Niederschrift
über die
- Sitzung des Werkausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb
Stadt Nürnberg —- ASN
vom 24.07.2015
im Großen Sitzungssaal des Rathauses Fünferplatz 2
- öffentlich -
- Anwesenheitsliste -
Vorsitzender: 2. Bürgermeister Vogel
Erster Werkleiter: 2. Bürgermeister Vogel (Stellvertreter)
Zweiter Werkleiter: Arndt
Mitglieder: Stadtrat Ahmed Stadträtin Bär Stadträtin Dr. Hüttinger Stadtrat Groh Stadträtin Kayser Stadträtin Kontsek Stadträtin Buchsbaum Stadtrat Höffkes Stadtrat Schuh Stadträtin Walthelm Stadtrat Schrollinger
Sonstige Teilnehmer: ASN/A Herr Bock ASN/WLB Herr Braun Fa. Curacon GmbH Herr Beril
Beginn der Sitzung: 09:03 Uhr Ende der Sitzung: 10:06 Uhr
Schriftführerin: Frau Kummer
Herr 2. Bürgermeister Vogel eröffnet den öffentlichen Teil der 6. Sitzung des Werkausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg, begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Ladung der Mitglieder des Ausschusses und die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Er stellt weiter fest, dass keine Anträge zur Tagesordnung vorliegen.
TOP 1 Jahresabschluss vom Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg zum 31.12.2014
Herr Arndt 00:00:55 Erläutert die wesentlichen Eckdaten der Jahresabschlussrechnung und verweist auf die anschließende Präsentation des Jahresabschlussprüfers, Fa. Curacon GmbH, vertreten durch Herrn Bertl.
Herr Bertl 00:02:20 Erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation den Fa. Curacon GmbH beauftragten Prüfungsumfang, die Prüfungs- und Wirtschaftsergebnisse. Der Prüfungsvermerk wurde uneingeschränkt erteilt.
- BM Vogel 00:12:20 Dankt Herrn Berti für den Vortrag.
StR Groh 00:12:30 Dankt für die vom Betrieb geleistete Arbeit. Der Bericht zeigt ausgeglichene Ergebnisse und ist damit gut aufgestellt. Er bestätigt die Sinnhaftigkeit der Abfallwirtschaft in kommunaler Hand. Begrüßt werden die angekündigten Überlegungen zur Erzielung der nach KrWG geforderten Erfassungsquote von 65% für Abfälle zur Verwertung ab dem Jahr 2020 und der Aktivitäten zur Elektromobilität.
StR Höffkes 00:15:35 Dankt im Namen der CSU-Stadtratsfraktion und äußert sich lobend zum Prüfungsvorgang. Die gute Leistungsqualität des ASN soll auch in Zukunft beibehalten werden.
StR Schrollinger 00:16:55 Dankt für den Bericht. Der Betrieb hat solide gewirtschaftet und zeigt sich zukunftssicher. Das Engagement für umweltfreundlichere Verkehrsmittel zur CO;- Minderung ist der richtige, in die Zukunft weisende Weg.
StR’in Walthelm 00:18:20 Dankt im Namen von Bündnis 90/Die Grünen sowohl dem Prüfer als auch dem ASN. Der Nürnberger Abfallwirtschaftsbetrieb zeigt sich zukunftsfähig und reagiert auf aktuelle Entwicklungen schnell. Die Nürnberger Leistungen zu abfallwirtschaftlichen Themen sind vorbildhaft. Wünscht eine Stellungnahme zum KrWG bzw. zum Entwurf des Wertstoffgesetzes.
Herr Arndt 00:20:45 Stellt die geplanten Maßnahmen zur Erzielung der gesetzlichen Erfassungsquote vor. Im Wesentlichen soll dies durch verstärkte Aktivitäten bei der Bioabfallsammlung und Alt-E-Gerätesammlung, aber auch durch Optimierung der Kunststoffsammlung erfolgen: Gerade bei den biogenen Abfällen werden deutliche Zuwächse erwartet. Er appelliert an die Ausschussmitglieder, im Rahmen des aktuellen Gesetzgebungsprozesses für ein Wertstoffgesetz die kommunalen Standpunkte, die im Gesetzgebungsverfahren auch von den kommunalen Verbänden befördert werden, zu vertreten. Das Eckpunktepapier der Bundesregierung hierzu reduziert die Kommunen zu „Aufpassern“. Die Gesamtzuständigkeit für die Sammlung von Abfällen, also auch der Wertstoffe muss bei den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern verbleiben um ein optimales Ergebnis im Sinne der stofflichen Verwertung zu erzielen. Private Betreiber sind in der Regel nur an wirtschaftlichen Erfolgen interessiert, nehmen die Öffentlichkeit aber dann wieder in Anspruch, wenn sich Wertstofffraktionen als verlustlastig erweisen sollten. Der ASN wird über die weitere Entwicklung ausführlich informieren.
- BM Vogel 00:23:40 Die Thematik wird auch im Bayerischen Städtetag behandelt. Die Vorschläge aus der Ministerialbürokratie sind aus kommunaler Sicht untragbar. Auch dort wird von den kommunalen Vertretungen für ein Verbleiben der Gesamtverantwortung in kommunaler Hand gefordert.
StR Schuh 00:24:30 Wünscht einen Vorabbericht zum aktuellen Stand der Diskussionen um ein Wertstoffgesetz, gerne auch mündlich.
Herr Arndt 00:25:15 Derzeit liegt ein Eckpunktepapier des Kabinetts vor, das aus Sicht der Kommunen aber nicht zu akzeptieren ist. Die kommunalen Verbände stehen gänzlich hinter den Empfehlungen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Reagiert werden kann erst dann, wenn sich aus dem Eckpunktepapier ein Gesetzesentwurf entwickelt hat. Der Werkausschuss wird über die weitere Entwicklung, auch zur beabsichtigten Resolution der Kommunalverbände, informiert.
- BM Vogel 00:26:40 Verliest den Gutachtensvorschlag
Gutachten - keine Gegenstimmen einstimmig beschlossen
TOP 2 Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetriebs Stadt Nürnberg für 2016
Herr Arndt 00:27:30 Erläutert die, der Vorausschau zu Grunde liegenden - Annahmen für die Preis- und Kostenentwicklung und die wesentlichen Eckdaten des Wirtschaftsplans für das Jahr 2016. Die Müllverbrennungsanlage ist nach wie vor gut ausgelastet. Die für das Jahr 2016 geplante und später noch vorzutragende Senkung der Abfallgebühr ist im Erfolgsplan bereits berücksichtigt. Er geht vertieft auf die beantragten Stellenschaffungen ein und verweist auf das Investitionsprogramm, das in größerem Umfang von der Verlagerung des Wertstoffhofs Am Pferdemarkt geprägt ist. Darüber hinaus soll eine neue Gartenabfallsammelstelle in der Willstätter Straße als Ersatz für die aufgelöste Sammelstelle in der Dooser Straße errichtet werden. Diese Gartenabfallsammelistelle soll in baulicher Hinsicht auf die zu erwartende demografische Entwicklung den damit verbundenen Mobilitätseinschränkungen älterer Menschen eingehen. Aus gleichem Grund soll die Biomülltonne extra eingeführt werden. Die, mit den beantragten Stellenschaffungen verbundenen Kosten sind allesamt gedeckt.
StR Groh 00:35:50 Dankt für die Informationen und begrüßt die Stellenmehrungen zur Verbesserung der Qualität, insbesondere an den Containerstandplätzen. Dies ist ein wichtiger Beitrag des ASN zur Sauberkeit in der Stadt.
StR Schuh 00:36:50 Verweist auf die „Gelbe-Sack-Problematik“, auch wenn die Stadtverwaltung hierfür nicht unmittelbar zuständig ist. In Zusammenarbeit mit dem Systembetreiber soll eine Verbesserung der Situation erreicht werden.
- BM Vogel 00:38:20 Auch der Eigenbetrieb SÖR ist mit dieser Thematik befasst.
Herr Arndt 00:38:40 Für eine situationsverbessernde Zusammenarbeit hat er wenig Hoffnung. Nach bisheriger Erfahrung sind die Systembetreiber nahezu ausschließlich an Kostenminimierung interessiert. Neue Steuerungsmöglichkeiten könnten -im Rahmen des aktuellen Gesetzgebungsverfahrens- mit dem Wertstoffgesetz eröffnet werden.
- BM Vogel 00:40:20 Dieses Thema wird die Stadt noch länger beschäftigen. Wünschenswert wäre eine Verbesserung der Materialqualität der gelben Säcke insbesondere zur Materialstärke. Verliest den Gutachtensvorschlag
Gutachten - keine Gegenstimmen einstimmig beschlossen
TOP 3 Neukalkulation der Abfallgebühr ab 2016 und Kalkulation der Zusatzgebühren für die „Biotonne extra“ und „Biotonne extra Z“
Herr Arndt 00:41:30 Geht zunächst auf die Nürnberger Systematik der Abfallgebühr als „Nutzungsgebühr“ und die darin inkludierten Leistungen ein. Die von den Kommunikationsmedien immer wieder veröffentlichten Gebührenvergleiche sind deswegen sehr differenziert zu sehen. Der Kalkulationszeitraum soll wieder 4 Jahre umfassen, damit hinsichtlich des Gebührenniveaus Kontinuität gewährleistet bleibt und damit springende Gebühren vermieden werden. Aufgrund der vorgelegten Kalkulation für einen vierjährigen Kalkulationszeitraum soll die Gebühr um 17% gesenkt werden. Darüber hinaus soll die Erfassung von Bioabfällen ausgebaut werden. Zusätzliche Volumina zur Standard-Biotonne werden mit Zusatzgebühren belegt.
StR’in Walthelm 00:47:25 Noch zeigt sich eine insgesamt leicht steigende Abfallmenge. Ist an einen weiteren Ausbau von Gartenabfallsammelstellen angesichts der gesetzlich geforderten Quotenmehrung, gedacht?
Herr Arndt 00:49:15 Es muss zwischen Erfassungs- und Verwertungsquote differenziert werden. Die reine Erfassungsquote erlaubt keinerlei Aussage zu Umfang, Art und Qualität einer Verwertung. Die Wertstoffhöfe sollen hinsichtlich der gut stofflich verwertbaren Materialien ausgebaut werden. Diesbezüglich ist eine Verbesserung der Erfassungssysteme, z.B. für gut verwertbare Kunststoffe, angestrebt. Wie bereits ausgeführt, soll auch die Erfassung biogener Abfälle optimiert werden. Derzeit wird eine von ASN beauftragte Studie zur Erkundung und Bewertung verschiedener Verwertungsmethoden für biogene Abfälle erarbeitet. ASN wird den Werkausschuss über die Ergebnisse informieren.
StR Groh 00:52:45 Begrüßt einen vierjährigen Kalkulationszeitraum. Die 17%ige Gebührensenkung trägt zur Entlastung der Bürgerschaft bei. Gibt es ein Kommunikationskonzept zur Neueinführung der Biotonne extra?
StR Schuh 00:53:45 Auch die CSU-Stadtratsfraktion begrüßt den vierjährigen Kalkulationszeitraum, der zu Gebührenkontinuität führt. Noch ist die Biotonne nicht überall aufzufinden; ist eine verstärkte Information über die zusätzlichen Möglichkeiten angedacht?
Herr Arndt 00:54:35 Die Biotonne ist grundsätzlich für jeden im Angebot. Die Aufstellung wird jedoch nicht erzwungen, weil gerade in ländlichen Strukturen häufig „Eigenkompostierung“ betrieben wird. Nach der entsprechenden Begutachtung und Beschlussfassung soll die Informationsarbeit „auf allen Kanälen“ aufgenommen werden.
- BM Vogel 00:55:50 Verliest den Gutachtensvorschlag
Gutachten - keine Gegenstimmen einstimmig beschlossen
TOP 4 Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (AbfallwirtschaftsS - AbfS) vom 13. März 2009; Änderung der Satzung
Herr Bock 00:56:10 Die vorgelegten Satzungsänderungen sind im Wesentlichen durch die Festlegungen bzw. neuen Begrifflichkeiten des Mitte 2012 in Kraft getretenen Kreislaufwirtschaftsgesetzes und durch die Erweiterung der Bioabfallsammlung veranlasst. Darüber hinaus sind redaktionelle Änderungen erforderlich. Er erläutert Sinn und Ermächtigungsgrundlagen der Satzung sowie der vorgelegten Satzungsänderungen. Die Biotonne extra bzw. Biotonne extra Z wird nur auf Antrag aufgestellt.
Herr Arndt 01:01:35 Verweist auf einen Tippfehler auf Seite 3 der Darstellung des Sachverhalts. Die unter 1. kalkulierte Gebühr für eine Biotonne extra mit 120 Liter Rauminhalt beläuft sich nicht, wie dargestellt auf 63,00 Euro, sondern auf 43,00 Euro pro Jahr. Die Satzungsänderungen sind mit dem Rechtsamt abgestimmt.
- BM Vogel 01:02:15 Verliest den Gutachtensvorschlag.
Gutachten - keine Gegenstimmen einstimmig beschlossen
TOP 5 Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Anlagen und Einrichtungen der Abfallentsorgung (AbfallGebS — AbfGebS$) - Abfallgebühr, Anderung der Satzung
- BM Vogel 01:02:30 Stellt fest, dass Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vorliegen und verliest den Gutachtensvorschlag.
Gutachten - keine Gegenstimmen einstimmig beschlossen
TOP 6 Niederschrift über die 5. Sitzung des Werkausschusses ASN vom 10.06.2015
- Bürgermeister Vogel stellt fest, dass keine Wortmeldungen zur Niederschrift über den öffentlichen Teil der 5. Sitzung des Werkausschusses ASN vorliegen und diese
- einstimmig genehmigt -
wird.
Er schließt die Sitzung um 10:06 Uhr.
= > oh “
Der Vorsitzende Der Erste Werkleiter Die Schriftführerin (2. Bürgermeister Vogel) (i.V. 2. Bürgermeister Vogel) (Frau Kummer)
ı. Beschluss-Auflage
TOP:
Werkausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nbg. Sitzungsdatum 14.10.2015 öffentlich
Betreff: Niederschrift über die 6. Sitzung des Werkausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg -ASN vom 24.07.2015
Abstimmungsergebnis: DI einstimmig [_] angeno/ bmesmchleosnsen , mit : Stimmen [] abgelehnt, mit Stimmen
Beschlusstext: Die Niederschrift über die 6. Sitzung des Werkausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg - ASN vom 24.07.2015 hat zur Kenntnis gedient.
ll. ASN
Ih. Abdruck an: [|] Ref. YOrgA D
[] Ref. II/Stk 0
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Vorsitzendefr): eferent(in): Schriftführer(in):
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