Anlage: Jahresbericht mit Ergänzungen

Stadt Nürnberg Rechtsamt

ERNEUTE

Jahresbericht

der Zentralen Bußgeldstelle

2014

Inhalt:

1. Die Anzeigenentwicklung .usssnssseennnessenennsesseeessnnnannssnnennnnnennnennnnennennnnennnnnn 2000 bis 2014

Ordnungswidrigkeiten nach Gesetzesgrundlagen ......nrunenensennennnnnnennnnnnnen Seite 3/4 2010 bis 2014

Ordnungswidrigkeiten nach Häufigkeit Seite 4/5 Anzeigenzahl 2014 - Auswahl

Anmerkungen: ....ureseonnssssesennnuersensnnnnsrsensunssssensennessensenennnnnnsnnnnnnnnsenennnnunnnnae Seite 5-7

• Alkoholgenuss

• Schulschwänzer

• Sonstige Sondernutzungen

• Pflegepflichtversicherung

• Wohngeld

• ausgewählte Bereiche

Bußgeldbescheide und Einspruchsquote ...usnnnenneennnnonnennannnnnnnennnnnnnnn Seite 7/8 2012 bis 2014

Erledigung der Einsprüche .........ussanssoeeeunnnenssenunnnasssnonnnnnnnnnnnunnnnnnnensnnnannannnn

Zusammenarbeit mit externen Behörden .....unsssssmssnnnnannaonsssneneonuennnnnnneennenne Seite 8-11

• Staatsanwaltschaft Nürnberg - Fürth

• Amtsgericht Nürnberg

• Einspruch

• Erzwingungshaftverfahren

• Jugendgericht

• Polizeidienststellen

Stadtinterne Zusammenarbeit

Einnahmen Seite 11/12

10. Die Meldungen an das Gewerbezentralregister ....usssnnunnnneneennneennennnn Seite 12

11. Die Zentrale Bußgeldstelle als Ausbildungsstelle anna Seite 12

12. Fazit und Ausblick ....nessssssesenunnessennnnnassennnennnnnnerennnanennnenennnnnnnneennnnsnennnnnnnenen

13. .„.. Anlage

14. Die Anzeigenentwicklung - 2000 bis 2014

Die Entwicklung des Anzeigeneinganges in gerundeten Zahlen:

7000 -; 6000

5000 4000

nm

2000

2000 2002 2004 2006 2008 2010 2012 2014

Bei der Zentralen Bußgeldstelle sind im Berichtsjahr 2014 5944 Anzeigen eingegangen. Die durchgeführten Bußgeldverfahren betrafen über 56 Rechtsgebiete und 190 Tatbestände. Die Zentrale Bußgeldstelle ist mit diesem Ahndungsumfang fester Bestandteil des Sicherheitspaktes für die Stadt Nürnberg.

Die Anzeigenzahl ist gegenüber dem Vorjahr geringfügig gestiegen.

2. Ordnungswidrigkeiten nach Gesetzesgrundlagen Anzeigenzahl 2010 bis 2014

Bereiche: 2010 2011 2012 2013 2014 Abfallrecht 52 62 71 59 44 ‚Ausländerrecht 77 26 30 31 45 Artenschutz/TierschutzG 13 30 16 17 11 BayBO/DSchG/EnEV/SchfHwG 155 203 173 176 175 BayEUG 852 837 1044 956 930

BayStrWG 1624 847 927 1287 1333

FTG 84 25 58 69 59

GastG/SperrzeitVO 264 228 214 229 170

GewOl/SpielV/AGGIUStV 242 281 245 339 315 GO/GrünanlagenS/HVOVO 459 148 257 155 116

GSG/BNichtrSchG 104 74 71 63 68

GÜKG 93 47 79 68 33 HwO/SchwarzArbG 90 70 15 26 22

IfSG 35 13 16 17 18

JuSchG 263 184 98 65 54 LadSchIG 34 18 25 21 9

LebensmittelR 129 144| 166 74 111

LStVG/AnschlägeVO 63 39 31 39 94 MaBV 72 86 78 35 31

MeldeG 250 418 438 366 349

OWiG 173 164 232 170 184

PreisangabeV 6 3 9 12 5

PBefG/TaxiO-TO 46 28 16 21 44

PAuswG/PassG 416 44 80 524 678

SGB XI 272 392 461 654 505 SprengG 8 6 3 4 2 StrRVO/TBenS 99 94 62 60 94 'VolksfestVO/StadionVO/SiIVO 12 8 12 1 2

U-Bahn-BrSchVO 53 48 50 57 93

VVB 67 45 55 62 52

WaffG 53 50 60 77 78

WoGG/BayWoFG/WoVermRG 14 146 178 162 189 Sonstige 64 34 29 26 31

Gesamtzahl 6238| 4842 5299 5922 5944

3. Ordnungswidrigkeiten nach Häufigkeit: Anzeigenzahl 2014 - Auswahl - Dieser Überblick zeigt die Vielfalt von Ordnungswidrigkeiten -'190 Tatbestände-, die von Stadt und Polizei aufgegriffen wurden (Häufigkeit >10).

Gesetz Tatbestand

Anzahl

2014 BayEUG Unterrichtsversäumnis — Verstoß Schüler 749 BayStrWG ‚Alkohol auf öffentlicher Verkehrsfläche 639 PAuswG ohne gültige Ausweispapiere 533 SGB XI Prämienverzug 505 BayStrWG Betteln 333 MeldeG verspätete An- oder Abmeldung 323 BayStrWG Sonstige Sondernutzung 191 BayEUG Unterrichtsversäumnis Erziehungsberechtigter 153 BayBO bauliche Anlage ungenehmigt 108 WoGG erhöhte Einnahmen 97 U-Bahn-BrSchVO Feuer/Rauchen 93 AnschlägeVO Unerlaubtes Plakatieren 82 LFGB Hygiene 82 GrünanlagenS Alkohol in Grünanlage 80 BayStrwG Lagern 79 OWIiG Rühestörung 70 WaffG Führen von Anscheinswaffen/tragbaren Gegenständen 64 GSG Rauchen/Wirt 61 FTG Feiertagsruhe/Stille Tage/Karfreitag 59 WoGG Fehlerhafte Angaben bei der Antragstellung 58 StrRVO Verunreinigen allgemein/Urinieren 53

SpielV Fehlende technische Sicherungsmaßnahmen 45

GastG Auflagenverstoß 42 GastG Betrieb ohne Erlaubnis (Gaststätte) 41 SperrzeitVO Außenbewirtschaftung (Wirt) 39 SpielV Nichtentfernen abgelaufener Geräte 38 BayStrWG Betteln -Verfall- 37

GewO Nichtanzeige Betriebsaufgabe 35

OWiG Belästigung der Allgemeinheit $ 118 35 VVB Notausgänge 33 OWiG Falsche Namensangabe 33 GewO Spielgerät ohne Bestätigung (Aufsteller) 32

KrwG sonstige Abfälle 31 BayBO Nutzungsänderung ohne Genehmigung 31 GewO Nichtanzeige Betriebsaufgabe/Betriebsverlegung 30 BayStrWG Werbezettel verteilt 29 GastG Sperrzeitüberschreitung (Wirt) 25 MeldeG Verspätete Abmeldung 24 StRVO Nichtreinigen/Reinigungspflicht 24 AufenthaltG Pass/Passersatz/Ausweisersatz fehlt 24 JuSchG Tabakwaren 23 OWiG Ruhestörung - Gaststätte 23 LFGB LMHV 23 GewO Nichtanzeige Betriebsbeginn 20 BayBO Bauausführung ohne Standsicherheitsnachweis 20 SpielV Spielgerät ohne Bestätigung (Wirt) 20 PBefG Taxigenehmigung -ohne Genehmigung- 20 VVB Parken in Feuerwehrzufahrt 17 SpielV Sichtblenden 17 BayEUG Unterrichtsversäumnis Ferienverlängerung -Erz.- 16 LSchVO Parken im Landschaftsschutzgebiet 16 MaBV Prüfbericht (jurP) 16 StrRVO Verteilen von Druckerzeugnissen 15 GewO Nichtanmelduvnogn Wachpersonen 15 MaBV Prüfbericht verspätet/gar nicht vorgelegt 14 SpielV Verstoß gegen die zahlenmäßige Beschränkung 14 BayStrWG Fahrzeuge als Werbeanlage 14 OWiG Trunkenheit 14 WoGG Antragstellung/Bezug von Sozialleistung 14 LFGB Zum Verzehr ungeeignet (EG) 13 WoGG Verzogen 13 HwO ‚Anzeigepflicht, zulassungspflichtiges Handwerk 13 GrünanlagenS Notdurft verrichten 12 GewO Reisegewerbe/ohne Erlaubnis 11 GüKG Güterkraftverkehr ohne Erlaubnis 10

4. Anmerkungen:

Alkoholgenuss:

Die Anzeigenzahlen den Alkoholgenuss auf öffentlicher Verkehrsfläche und in Grünanlagen betreffend haben sich im Vergleich zum Vorjahr um rd. 8 % vermindert. In der Gesamtbetrachtung sind die absoluten Zahlen zurückgegangen. Bezogen auf den Tatort ist festzustellen, dass sich vermehrt Personengruppen wiederkehrend an bestimmten Plätzen im Stadtgebiet aufhalten.

Schulschwänzer:

Der Rückgang der Anzeigenzahlen aus dem Bereich der Unterrichtsversäumnisse hat sich gegenüber dem Vorjahr fortgesetzt. Bezogen auf die Täter verminderten sich die Anzeigenzahl bei den Schülern marginal; bei den Erziehungsberechtigten um rd. 3 %.

Sonstige Sondernutzung - Sondernutzung in Form der aggressiven Bettelei:

Die Anzeigenzahl die sonstigen Sondernutzungen betreffend hat sich im Berichtszeitraum um rd.

Jahresergebnisse 2014 Seite 6

20 % vermindert. Nach einer Erhöhung im vergangenen Jahr ist wieder ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen. Das aggressive Betteln im Innenstadtbereich wurde konsequent verfolgt. Hier sind die Anzeigenzahlen entgegen der Tendenz im Berichtszeitraum um 29 % gestiegen.

Pflegepflichtversicherung (SGB XI):

Die Anzeigenzahlen wegen unterlassener Entrichtung von Beiträgen zur privaten Pflegepflichtversicherung sind gegenüber dem Vorjahr um nahezu 25 % zurückgegangen. Es zeigt sich dennoch, dass bei vielen Mitbürgern die Pflicht, durch das Entrichten von Beiträgen in die private Pflegepflichtversicherung für die Pflege im Alter vorzusorgen, nicht gesehen oder verstanden wird.

Wohngeld:

Die Fallzahlen sind sich im Berichtszeitraum um rd. 15 % gestiegen. Der Anstieg entfällt im Wesentlichen auf den Tatbestand, bei Antragstellung fehlerhafte Angaben gemacht zu haben. Durch den automatisierten regelmäßigen Datenabgleich mit der Deutschen Rentenversicherung werden nun Beschäftigungsverhältnisse oder Minijobs bekannt, die der Antragsteller bei seinen persönlichen Angaben verschwiegen hat.

Ausgewählte Bereiche

Sauberkeit - Ruhe — Sicherheit - Ordnung:

Die Anzeigenzahlen haben sich im Berichtszeitraum um rd. 9,5 % erhöht. Während die Ordnung der Straßenflächen (z.B. sonstige Sondernutzungen, Verteilen von Werbezettein, Parken in Feuerwehrzufahrten fast 20 % zurückgegangen ist, haben sich die Fallzahlen im Bereich Sauberkeit (z.B. Verunreinigungen, Ablagerung von Abfällen, Plakatieren) um nahezu 55 % erhöht. Für den Bereich Sicherheit (z.B. Alkoholgenuss, aggressives Betten, Feuer im U-Bahn-Bereich und Schulversäumnisse) stiegen sie um rd. 11 %. Für den Bereich Ruhe (z.B. Lärm und Feiertagsruhe) war mit rd. 8 % der geringste Anstieg festzustellen.

Bereich Anzeigen | Anzeiger| Anzeigen| Anzeigen] Anzeigen 2010 2011 2012 2013 2014

Sauberkeit 200 163 142 128 198 Ruhe 174 128 209 147 159 Sicherheit 1709 1376 1663 1730* 1925 Ordnung der Straßenflächen 263 200 153 310 251

[Gesamt: [__2346 | 1867 | 2167 | 2315 | 253 ]

*Ab 2013 Verfahren U-Bahn-BrSchVO berücksichtigt

Gaststätten - Imbiss - Diskotheken - Spielhallen:

Das nachfolgende Diagramm enthält die Anzeigeneingänge für Ordnungswidrigkeiten, die im Berichtszeitraum in Verbindung mit dem Betrieb von gastronomischen Einrichtungen und Vergnügungsstätten erstattet wurden.

Die Anzeigenzahlen haben sich im Berichtszeitraum um nahezu 20 % vermindert. Verstöße gegen das GastG und die SpielV haben jeweils einen Anteil von rd. 28 %. Zählt man die gewerberechtlichen Verstöße, die den Betrieb einer Spielhalle ohne Erlaubnis bzw. Unterlassungshandlungen von Spielgeräteaufstellern beinhalten, haben die Anzeigen bezogen auf diese Betriebsart einen Anteil von 35 %.

|

Fallzahlen 506

6 m FTG28 |

mGast6 143 |

no |

mGewo 38 |

mSpielvaaa |

JuSchG 23

BOWIG 23 |

WPAngV 6 |

5. Bescheide - Einspruchsquote

Insgesamt wurden 4804 Bescheide erlassen, in denen die Verarbeitung von 5282 Anzeigen erfolgte. In 4763 Fällen geschah dies durch Bußgeldbescheid. In 41 Fällen wurde der Verfall angeordnet.

Betroffene legten in 328 Fällen Einspruch ein. Die Einspruchsquote beträgt damit 6,89 %; eine Verminderung um mehr als 25 % gegenüber dem langjährigen Durchschnitt.

Gegen rund jeden 13. Bußgeldbescheid wird Einspruch eingelegt.

In der nachstehenden Tabelle wird die Anzahl der Bescheide und die Anzahl der Einsprüche nach Gesetz im Jahresvergleich dargestellt und die Einspruchsquote abgeleitet.

2012 2013 2014

®|® je) @|® jean) W| B|«w

Anzeigen, a al me

Baurecht 146 47 32,19] 183 64 34,97 | 140 37 26,43 BayEUG 873 60 6,87| 879 61 6,94| 728 47 6,45 BayStrWG 358 12 3,35 620 24 3,87| 747 14 1,87 FTG 49 EA 1429| 45 7 15,55] 54 4 7,4 GastG 148 26 17,57| 153 19 12,42] 123 15 14,47 GewO 132 15 11,36] 161 22 13,66 | 149 19 12,75 GrünanlagenS 181 16 8,4) 132 11 8,33| 88 5 5,68 GSG 61 6 9,83| 59 13 22,03] 44 4 9,09 GÜKG 65 2 3,98] 51 7 13,73| 25 2 80 HwO 14 2 14,28] 19 4 21,05] 12 1 8,33

JuSchG 88 18 20,45| 42 14 33,33| 31 5 16,13 KrwG 59 12 20,34| 43 8 186| 44 5 11,36 Lebensmittelrecht 146 29 18,86] 65 11 16,92] 107 14 13,08 MaBV 78 11 14,10) 33 2 6,06] 30 5 16,67 MeldeG 414 24 58|_365 19 5,21| 335 15 4,48 OWiG 202 31 15,35] 135 19 14,07 | 158 14 8,86 PAuswG 68 2 2,94| 472 26 5,51| 662 24 3,62 SpielV 67 2 2,98| 110 8 7,27| 119 10 8,4 StrRVO 59 z ie 58 6 1034| 83 4 4,82 SGB XI 430 15 3,49 | 596 37 6,21| 495 32 6,46 WoGG 165 g 155 11 71| 176 7 3,98 Summe 3785 349 4392 394 4350 280 Sonstige 287 31 281 35 413 48 Insgesamt 4104 380 9,26 | 4673 429 9,18 | 4763 328 6,89

Konstant hoch sind die Einspruchszahlen im Baurecht und bei den Verfahren den Jugendschutz betreffend. Daneben haben im Berichtszeitraum besonders Betroffene bei Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Bestimmungen und Normen, das Gaststätten- und Gewerberecht betreffend, durch Einlegen des Einspruchs die Entscheidung der Verwaltungsbehörde überprüfen lassen.

Die Einspruchsquote der Betroffenen in Verfahren wegen Verstoß gegen BayEUG, BayStrWG, SGB XI, MeldeG, PAuswG und StrRVO liegen im Durchschnitt unter 5 %.

6. Erledigung der Einsprüche:

Im Berichtsjahr wurden nahezu 42 % der Einsprüche im Hause (sog. Zwischenverfahren) - also ohne Beteiligung der Staatsanwaltschaft bzw. des Amtsgerichtes - beendet. Bei rd. 33 % der Einsprüche ist die Sachbearbeitung noch nicht abgeschlossen, dabei obliegt 30 % der Fälle die Entscheidung dem Gericht.

Bearbeitungsstand absolut |_in Prozent

AG: & 62 Zurückweisung (Verwerfung) 1 0,3 AG: Rücknahme 22 6,71 AG: Einstellung 12 3,66 AG: Geldbuße 3 0,91 AG: Verwerfung 5 1,52 AG: Freispruch - - Einspruch-Rücknahme 49 14,94 Einspruch-Verwerfung 24 7,32 Einspruch-Einstellung 72 21,95 Einspruch Geldbuße reduziert 17 5,19 Neuer Bescheid 14 4,27

Offen 109 33,23

Insgesamt 328 100

7. Zusammenarbeit mit externen Behörden

Staatsanwaltschaft Nürnberg - Fürth

Nimmt das Rechtsamt den Bußgeldbescheid nach eingelegtem Einspruch nach erneuter Prüfung (Zwischenverfahren) nicht zurück, so übersendet es die Unterlagen über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht. Dieses ist 2014 -Stand 31.12.2014- bei 77 Einsprüchen so geschehen. Mit dem Eingang der Unterlagen bei der Staatsanwaltschaft gehen die Aufgaben des Rechtsamtes auf diese über. Sie hat eigene Prüfungskompetenz. Zu Beanstandungen wegen ungenügender Aufklärung oder falscher Entscheidungen kam es im Berichtszeitraum nicht. Verneint die Staatsanwaltschaft bei Strafanzeigen das Vorliegen einer Straftat, bejaht aber eine Ordnungswidrigkeit, erfolgte die Abgabe an die Stadt zur Durchführung des OWi - Verfahrens.

‚Amtsgericht Nürnberg

Nach zulässigem Einspruch richtet sich das weitere Verfahren nach den Vorschriften der Strafprozessordnung. Das Amtsgericht Nürnberg überprüft anhand der Einlassungen die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Bußgeldstelle.

Hier die Ergebnisse in 2010 - 2014 in absoluten Zahlen:

[Art der Erledigung: | 2010] "2011] 2012] 2013] 2014]

Gerichtliche Entscheidung nach Verwerfung 3 1 4 1 1 Einspruchsrücknahme vor dem AG 45 29 24 23 22 Einstellungen durch das AG 23 6 12 7 12 Verwerfungsurteile durch das AG 7 6 2 3 5 Festsetzung Geldbuße durch AG - Urteil 8 8 7 12 3 Freisprüche

• • 2 - -

noch offene anhängige AG - Verfahren 45 46 34 66 34 Gesamt:

131 96 85 112 77

Bei den Amtsgerichtsterminen ist das Rechtsamt — Zentrale Bußgeldstelle - als Vertreter der Verwaltungsbehörde zugegen.

Amtsgericht/Erzwingungshaftverfahren

In vielen Fällen gehen Vollstreckungshandlungen ins Leere, ohne dass sich Betroffene zur Zahlungsfähigkeit äußern. Hier wird die Anordnung der Erzwingungshaft als Beugemittel eingesetzt. Erzwingungshaft-Verfahren 2010 2011 2012 2013 2014 Bearbeitungsvorgänge 1046 1036 1178 1013 1124 davon

offen 498 546 497 397 566

erledigt nach Einsitzen 10 13 14 23 20 erledigt durch

Zahlung 214 199 327 260 265

Teilzahlung _ 206 201 240 261 225 Vollstreckungshindernisse 32 28 30 25 9 erfolglose Vollstreckung 86 49 70 47 39

x

Die Daten belegen, dass in den letzten Jahren die Zahlungsbereitschaft der Erwachsenen weiter gesunken ist. Von der Möglichkeit, auf die bereits im Bußgeldbescheid hingewiesen wird, zur Abwendung von Vollstreckungshandlungen ihre Zahlungsunfähigkeit darzustellen, machen die Betroffenen keinen Gebrauch. Die Zentrale Bußgeldstelle setzt daher das Beugemittel Antrag auf Anordnung der Erzwingungshaft ein, um von den Schuldnern Erklärungen zu ihrer Zahlungsunfähigkeit zu erlangen bzw. die rechtskräftig angeordnete Pflicht zur Zahlung der Geldbuße zu erzwingen. Vielfach gelingt es auf diesem Wege erst, den Schuldner ganz oder teilweise zur Zahlung zu bewegen. Dieses bildet sich dann in vermehrten Einnahmen ab.

Amtsgericht/Jugendgericht

Bei Geldbußen gegen Jugendliche/Heranwachsende kann durch Beschluss des Richters anstelle der Geldbuße eine Arbeitsauflage durch das Jugendgericht festgesetzt werden. Nach Erfüllung dieser Auflage gilt die Geldbuße als bezahlt. Bei Nichterfüllung folgt als Ungehorsamsfolge der Jugendarrest.

JG-Verfahren 2010 2011 2012 2013 2014

Bearbeitungsvorgänge 1036 930 990 1050 931 davon offen 410 354 455 382 355 erledigt durch

Zahlung 132 150 157 183 146

Teilzahlung 146 155 98 128 118 Sozialstunden 214 170 179 181 136

Arrest 96 60 63 116 64

Teilnahme Schulprojekt - - - 10 EI} erfolglose Vollstreckung 38 41 38 50 62

Die Bußgeldstelle hat konsequent solche jugendgerichtlichen Maßnahmen bei Nichtzahlung der Geldbuße innerhalb der Zahlungsfrist beantragt. Im Berichtsjahr sind gegenüber dem Vorjahr mehr Verfahren beendet worden. Als neue Maßnahme, Schüler zu pflichtgemäßem Handeln anzuhalten, wurde ein Schulverweigerungsprojekt initiiert, das die Schüler durch überwachte Teilnahme am Unterricht erfolgreich durchlaufen können. Da eine (Teil-) Zahlung der Geldbuße in jedem Verfahrensstand zur Abwendung von Arbeitsauflage bzw. Jugendarrest geleistet werden kann, ist der kassentechnische Arbeitsaufwand beträchtlich. Im Anschluss an die jugendgerichtliche Maßnahme konnte in vielen Fällen noch die Zahlung der Gebühren bewirkt werden.

Polizeidienststellen

Im Jahr 2014 resultierte nahezu die Hälfte der eingehenden Anzeigen aus polizeilicher Verfolgungstätigkeit. Die Anzeigen werden im ständigen Dialog mit den Kommissariaten und Inspektionen, beginnend mit der Absprache des Anzeigenlaufes und endend mit der Abgrenzung angezeigter Ordnungswidrigkeiten zu Straftaten, koordiniert. Die enge Zusammenarbeit lässt sich in der gebotenen Kürze nicht umfassend darstellen - deshalb hier nur einige Schwerpunkte aus dem gesamten Spektrum:

« Festsetzung von Sicherheitsleistungen

Zeugeneinvernahmen Einziehung von Gegenständen Vollzug von Durchsuchungsbeschlüssen und Beschlagnahmeanordnungen Ermittlungen vor Ort, Sicherstellung von Beweismitteln Durchführung des rechtlichen Gehörs Vorführung zur Erzwingungshaft bzw. zum Jugendarrest

Im Sicherheitsrat als oberstem Lenkungsorgan des Sicherheitspaktes für die Stadt Nürnberg werden zwischen Polizeipräsidium Abschnitt Mitte und Bürgermeisteramt sowohl die Ausübung des Verfolgungsermessens (und damit des Opportunitätsprinzips) als auch die Durchführung von Aktionen verabredet und so die Voraussetzungen für eine einheitliche Sicherheitspolitik für Nürnberg geschaffen.

8. Stadtinterne Zusammenarbeit

Die Stadt Nürnberg hat mit der Geschäftsanweisung für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ein Instrumentarium für die einheitliche Sachbearbeitung von Ordnungswidrigkeiten geschaffen. Die Dienststellen, denen der Vollzug von bußgeldbewehrten Rechtsvorschriften sachlich und örtlich obliegt, sind zuständig für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten einschließlich der Durchführung der Anhörung und des Verwarnungsgeldverfahrens bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten. So laufen nahezu alle eingegangenen Anzeigen zunächst über die Fachdienststellen zur Ermittlung, Auswertung und Prüfung. Hierbei wird gegebenenfalls gebührenpflichtig verwarnt, das rechtliche Gehör eingeräumt und letztlich der Antrag auf Ahndung des angezeigten Sachverhaltes durch Bußgeldbescheid -einschließlich Bußgeldvorschlag- gestellt. Nahezu die Hälfte der Anzeigen resultierte aus eigenen Feststellungen der Fachdienststellen (Außendienstermittlungen, Vorgangsauswertungen) ohne zugrundeliegende polizeiliche Tätigkeit.

Bei Bedarf wird den Fachdienststellen ein spezielles Seminar unter „Einleitung von Ordnungswidrigkeiten“ angeboten. Hierbei wird auf die besonderen Anforderungen und Fragen eingegangen. Den Teilnehmer/-innen werden die Grundzüge und Verfahrensabläufe im Bußgeldverfahren vermittelt und sie lernen dabei, mit spezifischen Problemen der Fachdienststellen bei der Anzeigenerstattung und Einleitung der Verfahren sowie der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten sachgerecht umzugehen.

Im Berichtszeitraum wurden 4804 Bußgeld- und Verfallbescheide erlassen und die jeweilige Forderung per Kassenübergabe der Fachdienststelle Kassen- und Steueramt bekannt gegeben. Dieser Fachdienststelle obliegt im weiteren Vollzug bei den Erwachsenen zunächst die Mahnung und dann die Beitreibung offener Forderungen.

In vielen Fällen kommen die Zahlungspflichtigen ihrer Pflicht nicht unmittelbar nach. Erhöhter Aufwand bei der Sachbearbeitung ist die Folge. Es werden ggf. Teilzahlungen vereinbart, nach Beitreibungshandlungen Niederschlagungen empfohlen und angeordnet bzw. Erlass beantragt und bewilligt.

9. Einnahmen:

Ist - Einnahmen

In 2014 wurden 4804 Bußgeldbescheide oder gleichgestellte Bescheide erlassen und die jeweilige Forderung mittels einer Kassenübergabedatei gebucht.

Die Einnahmen haben sich nach der Verminderung im Vorjahr erhöht. Die Aussage des Vorjahres, dass die Einnahmen nicht nur abhängig sind von der Anzahl der erlassenen Bescheide, sondern auch der jeweils im Einzelfall festgelegten Geldbuße, findet ihre Bestätigung.

Viele Betroffene verfügen nur über geringe Einkünfte, so dass bei diesem Personenkreis vermehrt erst im Rahmen der Anordnung der Erzwingungshaft Anträge auf Zahlungserleichterung (Stundung oder Ratenzahlung) gestellt werden. Vielfach wurde Ratenzahlung auf niedrigem Niveau (ab 5,00 EUR) bewilligt, da die Betroffenen darüber hinaus nicht zahlungsfähig sind.

Die Einnahmen aus Gebühren und Geldbußen fließen dem Gesamthaushalt zu. Sie stehen nicht zur Disposition der Fachdienststelle und sind nicht Bestandteil der Kostenrechnung. Die Ist- Einnahmen von Gebühren und Geldbußen in Euro zeigt das folgende Diagramm.

800000 700000 ‚600000

‚500000

400000 |_@ist-Einnahme ] 300000 200000 100000

2001 2008 2005 2007 2009 2011 2013

10. Meldungen an das Gewerbezentralregister

Werden Ordnungswidrigkeiten durch den Gewerbetreibenden oder einen Beauftragten bei oder in Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes begangen und durch eine Geldbuße von mehr. als 200,-- EUR geahndet, so ist nach Rechtskraft der Entscheidung die Mitteilung an das Gewerbezentralregister in Bonn zur dortigen Eintragung zwingend vorgeschrieben.

Im Berichtsjahr erfolgten in 426 Verfahren schriftliche Meldungen für natürliche und juristische Personen an das Gewerbezentralregister, verbunden mit entsprechendem Ermittlungsaufwand z.B. hinsichtlich persönlicher Daten, Handelsregisterangaben und Gewerbeschlüsselnummern. Das bedeutet eine Verminderung der Bearbeitungsvorgänge um rd. 15 % gegenüber dem Vorjahr.

11. Die Zentrale Bußgeldstelle als Ausbildungsstelle

Das Rechtsamt ist Ausbildungsstelle für die fachpraktische Ausbildung der Anwärter/-innen der zweiten und dritten Qualifikationsebene des nichttechnischen Verwaltungsdienstes sowie der Auszubildenden zu Verwaltungsfachangestellten.

Während des Praktikums werden sinnvolle und verständliche Ausbildungsinhalte angeboten. Nach entsprechender Einführung in die Rechtsmaterie ist es Ausbildungsziel, den künftigen Mitarbeiter/innen der Stadt Nürnberg, eigenständige und ganzheitliche Aufgabenerledigung zu ermöglichen. Hierzu gehören neben der intensiven Betreuung in der Dienststelle auch die Teilnahme an den Verhandlungen beim Amtsgericht und die Fertigung von Bußgeldbescheiden.

Die Anzahl der Absolventen der fachpraktischen Ausbildung lag auf gleichbleibend hohem Niveau.

Jahresergebnisse 2014 Seite 13

12. Fazit und Ausblick

Im Berichtszeitraum hat sich die Zentrale Bußgeldstelle über die Teilnahme an Gesprächen und Begehungen in den Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Sicherheits- und Ordnungsbehörden eingebracht. Gegenstand der Beratungen war die Weiterentwicklung der Strategien zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Bereich.

Wiederum hat daneben die persönliche Beratung der städt. Dienststellen einen breiten Raum eingenommen. Zum Einen haben einzelne Fachdienststellen erstmals Zuwiderhandlungen gegen das besondere Verwaltungsrecht verfolgt. Zum Anderen wurden nach Personalwechsel Detailkenntnisse zum Ordnungswidrigkeitenverfahren vermittelt.

In mehrfacher Hinsicht war der Zentralen Bußgeldstelle im Berichtsjahr erhöhter Verwaltungsaufwand abgefordert. Bis Jahresmitte wurde bei den Dokumentenvorlagen die Voraussetzung für die Umstellung auf die SEPA-Überweisung geschaffen. Eine weitere Herausforderung war, begründet durch den Umzug der Dienststelle an den Hauptmarkt, die Änderung der Hausanschrift und der Erreichbarkeitsdaten in allen Dokumentvorlagen für den externen Schriftverkehr. Zusätzlich wurde nach Upgrade der Anwendungssoftware ein Testlauf aller Bescheid- und Zustellvarianten erforderlich.

Mit dem Umzug der Dienststelle wurde die Dienststelle in die Informationstechnologie VOIP einbezogen. Die zentrale Steuerung von Telefon, Telefax und Datenbank birgt Probleme für eine kontinuierliche Sachbearbeitung. Neben Unterbrechung der Datenleitung, Ausfall einzelner Arbeitsstationen und Druckerproblemen wegen Softwareunverträglichkeiten waren insbesondere Probleme bei der Faxübertragung festzustellen. Hier besteht noch Handlungsbedarf.

Das nachfolgend angehängte Schaubild stellt das aktualisierte komplexe Netz zwischen Fachdienststellen, Sicherheitsbehörden und Zentraler Bußgeldstelle dar. Den Dienststellen sind dabei die wichtigsten zu vollziehenden Rechtsbereiche im OWi - Verfahren zugeordnet.

Nürnberg, im April 2015 Rechtsamt/Zentrale Bußgeldstelle

Netzwerk:

Umweltamt Servicebetrieb KrWG, BayWwG Öffentlicher Raum BaylmSchG, WHG Polizeipräsidium StrRVO BaumSchVO usw. Mittelfranken TBenS

• Abschnitt Mitte BayStrwG

Inspektionen GrünanlagenS

• Abschnitt Kriminalpolizei

Kriminalfachdezernate

GüKG, HwO , AGGIUSIV, GSG, Kassen- und Steueramt WoVermRG usw. KaSv2, KaSv4 Jugendamt JuSchG

Amt für Organisation, Iv.Verarbeitung und Liegenschaftsamt Bauordnungs- Zentrale Dienste BayStriWG , Zentraler Nr Stan behörde SondernutzungsS BayBOo Ermittlunasdienst AnschlägeVO DSchG, EnEV, SchfHwG I

SUN ‚Amt für Existenzsicherung und soziale Integration — Sozialamt WoBindG, WoGG Einwohneramt WiStrG, USG MeldeG, AsylverfG ‚AufenthG, PAuswG, PassG, FreizügG/EU Handelsregister Feuerwehr Versicherungsamt Grundbuchamt vB SGB XI ‚Rundfunk- ‚Amtsgericht U-Bahn-BrSchVO staatsvertrag Betreuungsstelle

Kassen- und Steueramt Gesundheitsamt KAG, HStS IfSG, GVDG, Landesuntersuchungs- Taubenfütterungsämter verbotsVO Gewerbeaufsichtsamt AMG, ApoG ‚Arbeitsamt, Finanzämter Friedhofsverwal-

Marktamt und Landwirtschaftsbehörde Marktsatzungen

Justiz Berufs-‚Grund-

• Staatsanwaltschaft

Mittel- und Förder-

• Amtsgericht

schulen, Realschulen Rechtsbehelfe, SchA, SchB, private/ Jugendgerichtl. Verfahren ‚öffentl. Schulträger Erzwingungshaft BayEUG

(Stand 30.04.2015)

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Einsprüche 2014 nach Gesetz und Höhe der Geldbuße im

Bußgeldbescheid

Gesetz Fallzahl Geldbuße in EUR

von - bis

AnschlägeVO 9 40-300

AufenthG 2 35-70

BArtSchV 1 400

BayBO/DSchG \ 37 450-21300 BayEUG 46 20-410

BayStrWG 14 25-700

BayVersG 1 100

BayWoFG 1 1000

FTG 4 80-400

GastG 12 50-1900

GewO 19 50-450

GrünanlagenS 5 25-35

GSG 4 125-500 GüKG 2 500-1000

HWO 1 200

SG 1 460 JuSchG 5 35-2000

KrWG 5 200-2700

LFGB 14 200-5025 LSchVO 5 35-300 LStVG 1 300 MaBV 5 60-250

MeldeG 15 15-30

OWIG 14 35-400

PAuswG 24 35-210

PBefG 5 50-1000

SchwarzArbG 1 500

SGB XI 32 50-2000

SperrzeitVO 3 100-600

SpielV 10 50-2300

StrRVO 4 150-300 TaubenVO 2 75-100

Taxi-TO 2 25

TierSchG 3 300-550 U-BahnBrSchVO 1 15

VVB 4 35-595

WaffG 6 35-250

WoGG 7 100-200

WoVermRG 1 1000

Ausgewählte Bereiche

Gesetz Geldbuße in EUR Fallzahl

BayBO/DSchG bis 1900 17 2000 - 4700 15 größer/gleich 5000 5

GSG ü 125 1 größer/gleich 250 3

GastG/Sperrzeit bis 300 11

größer/gleich 600 4

JuSchG bis 60 2 300 - 375; 2 gleich 2000 1

SpielV bis 200 3

größer/gleich 300 7

Lebensmittelrecht bis 500 7

größer/gleich 600 7

Einsprüche 2014 nach Gesamtbetrag der Geldbuße im Bußgeldbescheid

Geldbuße in EUR Fallzahl

bis 55 75* 56 - 100 83 101-150 29 151-200 28 201 - 250 11** 251 - 500 37 501-750 13 751 - 1000 16 1001 - 1500 8 1501 - 2000 7 2001 - 5000 16 5001 < 10000 3 > 10000 2

Insgesamt 328

* Verwarnungsbereich ** Eintrag ins Gewerbezentralregister bei einer Einzelgeldbuße von mehr als 200 EUR

Einspruchszahlen nach Geldbußenhöhe im Verhältnis

70

so OGB bis 200 0 “ BGB bis 1000 30 20 OGB größer 1000 10

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Bußgeldbescheide 2014 nach Gesetz und Geschlecht

In 2014 wurden 1.294 Bußgeldbescheide gegen Frauen und 3.436 Bußgeldbescheide gegen Männer erlassen. Die Verteilung auf die einzelnen Rechtsnormen enthält die nachfolgende Tabelle.

Gesetz weiblich männlich

AMG 1 - AnschlägeVO 8 47

ApoG 1 -

AufenthG 14 24

BArtSchV 1 1

BayBO 28 92 BayEUG 329 399 BayPr - 1

BayStrWG 160 584

BayWoFG - 1

BNatSchG - 2 BtMG 1 2 DSchG - 1

EWS - 1

FreizügG/EU - 2

FTG 10 45 GastG 21 72 GDVG 1 -

GewO 33 116

GrünanlagenS 15 72 GSG 9 35 GÜKG 4 21 HundesteurS 1 2 HWO 1 11 SG - 14 JuSchG 9 22

KrwG 9 34

LadSchIG 1 7

LFGB 29 77 LSchVO 2 13 LStVG 2 8 MaBV 3 11 MeldeG 88 247 OWiG 31 127 PAngV - 9 PAuswG 232 430

PBefG 5 24

SchfHwG 4 5

SchwarzArbG - 2

SGB XI 80 415

SiIVO - 1

SperrzeitVO 7 23

SpielV 22 98

SprengG - 2 StrRVO 6 76 TaubenVO 2 4

TaxiO-TO 2 10

TierSchG 1 3 U-Bahn-BrSchVO 12 57

Vfvo - 1

VVB 15 25

WaffG 3 73

WoGG 91 85

WoVermRG - 2

Jugendgerichtliche Verfahren

Ist ein Bußgeldbescheid gegen einen Jugendlichen bzw. Heranwachsenden (Personen ab Vollendung des 14. Lebensjahres bzw. von Eintritt der Volljährigkeit bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres) erlassen und bezahlt der/die Betroffene die Forderung nicht, beantragt die Zentrale Bußgeldstelle beim Amtsgericht/Jugendgericht die Anordnung jugendgerichtlicher Maßnahmen.

Der Richter entscheidet, welche der möglichen Maßnahmen bei der/dem Betroffenen angewendet wird, damit ihn/sie die ernste Pflichtenmahnung, die mit Festsetzen der Geldbuße ausgesprochen ist, erreicht und ihm/ihr das Fehlverhalten bewusst wird. Die Zentrale BuRgeldstelle ist bei diesen Verfahren nur im Rahmen der Bewilligung von Ratenzahlungen involviert.

Im Berichtszeitraum wurde in 493 Verfahren ein Antrag ans Jugendgericht gestellt. In 420

Fällen lag ein Verstoß gegen das BayEUG vor. Insgesamt kamen im Berichtsjahr 585

Vorgänge nach Erledigung zurück. Hierbei wurde nicht mehr nach dem Verstoß differenziert.

In 41 % der Fälle (239 Verfahren), wurde der/die Betroffene über das Gericht zur Zahlung der Geldbuße veranlasst.

In 28 % der Fälle (162 Verfahren) wurde die Geldbuße durch die Ableistung von Sozialstunden erledigt.

In 14 % der Fälle (85 Verfahren) diente der Jugendarrest als Ersatz für die Zahlung.

In9 % der Fälle (53 Verahren) fand als Maßnahme der überwachte Schulbesuch statt.

In 8 % der Fälle (46. Verfahren) hat das Jugendgericht die Vorgänge ohne Einleiten Jugendgerichtlicher Maßnahmen zurückverfügt. Hier wurde von Maßnahmen abgesehen, weil sich der/die Betroffene z.B. in Haft befand, in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebracht war oder auch eine stationäre Aufnahme in der Kinder- und Jugendpsychiatrie oder in einer heilpädagogischen Jugendwohngruppe vorlag. In einigen Fällen war der/die Betroffene unbekannt verzogen.

GESETZE

AbfG Abfallgesetz

AGGIUStV Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland

AGPersPaßG Gesetz zur Ausführung des Gesetzes überPersonalausweise und des Paßgesetzes

AMG Arzneimittelgesetz

AnschlägevO Verordnung über öffentliche Anschläge

ApoG Gesetz über das Apothekenwesen

AsylVfG Asylverfahrensgesetz

AufenthG Aufenthaltsgesetz

AufenthG/EWG Gesetz über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der EWG

AVBayFiG Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Fischereigesetzes

Bade- und EislaufvVO Verordnung über das Baden im freien und das Betreten und Befahren von Eisflächen

Bundesausbildungsförderungsgesetz

Bundesartenschutzverordnung

Batteriegesetz

BaumSchvo Baumschutzverordnung

BayBO Bayerische Bauordnung

BayDSG Bayer. Datenschutzgesetz

BayEUG Bayer. Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen

BayFiG Fischereigesetz für Bayern

BayrwG Bayerisches Feuerwehrgesetz

BaylmSchG Bayer. Immissionsschutzgesetz

Bay)G Bayer. Jagdgesetz

BayNatSchG Bayer. Naturschutzgesetz

BayPr& Bayerisches Pressegesetz

BayRDG Bayer. Rettungsdienstgesetz

BayStrWG Bayer. Straßen- und Wegegesetz

BayVersG Bayerisches Versammlungsgesetz

BayWaldG Waldgesetz für Bayern

BayWG Bayer. Wassergesetz

BayWoFG Bayerisches Wohnraumförderungsgesetz

BestV Bestattungsverordnung

BimSchG Bundes-Immissionsschutzgesetz

BJagdG Bundesjagdgesetz

SEITE 1VON4

BNatSchG Bundesnaturschutzgesetz

BNichtrSch@ Bundesnichtraucherschutzgesetz

BtMG Betäubungsmittalgesetz

DSchG Denkmalschutzgesetz

EnEV Energieeinsparverordnung

EWS Satzung über die öffentliche Entwässerungsanlage der Stadt Nürnberg

FahrlG Fahrlehrergesetz

FreizügG/EU Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern

FIG Gesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage

GartenAbfVO Gartenabfälle-Verordnung

GastG Gaststättengesetz

GDVG Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz

Gewo Gewerbeordnung

GewV Verordnung zur Durchführung der Gewerbeordnung

co Bayer. Gemeindeordnung

Grünanlagen$ Satzung über die Benutzung der öffentlichen Grünanlagen

GSG Gesundheitsschutzgesetz

GükG Güterkraftverkehrsgesetz

Hafeno Hafenordnung für den Staatshafen Nürnberg

HeimG Heimgesetz

HGArbVO Haus- und Gartenarbeitsverordnung

HundesteuerS Satzung zur Erhebung der Hundesteuer

HVO HundehaltungsVO

HwO Handwerksordnung

NSG Infektionsschutzgesetz

JuSchG Jugendschutzgesetz

KAG Kommunalabgabengesetz

KFVO Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffent. Sicherheit.u. Ordnung auf kirchlichen und israe

Kirvo Kirchweihverordnung

KrW-/AbfG Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz

KrwG Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtsc.

LadSchIG Gesetz über den Ladenschluss

LFGB Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch

LSchvo Verordnung zur Festsetzung von Landschaftsschutzgebieten im Stadtgebiet Nürnberg

[67:3 Landesstraf- und Verordnungsgesetz 3

LWG Landeswahlgesetz

SEITE 2 VON4

MaBV Makler- und Bauträgerverordnung

MeldeG Bayer. Gesetz über das Meldewesen

MilchMargG Gesetz über Milch, Milcherzeugnisse, Margarineerzeugnisse und ähnliche Erzeugnisse

NISG Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSG)

Owis Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

PAngV Preisangabenverordnung

PassG Paßgesetz

PAuswG Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis

PBefG Personenbeförderungsgesetz

PfleWogG Pflege- und Wohnqualitätsgesetz

Rundfunkg.st.vertrag Staatsvertrag über den Rundfunk Im vereinten Deutschland

SchfHwG Schornsteinfeger-Handwerksgesetz

SchwarzArbG Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit

SGBX Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverfwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz

SGB XI Sozialgesetzbuch - Elftes Buch

SilVO Verordnung zum Schutz von Personen auf der Nürnberger Burg in der Silvesternacht

SperrzeitVO Sperrzeitverordnung der Stadt Nürnberg

SpielV Spielverordnung

SprengG Sprengstoffgesetz

StadionVO Stadion-Verordnung

StrRVO Straßenreinigungsverordnung

StVG Straßenverkehrsgesetz

Taubenvo Taubenfütterungsverbotsverordnung

TaxiO-TO Verordnung über den Verkehr mit Taxen

TBen$ Toilettenbenutzungssatzung

TextilkennzG Textilkennzeichnungsgesetz

TierGesG Tiergesundheitsgesetz

TierNebG Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz

TierSchG Tierschutzgesetz

TierSG Tierseuchengesetz

U-Bahn-BrSchvO Verordnung über den Brandschutz in U-Bahn-Zugängen

USG Unterhaltssicherungsgesetz

VereinsG Vereinsgesetz

VersammIG Gesetz über Versammlung und Aufzüge

vrvo Volksfestverordnung

vB Verordnung über die Verhütung von Bränden

SEITE 3 VON 4

Waffe Waffengesetz

WHG Wasserhaushaltsgesetz

WoGG Wohngeldgesetz

WoVermRG Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung

256 Zivilschutzgesetz

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