Anlage: Sachverhalt

Beilage: 1.1 Zur Sitzung der Kommission für Integration vom 25.06.2015

Erhöhung der Erstberatungskapazitäten für Neuzuwanderer/-innen

hier: Sachstandsbericht

1. Ordnungspolitischer Rahmen

Die „Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer“ (vormals: Migrationserstberatung) ist laut § 75 Nr. 9 Aufenthaltsgesetz Aufgabe des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das Angebot und dessen Finanzierung ist somit Bundesaufgabe, wobei die Beratung an öffentliche und freie Träger vergeben werden kann. In Nürnberg betreiben sowohl die Arbeiterwohlfahrt (AWO), die Caritas als auch die Stadtmission Anlaufstellen für die Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte. Für junge Migrantinnen und Migranten zwischen zwölf und 27 Jahren gibt es mit dem „Jugendmigrationsdienst“ ein eigenes Angebot, das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gefördert wird. Somit besteht ordnungspolitisch keine Zuständigkeit der Stadt Nürnberg, Erstberatungskapazitäten für neu Zugewanderte zu schaffen bzw. zu erhöhen. Gleichwohl wird seit Jahren festgestellt, dass ein unabweisbarer Beratungsbedarf von Nürnberger Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund besteht und dieser vor dem Hintergrund steigender Zuwanderungsströme, vor allem aus süd-, ost- und südosteuropäischen Ländern, nicht stagnieren oder sinken wird. In der Vergangenheit wurden die Förderkriterien des Bundes der Realität in der Beratungsarbeit nur unzureichend gerecht. Die „Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer“ richtet sich vorrangig an neu Zugewanderte, d.h. an Menschen, die sich seit höchstens drei Jahren in Deutschland aufhalten oder an Menschen, die einen vergleichbaren Beratungsbedarf haben wie neu Zugewanderte. Als Kriterium hierfür gelten unzureichende Kenntnisse der deutschen Sprache.1 Tatsächlich suchten überwiegend jene die Migrationsberatungsstellen auf, die bereits mehr als drei Jahre in Deutschland leben. Durch die stark ansteigenden Flüchtlingszahlen veränderte sich dieser Umstand jedoch jüngst.

1 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Förderrichtlinien der MBE, Kap. 2.3 „Zielgruppen“

2. Aktivitäten der Stadt Nürnberg

2.1 Städtischer Zuschuss an die Migrationsberatungsstellen Im Jahr 2015 bezuschusst das Sozialamt die Migrationsberatung von Kofiza, AWO, Caritas, Stadtmission, Bayerischem Roten Kreuz, des Paritätischen, des Bunds der Vertriebenen und der Stadtmission mit insgesamt rund 100.000 Euro. Zudem erhält die Rückkehrberatung der AWO einen jährlichen Zuschuss von rund 80.000 Euro.2

2.2 Expertise des Europäischen Forums für Migrationsstudien (efms) Die Arbeiterwohlfahrt und der Caritasverband Nürnberg hatten 2008 für das Jahr 2009 einen Zuschuss für je eine Planstelle in der Migrationsberatung beantragt, um mit diesen zusätzlichen Ressourcen u.a. auch die interkulturelle Kompetenz der Stadt Nürnberg (damals ARGE, Jugendamt und Sozialamt/Grundsicherung) zu verbessern. Zunehmend war festzustellen, dass Menschen mit Migrationsgeschichte nicht ihrem Bedarf entsprechend städtische Regeldienste aufsuchten und sich stattdessen an die Migrationsdienste der freien Träger wandten, die aber förderrechtlich in erster Linie für Teilnehmende der Integrationskurse zuständig sind. Das Europäische Forum für Migrationsstudien (efms) bestätigte in einer Studie im Auftrag der Stadt Nürnberg im Jahr 2008 diese Einschätzung und befürwortete das zugrundeliegende Konzept von AWO und Caritas.3

2.3 EU-Projekt „Interkulturelle Öffnung der Regeldienste bei der Stadt Nürnberg“4 Vom 01.06.2010 bis 30.06.2011 wurde das Projekt „Interkulturelle Öffnung der Regeldienste bei der Stadt Nürnberg“ durch den Europäischen Integrationsfonds und die Stadt Nürnberg gefördert. Trägerinnen des Projekts waren die Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Nürnberg und die Stadt Nürnberg. Die Projektziele wurden wie folgt definiert:

• Entwicklung eines Konzeptes zur nachhaltigen Fortbildung der Mitarbeiterinnen

und Mitarbeiter der Regeldienste in interkultureller Kompetenz durch interkulturelle Trainings

• Interkulturelle Öffnung des Jugendamts (Kinderschutzstelle)

• Russischsprachige Unterstützung für die Leistungsabteilung des Sozialamts

• Türkischsprachige Erstkontaktaufnahme im ARGE-Zentrum Richard-Wagner-

Platz

2 Vgl. Sozialausschuss vom 02.10.2014, TOP 5 „Zuschüsse des Sozialamtes und des Seniorenamtes an die Träger der freien Wohlfahrtspflege - Übersicht und Bericht über die Neu- und Erhöhungsanträge 3 Das Gutachten „Kommunale Beratungsstrukturen für Migranten in Nürnberg – veränderte Angebotsstrukturen durch das Zuwanderungsgesetz“ wurde dem Sozialausschuss der Stadt Nürnberg am 11.12.2008 vorgelegt. 4 Vgl. Sozialausschuss vom 22.09.2011, TOP 5 „Das EU-Projekt „Interkulturelle Öffnung der Regeldienste bei der Stadt Nürnberg“ – Abschlussbericht“

Bedauerlicherweise wurde die Anschlussförderung für das Projekt nach der einjährigen Laufzeit nicht bewilligt. Die Ergebnisse des Projekts zeigen, dass ein derartiges Vorhaben innerhalb der etablierten Strukturen einer Behörde viel Zeit braucht, um an die örtlichen Gegebenheiten angepasst und in den Arbeitsalltag der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter integriert zu werden. Angeregt wurde durch das Projekt die Diskussion innerhalb der beteiligten Dienststellen, die dies als sehr befruchtend wahrgenommen haben. Bestätigt wurde durch das Projekt, wie wichtig Mitarbeitende mit eigener Migrationserfahrung in den Regeldiensten als Türöffner für Kundinnen und Kunden mit Migrationshintergrund sind. Als wichtig erwies sich auch die im Zusammenhang des Projektes stattgefundene intensivere Vernetzung zwischen Migrationsberatung und Jobcenter sowie Migrationsberatung und Sozialamt.

2.4 Interkulturelle Kompetenz als Teil von Personalentwicklung und Fortbildung im Referat für Jugend, Familie und Soziales Die 2013 im Referat V geschaffene Fachstelle „Personalentwicklung und Fortbildung: Soziale Berufe“ (PEF:SB) veröffentlicht jährlich einen Fortbildungskatalog für städtische Beschäftigte in sozialen Berufen und für Personal in Kindertageseinrichtungen freier Träger, das „Bildungsprogramm“. Darin findet sich jedes Jahr auch eine Anzahl von Veranstaltungen, die sich explizit mit den Themen Werteorientierung, Diversity und Inklusion befassen. Querverweise zu entsprechenden Angeboten des Personalamts finden sich dort ebenfalls.

3. Fazit

Das Engagement der Stadt Nürnberg in Fragen der Erstberatung von Zugewanderten wäre sehr wünschenswert. Aufgrund der fehlenden Zuständigkeit für das Thema und der engen finanziellen Spielräume der Stadt Nürnberg wird jedoch aktuell kein Spielraum gesehen, sich bei der Erstberatung von Zugewanderten einzubringen.