süd. Eine Anpassung der Stellenkapazität ist unabdingbar.

Stellungnahme: Die beiden Sachgebiete "Kfz-Zulassung" bei den Bürgerämtern Ost und Süd umfassen derzeit rd. 14 VK. Nach einer umfangreichen Analyse der Situation sowie der Schilderung der unterschiedlichen Problemstellungen vor Ort wurde ab Sommer 2014 referatsübergreifend zwischen BgA, OrgA, PA, OA, BA/NOS und den zuständigen Personalvertretungen mit einer lebhaften und intensiven Diskussion über die möglichen Handlungsfelder auch bei den beiden Bürgerämtern begonnen. Insbesondere die seit Jahren kritisch diskutierten Grundlagen der Personalbemessung (u. a. die durch den BKPV festgelegten Bearbeitungszeiten) wurden dabei besonders intensiv hinterfragt.

Die Grundlage der aktualisierten Personalbemessung bildet auch weiterhin das Gutachten des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) aus dem Jahr 2009, welches zwischenzeitlich weiterentwickelt und nunmehr einvernehmlich abgestimmt wurde. Die aktualisierte Bemessung bietet zukünftig die Möglichkeit einer jährlichen Fortschreibung mit aktuellen Fallzahlen. Im Rahmen der in den letzten Monaten durchgeführten Personalbedarfsbemessung wurde aufgrund aktualisierte Fallzahlen sowie angepasster Bearbeitungszeiten der einzelnen Vorgänge die erforderliche Personalkapazität ermittelt. Die im Rahmen der Personalbedarfsbemessung für die Aufgabe "Kfz- Zulassungsangelegenheiten" errechnete Stellenkapazität für BA/NOS liegt um 0,5 VK unter der derzeit vorgehaltenen Stellenkapazität. Die Schaffung der beantragten Kapazität kann vor diesem Hintergrund nicht begutachtet werden.

Geschäftsbereich 2. BM Dienststelle Bürgeramt Nord Ost Süd lfd. Nr. 15 Tätigkeitsbereich Neues Bundesmeldegesetz

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,46 VERWALTUNGSFACHKRAFT VI b 20.976 € 0 € 20.976 € 0,46 Vorschlag: 0,46 VERWALTUNGSFACHKRAFT VI b 20.976 € 0 € 20.976 € 0,46

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Mit Wirkung zum 01. November 2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft. Auch die Aufgabenerledigung durch die dezentralen Bürgerämter ist hiervon tangiert. Insbesondere die bundesweit einheitliche Wiedereinführung der Wohnungsgeberbeteiligung wird zu einem

Mehraufwand bei den An-, Ab- und Ummeldungen führen. Obwohl auch bei BA/NOS eine

abschließende Beurteilung u. a. aufgrund der sich derzeit in Planung befindlichen technischen Umsetzung derzeit noch nicht möglich ist, ist in analoger Anwendung der Prognosen für die zentrale Meldebehörde von einem Mehraufwand auszugehen. Auf Grundlage von einer vom Deutschen Städtetag veröffentlichten Prognose ist unter Zugrundelegung der Fallzahlen aus dem Jahr 2014 von einem Stellenmehrbedarf von mindestens 0,46 VK auszugehen. Dabei wurden bestimmte Mehraufwände noch nicht bzw. nicht vollständig berücksichtigt.

Stellungnahme: Die Aufgaben der Melde- und Passbehörde wird durch BA/NOS an den drei dezentralen Standorten in Großgründlach, Fischbach und Katzwang wahrgenommen. Die derzeit in den kleinen Sachgebieten vorhandene Stellenkapazität reicht nur noch bedingt aus, um auch zukünftig eine angemessene

Bearbeitungs- und Wartezeiten zu gewährleisten. Der sich auf Grundlage des neuen

Bundesmeldegesetzes ab November 2015 ergebende Mehrbedarf kann nicht durch veränderte Prioritätensetzung innerhalb der Sachgebiete der dezentralen Bürgerämter aufgefangen werden. Durch die Frühöffnung ab 8.00 Uhr wurden die Öffnungsstunden ab 2011 ohne zusätzliche Personalkapazität ausgeweitet.

Die beantragte Halbstelle ist für die Aufrechterhaltung des Bürgerservice bei zeitgleicher Umsetzung der gesetzlichen Änderungen erforderlich. Der weitere Stellenbedarf wird im Rahmen einer endgültigen Stellenbemessung nach Verstetigung der derzeit nur als Entwurf vorliegenden Vollzugsvorschriften für die bundeseinheitliche Regelung rechtzeitig zum Haushalt 2017 ermittelt. Zunächst wird die Schaffung der beantragten Stellen im Umfang von 0,46 VK begutachtet.

Geschäftsbereich 2. BM Dienststelle Bürgeramt Nord Ost Süd lfd. Nr. 16 Tätigkeitsbereich Büchereiverwalter/-innen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,38 BÜCHEREIVERWALTER/IN VIII 16.074 € 16.074 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,38 BÜCHEREIVERWALTER/IN VIII 16.074 € 16.074 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Für die Betreuung der kleinen Stadtteilbüchereien wurden bislang Werkvertrags-Kräfte auf selbstständiger Basis eingesetzt. Die Deutsche Rentenversicherung hat diese Beschäftigungen geprüft und ist zum Ergebnis gekommen, dass keine selbstständige Tätigkeit vorliegt. Für die eingesetzten Kräfte musste die Stadt Nürnberg Sozialversicherungsbeiträge nachbezahlen und reguläre Arbeitsverhältnisse begründet werden. Hierfür ist die erforderliche Stellenkapazität im Stellenplan auszuweisen.

Stellungnahme: Durch die drei Bürgerämter werden in Fischbach, Katzwang und Worzeldorf jeweils kleine Stadtteilbüchereien unterhalten. Bisher wurde das für die Abdeckung der Öffnungszeiten von 2 bzw. 4 Stunden pro Woche erforderliche Personal per Honorarvertrag vergütet. Zur Umwandlung der sog. Helferverträge in reguläre Arbeitsverhältnisse mit der Stadt ist eine entsprechende Stellenkapazität im Umfang von insgesamt 0,38 VK für die drei Standorte im Stellenplan erforderlich. Die entsprechenden Finanzmittel liegen vor; eine Kürzung des entsprechenden Sachkontos wurde durch Stk bereits zum Haushalt 2015 vorgenommen. Die Schaffung der beantragten Stellenanteile im Umfang von insgesamt 0,38 VK wird begutachtet.

Geschäftsbereich 2. BM Dienststelle Feuerwehr lfd. Nr. 17 Tätigkeitsbereich Zivil- und Katastrophenschutz (Bevölkerungsschutz)

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN A 11 67.200 € 0 € 67.200 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; der kw-Vermerk an der Stelle Nr.370.0152 wird entfernt merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Katastrophenschutzbehörden haben nach dem Bayerischen Katastrophenschutzgesetz (BayKSG) und dem Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (ZSKG) die (Pflicht-) Aufgabe Katastrophen abzuwehren und die dafür notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen zu treffen. Nachdem der Katastrophenschutz im Jahr 2008 von OA zu FW übertragen wurde, musste festgestellt werden, dass die damit verbundenen Aufgaben mit der bemessenen Personalkapazität nicht vollumfänglich erledigt werden können. Die übernommenen Aufgaben stellen sich komplexer und umfangreicher dar, als zum damaligen Zeitpunkt (2008) angenommen. So binden z.B. Bereiche wie

die Trinkwassernotversorgung oder die störfallrechtliche Einbindung der

Katastrophenschutzbehörde Kapazitäten, die mit dem vorhandenen Personal nicht bewerkstelligt werden können. Hinzu kommen neue Herausforderungen für die Zivilgesellschaft, auf die die Katastrophenschutzbehörden mit entsprechenden Planungen vorbereitet sein müssen. Darüber hinaus hat sich bei Einsätzen in den letzten Jahren und in den regelmäßigen Übungen gezeigt, dass die personelle Ausstattung des Bevölkerungsschutzes sowohl im operativ-taktischen Bereich, als auch bei der Unterstützung der Führungsgruppe bzw. Koordinierungsgruppe Katastrophenschutz nicht ausreichend ist. Der Bereich Schutz der Kulturgüter mit der dazu erforderlichen Alarm- und Einsatzplanung fand bislang keine Berücksichtigung und muss dringend neu aufgebaut und konzipiert werden. Gleiches gilt für die wichtigen Bereiche Warnung der Bevölkerung und Selbstschutz.

Stellungnahme: Im Jahr 2008 wurde die Aufgabe "Katastrophenschutz" von OA zu FW verlagert. Grundlage für diese Veränderung war eine entsprechende Empfehlung des externen Gutachters im Rahmen der Untersuchung "Interkommunale Zusammenarbeit Feuerwehr". Im Zusammenhang mit dieser Organisationsänderung wurden 2,00 Vollkraftstellen (VK) dauerhaft von OA zu FW verlagert, 3,00 VK wurden eingezogen bzw. mit einem kw-Vermerk versehen. Aktuell sind im Sachgebiet "Bevölkerungsschutz" bei FW 4,50 VK ausgewiesen (0,50 VK mit kw- Vermerk). Unter Einbeziehung von Arbeitsanteilen im Wachdienst sind 4,90 VK (0,50 VK mit kw- Vermerk) für das Produkt Bevölkerungsschutz tätig. In einem stichpunktartigen interkommunalen Vergleich der Stellenausstattung im Katastrophen- /Bevölkerungsschutz hat FW die geringste Stellenkapazität je 100.000 Einwohner. Die Stellenkapazität liegt hier zwischen 1,66 VK und 0,97 VK je 100.000 Einw. (Median 1,14 VK/100.000 Einw.). Bei FW stehen 0,78 VK/100.000 Einw. unter Berücksichtigung des kw- Vermerks zur Verfügung (0,88 VK/100.000 Einw. bei Entfernung des kw-Vermerks). In Anbetracht der seit 2008 neu hinzugekommenen Herausforderungen und der im interkommunalen Vergleich geringen Personalausstattung ist die beantragte Stelle grundsätzlich notwendig, aufgrund des Stellendeckels kann eine Begutachtung zum Haushalt 2016 jedoch leider nicht erfolgen. Der o. g. kw-Vermerk an der Stelle Nr.370.0152 (Sachbearbeiter/in, 0,50 VK, BGr. A 12 ku A 11) wird jedoch entfernt, so dass per Saldo 1,00 VK dauerhaft zur Verfügung stehen.

Geschäftsbereich 2. BM Dienststelle Tiergarten lfd. Nr. 18 Tätigkeitsbereich Instandhaltungs-, Wartungsarbeiten und Notdienst in der

"Delphinlagune/Manatihaus"

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 ANLAGENMECHANIKER/IN LGr. 5/6 a 45.600 € 12.632 € 32.968 € 0,72 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Antrag: 0,03 ELEKTRONIKER/IN LGr. 5/6 a 1.368 € 1.368 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,03 ELEKTRONIKER/IN LGr. 5/6 a 1.368 € 1.368 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- Aufstockung der Stelle Nr. 415.5153 (Elektroniker/in) um 0,03 VK vollständig gedeckt; Stelle merke, Deckungshinweise: "Anlagenmechaniker/in" mit Teildeckung aus anderweitiger Stellenwertreduzierung

Begründung Dienststelle: Im Juli 2011 wurden die Delfinlagune und das Manatihaus mit Tierbesatz in Betrieb genommen. Für den Normalbetrieb der Wasseraufbereitungsanlage wurde damals eine Stelle "Abwassermeister/in" geschaffen. Zwischenzeitlich hat sich herausgestellt, dass diese Kapazität nicht ausreicht und die Anlage sogar im störungsfeien Betrieb an sieben Tagen in der Woche betreut werden muss. Hinzu kommen technische Notdienste, für die eine Rufbereitschaft außerhalb der regulären Arbeitszeit vorgehalten werden muss. Ein havariefreier Betrieb der Delfinlagune und des Manatihauses ist nur über eine fachlich versierte 24-stündige Betreuung zu erreichen. Dies war in der Planung der Anlage nie so vorhergesehen. Die personellen Anforderungen an den Betrieb der technischen Ausrüstung wurden vollkommen unterschätzt. So hat sich in der Praxis herausgestellt, dass auch externes Fachpersonal (Wartungsverträge) nur mit interner Unterstützung zielführend tätig werden kann. Aufgrund des personellen Engpasses kann eine dauerhafte Wartung, Überprüfung und Kontrolle der Anlage nicht gewährleistet werden, so dass es schon zu mehreren Störungen, glücklicherweise ohne schwerwiegende Folgen, kam.

Stellungnahme: Die wassertechnische Anlage von Delfinlagune/Manatihaus ist eine der komplexesten in ganz Deutschland. Aufgrund der oben geschilderten Situation wurde ein unabhängiger Gutachter beauftragt, die erforderliche Personalkapazität für den Betrieb der Anlage und die Störungsbeseitigung zu ermitteln. Der Gutachter hat einen internen Personalbedarf von 5,30 VK (ohne Ausfallzeiten wie Urlaub, Krankheit etc.) ermittelt. Auf der Grundlage des durchschnittlichen Personalausfalls bei der Stadt Nürnberg ergibt sich ein Personalbedarf im Umfang von 6,90 VK. Bislang stehen hierfür 2,97 Vollkraftstellen (1,00 VK Abwassermeister/in; 1,00 VK Fachkraft für Abwassertechnik; seit dem Haushalt 2015: 0,97 VK Elektroniker/in) zur Verfügung. Dies reicht nicht aus, um einen ordnungsgemäßen Betrieb zu gewährleisten, so dass nicht alle Arbeiten entsprechend der Wartungspläne durchgeführt werden können. Daraus resultiert mutmaßlich auch die vergleichsweise hohe Anzahl von Störfällen (Störfallbeseitigung Ø 84 Std./Woche). In Absprache mit Tg kann davon ausgegangen werden, dass die Zahl der Störfälle stark sinkt, wenn alle Wartungsarbeiten planmäßig durchgeführt werden, so dass nicht die gesamte vom Gutachter ermittelte Kapazität zur Verfügung gestellt werden muss. Zum Haushalt 2015 wurden aus diesem Grund zwei weitere Stellen beantragt. Aufgrund des Stellendeckels konnten jedoch nur 0,97 VK "Elektroniker/in" zur Verfügung gestellt werden. Zum Haushalt 2016 sollen nunmehr die fehlenden 1,03 VK geschaffen werden. Zusammen mit der bereits zur Verfügung gestellten Kapazität würden dann 4,00 VK für den Betrieb der Anlage zur Verfügung stehen, was für den störungsärmeren Betrieb der Anlage (sowohl für die gehaltenen Tiere, als auch für die Gesundheit der Mitarbeiter/innen) von essentieller Bedeutung ist. Die Schaffung der beantragten Stellen wird begutachtet.

Geschäftsbereich 3. BM Dienststelle Bürgermeisteramt Geschäftsbereich Schule lfd. Nr. 19 Tätigkeitsbereich Öffentlichkeitsarbeit und Begleitung bei Veranstaltungen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN V c 50.000 € 0 € 50.000 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: D as Layout für das Jahresprogramm des Instituts für Pädagogik und Schulpsychologie (IPSN) sowie der Flyer wurden bisher extern vergeben. Auf Grund des kontinuierlichen Abstimmungsbedarfs mit den pädagogisch-psychologischen Mitarbeiter/innen ist es nötig, dies selbst vor Ort zu erledigen. Darüber hinaus wird aufgrund des Fortschritts der Fortbildungsdidaktik bei nahezu allen Veranstaltungen komplexe Hard- und Software eingesetzt (Smartboards, Laptops/Tablets mit unterschiedlichen Betriebssystemen). Hierfür ist eine kontinuierliche technische Begleitung erforderlich.

Stellungnahme: Die Notwendigkeit von der bisherigen Praxis der externen Vergabe des Layouts des Jahresprogrammes und der Flyer abzuweichen, wurde nicht nachvollziehbar dargelegt. Ebenso mangelt es an einer Darstellung der finanziellen Auswirkungen unter Berücksichtigung der Einsparungen bei Wegfall der Fremdvergabe. Für die Funktionsfähigkeit der bei Veranstaltungen eingesetzten Hard- und Software kann die Unterstützung der EDV-Gruppe im Geschäftsbereich Schule oder von OrgA/IuK angefordert werden. Eine kontinuierliche technische Begleitung während der Veranstaltungen ist auch bei vergleichbaren Einrichtungen wie im Bildungszentrum (BZ) oder der Fortbildungsabteilung des Personalamtes nicht gegeben. Die Schaffung der beantragten Kapazität kann vor diesem Hintergrund nicht begutachtet werden.

Geschäftsbereich 3. BM Dienststelle Bürgermeisteramt Geschäftsbereich Schule lfd. Nr. 20 Tätigkeitsbereich Objektmanager/in für die HVE Schule

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 OBJEKTMANAGER/IN IV b/IV a 63.700 € 0 € 63.700 € 1,00 Vorschlag: 0,50 OBJEKTMANAGER/IN IV b/IV a 31.850 € 0 € 31.850 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Grenzen für Baupauschale und Mittelfristige Investitionsplanung (MIP) wurden von 25.0000 € auf 50.000 € bzw. von 250.000 € auf 500.000 € heraufgesetzt, wodurch das Auftragsvolumen und die Anzahl der von der Hausverwaltenden Einheit (HVE) Schule zu bearbeitenden Maßnahmen im Bereich des regulären Bauunterhalts deutlich angestiegen sind.

Stellungnahme: Basis für die Festlegung der Anzahl der Objektmanager/innen im Zuge der Gründung der HVE Schule war der von H zur HVE übertragene Betrag an Bauunterhaltsmitteln im Umfang von ca. 3 Mio Euro. Für die Stellenbemessung wurde ein Betrag von 600.000 € pro Objektmanager/in zu Grunde gelegt. Faktisch liegt der Wert der übertragenen Bauunterhaltsmittel nunmehr bei rd. 3,3 Mio Euro. Danach ergibt sich ein zusätzlicher Bedarf von 0,5 Stellen für das Objektmanagement. Soweit der Geschäftsbereich Schule im Rahmen seiner Prioritätensetzung eine Vollstelle für erforderlich hält, wäre diese aus vorhandener Stellenplankapazität zu decken. Eine Begutachtung kann im Hinblick auf die vorliegenden Basisdaten lediglich im Umfang von 0,5 VK erfolgen.

Geschäftsbereich 3. BM Dienststelle Bürgermeisteramt Geschäftsbereich Schule lfd. Nr. 21 Tätigkeitsbereich Zuschuss für Schülerfahrmarken ab Jahrgangsstufe 5

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN V bG 29.500 € 0 € 29.500 € 0,50 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Antrag: 1,00 VERWALTUNGSFACHKRRAFT VI b 45.600 € 0 € 45.600 € 1,00 Vorschlag: 0,35 VERWALTUNGSFACHKRRAFT VI b 15.960 € 0 € 15.960 € 0,35

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F12.17 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Mit Stadtratsbeschluss vom 22.04.15 wurde die Einführung des „Ingolstädter Modells“ im Bereich der Schülerbeförderung beschlossen: Vollzeitschülerinnen und -schülern der Sekundarstufen I und II, die keinen gesetzlichen Anspruch auf Kostenfreiheit des Schulwegs haben, soll ein freiwilliger Zuschuss zum Schüler-Monatsticket gewährt werden, soweit sie mit Hauptwohnsitz in Nürnberg gemeldet sind

und eine staatlich anerkannte Schule besuchen. Die von den Schulen übermittelten

Schülerdatensätze (ca. 20.000) müssen abgeglichen, aufbereitet und an die VAG übermittelt werden. Die von der VAG erstellten Fahrberechtigungspässe werden über die Schulverwaltung an die Schulen verteilt. Der städtische Zuschuss muss mit der VAG abgerechnet werden. Nach Auffassung des Geschäftsbereich Schule und Sport resultiert der Stellenbedarf aus übergreifendem städtischen Vorgaben und kann daher nicht den Stellenschaffungen des Bereiches 3.BM zugerechnet werden.

Stellungnahme: Die Stadtratsvorlage vom 22.04.15 sah eine Einführung des Modells zum Schuljahresbeginn 2016/17 vor, tatsächlich soll der Start nun zum 01.01.2016 erfolgen. Darüber hinaus war lt. Vorlage keine Ausweitung des Stellenplans intendiert. Für den Aufgabenbereich Schülerbeförderung sind im Sachgebiet "Planung, Controlling, Service" bei 3. BM insgesamt 3 VK der QE 2 vorhanden. Diese Kapazitäten werden für die Abwicklung der nach dem Gesetz über die Kostenfreiheit des Schulweges notwendigen Prüfungsschritte benötigt. Die Verarbeitung von ca. 20.000 zusätzlichen Datensätzen kann mit diesen Stellen nicht kompensiert werden. Die konzeptionellen und organisatorischen Vorarbeiten sollten jedoch im Rahmen der im Sachgebiet vorhandenen Kapazitäten der QE 3 bewältigt werden können. Die Schaffung der beantragten Stellenkapazität wird daher im Umfang von 0,75 VK (VGr. VIb) begutachtet. Die Stelle erhält den Fristvermerk F12.17. In diesem Zeitraum sollte das Verfahren zur Bereitstellung der Fahrkarten optimiert werden. Der Umfang des Stellenbedarfes ist dann neu zu ermitteln.

Geschäftsbereich 3. BM Dienststelle Amt für Allgemeinbildende Schulen lfd. Nr. 22 Tätigkeitsbereich Ausstattung von Schulneubauten

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 2,00 SACHBEARBEITER/IN V bG 118.000 € 0 € 118.000 € 2,00 Vorschlag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN V bG 29.500 € 0 € 29.500 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.19 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Stellenbedarf resultiert aus den anstehenden schulischen Neubaumaßnahmen und dem neu geregelten Verfahren zur Erstellung der Vergabeunterlagen für die Beschaffung der Ausstattungsgegenstände. In den Jahren 2016-2018 werden insgesamt acht Neubaumaßnahmen fertiggestellt, für die neue Ausstattungsgegenstände zu beschaffen sind. An die Erstellung von Vergabeunterlagen werden höhere Anforderungen als bisher gestellt: Über herstellerneutrale Leistungsbeschreibungen sind alle Positionen, die nicht über Rahmenverträge beziehbar sind, detailliert darzustellen. Der Umfang des Stellenbedarfes wurde auf Basis der Erfahrungen aus dem in 2014 fertiggestelltem Förderzentrum Paul-Moor-Schule ermittelt. Nachdem über das Jahr 2018 hinaus weitere Baumaßnahmen (z. B. Bertolt-Brecht-Schule, Schulzentrum Südwest) durchgeführt werden, wird der Stellenbedarf bis mindestens 2020 gegeben sein.

Stellungnahme: Im Zuge der Haushaltskonsolidierung wurde eine Organisationsuntersuchung des Beschaffungswesens im Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen-Bereich (VOL) durch die Firma BSL durchgeführt. Danach soll OrgA/5 künftig als einzige zentrale Beschaffungsstelle für VOL- Leistungen fungieren. Der Geschäftsbereich des 3. BM war bereit, im Rahmen eines Piloten an der Gestaltung der künftigen Prozesse mitzuwirken. Schwerpunkt in der Pilotphase war die Standardisierung der Schulmöbel, die einheitliche Beschreibung der benötigten Leistungen für die Schulen und der darauf aufbauende Rahmenvertrag. Die Bedarfe an den Schulen weisen jedoch ein weit größeres Spektrum auf (z.B. Lehrmittel für die verschiedenen Schulformen und Unterrichtsfächer wie Werken, Physik, Biologie, Chemie), für das im Zuge der umfangreichen Neubaumaßnahmen im Zuständigkeitsbereich von SchA ebenfalls Standardisierungen gefunden werden müssen. Hier ist weiterhin ein hoher Koordinationsaufwand bei SchA gegeben: Als Schnittstelle zwischen OrgA/5 und den Schulen sind die Bedarfe zu ermitteln, den Vorschriften entsprechende herstellerunabhängige Leistungsbeschreibungen auf Basis der von den Schulen dargestellten Bedarfe zu erstellen und als zentraler Ansprechpartner für OrgA/5 offene Fragen mit den Schulen zu klären. Die beantragte Stellenkapazität von 2 VK beruht auf den Erkenntnissen aus dem in 2014 fertiggestelltem Förderzentrum Paul-Moor-Schule. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die in dieser Anfangsphase gewonnenen Erfahrungen zu einer perspektivisch reibungsloseren Aufgabenwahrnehmung führen sollten. Die beantragten Stellen sind (im Umfang von 1,00 VK) grundsätzlich notwendig, aufgrund des Stellendeckels kann eine Begutachtung zum Haushalt 2016 jedoch nur im Umfang von 0,50 VK erfolgen. Die Halbstelle erhält einen Fristvermerk bis zum voraussichtlichen Zeitpunkt der Fertigstellung der anstehenden Neubaumaßnahmen inkl. Abschluss der damit im Zusammenhang stehenden Beschaffungsvorgänge (F 12.19).

Geschäftsbereich 3. BM Dienststelle Bürgermeisteramt Geschäftsbereich Schule lfd. Nr. 22 Tätigkeitsbereich Seminardiensthelfer zur Unterstützung bei der Vor- und Nachbereitung von

Veranstaltungen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SEMINARDIENSTHELFER/IN VIII 42.300 € 0 € 42.300 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Das Haus der Pädagogik hat sich zu einem Seminarhaus weiterentwickelt, in dem nahezu alle Veranstaltungen des Instituts für Pädagogik und Schulpsychologie (IPSN) sowie zahlreiche Seminare von Schulen stattfinden. Um den Standard vergleichbarer Einrichtungen zu gewährleisten, bedarf es eines im Institut verankerten professionellen Seminardienstes.

Stellungnahme: Die in der dem Antrag beigefügten Arbeitsplatzbeschreibung genannten hausmeisterlichen Tätigkeiten werden von der "Hausverwaltende Einheit Schule" (HVE) Schule wahrgenommen. Die dauerhafte Auslastung einer Vollkraft (VK) ausschließlich für den Seminardienst wurde nicht nachvollziehbar dargestellt. Insbesondere ist auch zu berücksichtigen, dass während der Ferienzeit in der Regel keine Veranstaltungen stattfinden. Gleichwohl besteht die grundsätzliche Notwendigkeit von Stellenkapazität für die genannte Tätigkeit. Aufgrund der vorgenannten Argumente und unter Berücksichtigung des Stellendeckels kann eine Begutachtung zum Haushalt 2016 jedoch nur im Umfang von 0,25 VK erfolgen.

Geschäftsbereich 3. BM Dienststelle Bürgermeisteramt Geschäftsbereich Schule lfd. Nr. 23 Tätigkeitsbereich Aufstockung der Stelle der Verwaltungsleitung bei IPSN

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,23 VERWALTUNGSLEITER/IN IV a 14.651 € 0 € 14.651 € 0,23 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Aufgrund der stetigen Erweiterung der Aufgaben des Institutes für Pädagogik und Schulpsychologie Nürnberg (IPSN) und der Zunahme der Anzahl der pädagogisch-psychologischen Mitarbeiter/innen ist für die Stelle der Verwaltungsleitung eine Kapazität von 0,77 VK nicht mehr ausreichend, um eine verantwortungsvolle Aufgabenwahrnehmung mit Personalführung zu gewährleisten.

Stellungnahme: Die Abteilung Verwaltung des IPSN verfügt über 6,64 VK. Insgesamt sind im Stellenplan des IPSN rund 20 Planstellen vorhanden. Eine beträchtliche Ausweitung des Stellenplans in den letzten Jahren ist nicht zu verzeichnen. Die Verwaltungsleitung verfügt unter Berücksichtigung von 0,13 VK, die auf einer anderen Stelle angerechnet sind, über insgesamt 0,90 VK. Im Rahmen von Fluktuationen und Aufgabenumschichtungen sollte es organisatorisch möglich sein, die Stundenkapazität um die faktisch fehlenden 0,10 VK mit Deckung aus dem Stellenplan aufzustocken. Die Schaffung der beantragten Kapazität kann vor diesem Hintergrund nicht begutachtet werden.

Geschäftsbereich 3. BM Dienststelle Amt für Allgemeinbildende Schulen lfd. Nr. 23 Tätigkeitsbereich Erzieher/in für den offenen Ganztag am Johannes-Scharrer-Gymnasium

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 ERZIEHER/IN S 6 21.500 € 21.500 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,50 ERZIEHER/IN S 6 21.500 € 21.500 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Stellenvermerk Z (zuschussabhängig) merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: D er Ganztagsbetrieb am Johannes-Scharrer-Gymnasium wurde bisher mit 4 bezuschussten Gruppen geführt. Die Gruppenzahl wächst aufgrund der Anmeldezahlen auf 5 bezuschusste Gruppen. Aus den Zuschussmitteln kann eine weitere Halbstelle für eine Erzieherin / einen Erzieher finanziert werden.

Stellungnahme: Nachdem die Finanzierung über die staatlichen Zuschüsse und über den zu erbringenden städtischen Eigenanteil (entsprechend dem Grundsatzbeschluss des Stadtrates zum Thema Ganztag an Schulen vom 19.05.2010) gesichert ist, wird für den Betrieb des offenen Ganztags am Johannes-Scharrer- Gymnasium zusätzliche Kapazität im Umfang von 0,5 VK begutachtet. Die Stelle erhält den Stellenvermerk Z (zuschussabhängig).

Geschäftsbereich 3. BM Dienststelle Amt für Allgemeinbildende Schulen lfd. Nr. 24 Tätigkeitsbereich Erzieher/in für den offenen Ganztag am Sigena-Gymnasium

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 ERZIEHER/IN S 6 21.500 € 21.500 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,50 ERZIEHER/IN S 6 21.500 € 21.500 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Stellenvermerk Z (zuschussabhängig) merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die staatlichen Zuschüsse und der zu erbringende städtischen Eigenanteil für den Ganztagsbetrieb am Sigena-Gymnasium wurden bisher überwiegend für zusätzliche Lehrerwochenstunden eingesetzt. Diese Stunden sollen reduziert werden, die frei werdenden Mittel sollen für eine Halbstelle für eine Erzieherin / einen Erzieher eingesetzt werden.

Stellungnahme: Nachdem die Finanzierung über die staatlichen Zuschüsse und über den zu erbringenden städtischen Eigenanteil (entsprechend dem Grundsatzbeschluss des Stadtrates zum Thema Ganztag an Schulen vom 19.05.2010) gesichert ist, wird für den Betrieb des offenen Ganztags am Sigena-Gymnasium zusätzliche Kapazität im Umfang von 0,5 VK begutachtet. Die Stelle erhält den Stellenvermerk Z (zuschussabhängig).

Geschäftsbereich 3. BM Dienststelle Amt für Allgemeinbildende Schulen lfd. Nr. 25 Tätigkeitsbereich Personalausstattung Schulsekretariate

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 VERWALTUNGSFACHKRAFT VII/VI b 44.000 € 0 € 44.000 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Nach staatlichen Richtzahlen wären für die städtischen Gymnasien und Realschulen insgesamt Sekretariatskapazitäten im Umfang von rd. 20 VK erforderlich. Tatsächlich vorhanden sind rd. 16 VK. Aufgrund der Haushaltslage wird nur eine zusätzliche Kapazität im Umfang von 1 VK beantragt.

Stellungnahme: Bei den im Antrag genannten staatlichen Richtzahlen bestehen sehr große Stufen (je 200 Schüler/innen bei Gymnasien bzw. 10 Klassen bei Realschulen 0,5 VK Sekretariatskapazität). Der Personaleinsatz für die Schulsekretariate an den städtischen allgemeinbildenden Schulen wurde von Rödl & Partner im Zuge des Sparpakets 2 zur Haushaltskonsolidierung 2009 als zu hoch beurteilt. Es wurde der Einzug von 3,17 VK als realisierbar angesehen. Um den Anforderungen an einen geregelten Schulbetrieb gerecht zu werden, wurde einvernehmlich mit dem Geschäftsbereich 3. BM vorgeschlagen, die Personalausstattung als Budget bis Ende des Jahres 2013 festzusetzen und auf den Stelleneinzug zu verzichten. Im Gegenzug verpflichtete sich 3. BM/SchA dazu, Mehrbedarfe, die zum Beispiel aus dem Ausbau des Ganztagesbetriebes entstehen, mit dem vorhandenen Personal aufzufangen. Mit Beschluss des POA vom 15.07.2014 wurde unter Berücksichtigung der zusätzlichen Bedarfe aus dem Ganztagesbetrieb der im Zuge der Haushaltskonsolidierung 2004 an den Sekretariatsstellen der allgemeinbildenden Schulen angebrachte Gruppen-kw-Vermerk dem Stellenplan entnommen mit dem Hinweis, dass im Rahmen der Begutachtung notwendiger Stellenkapazitäten der Wegfall des kw-Vermerkes Berücksichtigung findet. Im Hinblick auf den seither gestiegenen Bedarf aus dem Ganztagesbetrieb wird eine Schaffung im Umfang von 0,25 VK vorgeschlagen.

Geschäftsbereich 3. BM Dienststelle Amt für Allgemeinbildende Schulen lfd. Nr. 26 Tätigkeitsbereich Übernahme der Trägerschaft des Sportinternats "Sankt Paul Haus der Athleten"

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,47 PÄDAGOGISCHE FACHKRAFT S 8 23.688 € 23.688 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,47 ERZIEHER/IN S 6 20.210 € 20.210 € 0 € 0,00

Antrag: 0,50 HILFSKRAFT HAUSWIRTSCHAFT VIII 21.150 € 21.150 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,50 HAUSWIRTS. HILFSKRAFT VIII 21.150 € 21.150 € 0 € 0,00

Antrag: 0,50 NÄCHTLICHER BEREITSCHAFTSDIENST E 1 14.350 € 14.350 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,50 NACHTBEREITSCHAFT IX/IX a 18.950 € 18.950 € 0 € 0,00

Antrag: 0,40 PÄDAGOGISCHE LEITUNG S 12 22.280 € 22.280 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,40 PÄDAGOGISCHE LEITUNG S 12 22.280 € 22.280 € 0 € 0,00

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN A 9/10 57.050 € 57.050 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN V bG 59.000 € 59.000 € 0 € 0,00

Antrag: 0,80 VERWALTUNGSFACHKRAFT VI b 36.480 € 36.480 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,80 VERWALTUNGSFACHKRAFT VI b 36.480 € 36.480 € 0 € 0,00

Antrag: 1,00 PÄDAGOGISCHE FACHKRAFT S 8 50.400 € 50.400 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 ERZIEHER/IN S 6 43.000 € 43.000 € 0 € 0,00

Antrag: 0,53 NÄCHTLICHER BEREITSCHAFTSDIENST E 1 15.211 € 15.211 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,53 NACHTBEREITSCHAFT IX/IX a 20.087 € 20.087 € 0 € 0,00

Antrag: 0,60 HILFSKRAFT HAUSWIRTSCHAFT VIII 25.380 € 25.380 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,60 HAUSWIRTS. HILFSKRAFT VIII 25.380 € 25.380 € 0 € 0,00

Antrag: 0,60 HILFSKRAFT BETREUUNG S 4 27.420 € 27.420 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,60 PÄDAGOGISCHE HILFSKRAFT S 4 27.420 € 27.420 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die städtische Bertolt-Brecht-Schule (BBS), Sportverbände und der Freistaat Bayern sind Träger des Projektes "Partnerschulen des Leistungssports". Bestandteil des Projektes ist die Bereitstellung von Unterkunfts- und Betreuungsmöglichkeiten für die Schülerinnen und Schüler im Sportinternat Sankt Paul („Haus der Athleten“). Damit kann als höchste Qualifikation das Prädikat "Eliteschule" vergeben werden. Stadt und Freistaat Bayern haben sich gegenüber dem Sportinternat verpflichtet, einen

Defizitausgleich bis max. 235.000 Euro p. a. abzudecken, damit die Elternbeiträge nicht erhöht werden müssen, allerdings gibt es bislang keinerlei Einflussmöglichkeiten auf die strategische Ausrichtung, Steuerung und Qualitätsverbesserung. Von den bisherigen Trägern wurde die Fortführung des Betriebs unter städtischer Verantwortung angeboten. Gemeinsam mit den pädagogischen Maßnahmen der BBS könnte sich eine deutliche Qualitätsverbesserung ohne Ausweitung der Ressourcen ergeben Die Einrichtung soll daher entsprechend dem Stadtratsbeschluss vom 28.07.2015 in städtische Trägerschaft übernommen und das Personal in den städtischen Stellenplan überführt werden.

Stellungnahme: Die Übernahme des Sportinternats in städtische Trägerschaft ermöglicht es, die Leitung der Einrichtung dem Schulleiter der Bertolt-Brecht-Schule in Personalunion zu übertragen. Damit kann eine enge Anbindung an die Schule und somit eine optimale pädagogische und unterrichtliche Betreuung gewährleistet werden. Die Abstimmung zwischen Schule und Internat hinsichtlich Hausaufgaben, Lernzeiten, Förderstunden u.a . kann künftig auf direktem Weg erfolgen, ohne dass sich die von der Stadt zu tragenden Kosten erhöhen. Die Schaffung der beantragten Kapazitäten wird daher begutachtet.

Geschäftsbereich 3. BM Dienststelle SportService Nürnberg lfd. Nr. 27 Tätigkeitsbereich Unterstützung von Vereinen im Rahmen der Sportförderung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN IV a/III 70.000 € 70.000 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN IV a 63.700 € 63.700 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Mit Beschluss des Stadtrats vom 15.12.2010 sind die geänderten Richtlinien für Zuwendungen zur Förderung des Sports in Kraft getreten. Um eine sinnvolle Verteilung der Zuschüsse zu gewährleisten sowie frühzeitig Unterstützungsbedarfe bei Vereinen identifizieren zu können, sind die Sportvereine seit 2011 angehalten, mittels des Formblatts Vereinskennzahlen einen Einblick in Finanzierungs-, Angebots- und Personalperspektiven des Vereins zu geben. Nachdem alle förderfähigen Sportvereine die über die reinen Stammdaten hinausgehenden Vereinsdaten an den Sportservice übermitteln müssen, eröffnet sich die Möglichkeit einer umfassenden Vereinsanalyse, -unterstützung und beratung. Mangels personeller Ressourcen wurde dies jedoch bislang nur unzureichend umgesetzt. Mit Beschluss des Rechts- und Wirtschaftsausschusses vom 15.04.2015 wurden dauerhaft zusätzliche Mittel i. H. v. 190.000 € pro Jahr für die Sportförderung zur Verfügung gestellt. Der Stadtrat hat am 29.07.2015 auf Empfehlung der Sportkommission vom 10.07.2015 über die Verwendung der dauerhaft für die Unterstützungsleistungen für Sportvereine zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 190.000 € pro Jahr entschieden. Bestandteil dieser Empfehlung ist die Bereitstellung von zusätzlicher Stellenplankapazität für die Beratung von Vereinen.

Stellungnahme: Die vom Stadtrat am 29.07.15 formulierten Ziele für die Stärkung der Vereinsberatung stellen eine neue Qualität der bisher schon seitens SpS durchgeführten Betreuung von Vereinen dar. So soll eine frühzeitige Identifikation kriselnder Vereine angestrebt werden, um präventiv wirken zu können. SpS soll hierbei den Erstkontakt herstellen, gemeinsam mit den betroffenen Vereinen Sanierungskonzepte erstellen und die Vereine im Sanierungsprozess begleiten. Dies stellt eine Intensivierung der Vereinsberatung dar, die mit der aktuellen Stellenplankapazität nicht mehr abzudecken ist. Die zusätzlich beantragte Kapazität ist eine Maßnahme im Rahmen der Unterstützungsleistungen, für die seit 2015 dauerhaft Mittel im Umfang von 190.000 € zur Verfügung gestellt wurden. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat I Dienststelle Amt für Organisation, Informationsverarbeitung und Zentrale Dienste lfd. Nr. 28 Tätigkeitsbereich OrgA/1 - Allgemeine Organisation

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 ORGANISATIONSSACHBEARBEITER/IN IV a/III 70.000 € 0 € 70.000 € 1,00 Vorschlag: 0,72 ORGANISATIONSSACHBEARBEITER/IN IV a/III 50.400 € 0 € 50.400 € 0,72

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Durch die Einführung des Produkthaushalts mit Zielen und Kennzahlen und durch das

Prozessmanagement mit der Fachanwendung ADONIS haben sich die Aufgaben der

Organisationsgutachter/-innen und Organisationssachbearbeiter/-innen, die die Geschäftsbereiche, Dienststellen und Eigenbetriebe betreuen (Bereichsbetreuer/-innen), qualitativ, vor allem aber auch im Umfang, verändert. Die Aufgaben sind umfangreicher und fachlich bzw. methodisch anspruchsvoller geworden.

Stellungnahme: Das Leistungsspektrum von OrgA/1 ist bedarfsorientiert und umfasst im Wesentlichen:

Organisationsuntersuchungen und Organisationsbetrachtungen (auch bei

Organisationsentwicklungen), Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und

Personalbedarfsbemessungen, Stellenplanführung und Stellenbewertung, Beratung und Unterstützung im Bereich Controlling und Projektmanagement, Regelung grundsätzlicher Fragen des allgemeinen Arbeitsablaufes und Dienstbetriebes, der Verwaltungs- und Aufgabengliederung sowie Weiterentwicklung innerdienstlicher Vorschriften (z.B. ADON), Führung der Gebäude- und Raumdatei (ausgenommen Schulen), Ideenmanagement.

Die Abteilung OrgA/1 - Allgemeine Organisation umfasst insgesamt 18 Vollkraftstellen. Davon stehen 10 Vollkraftstellen zumindest teilweise für die Bereichsbetreuung zur Verfügung.

Ziel der Stellenschaffung ist die Sicherstellung der „flächendeckenden“ Bearbeitung der Controllingberichte, die Wahrnehmung der Controllinggespräche in Kooperation mit Stk sowie die qualitative Weiterentwicklung des Produkthaushalts, insbesondere die Erweiterung um die Abstimmung von Zielen und Kennzahlen mit den zuständigen politischen Gremien im Vorfeld der Haushaltsplanaufstellung. Ziel ist außerdem die weitere Optimierung der Prozesse in den betreuten Fachdienststellen mit Hilfe von ADONIS, insbesondere zur Steigerung der Effizienz.

Die beantragte Stelle ist (im Umfang von 1,00 VK) grundsätzlich notwendig, aufgrund des Stellendeckels kann eine Begutachtung zum Haushalt 2016 jedoch nur im Umfang von 0,72 VK erfolgen.

Geschäftsbereich Referat I Dienststelle Amt für Organisation, Informationsverarbeitung und Zentrale Dienste lfd. Nr. 29 Tätigkeitsbereich OrgA/IT-L -Kundenmanager/in, IT-Sicherheit

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 KUNDENMANAG., PROJEKTBETREUER/IN IV b/IV a 63.700 € 0 € 63.700 € 1,00 Vorschlag: 1,00 KUNDENMANAG., PROJEKTBETREUER/IN IV b/IV a 63.700 € 0 € 63.700 € 1,00

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN IT SICHERHEIT IV b/IV a 63.700 € 0 € 63.700 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN IT SICHERHEIT IV b/IV a 63.700 € 0 € 63.700 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Kundenmanager / Projektbetreuer: Das Aufgabenfeld der bisherigen Kundenmanager erweitert sich durch die IT-Konsolidierung der Eigenbetriebe und die zunehmende Zentralisierung der Schul-IT. Zudem werden die Kundenmanager zunehmend als Projektkoordinatoren in komplexen IT-Projekten tätig. Beispiele hierfür sind die elektronische Zeiterfassung, das Personalserviceportal, das Servicecenter und E-Government-Anwendungen wie der internetbasierte Fahrzeugzulassung (iKFZ).

Die Entwicklung und Fortschreibung der IT-Sicherheitsleitlinien, die Beratung der Richtlinien und Abstimmung mit der IT-Steuerung, die Vertretung und Durchsetzung der Sicherheitsanforderungen an die IT gegenüber dem IT-Dienstleister und Dritten sind notwendige Schritte. Weitere Aufgabenbereiche liegen in der Erstellung und Fortschreibung eines übergreifenden IT- Sicherheitskonzepts und der Dokumentation der städtischen IT-Sicherheitsstruktur sowie der Überwachung des IT-Grundschutzes oder die Mitwirkung bei der Realisierung bzw. Beschaffung von IT-Systemen, Beobachtung der Entwicklungen auf allen Gebieten der IT-Sicherheit und der grundsätzlichen Neuentwicklungen im Bereich der Informationsverarbeitung.

Stellungnahme: Die IT-Bedarfe der Dienststellen, Eigenbetriebe, der städtischen Beteiligten und ausgewählter Auftraggeber aus dem öffentlichen Bereich werden über das Kundenmanagement zentral gebündelt

und in eine IT-Maßnahmeplanung überführt. Das Kundenmanagement organisiert die

organisatorische Zuarbeit der IT-Bereiche und begleitet die Umsetzung von Maßnahmen.

Im Personal- und Organisationsausschuss am 14.07.2015 wurden mit dem Strategiebericht 2015 die Situation der zentralen IT der Stadt Nürnberg und Strategien für die Zukunft dargestellt. Zum Ressourcenbedarf wurde folgende Situation festgestellt:

• Es besteht eine seit Jahren stark ansteigende Nutzung der IT in allen Bereichen mit hohen

Steigerungsraten in den datenintensiven Bereichen. Ein Ende der Steigerung ist derzeit nicht absehbar.

• Die Anzahl und der Umfang der von den Kundinnen und Kunden angeforderten IT-Maßnahmen

übersteigt die bei OrgA/IT vorhandene Kapazität bei weitem. Es baut sich ein Maßnahmerückstau auf.

Im IT-Kundenmanagement sind derzeit 4 Vollkraftstellen angesiedelt.

Die starke Durchdringung mit IT bei der Stadt birgt auch Risiken bei der IT-Sicherheit. Dadurch ist die Stadt wesentlich von der Funktionsfähigkeit und Sicherheit der IT-Systeme abhängig. Die IT- Sicherheit im Sinne umfassender IT-Sicherheitsvorkehrungen und verbesserter Handlungsfähigkeit im Falle eines Angriffs wird daher immer bedeutender.

U m im Bereich der IT-Sicherheit die vorhandenen Anforderungen erfüllen zu können, ist es erforderlich, die dafür notwendigen Personalkapazitäten zu schaffen.

E s ist vordringlich ein IT-Sicherheitskonzept zu entwickeln, welches die schon bisher umgesetzten IT- Sicherheitsmaßnahmen einbettet. Gleichzeitig sind neue IT-Sicherheitsmaßnahmen im Rahmen der personellen und finanziellen Gegebenheiten anzugehen.

Die Schaffung der beantragten Stellen im Bereich Kundenmanagement und IT-Sicherheit wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat I Dienststelle Amt für Organisation, Informationsverarbeitung und Zentrale Dienste lfd. Nr. 30 Tätigkeitsbereich OrgA/IT-L - Betreuung mobiler Geräte

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 IT SACHBEARBEITER/IN V b/IV b 59.000 € 0 € 59.000 € 1,00 Vorschlag: 1,00 IT SACHBEARBEITER/IN V b/IV b 59.000 € 0 € 59.000 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Betreuung der mobilen Geräte (Mobiltelefone und Tablets): Es ist angestrebt, dass die fachliche Betreuung der Mobiltelefone und Tablets in einem Team vorgenommen wird. Bislang erfolgt dies gerätetypabhängig in zwei unterschiedlichen IT-Bereichen. Es ist ein ständiger Anstieg der Nutzung von Mobil-Geräten zu beobachten. Der Betreuungsaufwand, wie sich jetzt im laufenden Betrieb herausstellt, ist weit höher als der für normale PC-Endgeräte. Daher wird, um die Nutzer angemessen zu unterstützen, weitere Personalkapazität benötigt.

Stellungnahme: Das Tätigkeitsfeld der mobilen Apps ist derzeit noch nicht abgedeckt. Aufgaben in diesem Bereich stellen z.B. Sicherheitsprüfungen und Tests neuer Apps und die Entwicklung von Standards dar. Das

Thema der mobilen Apps gewinnt zunehmend an Bedeutung und kann auch zu einem

Sicherheitsrisiko werden. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat I Dienststelle Amt für Organisation, Informationsverarbeitung und Zentrale Dienste lfd. Nr. 31 Tätigkeitsbereich OrgA/IT-3 - Anwendungsbereitstellung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 ANWENDUNGSBETR., PROGRAMMIERER/IN V b/IV b 59.000 € 0 € 59.000 € 1,00 Vorschlag: 1,00 ANWENDUNGSBETR., PROGRAMMIERER/IN V b/IV b 59.000 € 0 € 59.000 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Einerseits steigt die technische Komplexität der Anwendungen durch den Einsatz neuer Technologien (z.B. neuer Personalausweis) und Schnittstellen mit anderen Anwendungen, andererseits treten Gesetzesänderungen mittlerweile sehr kurzfristig nach der Entscheidung in Kraft. Dadurch gibt es vermehrt Qualitätsprobleme bei den Fachverfahrensherstellern. In der Folge ist der Aufwand für Qualitätssicherung und Störungsanalyse bei OrgA/IT deutlich angestiegen. Zukünftig ist auch eine verstärkte Inanspruchnahme von OrgA/IT-3 bei der Konsolidierung bestehender Kleinanwendungen zu erwarten. Die im Rahmen der Dezentralisierung entstandenen kleinen fachspezifischen Lösungen (z.B. Access-Anwendungen) sind mittlerweile technologisch veraltet. Die Initiatoren scheiden aus der Betreuung aus, so dass für diese Anwendungen das Ende der Einsatzdauer erreicht ist. Die Ablösung dieser Anwendungen durch Marktsoftware oder das Anpassen bereits vorhandener Anwendungen ist sicher wirtschaftlich, aber es entstehen zentral neue Tätigkeitsfelder.

Stellungnahme: Im Personal- und Organisationsausschuss am 14.07.2015 wurden mit dem Strategiebericht 2015 die Situation der zentralen IT der Stadt Nürnberg und Strategien für die Zukunft dargestellt. Zum Ressourcenbedarf wurde folgende Situation festgestellt:

• Es besteht eine seit Jahren stark ansteigende Nutzung der IT in allen Bereichen mit hohen

Steigerungsraten in den datenintensiven Bereichen. Ein Ende der Steigerung ist derzeit nicht absehbar.

• Die Anzahl und der Umfang der von den Kundinnen und Kunden angeforderten IT-Maßnahmen

übersteigt die bei OrgA/IT vorhandene Kapazität bei weitem. Es baut sich ein Maßnahmerückstau auf.

• Die Anzahl der betriebserhaltenden IT-Maßnahmen steigt unter anderem wegen der immer kürzer

werdenden Innovationszyklen von Betriebssystemen und Fachverfahren. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat I Dienststelle Amt für Organisation, Informationsverarbeitung und Zentrale Dienste lfd. Nr. 32 Tätigkeitsbereich OrgA/IT-3 Anwendungsbereitstellung (Dokumentenmanagementsystem)

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 2,00 IT-SACHBEARBEITER/IN DMS V b/IV b 118.000 € 0 € 118.000 € 2,00 Vorschlag: 2,00 IT-SACHBEARBEITER/IN DMS V b/IV b 118.000 € 0 € 118.000 € 2,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F12.18 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im Lenkungsausschuss des Projekts "Einführung eines Dokumentenmanagementsystems (DMS)" wurde beschlossen, zusätzlich zu den bisher definierten DMS-Projekten den sogenannten Top-down- Ansatz zu verfolgen und die sogenannten Managementprozesse im DMS flächendeckend für alle Dienststellen abzubilden. Dieser Roll-out sollte in einem überschaubaren Zeitfenster bewältigt werden. Zudem hat jedes abgeschlossene (DMS-)Projekt zur Folge, dass im laufenden Betrieb zusätzlicher Aufwand entsteht. So müssen z.B. die Anwender/innen betreut werden. Die hierfür benötigte Kapazität geht für die Projektarbeit „verloren“, so dass in absehbarer Zeit keine nennenswerte Projektkapazität zur Verfügung stehen wird.

Vom Stadtarchiv (Av) wurde aus gesetzlichen Gründen das Projekt Langzeitarchivierung angemeldet. Die IT-seitige Durchführung dieses Projekts und die spätere Betreuung des Langzeitarchivs stellen zusätzliche Aufgaben dar.

Stellungnahme: Aufgrund der bisherigen punktuellen Vorgehensweise in einzelnen Abteilungen verschiedener Dienststellen sind "DMS-Inseln" entstanden. Dies sind Organisationseinheiten, die in ihrer Dienststelle isoliert mit und im DMS arbeiten. Die verwaltungsinterne Zusammenarbeit dieser Organisationseinheiten geschieht jedoch in der Regel in traditioneller Form, also in Form von papiergebundenen Vermerken und Verfügungen. Um zusätzliche Synergie-Effekte aus dem DMS- Workflow zu erreichen, bietet sich eine stärkere Zusammenarbeit nicht nur dieser "Inseln", sondern auch der Leitungsebenen, gerade auch mit den Querschnitts-Dienststellen im DMS an. Bei einem digitalen Workflow zwischen den Dienststellen könnten darüber hinaus verstärkt Medienbrüche vermieden und somit auch der interne Postumlauf reduziert werden.

Bei der Langzeitarchivierung handelt es sich nicht nur um die regelmäßige und regelkonforme Aufbewahrung von Verwaltungsakten, sie betrifft auch Dokumente und Medien mit historischer Relevanz, wie z. B. private Nachlässe und Firmenarchive. Archive haben hier die gesetzliche Verpflichtung, die dauernde Aufbewahrung und Benützbarkeit des Archivgutes durch entsprechende Maßnahmen sicherzustellen.

Der weitere Roll-out des DMS in der Stadtverwaltung hängt insoweit von den Kapazitäten ab, die im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens für das Haushaltsjahr 2016 bereitgestellt werden können. Es werden nach einer entsprechenden Einführungs- und Anpassungszeit effizientere Arbeitsabläufe erwartet.

Die Schaffung der beantragten Stellen wird begutachtet. Sie erhalten zunächst einen Fristvermerk (F 12.18).

Geschäftsbereich Referat I Dienststelle Amt für Organisation, Informationsverarbeitung und Zentrale Dienste lfd. Nr. 33 Tätigkeitsbereich OrgA/IT-3-SKN - Anwendungsbereitstellung SAP

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 MODULBETREUER/IN HCM V b/IV b 59.000 € 0 € 59.000 € 1,00 Vorschlag: 1,00 MODULBETREUER/IN HCM V b/IV b 59.000 € 0 € 59.000 € 1,00

Antrag: 1,00 PROGRAMMIERER/IN, ANWENDUNGSBETR. V b/IV b 59.000 € 0 € 59.000 € 1,00 Vorschlag: 1,00 PROGRAMMIERER/IN, ANWENDUNGSBETR V b/IV b 59.000 € 0 € 59.000 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Programmierkapazität im Bereich SAP reicht nicht aus, um alle Kundenanforderungen zeitnah erfüllen zu können. Durch die Einführung von SAP-Mobile zunächst bei SÖR ist es notwendig, auch Kapazität für die Programmierung und Anpassung von SAP-Mobile Apps aufzubauen.

Die beim SAP-Kompetenzzentrum (SKN) angeforderten IT-Maßnahmen übersteigen die vorhandene Kapazität bei weitem. Insbesondere beim Team, das das Personalmanagement (SAP HCM) betreut, ist die Auftragslage angespannt, da zahlreiche Maßnahmen, wie z. B. Digitale Personalakte, elektronische Zeiterfassung [ELAZ] und Personalserviceportal [PSP] anstehen. Insbesondere für die Projekte ELAZ und PSP entsteht zusätzlicher Personalbedarf, da in diesen Projekten bislang noch nicht im Einsatz befindliche SAP-Module verwendet werden. Es handelt sich dabei um eine neue Aufgabe. Ein Wegfall von anderen Tätigkeiten ist nicht zu verzeichnen.

Stellungnahme: Im Personal- und Organisationsausschuss am 14.07.2015 wurden mit dem Strategiebericht 2015 die Situation der zentralen IT der Stadt Nürnberg und Strategien für die Zukunft dargestellt. Zum Ressourcenbedarf wurde folgende Situation festgestellt:

• Es besteht eine seit Jahren stark ansteigende Nutzung der IT in allen Bereichen mit hohen

Steigerungsraten in den datenintensiven Bereichen. Ein Ende der Steigerung ist derzeit nicht absehbar.

• Die Anzahl und der Umfang der von den Kundinnen und Kunden angeforderten IT-Maßnahmen

übersteigt die bei OrgA/IT vorhandene Kapazität bei weitem. Es baut sich ein Maßnahmerückstau auf.

• Die Anzahl der betriebserhaltenden IT-Maßnahmen steigt unter anderem wegen der immer kürzer

werdenden Innovationszyklen von Betriebssystemen und Fachverfahren. Die Schaffung der beantragten Stellen wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat I Dienststelle Amt für Organisation, Informationsverarbeitung und Zentrale Dienste lfd. Nr. 34 Tätigkeitsbereich OrgA/IT-5 - Systemmanagement

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 IT-SACHBEARBEITER/IN IV b/IV a 63.700 € 0 € 63.700 € 1,00 Vorschlag: 1,00 IT-SACHBEARBEITER/IN IV b/IV a 63.700 € 0 € 63.700 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Einsatz von relationalen Datenbank-Managementsystemen steigt jährlich mit hohen Wachstumsraten an. Dies gilt sowohl für die absoluten Fallzahlen von Datenbanken als auch für das Datenvolumen. Gleichzeitig steigt der Bedarf an Anwenderberatung und Wartungstätigkeiten sowie notwendigen Fehleranalysen und -behebungen. In vielen Fällen können die Anforderungen der Kundinnen und Kunden nicht mehr zeitnah umgesetzt werden bzw. wichtige IT-Maßnahmen müssen verzögert werden. Dieses Aufgabengebiet des Systemmanagements ist nur unzureichend abgedeckt. Dies kann zu Systemausfällen, mit der Notwendigkeit, den Publikumsverkehr in einigen Dienststellen zeitweise zu schließen, führen.

Stellungnahme: Das Systemmanagement ist bei OrgA/IT-5 angesiedelt und hat als Hauptaufgabe die Planung,

Konzeption und Weiterentwicklung der zentralen IT-Systeme. Neben Datenbanken und

Serversystemen kümmert sich der Bereich um Dienste wie E-Mail und Webanwendungen. Darüber hinaus verantwortet OrgA/IT-5 den SAP-Basisbetrieb. Hinsichtlich des weiteren SAP-Ausbaus in der

Stadtverwaltung, der Einführung des Produkthaushalts, der Weiterentwicklung des

Dokumentenmanagements, der Langzeitarchivierung ist zusätzliche Personalkapazität bei OrgA/IT-5 erforderlich. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat I Dienststelle Amt für Organisation, Informationsverarbeitung und Zentrale Dienste lfd. Nr. 35 Tätigkeitsbereich OrgA/IT-6 - Netze und Telekommunikation

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 NETZWERKBETRIEBSINGENIEUR/IN V b/IV a 63.700 € 0 € 63.700 € 1,00 Vorschlag: 1,00 NETZWERKBETRIEBSINGENIEUR/IN V b/IV a 63.700 € 0 € 63.700 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Das Datennetz der Stadt Nürnberg ist in Bezug auf Flächenausdehnung, Schnittstellen zu anderen Netzwerken und Komplexität sehr anspruchsvoll. Das Datennetz unterliegt laufenden Veränderungen, wird ständig weiter ausgebaut und muss steigende Anforderungen erfüllen. Mit dem Fortschritt des VoIP-Projekts wird der Betriebsaufwand für das Netz mittelfristig stark ansteigen. Neben der Rufbereitschaft für Telekommunikationssysteme (TK-Systeme) wird wegen der Nutzung des Netzwerks auch eine Netzrufbereitschaft aufgebaut werden müssen. In den nächsten Jahren wird zudem die Vernetzung der Schulen vorangetrieben werden. Die Sicherheit und der Betrieb des Datennetzes der Stadt Nürnberg muss weiterhin gewährleistet werden. Zentrale Aufgaben sind Konzeptionierung, Standardisierung, Dokumentation, Inventarisierung und Fehleranalyse und behebung der Netzwerk-Infrastruktur.

Stellungnahme: Zuständig für die Infrastruktur für die Kommunikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter untereinander sowie für die Verbindung der Endgeräte zum Rechenzentrum ist OrgA/IT-6. Der Bereich stellt den Betrieb und den Ausbau des Telekommunikations- und Datennetzes sicher. Neu hinzugekommen ist in diesem Bereich der Betrieb von WLAN-Netzen zur Unterstützung von mobilen Endgeräten.

Das Sachgebiet Netze und Telekommunikation verfügt über 6 Vollkraftstellen (VK) für den Bereich Netze und über 8 VK für den Bereich Telefonie. Durch die Stellenschaffung sollen die Sicherheit des Datennetzes gesteigert und die notwendige Kapazitätserweiterung für den Betrieb des Netzes bereitgestellt werden.

Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat I Dienststelle Amt für Organisation, Informationsverarbeitung und Zentrale Dienste lfd. Nr. 36 Tätigkeitsbereich OrgA/3 Haus- und Personalverwaltung, Betriebliches Sozialwesen,

BürgerInformationsZentrum (BIZ)

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 PFÖRTNER/IN VIII 42.300 € 0 € 42.300 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Eine zusätzliche Stelle für den Pfortendienst ist erforderlich, um eine Verbesserung der Sicherheitslage beim Zutritt in den Rathausbereich zu erreichen. Dies wurde insbesondere bei einer Begehung mit Verantwortlichen des Rathausbereiches sowie mit Vertretern des Polizeipräsidiums Mittelfranken festgestellt. Außerdem ist zur verstärkten Öffnung des Rathaussaales und der Ehrenhalle zusätzliche Personalkapazität erforderlich.

Stellungnahme: Zur Verbesserung der Sicherheitslage beim Zutritt in den Rathausbereich wurde am 12.03.2015 mit Verantwortlichen des Rathauses sowie mit Vertretern des Polizeipräsidiums Mittelfranken eine "Sicherheitsbegehung" des Rathauskomplexes durchgeführt. Als Problemstellung des Rathauses zeigt sich der aus mehreren Gebäuden bestehende Komplex und somit eine Vielzahl von Zugangsmöglichkeiten, auch für unberechtigte Personen. Von den Vertretern des Polizeipräsidiums wurden verschiedene Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt. U.a. wurde angeregt, die Pforten mit ausreichend Personal zu besetzen und Notruftaster mit Aufschaltung zur Polizei zu aktivieren. Der Einsatz von Technik/Video usw. allein wird dem Problem nicht gerecht.

Zur verstärkten Öffnung des alten Rathaussaales und der Ehrenhalle arbeitet Ref. IV an einem Konzept für die Öffentlichkeit und für die Ausgabe medialer Gerätschaften (Audioguides usw.).

Für den Pforten- und Haussicherungsdienst im Rathausbereich stehen derzeit 5 Vollkräfte zur Verfügung. Zur Verbesserung der Sicherheitslage beim Zutritt in den Rathausbereich verbunden mit einer stärkeren Öffnung des Rathaussaales und der Ehrenhalle ist zusätzliche Personalkapazität erforderlich.

Die beantragte Stelle ist grundsätzlich notwendig, aufgrund des Stellendeckels kann eine Begutachtung zum Haushalt 2016 jedoch leider nicht erfolgen.

Geschäftsbereich Referat I Dienststelle Amt für Organisation, Informationsverarbeitung und Zentrale Dienste lfd. Nr. 37 Tätigkeitsbereich OrgA/4 Scanstelle

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 VERWALTUNGSKRAFT BUT VIII/VII 21.150 € 21.150 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,50 VERWALTUNGSKRAFT BUT VIII/VII 21.150 € 21.150 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Fristvermerk F 12.18 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im Rahmen der Einführung des Dokumentenmanagementsystems wurde bei der Poststelle eine Scanstelle eingerichtet. Für das Amt für Existenzsicherung und soziale Integration - Sozialamt (SHA) werden die Papierunterlagen der Akten von Bildung und Teilhabe (SHA/BuT) nach dem Verfahren des „Späten Scannens“ eingescannt. Hierfür ist Personalkapazität erforderlich. Die Stelle soll aus den Mitteln der Erstattung für Bildung und Teilhabe von der Bundesagentur erfolgen.

Stellungnahme: Im Zuge des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuches wurde für „Bildung und Teilhabe" zum 01.04.2011 rückwirkend zum 01.01.2011 eine neue kommunale Leistung eingeführt. Die Schaffung der beantragten Stelle wird im Umfang der verfügbaren Mittel begutachtet. Sie erhält zunächst einen Fristvermerk für die Dauer der sichergestellten Finanzierung (F 12.18).

Geschäftsbereich Referat I Dienststelle Amt für Organisation, Informationsverarbeitung und Zentrale Dienste lfd. Nr. 38 Tätigkeitsbereich OrgA/5 - Zentrale Beschaffung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN IV a 63.700 € 63.700 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBIETER/IN IV a 63.700 € 63.700 € 0 € 0,00

Antrag: 2,50 SACHBEARBEITER/IN V b/IV b 147.500 € 147.500 € 0 € 0,00 Vorschlag: 2,50 SACHBEARBEITER/IN V b/IV b 147.500 € 147.500 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Fristvermerk F 12.19 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im Zuge der Haushaltskonsolidierung wurde eine Organisationsuntersuchung des Beschaffungswesens im VOL-Bereich der Stadt Nürnberg durch die Firma BSL durchgeführt. Die Empfehlungen der Firma BSL enthalten folgende Eckpfeiler: a) OrgA/5 soll künftig als einzige zentrale Beschaffungsstelle für VOL-Leistungen der Stadt Nürnberg organisiert sein. Dies schließt die städtischen Eigenbetriebe ein (folgende Ausnahmen wurden zunächst festgelegt: RA für Versicherungsangelegenheiten, SÖR für die Beschaffung von Fahrzeugen, H für die Beschaffung von Kraftstoffen und Heizöl). b) Ab einer Wertgrenze von 5.000 € (geschätzter Vergabewert brutto) sollen die VOL- Vergabeaktivitäten zentralisiert und gebündelt werden. Die Dienststellen haben weiterhin die Budgethoheit und definieren die Anforderungen an die zu beschaffenden Waren/Leistungen. Städtische Rahmenverträge sind von den Dienststellen auch für einen Warenwert unter 5.000 € in Anspruch zu nehmen (sog. Anschluss- und Benutzungszwang). c) Für die Optimierung des städtischen Beschaffungswesens und die damit verbundene Erzielung von Einsparpotenzialen, ist bei OrgA/5 ein eigenes Sachgebiet für den strategischen Einkauf einzurichten. Im Zusammenhang mit den Optimierungseffekten wird nach den Ausführungen der Fa. BSL eine Einsparung von Sachaufwendungen in Höhe von 1,2 bis 1,8 Mio. € erwartet. Konsolidierungseffekte für eine zentralisierte Fahrzeugbeschaffung sind von SÖR zu erbringen, da die Beschaffung von Fahrzeugen vorerst weiterhin bei SÖR verbleibt.

Zum Aufbau eines strategischen Einkaufs werden im ersten Schritt 3,5 Vollkraftstellen zum Haushalt 2016 benötigt.

Stellungnahme: Nach den Ermittlungen der Fa. BSL besteht für die zusätzliche Bearbeitung bisher dezentral durchgeführter Vergabeverfahren sowie für einen strategischen Einkauf in einer zentralen Beschaffungsstelle ein Personalbedarf von 30 Vollkraftstellen (VK); dies ergibt einen zusätzlichen Personalbedarf von 10 VK. Die granulare Aufgabenwahrnehmung in den Dienststellen bedingt, dass in vielen Fällen Personalkapazität personalwirtschaftlich nicht verlagert werden kann. Stellenanteile in den Dienststellen sind schwierig zu realisieren, da hier die Beschaffungsaufgaben weniger zusammengefasst wahrgenommen werden als in den Eigenbetrieben. Daher ist vorgesehen, die Stellenanteile in den Eigenbetrieben in Höhe von 5,4 VK zur Deckung des Bedarfs in der zentralen Beschaffungsstelle heranzuziehen und den restlichen Bedarf in Höhe von 4,6 VK über

Sachmitteleinsparungen zu refinanzieren. Die Umsetzung der Zentralisierung des

Beschaffungswesens sowie die Einsparungen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung sollen stufenweise erfolgen. Die fachliche Verantwortung liegt wie bisher weiterhin bei der Dienststelle, die vergaberechtliche Verantwortung bei der Beschaffungsstelle.

Der Geschäftsbereich des 3. BM war bereit, im Rahmen eines Piloten zusammen mit der Fa. BSL an der Gestaltung der künftigen Prozesse mitzuwirken. Schwerpunkt in der Pilotphase war die

Standardisierung der Schulmöbel, die einheitliche Beschreibung der benötigten Leistungen für die Schulen im Bereich von SchA und SchB und der darauf aufbauende Rahmenvertrag. Es ist beabsichtigt, auf dieser Grundlage ab September 2015 eine europäische Ausschreibung durchzuführen.

Als weiterer Schritt ist auf der Grundlage der Ergebnisse der Pilotphase bei den Schulen die Standardisierung der Büromöbel für die Gesamtstadt geplant. Parallel ist die stufenweise Umsetzung der Projektergebnisse, insbesondere der Aufbau des strategischen Einkaufes geplant. Die Realisierung der Haushaltskonsolidierung soll in den Haushaltsjahren 2016 bis 2019 im Rahmen der stufenweisen Umsetzung erfolgen.

Die Schaffung der beantragten 3,5 VK wird begutachtet. Sie erhalten zunächst einen Fristvermerk bis zum Nachweis der sichergestellten Finanzierung (F 12.19).

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Umweltamt lfd. Nr. 39 Tätigkeitsbereich Biodiversitätsagentur

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,14 SACHBEARBEITER/IN IV a/III 9.800 € 9.800 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,14 SACHBEARBEITER/IN IV a/III 9.800 € 9.800 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Fristvermerk F 03.21 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die UN-Dekade der Biodiversität 2011-2020 ist ein Programm der Vereinten Nationen zum nachdrücklichen weltweiten Schutz von biologischer Vielfalt. Die Stadt Nürnberg geht in der Dekade der Biodiversität neue Wege und setzt aktiv das "Biodiversitätsprogramm Bayern 2030" der Bayerischen Staatsregierung um. Die Stadt forciert dabei naturnah gestaltete und extensiv gepflegte Flächen. Diese bieten vielen heimischen teils gefährdeten Pflanzen und wildlebenden Tierarten einen Lebensraum und sind der Schlüssel für mehr biologische Vielfalt im Siedlungsbereich. In der 2. Projektphase sollen beginnend ab April 2016 verstärkt naturbelassene Bereiche im Siedlungsraum und der freien Landschaft für Naturschutz und Naturerlebnis entwickelt bzw. durch investive Maßnahmen ökologisch aufgewertet werden.

Stellungnahme: Bei der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Nürnberg soll die bestehende Biodiversitätsagentur weitergeführt und mit dann 25 Wochenarbeitsstunden aus den Projektmitteln finanziert werden. Im Stellenplan UwA sind bereits 0,5 Vollkraftstellen (VK) vorhanden, die derzeit mit einem Fristvermerk F 04.16 versehen sind. Eine Verlängerung der bereits vorhandenen Kapazität bis 03.21 wurde ebenfalls begutachtet. Zur Finanzierung des Projektes "Biodiversitätsagentur der Stadt Nürnberg - Projektphase II" sollen die Mittel der Stadt Nürnberg aus Ersatzzahlungen beim Bayerischen Naturschutzfonds herangezogen werden. Die Schaffung der beantragten zusätzlichen Kapazität wird begutachtet. Sie erhält zunächst einen Fristvermerk für die Dauer der sichergestellten Finanzierung (F 03.21).

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Umweltamt lfd. Nr. 40 Tätigkeitsbereich Landschaftspflegeverband (LPV) - Unterhaltspflege ehemaliger Ökokontoflächen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN LPV IV a/III 70.000 € 0 € 70.000 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.18 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im Rahmen des städtischen Ökokontos werden ökologische Ausgleichsflächen hergestellt und entwickelt. In Hinblick auf den weiterhin steigenden Bedarf an Ausgleichsflächen für Eingriffsplanungen im Stadtgebiet werden künftig neue Flächen mit einem jährlichen prognostizierten Zuwachs von 10 – 20 ha erforderlich. Ein erheblicher Teil der Flächen im Ökokonto gilt bereits als hergestellt. Eine weitere Pflege dieser Flächen als Bestandteil des Ökokontos ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Es besteht für die Stadt Nürnberg dennoch weiterhin die Verpflichtung, die hergestellten Flächen in ihrem ökologischen Zustand zu erhalten und ggf. weiter zu entwickeln. In verschiedenen Gesprächen der unterschiedlichen betroffenen Dienststellen (Ref.I/OrgA, Ref.II/Stk, Ref.VII/LA, 2. BM/BANOS und SÖR sowie Ref. III/UwA) wurde deutlich, dass die zuständigen flächenverwaltenden Dienststellen nicht in der Lage sind, diese Aufgabe zu übernehmen. Es bestand daher Konsens, dass die Pflege dieser Flächen möglichst dauerhaft vom Landschaftspflegeverband (LPV) durchgeführt werden sollte. Bis 2015 sind durch den LPV für insgesamt 25,2 ha betroffene Flächen geeignete Pflegemaßnahmen in der Unterhaltung zu koordinieren, im Durchschnitt werden künftig jährlich mindestens weitere 5 ha - bei der geplanten Ausweitung der baulichen Aktivitäten ab 2020 sogar 10-15 ha - hinzukommen.

Stellungnahme: In verschiedenen Besprechungen zum Thema "Unterhaltspflege hergestellter Ökokontoflächen" wurde einvernehmlich die Lösung, dem LPV auch die Verantwortung für die Überwachung und Koordination der Unterhaltspflege zu übertragen, favorisiert. Der LPV hat diese neue, zusätzliche Aufgabe für 2015 mit vorhandenem Personal in Angriff genommen. Angesichts des zukünftig ständig steigenden Umfangs der aus dem Ökokonto zu entlassenden Flächen ist der LPV zukünftig kaum mehr in der Lage, die Überwachung und Koordination der erforderlichen Pflegemaßnahmen neben der erforderlichen Akquise neuer Ökokontoflächen allein mit dem bereits vorhandenen Personal (1,0 VK Geschäftsführung und 1,28 VK Sachbearbeitung - davon 0,5 VK befristet) sicherzustellen. Die beantragte Stelle ist grundsätzlich notwendig, aufgrund des Stellendeckels kann eine Begutachtung zum Haushalt 2016 jedoch leider nicht erfolgen.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Umweltamt lfd. Nr. 41 Tätigkeitsbereich Umweltplanung - Masterplan Freiraum

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 2,00 WISS. SACHBEARBEITER/IN IIH 150.800 € 150.800 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 WISS. SACHBEARBEITER/IN IIH 75.400 € 0 € 75.400 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.21 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Stadt Nürnberg hat unter der Federführung des Umweltamtes in einer referatsübergreifenden Arbeitsgruppe mit SÖR, Stpl und (ehem.) WS einen gesamtstädtischen Masterplan Freiraum erarbeitet. Auf Grundlage eines Leitbildes und der Vision "Kompaktes Grünes Nürnberg 2030" wurde ein gesamtstädtisches Freiraumkonzept entwickelt, welches in den nächsten Jahren verwirklicht werden soll. Erste Umsetzungsschritte beinhaltet der Aktionsplan "Kompaktes Grünes Nürnberg 2020", der bei der Darstellung von verschiedenen Maßnahmenbündeln die wesentlichen Strategien des räumlichen Freiraumkonzeptes aufgreift. Im Umweltausschuss in der Sitzung am 12.03.2014 und im Stadtplanungsausschuss in der Sitzung am 27.03.2014 wurde der Masterplan Freiraum einschließlich der Bausteine "gesamtstädtisches Freiraumkonzept" und "Aktionsplan" behandelt. In beiden Ausschüssen wurde einstimmig beschlossen: 1. Das gesamtstädtische Freiraumkonzept und das Leitbild "Kompaktes Grünes Nürnberg 2030" sollen die Grundlage der Grün- und Freiraumplanung der Stadt Nürnberg bilden und mit dem Gewerbeflächenentwicklungsprogramm sowie dem künftigen Konzept "Wohnen 2025" abgeglichen werden. 2. Das gesamtstädtische Freiraumkonzept und der Aktionsplan 2020 sollen in die Umsetzung geführt werden. Die notwendigen Mittel zur Anschubfinanzierung inklusive Personalressourcen sind in den Haushalt 2015 und den MIP durch die Verwaltung anzumelden. 3. In einem nächsten Schritt soll auf Stadtteilebene ein weiteres Grün- und Freiraumkonzept bearbeitet werden. Die notwendigen Mittel inklusive Personalressourcen sind für den Haushalt 2015 und den MIP durch die Verwaltung anzumelden. Insgesamt sollte laut Vorlage für die Umsetzung des Aktionsplanes eine Anschubfinanzierung inklusive Personalkosten in Höhe von 28 Mio. Euro in den nächsten 5 Jahren zur Verfügung gestellt werden. Im MIP wurden bis 2019 5,5 Mio. € (davon 1 Mio. € für 2016) angemeldet.

Stellungnahme: Aufgrund des enormen Umfangs der im Zusammenhang mit dem Masterplan Freiraum zu sehenden Planungsarbeiten ist deren Bewältigung mit bei UwA vorhandenem Personal nicht zu leisten. Im Fachbereich "Landschaftsplanung/Grünordnung" (insgesamt 3,54 VK) ist derzeit eine Mitarbeiterin (0,54 VK) schwerpunktmäßig mit der Freiraumplanung betraut. Im Antrag auf Stellenschaffung war UwA davon ausgegangen, dass die Finanzierung der erforderlichen Personalkapazitäten aus den im MIP eingeplanten Mitteln erfolgen könne, Stk hat diese Deckung aber nicht anerkannt. Es steht jedoch außer Frage, dass der Masterplan Freiraum nur mit zusätzlichem Personal in der geplanten Art und Weise vorangetrieben werden kann. Die beantragten Stellen sind grundsätzlich notwendig, aufgrund des Stellendeckels kann eine Begutachtung zum Haushalt 2016 jedoch nur im Umfang von 1,0 VK erfolgen. Hierbei wird auch dem Umstand Rechnung getragen, dass im MIP bis 2019 ebenfalls von der ursprünglichen Planung nach unten abweichende Mittel aufgenommen wurden, was dazu führen dürfte, dass die Planungsarbeiten beginnend 2016 nicht im ursprünglich angesetzten Umfang anfallen werden.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Umweltamt lfd. Nr. 42 Tätigkeitsbereich Umweltplanung - Koordination Klimaanpassung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 WISS. SACHBEARBEITER/IN IIH 75.400 € 0 € 75.400 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Neben dem Klimaschutz müssen sich die Städte zukünftig auch mit den Auswirkungen der zu erwartenden klimatischen Veränderungen auseinandersetzen. Klimaanpassung auf städtischer Ebene erfordert vor allem die Auseinandersetzung mit Fragen zur lokalklimatischen Situation und der weiteren Entwicklung bis 2050 und darüber hinaus. Im Klimafahrplan 2010-2050 ist die Klimaanpassung bereits als 2. Handlungsfeld neben dem Klimaschutz enthalten. Umfang und Komplexität der klimarelevanten Anforderungen sowie die notwendigen Abstimmungen mit anderen Belangen erfordern nicht nur eine verwaltungsinterne Koordination der

unterschiedlichen Maßnahmen zur Klimaanpassung, sondern auch die Abstimmung von

Umsetzungsstrategien mit externen Akteuren. Mit den vorhandenen personellen Ressourcen ist eine Bearbeitung nicht mehr möglich.

Stellungnahme: Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 23.07.2014 beschlossen, dass für die Koordination der Maßnahmen zur Klimaanpassung die erforderlichen Ressourcen für die empfohlene Einrichtung einer ressortübergreifenden Koordinationsstelle zu benennen und zum Haushalt 2016 anzumelden seien. Diese Aufgaben fallen zusätzlich zu den Aufgaben des bereits bei Ref. III installierten Klimaschutzmanagers an und sollen bei UwA wahrgenommen werden. Derzeit sind im Stellenplan UwA keine Kapazitäten für diese zusätzliche Koordinierungsfunktion vorhanden. Die Abteilung Umweltplanung weißt derzeit eine Gesamtkapazität von 16,55 VK auf. Für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Klimaanpassung (z. B. Fortschreibung Klimafahrplan, Erarbeitung klimafachlicher Stellungnahmen) steht derzeit lediglich eine Teilzeitstelle im Umfang von 0,55 VK zur Verfügung. Die beantragte Stelle ist zwar wünschenswert, eine Begutachtung zum Haushalt 2016 kann jedoch leider nicht erfolgen. UwA wird gebeten, die anfallende Koordination der Maßnahmen zur Klimaanpassung im Wege der internen Schwerpunktsetzung zu gewährleisten.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Gesundheitsamt lfd. Nr. 43 Tätigkeitsbereich Geschäftsstelle "Gesundheitsregion Plus"

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 WISS. SACHBEARBEITER/IN IIH 75.400 € 75.400 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 WISS. SACHBEARBEITER/IN IIH 75.400 € 75.400 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Fristvermerk F 12.19; Sperrvermerk X im Umfang von 0,3 VK an Stelle Nr. 530.0610 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Auf der Grundlage des Beschlusses des Gesundheitsausschusses vom 18.12.2014 beantragte die Gesundheitsverwaltung beim Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit eine Zuwendung im Hinblick auf die Errichtung und den Betrieb einer Geschäftsstelle für eine kommunale Gesundheitskonferenz in Nürnberg (Gesundheitsregion Plus Nürnberg-Stadt). Mit Bescheid vom 18.02.2015 wurde der Antrag bewilligt und Mittel in Höhe von max. 244.240 € zu diesem Verwendungszweck für den Zeitraum vom 01.03.2015 - 31.12.2019 zur Verfügung gestellt.

Stellungnahme: Für die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Geschäftsstelle der Gesundheitsregion Plus Nürnberg- Stadt wurde mit Vermerk OrgA vom 24.03.2015 vorab überplanmäßig Personalkapazität begutachtet. Angesichts der vollständigen Deckung der Kosten durch Drittmittel und Anteile im Stellenplan Gh sowie der Möglichkeit, einen Teil der bereits vorher bei Gh wahrgenommenen Aufgaben auf die Stellenkapazität zu verlagern, wird die Schaffung der beantragten Stelle begutachtet. Sie erhält einen Fristvermerk für die Dauer der sichergestellten Finanzierung (F 12.19). Darüber hinaus wird an der zur Teilfinanzierung heranzuziehenden Stelle Nr. 530.0610 ein Sperrvermerk X im Umfang von 0,30 VK angebracht.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Gesundheitsamt lfd. Nr. 44 Tätigkeitsbereich Zahngesundheitsdienst (ZGD)

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 ZAHNÄRZTIN/-ARZT II/I a 45.025 € 5.000 € 40.025 € 0,44 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Dem Zahngesundheitsdienst (ZGD) steht derzeit zahnärztliche Kapazität im Umfang von 0,5 VK zur Verfügung. Das Aufgabengebiet umfasst die Erstellung von Gutachten, die Durchführung von Reihenuntersuchungen, Patientenberatungsgesprächen und Elternabenden, die Mitwirkung an der Gesundheitsberichterstattung, die Teilnahme und Mitarbeit bei der Entwicklung von Projekten zur Gesundheitsförderung sowie fachliche und personelle Leitungsaufgaben des Sachgebietes. Die Anzahl der Gutachten stieg im Vergleich zum Vorjahr auf Grund der steigenden Flüchtlingszahlen um über 200% auf 206 Gutachten im Jahr 2014. Die Bearbeitung der Gutachten bindet derzeit in einem hohen Maß die zur Verfügung stehende zahnärztliche Personalkapazität. Die zahnärztlichen Reihenuntersuchungen mit dem Schwerpunkt auf sozial benachteiligten KiTas, Grundschulen und Förderzentren können deshalb derzeit nur punktuell durch eine Honorarkraft durchgeführt werden (im Umfang von ca. 0,20 VK). Um eine höhere Abdeckung aller Schwerpunkteinrichtungen und damit eine Verbesserung der Zahngesundheit der Nürnberger Kinder zu erreichen, ist eine weitere zahnärztliche Halbstelle erforderlich.

Stellungnahme: Die steigende Anzahl an zu erstellenden zahnärztlichen Gutachten und der prognostizierte weitere Anstieg der Flüchtlingszahlen würde angesichts der derzeitigen vorhandenen zahnärztlichen Kapazität im Gesamtumfang einer Halbstelle eine Ausweitung plausibel erscheinen lassen. Angesichts der angespannten Haushaltssituation und der durch Herrn Ref. III vorgenommenen Priorisierung anderer Bedarfe im Geschäftsbereich kann eine Begutachtung ohne Deckung zum Haushalt 2016 leider nicht erfolgen, zumal die angebotene Teildeckung aus Mehrerträgen aus Verwaltungsgebühren nicht anerkannt werden konnte.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Gesundheitsamt lfd. Nr. 45 Tätigkeitsbereich Betrieb von Asyl-Erstaufnahmekapazitäten - Primärbedarf (Screening,

Erstuntersuchung und kurative Versorgung) Beuthener Straße

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 3,83 ARZTHELFER/IN VII/VI b 168.520 € 168.520 € 0 € 0,00 Vorschlag: 3,50 ARZTHELFER/IN VII/VI b 154.000 € 107.800 € 46.200 € 1,05

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN V b/IV b 59.000 € 59.000 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN V b/IV b 59.000 € 41.300 € 17.700 € 0,30

Antrag: 1,11 VERWALTUNGSFACHKRAFT VI b 50.616 € 50.616 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 VERWALTUNGSFACHKRAFT VI b 45.600 € 31.920 € 13.680 € 0,30

Antrag: 4,36 ÄRZTIN/ARZT II/I b 328.744 € 328.744 € 0 € 0,00 Vorschlag: 4,00 ÄRZTIN/ARZT II/I b 301.600 € 210.960 € 90.640 € 1,20

Anmerkungen, Stellenver- mit Teildeckung; Fristvermerk F 12.18; Sperrvermerk X merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Stadt Nürnberg wurde von der Regierung von Mittelfranken verpflichtet, ab 01.09.2015 für alle in der Erstaufnahme-Einrichtung Tillystraße befindlichen (max. 600) Personen, ab 01.06.2016 alternativ oder zusätzlich in der EA-Einrichtung Beuthener Str. untergebrachte 800 Personen die komplette dreistufige medizinische Betreuung (Eingangsscreening, vollständige Erstuntersuchung mit Röntgen und kurative Versorgung) zu übernehmen oder zu organisieren.

Stellungnahme: Ausgehend von einer mittleren Belegungsdauer von 2 Monaten und nachvollziehbar dargelegter durchschnittlicher Untersuchungsdauer je Person spiegeln die zu schaffenden Kapazitäten den Personalbedarf bei Vollbelegung (800 Personen) der Aufnahmeeinrichtung Beuthener Straße wider. Zur Steuerung des tatsächlichen Bedarfes erhalten die Stellen einen Sperrvermerk X. Die Freigabe einzelner Stellen zur Besetzung erfolgt je nach Inbetriebnahme und Auslastung der Aufnahmeeinrichtung. Gh geht derzeit von einer 100%-igen Refinanzierungsmöglichkeit der Bedarfe durch die Regierung von Mittelfranken aus. Hierzu befindet man sich derzeit allerdings noch in Abstimmungsverhandlungen. Stk konnte eine Deckung des Gesamtbedarfes zu mindestens 70% bestätigen. Die Schaffung der beantragten Stellen wird in leicht reduziertem Umfang begutachtet. Sie erhalten zunächst einen Fristvermerk für die Dauer der sichergestellten (Teil-)Finanzierung (F 12.18) sowie einen Sperrvermerk X.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Gesundheitsamt lfd. Nr. 46 Tätigkeitsbereich Betrieb von Asyl-Erstaufnahmekapazitäten - Sekundärbedarf (ÖGD-Aufgaben bei Gh)

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 2,00 ÄRZTIN/ARZT II/I b 150.800 € 71.000 € 79.800 € 1,06 Vorschlag: 2,00 ÄRZTIN/ARZT II/I b 150.800 € 71.000 € 79.800 € 1,06

Antrag: 0,25 (HYGIENE-)SACHBEARBEITER/IN V c 12.500 € 0 € 12.500 € 0,25 Vorschlag: 0,25 (HYGIENE-)SACHBEARBEITER/IN V c 12.500 € 0 € 12.500 € 0,25

Antrag: 1,00 VERWALTUNGSFACHKRAFT VI b 45.600 € 0 € 45.600 € 1,00 Vorschlag: 1,00 VERWALTUNGSFACHKRAFT VI b 45.600 € 0 € 45.600 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Teildeckung; Fristvermerk F 03.18; Sperrvermerk X merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Durch die Übernahme der Gesundheitsaufgaben in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende entstehen auch erhebliche Mengenzuwächse bei den originären Gh-Aufgaben (sog. Sekundärbedarfe) durch die neu Ankommenden selbst oder durch die Weiterverteilung in eine Vielzahl von Gemeinschaftsunterkünften im Stadtgebiet. Gh rechnet hier mit einer drastisch steigenden Fallzahl der Begutachtung nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für Erwachsene, 200 bis 300 zusätzlichen Gutachten/Jahr im Bereich der zahnärztlichen Begutachtung sowie

umfangreichen Aufgabenmehrungen im Bereich der ärztlichen Assistenz und der

Verwaltung/Sachbearbeitung als unmittelbare Folge der ansteigenden ärztlichen Gutachtertätigkeit und der Betreuung der Aufnahmeeinrichtungen.

Stellungnahme: Durch die steigenden Zahlen von Asylsuchenden im Stadtgebiet kommt es auch bei den originären Gh-Aufgaben zu einer Fallzahlenmehrung, die mit dem dort vorhandenen Personal nicht mehr im erforderlichen Umfang zu bewältigen sein wird. Gh geht hierbei von einer teilweisen Finanzierung der ärztlichen Leistungen (Gutachten nach AsylbLG) durch Drittmittel im Gesamtumfang von ca. 81.000 € aus. Die Schaffung der beantragten Stelle/n wird begutachtet. Sie erhalten jeweils einen Fristvermerk F 03.18 sowie einen Sperrvermerk X. Die Freigabe der Stellen zur Besetzung erfolgt dann im jeweils erforderlichen, durch Gh anhand der Fallzahlenentwicklung nachgewiesenen Umfang.

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle Kulturreferat lfd. Nr. 47 Tätigkeitsbereich Aufbau, Koordination und Pflege einer Ref. IV-Präsenz in sozialen Netzwerken

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN V b/IV b 29.500 € 0 € 29.500 € 0,50 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Erhöhung der Fallzahlen und des Aufwandes hinsichtlich der Öffentlichkeitsarbeit für das

Kulturreferat (vor allem aufgrund eines abwechslungsreicherem/innovativerem

Veranstaltungsprogramms des Kulturreferates, geändertem Nutzerverhalten/Karten-Käufer-Verhalten, zusätzliche Betreuung Bardentreffen-Internetseite mit Archivfunktion und Kulturplattform; neue gesamtstädtische Anforderungen: Anpassung CI aller Seiten und Social-Media-Auftritte, Abdeckung der stadtweit betriebenen Social-Media-Kanäle). Hinsichtlich der Öffentlichkeitsarbeit erfordert die technologische Entwicklung eine strategische und strukturierte (Neu-)Ausrichtung der Aktivitäten im Bereich Social-Media und Internet, somit eine Intensivierung des Online-Marketings sowie die Etablierung einer Online-Strategie für den gesamten Kulturbereich (städtisch wie nichtstädtisch). Eine zeitgemäße, interaktive Außendarstellung ist eine notwendige Bedingung. Hierzu gehören sowohl die inhaltliche Betreuung wie auch die technische Adaption (z.B. responsives Design). Dies wurde bislang aus personellen Gründen vernachlässigt. Eine weitere Verschiebung ist angesichts der Notwendigkeit, insbesondere junge Zielgruppen für kulturelle Angebote zu interessieren bzw. im Hinblick auf das geänderte Informationsverhalten aller Generationen und das Kaufverhalten von Karten, nicht mehr vertretbar. Ein strukturiertes Vorgehen wurde auch in der Referentenbesprechung vom 10.03.2015 angemahnt. Gespräche im Bereich der Kultur mit Pr haben die sofort notwendigen Mindestanforderungen hierfür bereits definiert, wie z.B. den Aufbau eines Gesamtauftrittes der Kultur in den jeweiligen Social-Media- Kanälen.

Stellungnahme: Von Pr werden neben den traditionellen Massenmedien wie Zeitungen, Radio, Fernsehen und Film für aktuelle Informationen auch die Social-Media-Kanäle Twitter, YouTube und XING redaktionell genutzt. Auch auf der Plattform Facebook ist die Stadt Nürnberg präsent. Social-Media ist damit bereits Teil des städtischen Kommunikationssystems und gehört inzwischen zu den städtischen Standards. Die Rahmenbedingungen für die Nutzung dieser Medien sind in einer Geschäftsanweisung und der Social-Media-Richtlinie der Stadt Nürnberg formuliert. Das im Geschäftsbereich Kultur gesehene Potenzial durch Nutzung der Social-Media-Kanäle ist unbestritten. Die Ausgestaltung der seitens Pr erstellten Geschäftsanweisungen und Richtlinien obliegt jedem Geschäftsbereich. Dennoch kann angesichts der angespannten Haushaltssituation eine Begutachtung der beantragten Stellenkapazität zum Haushalt 2016 ohne Deckung nicht erfolgen.

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle Kulturreferat lfd. Nr. 48 Tätigkeitsbereich Aufstockung des Betriebsdienstes der Meistersingerhalle (MSH)

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 ELEKTRONIKER/IN LGr. 5/6 a 45.600 € 45.600 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 ELEKTRONIKER/IN LGr. 5/6 a 45.600 € 45.600 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: In den Haushaltskonsolidierungen der letzten Jahre hat MSH zwei Vollzeitstellen im Betriebsdienst abgegeben. Zugleich sind die Zahl der Veranstaltungen und die Anforderungen der Kunden insbesondere in den Bereichen Messe, Tagung und Kongress stetig gestiegen. Die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben im Bereich der elektrotechnischen Anlagen, ihrer Bedienung und Wartung ist mit qualifiziertem und verantwortlichem Personal im Rahmen der Betreiberverantwortung zu gewährleisten – dies umso mehr, als durch das Ausstehen einer Generalsanierung des Gebäudes im technischen Bereich permanenter Handlungsbedarf besteht.

Stellungnahme: Der Antrag von MSH ist nachvollziehbar. Die Vorteile der Aufstockung der Personalkapazität um eine/n Elektroniker/in zur Betriebssicherheit der in weiten Teilen mehr als 50 Jahre alten elektrischen Anlagen sind unbestritten. MSH verfügt über einen technischen Betriebsdienst im Umfang von 10 VK, dessen Aufgabenspektrum die verschiedenen technischen Bereiche bis hin zum Hausmeister- und Veranstaltungsdienst umfasst. Die in den letzten Jahren deutlich gestiegene Auslastung des Hauses spiegelt sich auch in den Erträgen der besonderen Einrichtung wieder. Eine Anpassung der Personalkapazität im technischen Bereich wurde nicht vollzogen. Gerade im Bereich Elektrotechnik musste in den vergangenen Jahren verstärkt Leistung zugekauft werden. Im Hinblick auf die bevorstehende Generalsanierung des Gebäudes im technischen Bereich wird die Aufstockung des Betriebsdienstes für sinnvoll erachtet. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle Kulturreferat lfd. Nr. 49 Tätigkeitsbereich Bedarf an Museumspädagogik durch neue Einrichtungen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 MUSEUMSPÄDAGOGE/IN IIH 37.700 € 0 € 37.700 € 0,50 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Durch die Neukonzeption des KunstKulturQuartiers mit der Kunsthalle, dem Neuen Kunsthaus, dem

K4-Bildungsbereich und vor allem der neuen Kunstvilla hat sich der Bedarf an

museumspädagogischen Angeboten erhöht und der Arbeitsbereich des Kunst- und

Kulturpädagogischen Zentrums (KPZ) erweitert.

Stellungnahme: Der Antrag von Ref. IV/KPZ ist nachvollziehbar. Das KPZ ist als museumspädagogischer Dienst neben dem Germanischen Nationalmuseum und dem Museum für Kommunikation auch für alle städtischen Museen und Ausstellungshäuser zuständig. Das KPZ umfasst insgesamt 6 VK zur Entwicklung und Durchführung des museumspädagogischen Angebots. Freie Mitarbeiter/innen werden für museumspädagogische Führungen hinzugezogen. Seit dem Grundlagenvertrag für das KPZ 2002 kamen als neue Arbeitsgebiete das Stadtarchiv, das Memorium Nürnberger Prozesse und KuKuQ hinzu. Gerade im Hinblick auf die neue Kunstvilla (KuKuQ) und das Memorium Nürnberger Prozesse, das sich gerade auch im Bereich der Schulklassenführungen als Publikumsmagnet herauskristallisiert, ist die Ausweitung des museumspädagogischen Programms wünschenswert, um der Nachfrage der Kulturdienststellen nach Unterstützung durch Museumspädagoginnen und pädagogen gerecht zu werden. Da das KPZ den anderen Vertragspartnern gegenüber zur Dienstleistung verpflichtet ist, könnten zusätzliche städtische museumspädagogische Angebote nur in dem Umfang gemacht werden, wie andere städtische Angebote zurückgefahren werden. Die beantragten Stellen sind (im Umfang von 0,50 VK) grundsätzlich wünschenswert, aufgrund des Stellendeckels kann eine Begutachtung zum Haushalt 2016 jedoch nicht erfolgen.

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle Museen der Stadt Nürnberg lfd. Nr. 50 Tätigkeitsbereich Memorium Nürnberger Prozesse

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 LEITER/IN MEMORIUM I b 88.900 € 0 € 88.900 € 1,00 Vorschlag: 1,00 LEITER/IN MEMORIUM I b 88.900 € 0 € 88.900 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; ku-Vermerk merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die 2010 entstandene Dokumentations- und Informationsstätte Memorium Nürnberger Prozesse hat sich inzwischen zu einem im In- und Ausland anerkannten, eigenständigen Museumsbereich entwickelt. Die Einrichtung besuchten im Jahr 2014 fast 82.000 Besucher, davon mehr als die Hälfte aus dem Ausland. Die hohen Anforderungen an den Betrieb, die weitere Ausrichtung als Schnittstelle zur neu gegründeten Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien sowie die in der Diskussion stehenden Veränderungen durch den Umzug der Justiz und damit der Freigabe des Ostflügels des Nürnberger Justizgebäudes für die Nutzung durch das Memorium erfordern eine nachdrückliche Vertretung der Interessen der Stadt Nürnberg. Die Leitung des Memoriums hat bisher der Leiter der Abteilung Erinnerungskultur der Museen der Stadt Nürnberg inne, der in Personalunion auch Chef des Dokumentationszentrums Reichsparteitagsgelände ist. Dieses Pensum ist auf Dauer nicht zu schaffen. Eine eigene Leitungsstelle mit auf die Anforderungen des Memoriums ausgerichtetem Profil ist zwingend erforderlich.

Stellungnahme: Im Hinblick auf die anstehenden Planungen zur künftigen Größe und Ausrichtung des Memoriums, die mit der Freigabe des Ostflügels des Justizgebäudes ermöglicht werden, ist der Wunsch nach einer eigenen Leitung für das gut besuchte Memorium nachvollziehbar. Derzeit steht für das Memorium Personalkapazität in Umfang von 2,64 VK (1 VK wissenschaftl. Mitarbeit VGr. II, 0,64 Mitarbeiter/in für Begleitprogramm VGr. III/II und 1 VK Verwaltungsfachkraft VGr. V c) zur Verfügung. Der Kulturausschluss hat sich am 14.03.2014 auch für eine eigene Leitung des Memoriums ausgesprochen. Bei Schaffung wäre die beantragte Leitungsstelle mit einem offenen ku-Vermerk versehen, um nach Abschluss der Erweiterung des Memoriums den Stellenwert erneut prüfen zu können. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle Museen der Stadt Nürnberg lfd. Nr. 51 Tätigkeitsbereich Überführung von Helfertätigkeiten

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,16 HILFSKRAFT ÖFFENTLICHTKEITSARBEIT IX/IX a 6.064 € 2.090 € 3.974 € 0,10 Vorschlag: 0,16 HILFSKRAFT ÖFFENTLICHTKEITSARBEIT IX/IX a 6.064 € 2.090 € 3.974 € 0,10

Antrag: 0,30 HILFSKRAFT SPIELZEUGMUSEUM IX/IX a 11.370 € 3.736 € 7.634 € 0,20 Vorschlag: 0,30 HILFSKRAFT SPIELZEUGMUSEUM IX/IX a 11.370 € 3.736 € 7.634 € 0,20

Anmerkungen, Stellenver- mit Teildeckung, Stellenvermerk Saisonstelle S merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Zwei Vertragsverhältnisse wurden im Rahmen der Überprüfungsaktion von PA als Arbeitsverhältnisse eingestuft:

1) Reinigung/Pflege des Außenbereichs im Spielzeugmuseum und vertretungsweise

Hausmeistertätigkeit im Spielzeugmuseum (Entgelt 2014: 265,33 EUR/Monat)

2) U nterstützung der Öffentlichkeitsarbeit (Entgelt 2014: 366,50 EUR/Monat)

Die jeweiligen Vertragsnehmer werden bereits seit Jahren (2006 bzw. 2011) in der

Personalabrechnung wie Beschäftigungsverhältnisse abgerechnet.

Stellungnahme: Im Rahmen des Helferprojekts wurden von PA und OrgA die genannten Verträge als Arbeitsverhältnisse identifiziert. Aufgrund der ermittelten Arbeitszeiten wurden damals aber keine dauerhaften Saisonstellen geschaffen, da man davon ausging, dass es sich um Beschäftigungen in zeitlich geringem Umfang (max. 50 Arbeitstage) handelt und so eine Verbuchung unter der Position Nr. 410.9979 (Aushilfen/ geringfügig Beschäftigte) im Stellenplan KuM genügt. Nachdem es sich um dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse handelt, wird nun die Überführung der damaligen Kapazitäten in Saisonstellen begutachtet.

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle Stadtarchiv lfd. Nr. 52 Tätigkeitsbereich Aufbau eines Digitalen Langzeitarchivs

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 2,00 SACHBEARBEITER/IN DIGITALES ARCHIV V b/IV b 118.000 € 0 € 118.000 € 2,00 Vorschlag: 2,00 SACHBEARBEITER/IN DIGITALES ARCHIV V b/IV b 118.000 € 0 € 118.000 € 2,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.18 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Aufbau eines digitalen Langzeitarchivs wird wegen der Einführung von elektronischen Fachverfahren einschließlich ELAN bei der Stadtverwaltung bzw. den Eigenbetrieben notwendig. Die Archivierung digitaler Unterlagen von Dritten ist ebenfalls zu gewährleisten.

Stellungnahme: Gemäß der Gemeindeordnung, ergänzt durch das Bayerische Archivgesetz, handelt es sich bei der Archivierung amtlichen Archivgutes um eine Pflichtaufgabe der Gemeinden, die bereits bei der Konzeption der Schriftgutverwaltung und bei der Entstehung von Unterlagen einsetzt. Auch für die digitale Schriftgutverwaltung obliegt die Federführung Av. Bei der Langzeitarchivierung handelt es sich nicht nur um die regelmäßige und regelkonforme Aufbewahrung von Verwaltungsakten, sie betrifft auch Dokumente und Medien mit historischer Relevanz, wie z.B. private Nachlässe und Firmenarchive. Av hat hier die gesetzliche Verpflichtung, die dauernde Aufbewahrung und Nutzbarkeit des Archivgutes durch entsprechende Maßnahmen sicherzustellen. Durch die Einführung der digitale Langzeitarchivierung fallen bei Av neue Aufgaben an, zunächst in der Projektarbeit und später auch dauerhaft in der Linienorganisation. Zur Ausgestaltung der technischen und organisatorischen Umsetzung und des anschließenden Regelbetriebs wird die beantragte Personalkapazität im Umfang von zwei Vollkraftstellen zunächst für die voraussichtliche Projektdauer (F 12.18) begutachtet.

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle Stadtarchiv lfd. Nr. 53 Tätigkeitsbereich Lektorat von Publikationen und Öffentlichkeitsarbeit des Vereins für Geschichte

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 WISSENSCHAFTL MITARBEITER/IN IIH 37.700 € 37.700 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,50 WISS. MITARBEITER/IN IIH 37.700 € 37.700 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Stellenvermerk Z und Sperrvermerk X merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Verein für Geschichte der Stadt Nürnberg finanziert für Lektorat, Internetauftritt und Öffentlichkeitsarbeit eine wissenschaftliche Halbstelle. Diese Stelle soll bei Av angesiedelt werden.

Der Schaffungsantrag wurde nachgereicht, so dass seitens Ref. IV keine Priorisierung vorliegt.

Stellungnahme: Der drohende Abriss der Stadtbefestigung sowie Lücken in Forschung und Geschichtsschreibung motivierten 1878 zur Gründung des Vereins für Geschichte der Stadt Nürnberg. Die Erforschung der historischen Entwicklung der Stadt und ihres ehemaligen Landgebietes zu fördern sowie das geschichtliche Interesse der Nürnbergerinnen und Nürnberger an ihrer Stadt zu wecken, machten sich schon die Gründungsmitglieder zur Aufgabe. Der Verein verfolgt einen wissenschaftlichen Anspruch sowie die Ziele als moderner Bildungsdienstleister mit einem differenzierten Angebot, angefangen von einschlägigen Publikationen über Vortragsreihen bis hin zu Einzelveranstaltungen. Aufgrund der fachlichen Verzahnung zu Av ist es sinnvoll, die Halbstelle dort anzusiedeln. Seitens Stk besteht mit der unbefristeten Drittmittelfinanzierung Einverständnis. Die Schaffung der beantragten Halbstelle wird begutachtet. Die Stelle erhält den Stellenvermerk Z (zuschussabhängig). Vorsorglich wird bis zur Vorlage des Beschlusses der Drittmittelfinanzierung (Dez. 2015) ein Sperrvermerk angebracht.

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle Amt für Kultur und Freizeit lfd. Nr. 54 Tätigkeitsbereich Kulturwerkstatt Auf AEG - Verwaltungskapazität für das Hausmanagement

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,31 VERWALTUNGKRAFT VII 13.640 € 0 € 13.640 € 0,31 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Kulturausschuss hat am 25.02.2011 die Realisierung einer neuen Stadtteileinrichtung im Westen Nürnbergs beschlossen. Für die Stadtteilkulturarbeit in der später in Betrieb zunehmenden integrierten Kulturwerkstatt Auf AEG sind dauerhaft Personalressourcen notwendig. In der Kulturausschussvorlage vom 17.05.2013 wurde der - mit OrgA abgestimmte - Personalbedarf detailliert vorgestellt. Es erscheint sinnvoll, das Hausmanagement (incl. Vermietung an die nichtstädtischen Partner und die gesamte Raumbelegung - da möglichst viele Räume gemeinsam genutzt werden sollen - sowie die punktuelle Raumvermietungen an Externe) zu bündeln und zusammenzufassen. Dort soll auch die gesamte technische und verwaltungsmäßige Organisation des Hauses (incl. Veranstaltungstechnik, Hausmeistertätigkeiten etc.) gebündelt und organisiert und somit den Anforderungen an die Versammlungsstättenverordnung Rechnung getragen werden. Hierfür ist eine verwaltungsmäßige Unterstützung der Leitung Hausmanagement unabdingbar. Nach Bekanntwerden der Ausführungsdetails bezüglich des gesamtstädtischen Gebäudemanagements werden die so entstehenden Vorgaben noch zu berücksichtigen sein.

Stellungnahme: Für die vom Kulturausschuss beschlossene neue Einrichtung "Kultur Auf AEG" wird KuF aus der Verwaltung eine Halbstelle zur Verfügung stellen. Weitere Kompensierungsmöglichkeiten wurden weder von KuF noch von Ref. IV gesehen. Es handelt sich bei dem Betrieb von Kultur Auf AEG zwar um eine freiwillige Aufgabe, dennoch ist für den Betrieb der neuen Einrichtung Personalkapazität (gem. Kulturausschuss vom 17.05.2014) erforderlich. Für Mitarbeit im Hausmanagement, in der Finanzverwaltung (inkl. Handkassenführung) und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten ist grundsätzlich Kapazität im Umfang 1 VK notwendig, aufgrund des Stellendeckels konnte zum Haushalt 2015 jedoch nur der Umfang von 0,69 VK geschaffen werden. Die nun beantragte Stelle sind (im Umfang von 0,31 VK) grundsätzlich notwendig, aufgrund des Stellendeckels kann eine Begutachtung zum Haushalt 2016 jedoch leider nicht erfolgen.

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle Amt für Kultur und Freizeit lfd. Nr. 55 Tätigkeitsbereich Kulturwerkstatt Auf AEG - Helferdienste

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,60 VERWALTUNGSKRAFT INFOPUNKT VII 70.400 € 0 € 70.400 € 1,60 Vorschlag: 0,61 VERWALTUNGSKRAFT INFOPUNKT VII 26.840 € 0 € 26.840 € 0,61

Antrag: 0,39 HILFSKRAFT KASSE VERANST. GARDEROBE IX/IX a 14.781 € 0 € 14.781 € 0,39 Vorschlag: 0,39 HILFSKRAFT KASSE VERANST. GARDEROBE IX/IX a 14.781 € 0 € 14.781 € 0,39

Antrag: 0,58 HILFSKRAFT UMSTUHLUNG E 1 16.646 € 0 € 16.646 € 0,58 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Stellenvermerk Saisonstelle S merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Kulturausschuss hat am 25.02.2011 die Realisierung einer neuen Stadtteileinrichtung im Westen Nürnbergs beschlossen. Für die Stadtteilkulturarbeit in der Kulturwerkstatt Auf AEG sind dauerhaft Personalressourcen notwendig. Diese können nun auch im Hinblick auf die Hilfskräfte benannt werden. Für Hilfsdienste in der Einrichtung (Bestuhlung, Einlassdienste, Technikunterstützung, Infopunkt) sind Kapazitäten erforderlich. Ein Einsatz freier Mitarbeiter/innen, wie ursprünglich geplant, ist aufgrund der Richtlinien für Helfertätigkeiten leider nicht mehr möglich.

Stellungnahme: Im Rahmen des Schaffungsverfahrens zum Haushalt 2015 wurde mit KuF vereinbart, dass KuF für die vom Kulturausschuss beschlossene neue Einrichtung "Kultur Auf AEG" die notwendige Kapazität für Hilfsdienste für das Schaffungsverfahren zum Haushalt 2016 konkretisiert und erneut beantragt. Es wurde ein sehr schlüssiges und nachvollziehbares Konzept zum Einsatz von notwendigen Hilfsdiensten vorgelegt. Es handelt sich bei dem Betrieb von "Kultur Auf AEG" zwar um eine freiwillige Aufgabe, dennoch ist für den Betrieb der neuen Einrichtung die beantragte Personalkapazität erforderlich. Die beantragten Stellen sind (im Umfang von 2,57 VK) grundsätzlich notwendig, aufgrund des Stellendeckels kann eine Begutachtung zum Haushalt 2016 jedoch nur eine Begutachtung im Umfang von insgesamt 1 VK erfolgen. Die Stellen erhalten den Stellenvermerk S (Saisonstelle).

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle Amt für Kultur und Freizeit lfd. Nr. 56 Tätigkeitsbereich Organisation der Integrationskurse im südpunkt

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 VERWALTUNGSFACHKRAFT VI b 22.800 € 22.800 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,50 VERWALTUNGSKRAFT VII 22.000 € 22.000 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Fristvermerk F 06.16; Stellenvermerk Z merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Für die Organisation von Integrationskursen für Migrantinnen und Migranten werden vom BAMF Zuschüsse bezahlt. Die Zuschüsse erstrecken sich auch auf die verwaltungsmäßige Abwicklung, d.h. die Stelle ist drittmittelfinanziert (Zuwendungsbescheid und Überschussberechnung der letzten drei Jahre können dies belegen).

Keine Priorisierung seitens Ref. IV

Stellungnahme: Im südpunkt werden Integrationskurse für Migrantinnen und Migranten durchgeführt. Die Steuerung des Kursangebotes obliegt BCN, die Durchführung und auch verwaltungsmäßige Abwicklung soll aufgrund des Veranstaltungsortes südpunkt sinnvollerweise bei KuF angesiedelt werden. Für die beschriebenen Tätigkeiten ist derzeit weder bei BCN noch bei KuF Personalkapazität vorgesehen. Um die verwaltungsmäßige Organisation der Integrationskurse zu gewährleisten, wird die beantragte Halbstelle begutachtet. Sie erhält zunächst einen Fristvermerk für die Dauer der sichergestellten Finanzierung (F 06.16) und ist zuschussabhängig.

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle Amt für Kultur und Freizeit lfd. Nr. 57 Tätigkeitsbereich Verwaltungskapazität für den KinderKunstRaum Auf AEG

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 VERWALTUNGSKRAFT VII 22.000 € 0 € 22.000 € 0,50 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Mit der Ausweitung des Angebots des KinderKunstRaums im Rahmen der Kulturwerkstatt Auf AEG müssen die pädagogischen Mitarbeiter/innen von Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Die beantragte Stelle ist im Betriebskonzept für die Kulturwerkstatt Auf AEG aufgeführt, der abgestimmte Stellenbedarf für die Einrichtung wurde dem Kulturausschuss am 17.05.2013 vorgelegt.

Stellungnahme: Durch die Inbetriebnahme der Räumlichkeiten Auf AEG sollen zentrale Aktionen in den neuen Räumlichkeiten erfolgen, die mobile Druck- und Buchwerkstatt (eine Spende der Rotarier Nürnberg) betrieben und auch weiterhin Aktionen in den Nürnberger Schulen erfolgen. Für die Entwicklung und Durchführung der Aktionen des KinderKunstRaums steht derzeit Personalkapazität im Umfang von zwei Vollkraftstellen zur Verfügung. Zum dauerhaften Betrieb des KinderKunstRaumes ist, wie auch 2014 und 2015 begutachtet, die Unterstützung durch entsprechende Verwaltungskapazität erforderlich. Es handelt sich zwar um eine freiwillige Aufgabe, dennoch wird die Schaffung der beantragten Stelle als grundsätzlich notwendig erachtet, da sie zum Betrieb der vom Stadtrat beschlossenen Einrichtung notwendig ist, aufgrund des Stellendeckels kann eine Begutachtung zum Haushalt 2016 jedoch leider nicht erfolgen.

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle Amt für Kultur und Freizeit lfd. Nr. 58 Tätigkeitsbereich Verwaltungskapazität für die Regiestelle MUBIKIN

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 VERWALTUNGSFACHKRAFT VI b 22.800 € 0 € 22.800 € 0,50 Vorschlag: 0,50 VERWALTUNGSFACHKRAFT VI b 22.800 € 0 € 22.800 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 09.18 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Nach dem Beschluss des Stadtrats vom Juni 2011 zum Start von "Musikalische Bildung von Kindern und Jugendlichen in Kindertagesstätten und Schulen (MUBIKIN)" wurde die Regiestelle bei KuF ab 09/2011 mit 1 VK geschaffen. Seitdem hat sich die Zahl der teilnehmenden Kindertagesstätten und Schulen und damit der teilnehmenden Kinder vervierfacht (acht Schulsprengel mit den Kindertagesstätten im Sprengel im laufenden Schuljahr gegenüber zwei bei Programmstart), während die Kapazität der Regiestelle unverändert blieb. Da sich das Programm aus einer Vielzahl unterschiedlicher Finanzierungsquellen speist, die mit unterschiedlichen Laufzeiten, Auflagen und Zweckbindungen versehen sind, ist auch diesbezüglich der Verwaltungsaufwand kontinuierlich gewachsen. Da ein Teil der Finanzierung schülergebunden erfolgt, ist zur Abrechnung der Abgleich der (steigenden Anzahl von) Schülerdaten mit der Einwohnermeldedatei erforderlich. Die Einrichtung einer Regiestelle war von Anfang an als Beitrag der Stadt Nürnberg zur Realisierung von MUBIKIN zugesagt. Die Aufgaben der Regiestelle können von einer VK allein nicht mehr geleistet werden. Eine Fortführung der 2015 überplanmäßigen Begutachtung im Umfang einer Halbstelle (gegen Deckung aus dem K2-Budget) im Rahmen einer regulären Stelle ist unabdingbar, um die Aufgaben der MUBIKIN-Regiestelle adäquat wahrnehmen zu können. Analog zur Befristung der vorhandenen Stelle wird die Befristung bis 12.18 vorgeschlagen.

Stellungnahme: Das drittmittelfinanzierte Projekt "Musikalische Bildung von Kindern und Jugendlichen in Kindertagesstätten und Schulen (MUBIKIN)" erreicht mittlerweile über 1.500 Kinder und Jugendliche pro Schuljahr. Zum Start des Projekts wurde bei KuF die Regiestelle im Umfang einer VK befristet bis F 09.18 geschaffen. Besonders durch die verschiedensten geforderten Abrechnungsmodalitäten der Drittmittelgeber und der Betreuung der teilnehmenden acht Schulsprengel wird Verwaltungskapazität im Umfang einer Halbstelle für notwendig erachtet. Die Stelle soll analog der bisher zugesicherten Laufzeit von MUBIKIN bis F 09.18 befristet werden. Die Personalkapazität konnte für 2015 budgetfinanziert im erforderlichen Umfang einer Halbstelle zur Verfügung gestellt werden. Dauerhaft ist eine Deckung aus K2-Mitteln nicht gegeben. Die Schaffung der beantragten Halbstelle wird begutachtet. Sie erhält zunächst einen Fristvermerk für die voraussichtliche Projektdauer (F 09.18).

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle Amt für Kultur und Freizeit lfd. Nr. 59 Tätigkeitsbereich Erfahrungsfeld der Sinne

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 3,50 SAISONKRAFT VII 154.000 € 0 € 154.000 € 3,50 Vorschlag: 3,50 MITARB. ERFAHRUNGSF., SAISONKRAFT VII 154.000 € 0 € 154.000 € 3,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Stellenvermerk S merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Für Stationenbetreuung auf dem Erfahrungsfeld der Sinne wurden bislang auch Werkvertrags-Kräfte auf selbstständiger Basis eingesetzt. Die Deutsche Rentenversicherung hat diese Beschäftigungen geprüft. Bei einer Reihe von Werkvertragsverhältnissen ist sie zum Ergebnis gekommen, dass keine selbstständige Tätigkeit vorliegt. Für die eingesetzten Kräfte muss die Stadt Nürnberg Sozialversicherungsbeiträge nachbezahlen, außerdem können für diese Tätigkeiten künftig keine Werkvertragsverhältnisse mehr begründet werden. Bei den beanstandeten Verträgen handelt es sich um die pädagogische Betreuung der Stationen. Die technischen Leistungen sowie der Betrieb der Werkstätten werden weiterhin über selbstständige Leistungen abgewickelt. Aus diesem Grund sollen die Kapazitäten für die Stationenbetreuung, bei denen eine Beanstandung durch die Rentenversicherung erfolgt ist, in Stellenkapazitäten umgewandelt werden. Die erforderlichen Stellenkapazitäten wurden aufgrund der vergebenen Werkverträge 2012 und 2013 ermittelt, aus den beiden Ergebnissen wurde ein Mittelwert gebildet, der Bedarf für den Betrieb des Erfahrungsfeldes beträgt 20,7 VK-Stellen.

Stellungnahme: Das Erfahrungsfeld verfügt aktuell über 5,5 VK ganzjährige Personalkapazität. Zum Haushalt 2013 wurden zusätzlich 3,49 VK Saisonstellen geschaffen. Diese können je nach Bedarf bis zur Grenze von insgesamt 5.507 Stunden im Jahr bebucht werden. Im Rahmen der Überprüfung dezentral geschlossener Werk- und Dienstverträge (vgl. POA vom 25.03.2014) waren alle Dienststellen aufgefordert, sämtliche dezentral geschlossenen Werk- und Dienstverträge vorzulegen. KuF teilte nach einigen Gesprächen und Nachfragen für das Erfahrungsfeld "Helferstunden" im Umfang von insgesamt 9.095 Stunden (Erhebungsjahr 2012) mit. Weitere Verträge wurden nicht vorgelegt. Aufgrund der vorgelegten Verträge wurden zusätzlich zu den zum Haushalt 2013 geschaffenen Stellen mit dem 1. Nachtragshaushalt 2014 1,71 VK (entspricht 2.698 Jahresstunden) für das Erfahrungsfeld und zusätzlich 1,52 VK (entspricht 2.398,56 Jahresstunden) für den Dunkelbereich des Erfahrungsfeldes geschaffen. Die Bereinigung irregulärer Beschäftigungsverhältnisse sollte eine einmalige Bereinigungsaktion darstellen (vgl. POA vom 25.03.2014 Nr. 2 Handlungsfeld 4). Weitere Korrekturen sind deshalb im Rahmen des regulären Schaffungsverfahrens zu beantragen. Zum Schaffungsverfahren zum Haushalt 2015 stellte KuF dar, dass von der Rentenversicherung aufgrund der Prüfung des Jahres 2012 weitere Verträge (im Umfang von 94.148 EUR und 6.941 Jahresstunden) beanstandet wurden und sich einige Verträge rechtlich in der "Grauzone" (im Umfang von 87.268 EUR und 8.113,20 Jahresstunden) befinden. Zum bisher von KuF vorgelegten Umfang kämen so noch 150% hinzu. Aufgrund der bestehenden Beschlusslage und nachdem die beanstandeten Verträge trotz mehrmaliger Aufforderung nicht zur Bereinigung vorgelegt wurden, konnte zum 1. Nachtragshaushalt 2015 eine Begutachtung nur im Umfang der Deckung (3,11 VK) erfolgen. Für den zukünftigen Betrieb des Erfahrungsfeldes wurde zwischen OrgA und KuF der Durchschnittswert von 20,7 VK vereinbart. Unter Berücksichtigung aller Einsätze (inkl. der weiterhin Selbstständigen) und der geplanten Reduzierungen in der Betreuung der Stationen des Erfahrungsfeldes im Umfang von 4,41 VK ergibt sich ein Stellendefizit von 2,3 VK. Hinzu kommen 1,2 VK für Schulungen der Stationenbetreuer/innen. Aufgrund der hohen Bedeutung des Betreuungspersonals für das Erfahrungsfeld wird KuF aufgefordert, die Personalplanung mit einer geeigneten Software vorzunehmen. Zudem muss die Einhaltung der gesetzlichen und städtischen Vorschriften konsequent sichergestellt werden. Über den Fortschritt dieser Maßnahmen und die wirtschaftliche

Entwicklung des Erfahrungfelds ist im Rahmen der Controllinggespräche detailliert zu berichten. Die Schaffung der beantragten Stellen wird begutachtet. Die Stellen erhalten den Stellenvermerk S (Saisonstelle).

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle Amt für Kultur und Freizeit lfd. Nr. 60 Tätigkeitsbereich Zweckgebundene Mittel für Aktivitäten der Kinderkultur

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,13 PÄDAG. MITARBEITER/IN V bG 7.670 € 7.670 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,13 PÄDAG. MITARBEITER/IN V bG 7.670 € 7.670 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Fristvermerk F 12.18; Stellenvermerk Z merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Aufgrund des Erbes von Paula Maurer, das für Kinderkulturaktivitäten zur Verfügung gestellt wurde, müssen zusätzliche Angebote gemacht werden (Teilhabe aller Kinder soll erreicht werden). Die Arbeitszeit der Mitarbeiterin auf der Stelle Nr. 416.2210 wurde deshalb um 5 WAS aufgestockt. Die Finanzierung der Aufstockung erfolgt derzeit (temporär) über eine Anrechnung auf andere Stellenanteile, um möglichst sparsam mit dem Maurer-Erbe umzugehen. Diese Stellenanteile werden nun aber wieder für den ursprünglichen Zweck benötigt. Die Stellenschaffung ist befristet bis 12/2022 (Maurer-Mittel sind dann aufgebraucht).

Keine Priorisierung seitens Ref. IV.

Stellungnahme: Die beantragte Personalkapazität im Umfang von 0,13 VK wurde zuletzt bis F 05.14 zur Verfügung gestellt. Um weitere Kinderkulturaktivitäten aus den zweckgebundenen Mitteln des Erbes von Paula Maurer anbieten zu können, wird die Schaffung der beantragten Stelle begutachtet. Sie erhält zunächst einen Fristvermerk für die Dauer der sichergestellten Finanzierung (F 12.18).

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle Amt für Kultur und Freizeit lfd. Nr. 61 Tätigkeitsbereich Ausweitung des MUBIKIN-Konzeptes innerhalb der teilnehmenden Schulsprengel

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,70 MUSIKSCHULLEHRKRAFT MUBIKIN V b/IV b 100.300 € 100.300 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,70 MUSIKSCHULLEHRKRAFT MUBIKIN V b/IV b 100.300 € 100.300 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Fristvermerk F 08.16; Stellenvermerk Z merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Ab September 2015 sollen die Sprengel, in denen "Musikalische Bildung von Kindern und Jugendlichen in Kindertagesstätten und Schulen (MUBIKIN)" angeboten wird, nicht ausgeweitet werden. Der Mehrbedarf an Lehrkräften von 1,70 Vollkraftstellen (VK) ist der anstehenden Ausweitung des Unterrichts auf die nächsten Klassen geschuldet. Die Entscheidung über die Ausweitung ist im MUBIKIN-Fachbeirat gefallen, eine Bedarfsberechnung wurde dem Schaffungsantrag beigefügt. Ab September 2015 werden 1,7 Stellen zusätzlich zu den bereits vorhandenen Kapazitäten benötigt, befristet bis F 08.16. Für die entstehenden Mehrkosten liegt eine Finanzierungszusage der Stiftung Persönlichkeit vor.

Darüber hinaus sollen die bereits vorhandenen 9,00 VK mit Fristvermerk F 07.16 bis F 08.16 verlängert werden.

Stellungnahme: Für das drittmittelfinanzierte Projekt "Musikalische Bildung von Kindern und Jugendlichen in Kindertagesstätten und Schulen (MUBIKIN)" sind derzeit 9 VK (Musikschullehrkraft MUBIKIN, VGr. V b/IV b, F 07.16) vorhanden. Generell soll die Anzahl der Schulsprengel, die an MUBIKIN teilnehmen,

nicht ausgeweitet werden. Die beantragte Personalkapazität im Umfang von 1,7 VK

(Musikschullehrkraft MUBIKIN, VGr. V b/IV b) wird für die weitere Umsetzung des Konzeptes in den

bestehenden Schulsprengeln benötigt. Deshalb wurde diese Personalkapazität zum

Schuljahresbeginn 2015/16 bereits im Wege der überplanmäßigen Begutachtung gegen vollständige Drittmitteldeckung zur Verfügung gestellt. Aufgrund der vorgelegten Finanzierungszusage muss eine Befristung auf das Schuljahr erfolgen. Die Schaffung der beantragten Stellen wird begutachtet. Sie erhalten zunächst einen Fristvermerk für die Dauer der sichergestellten Finanzierung (F 08.16) und sind zuschussabhängig.

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle Amt für Kultur und Freizeit lfd. Nr. 62 Tätigkeitsbereich Ausbau der Mittagsbetreuung an der Musikschule

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,13 MITTAGSBETREUUNG IX/IX a 4.927 € 2.500 € 2.427 € 0,06 Vorschlag: 0,06 MITTAGSBETREUUNG IX/IX a 2.274 € 2.274 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Teildeckung; Sperrvermerk X; Stellenvermerk S (Saisonstelle) merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Das Chorzentrum der Musikschule Nürnberg (MN) wächst stetig. Die Mitglieder der Kinderchöre kommen meist direkt nach dem Besuch der jeweiligen Regelschule ins Chorzentrum und verbringen dort auch die Zeit bis zu ihrem Stimmbildungsunterricht bzw. ihrer Chorprobe. In der sich für die meisten Kinder ergebenden freien Zeit ist einerseits Aufsicht erforderlich. Andererseits ist es eine

herausragendes Alleinstellungsmerkmal, dass den Kindern der Chöre auch eine

Hausaufgabenbetreuung durch die Musikschule Nürnberg im Chorzentrum geboten wird. Darüber hinaus beinhaltet das mit dem Stadtrat abgestimmte Konzept einer Chorschule, dass die Kinder und Jugendlichen im Chorzentrum auch gemeinsam ihre Freizeit verbringen und somit als Chor "zusammen wachsen".

Die bereits im Stellenplan vorhandene Kapazität (Stelle Nr. 416.4490) von 0,13 VK soll deshalb auf 0,26 VK für zwei Mitarbeiter/innen erhöht werden. MN bemüht sich um eine anteilige Drittmittelfinanzierung, diese kann derzeit weder zugesichert noch beziffert werden.

Es liegt hierzu keine Priorisierung seitens Ref. IV vor.

Stellungnahme: Die Beaufsichtigung von Kindern und Jugendlichen bis zum Stimmbildungsunterricht bzw. bis zur Chorprobe ist zweifelsohne wünschenswert. Im Rahmen des Projektes "Überprüfung dezentral geschlossener Werk- und Dienstverträge" wurde für die Mittagsbetreuung bei KuF/MN aufgrund der Angaben von KuF/MN Personalkapazität im Umfang von 0,13 VK zur Verfügung gestellt. Eine Ausweitung ist gem. POA vom 25.03.2014 nur im Rahmen des regulären Stellenschaffungsverfahrens zum jeweiligen Haushalt möglich. Nun soll diese Kapazität verdoppelt werden, um die Betreuung während weiterer Probenwochenenden, Konzertreisen und der Teilnahme an Wettbewerben abzudecken. Zur Teildeckung in Höhe von 2.500 EUR steht KuF/MN mit dem Förderverein in Verhandlung. Der von der Dienststelle angebotene Deckungsbeitrag reicht für die Finanzierung der beantragten Stellenschaffung nicht aus. Angesichts der angespannten Haushaltssituation kann eine Begutachtung nur im Umfang der Deckung erfolgen. Nachdem die Zusage des Fördervereins noch nicht schriftlich erfolgt ist, wird ein Sperrvermerk X bis zur vollständigen Klärung angebracht.

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle KunstKulturQuartier Nürnberg lfd. Nr. 63 Tätigkeitsbereich Kunsthalle Kurator/in

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,40 KURATOR/IN IIH 30.160 € 0 € 30.160 € 0,40 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Um das Ausstellungsprogramm in der Kunsthalle aufrecht erhalten zu können, ist die Schaffung von

0,4 VK einer Kuratorenstelle unabdingbar. Dies könnte durch eine entsprechende

Stundenaufstockung der bereits bestehenden Stelle Nr. 418.2020 vollzogen werden. Die vorhandenen Arbeitskapazitäten reichen für den Betrieb der Kunsthalle nachweislich nicht aus. Wenn nicht gegen geltende Arbeitszeitregelungen verstoßen werden soll, drohen bei Nicht-Schaffung längere Schließzeiten, was mit einem erheblichen Image- und Bedeutungsverlust der Kunsthalle, auch im Vergleich mit anderen Ausstellungshäusern ähnlicher Größenordnung, führen würde. Von Teilschließung ist dann zumeist nur noch ein kleiner Schritt hin zu einer kompletten Schließung! Die Notwendigkeit der Schaffung belegt u.a. auch sehr eindeutig die Auswertung der Mehrarbeitsstunden der beiden Kuratorinnen, die in den letzten beiden Jahren angefallen sind. Das über Jahre hinweg konstant hohe Überstundenniveau und der sehr schnell verpuffte Effekt der Überstundenauszahlung sind vielmehr ein Indiz dafür, dass die Personalressourcen in diesem Bereich nicht ausreichen und daher dringend dauerhaft aufgestockt werden müssen.

Priorität 1 von Ref. IV doppelt vergeben. Eine weitere Möglichkeit zur Priorisierung wird in diesem Fall seitens Ref. IV nicht gesehen.

Stellungnahme: Die Kunsthalle hat ein durchschnittliches jährliches Besucheraufkommen von rund 11.000 Personen (inkl. Besucher/innen im Rahmen der Blauen Nacht), denen meist vier verschiedene Ausstellungen im Jahr geboten werden. Grundsätzlich ist das Bestreben, die Anzahl von Begleitveranstaltungen zur Attraktivitätssteigerung zu erhöhen, begrüßenswert. Die Zahl der angegebenen Überstunden weist darauf hin, dass dies in der Vergangenheit auch erfolgt ist. Allerdings sollte sich aufgrund der andauernden Überstundensituation seitens KuKuQ kritisch damit auseinandergesetzt werden, welche Begleitveranstaltungen mit der bestehenden Personalkapazität auch tatsächlich unter Einhaltung der gesetzlichen Arbeitszeitregelungen geplant und durchgeführt werden können. Die Schaffung der beantragten Stelle wird vor diesem Hintergrund nicht begutachtet.

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle KunstKulturQuartier Nürnberg lfd. Nr. 64 Tätigkeitsbereich Ausbau der Personalkapazität für Ausstellungstechnik in der Kunstvilla

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 AUSSTELLUNGSTECHNIKER/IN LGr. 5/6 a 22.800 € 0 € 22.800 € 0,50 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Seit Eröffnung der Kunstvilla im Frühjahr 2014 ist der Bereich Ausstellungstechnik mit nur einer Vollkraftstelle (VK) nicht ausreichend ausgestattet. Um einen reibungslosen Ausstellungsbetrieb und eine fundierte Sammlungs- und Gebäudebetreuung (Depots, Werkstätten, Ausstellungsräume etc.) zu gewährleisten, ist es daher zwingend erforderlich, dass auch im technischen Bereich genügend Personalkapazitäten zur Verfügung stehen. Derzeit kann die Kunstvilla nur auf einen Ausstellungstechniker zurückgreifen. Es gibt somit für diese wichtige Stelle auch keine Vertretung vor Ort, was einen unhaltbaren Zustand darstellt. Des Weiteren häufen sich mittlerweile die Überstunden des Mitarbeiters, die nur schwerlich wieder abgebaut werden können.

Stellungnahme: Die Kunstvilla wurde im Mai 2014 eröffnet. Explizit für die Kunstvilla wurden zum Haushalt 2014 zwei Handwerkerstellen begutachtet und letztlich eine Handwerkerstelle geschaffen. Auch für die Kunsthalle sind Handwerkerstellen im Umfang von 2 VK vorhanden. In der Kunstvilla ist eine Dauerausstellung mit Szenenwechsel und vier Sonder-/Wechselausstellungen pro Jahr vorgesehen. In der Kunsthalle werden durchschnittlich vier Ausstellungen pro Jahr gezeigt. Zunächst sollte daher von KuKuQ geprüft und nachvollziehbar dokumentiert werden, ob sich durch eine Zusammenführung und gemeinsame Einsatzplanung der drei Handwerkerstellen und eine abgestimmte Ausstellungsplanung nicht doch Synergien hinsichtlich des Ausstellungsaufbaus und abbaus sowie in den Werkstätten und Depots nutzen lassen. Nach Vorlage von nachvollziehbaren Unterlagen könnte gegebenenfalls auch über eine Finanzmittelaufstockung zur Deckung von Bedarfsspitzen durch externe Dienstleister entschieden werden. Eine Begutachtung der beantragten Stelle kann zum Haushalt 2016 nicht erfolgen.

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle KunstKulturQuartier Nürnberg lfd. Nr. 65 Tätigkeitsbereich Schaffung dauerhafter Kapazität für Veranstaltungstechnikhelfer/innen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 2,20 VERANSTALTUNGSTECHNIKHELFER/IN VIII 93.060 € 31.111 € 61.949 € 1,46 Vorschlag: 2,20 VERANSTALTUNGSTECHNIKHELFER/IN VIII 93.060 € 44.902 € 48.158 € 1,14

Anmerkungen, Stellenver- mit Teildeckung; Stellenvermerk Saisonstelle S merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Helferstellen sind zur Aufrechterhaltung des Veranstaltungsbetriebes der Abteilung Kultur und Theater in allen Spielstätten (Tafelhalle, Künstlerhaus, St. Katharina, Kulturgarten) aber auch bei den zahlreichen Festivals (Nuremberg International Human Rights Festival, Filmfestival Türkei Deutschland, Internationales Figuren Theater Festival usw.) unabdingbar. Die Helfer/innen bedienen die wichtige Schnittstelle zwischen den Techniker/innen und den Künstler/innen, arbeiten beiden jeweils zu und tragen hierdurch zum Gelingen und einem reibungslosen Ablauf der Veranstaltungen bei. Die Einbringung dieser Helferstellen in das Schaffungsverfahren stellt eine Anforderung seitens PA dar.

Stellungnahme: KuKuQ hat im Rahmen der Überprüfungsaktion die verwendeten Rahmenwerkverträge „Veranstaltungs- und Haustechnik“ vorgelegt. Diese Verträge wurden sowohl mit selbstständigen Veranstaltungstechnikern/innen wie mit Veranstaltungstechnikhelfern/innen geschlossen. Im Rahmen des Helferprojekts wurden die Verträge schließlich als Werkverträge eingeordnet. KuKuQ wurde aufgefordert, einzelne Formulierungen zu verändern. Die Beurteilung der Beschäftigung der Veranstaltungstechnikhelfer/innen ist schwierig. Es sind sowohl Elemente erfüllt, welche klar auf ein Arbeitsverhältnis hinweisen, andere Gesichtspunkte sprechen jedoch für Selbstständigkeit. KuKuQ und PA haben in einer gemeinsamen Stellungnahme hinsichtlich strittiger Vertragsverhältnisse gegenüber der Rentenversicherung argumentiert, dass es sich überwiegend um selbstständige Tätigkeiten handelt. Hinsichtlich der Veranstaltungstechniker/innen und der künstlerischen Assistenzen folgte die Rentenversicherung unserer Auffassung. Die Verfahrensweise bei den Veranstaltungstechnikhelfer/innen wurde jedoch beanstandet, so dass nun die im Rahmen des Helferprojektes benannte Kapazität nachgezogen werden muss. Es wurde in Rücksprache mit KuKuQ auch der damals angegebene Stundenlohn für die Berechnung der von KuKuQ zu erbringenden Deckung zugrundegelegt. Die Schaffung der beantragten Stellen im Umfang von 2,2 VK wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle KunstKulturQuartier Nürnberg lfd. Nr. 66 Tätigkeitsbereich Reduzierung der Leistungen an Dritte durch Ausbau des Pools für

Veranstaltungstechnik in der Tafelhalle

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 VERANSTALTUNGSTECHNIKER/IN VI b/V c 22.800 € 22.800 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,50 VERANSTALTUNGSTECHNIKER/IN VI b/V c 22.800 € 22.800 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Besetzung von 0,50 Vollkraftstellen(VK) in VGr. VI b/V c (EG 6) mit qualifizierten Bewerbern ist schwierig und mit der permanenten Gefahr von Fluktuation verbunden. Gleichzeitig ist die Verfügbarkeit von freien, externen Technikerinnen und Technikern, die den bestehenden Technikerpool der Tafelhalle speisen, nicht immer zuverlässig gewährleistet. Dies macht einen reibungslosen Ablauf gerade auch von komplexen Veranstaltungen zunehmend schwieriger. Die Tafelhalle befindet sich darüber hinaus bei der Verpflichtung von freien Technikerinnen und Technikern vermehrt in direkter Konkurrenz zu zahlungskräftigen Mitanbietern wie z.B. der Messe Nürnberg oder Siemens. Hier können ganz andere Vergütungen als im kommunalen Umfeld gezahlt werden. Weiterhin kommt erschwerend hinzu, dass die Planungsprozesse und die Durchführung von Veranstaltungen immer komplizierter werden. Hier ist der Aufbau einer weiteren internen Kompetenz mit dem Schwerpunkt auf der Lichttechnik und dem Lichtdesign sehr sinnvoll. Hierdurch könnten die Qualität der Abläufe verbessert und bestehende Reibungsverluste minimiert werden.

Stellungnahme: Der Wunsch seitens KuKuQ, den Technikerpool für Tafelhalle und Katharinenruine aufzustocken, um den Zukauf von externen Technikleistungen zu reduzieren, ist nachvollziehbar. Durch den Technikerpool (im Umfang von 3 VK) werden in beiden Spielstätten rund 250 Veranstaltungen technisch (Planung, Aufbau, Durchführung und Abbau) betreut. Hinzu kommen meist noch 150 Probentage. Aufwendige Veranstaltungen erfordern zusätzliche Technikbetreuung. Die dauerhafte Auslastung der beantragten Halbstelle wurde nachvollziehbar dargestellt. Seitens KuKuQ wird die Möglichkeit einer Erhöhung der Auslastung der Spielstätten durch die Erweiterung der internen Kompetenz im Bereich Lichttechnik gesehen, so dass hier auch mit Mehreinnahmen gerechnet wird. Für Auslastungsspitzen und komplexe Veranstaltungen ist auch künftig ein Zukauf von Leistungen Dritter erforderlich. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet. Der Ansatz des Sachkontos "Vergütungen und Leistungen an Dritte" ist entsprechend zu reduzieren.

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle KunstKulturQuartier Nürnberg lfd. Nr. 67 Tätigkeitsbereich Überführung der Kapazität für Filmvorführer/in in den Stellenplan KuKuQ

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,50 FILMVORFÜHRER/IN VIII 63.450 € 21.520 € 41.930 € 0,99 Vorschlag: 1,50 FILMVORFÜHRER/IN VIII 63.450 € 24.210 € 39.240 € 0,93

Anmerkungen, Stellenver- mit Teildeckung; Stellenvermerk Saisonstelle S merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Filmvorführer/innen übernehmen die Veranstaltungsbetreuung im Filmhaus. Sie bedienen die digitale und analoge Vorführtechnik, kontrollieren den Saal und die Vorführgeräte. Die Einbringung dieser Filmvorführerstellen stellt eine Anforderung seitens PA dar.

Stellungnahme: Im Rahmen des Helferprojekts wurde vereinbart, die Filmvorführer/innen bei KuKuQ nicht in Arbeitsverhältnisse zu überführen. Tatsächlich ist es so, dass diese Verträge von der Sozialversicherung beanstandet wurden und seit Jahren wie Arbeitsverhältnisse abgerechnet werden. Auch vertragsrechtlich liegen eindeutig Arbeitsverhältnisse vor, so dass nun die im Rahmen des Helferprojektes benannte Kapazität nachgezogen werden muss. In Rücksprache mit KuKuQ wurde der damals angegebene Stundenlohn für die Berechnung der von KuKuQ zu erbringenden Deckung zugrundegelegt. Die Schaffung der beantragten Stellen im Umfang von 1,5 VK wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle BildungsCampusNürnberg lfd. Nr. 68 Tätigkeitsbereich Sicherung der Öffnungszeiten einer Stadtteilbibliothek

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,23 BIBLIOTHEKSFACHKRAFT A 8 12.351 € 0 € 12.351 € 0,23 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Inhaberin der Stelle Nr. 420.2327 nimmt im Umfang von 9 WAS Tätigkeiten für die örtliche Schwerbehindertenvertretung wahr. Um die eigentlichen Aufgaben der Stelleninhaberin im Umfang von 9 WAS ausüben zu können, wird weitere Personalkapazität benötigt. Hierfür wurde befristet bis zum Ende der Wahlperiode (F 12.14) die Stelle Nr. 420.2337 im Stellenplan BCN ausgewiesen.

Stellungnahme: Die Stelle Nr. 420.2337 war im Umfang von 9 WAS befristet auf die aktuelle Wahrperiode der SBV mit dem Fristvermerk F 12.14 ausgewiesen. Diese Kapazität ist nicht im POA-Gutachten zur Freistellung von Mitgliedern der Schwerbehindertenvertretung verankert. Der von Stk zu Zeiten der Plafonierung angebotene Deckungsbeitrag reichte für die bisherige Finanzierung der Stelle aus. Zu Plafondzeiten erfolgte hierfür eine Gutschrift der Aktivpersonalkosten bei StB, was inhaltlich einer Deckung durch den Gesamthaushalt entsprach. Im Produkthaushalt besteht nach Aussage von Stk keine Möglichkeit mehr, dies über den Plafond abzuwickeln, somit steht keine Deckung zur Verfügung. Zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes in der Stadtteilbibliothek Maxfeld erscheint die Stelle zwar wünschenswert, angesichts der angespannten Haushaltssituation kann eine Begutachtung ohne Deckung nicht erfolgen.

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle BildungsCampusNürnberg lfd. Nr. 69 Tätigkeitsbereich Erhöhter Bedarf an Verwaltungskapazitäten für den Bereich der

drittmittelgeförderten Projekte

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN V c 25.000 € 0 € 25.000 € 0,50 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Grundlage für den Bedarf an zusätzlichen Personalkapazitäten ist die gestiegene Anzahl der Drittmittelprojekte - die beim BCN angesiedelt sind bzw. angesiedelt werden sollen - sowie die erhöhten Anforderungen an die Abrechnung dieser Projekte. Mit der beantragten Erhöhung der Verwaltungskapazität soll erreicht werden, dass eine größere Anzahl an Drittmittelprojekten ordnungsgemäß beantragt, durchgeführt und adäquat abgerechnet werden kann. Durch die beantragte Personalkapazität soll die Stelle Nr. 420.3152 auf Vollzeit aufgestockt werden.

Stellungnahme: Die Ausschöpfung der Förderquellen ist gerade im Hinblick auf die Erweiterung des Angebotsspektrums und Förderung weiterer Zielgruppen aus finanzieller Sicht von großer Bedeutung. Durch neue Förderbedingungen können im Alphabetisierungsbereich künftig neben

Flüchtlingen auch andere Zielgruppen, wie z.B. im Übergangsmanagement und der

Wiedereingliederung, bedient werden. Auch im Bereich Gesundheit steht ein großes Projekt an. Im Bereich der historisch-wissenschaftlichen Bibliothek werden aktuell Fördermöglichkeiten geprüft. Die Akquise, Begleitung, Zahlungsabwicklung und Berichterstattung obliegt der Projekteagentur. Neben einer Leitungsstelle ist die Projekteagentur mit einer Halbstelle (Sachbearbeiter/In, VGr. Vc) u.a. zur

Unterstützung bei Kalkulation, Antragsstellung und vor allem Abrechnung und

Zahlungsüberwachung ausgestattet. Nachdem die Anzahl der Projekte sich seit Gründung der Projekteagentur mehr als verdoppelt hat und jeder Zuschussgeber andere Abrechnungsmodalitäten fordert, wird eine weitere Halbstelle (Sachbearbeiter/In, VGr. Vc) zur Projektabwicklung als notwendig erachetet (Aufstockung der Stelle Nr. 420.3152). Der Stellenbedarf wird über die Personalreserve des 2. Nachtragshaushalts 2015 zur Verfügung gestellt.

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle BildungsCampusNürnberg lfd. Nr. 70 Tätigkeitsbereich Flüchtlingsbildungsarbeit

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 KURSPLANER/IN MIT SONDERAUFGABEN IV a 63.700 € 0 € 63.700 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Antrag: 2,00 VERWALTUNGSFACHKRAFT VI b 91.200 € 0 € 91.200 € 2,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- derzeit ohne Deckung; BAMF-Mittel beantragt; Fristvermerk F 12.18 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Stadt Nürnberg strebt ein konzertiertes Angebot zur Bewältigung der Flüchtlingsbildungsarbeit ohne Lücken und Redundanzen an, das sich insbesondere den folgenden Schwerpunkten widmet:

• sprachliche Erstorientierung für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive, die in den Nürnberger

Unterkünften untergebracht sind;

• Qualifizierungsberatung und Maßnahmen zur beruflichen (Weiter-)Qualifizierung;

- Schulung von Ehrenamtlichen, die in den Unterkünften tätig sind sowie

- Planung und Koordination von langfristig angelegten Bildungswegen

Der BCN ist durch Herrn OBM und Ref. IV beauftragt, entsprechende Bildungsangebote bereitzustellen und Maßnahmen zu entwickeln, die den Flüchtlingen einen passgenauen Anschluss an das Bildungssystem ermöglichen. Dazu zählen auch Integrationskurse, die ab Januar 2016 - in Fördergebieten mit besonders hohen Wartelisten bereits ab Oktober 2015 - auch für Menschen ohne Aufenthaltsstatus, aber mit Bleibeperspektive, geöffnet werden. Es sollen sowohl zentrale als auch dezentrale Integrationskurse in den Unterkünften eingerichtet werden. Hier muss eng mit den Wohlfahrtsverbänden, den kirchlichen und städtischen Trägern zusammengearbeitet werden. Für 2016 sind rund 1.000 neue Integrationskursplätze für Flüchtlinge anvisiert. Die erforderlichen konzeptionell-strategischen Aufgaben werden durch bereits bei der Dienststelle vorhandene Programmmanager/innen wahrgenommen. Um sowohl Integrationskurse, Schulungen für Ehrenamtliche als auch Orientierungshilfen (insgesamt ca. 375 Veranstaltungen mit ca. 7.500 Teilnahmen) planen, koordinieren, organisieren und die notwendige Zusammenarbeit und Vernetzung mit relevanten Akteuren sicherstellen zu können, ist der Einsatz einer Kursplanerin/eines Kursplaners mit Sonderaufgaben in Vollzeit in Egr. 10 notwendig. Die verwaltungsmäßige Bearbeitung und Betreuung dieser Veranstaltungen ist durch 2 Verwaltungsfachkräfte in Vollzeit in Egr. 6 zu gewährleisten. Zum Vergleich sei hier die Fachgruppe Deutsch als Fremdsprache angeführt, die im letzten Halbjahr (Januar bis Juni 2015) 167 Kurse und ca. 2.370 Teilnahmen verzeichnet hat und für die - neben einer Programmmanagerin - auch eine Kursplanerin in Vollzeit und eine Verwaltungsfachkraft in Vollzeit zuständig sind.

Stellungnahme: Durch die steigende Anzahl von Asylsuchenden im Stadtgebiet ist der Bildungscampus gefordert, die bildungspolitischen Angebote für Flüchtlinge massiv auszuweiten, um Unterstützung bei Spracherwerb, Integration, Qualifizierungsmaßnahmen der beruflichen (Weiter-)Bildung und Verständnis für Werte, Kultur und Gesellschaft der neuen Heimat zu leisten. Die beantragte Personalkapaztiät konnte seitens BCN schlüssig belegt werden. Durch die Aufstockung von Bundesmitteln und Mitteln aus dem Europäischen Sozialfond (ESF) soll es möglicherweise gemäß des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge eine Teildeckung geben. Die Höhe ist aufgrund der Kurzfristigkeit derzeit noch nicht bekannt. Die Schaffung der beantragten Stellen wird begutachtet. Der Fortbestand der notwendigen Personalkapazität ist anhand der Zuwanderung zu überprüfen, hierzu erhalten die Stellen zunächst einen Fristvermerk (F 12.18).

Der Stellenbedarf wird über die Personalreserve des 2. Nachtragshaushalts 2015 zur Verfügung gestellt.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Referat für Jugend, Familie und Soziales lfd. Nr. 71 Tätigkeitsbereich Nürnberger Ehrenamtskarte und Ehrenamtsveranstaltungen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 VERWALTUNGSFACHKRAFT VII 22.000 € 0 € 22.000 € 0,50 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenvermerke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Eine gut ausgestaltete Anerkennungskultur - nicht ausschließlich durch, aber unter Einschluss von "Benefits" - gehört zu einer wirkungsvollen Förderung von bürgerschaftlichem Engagement, an der die Stadt Nürnberg seit mehreren Jahren verstärkt arbeitet. Der Sozialausschuss hat sich bereits mehrfach mit dem Thema der Bayerischen Ehrenamtskarte auseinandergesetzt, für deren Einführung eine einmalige Förderung von 5.000 EUR zur Verfügung gestellt wird. Da diese einmalige Förderung nicht ausreicht, haben inzwischen München und Augsburg eigene kommunale Anerkennungsformen geschaffen. Auch andere Kommunen und Landkreise, die die Bayerische Ehrenamtskarte ausstellen, stellen zusätzlich z.T. erhebliche kontinuierliche Sondermittel und Personalkapazitäten für die Ehrenamtskarte bereit. Diese Kommunen und Landkreise sind jedoch alle wesentlich kleiner als Nürnberg mit mindestens 90.000 Ehrenamtlichen. Es wird immer deutlicher, dass die Ehrenamtlichen auch andere Akzente als Anerkennungskultur empfinden, insbesondere Qualifizierungen und Fortbildungen. Auch in diesem Bereich sollen verstärkt Angebote gemacht werden.

Stellungnahme: Ehrenamtliches Engagement ist für den Zusammenhalt einer Gesellschaft unbestritten sehr wichtig und wird in vielen Bereichen der Stadt Nürnberg, insbesondere auch im Sozialbereich, seit Jahren unterstützt und gefördert. Unter anderem werden beim Referat für Jugend, Familie und Soziales (Ref. V) Initiativen und Träger freiwilligen Engagements durch die Klärung von Grundsatz- und konzeptionellen Fragen unterstützt. Zur weiteren Stärkung der Freiwilligenarbeit soll eine entsprechende Anerkennungskultur auf- bzw. ausgebaut werden. Der Freistaat Bayern gewährt hierfür einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 5.000 EUR, der jedoch bereits für Sachkosten verwendet wird. Die Aufgabe erscheint zwar wünschenswert, angesichts der angespannten Haushaltssituation kann eine Begutachtung ohne Deckung nicht erfolgen.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Referat für Jugend, Familie und Soziales lfd. Nr. 72 Tätigkeitsbereich Arbeits- und Gesundheitsschutz, Durchführung von Workshops für den SuE-Bereich

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 SB GESUNDHEITSFÖRDERUNG SUE IV a/III 35.000 € 0 € 35.000 € 0,50 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozial- und Erziehungsdienstes (SuE) gelten besondere Regelungen für den Betrieblichen Gesundheitsschutz/die Betriebliche Gesundheitsförderung. Dies umfasst u.a. einen Anspruch auf eine Gefährdungsbeurteilung. Zur Entwicklung und Abstimmung entsprechender Maßnahmen wurde die Betriebliche Kommission Gesundheit im Bereich SuE eingerichtet. Im Rahmen eines Pre-Tests an drei Kindertagesstätten wurde festgestellt, dass entsprechend konzipierte Workshops ein geeignetes Vorgehen zur Gefährdungsbeurteilung und Entwicklung von Abhilfemaßnahmen darstellen, daher sollen auch in den anderen Einrichtungen Workshops durchgeführt werden.

Stellungnahme: Im Rahmen der Arbeit der Kommission Gesundheit im SuE wurde mit den Workshops zur Gefährdungsbeurteilung ein probates Mittel im Sinne der Betrieblichen Gesundheitsförderung entwickelt. Die Federführung für die konzeptionelle Entwicklung und die Durchführung des Pre-Tests lag bei der Abteilung Personalentwicklung/Fortbildung des Sozialbereichs (PEF:SB). Die Kommission unterstützt daher die Durchführung von weiteren Workshops an zunächst 30 Einrichtungen. Diese sollen standardisiert nach dem entwickelten Konzept mit externer Begleitung durchgeführt werden. Im Gegensatz dazu soll die beantragte Stelle die Workshops im Rahmen eines Projekts organisieren, begleiten und weiterentwickeln. Es handelt sich hierbei um Aufgaben, die in der Abteilung PEF:SB regelmäßig anfallen, wenn pädagogisch-fachliche und andere Fortbildungen für den Sozialbereich entwickelt, fortgeschrieben und durchgeführt werden. Schon aus personalwirtschaftlichen Gründen (z.B. Urlaubs-/Krankheitsvertretung) erscheint es zweckmäßig, die Durchführung der Workshops extern zu beauftragen. Die konzeptionelle Weiterentwicklung sollte dagegen in die Erstellung des Gesamtprogramms integriert werden. Die Schaffung der beantragten Kapazität kann vor diesem Hintergrund nicht begutachtet werden.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Referat für Jugend, Familie und Soziales lfd. Nr. 73 Tätigkeitsbereich Hausverwaltende Einheit Soziales (HVE Soziales)

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 OBJEKTMANAGER/IN V b/IV a 63.700 € 0 € 63.700 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Antrag: 0,50 VERWALTUNGSFACHKRAFT VI b 22.800 € 0 € 22.800 € 0,50 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im Ältestenrat/Finanzausschuss und POA wurde am 12.12.2012 die Einführung des sogenannten "Stadtmodells" beschlossen. Dieses Organisationsmodell sieht die Bündelung der hausverwaltenden Dienststellen des Geschäftsbereichs Referat V zur Hausverwaltende Einheit (HVE) Soziales vor. Um einen möglichst reibungslosen Start der HVE Soziales zu ermöglichen, soll bereits ab 01.10.2016 ein Vorläuferbetrieb eingeführt werden.

Stellungnahme: Als Betriebsbeginn für die HVE Soziales ist derzeit der 01.01.2017 vorgesehen. Über ggf. erforderliche Stellenschaffungen sollte daher zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Referat für Jugend, Familie und Soziales lfd. Nr. 74 Tätigkeitsbereich Trainee Sozialwissenschaft bzw. Sozialpädagogik

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 TRAINEE SOZIALPÄDAGOGE/IN IV a 63.700 € 0 € 63.700 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0,00

Antrag: 1,00 TRAINEE SOZIALWISSENSCHAFT IV a 63.700 € 0 € 63.700 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Stadt Nürnberg bietet im Rahmen ihres Trainee-Programms Hochschulabsolventen/-innen aus dem sozialwissenschaftlichen Spektrum ein 18-monatiges Trainee-Programm an. Ein gleiches Angebot soll sich an Sozialpädagoginnen und -pädagogen richten, die seit mindestens zwei Jahre bei der Stadt fest angestellt sind.

Stellungnahme: Ziel des bisherigen Trainee-Programmes ist die Vorbereitung auf eine spätere Beschäftigung in der Stadtverwaltung durch die Vermittlung von aufgabenspezifischen Kompetenzen für die administrative und betriebswirtschaftliche Unterstützung von Referaten, Dienststellen und Werkleitungen. Es richtet sich damit an einen Personenkreis, der noch nicht in einem Arbeitsverhältnis zur Stadt Nürnberg steht, so dass sich nach Durchlaufen des Programms keine unmittelbaren vertraglichen Verbindlichkeiten ergeben. Die nun beantragten Trainee-Stellen haben als Zielgruppe Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, die üblicherweise einen unbefristeten Arbeitsvertrag sowie eine entsprechende Planstelle innehaben. Es handelt sich damit um eine andere Ausgangsbasis, für die neben den Ausbildungsinhalten auch personalwirtschaftliche bzw. arbeitsrechtliche Fragen zu klären sind. Vor der Entscheidung über eine Stellenschaffung sollte daher zunächst in Zusammenarbeit mit dem

Personalamt ein entsprechendes Konzept ausgearbeitet werden. Da weder konkrete

Stellenanforderungen noch Aufgabeninhalte festgelegt sind, ist eine Bewertung derzeit nicht möglich. Die Schaffung der beantragten Kapazität kann vor diesem Hintergrund nicht begutachtet werden.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Existenzsicherung und Soziale Integration lfd. Nr. 75 Tätigkeitsbereich Betreuungsstelle

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 VERWALTUNGSKRAFT VII 44.000 € 0 € 44.000 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Zum 01.07.2014 ist das Gesetz über die Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde in Kraft getreten. Gemäß der Begründung des "Stärkungsgesetzes" beabsichtigte der Gesetzgeber damit

• der bundesweit stetig steigenden Zahl von gesetzlichen Betreuungen entgegen zu wirken,

• Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht der (potentiell) Betroffenen zu reduzieren und

• letztlich Kosten bei Selbstzahlern und bei den Justizbudgets der Länder zu reduzieren.

Aus der Gesetzesänderung, vor allem im Bereich des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), ergaben sich zum Teil neue, zusätzliche Aufgaben für die Betreuungsbehörde, die gravierende Mehrarbeit mit sich brachten. Zum Haushalt 2015 wurden deshalb 3,00 VK Sozialpädagoge/in geschaffen. Die zusätzlich beantragte Stelle Verwaltungskraft konnte wegen des Stellendeckels nicht geschaffen werden. Der Betreuungsstelle steht für Verwaltungsaufgaben planmäßig eine 0,78 VK-Stelle zur Verfügung. Aufgrund der enormen Arbeitsbelastung reichen die Ressourcen seit der Gesetzesnovelle in keinster Weise mehr aus.

Stellungnahme: In der Betreuungsstelle sind 8,43 VK Sozialpädagoge/in eingesetzt. Zusätzlich stehen 0,78 VK Schreibkraft/Textsystem zur Verfügung. Die Änderung des Betreuungsgesetzes führte neben einer Erhöhung der Fallzahlen auch zu vermehrter Verwaltungsarbeit insbesondere bei der Datenerfassung. Die beantragte Stelle ist (im Umfang von 0,50 VK) grundsätzlich notwendig, aufgrund des Stellendeckels kann eine Begutachtung zum Haushalt 2016 jedoch leider nicht erfolgen.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Existenzsicherung und Soziale Integration lfd. Nr. 76 Tätigkeitsbereich Koordination Notschlafstelle - Zuzüge aus EU-Osterweiterungsgebieten

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 12 27.850 € 0 € 27.850 € 0,50 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: In den letzten Jahren sind die Übernachtungszahlen in den Nürnberger Notschlafstellen deutlich gestiegen. Ursächlich hierfür war und ist eine verstärkte (Armuts-) Zuwanderung, insbesondere aus Osteuropa. Um diesen Veränderungen Rechnung tragen zu können, wurde durch das Sozialamt ab 01.01.2015, vorerst befristet auf 6 Monate, zu Lasten des K2-Personalkostenbudgets eine sog. Clearingstelle mit großem Anfangserfolg eingerichtet. Aufgrund der positiven Erfahrungen ist es erforderlich, diese Aufgaben zu verstetigen.

Stellungnahme: Um den unerwartet hohen Ansturm auf die Obdachlosenunterkünfte bewältigen zu können, konnten durch eine Stundenaufstockung im Rahmen einer budgetfinanzierten Tätigkeit entsprechende Lösungsmöglichkeiten erarbeitet werden, z.B. Nutzung nur im wöchentlichen Wechsel zwischen den Notschlafstellen. Diese Regelungen sollten in den Normalbetrieb integriert werden, um bei erneutem Anstieg der Übernachtungszahlen problemlos greifen zu können. Die Verstetigung der Aufgabe erscheint zwar wünschenswert, angesichts der angespannten Haushaltssituation kann eine Begutachtung ohne Deckung nicht erfolgen.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Existenzsicherung und Soziale Integration lfd. Nr. 77 Tätigkeitsbereich Wirtschaftliche Hilfen - Asyl

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 3,00 SACHBEARBEITER/IN V b/IV b 177.000 € 0 € 177.000 € 3,00 Vorschlag: 3,00 SACHBEARBEITER/IN V b/IV b 177.000 € 0 € 177.000 € 3,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Zur Aufgabenerfüllung und der Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebes ist es erforderlich, die Personal- und Stellenkapazitäten mittels vereinbarter Fallraten beim Erreichen definierter Schwellenwerte an die Fallzahlenentwicklung anzupassen. Auf Basis der für den Produkthaushalt ausgewerteten und ermittelten Fall-Kennzahlen wurde der Stellenbedarf - unter Berücksichtigung der zum Nachtragshaushalt 2015 geschaffenen Stellen hochgerechnet. Bis zum Jahresende 2016 wird sich der Bedarf nochmals um 3,00 VK erhöhen.

Stellungnahme: Der Bedarf ist aufgrund der ansteigenden Fallzahlen nachvollziehbar. Die beantragten Stellen sind grundsätzlich notwendig. Die Schaffung der beantragten Stellen wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Existenzsicherung und Soziale Integration lfd. Nr. 78 Tätigkeitsbereich Wirtschaftliche Hilfen - Grundsicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 2,50 SACHBEARBEITER/IN V b/IV b 147.500 € 0 € 147.500 € 2,50 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Zur Aufgabenerfüllung und der Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebes ist es erforderlich, die Personal- und Stellenkapazitäten mittels vereinbarter Fallraten beim Erreichen definierter Schwellenwerte an die Fallzahlenentwicklung anzupassen. Auf Basis der für den Produkthaushalt ausgewerteten und ermittelten Fall-Kennzahlen wurde der Stellenbedarf - unter Berücksichtigung der zum Nachtragshaushalt 2015 geschaffenen Stellen hochgerechnet. Zum Ende des Kalenderjahres 2015 errechnet sich ein zusätzlicher Stellenbedarf von 5,00 VK, welcher sich bis zum Jahresende 2016 nochmals um 0,50 VK erhöhen wird. Insgesamt errechnet sich somit ein gerundeter Stellenmehrbedarf von 5,50 VK. Wegen der Haushaltssituation werden jedoch nur 2,50 VK beantragt.

Stellungnahme: Der Bedarf ist grundsätzlich nachvollziehbar. Insbesondere bestätigt die bisherige Entwicklung die hochgerechneten Werte. Im Bereich Grundsicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt konnte der Personalbedarf aufgrund des Stellendeckels nicht in vollem Umfang ausgeglichen werden. Die Fallzahlen in den beiden Bereichen stiegen um mehr als 7%, womit sich der Anstieg im Vergleich zum Vorjahr (11%) abgeschwächt hat und mit einer weiteren Abschwächung zu rechnen ist. Die ordnungsgemäße Sachbearbeitung ist dauerhaft nur bei angemessener Stellenausstattung zu gewährleisten. Die beantragten Stellen sind grundsätzlich notwendig, aufgrund des Stellendeckels kann eine Begutachtung zum Haushalt 2016 jedoch nicht erfolgen.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Existenzsicherung und Soziale Integration lfd. Nr. 79 Tätigkeitsbereich Wirtschaftliche Hilfen - Hilfe zur Pflege

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,50 SACHBEARBEITER/IN V b/IV b 88.500 € 0 € 88.500 € 1,50 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Zur Aufgabenerfüllung und der Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebes ist es erforderlich, die Personal- und Stellenkapazitäten mittels vereinbarter Fallraten beim Erreichen definierter Schwellenwerte an die Fallzahlenentwicklung anzupassen. Auf Basis der für den Produkthaushalt ausgewerteten und ermittelten Fall-Kennzahlen wurde der Stellenbedarf hochgerechnet. Zum Ende des Kalenderjahres 2015 errechnet sich, ausgehend von bislang 7,40 VK, ein zusätzlicher rechnerischer Stellenbedarf von 0,90 VK, welcher sich bis zum Jahresende 2016 nochmals um 0,70 VK erhöhen wird. Insgesamt errechnet sich somit ein gerundeter Stellenmehrbedarf von 1,50 VK.

Stellungnahme: Im Sachgebiet Hilfe zur Pflege sind aufgrund der Stellenschaffungen zum Haushaltsjahr 2015 derzeit 9,12 VK Sachbearbeiter/in eingesetzt. Ausgehend von einem leicht abgeschwächten Anstieg der Fallzahlen (rd. 6%) errechnet sich für Ende 2016 ein zusätzlicher Bedarf von 1,00 VK. Die beantragten Stellen sind (im Umfang von 1,00 VK) grundsätzlich notwendig, aufgrund des Stellendeckels kann eine Begutachtung zum Haushalt 2016 jedoch leider nicht erfolgen.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Existenzsicherung und Soziale Integration lfd. Nr. 80 Tätigkeitsbereich Wohngeldreform zum 01.01.2016

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 3,00 SACHBEARBEITER/IN V c 150.000 € 0 € 150.000 € 3,00 Vorschlag: 1,50 SACHBEARBEITER/IN V c 75.000 € 0 € 75.000 € 1,50

Antrag: 1,50 VERWALTUNGSFACHKRAFT VI b 68.400 € 0 € 68.400 € 1,50 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Entnahme der Sperrvermerke bei Stelle Nr. 500.3313 (0,08 VK) und Stelle Nr. 500.3353 merke, Deckungshinweise: (0,10 VK)

Begründung Dienststelle: Die Bundesregierung hat beschlossen, das Wohngeld zum 01.01.2016 deutlich zu erhöhen und an die gestiegenen Einkommen und höheren Warmmieten anzupassen. Derzeit befindet sich der Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG) im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens beim Bundesrat. Neben verschiedenen kleinen inhaltlichen Veränderungen soll vor allem eine Anhebung der derzeitigen Miethöchstbeträge und der Einkommensgrenzen zu einer allgemeinen Erhöhung des Wohngeldes führen. Erhöht werden zum einen die Wohngeldleistungen um durchschnittlich 39 Prozent. Zum anderen werden die Miet- und Belastungshöchstbeträge regional gestaffelt angehoben. Für Nürnberg bedeutet dies eine Anhebung um 21 Prozent.

Stellungnahme: Aufgrund der für den 01.01.2016 avisierten Wohngeldreform ist mit deutlich steigenden Fallzahlen in der Wohngeldstelle zu rechnen. Das Amt für Existenzsicherung und soziale Integration - Sozialamt geht von einer Fallzahlsteigerung von derzeit rd. 11.000 Fällen auf 15.700 Fälle aus. Die bisherige Personalkapazität von rd. 18 VK reicht dafür nicht aus. Aufgrund des Konsolidierungsvorschlags von

Rödl und Partner im Rahmen der Haushaltskonsolidierung 2009 wird in der

Wohngeldsachbearbeitung derzeit von einer Fallzahlquote von 1:870 ausgegangen. Wegen zusätzlicher Aufgaben (insbesondere automatisierter Datenabgleich) kann diese Quote nicht mehr eingehalten werden und sollte auf 1:800 abgesenkt werden (aktuelle Obergrenze im bayerischen Vergleich). Daraus errechnet sich ein Mehrbedarf von 2,00 VK. Die beantragten Stellen sind (im Umfang von 2,00 VK) grundsätzlich notwendig, aufgrund des Stellendeckels kann eine Begutachtung zum Haushalt 2016 jedoch nur im Umfang von 1,50 VK erfolgen. Der darüber hinaus geltend gemachte Bedarf an Verwaltungsfachkräften ist derzeit nicht nachvollziehbar. Die wegen bislang sinkender Fallzahlen angebrachten Sperrvermerke (Umfang 0,18 VK) werden entnommen.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle JobCenter Nürnberg lfd. Nr. 81 Tätigkeitsbereich Personalhaushalt Jobcenter Nürnberg Stadt

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 2,00 FAMILIEN-FALLMANAGER/IN S 11 103.200 € 103.200 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Antrag: 14,00 SACHBEARBEITER/IN V b/IV b 826.000 € 826.000 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Personalausstattung im Leistungsbereich im Jobcenter Nürnberg-Stadt (JCN) ist gemessen an anderen Jobcentern deutlich unterdurchschnittlich, die Fluktuation mit über 10% vergleichsweise hoch. Insofern besteht grundsätzlich ein Stellenmehrbedarf. Erschwerend hinzu kamen die Einführung der neuen Software (ohne vorübergehende Personalmehrung) und die neuen Bestimmungen zur Umsetzung der Kassensicherheit im Jahr 2014. In der Trägerversammlung vom 28.04.2015 wurde beschlossen, eine Erhöhung des kommunalen Stellenanteils auf ein Drittel der Personalkapazität anzustreben. Bezogen auf die Ausgangsgröße von 505,00 VK bedeutet dies eine Erhöhung von 152,00 auf 168,00 Vollkraftstellen, also 16,00 VK. Perspektivisch kann dadurch auch der Anteil an befristeten Stellen der Bundesagentur für Arbeit gesenkt werden.

Stellungnahme: Die Personalausstattung für die Jobcenter ist im Vermittlungsbereich durch gesetzlich vorgegebene Fallzahlschlüssel geregelt. Für den Leistungsbereich existiert eine entsprechende Vorgabe nicht, da hier das Recht auf kommunale Selbstverwaltung betroffen ist. Die Bundesagentur für Arbeit geht bislang aufgrund statistischer Erfahrungswerte von einer Fallzahlquote von 1:115 aus, der auch die Grundlage für die Bemessung in Nürnberg bildet. Daraus errechnete sich für das Jobcenter Nürnberg- Stadt eine Sollkapazität von 505,00 VK. Gemäß der Festlegung in der "Grundlagenvereinbarung zur Ausgestaltung und Organisation einer gemeinsamen Einrichtung" stellt die Stadt Nürnberg maximal 1/3 des Personals, das weitere Personal wird durch die Agentur für Arbeit Nürnberg als weiteren Träger des Jobcenters gestellt. Der städtische Sollstellenplan umfasst derzeit mit 152,00 VK (zzgl. 3,50 VK befristete Projektstellen) 30% der Personalkapazität des Jobcenters. Die von der Trägerversammlung angedachte Aufstockung des städtischen Kontingents um weitere 16,00 VK liegt damit grundsätzlich im vereinbarten Rahmen. Zur Zeit ist eine Beschlussfassung jedoch noch nicht möglich, da zunächst eine Behandlung im Rahmen der Gesamtproblematik der Flüchtlingssituation und ihrer Auswirkungen auf das Jobcenter erforderlich ist. Ziel ist es, bis zu den Haushaltsberatungen ein entsprechendes Paket zu erarbeiten.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 82 Tätigkeitsbereich Abteilungsleitung Kindertageseinrichtungen (kommunal)

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,75 ABTEILUNGSLEITER/IN S 18 58.350 € 0 € 58.350 € 0,75 Vorschlag: 0,50 ABTEILUNGSLEITER/IN S 18 38.900 € 0 € 38.900 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Sperrvermerk X merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Durch den weiteren massiven Ausbau von KiTas hat sich gezeigt, dass die Leitungsstruktur in diesem Bereich des Jugendamts dringend verbessert werden muss. Denn das Jugendamt betreibt bis Ende 2016 im Vergleich zu 2013 20 neue Einrichtungen, was einem Zuwachs von 16% entspricht. Da derzeit schwerpunktmäßig große Einrichtungen entstehen, steigt die Platzzahl um 1.500 Plätze (+ 22%) im gleichen Zeitraum. Die Anzahl der Fachkräfte steigt sogar um 500 (+ 40%), da neben dem Ausbau auch eine Verbesserung des Anstellungsschlüssels umgesetzt wurde. Aus der im Jahr 2013 vorgelegten Maßnahmenliste wurde dagegen bislang lediglich eine zusätzliche Regionalleitungsstelle geschaffen. Die derzeit vorhandenen 6,25 VK können den zusätzlichen Bedarf nicht mehr abdecken, so dass eine weitere Aufstockung um 0,75 VK notwendig wird.

Stellungnahme: Bislang stehen für die Leitungsaufgaben im KiTa-Bereich 6,25 VK zur Verfügung. Es ist grundsätzlich nachvollziehbar, dass als mittelbare Folge des enormen Ausbaus der Kindertagesbetreuung mit entsprechendem Personalzuwachs auch die Führungs- und Leitungsaufgaben ansteigen. Dementsprechend wurde zuletzt im Jahr 2014 die Kapazität für die Regionalleitungen um 1,00 VK aufgestockt. Im Rahmen des Projekts "J - Fit für die Zukunft" soll die Aufbau- und Ablauforganisation des KiTa-Bereichs untersucht werden und insbesondere die Schnittstellen zwischen den Regional- bzw. Einrichtungsleitungen konkretisiert und Abläufe optimiert werden. Der Projektstart musste verschoben werden. Dennoch konnte seitens des Jugendamtes ein Entwurf für eine neue Leitungsstruktur erarbeitet werden, bei der verschiedene Aufgaben, die bisher von den Regionalleitungen abgedeckt werden, innerhalb des Bereich zentralisiert werden und dadurch die Regionalleitungen entlasten. Diese Kapazität wird bereits im Rahmen einer budgetfinanzierten Beschäftigung umgesetzt und soll durch entsprechende Stellenschaffungen verstetigt werden.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 83 Tätigkeitsbereich KiTas - Leiter/in Zentrale Aufgaben und Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in

(Pädagogik)

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 WISS. MITARBEITER/IN IIH 75.400 € 0 € 75.400 € 1,00 Vorschlag: 1,00 WISS. MITARBEITER/IN IIH 75.400 € 0 € 75.400 € 1,00

Antrag: 1,00 LEITER/IN ZENTRALE AUFGABEN IIH 75.400 € 0 € 75.400 € 1,00 Vorschlag: 1,00 LEITER/IN ZENTRALE AUFGABEN III/II 78.900 € 0 € 78.900 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Bereich Kommunale Kindertageseinrichtungen befindet sich seit Jahren auf Expansionskurs, bedingt durch den regulären KiTa-Ausbau im Bereich Unterdreijährige und Schulkinder sowie des enormen jährlichen Drucks in der Schaffung kurzfristiger zusätzlicher Hortplätze im Rahmen von Hortnotprogrammen. Bis Ende 2016 betreibt das Jugendamt im Vergleich zum Jahr 2013 rund 20 neue Einrichtungen, die Platzzahl erhöht sich um circa 1.500 (+22%). Die Anzahl der Fachkräfte in den

Einrichtungen wächst sogar um ca. 500 Personen an, bedingt durch den Ausbau und

Verbesserungen im Anstellungsschlüssel. Auf der Verwaltungsebene kam seit dem Jahr 2013 lediglich eine zusätzliche Regionalleiterstelle hinzu. Die vom Jugendamt geforderte Organisationsentwicklung und Personalbemessung hat bisher nicht stattgefunden. Die Situation verschärft sich jetzt nochmals deutlich, nachdem die neue Bereichsleitung kurzfristig nach nur 11-monatiger Beschäftigung bei der Stadt Nürnberg ihre Tätigkeit aufgegeben hat. Ohne entsprechende zusätzliche und kurzfristig zur Verfügung gestellte Personalressourcen sieht sich der Bereich bzw. das Jugendamt nicht mehr in der Lage, wichtige Themen, fortlaufende Vorhaben und Projekte wie zum Beispiel Hortnotprogramm, KiTa-Onlineportal, Ausbau der Ganztagesbetreuung etc. zu bearbeiten. Aus Sicht der Verwaltung des Jugendamtes bedarf es der kurzfristigen Ressourcenausweitung, um die längst überfällige Organisationsentwicklung des Bereichs auf den Weg zu bringen und die Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs gewährleisten zu können.

Stellungnahme: Aufgrund des enormen Ausbaus der Kindertagesbetreuung besteht dringender Bedarf, die Strukturen im Leitungsbereich der KiTas entsprechend anzupassen. Neben Neubaumaßnahmen entstehen auch aus der Umsetzung von Projekten wie der Essensversorgung usw. zusätzliche Aufgaben, die

umgesetzt und gesteuert werden müssen. Darüber hinaus muss auch die pädagogische

Weiterentwicklung und die Zusammenarbeit mit dem Schulbereich (Ganztagesbetreuung) konzeptionell vorangebracht und umgesetzt werden. Durch die zusätzlichen Ressourcen werden die Aufgaben gebündelt und eine einheitliche Vorgehensweise gestärkt. Zusätzlich werden die Regionalleitungen entlastet, um sich vermehrt um ihre Führungsaufgaben bzgl. der Einrichtungen kümmern zu können. Der Bedarf an zusätzlicher Personalkapazität ist daher grundsätzlich nachvollziehbar. Die Schaffung der beantragten Stellen wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 84 Tätigkeitsbereich Anmeldeplattform für Kindertagesstätten (KiTa-Online-Portal)

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 PROJEKTMANAGER/IN III/II 78.900 € 0 € 78.900 € 1,00 Vorschlag: 1,00 PROJEKTMANAGER/IN IV a/III 70.000 € 0 € 70.000 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.18 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Bisher ist die jährliche Anmeldung für einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte (KiTa) mit einem hohen zeitlichen und organisatorischen Aufwand sowohl für die Eltern als auch das Personal in der Einrichtung und der Jugendamtsverwaltung verbunden. Mit der Einrichtung einer Online- Plattform soll der zeitliche und organisatorische Aufwand für Suche, Vergabe und Verwaltung von Betreuungsplätzen vermindert werden. Weiterhin sollen die dafür notwendigen Verwaltungsprozesse modernisiert und effizienter werden und den Eltern gegenüber mehr Transparenz über das Angebot an freien Plätzen und das Vergabeverfahren bieten. Zur Umsetzung des Projekts ist eine Stelle Projektleiter/in erforderlich.

Stellungnahme: Das Anmeldeverfahren zu den KiTas ist schon seit längerem modernisierungsbedürftig. Insbesondere bietet es bislang keinen schnellen Überblick, ob und wo noch Plätze frei sind. Die Eltern müssen zum Teil sehr lange warten, bis sie eine Anmeldebestätigung erhalten können, was unter anderem an Mehrfachbuchungen liegt, die manuell abgeglichen werden müssen. Die Einrichtung einer Online-Plattform, an der neben den städtischen KiTas auch die Einrichtungen möglichst vieler Freier Träger teilnehmen, bedeutet eine deutliche Verbesserung für alle Beteiligten. Die fachlichen und inhaltlichen Vorgaben müssen durch das Jugendamt erbracht werden, daher soll die Projektleitung durch eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter des Jugendamtes gestellt werden. Aufgrund der Erfahrungen bei anderen Projekten erscheint hierfür eine Freistellung im Umfang von 0,75 VK erforderlich. Für den Projektzeitraum, der auf 3 Jahre geschätzt wird, erhält das Jugendamt entsprechende Kapazität zur Entlastung. Parallel dazu werden zur Umsetzung und Unterstützung der technisch-organisatorischen Anforderungen entsprechende Ressourcen beim Organisationsamt eingeplant. Die Schaffung zusätzlicher Kapazität wird begutachtet. Sie erhält zunächst einen Fristvermerk für die geschätzte Dauer des Projekts (F 12.18).

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 85 Tätigkeitsbereich Ausstattung im kommunalen KiTa-Bereich

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 VERWALTUNGSFACHKRAFT VI b 22.800 € 0 € 22.800 € 0,50 Vorschlag: 0,50 VERWALTUNGSFACHKRAFT V c/V b 25.000 € 0 € 25.000 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Sperrvermerk X merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der KiTa-Bereich zeichnet sich dadurch aus, dass derzeit noch ein immenser Ausbau mit Neubauten erfolgt. Desweiteren ist aufgrund des Alters der bestehenden Einrichtungen mit einem sich verstärkenden Sanierungsbedarf zu rechnen. Die Sanierung erfordert z.T. Auslagerungen in Interimseinrichtungen und die Neuausstattung der sanierten Einrichtungen. Nicht nur der Umfang der Baumaßnahmen ist gestiegen, sondern auch der damit verbundene administrative Aufwand. Bisher wurden diese Aufgaben von den jeweils zuständigen Abteilungsleitungen wahrgenommen. Aufgrund der Aufgabenzuwächse bei den Abteilungsleitungen (insbesondere stetig wachsende Zahl an

Einrichtungen und damit verbunden steigende Anzahl von Personal und Eltern sowie

Neukonzipierungen, z.B. Ganztagesbetreuung von Schulkindern) kann dieser Aufgabenbereich von diesen nicht mehr wahrgenommen werden. Durch die Bündelung der anfallenden Arbeiten auf einer Stelle werden Synergie-Effekte wirksam und wirtschaftlich. Zudem wird die Schnittstellenarbeit insbesondere zum Baucontrolling bei J/B4-3, die sich im Rahmen der MIP-Maßnahmen und KiTa- Pauschalen mit baulichen Aspekten als auch mit den Außenanlagen befassen, verbessert.

Stellungnahme: Bislang werden Beschaffungen im KiTa-Bereich durch die Regionalleitungen koordiniert und betreut. Aufgrund des enormen Ausbaus der Kindertagesstätten und der inzwischen erreichten Größenordnung ist eine Optimierung der Verwaltungsstrukturen in diesem Bereich dringend erforderlich. Die Auslagerung der genannten Aufgaben auf eine Verwaltungsstelle erscheint in diesem Zusammenhang durchaus zweckmäßig, sollte jedoch im Rahmen der vorgesehenen Organisationsuntersuchung geprüft werden. Um ggf. unterjährig reagieren zu können, wird die beantragte Kapazität begutachtet, erhält jedoch zunächst einen Sperrvermerk X.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 86 Tätigkeitsbereich Erprobung Modellstandort Kombi-Hort

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 ERZIEHER/IN S 6 43.000 € 12.900 € 30.100 € 0,70 Vorschlag: 1,00 ERZIEHER/IN S 6 43.000 € 12.900 € 30.100 € 0,70

Anmerkungen, Stellenver- mit Teildeckung; Sperrvermerk X merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im Rahmen der Weiterentwicklung ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Schülerinnen und Schüler in Jahrgangstufe 1 - 4 soll im Rahmen der Pilotphase ein Modell erprobt werden, das in enger Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe und Schule eine neue Form der Ganztagesbetreuung bietet. Es ist angedacht, ein sogenanntes Kombi-Modell Jugendhilfe und Schule (OGTS-Kombi) an einem Standort in Nürnberg modellhaft zu installieren. Es ist vorgesehen, einen geplanten Hort (50 Plätze) mit einer geplanten Mittagsbetreuung (24 Plätze) in eine Kindertageseinrichtung zusammenzuführen und diese unter die Trägerschaft des Jugendamtes zu stellen. Für den geplanten Hort sind die Stellen bereits geschaffen worden. Für die Übernahme der weiteren 50 Plätze sind voraussichtlich X Erzieher-VK erforderlich. Eine konkrete Abschätzung des notwendigen Personalbedarfs kann derzeit noch nicht erfolgen.

Stellungnahme: Das Modellprojekt soll im Hort Viatisstraße umgesetzt werden, der im Frühjahr 2016 in Betrieb gehen soll. Hierfür sind bereits 7,5 VK (inkl. Leitungsstelle) im Stellenplan vorgesehen. Für einen Regelhort mit 75 Plätzen entsteht - je nach Buchungszeit - ein Stellenbedarf bis zu 8,5 VK. Diese Größenordnung wird zunächst auch für das Kombi-Modell im Offenen Ganztagsbetrieb zugrunde gelegt. Die entsprechende Kapazität von 1,00 VK Erzieher/in wird begutachtet. Bis zum Nachweis des konkreten Bedarfs erhält die Stelle zunächst einen Sperrvermerk X.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 87 Tätigkeitsbereich Erzieher/in Aktivspielplatz Zeisigweg

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 ERZIEHER/IN S 8 50.400 € 0 € 50.400 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Jugendhilfeausschuss (JHA) hat am 22.07.2010 die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit dem Trägerverein Vorschläge für eine Zwischennutzung des Geländes bzw. eines Vorläufersbetriebes des Aktivspielplatzes zu entwickeln und umzusetzen (vgl. Sachstandsbericht im JHA vom 21.07.2011).

Stellungnahme: Aktivspielplätze sind regelmäßig mit 1 VK Sozialpädagoge/in als Leitung und 1 VK Erzieher/in ausgestattet. Für die Konzeption und Umsetzung des Vorläuferbetriebs wurde im Vorjahr bereits die Leitungsstelle eingerichtet. Da 2016 der Regelbetrieb starten soll, ist der Bedarf nachvollziehbar, aufgrund des Stellendeckels kann eine Begutachtung zum Haushalt 2016 jedoch leider nicht erfolgen.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 88 Tätigkeitsbereich Erzieher/in zur Abdeckung der verlängerten Öffnungszeiten (Freitagsöffnung)

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 18,00 ERZIEHER/IN S 6 774.000 € 232.200 € 541.800 € 12,60 Vorschlag: 9,50 ERZIEHER/IN S 6 408.500 € 122.550 € 285.950 € 6,65

Anmerkungen, Stellenver- mit Teildeckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Jugendhilfeausschuss beauftragte im Frühjahr 2015 die Verwaltung mit der Verlängerung der Öffnungszeiten in KiTas. Basis waren die Elternbefragungen, in denen die Eltern vor allem eine Verlängerung am Freitagnachmittag forderten. Aus einem Probelauf und mehreren Erhebungen ergibt sich ein hochgerechneter Mehrbedarf von 13 Vollkraftstellen (VK) ab September 2015. Es ist davon auszugehen, dass die Buchungszeiten noch weiter steigen werden, wenn erste Erfahrungen mit den verlängerten Öffnungszeiten gemacht werden. Die Eltern haben die Möglichkeit, innerhalb des KiTa-Jahres alle drei Monate ihre Buchungszeiten zu ändern. Die Änderungen sind normalerweise eher gering, im aktuellen KiTa-Jahr sind größere Zubuchungen zu erwarten. Daher müssen zusätzlich zu den ab dem 1.9.2015 notwendigen Kapazitäten noch weitere für das Betriebsjahr vorgehalten werden. Hierfür soll ein Puffer von 5 VK eingerichtet werden.

Stellungnahme: Durch die verlängerten Öffnungszeiten entsteht zusätzlicher Bedarf an Erzieher/innen. Da die Erhöhung der Buchungszeiten insgesamt verschiedene Ursachen haben kann, ist eine konkrete Zuordnung des Bedarfs zur Freitagsöffnung nur bedingt möglich, indem andere Einflussfaktoren ausgeschlossen werden. Grundsätzlich wurde die Freitagsöffnung in 76 Einrichtungen neu eingeführt, ergab jedoch lediglich bei 39 Einrichtungen einen Mehrbedarf. Was möglicherweise (auch) dadurch bedingt ist, dass wegen der zeitgleichen Gebührenerhöhung weniger Betreuungszeiten in Anspruch genommen werden. Außerdem sind 14 dieser Einrichtungen zusätzlich durch Bau- oder Aufstockungsmaßnahmen betroffen. Nach dem Ausschlussverfahren kann ein Mehrbedarf von rd. 9,50 VK Erzieher/in und 5,00 VK Kinderpfleger/in relativ eindeutig der Freitagsöffnung zugerechnet werden, was weitgehend der vom Jugendamt hochgerechneten Größenordnung von 13,00 - 18,00 VK entspricht. Da im Bereich Kinderpfleger/in noch überzählige Stellen vorhanden sind, ist hier eine Stellenschaffung nicht erforderlich. Für den errechneten Bedarf an Erzieher/innen werden 9,50 VK begutachtet. Der beantragte Puffer von 5,00 VK erscheint dagegen verzichtbar, da durch (temporäre) Reduzierung von Buchungszeiten bzw. Verzögerung von Baumaßnahmen bei verschiedenen Einrichtungen ohnehin eine entsprechende Reserve vorhanden ist, die bei Bedarf (vorübergehend) zur Deckung herangezogen werden kann (z.B. 4,35 VK Familienzentrum Rothenburger Straße; Fertigstellung Herbst 2017).

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 89 Tätigkeitsbereich Erzieher/innen für Hortnotprogramm, Ausbau KiTas, Buchungszeiten

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 13,05 ERZIEHER/IN S 6 561.150 € 168.345 € 392.805 € 9,14 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Teildeckung durch Zuschüsse und Elternbeiträge merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Ausbau der Kindertageseinrichtungen, Änderungen in den Buchungszeiten, Ausbau neuer Horte.

Erzieher/innen für Hortnotprogramme

Stellungnahme: Aufgrund der gemeldeten Buchungszeiten ergibt sich bei 70 Einrichtungen ein Personalmehrbedarf von rd. 42,00 VK Erzieher/in und 10,50 VK Kinderpfleger/in. Da insbesondere aus der Umwidmung von Kindergartenplätzen zu Hortplätzen noch Stellen für Kinderpfleger/innen vorhanden sind, ist eine weitere Stellenschaffung für diese Berufsgruppe derzeit nicht erforderlich. Der Mehrbedarf an Erzieher/innen-Stellen entsteht zum größten Teil (ca. 25,50 VK) in Einrichtungen, bei denen nach einer Neu- oder Umbaumaßnahme zusätzliche Plätze angeboten werden können. Weiterer Mehrbedarf ergibt sich durch die zwischenzeitlich beschlossene Öffnung der KiTas auch am Freitag Nachmittag (rd. 9,50 VK - siehe hierzu gesonderter Antrag) bzw. durch sonstige Gründe (rd. 7,00 VK). Unabhängig von der Freitagsöffnung besteht daher ein Mehrbedarf von 32,50 VK Erzieher/in. Bei 60 Einrichtungen hat sich derzeit ein reduzierter Bedarf ergeben, z.B. im Zusammenhang mit (temporären) Platzreduzierungen bei Umbaumaßnahmen. Auch die Erhöhung der KiTa-Gebühren zum September 2016 hat viele Eltern veranlasst, Buchungszeiten zu verkürzen. Die Minderungen umfassen insgesamt rd. 60,50 VK, die im Umfang von 33,50 VK dauerhaft sind (z.B. wird der geplante Hort Vordere Cramergasse mit rd. 9,00 VK nicht umgesetzt). Diese Stellen können zur Deckung des oben dargestellten Mehrbedarfs (32,50 VK) herangezogen werden. Die weiteren Minderbedarfe (27,50 VK) sind nach bisheriger Erkenntnis lediglich temporär. Hier ist auch unterjährig - von einem erneuten Anstieg der Buchungszeiten auszugehen. Die entsprechenden Stellenanteile werden mit Sperrvermerken versehen, die bei Bedarf entfernt werden können. Aufgrund der vorhandenen Stellenkapazität sind - mit Ausnahme des Bedarfs für die Freitagsöffnung - keine Stellenschaffungen erforderlich.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 90 Tätigkeitsbereich Hort Sankt Leonhard/Ganztagesgrundschule

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 24,60 ERZIEHER/IN S 8 1.239.840 € 371.952 € 867.888 € 17,22 Vorschlag: 17,65 ERZIEHER/IN S 6 758.950 € 227.685 € 531.265 € 12,36

Antrag: 0,75 LEITER/IN S 17 56.925 € 17.078 € 39.847 € 0,52 Vorschlag: 0,75 LEITER/IN S 17 56.925 € 17.078 € 39.847 € 0,52

Antrag: 2,00 STV. LEITER/IN S 16 135.200 € 44.616 € 90.584 € 1,34 Vorschlag: 2,00 STV. LEITER/IN S 16 135.200 € 44.616 € 90.584 € 1,34

Anmerkungen, Stellenver- mit Teildeckung; Stellen für Stv. Leitungen und Erzieher/innen: Sperrvermerk X; Stelle Nr. 520.12151 merke, Deckungshinweise: wird von EGr. S 10 nach EGr. S 6 abgewertet

Begründung Dienststelle: Die Modelleinrichtung für die integrierte Ganztagsbildung soll ab dem Schuljahr 2016/17 in Betrieb gehen. Im Endausbau sollen 400 Kinder auf 200 Hortplätzen an 5 Tagen betreut werden. In der Startphase ab Herbst 2016 sollen zunächst nur 200 Kinder aufgenommen werden. Der Personalbedarf beläuft sich auf rd. 27,00 VK zzgl. 1,00 VK für eine freigestellte Leitung.

Stellungnahme: Für die konzeptionellen Vorarbeiten wurde bereits zum Haushalt 2015 eine Teilstelle im Umfang von 0,25 VK EGr. S 17 geschaffen. Darüber hinaus gehen die Stellen des Hortes Georgstraße (6,95 VK) in die neue Einrichtung über. Bei einer Einrichtung dieser Größenordnung erscheint eine Leitungsstruktur mit freigestellter Leitung und jeweils einer stv. Leitungsstelle für die 1. + 2. bzw. 3. + 4. Klassenstufe grundsätzlich angemessen. Die beantragten Stellen werden im erforderlichen Umfang begutachtet. Sie erhalten zunächst einen Sperrvermerk X.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 91 Tätigkeitsbereich Leitung und Verwaltung für Vertretungskräfte im kommunalen Kita-Bereich (MOB)

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 LEITER/IN S 15 62.200 € 0 € 62.200 € 1,00 Vorschlag: 1,00 LEITER/IN IV b 59.000 € 0 € 59.000 € 1,00

Antrag: 0,50 VERWALTUNGSFACHKRAFT VI b 22.800 € 0 € 22.800 € 0,50 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Sperrvermerk X merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Infolge des massiven Ausbaus im Kindertageseinrichtungsbereich stieg die Zahl der Vertretungskräfte von vormals 10 auf 40 Stellen im Jahr 2015. Davon entfallen 20 Stellen auf den Mobilen Dienst, 16 auf die Langzeitvertretung und 3 auf Sabbatvertretung. Die Dienst- und Fachaufsicht sowie die Konzipierung dieses Aufgabenbereichs als auch der laufenden Geschäftsführung kann nicht mehr von einer Abteilungsleitung im Rahmen einer zusätzlichen Querschnitts-Funktion wahrgenommen werden. Dies gilt auch für das seit 2005 mit dem BayKiBiG neu eingeführte Finanzierungs- und Bezuschussungssystem. Anfangs wurde dies noch auf der Basis von Excel geführt. Seit 2010 ist dieses System unter dem Begriff "KiBiG.web" internetbasiert. Die Anforderungen stiegen durch laufende Veränderungen, zuletzt durch die Einführung der sogenannten Fehlzeitregelung. Letzteres erfordert ein hohes Maß an Controlling und Steuerung insbesondere im Hinblick auf den Personaleinsatz, um Zuschuss-Ausfälle zu vermeiden. Dieses neu

hinzugekommene stark angewachsene Aufgabengebiet kann nicht mehr im Rahmen einer

zusätzlichen Querschnittsfunktion wahrgenommen werden.

Stellungnahme: Um Personalausfälle in den Kindertagesstätten ausgleichen zu können, ist beim Jugendamt ein Mobiler Dienst mit inzwischen 20 VK Erzieher/in eingerichtet. Zusätzlich dazu werden die Möglichkeiten zur Personalgewinnung flexibel genutzt, um unterjährig die Personalausstattung der Einrichtungen auch im Hinblick auf Langzeiterkrankung und Sabbatregelungen sicherstellen zu können. Zur Unterstützung der Abteilungsleitungen wurde 2013 eine Halbstelle eingerichtet, die u.a. mit dem zielgenauen Einsatz der Springerkräfte betraut ist. Diese Kapazität reicht nicht mehr aus und wurde zwischenzeitlich durch budgetfinanzierte Kapazität aufgestockt. Grundsätzlich erscheint es sinnvoll, die Bedarfsprüfung in die geplante Organisationsuntersuchung mit einzubeziehen. Die Schaffung der beantragten Stelle Leiter/in (VGr. IV b) wird begutachtet. Sie erhält zunächst einen Sperrvermerk X.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 92 Tätigkeitsbereich Fachliche Beratung von Maßnahmen und Konzepten zur qualitativen

Weiterentwicklung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 FACHBERATUNG S 15 31.100 € 31.100 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,50 FACHBERATUNG S 15 31.100 € 31.100 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Stadt Nürnberg fördert im Rahmen des Maßnahmenpakets zur qualitativen Weiterentwicklung der Tagesbetreuung Kindertageseinrichtungen als "KiTas als Orte für Familien" und "Familienzentren". Der Jugendhilfeausschuss (JHA) hat am 27.09.2007 die Konzepte "KiTas als Orte für Familien" und "Familienzentren" als Grundlage für die alltagsintegrierte Familienbildung in Nürnberger Kindertageseinrichtungen und die sukzessive Umsetzung der Konzepte beschlossen. Zum aktuellen Zeitpunkt gibt es 11 Kindertageseinrichtungen als Familienzentrum und 23 als "KiTas als Orte für Familien" Für das Haushaltsjahr 2015 stehen Mittel für zwei weitere neue "KiTas als Orte für Familien" zur Verfügung, der weitere Ausbau in den darauffolgenden Jahren ist geplant. Die fachliche Steuerung und Begleitung der Standorte, die Implementierung und die fachliche Weiterentwicklung der Konzepte liegt federführend beim Jugendamt. Die Fortschreibung der Maßnahme zur qualitativen Weiterentwicklung für die Jahre 2014 - 2018 sieht neben dem weiteren Ausbau von Familienzenten und "KiTas als Orte für Familien" auch fachliche Themen vor, z.B. "Übergang Kindergarten-Grundschule".

Stellungnahme: Aufgrund des weiteren Ausbaus der Kinderbetreuung und der auch in qualitativer Hinsicht steigenden Anforderungen an die Betreuungseinrichtungen ist der Bedarf grundsätzlich nachvollziehbar. Aufgrund der angespannten Haushaltssituation konnte zum Haushalt 2015 nur eine Halbstelle geschaffen werden. Die noch offene Kapazität (0,50 VK) wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 93 Tätigkeitsbereich Berufspraktikant/in für Aktivspielplätze

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 2,00 BERUFSPRAKTIKANT/IN Prak.-Ent. 42.000 € 0 € 42.000 € 2,00

(Erz.)

Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Eröffnung von zwei Aktivspielplätzen in den letzten Jahren (Mammutgelände in Schoppershof seit 2011, "Fuchsbau" in Muggenhof ab Herbst 2014). Öffnungszeiten und Angebote der Aktivspielplätze sind mit denen vergleichbar, die über eine Personalausstattung mit zwei Planstellen und einer/s Berufspraktikanten/in verfügen.

Stellungnahme: Derzeit sind für J 110 Plätze für Berufspraktikanten/innen vorhanden. Hiervon erfolgt bei 77 Plätzen eine Anrechnung auf Kinderpflegestellen. Die beantragte Ausweitung des Kontingents für die beiden Aktivspielplätze erscheint zwar wünschenswert, angesichts der angespannten Haushaltssituation kann eine Begutachtung ohne Deckung nicht erfolgen.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 94 Tätigkeitsbereich Förderung der Integration von Migrationsfamilien durch die Arbeit der Erziehungs-

und Familienberatungsstelle Philipp-Koerber-Weg

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,30 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 15 18.660 € 0 € 18.660 € 0,30 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im Januar 2010 wurde der Standort Philipp-Koerber-Weg eröffnet. Der Standort wurde gezielt ausgewählt, um in den Stadtteilen Schweinau, St. Leonhard, Sündersbühl und Gostenhof vor Ort zu sein. Diese Stadtteile zeichnen sich durch einen besonders hohen Anteil an Familien mit Migrationshintergrund aus. Nachdem die AWO Nürnberg den Kooperationsvertrag mit der Stadt Nürnberg gekündigt hat, ist der Standort Anfang 2015 wieder in die alleinige Trägerschaft des Jugendamtes/Stadt Nürnberg übergangen. Bezugnehmend auf einen Beschluss des Jugendhilfeausschusses (JHA) vom 27.09.2007 wurde dem Standort Philipp-Koerber-Weg ein Migrationszuschuss zugesprochen, der seitdem an die AWO Nürnberg ausbezahlt wurde. Mit Hilfe dieses Zuschusses wurden 10,75 WAS einer Sozialpädagogin finanziert, die gezielt zur Förderung der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen und deren Familien mit Migrationshintergrund eingesetzt wurden. Diese Personalkapazität soll für den Standort Philipp- Koerber-Weg weiter aufrechterhalten werden. Es ist nicht einsehbar, dass ausgerechnet an dem Standort, der gezielt wie kein anderer im Zentrum von Stadtteilen mit Einwandererfamilien eingerichtet wurde, der Stundenanteil, der dem Migrationszuschuss entspricht, nicht weitergeführt wird. Damit würde man die breiten eindrucksvollen Erfolge wieder schmälern. Die zu bearbeitende Migrationsproblematik in Erziehungs- und Familienfragen besteht unabhängig von der Trägerschaft der Einrichtung. Die Förderrichtlinie des Freistaates Bayern für Erziehungs- und Familienberatungsstellen sehen vor, dass pro Beratungsstelle 3 Vollzeitstellen vorgehalten werden müssen. Unsere 4 Standorte haben insgesamt 11,7 VK. Mit der Stellenschaffung würden die Förderrichtlinien erfüllt werden.

Stellungnahme: Die Stadt Nürnberg bietet - neben Angeboten von Freien Trägern - an verschiedenen Standorten Erziehungsberatung an. Die Förderung bezieht sich auf die städtische Erziehungsberatung insgesamt, d.h. den Standort Marienstraße plus Nebenstellen als Einheit. Mit den vorhandenen 11,66 Fachkraftstellen (VK) sind die Fördervoraussetzungen deutlich erfüllt. Da die Fördersumme schon seit mehreren Jahren gedeckelt ist, lässt sich durch zusätzliche Kapazität kein höherer Förderbetrag erzielen. Der genannte Migrationszuschuss stammte aus der Einsparung, die sich durch die Aufgabenwahrnehmung durch die AWO ergab. Seit der Kündigung der Übertragung durch die AWO wird die Aufgabe wieder durch das Jugendamt wahrgenommen, so dass keine Deckungsmöglichkeit für die zusätzlichen Stunden mehr besteht. Die Erweiterung des Angebots erscheint zwar wünschenswert, angesichts der angespannten Haushaltssituation kann eine Begutachtung ohne Deckung nicht erfolgen.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 95 Tätigkeitsbereich Hotline / Frühe Hilfen der Koordinierenden Kinderschutzstelle

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 11 51.600 € 16.500 € 35.100 € 0,68 Vorschlag: 0,50 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 11 25.800 € 8.250 € 17.550 € 0,34

Anmerkungen, Stellenver- mit Teildeckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Koordinierende Kinderschutzstelle (KoKi) wurde auf Grundlage des gemeinsamen Jugendhilfeund Gesundheitsausschussbeschlusses vom 23.10.2008 eingerichtet. Das Gesamtkonzept beinhaltete die Schaffung von drei Vollkraftstellen (VK) Sozialpädagogen/-innen für den Aufgabenbereich Hotline / Frühe Hilfen und Kinderschutz. Hiervon ist lediglich eine Vollzeitstelle regelhaft eingerichtet und unbefristet besetzt. Eine halbe budgetfinanzierte Stelle für 2015 ist inzwischen befristet genehmigt. Seit Juli 2009 leistet die KoKi zwischen 8 und 16 Uhr an einer rund um die Uhr erreichbaren Telefon- Hotline Beratung für Bürgerinnen und Bürger sowie interdisziplinäre Beratung für Fachkräfte zu frühen Hilfen und zu Fragen des Kinderschutzes. Sie hat damit eine zentrale Lotsen- und Navigationsfunktion und wird als Zugang zum gesamten Hilfesystem wahrgenommen. Mit dieser Funktion hat die Stelle eine überaus große Außenwirkung - insbesondere bei den Nürnberger Fachkräften und Bürgerinnen und Bürgern. Die Tätigkeit erfordert während der Geschäftszeiten eine durchgehende Präsenz am Telefon und hochqualifizierte Beratung. Mit dem Inkrafttreten des Bundeskinderschutzgesetzes 2012 wurden noch weitere gesetzliche Aufgaben auf die KoKi übertragen. Mit diesen neuen Aufgaben ist der Arbeitsaufwand nochmals stark gestiegen. Die neuen Tätigkeiten nach dem Bundeskinderschutzgesetz (BKSchG) erfolgen überwiegend im Außendienst, was dem Bereitschaftsdienst am Hotline-Telefon entgegensteht. Selbst bei Umstellung der Hotline auf den Kinder- und Jugendnotdienst (KJND) sind die Aufgaben im Außendienst mit einer Fachkraft alleine nicht abzudecken: Ausfallszeiten der Fachkraft erfordern in diesem Aufgabenbereich eine Vertretung. Mit der bestehenden Personalausstattung sind die vorgeschriebenen und zugewiesenen Aufgaben nicht zu leisten, bei Ausfall der Hotline-Fachkraft kann der Dienstbetrieb nicht aufrecht erhalten werden.

Stellungnahme: Die Koordinierende Kinderschutzstelle ist in die Hotline des ebenfalls in der Reutersbrunnenstraße untergebrachten Kinder- und Jugendnotdienstes (KJND) eingebunden. Bei Abwesenheit von KoKi- Personal übernehmen Mitarbeiter/-innen der Kindernotwohnung und der Jugendschutzstelle den Telefondienst. Für die KoKi-Hotline steht bislang eine Planstelle zur Verfügung. Eine weitere - derzeit budgetfinanzierte - Halbstelle (ehemals personalwirtschaftliche Lösung) läuft wegen fehlender Finanzierung zum Jahresende aus. Die beantragte Stelle ist (im Umfang von 0,50 VK) grundsätzlich notwendig und wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 96 Tätigkeitsbereich Inobhutnahme/Krisenhilfe

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,68 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 12 93.576 € 28.073 € 65.503 € 1,18 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Antrag: 1,12 ERZIEHER/IN S 8 56.448 € 16.934 € 39.514 € 0,78 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Teildeckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Aufgrund der Fallzahlenentwicklung bei den Inobhutnahmen und der Neuerteilung der Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII durch die Regierung von Mittelfranken ergibt sich zusätzlicher Stellenbedarf für Betreuungspersonal. Eine Teilfinanzierung ergibt sich aus der Erstattung von anderen Jugendämtern.

Stellungnahme: Im April 2015 wurde die neue Betriebserlaubnis für den Kinder- und Jugendnotdienst (KJND) erteilt. Daraus ergibt sich ein Personalmehrbedarf für das pädagogische Betreuungspersonal von 1,78 VK (aufgerundet 2 VK), der grundsätzlich durch Professionen wie Erzieher/in oder Sozialpädagoge/in geleistet werden werden kann. Um auch die zusätzlichen Aufgaben des KJND (Inobhutnahmen, Kindernotruftelefon) angemessen erfüllen zu können, ist es erforderlich, dass immer mindestens 2 Sozialpädagog/innen anwesend sind. Die beantragten Stellen sind (im Umfang von gerundet 0,75 VK Erzieher/in, 1,25 VK Sozialpädagoge/in) grundsätzlich notwendig und werden begutachtet.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 97 Tätigkeitsbereich Überführung des Projekts "Perspektiven für Familien" in Regelstrukturen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 3,00 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 12 167.100 € 0 € 167.100 € 3,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; bei Stelle Nr. 520.4971, 520.4972 und 520.4973 wird der Fristvermerk bis F 12.16 merke, Deckungshinweise: verlängert

Begründung Dienststelle: Aufgrund der positiven Ergebnisse der bisherigen Projektphase des Modellprojektes "Perspektiven für Familien" schlägt Ref. V die Überführung des Modellprojektes in die Regelstrukturen des SGB II und SGB VIII vor. Im Zeitraum 01.07.2016 bis 30.06.2019 erfolgt die vollständige Implementierung des Modellprojektes in die Regelstrukturen des SGB II und SGB VIII. Der Evaluationsbericht des Deutschen Jugendinstituts und die darin enthaltende Kosten-Nutzen- Analyse der Modellprojekte "Perspektiven für Familien" (Nürnberg) und "TANDEM" (Fürth) bestätigen im Untersuchungszeitraum 01.07.2010 bis 30.06.2013 den Erfolg der Projekte. Nach Angaben des Modellprojektes waren im Dezember 2014 35 Familien, die in den Arbeitsmarkt integriert wurden, mehr als 12 Monate ohne Transferleistungen. Auch die bisherigen Ergebnisse der zweiten Phase der Modellprojekte bestätigen diese positiven Schlussfolgerungen. Die dauerhafte Verankerung der Kernprinzipien der Modellprojekte in den Regelstrukturen des SGB II und des SGB VIII dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit sowohl unter inhaltlichen als auch aus finanziellen Gesichtspunkten zu wesentlichen positiven Effekten analog den Evaluationsergebnissen führen. Insbesondere auch die intensive Betreuung der Kinder aus Familien im SGB II-Transferbezug, deren schulische und gesellschaftliche Integration, ein herausragendes Merkmal in der Arbeit der Modellprojekte, sollte in die Arbeit der Regelstrukturen integriert werden. Eine durchwegs positive Resonanz erfuhr die Präsentation des Modellprojektes "Perspektiven für Familien" nebst den Ergebnissen der Evaluation und der Kosten-Nutzen-Analyse ebenfalls im Sozialausschuss des Nürnberger Stadtrates am 23.04.2015. Der politische Wille zur Überführung in die Regelstruktur ist auch hier deutlich geworden. Zur Fortführung der erfolgreichen Projektarbeit sollen die drei Fachkräfte-Tandems, bestehend aus je einer/-m Sozialpädagogen/in des Allgemeinen Sozialdienstes beim Jugendamt (ASD) und einem Familien-Fallmanager des Jobcenters, in der bewährten Form im Verlängerungszeitraum bestehen bleiben. Die Ziele der künftigen Tandem-Arbeit leiten sich aus den bisherigen Zielen der Arbeit des Modellprojektes ab:

• Verfestigte Beschäftigungslosigkeit und Hilfebedürftigkeit durchbrechen und beenden, stabile

Alltagsstrukturen herstellen und Beschäftigungsfähigkeit stärken;

• Familien stabilisieren, Bildung, Betreuung, Erziehung und Teilhabe von Anfang an unterstützen,

Stigmatisierungen durchbrechen und gelingendes Aufwachsen ermöglichen;

• Kooperation zwischen SGB II (Beschäftigungsförderung) und SGB VIII (Jugendhilfe) in den

Regelstrukturen intensivieren und deren Abläufe und Schnittstellen anhand der positiven Erkenntnisse und Arbeitsweisen des Modellprojektes optimieren.

Stellungnahme: Die Aufgabe wurde bislang im Rahmen einer Projektfinanzierung wahrgenommen. Ziel des Bundesprojekts war es u.a., die Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Grundsicherung für Arbeitssuchende zu koordinieren und die betroffenen Familien ganzheitlich zu betreuen. Erkenntnisse aus dem Projekt (2 x 3 Jahre Laufzeit) sollen in die Regelstrukturen überführt werden. Hierzu erscheint jedoch eine wesentlich intensivere Evaluation bzgl. der Wirksamkeit der Maßnahme erforderlich, daher wird der Fristvermerk an den entsprechenden Stellen bis F 12.16 verlängert.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 98 Tätigkeitsbereich Zusatzförderung von Kindern

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,14 KINDERPFLEGER/IN S 3 43.320 € 0 € 43.320 € 1,14 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Antrag: 2,81 ERZIEHER/IN S 6 120.830 € 0 € 120.830 € 2,81 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Zusatzförderung für U3-Kinder aus dem Bildungsfinanzierungsgesetz (§ 25 Abs. 1 Satz 2 AVBayKiBiG): Aus dem Bildungsfinanzierungsgesetz werden zusätzliche Mittel bereitgestellt, um die Personalsituation für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren zu verbessern. Dazu wird der Buchungszeitfaktor für diese Kinder einseitig vom Freistaat Bayern um 0,15 erhöht. Diese zusätzlichen Mittel sind an den Träger durchzureichen. Für das Betriebsjahr 2014 flossen dem kommunalen Träger zusätzliche Mittel in Höhe von rd. 87.000 EUR zu. Diese sollen umgerechnet in Personalstunden den Krippen zur Verfügung gestellt werden.

Zusatzkurse für Vorkurs Deutsch (§ 23 Abs. 2 BayKiBiG): Für Kinder, die im letzten Kindergartenjahr einen Vorkurs Deutsch besuchen, wird der Buchungszeitfaktor für Kinder ohne Migrationshintergrund um 0,1 und für Kinder mit Migrationshintergrund um 0,4 einseitig vom Freistaat Bayern erhöht. Diese zusätzlichen Mittel sind an

den Träger durchzureichen. Sie sollen einen gewissen Ausgleich für zusätzlichen

Koordinationsaufwand der Kindergärten schaffen. Für das Betriebsjahr 2014 flossen dem kommunalen Träger zusätzliche Mittel in Höhe von rd. 78.000 EUR zu. Leitungen von Kindergärten sollen mit Hilfe dieser Personalstunden eine Freistellung erhalten.

Stellungnahme: Der Buchungszeitfaktor erhöht die kindbezogene staatliche Förderung, um es den Trägern zu ermöglichen, zusätzliches Personal einzusetzen. Grundsätzlich ergibt sich der Personalbedarf in den Kindertagesstätten aus den sogenannten gewichteten Buchungszeiten und dem Anstellungsschlüssel. Der gesetzlich vorgegebene Mindestanstellungsschlüssel liegt derzeit - einrichtungsunabhängig - bei 1:11, empfohlen wird ein Schlüssel von 1:10. Für die städtischen Krippen wird derzeit ein verbesserter Anstellungsschlüssel von 1:8, für Einrichtungen mit hohem Migrationsanteil ein Schlüssel von 1:10 zugrundegelegt. Eine weitere Verbesserung der Personaldecke erscheint daher zwar grundsätzlich wünschenswert, kann vor diesem Hintergrund jedoch nicht begutachtet werden.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 99 Tätigkeitsbereich Zusätzlicher Fachkräftebedarf in den Orten für Familien

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,40 ERZIEHER/IN S 6 17.200 € 0 € 17.200 € 0,40 Vorschlag: 0,40 ERZIEHER/IN S 6 17.200 € 0 € 17.200 € 0,40

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Beschluss des JHA vom 03.04.2014, TOP 1: Handlungskonzept zur Qualitativen Weiterentwicklung von Bildung, Betreuung und Erziehung in den Kindertageseinrichtungen / qualitative Weiterentwicklung 2014 - 2018 mit Konkretisierung der Maßnahmen und Umsetzung im Jahr 2014 (Beilage 1.4, hier 1.2: Förderung als "KiTa als Ort für Familien"-Zuschuss zur Freistellung der Leitung i. H. v. fünf Wochenstunden). Dafür werden Kapazitäten von insgesamt 1,54 VK an Fachkräften zum Ausgleich benötigt. Nachdem für das HH- Jahr 1,14 VK begutachtet wurden, aber insgesamt 1,54 VK benötigt werden, wird die ausstehende Kapazität von 0,4 VK beantragt.

Stellungnahme: Die Stellenkapazitäten dienen der Umsetzung des Konzepts "Orte für Familien", nach dem sich die Einrichtungen in den jeweiligen Stadtteil öffnen und vernetzen sollen. Die Begründung ist grundsätzlich nachvollziehbar. Aufgrund der angespannten Haushaltssituation konnten zum Haushalt 2015 nur Stellen im Umfang von 1,14 VK geschaffen werden. Die noch offene Kapazität wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 100 Tätigkeitsbereich Anpassung an den bisher erfolgten Ausbau des Fachpersonals in der Personalstelle

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,08 SACHBEARBEITER/IN, STV. SGL IV a 5.096 € 0 € 5.096 € 0,08 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Antrag: 2,03 SB PERSONALARBEIT V c 101.500 € 0 € 101.500 € 2,03 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Antrag: 1,00 SB PERSONAL SONDERAUFGABEN V b/IV b 59.000 € 0 € 59.000 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Antrag: 1,50 SB ZEITZUSCHLÄGE KITAS VI b 68.400 € 0 € 68.400 € 1,50 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Mitarbeiterzahlen sind in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen und werden aufgrund des Ausbaus der Kindertageseinrichtungen in den nächsten Jahren weiter steigen. Allein von 2014 auf 2015 erhöhte sich die Mitarbeiterzahl um 120 Personen. Durch den künftig notwendigen Einsatz von Hauswirtschaftskräften im Kita-Bereich wird dieser Mitarbeiterkreis zusätzlich hinzukommen. Die überwiegend verwaltungsferne Mitarbeiterschaft des J beansprucht einen hohen Beratungs- und Klärungsaufwand. Hinzu kommen deutliche Veränderungen auf dem Erziehermarkt. Es wird zunehmend schwieriger, den erforderlichen Personalbedarf zu decken und Fluktationen auszugleichen, trotz Stellenausschreibungen und Inforunden in kürzeren Abständen. Um auf dem Markt bestehen zu können, ist die Implementierung von Standards notwendig.

SB Personal Sonderaufgaben: Als neue Aufgaben kamen in der Personalstelle die Koordination und Vorbereitung der Einstellung von Hilfskräften sowie die monats-/tageweise Erfassung der Hilfskraftstunden in SAP-HCM zur Auszahlung hinzu. Die Sicherstellung einer rechtlich einwandfreien Vertragsabwicklung zieht eine deutliche Steigerung von Klärungen nach sich. Außerdem ist neu hinzugekommen die Verpflichtung zur Vorabprüfung von Dienst- bzw. Werkverträgen, damit diese einer juristischen Prüfung standhalten können. Die Zunahme von Einstellungen führt zur Zunahme von Einzelfallklärungen und Kritikgesprächen und von Abstimmungsbedarf mit Personalvertretungen und Personalservice. Außerdem dürfen Maßnahmen zur Mitarbeitergewinnung nicht vernächlässigt werden und sollten ausgebaut werden. Im Vorgriff auf das Ergebnis der voraussichtlich für 2016 geplanten Personalbemessung ist es erforderlich, Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um bis zum Vorliegen und Umsetzen der Personalbemessung eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung sicherzustellen, sowie die für die Marktlage erforderliche Schnelligkeit und Attraktivität zu erreichen bzw. anschließend auszubauen.

Stellungnahme: Der Bedarf ist aufgrund der gestiegenen Fallzahlen und der komplexeren Aufgabenstellung weiterhin gegeben. Die beantragten Stellen wurden zum Teil bereits im Vorjahr begutachtet. Aufgrund des Stellendeckels konnte zum Haushalt 2015 nicht der Gesamtbedarf abgedeckt werden, sondern musste budgetfinanziert umgesetzt werden. Zwischenzeitlich ist die Zahl der Mitarbeiter/innen im

Kitabereich noch weiter angestiegen und erfordert zur Betreuung entsprechendes

Verwaltungspersonal. Um in Anbetracht des beginnenden Fachkräftemangels gutes Personal zu finden, sind außerdem intensivere Maßnahmen zur Personalbindung und Personalgewinnung notwendig. Die beantragten Stellen sind grundsätzlich notwendig, aufgrund des Stellendeckels kann eine Begutachtung zum Haushalt 2016 jedoch nicht erfolgen.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 101 Tätigkeitsbereich Aufstockung der Verwaltungsfachkraft am Standort Philipp-Koerber-Weg

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,15 VERWALTUNGSFACHKRAFT VII 6.600 € 0 € 6.600 € 0,15 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: In der Erziehungs- und Familienberatungsstelle sind 3,20 Vollkraftstellen (VK) für Fachkräfte (Psychologen/Sozialpädagogen) vorhanden. Pro Jahr werden dort ca. 500 Familien beraten. Die Aufgaben sind mit 24,31 WAS absolut nicht zu leisten, was dazu führt, dass gut bezahlte Fachkräfte auf Kosten ihrer Beratungsarbeit fachfremde Verwaltungsarbeiten übernehmen müssen, weil sonst der Betrieb nicht aufrechterhalten werden kann. Pro Tag stehen der Beratungsstelle 4 Std. 52 Min. für die Besetzung des Sekretariats und für Verwaltungsarbeiten zur Verfügung. Das Sekretariat kann lediglich von 10 Uhr bis ca. 15 Uhr besetzt werden. Das ist absolut unzureichend. Die Erreichbarkeit für Eltern, Jugendliche und Multiplikatoren (Lehrer, Erzieher, Kinderärzte usw.) ist unzumutbar schlecht. Unser neues System "SoPart" zur Verwaltung unserer Klienten ist kompliziert und erfordert viel Zeit für die Dateneingabe und die Datenpflege. Dieses System musste aufgrund der Vorgaben des Datenschutzbeauftragten angeschafft werden.

Stellungnahme: Der Betrieb der Erziehungsberatungsstelle im Philipp-Koerber-Weg wurde ursprünglich vertraglich geregelt durch das Jugendamt an die AWO übertragen, die Ende 2013 diesen Vertrag jedoch mit einer Übergangsfrist bis spätestens 31.12.2015 kündigte. Die AWO erhielt für die Aufgabenwahrnehmung Personalkostenzuschüsse aus den nicht benötigten Planstellen beim Jugendamt. Seit der Kündigung wurden die Planstellen Zug um Zug wieder durch städtische Mitarbeiter/innen besetzt. Es stehen damit die gleichen Ressourcen zur Verfügung wie vor dem AWO-Betrieb. Eine Erweiterung der Verwaltungskapazität erscheint daher zwar wünschenswert, angesichts der angespannten Haushaltssituation kann eine Begutachtung ohne Deckung nicht erfolgen.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 102 Tätigkeitsbereich Stadtweiter Ausbau der KiTas, Erhöhung der Sachbearbeiter-Kapazität

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 VERWALTUNGSFACHKRAFT VI b 45.600 € 0 € 45.600 € 1,00 Vorschlag: 0,50 VERWALTUNGSFACHKRAFT VI b 22.800 € 0 € 22.800 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Seit 2005 hat sich die Platzzahl der städt. Kindertageseinrichtungen von 5.912 um 30,4% auf 7.712 Plätze erhöht (Tendenz steigend). Diese Plätze verteilen sich inzwischen auf 141 Einrichtungen. Das bedeutet, 42 Einrichtungen werden derzeit von einer Verwaltungsfachkraft verwaltungsseitig betreut. Die Personalkapazität wurde seither nicht erhöht.

Eine ordnungsgemäße Sachbearbeitung in den drei betroffenen Produkten "Kommunale

Kinderkrippen, Kindergärten und Kinderhorten" ist bei einer Personalausstattung von derzeit 3,34 VK nicht mehr möglich.

Stellungnahme: Aufgrund des enormen Ausbaus der Kindertagesbetreuung entsteht auch ein entsprechender Mehrbedarf im Verwaltungsbereich. Die beantragte Stelle ist (im Umfang von 1,00 VK) grundsätzlich notwendig, aufgrund des Stellendeckels kann eine Begutachtung zum Haushalt 2016 jedoch nur im Umfang von 0,50 VK erfolgen.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 103 Tätigkeitsbereich Übernahme von Kinderbetreuungskosten; Unterhaltsvorschuss

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 2,00 SACHBEARBEITER/IN V c 100.000 € 0 € 100.000 € 2,00 Vorschlag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN V c 25.000 € 0 € 25.000 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Aufgrund der Fallzahlenentwicklung in beiden Sachgebieten ist eine entsprechende Aufstockung der Personalkapazität erforderlich.

Stellungnahme: Der zusätzliche Personalbedarf ist aufgrund der gestiegenen Fallzahlen im Sachgebiet KiTa- Gebühren (2012: 8.811 Anträge, 2014: 9.595 Anträge) nachvollziehbar. Die beantragten Stellen sind (im Umfang von 2,00 VK) grundsätzlich notwendig, aufgrund des Stellendeckels kann eine Begutachtung zum Haushalt 2016 jedoch nur im Umfang von 0,50 VK erfolgen.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 104 Tätigkeitsbereich Weiterentwicklung der Haushaltswirtschaft, Steuerung und Controlling bei J

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN III/II 78.900 € 0 € 78.900 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Stadtweite Einführung eines neuen Budgetmodells Die gesamten Planungs-, Steuerungs- und Monitoringprozesse (Controlling) sind im Rahmen der Weiterentwicklung der Haushaltswirtschaft umzustellen. Dadurch soll es ermöglicht werden, u.a. den Haushalt von einer inputorientierten auf eine produkt- und outputorientierte Steuerung umzustellen.

Stellungnahme: Die Umstellung der Steuerungs- und Controllingsystematik hat vor allem in der Startphase viel Kapazität gebunden. Es handelt sich dabei jedoch um grundsätzliche Aufgaben der Leitung bzw. Führungskräfte. Zur Entlastung der Abteilungsleitung Finanz- und Zuschusswesen, die mit Aufbau und Weiterentwicklung des Controllingsystems bei J betraut ist, wurde zum Haushalt 2015 eine Stelle Sachbearbeiter/in geschaffen, die allerdings erst im Laufe des 2. Halbjahres besetzt werden kann. In Anbetracht der angespannten Haushaltslage erscheint die Schaffung zusätzlicher Kapazität zwar wünschenswert, kann aber zu Schaffung zum Haushalt 2016 nicht vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Verkehrsplanungsamt lfd. Nr. 105 Tätigkeitsbereich Sanierung der Hafenbrücken

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN III/II 78.900 € 0 € 78.900 € 1,00 Vorschlag: 0,50 BAUINGENIEUR/IN III/II 39.450 € 0 € 39.450 € 0,50

Antrag: 1,00 BAUTECHNIKER/IN V bM 59.000 € 0 € 59.000 € 1,00 Vorschlag: 0,50 BAUTECHNIKER/IN V bM 29.500 € 0 € 29.500 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.19; Sperrvermerk X merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Stadtrat hat den Plänen für die Erneuerung der spannungsrissgefährdeten Brücken im Hafenbereich am 29.07.2015 zugestimmt. In enger Abstimmung mit SÖR wurden zahlreiche Varianten untersucht, die letztendlich bewertet und dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt wurden. Der Umfang der Maßnahme hat sehr erhebliche Auswirkungen auf den Verkehr im Nürnberger Süden und muss mit zahlreichen Maßnahmen (baulich und verkehrstechnisch) begleitet werden, um den Verkehr für die Dauer der Bauzeit nicht zum Erliegen zu bringen. In Bauphase 1 werden die Behelfsbrücken errichtet (8 Monate). In der Bauphase 2 (24 Monate) werden die bisherigen Brücken zurückgebaut und neue Bauwerke errichtet. In Bauphase 3 (10 Monate) erfolgt der Rückbau der der Behelfsbrücke Hafenstraße und anschließend der Rückbau der Behelfsbrücke FSW. Der Stadtrat hat sich dem Vorschlag der Verwaltung angeschlossen, die Brücken so zeitnah und komprimiert wie möglich abzubrechen und neu zu errichten. Unstrittig ist, dass die vorhandenen ca. 45 Signalanlagen auf den Baustellenumleitungsrouten angepasst müssen, um diese in ihrer Leistungsfähigkeit zu erhöhen und die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Dazu sind bei Vpl die in der Beilage genannten Stellenschaffungen notwendig, ohne die ein Eingriff in die Signalsteuerung nicht möglich ist, da die vorhandenen Mitarbeiterinnen vollständig ausgelastet sind. Bedingt durch den Bauzeitenplan resultiert ein erheblicher Zeitdruck, die Arbeiten komprimiert durchzuführen, was den Umfang der Stellenschaffungen begründet.

Stellungnahme: Die erforderlichen Kapazitäten für die Sanierung der Hafenbrücken bei Vpl werden unabhängig von der gewählten Organisationsform (Eigenerledigung oder Geschäftsbesorgermodell) des Projektes anfallen. Je nach Fortgang der Arbeiten im Zusammenhang mit dem FSW ist das derzeit bei Vpl für dieses Projekt eingesetzte Personal vorrangig für die Arbeiten im Zusammenhang mit der Sanierung der Hafenbrücken heranzuziehen. Derzeit wird in Abstimmung mit der Projektleitung FSW bei SÖR davon ausgegangen, dass zunächst 0,5 VK Ingenieurskapazität aus dem Projekt FSW für die neue Aufgabe zur Verfügung stehen. Die Freigabe der Stellen zur Besetzung erfolgt je nach Projektfortschritt. Die Schaffung der beantragten Stellen wird in reduziertem Umfang begutachtet. Sie erhalten zunächst einen Fristvermerk F 12.19 und einen Sperrvermerk X.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Verkehrsplanungsamt lfd. Nr. 106 Tätigkeitsbereich Kampagne "Rücksichtnahme im Straßenverkehr"

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN IV a/III 70.000 € 0 € 70.000 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Stadtrat hat am 21.11.2013 die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für die Durchführung einer Kampagne zur Sicherheit und Rücksicht im Verkehr, die alle Verkehrsteilnehmer/innen ansprechen soll, zu erarbeiten. Das Konzept soll demnächst im Verkehrsausschuss vorgestellt werden. Ziel ist es, einen Beschluss für die Durchführung einer mehrjährigen Kampagne zu erhalten. Die Sicherheit im Verkehr ist maßgeblich abhängig von gegenseitiger Rücksichtnahme. Viele Unfälle ließen sich vermeiden, wenn das Verhalten im Verkehr von mehr Rücksicht auf die anderen Verkehrsteilnehmer geprägt wäre. Dies betrifft gleichermaßen das Verhalten von Kfz-Fahrern, Radfahrern und Fußgängern. Ziel ist es, mit einer längerfristig angelegten Kampagne auf die Bedeutung der gegenseitigen Achtung hinzuweisen und alle Verkehrsteilnehmer für dieses Thema zu sensibilisieren, damit sich die Anzahl der Unfälle und Verletzten im Straßenverkehr reduziert. In Zusammenarbeit mit der Polizei, der Verkehrswacht, Krankenkassen und verschiedenen anderen Verbänden und Organisationen sollen vielfältige Maßnahmen einer Kampagne entwickelt und durchgeführt werden. Da alle Verkehrsteilnehmer und alle Altersgruppen angesprochen werden sollen, müssen unterschiedliche Bausteine und Maßnahmen erarbeitet werden. Die Kampagne soll über einen längeren Zeitraum laufen, da nur so ein Umdenken und damit eine nachhaltige Wirkung erreicht werden kann. Für diese Arbeiten stehen keine personellen Kapazitäten bei Vpl zur Verfügung. Deshalb wird beantragt, für die Dauer der Kampagne für Sicherheit und Rücksicht im Verkehr eine befristete Stelle einzurichten.

Stellungnahme: Für die im Zusammenhang mit der Kampagne "Rücksichtnahme im Straßenverkehr" stehenden Aufgaben stehen derzeit im Stellenplan Vpl keine Kapazitäten zur Verfügung. Die beantragte Stelle ist für die Durchführung der Kampagne grundsätzlich wünschenswert, aufgrund des Stellendeckels kann eine Begutachtung zum Haushalt 2016 jedoch leider nicht erfolgen. Vorbehaltlich eines Beschlusses zur Durchführung der Kampagne im AfV wird Vpl gebeten, diese mit eigenem Personal, welches ggf. budgetfinanziert aus K2-Mitteln aufgestockt werden kann, voranzutreiben.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Hochbauamt lfd. Nr. 107 Tätigkeitsbereich Fachübergreifende Aufgaben - Verträge

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN (VERTRÄGE) IV a/III 70.000 € 0 € 70.000 € 1,00 Vorschlag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN (VERTRÄGE) IV a/III 70.000 € 0 € 70.000 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Aufgrund des hohen Investitionsbedarfes der Stadt Nürnberg und der zu geringen Personalkapazität werden sehr viele freiberufliche Leistungen (Planungsleistungen bis Ausführungsüberwachung) an externe Architekten und Fachingenieure vergeben (ca. 95 % Vergabeanteil). Dazu kommen eine zunehmende Komplexität der Bautätigkeit und eine damit notwendige Einschaltung vieler Planungsspezialisten. Zusammen mit der Novelle der HOAI 2013, die dem Auftraggeber grundsätzlich einen größeren Verhandlungsspielraum (z. B. Umbau-/Modernisierungszuschlag, Nebenkosten, anrechenbare Bausubstanze, HOAI als teilweise Honorarempfehlung bei Bauphysik) einräumt, hat dies zur Folge, dass viele Leistungen als nicht-preisgebunden angesehen werden und auszuschreiben sind. Aufgrund der verhandelbaren Parameter muss der überwiegende Teil ausgeschrieben werden. Duch die nochmalige Anhebung der Tafelwerte der HOAI steigen die Fallzahlen für VOF-Vergaben deutlich. Eine Reduktion des Vergabeanteils ist aufgrund der weiterhin sehr hohen Institionssummen und der Vielzahl an Maßnahmen nicht ersichtlich.

Stellungnahme: Die Personalbemessung im Rahmen der Organisationsuntersuchung des Hochbauamts hat einen Mehrbedarf von 15,61 VK ergeben. (Berechnungsbasis: am 18.08.2015 bekannte Maßnahmen). Auch wenn ein gewisser Umfang der ermittelten notwendigen Stellen für 2016 geschaffen wird, so bleibt der Vergabeanteil an externe Architekten und Fachingenieure nach wie vor hoch. Um die Bearbeitungsdauer von Angebotseingang bis zum Vertragsabschluss zu verkürzen, wird die Schaffung der beantragten Stelle begutachtet.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Hochbauamt lfd. Nr. 108 Tätigkeitsbereich Bereich Bau - Projekte

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 BAUTECHNIKER/IN V bM 59.000 € 0 € 59.000 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Antrag: 1,00 INGENIEUR/IN ELEKTRO IV a/III 70.000 € 0 € 70.000 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Antrag: 1,34 INGENIEUR/IN HEIZUNG/LÜFTUNG IV a/III 93.800 € 0 € 93.800 € 1,34 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Antrag: 0,70 BAUINGENIEUR/IN/ LAGUNE IV a/III 49.000 € 0 € 49.000 € 0,70 Vorschlag: 0,43 BAUINGENIEUR/IN IV a/III 30.100 € 0 € 30.100 € 0,43

Antrag: 4,00 BAUINGENIEUR/IN IV b/IV a 254.800 € 0 € 254.800 € 4,00 Vorschlag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN V b/IV a 63.700 € 0 € 63.700 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Das Investitionsvolumen für Hochbaumaßnahmen bleibt nach wie vor hoch - unter Berücksichtigung der anstehenden Maßnahmen (BIC-Verfahren) und dem Masterplan. Die Stellen sind zur Abarbeitung der anstehenden Maßnahmen zwingend erforderlich. Eine Entlastung ist auf absehbare Sicht nicht erkennbar.

Stellungnahme: Die im Rahmen der Organisationsuntersuchung des Hochbauamts durchgeführte Personalbemessung hat einen Mehrbedarf von 15,61 VK ergeben. (Berechnungsbasis: am 18.08.2015 bekannte Maßnahmen). Da der errechnete Mehrbedarf zum Haushaltsjahr 2016 nicht vollständig geschaffen werden kann, ist eine Prioritätensetzung über die zu bearbeitenden Maßnahmen notwendig. Dem wurde durch die Begutachtungen zu den maßnahmenbezogenen Anträgen (Horte, Opernhaus) Rechnung getragen. Darüberhinaus besteht weiterer Bedarf für Projekte, der wg. Des Stellendeckels nicht in beantragtem Umfang vorgeschlagen werden kann. Deshalb wird zunächst zumindest für die Projekte im Bereich Schule die Schaffung einer Stelle begutachtet. Für die Sanierung der Lagune wird die Schaffung eines Stellenanteils von 0,43 VK begutachtet.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Hochbauamt lfd. Nr. 109 Tätigkeitsbereich Bereich Bau - Projektassistenzen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,25 BAUZEICHNER/IN- VI b/V c 11.400 € 0 € 11.400 € 0,25

PROJEKTASSISTENZ_________

Vorschlag: 0,25 BAUZEICHNER/IN-PROJEKTASSISTENZ VI b/V c 11.400 € 0 € 11.400 € 0,25

Antrag: 2,00 BAUZEICHNER/IN- VI b/V c 91.200 € 0 € 91.200 € 2,00

PROJEKTASSISTENZ________

Vorschlag: 2,00 BAUZEICHNER/IN-PROJEKTASSISTENZ VI b/V c 91.200 € 0 € 91.200 € 2,00

Antrag: 0,25 BAUZEICHNER/IN-PROJEKTASSISTENZ VI b/V c 11.400 € 0 € 11.400 € 0,25 Vorschlag: 0,25 BAUZEICHNER/IN-PROJEKTASSISTENZ VI b/V c 11.400 € 0 € 11.400 € 0,25

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Das Investitionsvolumen für Hochbaumaßnahmen bleibt nach wie vor hoch - unter Berücksichtigung der anstehenden Maßnahmen (BIC-Verfahren) und dem Masterplan. Zur Prozessoptimierung und Entlastung der Ingenieurstellen soll pro Fachbereich (Bau) eine Assistenzstelle zur Verfügung stehen, die die Projektleiter insbesondere in der Leistungsphase 8 (Bauausführung) entlasten soll. Zusätzlich können durch Schaffung der Stelle im Bereich der Pauschalen zeichnerische Tätigkeiten übernommen werden. Die Einschaltung von Externen für derartige Tätigkeiten ist unwirtschaftlich.

Stellungnahme: Die Notwendigkeit der Stellen wurde bereits als budgetfinanzierte Beschäftigung vorbegutachtet und sie sind dauerhaft notwendig. Die Schaffung der beantragten Stellen wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Hochbauamt lfd. Nr. 110 Tätigkeitsbereich Bereich Bau/Technik - Sanierung Opernhaus

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 INGENIEUR/IN ELEKTRO IV a/III 70.000 € 0 € 70.000 € 1,00 Vorschlag: 1,00 INGENIEUR/IN ELEKTRO, OPER IV a/III 70.000 € 0 € 70.000 € 1,00

Antrag: 1,00 INGENIEUR/IN HEIZUNG/LÜFTUNG IV a/III 70.000 € 0 € 70.000 € 1,00 Vorschlag: 1,00 INGENIEUR/IN HEIZUNG/LÜFTUNG, OPER IV a/III 70.000 € 0 € 70.000 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Für den vom Stiftungsrat beschlossenen Umbau des Opernhauses muss zeitnah die Projektentwicklung gemeinsam mit der Stiftung Staatstheater erfolgen. Parallel dazu ist das Konzept für die Interimsspielstätte/Konzertsaal entsprechend der Machbarkeitsstudie baufachlich zu entwickeln. Im Anschluss daran erfolgt die abschnittsweise Planung und Umsetzung der Maßnahmen.

Stellungnahme: Die im Rahmen der Organisationsuntersuchung des Hochbauamts durchgeführte Personalbemessung hat einen Mehrbedarf von 15,61 VK ergeben. (Berechnungsbasis: am 18.08.2015 bekannte Maßnahmen). Da der errechnete Mehrbedarf zum Haushaltsjahr 2016 nicht vollständig geschaffen werden kann, ist eine Prioritätensetzung auch über die zu bearbeitenden Maßnahmen notwendig. In Anbetracht der engen, zeitlichen Perspektive der Maßnahme wird die Schaffung der beantragten Stellen begutachtet.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Hochbauamt lfd. Nr. 111 Tätigkeitsbereich Bereich Technik - Aufstockung Technische/r Zeichner/in

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,57 TECHN. ZEICHNER/IN VIII/VII 24.111 € 0 € 24.111 € 0,57 Vorschlag: 0,57 TECHN. ZEICHNER/IN VIII/VII 24.111 € 0 € 24.111 € 0,57

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Stelleninhaberin (640.3310) ist 100 % schwerbehindert (gehörlos) und in Vollzeit beschäftigt, die Planstelle ist nur mit 0,43 VK ausgewiesen. Eine (anteilige) Einteilung auf einer anderen Planstelle (entweder bei H oder bei einer anderen Dienststelle) ist aufgrund der Schwerbehinderung nicht möglich.

Stellungnahme: Die Personalbemessung im Rahmen der Organisationsuntersuchung des Hochbauamts hat einen Mehrbedarf von 15,61 VK ergeben. (Berechnungsbasis: am 18.08.2015 bekannte Maßnahmen). Die zusätzliche Zeichner/innenkapazität ist notwendig. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Hochbauamt lfd. Nr. 112 Tätigkeitsbereich Bereich Technik - Gebäudeleittechnik

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 INGENIEUR/IN ELEKTRO IV a/III 70.000 € 0 € 70.000 € 1,00 Vorschlag: 1,00 INGENIEUR/IN ELEKTRO IV a/III 70.000 € 0 € 70.000 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Bereich der Gebäudeleittechnik nimmt immer größeren Raum bei der technischen Ausrüstung für Gebäude ein. Sowohl bei Neubauten im Bereich der Investitionen als auch durch Optimierung bei vorhandenen Anlagen sind erhebliche Einsparungen bei den Betriebskosten zu erwarten.

Stellungnahme: Die Personalbemessung im Rahmen der Organisationsuntersuchung des Hochbauamts hat einen Mehrbedarf von 15,61 VK (Berechnungsbasis: am 18.08.2015 bekannte Maßnahmen) ergeben, wobei der errechnete Mehrbedarf zum Haushaltsjahr 2016 nicht vollständig geschaffen werden kann, so dass die Auswahl sowohl über eine Maßnahmen- als auch eine Aufgabenbezogene Priorisierung erfolgen muss. Um die Standards bei der Planung sicherzustellen, die Planungen Externer besser steuern und für eine dauerhafte Einsparung von Betriebskosten die bestehenden Anlagen optimieren zu können, ist zusätzliche Elektroingenieurkapazität notwendig. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Hochbauamt lfd. Nr. 113 Tätigkeitsbereich Bau - August-Meier-Heim

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN IV a/III 70.000 € 70.000 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.17 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Für die Sanierung des August-Meier-Heims ist zusätzliche Ingenieurkapazität notwendig.

Stellungnahme: Die im Rahmen der Organisationsuntersuchung des Hochbauamts durchgeführte Personalbemessung hat einen Mehrbedarf von 15,61 VK ergeben. (Berechnungsbasis: am 18.08.2015 bekannte Maßnahmen). Der errechnete Mehrbedarf zum Haushaltsjahr 2016 kann wg. Des Stellendeckels nicht vollständig zur Schaffung vorgeschlagen werden, so dass zunächst die zeitkritischeren Maßnahmen (Opernhaus, Horte) Priorität haben. Zudem erkennt Stk den Deckungsvorschlag aus dem Wirtschaftsplan von NüSt nicht an. Die Stelle ist für die Maßnahme zwar grundsätzlich notwendig, aber angesichts der angespannten Haushaltssituation kann eine Begutachtung ohne Deckung nicht erfolgen.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Hochbauamt lfd. Nr. 114 Tätigkeitsbereich Bau/Technik - Neubau von drei Horten

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN IV a/III 70.000 € 0 € 70.000 € 1,00 Vorschlag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN IV a/III 70.000 € 0 € 70.000 € 1,00

Antrag: 2,00 BAUZEICHNER/IN-PROJEKTASSISTENZ VI b/V c 91.200 € 0 € 91.200 € 2,00 Vorschlag: 1,00 BAUZEICHNER/IN-PROJEKTASSISTENZ__ VI b/V c 45.600 € 0 € 45.600 € 1,00

Antrag: 1,00 VERSORGUNGSINGENIEUR/IN IV a/III 70.000 € 0 € 70.000 € 1,00 Vorschlag: 1,00 VERSORGUNGSINGENIEUR/IN IV a/III 70.000 € 0 € 70.000 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.17 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Bis zum Schuljahresbeginn 2017/2018 sollen drei zusätzliche Horte in Systembauweise erstellt werden. Es wird von einem maximalen Gesamtvolumen von 11 Mio € ausgegangen. Um den zur Verfügung stehenden Zeithorizont einhalten zu können und Synergien bei Errichtung von drei gleichartigen Gebäude zu nutzen, soll die Planung der ersten vier Leistungsphasen durch das Hochbauamt erfolgen.

Stellungnahme: Die im Rahmen der Organisationsuntersuchung des Hochbauamts durchgeführte Personalbemessung hat einen Mehrbedarf von 15,61 VK ergeben. (Berechnungsbasis: am 18.08.2015 bekannte Maßnahmen). Da der errechnete Mehrbedarf zum Haushaltsjahr 2016 nicht vollständig geschaffen werden kann, ist eine Prioritätensetzung auch über die zu bearbeitenden Maßnahmen notwendig. In Anbetracht der notwendigen Fertigstellung der drei Horte bis zum Schuljahresbeginn

2017/2018

wird die Schaffung von 3 VK begutachtet.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Hochbauamt lfd. Nr. 115 Tätigkeitsbereich Werkstatt - Sitzungsdienst/prüfpflichtige Anlagen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 2,00 FERNMELDEMONTEUR/IN LGr. 7/8a 100.000 € 0 € 100.000 € 2,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die steigende Anzahl der medientechnischen Betreuung von Stadtratssitzungen und sonstigen städtischen Veranstaltungen kann mit dem vorhandenen Personal nicht mehr gewährleistet werden. Es ist im Gegenteil in den letzten Jahren ein erheblicher Mehraufwand durch Bürgerversammlungen, vermehrte externe Sitzungen von (Werk-)Ausschüssen oder sonstigen Veranstaltungen entstanden.

Darüber hinaus stieg in den vergangenen Jahren die Anzahl der zu betreuenden

Gefahrenmeldeanlagen (insbesondere Brandmeldeanlagen), Einbruchmeldeanlagen und

Sprechalarmanlagen, die von den Monteuren der Werkstatt zwingend betreut werden müssen.

Stellungnahme: Die medientechnische Betreuung erfolgt derzeit teilweise durch externe Dienstleister. Jedoch steigt die Zahl der Veranstaltungen, die aus Vertraulichkeitsgründen und sonstigen Anforderungen durch städtisches Personal erbracht werden müssen, kontinuierlich an. Im Arbeitsbereich "Medientechnische Betreuung von Stadtratssitzungen, Ausschusssitzungen, Bürgerversammlungen, Einweihungen und sonstigen städtischen Veranstaltungen" wurde bei H/T-SKT eine Stelle gestrichen, da man davon ausging, dass durch vermehrten Technikeinsatz der Betreuungsaufwand reduziert werden könnte. Diese Reduzierung ist nachweislich nicht eingetreten. Die Erwartung, dass durch vermehrten Technikeinsatz der Personaleinsatz verringert werden kann, hat sich nicht bestätigt. Hinzu kommt, dass der Umfang der Wartung und Betreuung der Gefahrenmelde- und sonstigen sicherheitstechnischen Anlagen zugenommen hat und weiter zunehmen wird. Die Forderung nach zusätzlichen Anlagen in bestehenden Gebäuden zur Kompensierung von baulich nicht zu realisierenden Brandschutzmaßnahmen nimmt stetig zu. Die beantragten Stellen sind im Umfang von 1,00 VK grundsätzlich notwendig, aufgrund des Stellendeckels kann eine Begutachtung zum Haushalt 2016 jedoch leider nicht erfolgen.

Geschäftsbereich Referat VII Dienststelle Liegenschaftsamt lfd. Nr. 116 Tätigkeitsbereich Optimierung und Sicherstellung der Aufgabenerfüllung in der Immobilienverwaltung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,85 SACHBEARBEITER/IN V b/IV b 109.150 € 0 € 109.150 € 1,85 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Steigende Fallzahlen, höhere Komplexität, neue Projekte und Aufgaben führen zu Arbeitsrückständen, die mit der vorhandenen Stellenausstattung nicht mehr zu bewältigen sind. Für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben, insbesondere für die sorgfältige Wahrnehmung der Betreiberverantwortung und die Sicherstellung der Einnahmenerzielung werden zusätzliche Stellenressourcen in der Immobilienverwaltung benötigt. Die zur Schaffung beantragen Stellenressourcen sollen im Wesentlichen zur Begründung, Betreuung, Kontrolle und Abwicklung schuldrechtlicher Vertragsverhältnisse im Bereich der Immobilienverwaltung eingesetzt werden.

Stellungnahme: Die Immobilienverwaltung ist als Abteilung mit insgesamt 25,02 Vollkraftstellen (VK) ausgestattet und

dem Liegenschaftsamt (LA) zugeordnet. 45% der gesamten Stellenressourcen von LA

(Gesamtstellenzahl: 55,47 VK) werden derzeit für Aufgaben der Immobilienverwaltung eingesetzt. Die Aufgaben umfassen die Bewirtschaftung des im Eigentum der Stadt Nürnberg und der von ihr verwalteten Stiftungen stehenden privaten Immobilienbesitzes. Leistungen hierbei sind die

Begründung, Betreuung und Beendigung von Miet- und Pachtverträgen sowie

Hausverwalterverträgen, die Verwaltung von Wohnungs- und Teileigentum, die Verwaltung von Wohnungen, der Vollzug des Kleingarten-Generalpachtvertrages, die Vertretung der Stadt in

Jagdgenossenschaften und der Abschluss von Bewachungsverträgen. Zudem mietet das

Liegenschaftsamt zentral für die Bedarfe der städtischen Dienststellen im unbebauten und bebauten Bereich an. Es ist zutreffend, dass in den letzten Jahren Aufgabenveränderungen eingetreten sind, die einer genaueren Betrachtung bedürfen. Insbesondere erhöhten sich die Anmietungsvorgänge im bebauten Bereich, zu denen auch die Anmietungen von Unterkünften für Flüchtlinge gehören. Allerdings sanken die Fallzahlen für Vermietungen, so dass zumindest von einer teilweisen Kompensation auszugehen ist. Belastbare Daten für den beantragten Mehrbedarf liegen nicht vor. Angesichts der dringlichen Unterbringungssituation von Flüchtlingen, die auch die Immobilienverwaltung ressourcenmäßig belastet, ist zur Unterstützung zum Haushalt 2016 die Verlängerung der im Stellenplan von LA bis Ende 2015 befristeten Stelle Nr. 230.3630 (Umfang: 1,00 VK) um zwei weitere Jahre vorgesehen. Ein darüber hinaus gehender Stellenbedarf wird derzeit nicht gesehen. Die Schaffung der beantragten Kapazität kann vor diesem Hintergrund nicht begutachtet werden.

Geschäftsbereich Referat VII Dienststelle Liegenschaftsamt lfd. Nr. 117 Tätigkeitsbereich Immobilienverwaltung - Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge

(UMF)

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN V b/IV b 59.000 € 0 € 59.000 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Entwicklung der Flüchtlingsströme betrifft zusehends auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF). Für Obdachlosenangelegenheiten (Objektakquise, Anmietungen, Betreuung der Anmietungen) stehen im Stellenplan von LA bereits Stellenressourcen zur Verfügung, die jedoch zur Bewältigung der zusätzlichen Aufgaben für die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge nicht ausreichen. Die Bereitstellung von Unterbringungsmöglichkeiten erfolgt in Zusammenarbeit mit den Fachabteilungen des Jugendamtes. Dies erfordert eine verstärkte Anmietung von Objekten auf dem privaten Immobilienmarkt bzw. die Umnutzung leer stehender städtischer Objekte. Für die anfallenden Aufgaben werden zusätzlich Stellenressourcen bei LA benötigt.

Stellungnahme: In der Abteilung Immobilienverwaltung mit insgesamt 25,02 Vollkraftstellen ist das Aufgabengebiet Anmietungen angesiedelt. Insbesondere umfasst dieses Aufgabengebiet die Anmietung von Räumen, Flächen und Wohnraum für soziale Zwecke. Für die Akquise und Prüfung von Mietobjekten und angeboten im Stadtgebiet sind dem Liegenschaftsamt bereits seit 2008 ergänzend zu den stellenplanmäßigen Ressourcen Stellenkapazitäten zur Verfügung gestellt, um geeignete Objekte für Kindertagesstätten zu prüfen und anzumieten. Diese jahrelange Mietobjektsuche hat u. a. den Nebeneffekt, dass ein guter Überblick für zur Verfügung stehende Mietobjekte geschaffen wurde bzw. wird und sich daraus auch Synergien für die Objektakquise anderer Anmietungsaktivitäten ergeben. Um der besonderen und dringlichen Unterbringungssituation von Flüchtlingen gerecht werden zu können, ist zum Haushalt 2016 die Verlängerung der bis Ende 2015 befristeten Stelle Nr. 230.3630 im Umfang einer Vollkraft um drei weitere Jahre vorgesehen. Die Schaffung der beantragten Kapazität kann vor diesem Hintergrund nicht begutachtet werden. Im Rahmen des 2. Nachtragshaushalts 2015 wurden zusätzliche Stellen für kurzfristige Bedarfe im

Zusammenhang mit der Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen zur Schaffung

vorgeschlagen. Nach Klärung des erwarteten Bedarfs und der Aufgabenabgrenzung im Prozess der Bereitstellung zusätzlicher Unterbringungsmöglichkeiten zwischen den beteiligten Dienststellen (insbes. SHA und LA) kann ein festgestellter Personalbedarf ggf. abgedeckt werden.

Geschäftsbereich Referat VII Dienststelle Liegenschaftsamt lfd. Nr. 118 Tätigkeitsbereich Immobilienverwaltung Verwaltung (Betrieb) des Handwerkerhofes

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN IV a 31.850 € 31.850 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN V b/IV b 29.500 € 29.500 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Fristvermerk F 12.18 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der 1971 eröffnete Handwerkerhof ist eine städtische Einrichtung. Besuchern und auch Bürgern soll am Zugang der Altstadt eine Attraktion angeboten werden. Um eine Steigerung der Besucherzahl und der Umsätze künftig zu erzielen, soll der historische Platz des Waffenhofes am Königstor nachhaltig belebt werden. Die Verwaltung, Betreuung und Vermarktung des Handwerkerhofes war bis einschließlich 2014 extern vergeben. Künftig soll der Handwerkerhof mit städtischem Personal durch das Liegenschaftsamt betrieben werden. Für die Wahrnehmung der anfallenden Aufgaben werden zusätzliche Stellenressourcen für die Immobilienverwaltung beantragt.

Stellungnahme: Nachdem der bisherige Betreiber des Handwerkerhofes das Vertragsverhältnis mit der Stadt Nürnberg gekündigt hat, hat LA nach einem Interessensbekundungsverfahren mit unterschiedlichen Dienstleistern Verhandlungen aufgenommen. Weil die Verhandlungen zu keinem Vertragsabschluss führten, übernahm LA, mit Ausnahme der Organisation von Veranstaltungen im Handwerkerhof, übergangsweise die für den Betrieb des Handwerkerhofes anfallenden Arbeiten selbst. Für die Unterstützung bei der Veranstaltungsorganisation hat LA bis Ende 2015 eine Agentur beauftragt. Für die dauerhafte Übernahme des Betriebes des Handwerkerhofes beantragt LA zusätzliche Stellenressourcen im Umfang einer Halbstelle. Der von LA für 2016 aufgestellte Wirtschaftsplan sieht die Deckung der dafür anfallenden Kosten über Mieteinnahmen vor. Dem Deckungsvorschlag hat Stk zugestimmt. Unter der Voraussetzung, dass der Betrieb des Handwerkerhofes von LA in Eigenregie durchgeführt wird, werden die beantragten Stellenressourcen im Umfang einer Halbstelle (VGr. Vb/IVb) begutachtet. Die Halbstelle erhält zunächst einen Fristvermerk für die Dauer der sichergestellten Finanzierung (F 12.18).

Geschäftsbereich Referat VII Dienststelle Wirtschaftsförderung Nürnberg lfd. Nr. 119 Tätigkeitsbereich Lokales Kultur- und Kreativwirtschaftsmanagement

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN IV a/III 70.000 € 0 € 70.000 € 1,00 Vorschlag: 0,20 SACHBEARBEITER/IN IV a/III 14.000 € 0 € 14.000 € 0,20

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.18 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Wegen des hohen wirtschaftlichen Potenzials der Kultur- und Kreativwirtschaft (KuK) hat WiF 2012 das Förderprogramm Ideen.kreativ.innovativ initiiert. Das mit städtischen Mitteln in Höhe von 160.000 Euro ausgestattete Projekt wurde 2013/2014 umgesetzt. Dabei wurde sehr hoher Beratungsbedarf für Finanzen, Vernetzung und Standortsuche (insbesondere Zwischennutzungen) evaluiert, ebenso die Notwendigkeit, die KuK konzeptionell weiter zu entwickeln, Partner zu betreuen und Vernetzung proaktiv zu betreiben. Wichtige Aufgabe ist es auch, zwischen Kultur- und Wirtschaftsbelangen zu vermitteln und Synergien zwischen Kultur- und Wirtschaftsförderung zu heben. Auch in Zukunft sind die weitere Projektinitiierung und -leitung und zusätzlich Kreativwirtschaftsmarketing erforderlich. Zusätzliche Aufgaben und Impulse entstehen durch das im März 2015 in Nürnberg eröffnete Bayerische Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft. Nürnberg ist im Strategiekreis vertreten, der das Arbeitsprogramm und die strategische Ausrichtung des Zentrums berät. Die gemeinsamen Aktivitäten zwischen dem Zentrum und der Stadt Nürnberg sollen ausgebaut werden, um die lokale Wertschöpfung zu erhöhen. So wie auch in anderen bayerischen Städten - München, Regensburg, Augsburg - ist auch in Nürnberg dafür zusätzlich Kapazität erforderlich (vgl. Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Arbeit vom 15.04.2015).

Stellungnahme: In der Wirtschaftsförderung Nürnberg (insgesamt: 28,97 Vollkraftstellen) ist das Themenspektrum Regionale Kooperation, Infrastruktur und Beschäftigungsförderung als Abteilung organisiert und mit 5,59 Vollkraftstellen ausgestattet. Verortet sind dort u.a. die Geschäftsstelle des Forums Wirtschaft und Infrastruktur der Metropolregion Nürnberg sowie die Realisierung von Projekten, Kooperationen, Netzwerken und Veranstaltungen. Insbesondere sind für die Betreuung der Teilbranchen und Netzwerke der Kultur- und Kreativwirtschaft einschließlich Beratung von Unternehmen und Abstimmung von Konzepten mit den Bedarfsträgern und Netzwerken bereits Ressourcen aus dem

Stellenplan eingesetzt. Das Bestreben von Ref.VII/WiF, das lokale Kultur- und

Kreativwirtschaftsmanagement in Nürnberg noch intensiver und mit mehr Stellenressourcen voran treiben zu wollen, ist gleichwohl nachvollziehbar. Durch die Eröffnung des Zentrums für Kultur- und Kreativwirtschaft vor Ort kann allerdings über die Einbindung der Stadt Nürnberg und lokaler Netzwerke im Strategiekreis ein positiver Nutzen erwartet werden. Auch wird das Angebot des Zentrums für Kultur- und Kreativwirtschaft, kostenfrei zu beraten und zu vernetzen, insbesondere für Kultur- und Kreativschaffende aus Nürnberg und der Metropolregion Nürnberg durch den Standort des Bayerischen Zentrums für Kultur- und Kreativwirtschaft vor Ort in Nürnberg besonders von Vorteil sein. Um die Nürnberger Potentiale zu bewerten und mit entsprechenden Aktivitäten verknüpfen zu können, wird dem Grunde nach zusätzlicher Ressourcenbedarf gesehen. Zur Forcierung der bereits für das Kultur- und Kreativwirtschaftsmanagement bei WiF eingesetzten Stellenressourcen sollen ergänzend Kapazitäten bereit gestellt werden. Angesichts der angespannten Haushaltssituation werden Stellenressourcen im Umfang einer Halbstelle begutachtet. Personalwirtschaftlich sind WiF zusätzlich zu den 28,97 Vollkraftstellen aktuell 2,44 Vollkräfte zugewiesen. Es wird angeregt, zu überlegen, diese Personalressourcen, zumindest teilweise, unterstützend in die Ressourcenplanung für das lokale Kultur- und Kreativwirtschaftsmanagement einzubeziehen.

Geschäftsbereich Referat VII Dienststelle Wirtschaftsförderung Nürnberg lfd. Nr. 120 Tätigkeitsbereich Führung des Personenschifffahrtshafens (PSH)

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN IV a 63.700 € 63.700 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN IV a 63.700 € 63.700 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Fristvermerk F 12.16; Sperrvermerk X merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Durch den Ausbau zum Personenschifffahrtshafen (PSH) fallen neue Aufgaben zur Abwicklung des Betriebs, bei der Betreuung der Ausbaumaßnahmen und zur Organisation des Betriebsübergangs an. Die Betreuung der Anlegestelle für Kabinenschiffe, die Abwicklung von Anlegevorgängen einschließlich Abrechnung sind zum 01.01.2015 von LA auf WiF übergegangen und werden von WiF zusammen mit den konzeptionellen Aufgaben wahrgenommen. Die Stelle ist vollständig aus Einnahmen des PSH gedeckt. Ziel ist, 2015 den Betrieb bei steigenden Fallzahlen einwandfrei zu führen und möglichst hohe Einnahmen für die Stadt zu erzielen. Weiteres Ziel ist, einen für die Stadt Nürnberg attraktiven Vertrag zum Betrieb des PSH zu schließen. Die Stellenschaffung soll vorsorglich für den Fall, dass der Betriebsübergang Ende 2015 nicht erreicht wird, erfolgen.

Stellungnahme: Seit 01.01.2011 ist für die Anlegestelle für Kabinenschiffe bzw. den künftigen Personenschifffahrtshafen (PSH) bei WiF ein Betrieb gewerblicher Art gebildet worden. Mitte 2011

starteten die Baumaßnahmen. Nach Abschuss der Umbaumaßnahmen können bis zu zehn

Kabinenschiffe zur gleichen Zeit anlegen, in der Folge mehr Anlegevorgänge abgewickelt und dadurch Mehreinnahmen erzielt werden. Der Ausbau soll im Dezember 2015 abgeschlossen sein. In Vorbereitung der Übertragung des operativen Betriebs des PSH an einen externen Betreiber werden seit Anfang 2015 alle Aufgaben des PSH innerhalb des Wirtschaftsreferates gebündelt und durch die Wirtschaftsförderung Nürnberg (WiF) wahrgenommen. Für die konzeptionellen Aufgaben, die Organisation des Betriebsübergangs und den Betrieb des PSH sind bis Ende 2015 überplanmäßig Personalressourcen im Umfang einer Vollkraftstelle in VGr. IV a begutachtet. Die Deckung der anfallenden Personalkosten erfolgt vollständig aus Mitteln von WiF. Nachdem aus derzeitiger Sicht nicht absehbar ist, ob zum Jahreswechsel ein nahtloser Betriebsübergang an einen externen Betreiber sichergestellt werden kann, sollen vorsorglich Stellenressourcen im Umfang einer Vollkraftstelle geschaffen werden. Unter der Voraussetzung einer weiteren vollständigen Deckung der anfallenden Personalkosten wird die Schaffung der beantragten Stelle, befristet bis 31.12.2016, begutachtet. Sie erhält einen Fristvermerk für die Dauer der sichergestellten Finanzierung (F 12.16). Die Stelle wird vorsorglich geschaffen und erhält deshalb einen Sperrvermerk.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg lfd. Nr. 121 Tätigkeitsbereich Allgemeine Verwaltung, Werkleitungsangelegenheiten, Personal, Organisation

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN IV b 59.000 € 59.000 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN IV b 59.000 € 59.000 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- Deckung im Wirtschaftsplan (Gebührenfinanzierung) merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Für die Neuausschreibung der Leistungen des Betriebsrestaurants, die Überarbeitung aller Arbeitsplatzbeschreibungen im Betrieb und die Überarbeitung des Funktionen-/Leistungskataloges wurde vorübergehend eine Mitarbeiterin eingesetzt, die auch zusätzlich den Umbau des Betriebsrestaurants federführend begleitet hat. Die oben genannten Tätigkeiten haben sich als Daueraufgabe erwiesen: Arbeitsplatzbeschreibungen müssen laufend aktualisiert bzw. neu erstellt werden. Hinzu kommt, dass notwendige Organisationsänderungen in immer schnellerer Folge erforderlich werden und das Entwicklungkonzept SUN 2030 (u.a. Schlammbehandlung, Mephrec-Verfahren, Zusammenlegung der Labore, KSV, Umorganisation SUN/S-2, Makroplanung Betriebsgebäude unter Konzentration von SUN/K-3 und SUN/S-3 am Standort des Klärwerks 1, Auflassung des Klärwerks 2, weitere Umsetzung der Energiekonzepte usw.) lässt hier auch künftig keinen Stillstand zu.

Stellungnahme: Der Bereich SUN/K-1 wurde aktuell neu geordnet und die Aufgabenverteilung aufgrund neuer

Aufgaben im Sachgebiet (z. B. Kennzahlenentwicklung, Erweiterung Monats- und

Jahresberichtserstattung, Eingliederung der Ausbildung ins Sachgebiet, Einführung eines Betrieblichen Eingliederungs- und Gesundheitsmanagements, Beteiligung an EU-Förderprogrammen) neu strukturiert. Die organisatorischen Aufgaben waren bisher auf der Stelle des Sachgebietsleiters gebündelt. In Anbetracht der geplanten organisatorischen Änderungen reicht diese Kapazität alleine nicht mehr für die Bewältigung der beschriebenen Aufgaben aus. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg lfd. Nr. 122 Tätigkeitsbereich Allgemeine Verwaltung - Empfang

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,64 VERWALTUNGSKRAFT VII 28.160 € 28.160 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,64 VERWALTUNGSKRAFT VII 28.160 € 28.160 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- Deckung im Wirtschaftsplan (Gebührenfinanzierung) merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Zur Verbesserung der Haus- und Anlagensicherung und Wiederbelebung des Empfangs im SUN Betriebsgebäude wurde probeweise eine Mitarbeiterin für zunächst 2 Jahre abgeordnet. Der Empfang mit den dazugehörigen Aufgaben hat sich bewährt und soll dauerhaft etabiliert werden.

Stellungnahme: Im SUN Betriebsgebäude befinden sich sicherheitsrelevante Bereiche, deren Zugang kontrolliert werden soll. Bisher geschieht dies auschließlich über eine Rufanlage, über die der Zutritt zum

Gebäude ermöglicht wird. Innerhalb des Gebäudes gibt es keine Kontrolle oder

Informationsmöglichkeiten. Aus diesen Gründen hat sich die Wiederbelebung des professionellen Empfangsbereichs mit seinen dazugehörigen Aufgaben wie Auskunftsdienst, Anmeldung/Betreuung von Kunden, Annahme von Wareneingängen etc. bewährt und sollte auf Dauer beibehalten werden. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg lfd. Nr. 123 Tätigkeitsbereich Abwasserreinigung - Planung und Projektmanagement

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 BAUING., VERFAHRENSINGENIEUR/IN III/II 78.900 € 78.900 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 BAUING., VERFAHRENSINGENIEUR/IN III/II 78.900 € 78.900 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- Deckung im Wirtschaftsplan (Gebührenfinanzierung), Fristvermerk F 02.17 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die weitere Entwicklung des Klärwerksstandortes erfordert die Abwicklung einer Vielzahl anspruchsvoller Projekte. Durch die intensive Nachprüfung bereits genehmigter Projekte im Jahr 2008 durch den damaligen technischen Werkleiter sind große Projekte erst mit zeitlicher Verzögerung umgesetzt worden. Das wirkt bis heute nach, indem wichtige neue Projekte aufgeschoben wurden. Zudem wurden neue Projekte definiert, die zeitnah umzusetzen sind. Durch die Überlassung eines Bauingenieurs an die Klärschlammverwertung Region Nürnberg GmbH (KSVN) bis 2017 fehlt zudem Kapazität, um notwendige Projekte zu starten.

Stellungnahme: Bei der baulichen Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft der Kläranlegen handelt es sich um eine Daueraufgabe. Durch die Ausleihe einer Bauingenieurstelle an die KSVN aus dem Stellenplan SUN ist die planmäßige Stellenkapazität in diesem Bereich vorübergehend (bis 2017) gesunken. Dies kann auch durch eine kürzliche Umorganisation zur Optimierung der Abwicklung von Bau- und Unterhaltsmaßnahmen in Form der Zusammenlegung von zwei Sachgebieten zu einem Sachgebiet "Planung und Projektmanagement" mit 16 VK nicht kompensiert werden. Eine Maßnahmenliste zeigt, dass eine Vielzahl von Maßnahmen und Projekten mit hoher Priorität nicht begonnen werden konnte. Die Vergabe von Planungsleistungen an Dritte ist Standard. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet. Sie erhält einen Fristvermerk (F 02.17).

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg lfd. Nr. 124 Tätigkeitsbereich Abwasserableitung - Kanalbau

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN IV a/III 70.000 € 70.000 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN IV a/III 70.000 € 70.000 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- Deckung im Wirtschaftsplan (Gebührenfinanzierung) merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Abarbeitung des Investitionsvolumens im Bereich der Abwasserableitung kann seit Jahren nur noch mit einer Quote von 75 % erfüllt werden. Dadurch kann insbesondere die Sanierung der im Stadtgebiet von Nürnberg verlegten Kanäle im erforderlichen Umfang derzeit aus Personalmangel nicht nachhaltig erfolgen. Im SUN soll nun der Weg beschritten werden Ingenieurbüros zur Ergänzung einzusetzen, um dieses Ziel zu erreichen.

Stellungnahme: Durch das Sachgebiet Kanalneubau werden alle investiven Maßnahmen am 1.400 km langen Kanalnetz der Stadt Nürnberg abgewickelt. Das beinhaltet Erweiterung, Ersatzbau, Instandsetzung und den Bau von Sammlern und Sonderbauwerken. Das Sachgebiet umfasst 18,5 Mitarbeiter/innen. Um die Investitionen mit einem durchschnittlichen Jahresvolumen von 15,9 Mio. € (SOLL 2004 bis 2014) und zukünftig 22,3 Mio. € (SOLL 2015 bis 2018) abzuwickeln, werden für jede Maßnahme individuelle Projektteams zusammengestellt. Der mittlere Ausgabenwert bei den Investitionen lag über die letzten 10 Jahre bei 12,0 Mio. €. Nachdem das Jahresvolumen seit Jahren nicht mehr erreicht wird (derzeit 75%), sollen ab 2015/16 zusätzlich zum eigenen Mitarbeiter/innenstamm qualifizierte Ingenieurbüros eingesetzt werden, wozu auf der zusätzlichen Stelle die erforderlichen Bauherren- und Projektmanagementaufgaben erbracht werden sollen. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet. Die weitere Entwicklung des Investitionsvolumens ist jährlich darzustellen.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Service Öffentlicher Raum lfd. Nr. 125 Tätigkeitsbereich Finanzierung, Rechnungswesen und Controlling

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 BILANZBUCHHALTER/IN V bM 59.000 € 0 € 59.000 € 1,00 Vorschlag: 1,00 BILANZBUCHHALTER/IN V bM 59.000 € 0 € 59.000 € 1,00

Antrag: 1,00 CONTROLLER/IN IV a/III 70.000 € 0 € 70.000 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im Zuge der erstmaligen Prüfung von Jahresabschlüssen des Eigenbetriebes SÖR durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) wurden im Bereich des internen und externen Rechnungswesens erhebliche inhaltliche und zeitliche Defizite zur Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Berichtspflichten festgestellt. Diese können nur durch zusätzliches Personal behoben werden.

Stellungnahme: Die rechtlichen Verpflichtungen zur Aufstellung der Jahresabschlüsse, zur Erfüllung der Berichtspflichten und zur ordnungsgemäßen Buchführung sind mit der Gründung des Eigenbetriebs im Jahr 2010 entstanden. Die vorhandenen Defizite wurden allerdings erst mit der erstmaligen Prüfung der Jahresabschlüsse 2010, 2011 und 2012 im Jahr 2015 durch den Prüfer dokumentiert. Die Jahresabschlüsse für 2013 und 2014 stehen noch aus. Im Bereich "Finanzen, Rechnungswesen" werden derzeit von 3 Stellen des gehobenen Dienstes auch Aufgaben im Zusammenhang mit der

Erstellung des Jahresabschlusses und des Controllings wahrgenommen. Aufgrund der

umfangreichen Aufgaben im Zuge des Aufbaus des Betriebs ist die Aufstellung der

Jahresabschlüsse und der Berichte in Verzug geraten, so dass von einem Mehraufwand zur Erfüllung der genannten Aufgaben ausgegangen werden kann. Allerdings ist eine Verifizierung des angemeldeten Bedarfs von 2 zusätzlichen Stellen leider nicht möglich. Auch der Bayerische Kommunale Prüfungsverband weist auf die Problematik hin, betont aber gleichzeitig, dass ohne eine Stellenbemessung der vorhandene Bedarf nicht bezifferbar sei. Um die inhaltlichen und zeitlichen Defizite zur Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Berichtspflichten angehen zu können, wird 1,0 VK Bilanzbuchhalter/in zur Schaffung vorgeschlagen. .

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Service Öffentlicher Raum lfd. Nr. 126 Tätigkeitsbereich Projekt Hafenbrücken

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 PROJEKTASSISTENZ V bM 59.000 € 0 € 59.000 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.19, merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Stadtrat hat am 29.07.2015 beschlossen, den Abbruch und Neubau der maroden Hafenbrücken in Eigenerledigung durchzuführen. Neben den Stellen (6 VK) aus dem Projekt Frankenschnellweg, die wg. dessen zeitlicher Verzögerung vorübergehend für das Projekt Hafenbrücken eingesetzt werden sollen, ist eine zusätzliche Projektassistenzstelle zur Unterstützung der Projektleitung bei administrativen, organisatorischen und projektspezifischen Tätigkeiten notwendig.

Stellungnahme: Das Projekt "Sanierung und Neubau der Hafenbrücken" wird in Eigenerledigung durchgeführt. Dafür können wg. der ausstehenden gerichtlichen Entscheidung aus dem Projekt FSW zunächst 6 VK für die Projekt- und Teilprojektleitungen für das Projekt "Hafenbrücken" bereitgestellt werden. Je nach Fortgang der Arbeiten im Zusammenhang mit dem FSW ist das derzeit bei SÖR für dieses Projekt eingesetzte Personal vorrangig für die Arbeiten im Zusammenhang mit der Sanierung der Hafenbrücken heranzuziehen. Die Beurteilung der Notwendigkeit der beantragten Stelle im Deckel kann erst erfolgen, wenn SÖR dargelegt hat, dass die FSW-Kapazitäten ungemindert in ihren bisherigen Aufgaben gebunden sind und für das Projekt "Hafenbrücken" nicht zur Verfügung gestellt werden können. Dies konnte bisher nicht schlüssig dargestellt werden. Die Schaffung der beantragten Kapazität/en kann vor diesem Hintergrund nicht begutachtet werden.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Service Öffentlicher Raum lfd. Nr. 127 Tätigkeitsbereich Planung und Bau - Masterplan Freiraum

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Antrag: 1,00 INGENIEUR/IN LANDESPFLEGE III/II 78.900 € 78.900 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 INGENIEUR/IN LANDESPFLEGE III/II 78.900 € 0 € 78.900 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.20 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Stadt Nürnberg hat unter der Federführung des Umweltamtes in einer referatsübergreifenden Arbeitsgruppe mit SÖR, Stpl und (ehem.) WS einen gesamtstädtischen Masterplan Freiraum erarbeitet. Auf Grundlage eines Leitbildes und der Vision "Kompaktes Grünes Nürnberg 2030" wurde ein gesamtstädtisches Freiraumkonzept entwickelt, welches in den nächsten Jahren verwirklicht werden soll. Erste Umsetzungsschritte beinhaltet der Aktionsplan "Kompaktes Grünes Nürnberg 2020", der bei der Darstellung von verschiedenen Maßnahmenbündeln die wesentlichen Strategien des räumlichen Freiraumkonzeptes aufgreift. Im Umweltausschuss in der Sitzung am 12.03.2014 und im Stadtplanungsausschuss in der Sitzung am 27.03.2014 wurde der Masterplan Freiraum einschließlich der Bausteine "gesamtstädtisches Freiraumkonzept" und "Aktionsplan" behandelt. In beiden Ausschüssen wurde einstimmig beschlossen: 1. Das gesamtstädtische Freiraumkonzept und das Leitbild "Kompaktes Grünes Nürnberg 2030" sollen die Grundlage der Grün- und Freiraumplanung der Stadt Nürnberg bilden und mit dem Gewerbeflächenentwicklungsprogramm sowie dem künftigen Konzept "Wohnen 2025" abgeglichen werden. 2. Das gesamtstädtische Freiraumkonzept und der Aktionsplan 2020 sollen in die Umsetzung geführt werden. Die notwendigen Mittel zur Anschubfinanzierung inklusive Personalressourcen sind in den Haushalt 2015 und den MIP durch die Verwaltung anzumelden. 3. In einem nächsten Schritt soll auf Stadtteilebene ein weiteres Grün- und Freiraumkonzept bearbeitet werden. Die notwendigen Mittel inklusive Personalressourcen sind für den Haushalt 2015 und den MIP durch die Verwaltung anzumelden. Insgesamt sollte laut Vorlage für die Umsetzung des Aktionsplanes eine Anschubfinanzierung inklusive Personalkosten in Höhe von 28 Mio. Euro in den nächsten 5 Jahren zur Verfügung gestellt werden. Im MIP wurden bis 2019 5,5 Mio. € (davon 1 Mio. € für 2016) angemeldet.

Stellungnahme: Im Rahmen der Umsetzung, Fortschreibung und des Monitoring des Masterplans Freiraum stehen umfangreiche konzeptionelle Arbeiten in der interdisziplinären Arbeitsgruppe an, für die zusätzliche Kapazität bei SÖR notwendig ist. Bei dem Antrag auf Stellenschaffung hat SÖR vorgeschlagen, die Finanzierung der erforderlichen Personalkapazität aus den im MIP eingeplanten Mitteln zu decken. Stk hat diese Deckung nicht anerkannt. Die Vergabe von Leistungen an Dritte, insbesondere bei der Koordinierung der interdisziplinären Maßnahmen des Umsetzungs- und Fortschreibungsprozesses, ist nicht zielführend. Deshalb wird die Schaffung der beantragten Stelle begutachtet.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Service Öffentlicher Raum lfd. Nr. 128 Tätigkeitsbereich Planung und Bau Grün - Kita-Außenflächen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 INGENIEUR/IN LANDESPFLEGE IV a/III 70.000 € 70.000 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Seit 01.08.2013 besteht ein Rechtsanspruch auf die Betreuung von Kindern mit entsprechendem Alter in einer Kindertagesstätte (Kita). Seitdem wird von der Stadt Nürnberg der Ausbau und die Sanierung der Kinderbetreuungseinrichtungen verstärkt forciert. In den MIP 2015-2018 hat die Stadt Nürnberg für die Sanierung der Außenflächen bestehender Kitas 500.000 € als investive Mittel eingestellt. Aufgrund des großen Sanierungsstaus in den Kitas ist damit zu rechnen, dass dieser Ansatz fortgeschrieben wird. Diese Mittel sind bei SÖR/1-G zusätzlich neben den bestehenden MIP-Ansätzen und dem ab 2015 ebenfalls neuen MIP-Ansatz zur Sanierung von Schulsportanlagen umzusetzen. Darüber hinaus plant die Stadt Nürnberg Investitionen gem. Haushaltsplan 2016 und MIP 2015-2018

zum Ausbau der Infrastruktur im öffentlichen Raum, u. a. Maßnahmen aus den

Stadterneuerungsgebieten, z. B. Weststadt, Kraftshof, Nördliche Altstadt, Investitionen aus dem Wohnbauentwicklungsprogramm, Baumaßnahmen zur Sanierung und Neubau von Schulen und zur Kinderbetreuung, insbesondere das Hortnotprogramm u. v. a. Diese vielzähligen teilweise sehr komplexen Bauvorhaben sind mit den derzeit zur Verfügung stehenden Personalressourcen nicht im erforderlichen Rahmen umzusetzen. Zusätzlich bindet neben

dem Jahresausbauprogramm von SÖR/1-G die gewünscht verstärkt durchzuführenden

Bürgerbeteiligungen bei Maßnahmen mit hohem öffentlichen Interesse die vorhandenen personellen Ressourcen.

Stellungnahme: Grundsätzlich ist der Mehrbedarf in Anbetracht der Entwicklung und Schwerpunktsetzung im MIP nachvollziehbar. Alternativ zu eigenem Personal ist im Baubereich auch immer die Vergabe von Planungsleistungen in Erwägung zu ziehen. Bei SÖR wurde im Bereich Planung und Bau Grün 2012 ein Insourcingprojekt gestartet mit der strategischen Zielrichtung, Vergabekosten einzusparen. Dazu wurde eine Ingenieurstelle geschaffen und erste Auswertungen zeigen tendenziell, dass die Eigenleistung die günstigere Variante ist. Das Projekt ist allerdings noch nicht endgültig abgeschlossen, deshalb sollte vor einer endgültigen Evaluierung die Stellenkapazität nicht erhöht werden. Außerdem erfolgt im Rahmen der Organisationsuntersuchung Hochbauamt noch eine Schnittstellenbetrachtung im Hinblick auf die Programmabstimmung und mögliche Bündelung von Kompetenzen bei Baumaßnahmen unter Beteiligung von H und SÖR. Die Stelle ist zwar wünschenswert, angesichts der angespannten Haushaltssituation kann eine Begutachtung ohne Deckung nicht erfolgen.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Service Öffentlicher Raum lfd. Nr. 129 Tätigkeitsbereich Planung und Bau Grün - Straßenbäume

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 TECHNIKER/IN GARTENBAU V c/V b 50.000 € 0 € 50.000 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Arbeitsaufwand / die Bearbeitungszeit in der Gruppe erhöht sich aufgrund der steigenden Zahl an Straßenbauprojekten, der Zunahme an Spendengeldern, die umgesetzt werden müssen, sowie aufgrund der steigenden Zahl an Baumpateninitiativen durch verstärkte Medienpräsenz und Werbung (auch stadteigene Werbung) und auch der Anordnung der SÖR-Werkleitung (2011), die über 1.000

leeren Baumscheiben im gesamten Stadtgebiet zu prüfen und innerhalb von 3 Jahren

wiederzubepflanzen sowie zukünftig jahrelange Leerstände bei Baumstandorten zu vermeiden. Erhöhte Baumpflanzungszahlen seit 2011 mit nun 3-jähriger investiver Pflegebetreuung zur Sicherstellung der Anwachsphase und Starthilfe am neuen Standort zur nachhaltigen Baumentwicklung erhöhen den Arbeitsaufwand in Stückzahlen, Koordination, Kontrolle und Betreuung über die ersten drei Jahre sehr stark (bis 2008 wurden die Bäume bereits nach 1 Jahr Fertigstellungspflege an den Unterhalt übergeben). Aktuell werden ca. 1.000 neue Baumpflanzungen aus den letzten drei Jahren (Einzelstandorte) über das gesamte Stadtgebiet verteilt von einem Techniker mit teilweiser Unterstützung eines Dipl.-Ing. betreut, dessen Arbeitskraft dadurch aber im Bereich der Planung dieser Gruppe stark fehlt. Die einzelnen Bäume müssen zwischen April und Oktober u. a. wöchentlich bzw. alle 2 Wochen gewässert werden.

Stellungnahme: Die Zahl der jährlichen Ersatz- und Neu-Baumpflanzungen hat sich seit 2012 kontinuierlich erhöht von ca. 240 Stück/Jahr auf ca. 350 Stück/Jahr. Die Tendenz ist steigend hinsichtlich der Neuplanungen und der Entwicklung der Spendengelder (z. B. Sparkasse mit aktuell 2 x 100.000 € und Datev mit 4 x 125.000 €). Auch durch die forcierte Werbung u. a. der Sparkasse, des BN und der Stadt werden die Spendengelder zur Förderung von Baumpflanzungen erhöht. Hinzu kommt die jährliche Pauschale zur Verbesserung und Vermehrung von Staßenbäumen (jährlich 275.000 €). Die Baumpflanzungen erfordern nach DIN eine 3-jährige Pflegebetreuung zur Sicherstellung der Anwachsphase bevor sie in den Unterhalt übergeben werden. Aufgrund der Anzahl der Baumpflanzungen und der großflächigen Verteilung auf dem gesamten Stadtgebiet hat sich der Aufwand für die Bauleitung und Kontrolle der Pflanzung und die Pflege der ausreichend belastbaren Nachweisführung gegenüber den beauftragten Firmen erhöht und macht zusätzliche Kapazität notwendig. Die beantragten Stelle ist zwar grundsätzlich notwendig, aufgrund des Stellendeckels kann eine Begutachtung zum Haushalt 2016 jedoch leider nicht erfolgen.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Service Öffentlicher Raum lfd. Nr. 130 Tätigkeitsbereich Straßen- und Verkehrsrecht

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,25 PROJEKTKOORDINATOR/IN BAUSTELLEN III/II 19.725 € 0 € 19.725 € 0,25 Vorschlag: 0,25 PROJEKTKOORDINATOR/IN BAUSTELLEN III/II 19.725 € 0 € 19.725 € 0,25

Anmerkungen, Stellenvermerke, Deckungshinweise: ohne Deckung

Begründung Dienststelle: Aufstockung der Stelle Nr. 850.5050 um 0,25 VK. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu - teils massiven - Beschwerden von Anliegern, des Einzelhandels, von Verkehrsteilnehmern, der Medien und auch aus den politischen Reihen, dass die Abwicklung von Baustellen in öffentlichen Hauptstraßen nicht ausreichend abgestimmt, koordiniert und veröffentlicht wird. Auch bei Neubaugebieten ist bei der Umsetzung der Erschließung niemand zentral verantwortlich, den von SÖR/V-5 mit allen beteiligten Ver- und Entsorgungsunternehmen und den städtischen Dienststellen abgestimmten Sparten-Koordinierungsplan federführend umzusetzen, die Terminplanung zu erstellen und zu überwachen. Die zum Haushalt 2015 geschaffene Stelle mit 0,75 VK ist mit einer fachlich kompetenten Person nicht zu besetzen und auch bezüglich der Arbeitsmenge nicht ausreichend. Die CSU-Stadtratsfraktion hat im Werksausschuss SÖR einen Antrag zur Konzeption eines Baustellenmanagements gestellt. Der Werkausschuss hat am 25.02.2015 diesen Antrag befürwortet.

Stellungnahme: Die Notwendigkeit der beschriebenen Koordinierungsaufgaben ist nachvollziehbar. Zum Haushalt 2015 wurde 0,75 VK für die Koordinierung von Baustellen geschaffen, die in diesem Umfang von SUN, VAG und N-Ergie finanziert werden. Zur Aufgabenerfüllung ist die Kapazität im Umfang von 1,0 VK erforderlich. Deshalb ist die Aufstockung der Stelle Nr. 850.5050 um 0,25 VK auf 1,0 VK notwendig. Die Schaffung des beantragten Stellenanteils wird begutachtet.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Service Öffentlicher Raum lfd. Nr. 131 Tätigkeitsbereich Betrieb und Unterhalt - Bezirk 6

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,87 GÄRTNER/IN LGr. 5/6 a 39.672 € 0 € 39.672 € 0,87 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Aufstockung der Stelle Nr. 850.4940 Für den Haushalt 2014 wurden befristet bis Dezember 2015 0,13 VK (Stelle Nr. 850.4940) genehmigt. Allerdings besteht der Stellenbedarf für eine Vollkraftstelle. Mit Auflösung des Regiebetriebes Stpl/STEM Herpersdorf zum Ende des Jahres 2012 ging die Baulast und die Unterhaltung der öffentlichen Spielplätze, Grünanlagen, Verkehrsflächen und der Flächen des Straßenbegleitgrüns in den Baugebieten Herpersdorf Nord, Süd und Südwest an SÖR über. Das Baugebiet Herpersdorf Nord ist fertiggestellt. Die Baugebiete Herpersdorf Süd und Südwest werden noch im Jahr 2015 vollständig fertiggestellt. Umfang der zusätzlichen Leistung: Spielplätze: 5.300 m², Grünfläche Herpersdorf Nord 14.200 m², Grünfläche Herpersdorf Süd/Südwest: 20.600 m², Verkehrsfläche Herpersdorf Nord: 14.300 m²,

Verkehrsfläche Herpersdorf Süd/Südwest: 16.500 m²

Stellungnahme: Das Baugebiet Herpersdorf Nord ist fertiggestellt, Herpersdorf Süd und Südwest sind teilweise hergestellt. Für insgesamt zusätzlich 40.100 m² Grün- und Spielflächen und 30.800 m² Verkehrsflächen sind zusätzliche Unterhaltsleistungen zu erbringen und die gesetzlich vorgeschriebene Verkehrssicherungspflicht zu gewährleisten. Diese pflegerischen Aufgaben werden für die bisher insgesamt 5.247.486 m² Grün- und Spielflächen von SÖR-eigenen Mitarbeiter/innen erbracht. Ausgehend davon, dass pro Mitarbeiter/in derzeit 48.588 m² Grün- und Spielflächen gepflegt werden, ergibt sich allein für die neu hinzugekommenen Grün- und Spielflächen ein Kapazitätsbedarf von 0,82 VK. Der Rest von 0,18 VK geht in den Unterhalt der zusätzlichen Verkehrsflächen. Da SÖR gerade in einem bis 03.2014 angelegten Projekt Unterhaltsarbeiten im Grünbereich aus der Vergabe zurückgeholt hat in die Eigenerledigung, bietet sich eine Vergabe der Leistungen für die zusätzlichen Flächen nicht an. Der Bedarf für die Aufstockung der Stelle ist grundsätzlich nachvollziehbar, aber aufgrund der angespannten Haushaltslage kann eine Begutachtung zum Haushalt 2016 leider nicht erfolgen.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Service Öffentlicher Raum lfd. Nr. 132 Tätigkeitsbereich Betrieb und Unterhalt - Kontrolle der öffentlichen Straßen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 2,00 STRAßENKONTROLLEUR/IN LGr. 6/7a 100.400 € 0 € 100.400 € 2,00 Vorschlag: 0,50 STRAßENKONTROLLEUR/IN LGr. 6/7a 25.100 € 0 € 25.100 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Als Straßenbaulastträger ist SÖR in der Verpflichtung, die öffentlichen Verkehrsflächen regelmäßig auf deren Zustand bzw. die Verkehrssicherheit zu kontrollieren. Die Kontrollintervalle liegen bei vier Begutachtungen pro Jahr für Nebenstraßen und zwölf Begutachtungen pro Jahr in den Hauptverkehrsstraßen. Diese Intervalle sind nicht mehr ausreichend. Dies belegt auch die Stellungnahme von RA, die aufgrund einer Anfrage der Fachkoordination Straße erarbeitet wurde. Nach dieser Stellungnahme sowie der Rechtsprechung ist dringender Handlungsbedarf geboten, um die Rechtssicherheit der Kontrolle zu gewährleisten und mögliche Gefahren rechtzeitig abwehren zu können. Bei der Verkürzung der Prüfturni erfolgt eine Anlehnung an die Vorgaben der Stadt München, wobei auf eine Differenzierung bei den Nebenstraßen im Gegensatz zur Stadt München bewusst verzichtet wurde, d. h. SÖR hat bei der Berechnung der Mehrbedarfe von einer eigentlich gebotenen Verkürzung der Kontrollzyklen in den Nebenstraßen in Abwägung von Aufwand und Gefahrenpotential abgesehen.

Stellungnahme: In der genannten Stellungnahme von RA zu den Kontrollintervallen in den öffentlichen Straßen wird auf verschiedene Urteile verwiesen, nach denen zwar tendenziell von kürzeren Kontrollintervallen auszugehen ist, die Gerichte aber auch sehr stark nach der Verkehrsbedeutung der Straße und der Gefährlichkeit differenzieren. Eine Unterscheidung der Stadt Nürnberg zwischen Haupt- und Nebenstraßen reicht aus Sicht des RA nicht aus. SÖR legt als Basis für seine Berechnungen bei Fußgängerzonen und Straßen mit mehr als 20.000 Kfz/16h und eine wöchentliche Prüfung (statt bisher 1 x monatlich) und Hauptstraßen mit weniger als 20.000 Kfz/16h und einem monatliche Prüfung (statt bisher 1 x pro Quartal) zugrunde. Derzeit stehen in den Bezirken insgesamt 8 Vollkraftstellen (VK) für Straßenkontrolleure zur Verfügung, je nach Bezirksgröße 1 - 2 VK. Da eine Tendenz zu kürzeren Kontrollintervallen eindeutig erkennbar ist, SÖR in seiner Bedarfsermittlung aber nicht weiter differenziert hat nach Verkehrsbedeutung und Gefährlichkeit, erfolgt zunächst die Begutachtung zur Schaffung von 0,5 Vk.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Service Öffentlicher Raum lfd. Nr. 133 Tätigkeitsbereich Betrieb und Unterhalt/Spieleinrichtungen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SPIELPLATZKONTROLLEUR/IN LGr. 6/7a 50.200 € 0 € 50.200 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Seit der SÖR-Gründung im Jahr 2009 hat sich die Anzahl der durch SÖR zu kontrollierenden Spielplätze insgesamt um 73 auf 434 erhöht. SÖR übernimmt die operativen und Jahreskontrollen für die öffentlichen Spielplätze, die dem Eigenbetrieb zugeordnet sind. Hier war in der Vergangenheit ein Zuwachs von 50 Spielplätzen zu verzeichnen. Zeitgleich müssen aber auch für Fremddienststellen, wie die städtischen Schulen, das Jugendamt, die Bürgerämter, die Museen, die Kliniken und Bäder die Kontrollen der Spieleinrichtungen durch das qualifizierte Fachpersonal von SÖR durchgeführt werden. Hier war ein Anstieg der Spielplatzanzahl um 23 zu verzeichnen. Die derzeitigen Personalkapazitäten reichen hierfür nicht mehr aus.

Stellungnahme: Insgesamt ist SÖR für die rechtssichere und qualifizierte Kontrolle von 434 Spielplätzen verantwortlich. 198 gehören zu anderen Dienststellen und 16 zu Kleingartenanlagen, wo SÖR im

Auftrag des Stadtverbandes der Kleingärtner die Spielplätze begeht. Neben den 73

hinzugekommenen Spielplätzen hat sich aber auch der Kontrollaufwand aufgrund des Alters (50% der Spielgeräte sind 15 Jahre und älter) und der gestiegenen Komplexität der Spielgeräte erhöht. Es wird von durchschnittlich 1,7 Stunden pro Monat für die Kontrolle der Verkehrssicherheit pro Spielplatz ausgegangen. Hinzu kommt der Zeitaufwand für die Durchführung von Reparaturarbeiten. Für die 73 hinzugekommenen Spielplätze ergibt sich ein zusätzlicher Kapazitätsbedarf von 1.489 Stunden jährlich nur für die reinen Kontrolltätigkeiten. Derzeit sind 4 Spielplatzkontrolleure für die Spielplatzkontrolle im Einsatz. Diese Stellenzahl basiert noch auf der Anzahl von 361 Spieleinrichtungen. Eine Kontrolle der Spielplätze, die nicht SÖR zugeordnet sind, durch externe Anbieter würde voraussichtlich zu einem Kostenmehraufwand für die betroffenen Dienststellen bzw. den Stadtverband der Kleingärtner führen und eine einheitliche fachgerechte Begutachtung der Spielgeräte erschweren. Die beantragten Stelle ist grundsätzlich notwendig, aufgrund des Stellendeckels kann eine Begutachtung zum Haushalt 2016 jedoch leider nicht erfolgen.

Geschäftsbereich Gesamtstadt Dienststelle Service-Center lfd. Nr. 134 Tätigkeitsbereich Aufbau eines Service-Centers

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 GRUPPENLEITER/IN V bG 59.000 € 0 € 59.000 € 1,00 Vorschlag: 1,00 GRUPPENLEITER/IN V bG 59.000 € 0 € 59.000 € 1,00

Antrag: 9,50 SERVICE-CENTER MITARBEITER/IN VI b 433.200 € 0 € 433.200 € 9,50 Vorschlag: 9,50 SERVICE-CENTER MITARBEITER/IN VI b 433.200 € 0 € 433.200 € 9,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der POA hat in seiner Sitzung vom 27.05.2014 das Grobkonzept für die Einrichtung eines Service- Centers bei der Stadt Nürnberg beschlossen. Die darin festgehaltenen Eckpunkte stellen die Rahmenbedingungen für die weitere Projektarbeit dar. Die Verwaltung wurde mit der Realisierung und der Erstellung eines entsprechenden Feinkonzeptes beauftragt. Für die Erprobungsphase des Service-Centers wurde ein Schichtmodell zur Abdeckung der festgelegten Servicezeit von mindestens 10 Stunden (Montag bis Freitag) zzgl. Vor- und Nachbereitungszeiten zugrunde gelegt und bei der Personalbemessung entsprechend berücksichtigt. Dadurch ergibt sich beim derzeitigen Aufgabenumfang ein weiterer Personalbedarf von 18,50 VK. Über die Erweiterung des Aufgabenumfangs ist nach Abschluss der Erprobung zu entscheiden.

Stellungnahme: Zum Haushalt 2015 wurde bereits eine Stelle "Leiter/in Service-Center" in VGr. IV a geschaffen. Der weitere Personalbedarf kann im Umfang von 8,00 VK aus dem vorhandenen Stellenplan gedeckt werden. Hierzu ist eine Verlagerung von 6,00 VK aus der bisherigen „Fernsprechzentrale“ bei OrgA und von 2,00 VK aus der Meldebehörde bei EP zum Sachgebiet „Service-Center“ geplant. Darüber hinaus ergibt sich für die Erprobungsphase ein zusätzlicher und unabweisbarer Stellenbedarf im Umfang von 9,50 VK für Service-Center-Mitarbeiter/innen zuzüglich 1,00 VK für eine Gruppenleitung/stv. Leitung. Während der Erprobungsphase des Service-Centers wird das Anrufaufkommen fortlaufend gemessen. Der Personaleinsatz ist ggf. im Rahmen der verfügbaren Stellen an das tatsächliche Anrufaufkommen anzupassen. Im Rahmen des weiteren Ausbaus der Dienstleistungen des Service-Centers ist die Personalbemessung fortzuführen und der Stellenplan im Zuge der kommenden Haushaltsplanungen weiter an die Anforderungen anzupassen. Die Stellen sind im beantragten Umfang von 10,50 VK zur Aufgabenerfüllung im Service-Center notwendig und werden begutachtet. Die Stellen erhalten zunächst einen Sperrvermerk X. Im weiteren Projektverlauf werden die Stellen rechtzeitig zur Besetzung freigegeben.

Geschäftsbereich Gesamtstadt Dienststelle Gesamtpersonalrat lfd. Nr. 135 Tätigkeitsbereich Vollzug des Personalvertretungsgesetzes

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN V b/IV b 59.000 € 0 € 59.000 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Antrag: 0,03 VERWALTUNGSKRAFT A 6/A 7 1.279 € 0 € 1.279 € 0,03 Vorschlag: 0,03 VERWALTUNGSKRAFT A 6/A 7 1.280 € 0 € 1.280 € 0,03

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Umfang der Arbeit des Gesamtpersonalrats (GPR) hat durch die vielen laufenden Projekte derart zugenommen, dass eine intensivere Beteiligung seitens der Personalvertretung schon jetzt nicht mehr möglich ist. Die bekannten "zukünftigen" Projekte, wie z.B. die Einführung der elektronischen Personalakte, lassen diesbezüglich auch künftig keine Besserung der Lage erwarten. So beschränkt sich die Beteiligung des GPR an Projekten immer mehr auf die Prüfung vorgelegter "Meilensteine" oder auch, wenn nötig, auf die Hinzuziehung kostspieliger externer Berater. Eine intensive Beteiligung von GPR-Vertretern in den Arbeitsgruppen hat sich in der Vergangenheit aus Sicht des GPR als sehr fruchtbar erwiesen. Die Ergebnisse konnten dann gegenüber den Beschäftigten mitgetragen und entsprechend transportiert werden.

Stellungnahme: Bei der Stadt Nürnberg sind für den Gesamtpersonalrat über die freigestellten Personalräte hinaus im Stellenplan folgende Vollkraftstellen (VK) ausgewiesen: 1,00 VK Bürokraft des GPR, VGr. V c,

0,42 VK Verwaltungskraft, BGr. A 6/7

1,00 VK Schreibkraft/Textsystem, Verwaltungskraft, VGr. IX/VIII. Außerdem steht dem Gesamtpersonalrat ein Technologieberater (BGr. A 13/A 14) im Umfang von 0,50 VK zur Verfügung.

Die Schaffung von 0,03 VK wird begutachtet. Weitere Personalkapazität erscheint zwar wünschenswert, angesichts der angespannten Haushaltssituation kann eine Begutachtung ohne Deckung nicht erfolgen.