Anlage: Stellungnahme des Wirtschaftsreferats vom 30.09.2015

Querung des Hauptmarkts für den Radverkehr hier: Entwurf Vorlage für den Verkehrsausschuss am 22.10.2015

I. Ref. VIl nimmt zur 0.g. Vorlagen-Entwurf wie folgt Stellung:

1. Ref. VII lehnt die Öffnung des Hauptmarktes für Fahrräder aus den bekannten Gründen ab, u.a. wegen Gefährdungen für Besucher/-innen des Wochenmarkts, für Marktkaufleute, für Touristen oder Passanten. Zur Begründung wird auf die unverändert gültigen, ausführliche Stellungnahme von Ref VIl vom 08.07.14 Bezug genommen (vgl. Anlage).

2. Zum Procedere: Ref. VIl wurde erst am 24.09.2015 um Stellungnahme gebeten, also eine Woche vor geplanter Abgabe bei BgA. Dies angesichts der Bedeutung des Themas reichlich knapp. ML und LA als von den Überlegungenim Kern betroffene Ref.Vil- Dienststellen waren auch nichtim Vorfeld auf Fachebene beteiligt worden.

Der Hauptmarkt ist als Marktfläche gewidmet. Zuständige Dienststelle ist ML, das während des Wochenmarktes und während der Sondermärkte die meiste Zeit des Jahres am Hauptmarkt vor Ort ist. Keine städtische Dienststelle hat eine zeitlich größere Präsenz am Hauptmarkt und damit eine bessere Vor-Ort-Kenntnis, auch der Gefahrensituation.

Soweit der Hauptmarkt für Sondernutzungen genutzt wird, ist zuständige Dienststelle LA. Auch für etwaige Sondernutzungen im Umfeld des Hauptmarkts, einschl. Außenbestuhlungen, ist LA zuständig.

3. Die in dem Vorlagen-Entwurf favorisierte Linienführung entlang des Rathauses Hauptmarkt 18 führt entlang an querenden Fußgängerwegebeziehungen mit hoher Frequenz, wobei eine Verengung am schönen Brunnen erfolgt. Entlang des Rathauses Hauptmarkt 18 ist ein starkes Aufkommen an Touristen, Rathausbesuchern, aber auch Mitgliedern von Hochzeitsgesellschaften auf dem Weg zum bzw. vom Standesamt und die vor dem Rathaus verweilen. Zahlreiche Touristen suchen die Tourist-Information im Rathaus Hauptmarkt 18 auf. Vor der Tourist-Information und am Schönen Brunnen treffen und sammeln sich die Gruppen für die Stadtführungen. Daher ist die Linienführung entlang des Rathauses Hauptmarkt 18 von allen Alternativen die denkbar schlechteste.

4. Bei der Darstellung der Alternativrouten sollte zu erwarten sein, dass die Alternativen ergebnisoffen dargestellt und dabei Vor- und Nachteile umfassend gegenübergestellt werden. Dies ist in dem Entwurf nicht oder nur unzureichend erfolgt.

Auffällig ist, dass die Route Obstmarkt — Obstgasse — Rathausplatz - Waaggasse und die Route Obstmarkt - Fünferplatz - Rathausplatz - Waaggasse u.a. wegen „zahlreicher Veranstaltungen“ abgelehnt wird. Auf dem Rathausplatz (Bereich Gänsemännchenbrunnen) finden zwar Veranstaltungen statt (z.B. Markt der Partnerstädte und Trempelmarkt), aber deren Menge kann im Vergleich zum Hauptmarkt keinesfalls als „zahlreich“ bezeichnet werden. Wenn eine Fahrradquerung des Rathausplatzes wegen der dortigen Veranstaltungen nicht möglich sein soll, dann trifft dieser gravierende Nachteil um so mehr für den Hauptmarkt mit seinem Wochenmarkt, Spezialmärkten und Veranstaltungen zu.

Nicht nachvollziehbar ist auch, weshalb Umwege von wenigen hundert Metern oder die leichte Steigung vom Obstmarkt zur Theresienstraße zur Ablehnung von Alternativrouten führen soll. Gleiches gilt für den Busverkehr in der Theresienstraße als ablehnendes Argument. Bekanntlich fahren die Busse aufgrund der Gegebenheiten sehr langsam, zumal sie von umsichtig fahrendem VAG-Personal gelenkt werden.

Keinerlei Ausführungen gibt es dazu, warum der angedachte Testversuch nicht zunächst einmal auf einer der Alternativrouten durchgeführt werden kann.

5. In dem Vorlagen-Entwurf wird behauptet, in der vor Jahren durchgeführten Öffentlichkeitsbeteillgung zum städtebaulichen Ideen- und Realisierungswettbewerb haben sich angeblich „zahlreiche“ Bürgerinnen und Bürger für die Hauptmarktquerung mit dem Fahrrad ausgesprochen. Der Vollständigkeit halber muss aber auch erwähnt werden, dass die Hauptmarktquerung in der Bürgerversammlung Altstadt am 22.01.2015 überwiegend auf Ablehnung stieß.

6. Wenn seitens der Polizei angeblich keine Einwände gegen die Hauptmarktquerung mit dem Fahrrad bestehen, so ist zu bedenken, dass Gefährdungssituationen (Beinahe- Unfälle) oder Belästigungen von Passanten, z.B. durch zu schnell vorbeifahrende Fahrräder,i.d.R. nicht zur Anzeige gebracht werden. Auch ist fraglich, ob alle Unfälle zur Anzeige gebracht werden. Insofern ist zweifelhaft, ob die Polizei ein umfassendes Lagebild vor Ort hat. Im Übrigen liegt die Entscheidungszuständigkeit für eine etwaige Öffnung des Hauptmarkts für Fahrräder nicht bei der Polizei, sondern bei der Stadt.

Die beste - da dauerhafte - Übersicht auch über die Gefahrensituation vor Ort hat ML aufgrund seiner steten Präsenz auf dem Hauptmarkt im Rahmen des Wochenmarktes und der Spezialmärkte.

7. Der Vorlagen-Entwurf geht selbst von Unfällen unter Beteiligung von Fahrrädern auf dem Hauptmarkt aus. Denn in dem einjährigen Testversuch soll u.a. geprüft werden:

„Auswertung des Unfallgeschehens nach der Art der Beteiligung, den Ursachen und der Unfallschwere vor und während des Testversuchs.“

Impliciter wird damit sogar davon ausgegangen und offensichtlich in Kauf genommen, dass Unfallgeschehen und -schwere mit der Öffnung des Hauptmarkts für Fahrräder zunehmen.

8. Die Behauptung, durch die Hauptmarktquerung werde eine Lücke des Paneuropa Radwegs Paris-Prag geschlossen, ist falsch. Der Paneuropa-Radweg führt, wie allgemein bekannt ist, nicht über den Hauptmarkt (siehe Anlage). Vielmehr führt er vom Westen über die Hallerwiese in die Altstadt, überquert die Maxbrücke in südlicher Richtung und geht wieder auf den Altstadtring und weiter zum Hauptbahnhof. Zitat aus der vom Landratsamt Neustadt a.d. Waldnaab betriebenen offiziellen Homepage www.paneuroparadweg.de, dort unter http://www.paneuropa-radweg.de/default.asp?SID=M4M9MA:X

„Vorbei am Westfriedhof und Westbad gelangen wir zur Grünanlage Hallerwiese. Sie stammt aus dem 15. Jhdt. und weist auf ein Nürnberger Patriziergeschlecht hin. Sehenswert die nahen Hesperidengärten aus der Barockzeit und der Johannisfriedhof. Die Gräber so berühmter Personen wie Albrecht Dürer, Willibald Pirckheimer, Veit Stoß, Anselm Feuerbach und William Wilson (erster Lokomotivführer des "Adlers") befinden sich dort. Durchs Hallertürlein erreichen wir die Altstadt von Nürnberg. Im zweiten Weltkrieg wurde fast die gesamte historische Bausubstanz der mittelalterlichen Altstadt durch Bomben vernichtet. Die Stadt wurde auf näherungsweise altem Grundriss in angepasst moderner Form wiederaufgebaut und vermittelt so den Eindruck einer nahezu unzerstörten Altstadt. Über die Maxbrücke am Weinstadel und Henkersteg vorbei verlassen wir für die nächsten 2,5 km die Pegnitz und fahren entlang des Altstadtrings Richtung Hauptbahnhof.“

Die Route über den Hauptmarkt ist lediglich als Alternativroute angegeben. Zitat a.a.O.:

„Alternativ zum Altstadtring, aber derzeit noch unbeschildert, geht es mitten durch die Altstadt über den Hauptmarkt, wo wegen Marktbetrieb und Fußgängerzone allerdings für circa 100 m Schieben angesagt ist. Der Hauptmarkt war

einst einer der größten und auch bedeutendsten Handelsplätze Europas. Hauptmarkt und Frauenkirche, die auf Veranlassung Kaiser Karls des IV. im Jahre 1352 bis 1362 hier errichtet wurde, befinden sich an dem Ort, wo nach dem Judenpogrom im Jahre 1349 die Synagoge und die jüdische Siedlung zerstört worden waren. Repräsentativ steht hier auch der Schöne Brunnen ein circa 100 Jahre alter Nachbau des Brunnens vom Ende des 14. Jhdts.. Von hier schöner Blick zum Rathaus und zur Sebalduskirche sowie zur Nürnberger Burg aus dem 11. bis 16. Jhdt.“

Wie der Text der Alternativroute nahelegt, kann Fahrradreisenden auf dem Weg von Paris nach Prag angesichts der Bedeutung des Hauptmarkts zugemutet werden, für 100m das Fahrrad zu schieben.

Eine weitere Variante der Paneuropäischen Radwegs, wie sie auf einem Kartenausschnitt auf 0.9. Homepage dargestellt ist (vgl. Kartenausschnitt als Anlage) führt über Maxplatz und Winklerstraße über die Fleischbrücke in Richtung südliche Altstadt. Diese Variante umgeht folglich den Hauptmarkt.

9. Die Radwegführung als Shared Place ohne Wegmarkierung wird nach aller praktischer Erfahrung dazu führen, dass Radfahrer/innen den Hauptmarkt trotzdem auf dem kürzesten Weg überqueren (mit der Vermeidung von Umwegen wird ja auch bei der Ablehnung der Alternativrouten argumentiert). Mit Behinderungen des Wochenmarktes, Gefährdung der Touristen und Passanten wäre deshalb weiterhin zu rechnen.

10. Eine Wechselbeschilderung mit Klappschildern (unter der Überschrift "Konzeptionelle und rechtliche Ausgestaltung einer Hauptmarktquerung") hält Ref VII für in der Praxis nicht tauglich - niemand würde sich daran halten, wenn die Querung als grundsätzlich erlaubt wahrgenommen wird.

11. Zur ergänzenden Information: Auf dem Hauptmarkt finden der Wochenmarkt (im Jahr 2015: 181 Tage) und drei Sondermärkte (Ostermarkt, Herbstmarkt und Christkindiesmarkt

• im Jahr 2015 insgesamt: 61 Tage) statt Über die Märkte hinaus finden dort im Rahmen

von Sondernutzungen Veranstaltungen statt. Zur Belegung des Hauptmarktes mit Veranstaltungen einschließlich Auf- und Abbauzeiten und hierdurch veranlasste Verlegungstage des Wochenmarktes liegen Zahlen u.a. in der Ref. VIl-Stadtratsvorlage vom 30.09.15, TOP 4a), vor.

12. Unabhängig von den in dem Vorlagen-Entwurf vorgegebenen Sichtweisen verschiedener Referate, gibt es eine abgestimmte Position der Verwaltung gem. Stadtrats- bzw. Ausschuss-Vorlage von Ref. VI vom 16.12.2005, laut der aufgrund der Nutzungskorflikte auf dem Hauptmarktes eine Querung mit dem Fahrrad abgelehnt wird. In dem Vorlagen- Entwurf wird diese abgestimmte Position weder erwähnt, noch werden Erwägungen ausgeführt, weshalb diese Position geändert werden soll.

Referat VII besteht deshalb darauf, die bisher geltende Regelung zum Radverkehr auf dem Hauptmarkt beizubehalten. Wünschenswert ist sogar eine noch klarere Beschilderung.

Il. Referat VI (2 Anlagen)

Am 30.09.2015

Referat Vil