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IM STADTRAT ZU NÜRNBERG
CSU-Stadtratsfraktion Rathausplatz2 90403 Nürnberg Wolff'scher Bau des Rathauses
Herrn Oberbürge ; rmeister Zimmer 58
Rathausplatz 2, 90403 Nürnberg
Dr. Ulrich Maly “ T T e e l le e f f o a n x : 0 0 9 9 1 1 1 1 7 / 2 2 3 3 1 1 - - 4 2 0 9 5 0 1 7
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Dringlichkeitsantrag: Resolution zur Flüchtlingssituation‘
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
auf Grund der aktuellen Situation und den Herausforderungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen in unserer Stadt, beantragen wir den Beschluss folgender Resolution am 30.09.2015 im Nürnberger Stadtrat:
Die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen stellt unsere Stadt und Ihre Bürgerinnen und Bürger seit vielen Monaten vor eine große Herausforderung. Neben der Unterbringung geflüchteter Menschen in Gemeinschaftsunterkünften stellt Nürnberg auch Kapazitäten für die Erstversorgung und Weiterverteilung und nutzt u. A. Turnhallen als Notunterkünfte.
Helfen und Hilfe koordinieren Es ist nach unserer Ansicht die christlich-humanitäre Plicht unserer Stadtgesellschaft, Schutzsuchenden, Kriegsflüchtlingen und von Gefahr für Leib und Leben bedrohten Menschen zu helfen und ihnen mit Menschlichkeit und Offenheit zu begegnen. Die Bereitschaft vieler Nürnbergerinnen und Nürnberger zur ehrenamtlichen Hilfe ist dabei bemerkenswert und trägt in erheblichem Maße dazu bei, die Versorgung der Flüchtlinge sowohl in den Notunterkünften als auch in den Transiteinrichtungen zu gewährleisten. Das Unterstützungsangebot der Bürgervereine, Helferkreise aber auch einzelner Privatpersonen geht dabei weit über Sach- und Kleiderspenden hinaus. Von der Hilfe bei der Registrierung über das organisieren von Begegnungsangeboten bis hin zu ehrenamtlichen Deutschkursen leisten diese Helferinnen und Helfer einen unschätzbaren Beitrag.
Hilfsorganisationen und Vereine stoßen dabei auch an ihre Grenzen. Die Annahme-, Sortier- und Lagerkapazitäten von Kleiderkammern sind z.T. erschöpft, Helferinitiativen deren Zielgruppe sich in kürzester Zeit vervielfacht hat, arbeiten organisatorisch am Anschlag. Die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sollen daher durch die Stadt in der Planung und Umsetzung ihrer Angebote weiter gefördert werden und noch umfangreicher als bisher Unterstützung in der Koordination erfahren.
Herausforderungen meistern - Überlastung verhindern Auch in den kommenden Wochen und Monaten werden weiterhin viele Flüchtlinge in Bayern und auch in Nürnberg ankommen. Der Freistaat Bayern stand und steht dabei als Zielort der allermeisten Flüchtlingsrouten vor einer besonderen Herausforderung. Die Erstversorgung und -Aufnahme von z. T. täglich mehr als zehntausend Menschen auf der Flucht, wurde bisher erfolgreich bewältigt.
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Auch die Stadt Nürnberg leistet ihren Teil zum Schutz vor Krieg, Verfolgung und Not und wird dieser Aufgabe auch weiterhin nachkommen. Gleichzeitig appellieren wir an die Bundesregierung, die der Situation angemessenen bundespolitischen Maßnahmen zu ergreifen und zügig umzusetzen. Viele Kommunen sind mit Unterbringung, Versorgung, Weiterleitung und Integration der Flüchtlinge an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angelangt. Viele Herausforderungen die sich aus der derzeitigen Aufnahmesituation ergeben, werden unsere Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger noch über Jahre hinweg fordern. Schaffung von Wohnraum, Integration in Schule und Ausbildung oder die Integration in den Arbeitsmarkt sind Aufgaben der sich unsere Gesellschaft stellen wird, die jedoch nur zu stemmen sind, wenn die Bereitschaft der Menschen nicht überfordert wird. Die Bundesregierung wird daher dringend gebeten, auf europäischer Ebene eine gerechte und unter den Ländern der Europäischen Union solidarische Aufnahmeregelung herbeizuführen. Ebenso muss deutlich gemacht werden, dass die Möglichkeiten der Kommunen, der Länder und letztlich der Bundesrepublik endlich sind. Eine Verkürzung der Asylverfahren ist daher schnellstmöglich anzustreben, die Bundesregierung wird gebeten, die Möglichkeiten für eine Begrenzung der Zuwanderung mittelfristig zu prüfen und entsprechende Gesetzentwürfe einzubringen. Um kurzfristig den Druck auf die Bayerischen Kommunen zu reduzieren, richtet sich unser Appell auch an die anderen Bundesländer, die durch unbürokratisches und schnelles Handeln helfen können. Insbesondere die neben Bayern größten Flächenländer bitten wir um Unterstützung bei der Entlastung der bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen.
Wohnbau forcieren Mittelfristig müssen die Kommunen in die Lage versetzt werden, sowohl den zuziehenden als auch den schon lange hier lebenden Menschen ausreichend Wohnraum und Arbeit anzubieten. Eine Konkurrenzsituation zwischen Einheimischen auf Wohnungssuche und anerkannten Asylbewerbern darf es nicht geben. Dazu ist auch in Nürnberg die Bereitschaft notwendig, Bauflächen schneller und effektiver zu mobilisieren. Das sind in Nürnberg z. B. die im Flächennutzungsplan genannten Gebiete: Tiefes Feld, Moorenbrunnfeld-Süd, Kornburg-Nord, Schniegling-Thon, das Tafelgelände, die Colmberger Straße sowie Mühlhof-Krottenbacher Straße. Dabei ist zu prüfen, inwieweit auch das Baurecht entschlackt werden kann, z. B. durch das Aussetzen der ENEV 2016 und anderen Maßnahmen, damit zeitnahes Bauen erleichtert werden kann. Daneben sollen steuerliche Effekte, insbes. die degressive AfA, für die Mobilisierung privaten Kapitals Hilfestellung geben.
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