Beschlussvorlage

Anmeldung

I.

TOP:

Stadtplanungsausschuss

Sitzungsdatum 17.09.2015

öffentlich

Betreff: Satzung Nr. 59 zur Aufhebung planungsrechtlicher Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 3572 im Teilgebiet zwischen der Laufamholzstraße, der Laubestraße, der Bahnlinie

Nürnberg-Irrenlohe, der Freiligrathstraße und der Schmausenbuckstraße, Gemarkung

Mögeldorf

Einleitung und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

Anlagen: Entscheidungsvorlage Übersichtsplan Satzungstext (Entwurf) Begründung (Entwurf) Umweltbericht (Entwurf)

Bisherige Beratungsfolge:

Sachverhalt (kurz):

Für das o.g. Gebiet gelten planungsrechtliche Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 3572 aus dem Jahr 1969. Die Straße wurde im Bereich der Freiligrathstraße in Verlauf und Breite abweichend von den Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 3572 ausgebaut.

Aus Gründen der Rechtssicherheit und um die Abrechenbarkeit nach § 125 Baugesetzbuch (BauGB) zu ermöglichen ist es notwendig, das Satzungsverfahren Nr. 59 einzuleiten und die bestehenden planungsrechtlichen Festsetzungen für diesen Teilbereich ersatzlos aufzuheben.

Der seit dem 23.07.1969 rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 3572 wird um den räumlichen Geltungsbereich der Satzung Nr. 59 so eingeschränkt, wie es sich aus dem Plan des Stadtplanungsamts vom 21. April 2015 ergibt.

Ein weitergehendes Regelungserfordernis durch die Stadt besteht nicht. Künftige Vorhaben können nach Aufhebung der planungsrechtlichen Festsetzungen auf Grundlage des § 34 BauGB und in Verbindung mit den städtebaulichen Planungszielen des eingeleiteten Bebauungsplans Nr. 4308, beurteilt werden. Mit der Einleitung des Verfahrens soll gleichzeitig die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen werden.

3 Für die Belange des Umweltschutzes wurde im Rahmen des Satzungs-Verfahrens eine 1 0 2 Umweltprüfung durchgeführt, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt 3. 0 1 0 0

werden (§ 2 Abs. 4 BauGB). Nach derzeitigem Sachstand werden durch die geplante Aufhebung keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf relevante Umweltbelange erwartet. Der vorliegende 1. Entwurf des Umweltberichts vom 22.07.2015 wird im weiteren Verfahren fortgeschrieben.

Durch die Aufhebung der planungsrechtlichen Festsetzungen ergeben sich keine Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft durch eine über das bisherige Maß zulässige Bebauung (§ 1a BauGB); Maßnahmen zum ökologischen Ausgleich sind daher nicht erforderlich.

Beschluss-/Gutachtenvorschlag: siehe Beilage

1a. Finanzielle Auswirkungen:

Nein Noch offen, weil

Ja

Kosten: noch nicht bezifferbar Gesamtkosten € Folgekosten pro Jahr davon pro Jahr X davon investiv € begrenzter Zeitraum Sachkosten € davon konsumtiv € dauerhaft Personalkosten €

1b. Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen sind bereitgestellt:

Nein Abstimmung mit Stk (siehe Punkt 4) erforderlich

Ja Betrag: € Profitcenter / Investitionsauftrag:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein

Ja im Umfang von Vollkraftstellen (weiter bei 2b)

2b. Deckung vorhanden:

Nein Abstimmung mit OrgA (siehe Punkt 4) erforderlich

Ja Stellen-Nr.

3a. Prüfung der Genderrelevanz durchgeführt:

Nein

Ja

3b. Geschlechterrelevante Auswirkungen:

Nein

Ja:

4. Abstimmung ist erfolgt mit:

Ref. I / OrgA Deckungsvorschlag akzeptiert

keine Stellendeckung vorhanden

Einbringung in das Stellenschaffungsverfahren

Ref. II / Stk Deckungsvorschlag akzeptiert

keine Haushaltsmittel vorhanden

Ein Finanzierungsvorschlag ist noch zu erarbeiten

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

II. Herrn OBM

III. Referat VI Nürnberg, Referat VI

(49 00)