Beilage N...................zur Sitzung des Personal- und Organisations ausschusses vom.27..-0kia-24^5
Bildung von Dienststellen im Sinne des Art. 6 Abs. 5 des Bayer. Personalvertre
tungsgesetzes (BayPVG)
I. ln der Vorlage wird dem Personal- und Organisationsausschuss die Bildung von Dienststel len nach Art. 6 Abs. 5 BayPVG für die anstehenden Personalratswahlen 2016 vorgeschla gen. Abweichend von den bisher gebildeten Personalratsbereichen ist beabsichtigt, zwei separate Personalratsbereiche für den Geschäftsbereich 2.BM (ohne FW und die Eigenbe triebe NüBad und SÖR) und das Referat für Allgemeine Verwaltung zu bilden. Begründet wird die geplante Änderung mit der gesetzlichen Vorgabe über die Bildung von selbständi gen Dienststellen, die bei der Stadt Nürnberg die jeweiligen Geschäftsbereiche sind. In der derzeitigen Wahlperiode gab es einen gemeinsamen Personalrat 2. BM / Ref. I. Es wird nun vorgeschlagen, im Zuge der Personalratswahlen 2016 entsprechend der Vorgabe die Ge schäftsbereiche aufzuteilen.
Gleichzeitig ist Jedoch bekannt, dass aufgrund des Stadtratsbeschlusses vom 24.07.2013 ab 01.05.2017 die Geschäftsbereiche Ref. I und Ref. II zusammengelegt werden. Da die Bil dung von Dienststellen nach Art. 6 Abs. 5 BayPVG in der derzeitigen Wahlperiode nicht stringent eingehalten wurde und nachdem die anstehende Zusammenlegung von Ref. I und Ref. II in zeitlich sehr engem Zeitraum zu den anstehenden Personalratswahlen stehen, stellte sich für den GPR und auch für den künftig zuständigen Referenten, Herrn Riedel, die Frage, die beschlossene Fusion dieser beiden Geschäftsbereiche bereits zu den Wahlen 2016 zu berücksichtigen um eine erneute Wahl in 2017 zu vermeiden. Diese Überlegung findet allerdings in den betroffenen örtlichen Personalratsbereichen derzeit keine einheitli che Zustimmung.Nach intensiver Diskussion mit den örtlichen Personalvertretungen, Herrn 2. BM und Herrn Ref. II nimmt der GPR deshalb hierzu wie folgt Stellung:
Eine Trennung der beiden Personalratsbereiche 2. BM und Ref. I wird in Absprache mit al len Beteiligten seitens des GPR begrüßt. Die unterschiedlichen Problemfelder der beiden Bereiche lassen die Trennung als richtig und sinnvoll erscheinen.
Aus der Sicht des Herrn Ref. II und aus GPR-Sicht spricht vieles für die vorzeitige Bildung ei nes gemeinsamen Personalrats Ref. I und II (ohne Frh). Nachdem jedoch in den betroffenen Personalratsbereichen aus unterschiedlichen Gründen keine einheitliche Meinung herge stellt werden konnte, verzichtet der GPR hier auf eine Empfehlung.
Von den betroffenen Personalratsbereichen ist einheitlich rückgemeldet, sich einer zukünf tigen Zusammenlegung im Vollzug des Stadtratsbeschlusses nicht zu verweigern.