Niederschrift
über die Sitzung
der Kommission für Integration
am 25.06.2015
öffentlich
Vorsitz: Herr Oberbürgermeister Frau StR Liberova
Anwesende:
| Beschließende Mitglieder: | Rat für Integration und Zuwanderung: | Sachverständige: | Nichtstadtrats- mitglieder & sonstige |
|---|---|---|---|
| Frau StR Alesik | Herr Postaoglu ab 15.30 Uhr | Kreisjugendring | Frau Petersen |
| Frau StR Buchsbaum | Herr Rodriguez | Bayerisches Rotes Kreuz Frau Kraft | Frau Ries / BgA |
| Herr StR Henning | Frau Yiyit ab 15.15 Uhr | Stadtmission Frau Dörr | Herr Markwirth/ KUF |
| Herr StR Höffkes | Herr Scala | DGB Herr Doll | Herr Müller / KUF |
| Herr StR Fernandez Rivera | Arbeiterwohlfahrt Frau Woitzik-Karamizadeh | Herr Kuch / EP | |
| Frau StR Kir | Herr Maurer / RA | ||
| Frau StR Penzkofer-Röhrl | Herr D.Maly/ SHA | ||
| Frau StR Wojciechowski | Frau Mittenhuber / BgA | ||
| Herr StR Ziegler | Frau Yildirim / BgA | ||
| Frau StR Leo | Frau StR Padua | ||
| Herr StR Gehrke | Frau StR Bahadir |
Beginn: 15:00 Uhr Ende 17.27 Uhr
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.
TOP 1 Erhöhung der Erstberatungskapazitäten für Neuzuwanderer/-innen
hier Beschluss des Integrationsrates vom 10.02.2015
| -0.03.14 | Herr Dieter Maly / Amt für Existenz fasst kurz die schriftiche Vorlage zusammen. Kernaussage sei, dass die Zuständigkeit für sämtliche Flüchtlingsangelegenheiten eindeutig beim Bundesamt für Migration liegt. Die Stadt unterstützt aktuell freiwillig mit ca. 100.000 Euro jährlich. | |
|---|---|---|
| - | -0.05.52 | Frau StR Liberova hat gehört, dass das Bundesamt die Zuschüsse für Erstberatungsstellen wesentlich erhöht hat und erkundigt sich, ob auch Nürnberg davon profitiert habe. Nach ihrer Meinung gibt es noch großen Bedarf bei einigen Sprachgruppen z.B. den Rumänen. Abschließend möchte Sie wissen, wie Erfolge der Rückkehrberatung gemessen werden. |
| - | -0.07.38 | Frau StR Leo schließt sich der Vorrednerin an. |
| - | -0.12.11 | Herr OBM warnt davor, Aufgaben von anderen zu lösen. Die Kommune müsse die Bedarfe gegenüber dem Bundesamt präzisieren und entsprechend verhandeln. |
| - | -0.14.05 | Herr D. Maly teilt mit, dass es jedes Jahr einen Verwendungsnachweis der Rückkehrberatung gibt. Sehr gerne würde er muttersprachliche Mitarbeiter in seinem Bereich einsetzen, doch gibt es sehr wenige. Das Problem muss durch die Personalbewirtschaftung gelöst werden. |
| - | -0.16.25 | Frau Woitzik-Karamizadeh / Arbeiterwohlfahrt informiert, dass das Bundesamt 2015 8 Mio. Euro zusätzlich bewilligt hat. In Nürnberg konnten dadurch 2,7 Stellen mehr geschaffen werden. Diese Stellen teilen sich die Wohlfahrtsverbände. Ein großes Problem ist tatsächlich, dass es zur Zeit leider niemanden gibt, der die Beratung in rumänischer Sprache durchführen kann. |
. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bericht hat damit zur Kenntnis gedient.
Top 2 Aktuelle Flüchtlingssituation in Nürnberg und Anträge der Stadtratsfraktionen zur Flüchtlingsarbeit
| 0.16.30- | -0.27.55 | Herr D. Maly teilt mit, die Zahl der ankommenden Menschen steige stetig. Das Sozialamt rechnet damit, in den Sommermonaten evtl. wieder auf Zelte zurückgreifen zu müssen. Die Stadt konnte im Juni wöchentlich 1-2 neue Unterkünfte schaffen, insgesamt gibt es derzeit 38 städtische Unterkünfte. Man geht davon aus, dass jede Woche weitere 30 – 50 Menschen untergebracht werden müssen. Insgesamt sind ca. 3000 Flüchtlinge in Nürnberg. Als sogenannte Notfallunterkunft wird in der Tillystraße eine Leichtbauhalle (kein Zelt) gebaut, die bis Ende August fertig gestellt sein soll und zusätzlich 300 Plätze bieten wird. Weiter gibt es möglicherweise ein Grundstück am Hiroshimaplatz – das mit Containern bebaut werden kann. Allerdings müsse noch die Statik untersucht werden, da unter dem Grundstück ein Straßenbahntunnel verläuft. Ähnlich dramatisch stellt sich die Situation bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UVM) dar. Derzeit erhalten alle Regierungsbezirke Zwangszuweisungen. D.h. für diese Jugendlichen gibt es in den Jugendhilfeeinrichtungen keine Plätze. In Mittelfranken werden im Juli ca. 100 UVM’s erwartet. Das Jugendamt braucht deshalb auch dringend Räumlichkeiten. Man geht davon aus, das bis Ende des Jahres noch mind. 300 UVM kommen werden. |
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| - | -0.42.51 | Herr OBM ergänzt Informationen aus der Bundespolitik: Auf Bundesebende wurde beschlossen dass das Bundesamt 2000 neue Stellen bekommen wird (heuer noch 450). Es ist geplant, die Asyl- bewerber in zwei große Gruppen zu unterteilen. Die Gruppe der Menschen aus den Westbalkan- staaten, welche wenig Chancen auf Anerkennung haben, und die andere Hälfte sind Menschen aus überwiegend Syrien, Afghanistan, Irak, Somalia etc. Der Bund schlägt weiter vor, die Erstaufnahme- kapazitäten auf 100.000 zu erhöhen. Sollte das Personal des Bamf wie erwähnt aufgestockt werden, ist davon auszugehen, dass die Menschen aus den Westbalkanstaaten gar nicht erst „kommunalisiert“ werden, sondern durch schnelle Verfahren zurückgeführt werden können. In den Erstaufnahme- einrichtungen könnte eine Unterbringung getrennt nach Nationalitäten erfolgen. Allerdings gibt es dafür keine Zusagen von den Ländern. Zur Abarbeitung der 200 000 Altfälle beim Bamf werden 4 Entscheiderzentren mit je 40 bzw. 50 Entscheidern eingerichtet. Daneben gibt es noch 30.000 Uraltfälle. Weiter wurde beschlossen, der Bund wird in diesem Jahr 1 Milliarde Euro an die Länder geben. Außerdem wird er ab 2016 dauerhaft in die Mitfinanzierung der Integrationsleistungen einsteigen, dies bedeutet eine Entlastung für die Kommunen. Die Höhe der Summe wird im Herbst |
| verhandelt. | ||
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| - | -0.46.13 | Frau StR Penzkofer-Röhrl und Frau StR Leo erbitten noch Informationen über die Einführung einer „Gesundheitskarte“. Mit dieser könnte der Verwaltungsaufwand reduziert werden und gleichzeitig wäre auch die Situation für Flüchtlinge und Ärzte einfacher. Weiter wird der Betreuungsschlüssel in den staatlichen Unterkünften bemängelt. |
| - | -0.57.55 | Herr Doll / DGB: teilt die Einschätzung der Vorrednerinnen. Er appelliert an einen fairen Umgang mit der Gruppe der Romas. Diskutiert werden müsse auch die Eingliederung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt , wobei hier sehr sensibel vorzugehen sei, um nicht in eine Konkurrenzsituation mit Langzeitarbeitslosen zu geraten Er bittet die Politiker um Unterstützung für das Modell 3+2 (3 Jahre Ausbildung + 2 Jahre Übernahmegarantie). Das von den Handwerkskammern entwickelte Modell stößt bei der Bayerischen Staatsregierung noch auf Widerstand. |
| - | -1.00.00 | Herr StR Höffkes ist der Ansicht, dass die „Roma-Frage“ EU-Weit gelöst werden müsse. Hierzu muss politisch Druck auf die Herkunftsländern ausgeübt werden, damit die Menschen dort menschenwürdig behandelt werden. |
| - | -1.05.38 | Frau Yigit / IG Rat teilt mit, der IG Rat hat in einem Beschluss vom 20.1. den Wunsch geäußert, bei der Planung des Forums „Willkommenskultur“ eingebunden zu werden. Dies ist nicht passiert, der IG Rat ist darüber sehr enttäuscht. Weiter unterstützt der IG Rat mit Beschlüssen die Forderungen nach einem Gesundheitspass, außerdem fordert er besondere Unterkünfte für schutzbedürftige Frauen und stellt fest, dass verstärkt Anfragen für Deutschkurse bei der Geschäftsstelle eingehen. |
| - | -1.7.28 | Herr StR Gehrke wirbt für ein Lauf-Projekt , das er als Stadtrat initiiert hat. Sollte jemand Interesse haben eine „Lauf-Patenschaft für einen Flüchtling“ zu übernehmen, ist er der Ansprechpartner. |
| - | -1.8.39 | Frau Petersen ist besorgt, dass die Berufanfänger der Fachhochschulen sehr häufig mit der Tätigkeit in Flüchtlingsheimen/ Unterkünften etc. überfordert sind. Sie möchte wissen, ob es eine Zusamennarbeit mit den Fachhochschulen gibt. |
| - | -1.17.46 | Herr D. Maly beantwortet Fragen zur Zusammenarbeit mit den Hochschulen sowie zum Gesundheitspass, welcher landesrechtlich geregelt werden muss. Seine Einführung wäre aus Sicht des Sozialamtes sinnvoll. Ein aktuelles Thema ist die Teilnahme von Kindern am städtischen Ferienprogramm. Hier greifen die Vergünstigungen über den Nürnberg Pass bzw. Bildungs- und Teilhabeleistungen. Falls dies nicht ausreichend ist, stellt er in Aussicht, aus den Sondermitteln des Stadtrats einen Zuschuss zu geben. Ansprechpartner ist der jeweilige Sozialdienst in der Unterkunft. Das Problem bezüglich gesonderter Unterbringung von homosexuellen Menschen oder bedrohten Frauen ist bekannt. Das Sozialamt ist sehr sensibel, jedoch konnte aufgrund des akuten Wohn- raummangels bisher keine spezielle Einrichtung geschaffen werden. |
| - | -1.23.50 | Herr OBM ergänzt, dass die Einführung der Gesundheitskarte am Laufen ist. Politisch sieht er ebenfalls die Verantwortung bei der EU, in den Staaten des Westbalkans auf bestimmte menschenrechtliche Standards zu achten. |
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bericht hat damit zur Kenntnis gedient.
TOP 3 Unterzeichnung Integrating Cities Charta
| 1.24.0-0 | -1.26.41 | Herr Markwirth / KUF verweist auf die schriftliche Vorlage. |
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Alle begrüßen diesen Vorschlag und geben einstimmig nachfolgende Empfehlung an den Stadtrat mit der Bitte an die Verwaltung, dass über den Fortgang des Aktionsplans der Charta zu gegebener Zeit berichtet werden soll. 1.31.15 „Die Kommission für Integration empfiehlt dem Stadtrat die Integrating Cities Charta zu unterzeichnen“
TOP 4 Kommunales Wahlrecht für Alle
| - | -1.34.44 | Herr Rodriguez möchte als IG den neugewählten Stadtratsmitglieder in diesem Gremium das Thema nahelegen. |
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| - | -1.36.15 | Alle Parteien – ausgenommen der CSU- unterstützen die Forderung. |
| - | -1. 45.08 | Herr StR Höffkes begründet die ablehnende Haltung der CSU. |
| - | -1.49.19 | Frau StR Liberova stellt fest, dass die Positionen seit Jahren gleich sind und der Beschluss des Stadtrates weiter gilt . |
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Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bericht hat damit zur Kenntnis gedient.
TOP 5 Statistischer Bericht von EP und SHA
| 1.50.1-2 | - 2.07-03 | Herr Kuch/Einwohnermeldeamt fasst die wichtigsten Ergebnisse und Entwicklungen zusammen. |
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| - | -2.10.01 | Frau StR Leo hat eine Nachfrage zu den Zulassungen zum Arbeitsmarkt. |
| - | -2. 10.36 | Frau Dörr/Stadtmission möchte wissen, was passiert wenn EU Angehörige sich länger als 6 Monate hier aufhalten und arbeitslos sind. |
| - | -2.11.56 | Frau StR Buchsbaum stellt fest, durch die Statistik wird der Bedarf nach einer rumänisch- sprachigen Erstberatungsstelle noch untermauert. |
| - | -2. 21.17 | Herr Kuch erläutert, dass die Zulassung zum Arbeitsmarkt scheitern kann, wenn entweder die Arbeitsagentur der Arbeitsaufnahme nicht zustimmt oder wenn die Person die Mitwirkungspflicht verletzt hat. Dies gilt nur für Menschen im Asylverfahren oder Personen mit Duldung. Zu be- rücksichtigen ist noch die sogenannte „Vorrangprüfung“. Die Arbeitserlaubnis wird immer nur für einen konkreten Arbeitsplatz erteilt. Die Frage von Frau Dörr kann nicht abschließend beantwortet werden, da die Entscheidung derzeit beim Europäischen Gerichtshof liegt. Grundsätzlich erhalten EU Bürger in Deutschland in den ersten 3 Monaten keine Sozialleistungen. Wenn jemand zur Arbeitssuche hier ist, hat er generell keinen Anspruch. Wenn er bereits Arbeit hat und diese verliert, hat er Anspruch. Die Freizügigkeit innerhalb der EU gilt nicht, wenn die Person ihren Lebensunterhalt nicht sichern kann. Die Sozialleistung „Hartz IV“, die an Arbeit gekoppelt ist, gibt es nur in Deutschland. Der Kindergeldbezug ist davon nicht betroffen, da dies eine steuerliche Leistung ist. |
| - | -2.23.11 | Frau StR Liberova regt an, ein Treffen zwischen Verwaltung, IG Rat, Beratungsstellen und der rumänischen Gemeinde zu arrangieren, um das Problem der fehlenden Beratung zu lösen. |
Top 6 Abschiebung einer Kosovarin
| 2.23.15 | - 2.26.55 | Frau StR Bahadir begründet den Antrag der Linken Liste vom 11.05.2015. Während der Schilderung wird der Name der betroffenen Person genannt. |
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2.27.34
Auf Antrag von Herrn StR Höffkes wird einstimmig beschlossen die Beratung in einem nicht-öffentlichen Teil fortzusetzen.
Nachdem Top 7 - Die Niederschrift der Sitzung vom 19.03.2015 - einstimmig angenommen wird, bittet die Vorsitzende alle Nichtmitglieder den Saal zu verlassen.
Ende: 17.27 Uhr
Die Vorsitzende Die Protokollantin
Frau StR Liberova Fr. Walter