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N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Jugendhilfeausschusseses am 27.05.2004
im Großen Sitzungssaal, Rathaus, Fünferplatz 2, 2. Stock
I. Öffentlich
Vorsitzender: Herr BM Förther
ab 19.15 Uhr Herr StR Bielmeier
Anwesend: Herr StR Bielmeier
Frau StRin Buchsbaum
Frau StRin Hölldobler-Schäfer
Frau StRin Tandler
Frau StRin Arabackyj
Frau StRin Blumenstetter
Frau StRin Soldner
Frau StRin Wild
Frau berufsm. StRin Mielenz
Herr Dr. Wagner
Herr Reimüller
Herr Ellrott
Frau Dr. Geuer-Witt
Herr Schlögl
Herr Stephan Doll
Frau Benari
Frau Fischer
Frau Stein
Frau Walther-Werthner
Frau Leo
Herr Höfer
Frau Stark
Herr Mletzko
Frau Narr
Herr Ochs
Herr Herz
Herr Dr. Bachmann
Sonstige Teilnehm.: Frau StRin Dr. Niedermeyer
Frau StRin Wellhöfer
Herr StR Grosse-Grollmann
Herr Erlbeck/PR Ref. V
Herr Maly/ASD
Beginn: Im Anschluss an die gemeinsame Sitzung des
Jugendhilfeausschusses und des Schulausschusses
Ende: 19.30 Uhr
Schriftführerin: Frau Legler
I. Öffentlich
Der Vorsitzende 00.25 eröffnet die Sitzung des Jugendhilfeausschusses und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Er bittet, den Punkt 4 „Maßnahmen zur Realisierung des Sparauftrages von 1,5 Mio Euro bei den erzieherischen Hilfen 2005“ in die Tagesordnung aufzunehmen. Die Beilagen 4.1 – 4.2 liegen bereits vor.
Punkt 1: Überprüfung der Konzeption und des Betriebes des Kinder- und Jugendhauses
Wöhrd („Klüpfel“)
Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 19.04.2004
Antrag der Wählergemeinschaft Die Guten e.V. vom 25.04.2004
Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 26.04.2004
Antrag der Stadtratsgruppe „Die Freien“ vom 17.05.2004
Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 25.05.2004
Antrag des Kreisjugendringes der Stadt Nürnberg vom 27.05.2004
Frau StRin Mielenz 01.29 bedankt sich für die Gelegenheit, über den allerneuesten Stand informieren zu dürfen. Sie betont, dass sie dies gerne macht, weil das Ergebnis, dass am 21.05. in einer immerhin dreistündigen Verhandlung erreicht wurde, einvernehmlich stattgefunden hat. Sie verweist auf die zwei Besprechungsniederschriften, die verteilt wurden und die den jugendpolitischen Sprechern der Fraktionen vorab zugesandt wurden. Sie betont noch einmal, dass das Gespräch, das auf der Grundlage der Jugendhilfeausschuss- Vorlage geführt wurde, von beiden Seiten sehr konstruktiv und kooperativ verlaufen ist. Sie erklärt, dass es ein gemeinsames Begehren ist, die Kinder- und Jugendarbeit vor Ort zu stärken, klare Vereinbarungen über Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten zu treffen, vertragliche Regelungen der Geschäftsbeziehungen festzulegen und dennoch auch immer spontane Veranstaltungen zuzulassen, wenn die räumlichen Gegebenheiten dieses hergeben. Ein weiterer ganz wichtiger Punkt für sie ist, dass die Haushaltsführung tatsächlich den städtischen Vorgaben entspricht. Sie erklärt weiter, dass zur stadtteilorientierten Kinder- und Jugendarbeit und insbesondere zur Musikförderung Rahmenbedingungen vereinbart werden. Sie betont, dass insbesondere die Musikförderung ein wesentlicher konzeptioneller Bestandteil der Arbeit im Klüpfel ist. Sie verweist auf die Idee der Gründung eines Musikbeirates zur Programmplanung und zur Einschätzung der Musikszene, um auch einmal bestimmte Musikstile zu wechseln. Sie bestätigt, dass die Open-Air-Konzerte auch weiterhin stattfinden werden. Für sehr wichtig für alle gemeinsam hält sie die Beibehaltung aller selbstverwalteten und selbstorganisierten Aktivitäten von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Man sollte aber genau hinsehen, um welche Gruppen es sich handelt, welcher Raumbedarf erforderlich ist, zu welchen Zeiten, wann, wer Nutzungsrechte hat. Es müssen klare Verantwortlichkeiten in diesen Gruppen bestehen, um unsere Partner auch in den selbstverwalteten Gruppen zu kennen. Sie schlägt vor, den Beschlussvorschlag zu ändern und bittet um Zustimmung.
Frau StRin Wellhöfer 15.30 bedankt sich für den ausführliche Bericht. Sie hält es für sinnvoll, den vorgeschlagenen Kompromiss, der mit den Betroffenen abgesprochen ist, gemeinsam abzustimmen. Für ihre Fraktion glaubt sie sagen zu können, dass man mit dem neuen Konzept und dem Beschussvorschlag sehr gut leben kann, zumal alle Beteiligten einbezogen waren. Sie fragt nach der Hausaufgabenbetreuung, die an fast jedem Nachmittag stattfindet und wie diese konzeptionell gemacht werden soll.
Sie bittet, in ca. einem halben Jahr in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gruppen einen Bericht im Jugendhilfeausschuss oder zumindest für die Sprecher der Fraktionen über die Umsetzung des neuen Konzeptes vorzulegen. Sie möchte noch wissen, wann die Programmbereiche des Klüpfel wieder ins Internet eingestellt werden, damit sich die Jugendlichen, die dort hingehen wollen, wieder informieren können.
Herr Doll (KJR) 20.05 begründet ausführlich den Dringlichkeitsantrag des Kreisjugendringes, der vor Beginn der Sitzung als Tischvorlage verteilt wurde. Er betont, dass es ihm um die Kinder- und Jugendarbeit in dem Stadtteil geht, die für ihn dort eigentlich nicht mehr stattgefunden hat.
Herr StR Grosse-Grollmann 23.19 nimmt Stellung zu dem Antrag des Kreisjugendringes und begründet seinen Antrag, den er vorgelegt hat. Er bittet ebenfalls um einen Bericht im Jugendhilfeausschuss in ca. einem halben Jahr, inwieweit das in den Protokollen Beschriebene umsetzbar ist. Er hält es für notwendig, so bald als möglich im POA über die Personalangelegenheiten zu berichten.
Frau StRin Soldner 26.57 hält für die SPD-Fraktion prinzipiell fest, dass das Klüpfel ein Kinder- und Jugendhaus bleibt. Sie betont, dass ihre Fraktion den Schwerpunkt Musikförderung und den Bereich des aktiven Musikmachens im Klüpfel unterstützt. Auch die Newcomer-Förderung hält sie für einen sehr wichtigen Baustein. Sie bedankt sich für den gefunden Kompromiss und wünscht in einem gewissen Abstand einen Bericht über die Umsetzung des neuen Konzeptes.
Herr Mletzko 31.40 nimmt Stellung zum Antrag des Kreisjugendringes und bittet, diesem zuzustimmen.
Frau StRin Dr. Niedermeyer 36.50 erläutert den Antrag ihrer Fraktion. Erklärt, dass nicht über Besprechungstermine und Protokolle abgestimmt werden soll, sondern über eine wirkliche Konzeption. Sie bleibt deshalb bei ihrem Antrag, den Beschluss zu vertagen.
Frau StRin Mielenz 41.47 betont, dass es nicht notwendig ist, einen Beschluss zu fassen, denn alles, was in diesem Fall getan wird, ist laufendes Geschäft der Verwaltung; hält es aber für besser, wenn die Inhalte der Protokolle die allgemeine Zustimmung des Jugendhilfeausschusses fänden, denn der neu eingebrachte Beschlussvorschlag würde nicht nur das Jugendamt stärken, sondern auch die Veranstalter vor Ort. Sie erklärt weiter, dass es zu den Personalangelegenheiten im nichtöffentlichen Teil des POA eine entsprechende Vorlage geben wird.
Der Vorsitzende: 58.07 ist der Meinung, dass eine Beschlussfassung aufgrund der vorliegenden Protokolle eine Stärkung der einzelnen Gruppen bewirkt.
Herr Dr. Wagner 01.02.14 betont ebenfalls, dass ihm eine Bestätigung dieser Protokolle wichtig erscheint, damit diejenigen, die noch Bedenken haben, sicherer sein können, dass die Verwaltung des J an einen Auftrag gebunden ist.
Zur Hausaufgabenbetreuung verweist er auf das Rahmenkonzept, in dem jeder Punkt nur eine Zielperspektive ist, bei der Hausaufgabenbetreuung eben in Richtung Schule zu arbeiten. Er sagt zu, in einem halben Jahr einen Bericht über die Umsetzung des neuen Konzeptes vorzulegen.
Der Vorsitzende: 01.08.10 liest den geänderten Beschlussvorschlag vor und lässt darüber abstimmen.
Beschluss: siehe Beilage
Punkt 2: Erhöhung der Gebühren für die städtischen Kindertagesstätten ab
01.01.2005
hier: Einleitungsbeschluss zur Neuregelung der Gebühren für die städt.
Kindertagesstätten
Frau StR Mielenz 01.08.30 erläutert die Vorlage und bittet um Beschluss des Einleitungsbeschlusses, damit die weiteren Verhandlungen durchgeführt werden können.
Der Vorsitzende 01.09.00 lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Beschluss: siehe Beilage
Punkt 3: Vorschlagsliste zur Benennung von Jugendschöffen für die Jahre 2005 – 2008
Herr Dr. Wagner 01.10.14 gibt bekannt, dass die Vorschlagsliste zur Benennung von Jugendschöffen erstellt wurde und zur Einsicht aufliegt.
Herr Ellrott 01.12.20 bedankt sich für die Aufstellung der Jugendschöffenliste und appelliert, das nächste Mal vielleicht durch Mundpropaganda mehr interessierte Bewerber zu gewinnen.
Der Vorsitzende 01.15.36 lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Beschluss: siehe Beilage
Punkt 4: Maßnahmen zur Realisierung des Sparauftrages von 1,5 Mio. Euro bei den
erzieherischen Hilfen 2005
Herr Maly 01.15.01 verweist auf die Vorlage und erläutert das Maßnahmepaket.
Herr Herz 01.23.15 regt an, ein Forum zu schaffen, wo man Einzelfall unabhängig über die Wirkung dieser Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf die Qualitätsstandards reflektiert, um systematisch mit diesem Thema umgehen zu können, im Interesse der Kinder und Jugendlichen.
Frau Böhm 01.27.36 bedankt sich für die Vorlage und die Ausführungen. Betont, dass es wichtig ist herauszustellen, dass es nicht darum geht, hier auf Kosten von Kindern und Jugendlichen an Maßnahmen zu sparen. Es gehe hauptsächlich darum, eine Art Controlling einzuführen, um zu prüfen, welche Maßnahmen in welchem Umfang und wo nötig sind.
Der Vorsitzende 01.33.24 übergibt den Vorsitz an Herrn StR Bielmeier.
Herr Ochs 01.33.30 ist sehr in Sorge über die Entwicklung in diesem Bereich, denn die Kinder und Jugendlichen, die Jugendhilfe brauchen, brauchen dies ja nicht als etwas zusätzliches, sondern es ist eine Not vorhanden. Er fragt, wo man in einem Bereich wo Not ist rein rechnerisch einsparen kann, ohne den Nerv zu treffen.
Frau Dr. Geuer-Witt 01.35.32 schließt sich ihrem Vorredner an und ist ebenfalls der Meinung, dass die Arbeit sehr wichtig ist und wenn diese fachlich begründet ist, muss sie auch weiterhin möglich sein.
Herr Dr. Wagner 01.36.33 erklärt, dass das Geld gezielter ausgegeben werden soll und muss. Es muss eine klare Maßnahme, eine Diagnose da sein und es muss eine schnelle Kontrolle da sein, ob die Hilfe, die gewährt worden ist, die richtige Hilfe ist. Dies ist dann das Controlling-Verfahren von ASD und J, das eingeführt werden muss, um nach ca. einem halben Jahr festzustellen, ob es die richtige Hilfe gewesen ist, die gewährt wurde.
Der Vorsitzende 01.38.06 Der Bericht hat zur Kenntnis gedient.
Punkt 5: Eingliederungshilfen für Kinder- und Jugendliche § 35 a SGB VIII
hier: Anträge der CSU-Stadtratsfraktion vom 23.02. und 26.03.2004
Frau StRin Mielenz 01.38.23 bittet darum, diesen Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung zu vertagen.
Der Vorsitzende 01.38.56 der Vorschlag ist angenommen. Der Punkt wird vertagt.
Punkt 6: Treffpunkt für Jugendliche in Langwasser
hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 06.02.2004
Herr Reimüller 01.39.17 erklärt, dass man nun endlich auf einem guten Weg sei und der Treffpunkt errichtet werden kann. Die Arbeiterwohlfahrt habe sich dankenswerter Weise bereit erklärt, die Bauträgerschaft zu übernehmen, so dass davon auszugehen ist, dass die Realisierung 2004 erreicht werden kann. Auch die Finanzierung sei gesichert.
Frau StRin Soldner 01.40.08 freut sich, dass es nun doch endlich klappt und bedankt sich bei allen Beteiligten.
Herr Schlögl 01.40.23 bedankt sich im Namen der Nürnberger Polizei, dass es nun endlich losgehen kann. Betont, dass dieser Fall symptomatisch und richtungsweisend dafür war, wie gut es sein kann, wenn Sozialarbeit, Jugendhilfe und Polizei zusammenarbeiten. Er hofft, dass mit dieser neuen Stätte das Problem endgültig und dauerhaft gelöst wird.
Der Vorsitzende 01.40.28 Der Bericht hat zur Kenntnis gedient.
Punkt 7: Verschiebung der Baumaßnahme Mammut Gelände Heerwagen-/
Ludwig-Feuerbach-Straße
hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.11.2003
Frau StRin Wellhöfer 01.41.30 bedankt sich für die Vorlage und die gute Zusammenarbeit und bittet um einen nochmaligen Bericht im nächsten Jugendhilfeausschuss zur Zwischennutzung.
Der Vorsitzende 01.42.12 Der Bericht hat zur Kenntnis gedient.
Punkt 8: Kooperationsnetzwerk der Fachberaterinnen Kindertagesstätten
Herr Dr. Wagner 01.42.33 erläutert die Vorlage.
Der Vorsitzende 01.45.58 Der Bericht hat zur Kenntnis gedient.
Punkt 9: Mitteilungen
Herr Dr. Wagner 01.46.23 gibt bekannt, dass die Vorschlagsliste für Jugendschöffen sowie verschiedene Broschüren aufliegen.
Ia. Auflagen
Punkt 10: Niederschrift über die 11. Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom
19.02.2004
Der Vorsitzende 01.47.25 Die Niederschrift über die 11. Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 19.02.2004 wird einstimmig genehmigt.
Beschluss: siehe Beilage
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 19.30 Uhr.
Der Vorsitzende I.V.
Förther Bürgermeister Mielenz Berufsm. Stadträtin Legler Schriftführer