Anlage: Sachverständigenbericht JA 2013

Rechnungsprüfungsamt Sachverständigenbericht zum Jahresabschluss 2013

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Rechnungsprüfungsamt

Sachverständigenbericht • Prüfung und Begutachtung zur Feststel-

zum Jahresabschluss 2013 lung und Entlastung

Jahresabschluss 2013 der Stadt Nürnberg

Jahresabschlüsse 2013 der rechtsfähigen kommunalen Stiftungen

Jahresabschluss 2013 des Eigenbetriebs NürnbergBad

Jahresabschlüsse 2010, 2011 und 2012 des Eigenbetriebs Servicebetrieb öffentlicher Raum Nürnberg

Mai 2015

Inhalts- und Anlagenverzeichnis

1 JAHRESABSCHLUSS 2013 DER STADT NÜRNBERG 5

1.1 Prüfungsgrundlagen und -durchführung 5

1.2 Haushaltssatzung 2013 und Planung 6

1.3 Ergebnisse der Prüfung des Jahresabschlusses 2013 7

1.3.1 Vermögensrechnung (Bilanz) 7 1.3.2 Ergebnisrechnung 48 1.3.3 Finanzrechnung 65 1.3.4 Verpflichtungsermächtigungen 66 1.3.5 Bürgschaften 67 1.3.6 Bildung der Haushaltsreste 2013 68 1.3.7 Anhang 68 1.3.8 Rechenschaftsbericht 68

2 JAHRESABSCHLÜSSE 2013 DER RECHTSFÄHIGEN KOMMUNALEN STIFTUNGEN 69

2.1 Vorbemerkungen 69

2.2 Haushaltssatzung, Haushaltspläne 70

2.3 Jahresabschlüsse 2013 70

2.4 Prüfungsergebnisse des Jahres 2013 71

3 JAHRESABSCHLÜSSE 2013 DER EIGENBETRIEBE 79

3.1 Jahresabschluss 2013 von NüBad 79

3.1.1 Allgemeines 79 3.1.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 79 3.1.3 Jahresabschluss 2013 80

3.2 Jahresabschlüse 2010, 2011 und 2012 von SÖR 84

3.2.1 Allgemeines 84 3.2.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 84 3.2.3 Jahresabschlüsse 2010, 2011 und 2012 85

4 ZUSAMMENGEFASSTES PRÜFUNGSERGEBNIS 91

Anlage 1 Im Bericht über die Prüfungen im Haushalts- und Wirtschaftsahr 2013 vom 10.11.2014 dargestellte Prüfungen von Rpr

Anlage 2 Anpassungs- und Ergänzungsbedarf bei der doppischen Rechnungslegung der Stadt

Anlage 3 Jahresabschluss 2013 der Stadt Nürnberg

Anlage 4 Jahresabschlüsse 2013 der rechtsfähigen kommunalen Stiftungen

Anlage 5 Jahresabschluss 2013 von NüBad

Anlage 6 Jahresabschlüsse 2010, 2011 und 2012 von SÖR

1 Jahresabschluss 2013 der Stadt Nürnberg

1.1 Prüfungsgrundlagen und -durchführung

Die rechtlichen Grundlagen zur Prüfung und Feststellung der Jahresabschlüsse und zur Entlastung sind in Art. 102 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) festgehalten. Für die Prüfung ist danach der Rechnungsprüfungsausschuss zuständig, das Rechnungsprüfungsamt (Rpr) ist dabei als umfassender Sachverständiger heranzuziehen. Bei Eigenbetrieben unterstützt dieses Verfahren zusätzlich der externe Abschlussprüfer nach Art. 107 GO. Feststellung und Entlastung obliegen dem Stadtrat, nach durchgeführter o. g. örtlicher Prüfung. Die Jahresabschlüsse 2013 der Eigenbetriebe1 SUN, ASN, NüSt sowie FSN sind bereits im Rechnungsprüfungsausschuss am 28.11.2014 geprüft sowie begutachtet und vom Stadtrat am 28.01.2015 festgestellt worden. Dazu hatte Rpr den Bericht über die Prüfungen im Haushaltsund Wirtschaftsjahr 2013 vorgelegt. Zudem wurden darin die Einzelprüfungen von Rpr – im Wesentlichen in den Dienststellen und den Unternehmen der Stadt sowie die Auftragsprüfungen bezogen auf das Haushaltsjahr 2013 – dargestellt, die Behandlung fand ebenfalls im Rechnungsprüfungsausschuss vom 28.11.2014 statt. In der Anlage 1 des vorliegenden Sachverständigenberichts sind diese Prüfungen von Rpr nochmals genannt.

Der vorliegende Sachverständigenbericht dient somit der Prüfung des doppischen Jahresabschlusses 2013 der Stadt selbst, der rechtsfähigen kommunalen Stiftungen, des Jahresabschlusses 2013 von NüBad sowie der Jahresabschlüsse 2010, 2011 und 2012 des Eigenbetriebs SÖR zwecks abschließender Feststellung dieser Jahresabschlüsse und Entlastung. Der Jahresabschluss 2013 des Eigenbetriebes SÖR lag Rpr bei Redaktionsschluss noch nicht in geprüfter Form vor.

In der Anlage 2 zu diesem Bericht befindet sich eine Zusammenstellung des nach der Abschlussprüfung 2013 insgesamt noch bestehenden Anpassungs- und Ergänzungsbedarfs bei der doppischen Rechnungslegung der Stadt. Rpr überwacht die weitere Abarbeitung der Feststellungen durch die Verwaltung und leistet wo möglich Unterstützung. In den Anlagen 3 – 6 sind die geprüften Jahresabschlüsse beigefügt.

Die Prüfungsergebnisse zum städtischen Abschluss 2013 werden nachfolgend (Abschnitt 1) dargestellt. Aufgrund der Größenordnung des städtischen Jahresabschlusses wendet Rpr einen risikoorientierten Prüfungsansatz an.

Abschnitt 2 des Sachverständigenberichts beinhaltet die Prüfung der kaufmännischen Jahresabschlüsse 2013 der von der Stadt verwalteten rechtsfähigen kommunalen Stiftungen.

Abschnitt 3 beinhaltet die Prüfung der Eigenbetriebsjahresabschlüsse.

Im Abschnitt 2 fasst Rpr die Gesamtergebnisse der Prüfungen mit der Empfehlung zur Feststellung und Entlastung zusammen.

1 Städtische Eigenbetriebe im Haushaltsjahr 2013: Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN), Abfallwirtschaft und Stadtreinigungsbetrieb Nürnberg (ASN), NürnbergStift (NüSt), Franken-Stadion Nürnberg (FSN), NürnbergBad (NüBad) und Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR)

1.2 Haushaltssatzung 2013 und Planung

Als Grundlage für die Haushaltswirtschaft des Jahres 2013 hat die Stadt Nürnberg eine Haushaltssatzung erlassen.

Die Haushaltssatzung ist am 22.11.2012 vom Stadtrat beschlossen und der Regierung von Mittelfranken mit Schreiben vom 13.12.2012 vorgelegt worden. Formelle und zeitliche Vorgaben wurden beachtet. Inhalt und Form entsprechen den Erfordernissen von Art. 63 Abs. 1 und 2 GO.

Die Regierung von Mittelfranken hat mit Bescheid vom 19.03.2013 die nach der Gemeindeordnung erforderlichen Genehmigungen zu den in der Haushaltssatzung vorgesehenen Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen mit Auflagen erteilt. Die Nebenbestimmungen zur Haushaltssatzung beziehen sich auf die Verwendung der Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer und der Einkommensteuerbeteiligung sowie aus erhöhten Schlüsselzuweisungen.

In ihrer rechtsaufsichtlichen Würdigung zum Genehmigungsbescheid bezeichnet die Regierung von Mittelfranken, trotz Ergebnisverbesserungen, die städtische Finanzlage weiterhin als kritisch. Die Rechtsaufsicht sieht die veranschlagten Steuermehreinahmen zwar als erfreulich an, weißt allerdings auf das planerische Risiko im Hinblick auf die erwartete konjunkturelle Entwicklung hin. Die positive Entwicklung des Ergebnis- und Finanzhaushaltes und der damit eingeplante Rückgang der Nettokreditaufnahme werden als wichtige Weichenstellung zur Eindämmung der städtischen Schuldenlast anerkannt.

Mit Schreiben vom 21.03.2013 wurden die Stadtratsfraktionen und -gruppen sowie die Einzelstadträte über den Inhalt der Genehmigung durch den Kämmerer informiert.

Die Haushaltssatzung trat zum Beginn des Haushaltsjahres rückwirkend in Kraft.

Zu der Haushaltssatzung sind zwei Nachtragshaushaltssatzungen erlassen worden. Diese wurden beide im Amtsblatt Nr. 25 am 11.12.2013 bekanntgemacht.

Die erste Nachtragshaushaltssatzung resultierte aus Erhöhungen der Ansätze des Ergebnishaushaltes sowie des Finanzhaushaltes aus laufender Investitionstätigkeit.

Ursächlich waren Änderungen der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe SÖR (Trägerdarlehen Stadt Nürnberg) sowie FSN (Sanierung Stadiondach). Diese Änderungen mussten nach der erfolgten Begutachtung der Werksausschüsse in der 1. Nachtragshaushaltssatzung gemeinsam mit den daraus resultierenden direkten Auswirkungen auf den Haushalt der Kernstadt beschlossen werden. Weiter lagen nachtragspflichtige Veränderungen auf Grund von Sanierungsmaßnahmen bei zwei städtischen Schulen sowie im Zusammenhang mit einem investiven Zuschuss an die israelitische Kultusgemeinde vor. Alle erhöhten Ansätze wurden durch Reduzierung an anderer Stelle bzw. durch Mehreinnahmen gedeckt. Eine Anpassung der ursprünglich geplanten Kreditaufnahmen oder der Verpflichtungsermächtigungen war nicht notwendig. Die erste Nachtragshaushaltssatzung war somit nicht genehmigungspflichtig und wurde der Regierung von Mittelfranken mit Schreiben vom 07.11.2013 zur Anzeige vorgelegt.

Die zweite Nachtragshaushaltssatzung 2013 wurde vom Stadtrat am 21.11.2013 beschlossen. Der Nachtrag resultiert aus außerplanmäßig benötigten Haushaltsmitteln für die nicht aufschiebbare und aus Gründen der Verkehrssicherung notwendige Sanierung des Stadtparkweihers. Die Mehrauszahlungen wurden durch zweckgebundene Mehreinzahlungen im investiven Bereich sowie zahlungswirksame Mehrerträge im konsumtiven Bereich kompensiert.

Auch hier war eine Erhöhung der Kreditlinie sowie der Verpflichtungsermächtigen und damit Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde nicht notwendig.

Am 29.11.2013 ging bei der Stadt ein E-Mail der Regierung von Mittelfranken ein, wonach beide Nachtragshaushaltssatzungen nicht beanstandet werden und genehmigungspflichtige Bestandteile nicht enthalten wären.

Die fortgeschriebene Haushaltsplanung 2013 sah ursprünglich ein positives Jahresergebnis von rd. 15,6 Mio. Euro vor. Tatsächlich konnte per 31.12.2013 ein Plus von rd. 17,0 Mio. Euro erzielt werden.

1.3 Ergebnisse der Prüfung des Jahresabschlusses 2013

1.3.1 Vermögensrechnung (Bilanz)

1.3.1.1 Formelle Prüfungsbemerkungen

Der Jahresabschluss ist noch nicht vollständig, da die Teilrechnungen fehlen. Zudem entspricht der verwendete Kontenrahmen nicht der seit 01.01.2007 geltenden KommHV-Doppik (Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik). Mit Schreiben vom 28.09.2010 beantragte die Stadt Nürnberg eine dauerhafte Ausnahmegenehmigung nach § 99 Abs. 2 KommHV-Doppik für den Kontenrahmen sowie eine einstweilige Verlängerung der Übergangsfristen für die produktorientierte Haushaltsgliederung und die Anwendung der Haushaltsmuster. Mit Regierungsschreiben vom 31.10.2011 ist der Stadt Nürnberg nach § 99 Abs. 2 KommHV-Doppik hinsichtlich der Haushaltsführung der Gemeinden und Gemeindeverbände nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung (KommKR) nach VVKommHH-Syst-Doppik

• eine dauerhafte Ausnahmegenehmigung für ihren abweichenden Kontenplan sowie

• eine bis 31.12.2014 befristete Ausnahmegenehmigung für die erstmalige Erstellung der auf

der örtlichen Organisation basierenden Produktbereichsgliederung

rechtsaufsichtlich genehmigt worden.

Im Rahmen der überörtlichen Prüfung 2003 – 2009 kritisiert der BKPV im Bereich des Kassenwesens u. a., dass Buchungen zum Teil nicht belegt sind und das von der Stadt gewählte (durch SAP vorgegebene chronologische) Belegablagesystem nicht geeignet ist.

Die ebenfalls von Rpr in Vorjahresprüfungen geforderte vollständige, einheitliche und lückenlose Belegdokumentation will die Stadt mittelfristig über die Einführung eines elektronischen Dokumentenmanagementsystems erreichen. Bei Buchungen über Vorverfahren müssen zudem allgemeine Zahlungsanordnungen zu Beginn des Kalenderjahres von den anordnenden Dienststellen angefordert werden (§ 36 KommHV-Doppik). Hinsichtlich der erforderlichen Kassenanordnungen für Einzahlungen (Annahmeanordnungen) wurde mit Dienstanweisung des Kassenund Steueramtes vom 11.02.2014 eine „Allgemeine Zahlungsanordnung“ i.S. des § 36 KommHV-Doppik für mehrere Forderungsarten zugelassen.

In diesem Zusammenhang hat Rpr bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass gemäß § 34 KommHV-Doppik auch Anordnungen zu erteilen sind, wenn Buchungen vorzunehmen sind, die das Ergebnis in den Büchern ändern und sich nicht in Verbindung mit einer Zahlung ergeben (Buchungsanordnungen). Die von Stk getätigten Jahresabschlussbuchungen sind

demzufolge entsprechend anzuordnen. Für die Buchungsanordnungen sind zudem Regelungen in einer Dienstanweisung zu treffen. Es ist sicherzustellen, dass Anordnungsbefugte nicht mit der Buchführung betraut werden. Zum Prüfungszeitpunkt war eine entsprechende Dienstanweisung, federführend durch KaSt, in Bearbeitung.

1.3.1.2 Bilanzaufbau

Im Berichtsjahr stieg die Bilanzsumme um 629,26 Mio. Euro oder 16,2 % auf 4,5 Mrd. Euro. Dies beruht in erster Linie auf der durchgeführten Neubewertung städtischer Grundstücke im Jahr 2013. Das Anlagevermögen stieg im Berichtsjahr per Saldo um 608,62 Mio. Euro (17,0 %) an. Die noch ausstehende Neubewertung des städtischen Infrastrukturvermögens sowie der Kunstgegenstände werden in künftigen Jahresabschlüssen nochmals zu Korrekturen des Anlagevermögens und in Folge dessen auch des Eigenkapitals und der Sonderposten führen. Das Anlagevermögen einschließlich der Finanzanlagen prägt aufgabengemäß die Aktivseite.

Die Passivseite wird dominiert von langfristigen Bilanzposten. Dies sind überwiegend Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen und Darlehensverbindlichkeiten sowie Sonderposten (v.a. Investitionszuschüsse) und das Eigenkapital.

Mit einem Anteil von 17,1 % (im Vorjahr: 5,4 %) an der Bilanzsumme (nach der 1. Tranche der Grundstücksneubewertung) stellt sich die Eigenkapitalausstattung der Stadt als deutlich gestärkt dar. Dabei stieg das Eigenkapital – aufgrund der vorgenommenen Korrekturbuchungen im Basiskapital und des Jahresüberschusses 2013 – um 563,86 Mio. Euro auf 773,10 Mio. Euro an.

1.3.1.3 Aktivseite

A. Anlagevermögen

Die immateriellen Vermögensgegenstände erhöhten sich im Berichtsjahr um 30,59 Mio. Euro. Hierbei stehen den Zugängen in Höhe von 44,52 Mio. Euro Wertminderungen durch Abgänge und Abschreibungen in Höhe von 13,93 Mio. Euro gegenüber.

Von den Zugängen im Bereich der immateriellen Vermögensgegenstände entfallen 36,91 Mio. Euro auf Zugänge des Geschäftsjahres 2013 und 7,61 Mio. Euro auf Nachaktivierungen von vor dem Eröffnungsbilanzstichtag ausgereichten Zuschüssen (insbesondere an freigemeinnützige Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen). Die Nacherfassung dieser Zuschüsse wurde zum Jahresabschluss 2013 abgeschlossen.

Im Bereich der Lizenzen wurde im Geschäftsjahr 2013 der digitale Buchbestand der neuen ONLEIHE der Stadtbibliothek Nürnberg aktiviert. Hierfür fielen Anschaffungskosten in Höhe von 85 TEuro an.

Die Zugänge im Bereich der immateriellen Vermögensgegenstände aus geleisteten Investitionszuschüssen des Geschäftsjahres 2013 in Höhe von 36,0 Mio. Euro entfallen im Wesentlichen mit 30,27 Mio. Euro auf Investitionszuschüsse an freigemeinnützige Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen, mit 3,33 Mio. Euro auf Zuwendungen an das Klinikum Nürnberg (u.a. Neubau Ost und Schule für Kranke) und mit 393 TEuro auf Investitionszuschüsse zur Eigentumsförderung.

Innerhalb der Position EDV-Software waren im Berichtsjahr keine nennenswerten Zugänge zu verzeichnen, die Position reduzierte sich insbesondere abschreibungsbedingt um 1,55 Mio. Euro auf 3,83 Mio. Euro.

Das Sachanlagevermögen erhöhte sich insgesamt um 580,05 Mio. Euro. Die Erhöhung ist im Wesentlichen auf die Ergebnisse des ersten Teilprojekts bzgl. der Überprüfung des städtischen Grundstücksbestandes durch eine externe Beratungsfirma zurückzuführen. Die Überarbeitung des Bestandes war aufgrund von Prüfungsfeststellungen im Rahmen der örtlichen und überörtlichen Prüfungen der Vorjahre notwendig geworden, da insbesondere der Nachweis eines Großteils der städtischen Grundstücke nicht erbracht werden konnte (wir verweisen hierzu auch auf unsere Ausführungen in den Sachverständigenberichten der Vorjahre und den Prüfungsbericht des BKPV zur überörtlichen Prüfung der JA 2005-2009).

Im ersten Teilprojekt wurden für ca. 3.000 Flurstücke, die entsprechend der bisherigen Kontierung einer privatrechtlichen oder gemischten Nutzung zuzuordnen waren, durch eine umfassende Urkundenrecherche die Echtkosten (soweit vorhanden) sowie die tatsächliche Nutzungsart ermittelt. Für den Teil der Grundstücke, für die keine oder nicht mit vertretbarem Aufwand ermittelbare Anschaffungskosten vorlagen, wurden subsidiär Ersatzwerte entsprechend der Bewertungsrichtlinie Bayern gebildet. In Summe erhöhten sich die Positionen „unbebaute/bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte“ und der „Grund und Boden des Infrastrukturvermögens“ aufgrund der Ergebnisse des Projekts um rd. 530 Mio. Euro.

Bei der Ermittlung der tatsächlichen Nutzungsart wurde festgestellt, dass ein nicht unerheblicher Teil der Grundstücke entgegen der bisherigen Annahme (privatrechtliche Nutzung) dem Infrastrukturvermögen zuzuordnen war. Aufgrund dessen und den positiven Erfahrungen aus dem ersten Teilprojekt wurde die Überarbeitung des städtischen Grundvermögens in einem Folgeprojekt auf die Grundstücke des Infrastrukturvermögens ausgeweitet (betrifft ca. 8.000 Flurstücke). Die Ergebnisse des Folgeprojekts werden in einer weiteren Korrektur im Jahresabschluss 2014 berücksichtigt.

Die Zusammensetzung des gesamten Sachanlagevermögens und die Veränderungen sind aus den nachfolgend beschriebenen Unterpositionen ersichtlich.

Zu 1. Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte

Der Bestand an unbebauten Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten erhöhte sich insgesamt um 59,80 Mio. Euro. Hierbei stehen den Zugängen in Höhe von 80,79 Mio. Euro Wertminderungen durch Abgänge (19,40 Mio. Euro), Umbuchungen (1,58 Mio. Euro) und Abschreibungen (3 TEuro) gegenüber.

Die Bewegungen innerhalb des Bilanzpostens entfallen mit 72,67 Mio. Euro (Zugänge) bzw. 17,74 Mio. Euro (Abgänge) auf die Ergebnisse aus der Überarbeitung des Grundstücksbestandes.

Die weiteren Zugänge des Berichtsjahres entfallen mit 6,67 Mio. Euro auf die Übernahme von Grünflächen des ehemaligen Regiebetriebes StEM Herpersdorf. Der Regiebetrieb wurde zum 31.12.2012 aufgelöst und die Vermögensgegenstände zum 01.01.2013 auf die Stadt Nürnberg übertragen. Im Bereich des Anlagevermögens kam es dadurch zu Gesamtzugängen in Höhe von rd. 15 Mio. Euro (u.a. Grünflächen, Gebäude Kindergarten, Infrastrukturvermögen).

Die weiteren Abgänge resultieren im Wesentlichen aus Grundstücksverkäufen aus dem Bereich der sonstigen unbebauten Grundstücke. Hierbei wurden u.a. in den Gemarkungen Höfen, Laufamholz und Wetzendorf Grundstücke an private Bauherren und gewerbliche Bauträger verkauft.

Die Umbuchungen des Geschäftsjahres sind im Wesentlichen auf Änderungen der Anlagenklassen (Umbuchungen in bebaute Grundstücke oder Grund Infrastrukturvermögen) zurückzuführen.

Zu 2. Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte

Die bebauten Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte entwickelten sich im Berichtsjahr wie folgt:

Der Bestand der bebauten Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte erhöhte sich im Berichtsjahr um 347,62 Mio. Euro. Der deutliche Anstieg ist analog zu den unbebauten Grundstücken auch in diesem Bereich auf die Wertkorrekturen im Rahmen der Überprüfung des Grundvermögens zurückzuführen. In Summe ergab sich durch die Korrekturbuchungen ein Wertzuwachs in Höhe von 292,61 Mio. Euro (Zugänge 316,09 Mio. Euro; Abgänge 23,48 Mio. Euro).

Darüber hinaus waren Zugänge in den verschiedenen Anlageklassen aufgrund der Fertigstellung von Baumaßnahmen und der Inbetriebnahme der entsprechenden Gebäude in Höhe von 77,11 Mio. Euro zu verzeichnen.

Im Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen wurden Baumaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rd. 28 Mio. Euro fertiggestellt und der entsprechenden Anlageklasse zugeordnet. Die wesentlichen Posten entfallen dabei auf Einrichtungen in der Muggenhofer Straße (3,91 Mio. Euro), in der Viatisstraße (2,87 Mio. Euro), in der Dörflerstraße (2,80 Mio. Euro), in der Ostendstraße (2,74 Mio. Euro) und in der Düsseldorfer Straße (2,54 Mio. Euro).

In den Bereichen Schulen und sonstige Bauten entfallen die wesentlichen Zugänge mit 17,62 Mio. Euro auf den Neubau der beruflichen Schule B14, mit 8,28 Mio. Euro bzw. 6,28 Mio. Euro auf die neu errichteten 3-fach-Turnhallen im Dürer-Gymnasium bzw. der Uhland- Schule, mit 3,75 Mio. Euro auf die Stadtbibliothek und mit 3,13 Mio. Euro auf das Gemeinschaftshaus Langwasser.

Die „regulären“ Abgänge des Jahres 2013 sind im Wesentlichen auf den Abriss von Gebäuden im Rahmen von Grundstücksverkäufen und Neubauten zurückzuführen.

Im städtischen Grundvermögen wird bislang nicht zwischen Anlagevermögen und Umlaufvermögen unterschieden. Das bayerische Staatsministerium des Inneren hat in einer Bekanntmachung vom 26.02.2013 ergänzende Hinweise zur kommunalen doppelten Buchführung veröffentlicht. Danach sind „Grundstücke einer Kommune nur dann dem Anlagevermögen zuzurechnen, wenn sie dauernd der Aufgabenerfüllung dienen (§ 98 Nr. 4 KommHV-Doppik). Ist dies nicht beabsichtigt (wie z. B. bei den zur (Weiter-) Veräußerung bestimmten Grundstücken), sind sie dem Umlaufvermögen zuzuordnen. Maßgeblich ist also die Zwecksetzung durch die Kommune selbst, wie sie sich z. B. aus den Sitzungsprotokollen ergibt.“ Die Stadt wird diese Thematik im Folgeabschluss 2014 erstmalig berücksichtigen und eine entsprechende Unterscheidung vornehmen.

Zu 3. Infrastrukturvermögen und Sachanlagen im Gemeingebrauch

Das Infrastrukturvermögen und die Sachanlagen im Gemeingebrauch erhöhten sich insgesamt um 172,12 Mio. Euro. Die Entwicklung ergab sich wie folgt:

Auch im Bereich des Infrastrukturvermögens kam es aufgrund der Überprüfung von ausgewählten Flurstücken aus dem städtischen Grundvermögen zu einer signifikanten Erhöhung des bisherigen Bilanzansatzes. Da die im ersten Teilprojekt zu überarbeitenden Flurstücke entsprechend der bisherigen Kontierungen ausschließlich der privatrechtlichen Nutzung zugeordnet waren, war diese Entwicklung nicht zu erwarten. Die Festlegung der tatsächlichen Nutzungsart ergab jedoch in zahlreichen Fällen eine eindeutige Zuordnung zum Infrastrukturvermögen, wodurch sich insgesamt ein Wertanstieg von 181,79 Mio. Euro ergab (Zugänge 196,95 Mio. Euro; Abgänge 15,16 Mio. Euro). Aufgrund der Erkenntnisse aus dem ersten Teilprojekt hat die Stadt Nürnberg beschlossen, den gesamten Bestand des Grund und Bodens im Infrastrukturvermögen überprüfen zu lassen. Durch die Überarbeitung wird sich der Bilanzansatz in diesem Bereich in den Folgeabschlüssen nochmals erheblich verändern. Die ersten Ergebnisse aus dem Folgeprojekt werden im Jahresabschluss 2014 analog zur bisherigen Vorgehensweise erfolgsneutral als Korrektur der Eröffnungsbilanz verarbeitet.

In Folge der Auflösung des Regiebetriebes StEM Herpersdorf zum 31.12.2012 wurden Grundstücke des Infrastrukturvermögens, Brücken, Straßen, Wege, Plätze sowie Verkehrsanlagen in einem Gesamtvolumen von 6,92 Mio. Euro in das städtische Vermögen übertragen.

Darüber hinaus waren im Berichtsjahr Zugänge und Umbuchungen von in Vorjahren begonnenen und mittlerweile fertiggestellten Baumaßnahmen in einer Gesamthöhe von 30,86 Mio. Euro zu verzeichnen.

Hiervon entfallen 10,28 Mio. Euro auf den Geschäftsbereich U-Bahn und im Speziellen auf die Erneuerung der Stromversorgung auf der Stammstrecke U1. Darüber hinaus wurden im Wirtschaftsjahr 2013 diverse Aufzugsanlagen erneuert, ein elektroakustisches Notfallwarnsystem installiert sowie Oberbau-/Zugsicherungsmaßnahmen durchgeführt.

Innerhalb der Anlagenklasse 4400000 (Straßen, Wege und Plätze) waren Zugänge und Umbuchungen in Höhe von 14,01 Mio. Euro zu verzeichnen. Diese betreffen u.a. Straßenbauarbeiten im Tillypark (996 TEuro), der Bahnhofsstraße (817 TEuro) und der Forchheimer Straße (636 TEuro) sowie weitere zahlreiche Einzelmaßnahmen (u.a. Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet).

Zu 4. Bauten auf fremdem Grund und Boden

Der Bestand der Bauten auf fremdem Grund und Boden erhöhte sich um 101 TEuro. Hierbei stehen den Zugängen in Höhe von 311 TEuro Abschreibungen in Höhe von 210 TEuro gegenüber.

Die Zugänge des Berichtsjahres entfallen ausschließlich auf Folgekosten im Rahmen der Baumaßnahme Heilig-Geist-Haus.

Zu 5. Kunstgegenstände und Baudenkmäler

Die Position Kunstgegenstände setzt sich wie folgt zusammen:

Der Bilanzposten Kunstgegenstände und Baudenkmäler hat sich gegenüber dem Jahresabschluss 2012 durch Zugänge um 155 TEuro erhöht.

Die wesentlichen Posten entfallen hierbei mit 70 TEuro bzw. 28 TEuro auf Sammlungsgegenstände für das Spielzeugmuseum und das Stadtarchiv.

Hinsichtlich des vollständigen Nachweises (Inventur und Bewertung) der bilanzierten Kunstgegenstände im Bereich der städtischen Museen bestehen die vom BKPV bereits zur Eröffnungsbilanz und im Rahmen der überörtlichen Prüfung 2003 – 2009 festgestellten und von Rpr in den folgenden Jahresabschlüssen bestätigten Einwände weiterhin.

Dies betrifft insbesondere die Bestände in den städtischen Museen und Depots, als auch die im Wege der Dauerleihgabe an das Germanische Nationalmuseum (GNM) übergebenen Kunstgegenstände. Der in der Stellungnahme zur überörtlichen Prüfung des BKPV vorgesehene Zeitplan sah eine vollständige Erfassung und Bewertung der städtischen Kunstgegenstände bis zum 31.12.2013 vor (ausgenommen sind hiervon wesentliche Teile der Graphischen Sammlung im GNM, da hierfür keine Unterlagen mehr existieren. Für diesen Bereich sollte das Projekt zur Erfassung und Bewertung der Gegenstände gemäß der Stellungnahme der Stadtkämmerei auch nach 2013 fortgeführt werden). Insbesondere die wesentlichen Bestandteile der Dauerleihgabe an das GNM konnten jedoch auch zum JA 2013 nicht vollständig überarbeitet werden. Darüber hinaus deuten Aussagen der Projektverantwortlichen darauf hin, dass insbesondere der pauschale Wertansatz von geschätzten 10.000 Exponaten zu einem Durchschnittspreis von 25.200 Euro (Bilanzansatz 252 Mio. Euro) nicht belegt und auch wertmäßig nicht erreicht werden kann. Bestätigt sich dies, sind in den folgenden Jahresabschlüssen Wertabschläge vorzunehmen.

Im Bereich der Stadtbibliothek hat der BKPV in der letzten überörtlichen Prüfung wesentliche Teile des Wertansatzes der Drucke, Handschriften und Inkunabeln als fehlerhaft eingestuft. Die Stadt teilt die Auffassung des BKPV in diesem Teilbereich nicht und hat dies in der Stellungnahme zum Prüfbericht auch dargelegt. In einem Schreiben zur überörtlichen Prüfung bittet die Regierung von Mittelfranken die Stadt, die unterschiedliche Auffassung aufgrund der Auswirkungen auf die Bilanz mit dem BKPV zu erläutern und zu klären. Dies soll im Rahmen der nächsten überörtlichen Prüfung (ab 2016) geschehen.

Zu 6. Fahrzeuge

Der Bilanzposten Fahrzeuge verringerte sich im Berichtsjahr um 268 TEuro. Hierbei stehen den Zugängen in Höhe von 1,30 Mio. Euro Wertminderungen durch Abschreibungen in Höhe von 1,56 Mio. Euro und Abgänge in Höhe von 11 TEuro gegenüber.

Die Zugänge des Berichtsjahres entfallen mit 309 TEuro auf PKWs, mit 52 TEuro auf LKWs, mit 718 TEuro auf Spezialfahrzeuge und mit 215 TEuro auf sonstige Fahrzeuge. Die wesentlichen Beschaffungen betreffen analog zu den Vorjahren den Fuhrpark der Feuerwehr und der Friedhofsverwaltung.

Zu 7. Maschinen, technische Anlagen, BGA

Der Bilanzansatz der Maschinen, technischen Anlagen und Betriebs- und Geschäftsausstattung entwickelte sich wie folgt:

Die unter der Position Maschinen, technische Anlagen und Betriebs- und Geschäftsausstattung ausgewiesenen Vermögensgegenstände verringerten sich im Berichtsjahr um 282 TEuro auf 79,98 Mio. Euro.

Die wesentlichen Zugänge des Berichtsjahres entfallen auf die Beschaffung von Einrichtungsund Ausstattungsgegenständen in Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen sowie für Spielplätze. Darüber hinaus waren im Bereich der Betriebsvorrichtungen analog zu den Vorjahren aktivierte Aufwendungen im Zusammenhang mit der Erweiterung der Brandmeldeempfangsanlage und dem Ausbau des Schwachstromkabelnetzes zu verzeichnen (1,34 Mio. Euro).

Im Bereich der Geringwertigen Wirtschaftgüter (GWG) kam es im JA 2008 aufgrund der Änderungen im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2008 erstmalig zu einer Bilanzierung von Vermögenswerten mit einem Anschaffungswert von mehr als 150 Euro und weniger als 1.000 Euro. Für diese Vermögensgegenstände wird ein Sammelposten gebildet, der linear über 5 Jahre

abgeschrieben wird (sog. Poolabschreibung gemäß § 6 Abs. 2a EStG). In 2013 wurden GWGs in Höhe von 4,56 Mio. Euro (Vorjahr: 3,66 Mio. Euro) beschafft.

Zu 8. Anlagen im Bau

Der Bilanzposten Anlagen im Bau erhöhte sich um 796 TEuro. Hierbei stehen den Zugängen des Berichtsjahres in Höhe von 59,26 Mio. Euro Umbuchungen fertiggestellter Baumaßnahmen in Höhe von 58,46 Mio. Euro gegenüber.

Die Zugänge des Berichtsjahres entfallen im Wesentlichen mit 28,86 Mio. Euro auf Baumaßnahmen im U-Bahn-Bereich (u.a. Erweiterung der U-Bahn-Linie 3 mit den Bahnhöfen Klinikum Nord und Nordwestring sowie Stromversorgung auf den Stammstrecken U1/U2), mit 2,96 Mio. Euro auf die Generalsanierung der Brücke Münchener Straße und mit 2,44 Mio. Euro auf die Fränkische Galerie/Kunstvilla. Weitere wesentliche Posten beinhalten mit insgesamt 7,93 Mio. Euro Baumaßnahmen an Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen (u.a. Kindertagesstätte Weltenburger Straße, FÖZ Paul-Moor-Schule) und mit 11,04 Mio. Euro Baumaßnahmen im Straßen- und Brückenbau.

Die nach Fertigstellung der jeweiligen Baumaßnahmen im Berichtsjahr in die entsprechenden Anlagenklassen umgebuchten Vermögenswerte entfallen im Wesentlichen mit 9,82 Mio. Euro auf die Berufsschule B14, mit 6,57 Mio. Euro auf die Erneuerung der Stromversorgung der U1, mit 5,74 Mio. Euro auf die 3-fach-Turnhalle an der Uhland-Schule und mit 5,68 Mio. Euro auf die 3-fach-Turnhalle am Albrecht-Dürer-Gymnasium. Darüber hinaus wurden insbesondere im Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen zahlreiche Baumaßnahmen abgeschlossen und die jeweiligen Gebäude in Betrieb genommen (u.a. Muggenhofer Straße, Dörflerstraße, Neunhofer Hauptstraße, Viatisstraße, Düsseldorfer Straße).

Der Bestand der Anlagen im Bau zum 31.12.2013 in Höhe von 109,65 Mio. Euro entfällt auf umfangreiche Baumaßnahmen im Bereich U-Bahn (44,08 Mio. Euro), Straßen- und Brückenbau (27,08 Mio. Euro), Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen (13,95 Mio. Euro) sowie auf den Kulturbereich (7,52 Mio. Euro).

Bauzeitzinsen werden nur in den Bereichen U-Bahn, Friedhofsverwaltung und Marktamt angesetzt. Als Zinssatz wird dabei der für die Haushaltsplanung der Stadt Nürnberg geltende kalkulatorische Zinssatz angewandt. Dieser lag im Jahresabschluss 2013 analog zum Vorjahr bei 4,6%. Rpr weist darauf hin, dass die Obergrenze für die Aktivierung der tatsächlich gezahlte Fremdkapitalzins ist (vgl. § 77 Abs. 4 KommHV-Doppik). Der durchschnittliche Fremdkapitalzins für das Kreditportfolio der Stadt Nürnberg lag im Jahr 2013 bei 3,13% (Vorjahr: 3,5%).

Zu 1. Verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen

Veränderungen:

Beteiligungen

Im Bereich der Beteiligungen erhöhte sich der Bilanzansatz der Beteiligung an der NürnbergMesse GmbH um 3,00 Mio. Euro von 73,90 Mio. Euro auf 76,90 Mio. Euro. Die Erhöhung resultiert aus einer geleisteten Bareinlage der Stadt Nürnberg. Diese erfolgte zeitgleich mit der Umwandlung eines Gesellschafterdarlehens des Freistaats Bayern in Höhe von 3,00 Mio. Euro in Eigenkapital.

Die Anteile an der Flughafen Nürnberg GmbH (50%) werden unverändert in Höhe der Kapitaleinlage mit 31,08 Mio. Euro ausgewiesen. Die Flughafen Nürnberg GmbH befindet sich nach wie vor in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Aufgrund der in Umsetzung befindlichen Restrukturierungsmaßnahmen sowie durch die Zuführung weiterer Eigenmittel durch die Gesellschafter konnte die finanzielle Situation der Flughafen Nürnberg GmbH stabilisiert werden. Mittelfristig ist auch wieder mit positiven Jahresergebnissen zu rechnen. Der Wertansatz der Beteiligung kann daher aus heutiger Sicht beibehalten werden.

Sondervermögen

Mit Stadtratsbeschluss vom 24. Oktober 2012 wurde die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Herpersdorf ordentlich aufgelöst und die Vermögenswerte zum 01. Januar 2013 auf die Stadt Nürnberg übertragen. Aufgrund dessen hat sich das Sondervermögen um 7,00 Mio. Euro vermindert.

Zu 2. Wertpapiere

Der Bilanzposten erfasst die den nichtrechtsfähigen Stiftungen zuordenbaren Finanzanlagen. Für eine im Bilanzjahr 2012 gegründete Stiftung wurde auf Grund ausdrücklichen Stifterwunsches weiterhin ein extern bewirtschaftetes Wertpapierdepot vorgehalten. Die in diesem Depot enthaltenen Finanzanlagen konnten zwar relativ hohe Verzinsungen erzielen, jedoch entsprachen sie teilweise nicht stiftungsrechtlichen Sicherheitskriterien für einen Erhalt der Stiftungsvermögen. Die Stiftungsverwaltung hatte mit dem Vermögensverwalter hier diesbezügliche Anweisungen festgelegt, dass bei künftigem Erwerb von Finanzanlagen nur entsprechend ausreichend sichere Wertpapiere geordert werden dürfen. Die Stiftungsverwaltung wird hier die Anlagerichtlinien stärker forcieren.

Ansonsten wurden nach Auffassung von Rpr ausreichend sichere Finanzanlagen vorgehalten.

Bezüglich des Kapitalerhalts – siehe Ausführungen zu den Bilanzpositionen „Ergebnisse aus Vermögensumschichtungen der nichtrechtsfähigen Stiftungen“ und „Kapitalerhaltungsrücklage der nichtrechtsfähigen Stiftungen“.

Zu 3. Versorgungsrücklage

Die nach Art. 2 Abs. 4 des Gesetzes über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern (BayVersRücklG) zu bildende Versorgungsrücklage wird in Anteilen am „Bayerischen Pensionsfonds“ des Bayerischen Versorgungsverbandes angelegt. Es handelt sich um einen thesaurierenden Spezialfonds. Im Berichtsjahr wurden Anteile im Wert von 2,82 Mio. Euro erworben. Die Versorgungsrücklage ist zum 31.12.2013 mit dem Buchwert in Höhe von 22,35 Mio. Euro bilanziert. Der Kurswert des Depots zum 31. 12.2013 betrug 28,77 Mio. Euro.

Die Versorgungsrücklage umfasst neben den Anteilen für Beamte der Stadt Nürnberg selbst auch die Anteile für die Beamten der Eigenbetriebe, des Klinikums Nürnberg und des Staatstheaters Nürnberg, da sich deren Versorgungsanspruch gegen die Stadt Nürnberg richtet. Die Stadt Nürnberg erhält hierfür entsprechende Erstattungen von ihren Betrieben (2013: 84 TEuro; 2012: 74 TEuro).

Zu 4. Ausleihungen

Im Rahmen der teilentgeltlichen Übertragung des Sondervermögens Klinikum Nürnberg in das Kommunalunternehmen Klinikum Nürnberg in 2010 wurde ein Kaufpreis von 7,52 Mio. Euro festgelegt. Dieser verbleibt zunächst als Gesellschafterdarlehen im Kommunalunternehmen und ist somit auf Seiten der Stadt Nürnberg unter den Ausleihungen auszuweisen.

Zur Erweiterung des zum 01.01.2009 gegründeten Eigenbetriebs SÖR wurden Vermögensgegenstände auf diesen übertragen. Daraus resultierte eine Nettoforderung der Stadt Nürnberg an den Eigenbetrieb SÖR. Zum Ende des Jahres 2013 erfolgte die Umschuldung in ein Trägerdarlehen in Höhe von 26,10 Mio. Euro.

Desweiteren werden verkaufte bzw. sonstige vergebene Darlehensforderungen aufgrund ihres langfristigen Charakters unter den Ausleihungen ausgewiesen. Es handelt sich um zinsverbilligte Darlehensforderungen des sozialen Wohnungsbaus, die im Jahr 1996 an eine Bank verkauft wurden. Die Verwaltung der Darlehen läuft weiterhin über die Stadt Nürnberg. Der zum 31.12.2013 ausgewiesene Bestand an verkauften Darlehensforderungen in Höhe von 4,43 Mio. Euro veränderte sich gegenüber dem Vorjahr um die von den Darlehensnehmern ge-

zahlten Tilgungen. Die unter den Ausleihungen zudem ausgewiesenen Darlehensforderungen in Höhe von 26,18 Mio. Euro beinhalten insbesondere Wohnungsbaudarlehen, Reparaturdarlehen zur Verbesserung der Wohnverhältnisse, Arbeitgeberdarlehen sowie Darlehen für experimentellen Wohnungsbau.

Zu dem in 2012 neu ausgereichten Darlehensteilbetrag von 750 TEuro wurden in 2013 weitere zwei Teilleistungen von insgesamt 1,75 Mio. Euro neu ausgereicht (Gesamtsumme 2,5 Mio. Euro). Bei der Ausleihung handelt es sich um ein zinsloses Darlehen, dass über 25 Jahre mit jährlich 100 TEuro zu tilgen ist. Da das Darlehen zinslos ist, hätte nach den Vorschriften der KommHV-Doppik eine Abzinsung (Bilanzierung zum Barwert) erfolgen müssen. Tatsächlich wurde die Ausleihung mit dem Nominalwert und damit um ca. 1,4 Mio. Euro zu hoch angesetzt. Eine Korrektur erfolgt im Jahresabschluss zum 31.12.2014.

B. Umlaufvermögen

Der Bilanzposten Vorräte enthält unter anderem Roh- und Betriebsstoffe in Höhe von insgesamt 134 TEuro. Diese setzen sich zusammen aus Lagerbeständen der Feuerwehr und des Hochbauamtes. Im Gegensatz zum Vorjahr wurde für das Jahr 2013 beim Hochbauamt eine Inventur unter Aufsicht von Rpr durchgeführt. Die Bestandswerte des Jahres 2013 basieren somit auf einer vollständigen Erfassung, ordnungsgemäßen Bewertung und einem korrektem Ausweis der für Baumaßnahmen vorrätigen Rohstoffe.

Bei den fertigen Erzeugnissen und Waren in Höhe von 445 TEuro handelt es sich hauptsächlich um Druckschriften, Kataloge und Videos aus den Bereichen des Stadtarchivs, der Museen der Stadt und des KunstKulturQuartiers (KuKuQ). Letztgenannte Bestände gliedern sich in die Vorräte der Kunsthalle sowie der Kunstvilla auf. Die Vorräte im Kulturbereich wurden für das Jahr 2013 insgesamt korrekt bewertet und ausgewiesen. Das Niederstwertprinzip wird nun in den genannten Bereichen eingehalten.

Die sonstigen Vorräte umfassen lediglich die Bestände an Arbeitsmitteln für den Bereich der Zentralen Dienste. Von den Dienststellen mit Vorratslagern ist bislang nur im Bereich der Zentralen Dienste eine Materialbuchhaltung eingerichtet. Für Ende des Jahres 2013 wurde die Auflösung dieses Lagers beschlossen. Bei den zum Bilanzstichtag noch vorhandenen Beständen handelt es sich um Restposten.

In den städtischen Bewertungsrichtlinien existieren Wertgrenzen für Lagerbildungen von 5 TEuro für Verwaltungs-, Büro- und Präsentations- sowie Reinigungsmaterial und von 10 TEuro für Labormaterial und vergleichbare Materialien wie auch für Werkstatt- und Baumaterial. Diese Regelungen wurden vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband im Rahmen seiner überörtlichen Prüfung bei der Stadt Nürnberg kritisiert. Die Stadt Nürnberg erwiderte in

der Stellungnahme hierzu, dass weder KommHV-Doppik noch BewertR eine Definition des Begriffs „Lager“ enthalten, so dass die Stadt Nürnberg diesen Begriff selbst zu interpretieren und festzulegen hat. Daher ist die Definition von Wertgrenzen sinnvoll und auch üblich. Durch die genannten Wertgrenzen werden niedrige wertmäßige Lagerbestände nicht erfasst.

Die Inventur wurde mittels vor- bzw. nachgelagerter Stichtagsinventur durchgeführt. Eine schriftliche Inventuranweisung sowie zweifach unterschriebene Inventurprotokolle liegen vor.

Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände wurden mit dem Nominalwert angesetzt. Gemäß dem städtischen Wertberichtigungskonzept wurden wie in den Vorjahren auch für 2013 Einzel- und Pauschalwertberichtigungen zweifelhafter Forderungen vorgenommen. Die Summe aus Einzel- und Pauschalwertberichtigungen der zweifelhaften Forderungen stieg zum 31.12.2013 auf insgesamt 50,13 Mio. Euro an (Vorjahr: 38,63 Mio. Euro). Davon entfiel der weitaus größte Anteil in Höhe von 45,58 Mio. Euro auf Steuerforderungen. Zudem mussten im Berichtsjahr uneinbringliche Forderungen in Höhe von 1,44 Mio. Euro abgeschrieben werden (Vorjahr: 1,77 Mio. Euro).

Der deutliche Anstieg der Wertberichtigungen um 11,50 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr ist auf die im Jahresabschluss 2013 erfolgten Anpassungen beim städtischen Wertberichtigungskonzept zurückzuführen. Dabei wurden unter anderem die Wertkorrekturen bei Insolvenz (mit Ausnahme von Grundsteuer und Erschließungsbeiträgen) sowie bei Forderungen ab einem Alter von mehr als zehn Jahren auf jeweils 95% erhöht. Vor dem Hintergrund der Anpassungen wurde systemseitig die ordnungsgemäße Verbuchung der Wertberichtigungen im Rahmen des Jahresabschlusses umfassend geprüft. Hauptsächlich die älteren Forderungen sind ursächlich für den genannten Zuwachs der Wertberichtigungen. Im Rahmen der Gewerbesteuer sind das rund 9,50 Mio. Euro mehr als noch im Jahr 2012. Durch die Anpassungen beim städtischen Wertberichtigungskonzept wird der Altersstruktur und der sich hieraus ergebenden Werthaltigkeit des Forderungsbestandes eher Rechnung getragen. Dies war auch deswegen erforderlich, weil bei den Steuerforderungen zum Bilanzstichtag vor Durchführung der Wertberichtigung noch offene Posten aus den Jahren 2012 und früher von insgesamt 69,49 Mio. Euro vorhanden waren. Diese Vorgänge beziehen sich jedoch teilweise sogar auf die Zeit vor der Jahrtausendwende. Trotz der nun höheren Wertkorrekturen müssen aber dennoch weiterhin gegebenenfalls Niederschlagungen in bedeutendem Umfang in Betracht gezogen werden.

Die Abgabenforderungen beinhalten Forderungen aus Gebühren (5,30 Mio. Euro), Beiträgen (0,97 Mio. Euro), Steuern (81,46 Mio. Euro) sowie sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen

(0,98 Mio. Euro). Im Jahr 2013 nahmen die Steuerforderungen im Gegensatz zum Vorjahr nun um 18,80 Mio. Euro wieder zu. Wie in den Vorjahren mussten bei den Abgabenforderungen im Berichtsjahr weitere Wertberichtigungen von 10,18 Mio. Euro vorgenommen werden. Diese hatten zum Bilanzstichtag insgesamt eine Höhe von 47,52 Mio. Euro erreicht. Steuerforderungen wurden in 2013 in Höhe von 7,28 Mio. Euro zweifelhaft gestellt. Die Zweifelhaftstellungen erlangten hier somit eine Gesamthöhe von 53,55 Mio. Euro. Hauptbuch und Nebenbuch konnten im Bereich der Abgabenforderungen ohne Beanstandungen miteinander abgestimmt werden.

Die privatrechtlichen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen beliefen sich zum 31.12.2013 auf insgesamt 3,35 Mio. Euro. Der Forderungsbestand musste wie in den Vorjahren kumuliert um 1,99 Mio. Euro wertberichtigt werden. Zweifelhaft gestellt wurden Forderungen in Höhe von 1,15 Mio. Euro. Die debitorischen Salden im Nebenbuch konnten in Summe mit dem Hauptbuch abgestimmt werden.

Bei den Forderungen gegen verbundene Unternehmen, Beteiligungen, Sondervermögen und rechtsfähige Stiftungen sind wie in den Vorjahren als bedeutsamste Posten die Kontokorrentkonten der verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Eigenbetriebe enthalten. Im Vergleich zum Vorjahr waren die hier ausgewiesenen Forderungen weiterhin rückläufig. Der Rückgang beläuft sich auf insgesamt 27,04 Mio. Euro. Er beruht hauptsächlich auf einer geringeren Inanspruchnahme vor allem der Kontokorrentkonten der NOA (-1,05 Mio. Euro), des Zweckverbands Kommunale Verkehrsüberwachung (-2,85 Mio. Euro), von SUN (-11,45 Mio. Euro), von NürnbergBad (-1,89 Mio. Euro), von der mittlerweile beendeten Stadtentwicklungsmaßnahme Herpersdorf (-3,53 Mio. Euro) und von SÖR (-6,29 Mio. Euro). Bei den Forderungen gegen verbundene Unternehmen und gegen Sondervermögen wurden im Rahmen der Laufzeitenrasterung aufgrund von falschen technischen Einstellungen im System einige Umbuchungen auf die Sonstigen Verbindlichkeiten vorgenommen.

Die Forderungen gegenüber dem öffentlichen Bereich und aus Transferleistungen erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahr nochmals um 18,04 Mio. Euro auf 29,27 Mio. Euro. Zum einen nahmen die Forderungen gegen das Land hauptsächlich aufgrund einer Zuweisung im Rahmen des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) für freie Träger von Kindertageseinrichtungen um 8,94 Mio. Euro zu. Der Anstieg der Forderungen gegen Gemeinden und Gemeindeverbände um 3,19 Mio. Euro resultiert größtenteils aus zum Bilanzstichtag noch nicht beglichenem Kostenersatz für Heim- und Gastschüler. Bei den Forderungen gegen sonstige öffentliche Sonderrechnungen war ein Zuwachs um 5,81 Mio. Euro zu verzeichnen. Dies ist auf entsprechend höhere Forderungen gegen die N-Ergie AG sowie N-Ergie Netz GmbH aus den Konzessionsabgaben im Zusammenhang mit Wärme-, Wasser-, Strom- und Gaslieferungen für das vierte Quartal 2013 zurückzuführen. Der Ausgleich der Forderungen erfolgte analog zum Vorjahr erst Anfang 2014. Seit dem Jahr 2013 werden auch für den öffentlichen Bereich und für Transferforderungen Wertkorrekturen gemäß dem städtischen Wertberichtigungskonzept vorgenommen. Diese Wertminderungen belaufen sich auf knapp 427 TEuro. In dem Zusammenhang erfolgten bei den Transferforderungen gegen übrige Bereiche Zweifelhaftstellungen in Höhe von 580 TEuro.

Die bilanzielle Erfassung der Forderungen aus dem Vollzug der Jugend- und Sozialhilfe einschließlich Grundsicherung befindet sich nach wie vor in einem Optimierungsprozess. Im Bereich der Verwaltung der Gebühren für Kindertageseinrichtungen sind weitere Steigerungen hinsichtlich der Effizienz des Forderungsmanagements zu verzeichnen. Zum Abschluss der Prüfung im März 2015 werden mittlerweile bei rund 75 KiTas die Gebühren mittels SAP verwaltet. Um dies gemäß Planung flächendeckend zu realisieren, sind jedoch noch weitere Schritte erforderlich.

Die sonstigen Vermögensgegenstände setzen sich wie folgt zusammen:

Die Forderungen gegen Mitarbeiter bestehen zum größten Teil aus Vorschüssen (213 TEuro), enthalten unter anderem auch Rückforderungen aufgrund von Überzahlungen.

Die anderen sonstigen Vermögensgegenstände haben sich um 3,86 Mio. Euro auf 21,28 Mio. Euro verringert. Der wesentliche Teil der sonstigen Vermögensgegenstände entfällt mit 20,96 Mio. Euro auf Forderungen aus der antizipativen Rechnungsabgrenzung. Hierbei handelt es sich um Abgrenzungsbuchungen für Erträge, die noch im Berichtsjahr realisiert werden, allerdings erst im Folgejahr zahlungswirksam zugehen. Der betragsmäßig bedeutsamste Teil der antizipativen Rechnungsabgrenzungsposten entfällt mit insgesamt 14,88 Mio. Euro analog zum Vorjahr auf Zuwendungen im Rahmen des Finanzausgleichs für das vierte Quartal 2013. Weitere bedeutsame Posten entfallen auf Erträge aus Gebühren, Eintrittsgeldern, Kostenerstattungen, Zinsen sowie Gewinnanteile aus Beteiligungen. Darüber hinaus werden in den anderen sonstigen Vermögensgegenständen analog zu den Vorjahren der konstante Vorschuss für das Beihilfecenter Erlangen (310 TEuro), Altforderungen aus Darlehen (21 TEuro) sowie Kautionen (8 TEuro) ausgewiesen.

Die durchlaufenden Gelder enthalten nach wie vor hauptsächlich Altforderungen des Jugendamtes sowie von Dienststellen, welche zwischenzeitlich in den Eigenbetrieb Servicebetrieb Öffentlicher Raum ausgelagert wurden.

Die für das Jahr 2013 hier ausgewiesenen Verrechnungskonten setzen sich aus debitorischen Verrechnungskonten zusammen.

Die Verrechnungskonten bilden eine Vielzahl unterschiedlichster Sachverhalte ab, die teilweise bereits mehrere Jahre andauern. In einigen Fällen müssen nach Abwicklung dieser Geschäftsvorfälle die damit korrespondierenden Verrechnungskonten geschlossen werden. Die betragsmäßig bedeutsamsten Verrechnungskonten beinhalten wie schon in den Vorjahren unter anderem die offenen Posten im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe mit insgesamt 587 TEuro. Als weitere bedeutsame Sachverhalte sind die Verrechnungen mit der Staatsoberkasse für die unterschiedlichen Arten der Ausbildungsförderung von 660 TEuro sowie die im Rahmen der Umsatzsteuer bestehenden Erstattungsansprüche gegenüber den Eigenbetrieben SUN, FSN und ASN von zusammen 1,36 Mio. Euro zu nennen. Darüber hinaus existieren Forderungen aus der einkommensorientierten Förderung durch WS (Amt für Wohnen und Stadtentwicklung) in Höhe von 188 TEuro. Im Gegensatz zum Vorjahr erhöhte sich der Gesamtsaldo der debitorischen Verrechnungskonten wieder um 1,10 Mio. Euro auf nunmehr 2,97 Mio. Euro.

Im Jahr 2010 wurden 20 Mio. Euro im Rahmen des Liquiditätsmanagements angelegt.

Im Kassenbestand ist der Barbestand der Stadtkasse mit rd. 144,6 TEuro enthalten. Die Barbestände der Zahlstellen sind mit rd. 217,7 TEuro und die der Handvorschüsse mit 145,0 TEuro ausgewiesen. Unbare Bestände z.B. in Form von Briefmarken wurden ebenfalls unter den liquiden Mitteln mit rd. 1,8 TEuro eingestellt. Darüber hinaus sind Verrechnungskonten mit insgesamt rd. 1,9 TEuro enthalten.

Die Bankguthaben sind über Bankbestätigungen der Geldinstitute nachgewiesen. Wie in den Vorjahren sind in den Aufstellungen der Sparkasse Nürnberg sowie der Postbank Konten (u.a. sog. Schulkonten) aufgeführt, welche auf Grund von Zuordnungsproblemen nicht vollständig abgestimmt werden können.

Neben den Verrechnungskonten beim Barbestand der Stadtkasse werden in der Position Bankguthaben auch Clearingkonten mit einem Bestand von 39,4 TEuro ausgewiesen.

C. Aktive Rechnungsabgrenzung

Für die Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten wurde gemäß Nr. 3.3.8 Abs. 3 AFB eine Geringfügigkeitsgrenze von 3.000 Euro für geringfügige, regelmäßig wiederkehrende Posten festgesetzt. Auf eine Aktivierung kann demnach verzichtet werden, wenn der abzugrenzende Einzelbetrag diese Grenze nicht übersteigt und das Jahresergebnis dadurch nicht wesentlich beeinflusst wird.

Der Anstieg der aktiven Rechnungsabgrenzungsposten um rund 2,23 Mio. Euro ist neben den höheren Beamtenbezügen (inkl. Beamtenversorgung) und höheren Sozialleistungen auf die

erstmals in bemerkenswerten Umfang abzugrenzende Zahlung von Disagio zurückzuführen. Diese abzugrenzenden Aufwendungen stehen im direkten Zusammenhang mit der Ausgabe der Gemeinschaftsanleihe der Städte Nürnberg & Würzburg und sind über die Laufzeit der Anleihe von 10 Jahren aufzulösen.

Aus den vorschüssig gezahlten Beamtenbezügen und -versorgungsleistungen für Januar 2014 wurde wie üblich der auf das Klinikum, das Staatstheater und die Eigenbetriebe entfallende Anteil von insgesamt 315 TEuro sowie der auf die sonstigen Beteiligungen (N-ERGIE, Sp, StWN, VAG) entfallende Anteil von 117 TEuro umgebucht und als Forderung gegen diese Unternehmen ausgewiesen.

Die Position „Vorschüssig ausgezahlte Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII“ enthält die Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII, die im Dezember 2013 (PROSOZ-Lauf vom 19.12. 2013) im Voraus für den Monat Januar 2014 ausbezahlt wurden.

Die abgegrenzten Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) betreffen die von der „Arbeitsgemeinschaft zur Arbeitsmarktintegration Nürnberg“ mit den täglichen Einzelnachweisen bis Ende Dezember 2013 angeforderten Mittel für Januar 2014. Nachdem diese Mittel 2013 nicht einzeln abgegrenzt wurden, erfolgte die Abgrenzung für das Haushaltsjahr 2013 erst im Zuge der Jahresabschlussbuchungen.

Unter den sonstigen aktiven Rechnungsabgrenzungsposten sind neben zahlreichen kleineren Posten insbesondere nachstehende, Folgeperioden erfolgswirksam zuzuordnende Beträge enthalten:

Betriebsmittelzuschuss 2014 für das Staatstheater rd. 2.961 TEuro

Unterhaltsablöse Brücken Ostendstraße rd. 1.468 TEuro

Miet- und Pachtaufwendungen für Immobilien rd. 413 TEuro

Mitgliedsbeitrag 2012 zur Kassenversicherung rd. 284 TEuro

Buchungsbelege lagen vor. Soweit die im Vorjahr gebildeten aktiven Rechnungsab-

grenzungsposten Aufwendungen des Jahres 2013 betrafen, wurden sie vollständig aufgelöst.

1.3.1.4 Passivseite

A. Eigenkapital

Das Eigenkapital stieg gegenüber dem Vorjahr um insgesamt 563,86 Mio. Euro. Die Darstellung zum 31.12.2013 enthält das Eigenkapital nach erfolgter Behandlung (Verwendung) des positiven Jahresergebnisses in Höhe von 16.985.987,43 Euro (im Vorjahr: 19.184.317,72 Euro).

Im Einzelnen ergibt sich folgende Zusammensetzung:

Zu 1. Basiskapital Stadt

Das Basiskapital Stadt veränderte sich aufgrund von erfolgsneutralen Korrekturbuchungen per Saldo um 546,56 Mio. Euro auf 650,49 Mio. Euro. Aus einer mit Hilfe einer Beraterfirma vorgenommenen umfassenden Überprüfung und weitestgehenden Neubewertung städtischer Grundstücke (2.998 Flurstücke) resultierte eine Erhöhung um 545,67 Mio. Euro. Dies war erforderlich, weil sich die zur Eröffnungsbilanz am 01.01.2005 aus der kameralen Vermögensrechnung übernommenen Werte für die Grundstücke größtenteils als falsch herausstellten. Die restlichen Korrekturen in Höhe von 888 TEuro betreffen Nachaktivierungen aus der zweiten Tranche der durch die Stadt Nürnberg geleisteten Investitionszuschüsse an freie Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen in Nürnberg.

Zu 2. Kapitalzuschuss zur Versorgungsrücklage

Als Kapitalzuschuss zur Versorgungsrücklage werden die anteiligen Zahlungen der Eigenbetriebe, des Klinikums sowie der Stiftung Staatstheater Nürnberg ausgewiesen, da die Stadt auch für deren Beamte die Versorgungsrücklage bildet. Die Stadt Nürnberg ist nicht Mitglied im Bayerischen Versorgungsverband und verwaltet daher ihre Versorgungsrücklage selbst.

Zu 3. Grundstockvermögen der nichtrechtsfähigen Stiftungen

Das den nichtrechtsfähigen Stiftungen zuordenbare Grundstockvermögen erhöhte sich im Bilanzjahr 2013 durch die Neugründung der Dorothea-Herzog-Kulturstiftung um 50 TEuro.

Das Grundstockvermögen der Marie-Hack-Stiftung wurde um rd. 259,6 TEuro höher ausgewiesen. Der BKPV stellte im Zusammenhang mit der Prüfung der Jahresabschlüsse 2006 bis 2009 fest, dass Werte städtischer Grundstücke nicht hinreichend belegt waren. Das mit der Neubewertung beauftragte Beratungsunternehmen ermittelte o.g. Betrag, was in Folge auch zu einem höheren Grundstockvermögen führte.

Zu 4. Zustiftungen ab 01.01.2005 bei den nichtrechtsfähigen Stiftungen

Das Basiskapital der nichtrechtsfähigen Stiftungen erhöhte sich im Bilanzjahr 2013 durch jeweils eine Zustiftung bei der Johann und Liselotte Lehner Stiftung in Höhe von 30 TEuro sowie bei der Leonhard Wagner Stiftung in Höhe von 50 TEuro.

Zu 5. Zuführungen aus der Ergebnisrücklage nichtrechtsfähiger Stiftungen

Der Bilanzposten verminderte sich von 1.315.288,83 Euro um 109.693,39 Euro auf 1.205.595,44 Euro.

Die Stiftungsverwaltung führte aus der Kapitalerhaltungsrücklage angesparte Mittel bei Erwerb von Anlagevermögen in gleicher Höhe dem Basiskapitalposten zu.

Die Grundstockvermögen der Stiftungen sollen in Anlagevermögen gebunden werden. Ein Abgleich zwischen Anlagevermögen und dem Basiskapital ergab, dass der Bilanzposten bei etlichen Stiftungen höher ausfiel als tatsächlich Anlagevermögen (bei gleichzeitig hohen liquiden Mitteln) vorgehalten wurde. Die Stiftungsverwaltung hat dies korrigiert und Umbuchungen in die Kapitalerhaltungsrücklage der nichtrechtsfähigen Stiftungen vorgenommen. Bei Erwerb von Anlagevermögen werden die Mittel der Kapitalerhaltungsrücklage wieder entsprechend in das Basiskapital übertragen.

Zu 6. Ergebnisse aus Vermögensumschichtungen der nichtrechtsfähigen Stiftungen

Der Bilanzposten erhöhte sich von 1.403.869,11 Euro um 536.910,36 Euro auf 1.940.779,47 Euro. Enthalten sind hier die auf Grund von Kursentwicklungen vorzunehmenden, aber tatsächlich nicht realisierten Abwertungen und Zuschreibungen auf den Wertpapierbestand sowie die tatsächlich realisierten Gewinne und Verluste aus dem Abgang von Anlagevermögen. Der Bilanzposten beinhaltet auch die Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen, welche bei über-pari Erwerb von Wertpapieren gebildet wurden.

Zu 1. Ergebnisrücklage

Die Ergebnisrücklage verändert sich nach Ergebnisverwendung auf einen Stand von 118,18 Mio. Euro. Die Erhöhung um 16,45 Mio. Euro entspricht dem positiven Ergebnis des Kernhaushalts (inklusive der Ergebnisverwendung der sogenannten Betriebe gewerblicher Art ‚U-Bahn‘, ‚Ordnungsamt-Kennzeichenverkauf‘ sowie ‚Telekommunikationsnetz‘) abzüglich der Ergebnisverwendung der externen Kostendecker Marktamt (-176 TEuro) und Friedhofsverwaltung (-69 TEuro) in 2013.

Zu 2. Kapitalerhaltungsrücklage der nichtrechtsfähigen Stiftungen

Zur Sicherstellung des Kapitalerhaltes werden, soweit dies aus den Jahresergebnissen möglich ist, die steuerlich unschädlich höchstmöglichen Einstellungen in die Kapitalerhaltungsrücklage vorgenommen. Für 15 der 26 nichtrechtsfähigen Stiftungen konnte, allein auf Grund der vollständig erreichten Einstellung in die Rücklage, der Kapitalerhalt für das Bilanzjahr 2013 als erwirtschaftet angenommen werden.

Für die Altstadtfreunde Nürnberg war die steuerlich höchstmögliche Einstellung zwar nicht möglich, jedoch konnte hier der Kapitalerhalt durch den erreichten Inflationsausgleich des Eigenkapitals (auf Basis Verbraucherpreisindex) nachgewiesen werden.

Für 9 der nichtrechtsfähigen Stiftungen konnte der Erhalt des Stiftungskapitals im Bilanzjahr 2013 nicht erwirtschaftet werden. Die Ursache liegt hier hauptsächlich in dem Umstand begründet, dass für freigewordene Stiftungsmittel nur wenig ausreichend sichere Anlageformen mit angemessen hoher Verzinsung auf dem Finanzmarkt zur Verfügung standen. Ältere noch laufende Anleihen erbrachten weiterhin gute Zinserträge.

Für die im Bilanzjahr 2013 neugegründete Dorothea-Herzog-Stiftung wäre eine Betrachtung des Kapitalerhaltes nicht aussagekräftig, da die Stiftungsmittel noch in den liquiden Mittel gebunden waren und erst in der Folgeperiode bewirtschaftet werden konnten.

Gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO kann eine nicht erreichte steuerlich höchstmögliche Zuführung innerhalb der nächsten 2 Folgejahre nachgeholt werden. Für die Emil und Lydia Kudrnac- Stiftung konnte die nicht ausgeschöpfte höchstmögliche Einstellung des Bilanzjahres 2012 teilweise und für die Leonhard Wagner Stiftung vollständig nachgeholt werden.

Stiftungsrechtlich sollte das Grundstockvermögen in Anlagevermögen gebunden sein. Die Stiftungsverwaltung stellte hier bei etlichen Stiftungen ein Missverhältnis fest und korrigierte dies durch Umbuchungen (innerhalb des Eigenkapitals) in die Kapitalerhaltungsrücklage. Bei Erwerb von Anlagevermögen aus den vorhandenen liquiden Mitteln erfolgt wieder eine entsprechende Übertragung in das Grundstockvermögen.

Der „Verlustvortrag externer Kostendecker Marktamt“ stieg aufgrund des Fehlbetrages 2013 um 579 TEuro auf 1,70 Mio. Euro an. Der „Verlustvortrag externer Kostendecker Friedhofsverwaltung“ ist hingegen aufgrund des positiven Jahresergebnisses 2013 um 212 TEuro auf 10,52 Mio. Euro gesunken. Der Überschuss in 2013 bei der Friedhofsverwaltung resultiert aus positiven Ergebnissen der Betriebe gewerblicher Art ‚Städtischer Bestattungsdienst‘ und ‚Krematorium‘ sowie des hoheitlichen Bereiches ‚Trauerhallen‘.

B. Sonderposten

Die Sonderposten erhöhten sich im Berichtsjahr um insgesamt 10,73 Mio. Euro. Im Einzelnen beruht dies auf Zugängen in Höhe von 73,89 Mio. Euro, Auflösungen in Höhe von 43,92 Mio. Euro sowie Abgängen in Höhe von 19,24 Mio. Euro.

Die Sonderposten aus Zuwendungen erhöhten sich um 30,17 Mio. Euro auf 706,96 Mio. Euro. Die wesentlichen Posten entfallen mit 581,89 Mio. Euro auf Zuwendungen des Landes (Freistaat Bayern) und mit 85,31 Mio. Euro auf Investitionszuschüsse des Bundes.

Im Bereich der Sonderposten aus Zuwendungen des Landes enthalten die Zugänge des Berichtsjahres als bedeutsame Posten mit 23,95 Mio. Euro Zuweisungen nach Art. 10 FAG insbesondere für Schulen/Turnhallen und Kinderbetreuungseinrichtungen. Die Fördermittel entfallen dabei im Wesentlichen mit 5,0 Mio. Euro auf die Berufsschule B14, mit 4,20 Mio. Euro auf die Kopernikus-Schule, mit 2,83 Mio. Euro auf die Adalbert-Stifter-Schule sowie mit 2,34 Mio. Euro bzw. 1,37 Mio. Euro auf die 3-fach-Turnhallen im Albrecht-Dürer-Gymnasium bzw. der Uhlandschule.

Darüber hinaus enthalten die Zuwendungen des Landes mit 10,13 Mio. Euro Fördermittel nach dem GVFG (Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden) sowie dem BayÖPNVG (Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern) für im Berichtsjahr fertiggestellte Baumaßnahmen im U-Bahn-Bereich und im Straßenbau und mit 5,95 Mio. Euro die Investitionspauschale nach Art. 12 FAG. Im Zusammenhang mit

der Auflösung des Regiebetriebes StEM Herpersdorf wurden zudem mit 1,23 Mio. Euro Fördermittel für die Städtebau- und Wohnbaulandförderung auf die Stadt Nürnberg übertragen.

In den Zuweisungen des Bundes werden mit insgesamt 14,46 Mio. Euro Fördermittel aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2008-2013 und Zuweisungen gemäß Art. 27 BayKiBiG i.V.m. Art. 10 FAG für diverse Kinderbetreuungseinrichtungen als Sonderposten ausgewiesen.

Bei den Sonderposten aus Beiträgen stehen den Zugängen für passivierte Stellplatzgelder und Straßenausbau- und Erschließungsbeiträgen in Höhe von 1,78 Mio. Euro Auflösungen in Höhe von 6,04 Mio. Euro gegenüber. Die unter dieser Position bilanzierten Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge wurden seit Erstellung der Eröffnungsbilanz jahresbezogen als Sammelposten passiviert und entsprechend der Nutzungsdauer von Straßen (25 Jahre) jährlich linear aufgelöst. Eine Aufteilung auf Straßengrundstücke und Straßenkörper erfolgte nicht, hinsichtlich der Erfassung als Sammelposten wurde die Vereinfachungsregelung der Nr. 6.5.3 der BewertR angewandt (Bildung eines gesonderten Sammelpostens sofern die Zuordnung zu einzelnen Vermögensgegenständen nicht mit vertretbarem Aufwand möglich ist). Aufgrund einer Prüfungsfeststellung des BKPV im Rahmen der überörtlichen Prüfung wird seit dem Jahresabschluss 2011 eine Aufteilung der passivierten Beiträge auf Straßengrundstücke und Straßenkörper vorgenommen. Die passivierten Gelder werden dabei weiterhin über die Bildung von Sammelposten in den entsprechenden Anlageklassen abgebildet, eine Zuordnung zu einzelnen Vermögensgegenständen bzw. Straßen erfolgt aus Vereinfachungsgründen nicht.

Die Sonderposten aus Kostenerstattungen erhöhten sich im abgelaufenen Geschäftsjahr um 4,77 Mio. Euro auf 23,04 Mio. Euro. Hierbei stehen den Zugängen in Höhe von 6,10 Mio. Euro Auflösungen in Höhe von 1,33 Mio. Euro gegenüber. Der wesentliche Teil der Sonderposten aus Kostenerstattungen beruht auf Kostenbeteiligungen von privaten Unternehmen im Rahmen von Erschließungs- und Straßenbaumaßnahmen.

Erhaltene Zuwendungen werden erst seit Einführung des kaufmännischen Rechnungswesens zum 01.01.2005 nach Zuschussgeber getrennt und den geförderten Vermögensgegenständen zugeordnet. Bei der Übernahme der Altbestände aus der Vermögensrechnung konnte diese Zuordnung aus technischen Gründen teilweise nicht erfolgen, weshalb eine pauschale Übernahme als sonstige Sonderposten erfolgte. Durch die Überprüfung des städtischen Grundvermögens konnte der Bestand der sonstigen Sonderposten um 19,49 Mio. auf 36,52 Mio. Euro vermindert werden. Durch die Fortführung bzw. Ausweitung des Projekts auf sämtliche Grundstücke des Infrastrukturvermögens wird sich der Bilanzansatz der sonstigen Sonderposten in den Folgeabschlüssen insbesondere zugunsten der Sonderposten aus Straßenausbau- und Erschließungsbeiträgen weiterhin deutlich verringern.

Darüber hinaus enthalten die Sonstigen Sonderposten mit 5,69 Mio. Euro Sonderposten für nicht verwendete Mittel (ehemals kamerale Rücklagen). Diese enthalten u.a. zweckgebundene Gelder aus Stell- und Kinderspielplatzablösungen, Ablösungen für Öko-Ausgleichsflächen und Ausgleichszahlungen nach dem BayNatSchG.

C. Rückstellungen

Die Rückstellungen erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr deutlich um 60,66 Mio. Euro von 1.364,36 Mio. Euro auf 1.425,01 Mio. Euro per Ende 2013. Nahezu alle Rückstellungen sind im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, insbesondere Pensionsrückstellungen (+ 44,61 Mio. Euro), Beihilfe- und Urlaubsrückstellungen (+ 6,24 Mio. Euro), Rückstellungen für Verlustausgleiche (+ 5,72 Mio. Euro), Rückstellungen für Instandhaltung (+ 2,37 Mio. Euro) sowie sonstige Rückstellungen (+ 2,27 Mio. Euro). Nennenswert vermindert hat sich allein die Rückstellung für Altersteilzeit (-543 TEuro).

Zu 1. Pensionsrückstellungen

Die Pensionsrückstelllungen wurden erstmals durch eigene Berechnungen mit Hilfe einer versicherungsmathematischen Rechensoftware ermittelt. Die maßgeblichen Personaldaten wurden mittels Datenauszug aus dem SAP-Modul HCM bereitgestellt. In 2014 hatte Rpr die Ermittlung der Pensionsrückstellungen im Rahmen einer Systemprüfung geprüft. Wesentliche Feststellungen ergaben sich hierbei nicht.

Bewertet wurden die Verpflichtungen nach dem Teilwertverfahren gemäß § 6 a Abs. 3 EStG unter Verwendung der biometrischen Wahrscheinlichkeiten der Richttafeln 2005 G von Prof. Heubeck. Den Berechnungen wird unverändert ein Rechnungszins von 6 % zugrunde gelegt. Zukünftige Gehalts- und Rententrends werden, da die Stadt Nürnberg nicht nach BilMoG bilanziert, bei der Bewertung nicht berücksichtigt.

Die Rückstellungen umfassen die Versorgungsverpflichtung gegenüber städtischen Beamten und die Verpflichtungen aus tarifvertraglichen Vereinbarungen (Zusatzversorgung). Zudem wurden die Verpflichtungen gegenüber Eigenbetriebsbeschäftigten aus Vordienstzeiten bei der Kernverwaltung in einem separaten Gutachten ermittelt und berücksichtigt.

Zukünftige Erstattungsforderungen gemäß Art. 120 BayBG oder Art. 107 b BeamtVG von Dienstherren für Beamte, die von der Stadt Nürnberg versetzt oder nach vorheriger Zustimmung beider Dienstherrn in den Dienst eines anderen Dienstherrn übernommen wurden, sind – wie bereits im Vorjahr – berücksichtigt. Es handelt sich dabei um Pensionslasten aus Verpflichtungen gegenüber den ehemaligen städtischen Polizisten sowie gegenüber den von der Stadt zum Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung gewechselten Beamten.

Nicht in der Bilanz auszuweisen sind Verpflichtungen aus der Zusatzversorgung von Arbeitnehmern, da es sich nur um mittelbare Pensionsverpflichtungen handelt. Für diese wurden Angaben zur Art und Ausgestaltung der Versorgungszusagen, zur Höhe des Umlagesatzes sowie zur Summe der umlagepflichtigen Gehälter im Anhang gemacht.

Zu 2. Rückstellungen für Altersteilzeit

Die Rückstellungen für Verpflichtungen aus Altersteilzeitverträgen, die überwiegend nach dem Blockmodell ausgestaltet sind, wurden anhand der Personaldaten der maßgeblichen Altersteilzeitfälle gebildet. Nicht enthalten sind die Mitarbeiter, die ihre Altersteilzeit noch bei der Stadt begonnen haben, aber zwischenzeitlich SÖR zugeordnet sind. Für diese Mitarbeiter werden die Altersteilzeitrückstellungen bei SÖR ausgewiesen.

Die Rückstellungen wurde durch eigene Berechnungen mit Hilfe einer versicherungsmathematischen Rechensoftware ermittelt. Die für die Berechnung erforderlichen Daten wurden über eine Auswertung des SAP Moduls HCM erzeugt und in die Berechnungssoftware übernommen. In 2014 hatte Rpr eine Systemprüfung durchgeführt. Dabei wurde die Ermittlung der Altersteilzeitrückstellungen für ordnungsgemäß befunden.

Zu 3. Beihilfe- und Urlaubsrückstellungen

Die Beihilferückstellungen werden als prozentualer Anteil der jeweiligen Pensions- bzw. Versorgungsrückstellungen berechnet. Die zugrunde liegenden Prozentsätze ermitteln sich aus dem Verhältnis der angefallenen Beihilfeaufwendungen für Versorgungsempfänger zu den Pensionsbzw. Versorgungszahlungen pro Beschäftigtengruppe (im Durchschnitt der letzten drei Jahre).

Zu 4. Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungen

Die neu eingestellten Rückstellungen von 10,61 Mio. Euro betreffen insbesondere den Hochund Tiefbaubereich. Die entsprechenden Meldungen der Dienststellen für die geplanten Maßnahmen und deren voraussichtlichen Kosten wurden vorgelegt. Die zugrunde liegenden Maßnahmen konnten anhangsgemäß infolge fehlender Finanzmittel und mangelnder Personalkapazität im Berichtsjahr nicht durchgeführt werden. Im Tiefbaubereich wurden einzelne, bereits in 2012 aufgeführte Maßnahmen, mit einer aktualisierten Kostenschätzung im Jahresabschluss 2013 neu bewertet.

Zu 5. Rückstellungen für Altlasten

Die Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten verringerten sich im Berichtsjahr um 90 TEuro auf 5,37 Mio. Euro. Der Rückgang resultiert insbesondere aus abgeschlossenen Sanierungsmaßnahmen auf Grundstücken in der Dörflerstraße und in der Uhlandstraße.

Zu 6. Finanzausgleichs- und Steuerrückstellungen

Die Rückstellung setzt sich zusammen aus einer Rückstellung für den Finanzausgleich in Höhe von 6,51 Mio. Euro und einer Rückstellung für zu erwartende Steuernachzahlungen in Höhe von 353 TEuro.

Die Rückstellung für den Finanzausgleich war für die Bezirksumlage 2014 im Jahresabschluss 2012 erstmals gebildet worden. Da sie entsprechend ihrer Zweckbestimmung erst in 2014 auf-

gelöst wird, besteht diese in 2013 unverändert fort. Für die Bezirksumlage 2015 war keine Rückstellung zu bilden, da aufgrund der Umlagekraftentwicklung nicht mit einer Erhöhung der Bezirksumlage zu rechnen ist.

Die Steuerrückstellungen belaufen sich auf insgesamt 353 TEuro. Sie entfallen zu 157 TEuro auf voraussichtliche Umsatzsteuernachzahlungen bei den Betrieben gewerblicher Art aufgrund der Erkenntnisse aus der Betriebsprüfung. An Ertragsteuern fallen voraussichtlich Nachzahlungen von 196 TEuro an. Nicht aktiviert wurden bislang zu erwartende Steuererstattungsansprüche in Höhe von 68 TEuro.

Rückstellungen für Ertragsteuern (Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Kapitalertragsteuer) werden grundsätzlich nur für die Betriebe gewerblicher Art – Bestattungen, Krematorium und Personenschifffahrtshafen – ermittelt. Für andere Betriebe gewerblicher Art wird auf eine Ertragsteuerberechnung bislang verzichtet, da sie bisher noch nicht ertragsteuerlich erfasst worden sind. Einige dieser Betriebe gewerblicher Art erzielen lt. SAP-Teilergebnisrechnung regelmäßig positive Einkünfte. Diese könnten durchaus zu steuerlichen Mehrbelastungen führen, so dass die Steuerrückstellung zu niedrig bemessen wäre. Da für diese Betriebe gewerblicher Art keine Steuerberechnungen erstellt wurden, ist uns eine abschließende Beurteilung der Rückstellungshöhe nicht möglich. Zukünftig sollte für alle Betriebe gewerblicher Art mit positiven Einkünften eine steuerliche Einnahmen- und Überschussrechnung durchgeführt werden, denn nur so kann sichergestellt werden, dass die Steuerrückstellungen im Jahresabschluss der Stadt Nürnberg vollumfänglich abgebildet sind.

Zu 7. Rückstellungen für Haftungs- und Prozessrisiken

Die Haftungs- und Prozessrisiken wurden vom Rechtsamt der Stadt mittels einer Prozessliste für anhängige Verfahren ermittelt. Weitere Rückstellungen für drohende Verpflichtungen wurden vom Jugend- und Sozialamt gemeldet. In Summe belaufen sich die Rückstellungen für drohende Prozessrisiken auf 574 TEuro.

Zum 31.12.2012 bestanden Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften für finanziell in Schwierigkeiten geratene Sportvereine in Höhe von 224 TEuro. Davon konnte zum 31.12.2013 ein Teilbetrag – 79 TEuro – erfolgsneutral aufgelöst werden, da die Stadt Nürnberg ihren Zahlungsverpflichtungen in 2013 nachgekommen ist. Die verbleibenden 145 TEuro betreffen die Bürgschaft für den Sportverein DJK Sportfreunde Langwasser.

Zu 8. Rückstellungen für Verlustausgleiche an verbundene Unternehmen

Die Rückstellungen enthalten die bei Aufstellung des städtischen Abschlusses voraussichtlichen Verlustausgleiche für folgende Unternehmen:

Die Rückstellungen für die Verlustausgleiche 2012 für die NOA, die noris inklusion sowie die StWN konnten in die Position „Verbindlichkeiten“ umgegliedert werden, da die entsprechenden Gesellschafterbeschlüsse zur Verlustübernahme zwischenzeitlich erfolgt sind.

In 2012 war für die Beteiligung an der Flughafen Nürnberg GmbH (FNG) eine Rückstellung in Höhe von 5,45 Mio. Euro gebildet worden. Grund war, dass das auf die Stadt Nürnberg entfallende bilanzielle Eigenkapital der FNG durch Verluste der Vorjahre geringer war als der Beteiligungsansatz der FNG bei der Stadt Nürnberg. Diese Rückstellung kann auch für 2013 bestehen bleiben, da die Eigenkapitalsituation zum 31.12.2013 vergleichbar ist.

In 2013 wurde die Rückstellung darüber hinaus um 15,05 Mio. Euro erhöht, um künftige Kapitalbedarfe abzubilden. Grundlage ist ein neuer Konsortialvertrag zwischen den Gesellschaftern der FNG, der weitere Gesellschaftereinlagen vorsieht. Aus Sicht von Rpr ist die Rückstellungserhöhung zum 31.12.2013 handelsrechtlich aber noch nicht zulässig, da die künftigen Gesellschaftereinlagen im Zeitpunkt der Jahresabschlusserstellung weder rechtlich begründet noch wirtschaftlich verursacht sind. Die Rückstellung in Höhe von 15,05 Mio. Euro hätte daher nach der KommHV-Doppik frühestens in 2014 gebildet werden dürfen.

Zu 9. Rückstellung für Zweckausrichtungsverpflichtungen

Die Ausreichungen der nichtrechtsfähigen Stiftungen erfolgten aus den erwirtschafteten Überschüssen des laufenden Wirtschaftjahres sowie aus Mitteln der Vorjahre. Gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO i.V.m. AEAO zu § 55 Abs. 1 Nr. 5 sind zur Ausrichtung vorgesehene und nicht verwendete Mittel innerhalb von zwei Jahren auszurichten. Für die Fritz- und Eugenie Übelhör-Stiftung wurden rückgestellte Ausrichtungsmittel über diesen Zeitraum hinaus nicht ausgereicht. Insgesamt hat sich der Bestand an Zweckausrichtungsverpflichtungen im Vergleich zum Vorjahr von 247 TEuro um 139 TEuro auf 108 TEuro reduziert. Für sechs Stiftungen wurden in den Teilbilanzen, im Vergleich zum vorhergehenden Wirtschaftsjahr, höhere Zweckausrichtungsverpflichtungen ausgewiesen.

Zu 10. Rückstellungen für nicht ausgereichte Leistungsentgelte

Gem. § 18 TVÖD besteht die grundsätzliche Verpflichtung zur jährlichen Auszahlung des festgestellten Leistungsentgeltvolumens. Diese Verpflichtung besteht in analoger Anwendung erstmals auch für nicht ausgeschüttete Leistungsbezüge im Beamtenbereich. Für noch nicht vollständig ausgeschüttete Leistungsentgelte und –bezüge wurde in 2013 eine Rückstellung in Höhe von 167 TEuro gebildet.

Zu 11. Sonstige Rückstellungen

Die in 2012 gebildete Rückstellung für Ausgleichsansprüche von Feuerwehrbeamten konnte weitgehend aufgelöst werden, da der Großteil der Ansprüche in 2013 ausgezahlt wurde.

Die Drohverlustrückstellung in Höhe von 84 TEuro betrifft, wie in den Vorjahren, ein mit einem Nutzungsrecht belastetes Wohnobjekt. Der daraus resultierende Verpflichtungsüberschuss ist über die Laufzeit als Drohverlustrückstellung zu berücksichtigen.

Für die nichtrechtsfähigen Stiftungen ist ein Anteil an den sonstigen Rückstellungen von 182 TEuro enthalten.

Weiterhin wurde in 2013 eine Rückstellung für den Auf- und Abbau der Buden für den Christkindlesmarkt in Höhe von 94 TEuro gebildet. Die Rückstellung betrifft die Jahre 2009 und 2013. Die Abrechnung ist in 2014 erfolgt.

Die Rückstellung für Bildung und Teilhabe nach SGB II und BKK wurde aufgrund einer Rückforderung des Bundesministeriums für Arbeit aus einer Überzahlung in 2012 gebildet. Die Gel-

tendmachung erfolgte dann in 2014 durch Verrechnung mit SGB-II-Erstattungen. Anfang 2015 hat das Bundessozialgericht aber entschieden, dass die Rückforderung der Bundeserstattung für das Jahr 2012 rechtswidrig war, so dass derzeit davon auszugehen ist, dass der Betrag in 2015 wieder erstattet wird.

Die Rückstellung in Höhe von 960 TEuro aufgrund der Prüfung durch die Rentenversicherung wurde aufgrund einer Vielzahl von aufwändigen Statusfeststellungsverfahren gebildet. Sie umfasst die mögliche Nachentrichtung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung zuzüglich Säumniszuschläge. Die Rückstellung für überlaufende Zeitguthaben umfasst von Mitarbeitern geleistete Mehrarbeit und Gleitzeit. Es handelt sich dabei um 1,75 Mio. Euro für 190 Mitarbeiter, die die absolute Höchstgrenze von § 10 Abs. 3 Rahmen-DV überschritten haben sowie um 825 TEuro für Mehrarbeitsstunden der Feuerwehrbeamten.

Der Verlustausgleich für NOA betrifft die Bezuschussung des Projekts „JobPerspektive 2008“.

Neu gebildet wurden auch 1,6 Mio. Euro. Diese betreffen die Nachforderungen der evangelischen Landeskirche für Gestellungskräfte (Religionsunterricht an Schulen in Nürnberg) für die Schuljahre 2010/2011 bis 2012/2013. Die Rechnungsstellung erfolgte im März 2014. Tatsächlich hätte aber bereits in Vorjahren eine Rückstellung für ausstehende Rechnungen gebildet werden müssen, da die Leistung – Religionsunterricht – bereits in der Vergangenheit erbracht worden war. Dies ist zukünftig zu beachten.

Die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Herpersdorf wurde gemäß Stadtratsbschluss vom 24. Oktober 2012 ordentlich aufgelöst. Die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten wurden zum 01. Januar 2013 auf die Stadt Nürnberg übertragen. Daraus resultiert die Rückstellung StEM in Höhe von 32 TEuro.

D. Verbindlichkeiten

Zur Umschuldung und zur Finanzierung von Investitionen wurde am 08.05.2013 zusammen mit der Stadt Würzburg eine Anleihe über 100 Millionen Euro erfolgreich am Kapitalmarkt platziert. Dies ist die erste Anleihe in Deutschland, die zwei Städte gemeinsam emittiert haben. Die Anleihe richtet sich ausschließlich an institutionelle Anleger, insbesondere Versicherungen. Der Anteil der Stadt Nürnberg beträgt 80 Mio. Euro, wobei die Laufzeit 10 Jahre beträgt.

Die Verbindlichkeiten aus Krediten vom Land i.H.v. 5,3 TEuro betreffen ein Darlehen des Bayerischen Landesamtes für Steuern (Staatsschuldenverwaltung). Das Darlehen ist durch Saldenmitteilung nachgewiesen.

Die Verbindlichkeiten aus Krediten von Kreditinstituten mit einem Gesamtbetrag von 1,13 Mio. Euro betreffen Darlehen verschiedener Bankinstitute, die anhand von Saldenmitteilungen/-bestätigungen nachgewiesen wurden.

Der im Vorjahr unter sonstigen inländischen Bereich ausgewiesene Betrag von 16 TEuro bestand aus Darlehensverbindlichkeiten gegenüber Privatpersonen, welche in 2013 getilgt wurden.

Zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen mussten im ersten Halbjahr 2013 zweimal Kassenkredite aufgenommen werden. Die maximale Inanspruchnahme zur Liquiditäts-sicherung betrug 50 Mio. Euro. Der durch die Haushaltssatzung der Stadt Nürnberg für das Haushaltsjahr 2013 festgesetzte Höchstbetrag der Kassenkredite von 280 Mio. Euro wurde stets eingehalten. Zum Bilanzstichtag mussten Kassenkredite nicht aufgenommen werden.

Die Position „Kontokorrentkonten“ beinhaltet die Bankenverrechnungskonten, die zum Stichtag einen kreditorischen Saldo aufweisen. Nachgewiesen sind die Salden dieser Konten mittels Kontoauszüge.

Der Posten Kontokorrentkonten der verbundenen Unternehmen, Beteiligungen, Sondervermögen und rechtsfähige Stiftungen weist in Höhe von 21,97 Mio. Euro die Betriebsmittelkonten der verbundenen Unternehmen, Beteiligungen, Sondervermögen sowie die Guthaben der rechtsfähigen Stiftungen aus. Der Bestand der Kontokorrentkonten wird durch das Kassen- und Steueramt (KaSt/3) monatlich an die verbundenen Unternehmen, Eigenbetriebe und Stiftungen gemeldet. Der Bestand zum 31.12.2013 ist, bis auf die liquiden Mittel von SÖR, mittels Rückmeldungen der verbundenen Unternehmen bestätigt. Hinsichtlich des Kontokorrent von SÖR besteht weiterhin eine Differenz, die sich jedoch um 53 TEuro auf nunmehr rd. 2 TEuro verringert hat.

Eine Überprüfung der Bestände der rechtsfähigen Stiftungen ergab eine Übereinstimmung mit den von den Stiftungen geführten Konten „liquide Mittel Stadtkasse“.

Kreditwirtschaft

Maßgeblich für die Beurteilung der Verschuldung von Kommunen ist die amtliche Schuldenstatistik (Verschuldung ohne Kontokorrentkonten und Eigenbetriebe). Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung der Verschuldung der Stadt Nürnberg lt. Schuldenstatistik seit 2004:

Im Vergleich zum Vorjahr ist die Verschuldung im Kernhaushalt um 8,8 Mio. Euro zurück gegangen. Wie geplant, konnte damit 2013 die Verschuldung leicht zurückgeführt werden. Die gesamtstädtische Verschuldung (d.h. mit allen Eigenbetrieben und Kontokorrentkonten) ist per 31.12.2013 um insgesamt rd. 22 Mio. Euro auf nunmehr 1,77 Mrd. Euro gesunken. Ausschlaggebend hierfür war, neben der planmäßigen Rückführung der Verschuldung bei den Eigenbetrieben, eine Schuldentilgung im Kernhaushalt. In Anbetracht der Haushaltsdaten und planungen wird dies aber vorerst ein einmaliger Vorgang bleiben, obwohl eine weitere Schuldenrückführung geboten wäre.

Lt. Daten des Bayer. Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung (Staats- und Kommunalschulden Bayerns am 31. Dezember 2013) ergibt sich für 2013 (ohne Eigenbetriebe) folgendes Bild der Gemeindeschulden ausgewählter bayerischer Städte je Einwohner:

2 In 2005 wurde der Schuldenstand der Stadt innerhalb der Schuldenstatistik berichtigt

Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 2.531 Euro pro Einwohner hat Nürnberg erneut den letz-

ten Platz im bayernweiten Städtevergleich inne. Während bei den meisten bayerischen Städten

die Pro-Kopf-Verschuldung zum Teil massiv abgebaut wurde, war in Nürnberg ein weiterer An-

stieg zu verzeichnen. Die städtische Pro-Kopf-Verschuldung zum Stichtag lag damit rd. doppelt

so hoch wie der Landesdurchschnitt vergleichbarer Städte mit 1.229 Euro.

Ursächlich hierfür ist jedoch insbesondere die, bedingt durch die letzte Volkszählung, reduzierte

Einwohnerzahl. Betragsmäßig wurde die städtische Verschuldung im Berichtsjahr nämlich um

8,8 Mio. Euro reduziert. Angesicht der in den Folgejahren beabsichtigten hohen Investitionen

scheint eine weitere Schuldenrückführung sehr schwierig zu werden. Auf absehbare Zeit wird

deshalb mit dem letzten Platz im bayerischen Städteranking gerechnet werden müssen.

Bei den verkauften Darlehen handelt es sich um zinsverbilligte Darlehensforderungen des sozialen Wohnungsbaus, welche im Jahr 1996 an eine Bank verkauft wurden. Da vertraglich vereinbart wurde, dass die Stadt die Darlehen weiterhin verwaltet, wurde für jedes Darlehen eine Forderung sowie eine Verbindlichkeit in gleicher Höhe erfasst. Tilgungsbedingt sind die Verbindlichkeiten aus verkauften Darlehen um rd. 1,1 Mio. Euro zurückgegangen, der Stand zum 31.12.2012 ist durch Saldenmitteilung nachgewiesen.

Die Leibrentenverpflichtungen betreffen Grundstückskäufe der Stadt. Der Erwerb erfolgte ganz oder teilweise auf Leibrentenbasis. Insgesamt bestehen zum Bilanzstichtag 7 Leibrentenverpflichtungen. Die Bewertung erfolgte zum Kapitalwert entsprechend dem Bewertungsgesetz in Verbindung mit der Veröffentlichung der Vervielfältiger durch das Bundesministerium der Finanzen vom 02.10.2012.

Die Position der sonstigen kreditähnlichen Rechtsgeschäfte wird maßgeblich durch zwölf kreditähnliche Rechtsgeschäfte aus der Forfaitierung mit Einredeverzicht im Rahmen von Public-

Private-Partnership (PPP bzw. ÖPP) -Projekten im Schulbereich geprägt. Insgesamt liegen für Kreditaufnahmen im Rahmen von solchen Projekten im Schulbereich rechtsaufsichtliche Genehmigungen im Volumen von 63,28 Mio. Euro vor, wovon bis 31.12.2013 62,06 Mio. Euro in Anspruch genommen wurden. Tilgungsbedingt ergab sich zum Bilanzstichtag ein Saldo von 48,93 Mio. Euro, der durch Tilgungspläne nachgewiesen ist.

Daneben werden unter sonstigen kreditähnlichen Rechtsgeschäften noch Verbindlichkeiten ausgewiesen, die daraus entstehen, dass Mieter städtischer Gebäude Reparaturen und Instandhaltungsmaßnahmen an den Mietobjekten auf eigene Kosten wahrnehmen und dafür im Gegenzug über einen vorgegebenen Zeitraum mietfrei wohnen dürfen (122 TEuro).

Die Schlussbestände zum 31.12.2013 geben die offenen Posten bei den jeweiligen Kreditoren wider. Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sind im Gegensatz zum Vorjahr in Summe nun wieder um 10,83 Mio. Euro gestiegen. Der Anstieg resultiert größtenteils aus den Zuwächsen bei den Verbindlichkeiten gegen verbundene Unternehmen (+8,87 Mio. Euro) sowie bei den Verbindlichkeiten gegenüber Sondervermögen (+2,34 Mio. Euro). Zum Prüfungszeitpunkt waren die zum 31.12.2013 vorhandenen und fälligen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen zu 99,58 % ausgeglichen.

Zu 1. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen gegenüber inländischen Kredi-

toren

In diesem Posten werden zum 31.12.2013 rund 3.300 Kreditoren ausgewiesen. Als betragsmäßig bedeutsamste Posten sind nach wie vor Verbindlichkeiten gegenüber einer Arbeitsgemeinschaft in Höhe von 3,54 Mio. Euro aus dem Bau der U-Bahnlinie U3 enthalten. Zudem bestanden wie im Vorjahr Zahlungsverpflichtungen gegenüber der VAG aus dem Bau und Unterhalt der U-Bahnlinien von insgesamt 1,67 Mio. Euro. Die Summe aller Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der U-Bahn belief sich zum 31.12.2013 auf 6,59 Mio. Euro. Darüber hinaus sind noch Verbindlichkeiten im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe in Höhe von insgesamt 4,78 Mio. Euro zu nennen. Hierbei handelt es sich unter anderem um Baukostenzuschüsse für freie Träger von Einrichtungen.

Zu 2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen gegenüber verbundenen Un-

ternehmen

Dieser Bilanzposten nahm im Gegensatz zum Vorjahr in Summe nun wieder um 8,87 Mio. Euro zu. Hier waren bereits zum Bilanzstichtag 2012 die Zahlungsverpflichtungen aus der Übernahme der Verluste der Städtischen Werke, der NOA sowie der noris inklusion für das Jahr 2011 in Höhe von insgesamt 7,94 Mio. Euro enthalten, welche ausgeglichen wurden. In 2013 kamen jedoch die entsprechenden Verluste der drei genannten verbundenen Unternehmen für das Jahr 2012 hinzu. Diese beliefen sich auf insgesamt 16,94 Mio. Euro. Hierbei erfolgte eine Umbuchung der Verluste von den Rückstellungen hin zu den Verbindlichkeiten. Analog zu den Vorjahren befindet sich in diesem Bilanzposten zudem ein Betriebsmittelzuschuss für das Staatstheater für 2014 in Höhe von 2,98 Mio. Euro.

Zu 3. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen gegenüber Beteiligungen

Hier ist lediglich eine Verbindlichkeit im Zusammenhang mit einem Werbeträger am Flughafen Nürnberg in Höhe von 307 TEuro enthalten.

Zu 4. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen gegenüber Sondervermögen

Diese Zahlungsverpflichtungen ergeben sich hauptsächlich aus der zusätzlichen Erstattung an den Eigenbetrieb SÖR für Winterdienstleistungen 2012/2013 in Höhe von 2,0 Mio. Euro. Darüber hinaus sind analog zu den Vorjahren Verbindlichkeiten gegenüber NürnbergBad in Höhe von 536 TEuro enthalten. Diese resultieren weitgehend aus der Benutzung der Hallenbäder im Jahr 2013 im Rahmen des Schulschwimmens. Bei diesem Bilanzposten wurden im Rahmen der Laufzeitenrasterung aufgrund von falschen technischen Einstellungen im System einige Umbuchungen auf die Sonstigen Vermögensgegenstände vorgenommen.

Die unter dem Bilanzposten Verbindlichkeiten aus Transferleistungen ausgewiesenen Posten enthalten Zahlungsverpflichtungen für konsumtive Zwecke. Wie auch schon in den Vorjahren handelt es sich hierbei zum weit überwiegenden Teil (8,95 Mio. Euro) um Verbindlichkeiten gegenüber freien Trägern von Kindertageseinrichtungen aufgrund noch nicht ausbezahlter Personal- und Betriebskostenzuschüsse (‚nutzungszeitbezogene Förderung‘). Der Rückgang dieses Bilanzpostens um 6,23 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr erklärt sich dadurch, dass ein bedeutender Teil der Verbindlichkeiten bereits im Jahr 2013 beglichen wurde. Für 2012 hingegen wurden die Gelder größtenteils erst nach dem Bilanzstichtag 2012 an die Leistungsempfänger ausgezahlt. Neben der nutzungszeitbezogenen Förderung werden hier auch Zahlungsverpflichtungen für weitere soziale Zwecke abgebildet.

Unter den Sonstigen Verbindlichkeiten werden Verrechnungskonten mit kreditorischem Saldo ausgewiesen. Die Posten mit einem debitorischen Saldo werden auf der Aktivseite der Bilanz unter B.II.5. „Sonstige Vermögensgegenstände“ gezeigt.

Zu 1. Verbindlichkeiten aus Förderung von Bund und Land

Unter den Verbindlichkeiten aus Förderung von Bund und Land werden Zuwendungen und Zuschüsse für investive Zwecke ausgewiesen, die nach Fertigstellung der jeweiligen Baumaßnahmen den entsprechenden Sonderposten zugeordnet werden. Der zum 31.12.2013 ausgewiesene Saldo in Höhe von 40,17 Mio. Euro (Vorjahr: 31,17 Mio. Euro) entfällt mit 2,09 Mio. Euro (Vorjahr: 1,29 Mio. Euro) auf Verbindlichkeiten gegenüber dem Bund und mit 38,08 Mio. Euro (Vorjahr: 29,88 Mio. Euro) auf Verbindlichkeiten gegenüber dem Land.

Die Verbindlichkeiten aus Förderung gegenüber dem Bund beinhalten im Wesentlichen Fördermittel für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen (882 TEuro) und des Personenschifffahrtshafens (309 TEuro).

Die Verbindlichkeiten aus Förderung gegenüber dem Land haben sich im Vergleich zum Vorjahr um 8,19 Mio. Euro auf 38,08 Mio. Euro erhöht. Dies ist im Wesentlichen auf erhaltene Zuwendungen für die weiteren Bauabschnitte der U-Bahn-Linie 3 (Streckenabschnitte Klinikum Nord und Nordwestring) zurückzuführen. Die Baumaßnahmen werden nach dem GVFG (Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden) und dem BayÖPNVG (Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern) gefördert.

Im Berichtszeitraum hat die Stadt für die Bauabschnitte der U3 insgesamt 14,0 Mio. Euro an Fördermitteln erhalten.

Die Prüfung der zum 31.12.2013 ausgewiesenen offenen Posten der Verbindlichkeiten aus Fördermitteln gegenüber Bund und Land ergab, dass vom Gesamtsaldo in Höhe von 40,18 Mio. Euro rd. 5,0 Mio. Euro auf Baumaßnahmen entfallen, die zum Bilanzstichtag bereits fertiggestellt waren (u.a. Sigena-Gymnasium 2,0 Mio. Euro, Turnhalle Hans-Sachs-Gymnasium 440 TEuro, Erlenstegenstraße Straßenbau 1,9 Mio. Euro). Darüber hinaus enthalten die Verbindlichkeiten aus Fördermitteln auch zum Jahresabschluss 2013 noch Posten mit weit zurückliegendem Buchungsdatum und Posten, die zum Zeitpunkt der Erstellung der Eröffnungsbilanz aus der ursprünglichen Vermögensrechnung übernommen wurden. In vielen Fällen konnte hierbei bis zum Ende der Prüfung die Zuordnung zu einer konkreten Baumaßnahme nicht geklärt werden. Die offenen Posten der Verbindlichkeiten aus Fördermitteln sind zum Jahresabschluss 2014 zu korrigieren und in die entsprechenden Sonderposten umzubuchen. Sofern eine Zuordnung zu einzelnen Anlagen nicht mehr möglich ist, sind die offenen Posten ertragswirksam aufzulösen.

Zu 2. Verbindlichkeiten aus Sozialversicherung und Lohnsteuer

Diese Position enthält größtenteils Lohn- und Kirchensteuer von Angestellten und Arbeitern für November und Dezember 2013. Desweiteren werden hier zu einem kleineren Teil noch Verbindlichkeiten gegenüber Sozialversicherungsträgern ausgewiesen.

Zu 3. Sonstige Verbindlichkeiten gegen Mitarbeiter

Wie in den Vorjahren werden in diesem Bilanzposten zu einem bedeutenden Teil Reise- und Fahrtkosten ausgewiesen, die von Mitarbeitern verauslagt wurden und deswegen an sie zu erstatten sind. Zudem sind hier Ende 2013 auch Restbestände von Ausgleichsansprüchen der Feuerwehrbeamten für geleistete Mehrarbeit enthalten.

Zu 4. Erhaltene Anzahlungen

Die erhaltenen Anzahlungen beinhalten erstattete Kostenanteile Dritter bei noch nicht abgeschlossenen Baumaßnahmen. Diese setzen sich im Wesentlichen aus Posten zusammen, die bereits zur Eröffnungsbilanz als Verbindlichkeiten eingestellt wurden. Diese Altfälle stellten allerdings keine echte Verbindlichkeit mehr da und wurden folglich ertragswirksam aufgelöst.

Zu 5. Durchlaufende Gelder

Die Verbindlichkeiten aus durchlaufenden Geldern werden über spezielle Abstimmkonten in sog. „Durchlaufdebitoren“ erfasst. Dabei handelt es sich um ehemalige kamerale Verwahrgeldkonten sowie Spendenkonten.

Der Gesamtsaldo der Durchlaufdebitoren setzt sich hauptsächlich aus Spenden und Verwahrgeldern zusammen. Er reduzierte sich zum 31.12.2013 nochmals um 2,48 Mio. Euro auf 2,74 Mio. Euro. Auf den Durchlaufdebitoren befanden sich noch aus dem Jahr 2012 stammende bedeutsame Einzahlungen im Rahmen der Gewerbesteuer und der Grundabgaben. Die Zahlungen konnten in 2013 den entsprechenden Forderungen zugeordnet werden, wodurch diese ausgeglichen wurden. Bei den bis zum Bilanzstichtag noch vorhandenen Verwahrgeldern konnte jedoch noch keine Zuordnung zu den betreffenden Forderungen erfolgen. Im Saldo des Abstimmkontos 45700000 waren zudem nach wie vor kamerale Altbestände in Höhe von 237 TEuro enthalten.

Zu 6. Sicherheitseinbehalte

Analog zu den Vorjahren bestehen die Verbindlichkeiten aus Sicherheitseinbehalten zu einem großen Teil aus einbehaltenen Beträgen im Zusammenhang mit Erweiterungs- und Unterhaltsmaßnahmen von Schulgebäuden.

Zu 7. Antizipative Rechnungsabgrenzungsposten

In diesem Bilanzposten werden zum 31.12.2013 rund 2.200 Aufwandspositionen periodisch abgegrenzt, die erst nach dem Bilanzstichtag zahlungswirksam werden. Der Saldo der antizipativen Rechnungsabgrenzung nahm für 2013 um 3,31 Mio. Euro auf insgesamt 33,75 Mio. Euro ab.

Dieser umfasst unter anderem einen Anteil an der Gewerbesteuerumlage für das vierte Quartal 2013 von 15,43 Mio. Euro sowie noch zu leistende Erstattungen an SUN für die Straßenentwässerung im vierten Quartal 2013 in Höhe von 1,75 Mio. Euro. Die Abgrenzungen beinhalten zudem Posten im Rahmen des Mittelabrufes von Zuschüssen für das Jahr 2013 von 967 TEuro sowie Aufwendungen für die Bewirtschaftung von Bedürfnisanstalten der U-Bahn in Höhe von 652 TEuro. Wie in den Vorjahren sind in dieser Position abgegrenzte Zinsaufwendungen für Darlehen und Derivate in Höhe von 6,35 Mio. Euro enthalten. Diese Summe ist um 463 TEuro niedriger als noch im Jahr 2012 (6,82 Mio. Euro).

Zu 8. Verbindlichkeiten aus Ratengeschäften

Für das Jahr 2013 sind hier hauptsächlich die offenen Raten im Zusammenhang mit dem Kauf diverser Gegenstände für den Schul- und auch für den Kulturbereich enthalten.

Zu 9. Verbindlichkeiten aus Förderung von sonstigen Bereichen

Die Verbindlichkeiten aus investiven Fördermitteln sonstiger Zuschussgeber (u.a. Zweckverbände, kommunale Sonderrechnungen, EU, private Unternehmen etc.) verringerten sich im Berichtsjahr um 2,99 Mio. Euro auf 5,51 Mio. Euro.

Analog zu den Verbindlichkeiten aus Fördermitteln gegenüber Bund und Land enthalten auch die Verbindlichkeiten aus Fördermitteln gegenüber sonstigen Zuschussgebern zum Jahresabschluss 2013 noch Posten mit weit zurückliegendem Buchungsdatum und Posten, die zum Zeitpunkt der Erstellung der Eröffnungsbilanz aus der ursprünglichen Vermögensrechnung übernommen wurden (z.B. Fördermittel für das dynamische Verkehrsleitsystem oder die Umgestaltung des Aufseßplatzes). Die entsprechenden Posten sind zum Jahresabschluss 2014 eingehend zu prüfen und, soweit die geförderte Maßnahme fertiggestellt ist, in die entsprechenden Sonderposten umzubuchen. Sofern eine Zuordnung zu einzelnen Anlagen nicht mehr möglich ist, sind die Verbindlichkeiten ertragswirksam aufzulösen.

Zu 10. Verbindlichkeiten aus zweckgebundenen Spenden und Zuweisungen

Der Bestand der zweckgebundenen Spenden ist im Gegensatz zum Vorjahr nun wieder leicht um 126 TEuro auf 3,96 Mio. Euro gestiegen. Die im Vorjahr hier vorgenommene, bedeutsame Entnahme aus den Rücklagen in Höhe von 3,0 Mio. Euro als Finanzierung für den Ausbau der Delphin-Lagune im Tiergarten ist für 2013 nicht mehr zu verzeichnen. Die bis zum Bilanzstichtag 2013 zugeführten Gelder sind wie auch in Vorjahren hauptsächlich für schulische, soziale und kulturelle Zwecke vorgesehen. Bei den bislang vereinnahmten Mitteln sind bedeutsame Spenden unter anderem für den Tiergarten sowie das Spielzeugmuseum enthalten.

Die zugeflossenen Spenden und Zuweisungen werden gemäß der im Spendenkonzept der Stadt Nürnberg geregelten Buchungslogik erst nach zweckentsprechender Verwendung erfolgswirksam in der Ergebnisrechnung erfasst. Dies kann unter Umständen erst in späteren Haushaltsjahren der Fall sein.

Zu 11. Verbindlichkeiten aus Sonderposten

Enthalten sind in den sonstigen Verbindlichkeiten auch verschiedene „Verbindlichkeiten aus Sonderposten“. Diese entfallen mit 2,06 Mio. Euro auf noch nicht zu Sonderposten umgebuchte Straßenausbau- und Erschließungsbeiträge, mit 640 TEuro auf Ablösebeträge für Stellplätze/Spielplätze für noch im Bau befindliche Anlagen, mit 148 TEuro Ablösebeträge für Öko- Ausgleichsflächen und mit 1,73 Mio. Euro auf Einzahlungen aus der Einräumung von grundstücksgleichen Rechten auf städtischen Grundstücken.

Zu 12. Verbindlichkeiten aus Darlehen für Stellplatzgelder

Bereits vor dem 01.01.2005 wurden an Dritte Darlehen für den Bau von Tiefgaragen ausgereicht. Diese in der Bilanz unter dem Punkt A.III.4 „Ausleihungen“ als Forderungen ausgewiesenen Mittel belaufen sich zum Bilanzstichtag 31.12.2013 auf insgesamt 5,23 Mio. Euro. Die Finanzierung der Darlehen erfolgt jedoch aus Stellplatzablösen, welche nach der Bayerischen Bauordnung zweckgebunden sind für den Bau von Stellplätzen. Somit musste den genannten Forderungen als Korrektur zur Eröffnungsbilanz eine Verbindlichkeit in gleicher Höhe gegenübergestellt werden. Die rückfließenden Tilgungen müssen für den Bau von Stellplätzen verwendet werden. Für das Jahr 2013 betragen die Tilgungen rund 92 TEuro. Zudem wurde der im Vorjahr nicht berücksichtigte Teilbetrag in Höhe von 6 TEuro nacherfasst.

Zu 13. Verrechnungskonten

Die zahlreichen über Verrechnungskonten abgebildeten Geschäftsvorfälle beinhalten in vielen Fällen lediglich die Weiterleitung bestimmter Gelder. Diese Posten sind somit ergebnisneutral. Unter dem Bilanzposten Passiva D.5. „Sonstige Verbindlichkeiten“ sind die Verrechnungskonten mit kreditorischen Saldo zu finden. Deren Gesamtsaldo beläuft sich zum 31.12.2013 auf insgesamt 5,02 Mio. Euro.

Wie im Vorjahr sind zum 31.12.2013 die betragsmäßig bedeutsamsten Posten das Verrechnungskonto der Friedhofsverwaltung zur Sterbevorsorge und Grabpflege in Höhe von mittlerweile 2,03 Mio. Euro sowie die Verrechnungskonten des Jugendamtes hinsichtlich Mündelgelder (511 TEuro) und Unterhaltsvorschussleistungen (350 TEuro). Zudem sind hier die Verrechnungskonten zur Abwicklung von Insolvenzfällen in Höhe von 571 TEuro und zur Verrechnung der Umsatzsteuer des Eigenbetriebes NürnbergBad in Höhe von 266 TEuro zu nennen.

Eine Vielzahl von Buchungsvorgängen auf den Verrechnungskonten ist bezüglich ihrer Sachkontenzuordnung weiterhin zu klären, ggf. sind die entsprechenden Sachverhalte sachgerechter auf anderen Bilanz-/Ergebnisrechnungskonten abzubilden. In zahlreichen Fällen stammen Sachverhalte noch aus Zeiten der Kameralistik (vor 2005). Die vorgenannten Bestände sollten nun zeitnah sowie umfassend bereinigt und die betreffenden Verrechnungskonten sofern möglich im Anschluss geschlossen werden.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass bei mehreren, auch betragsmäßig bedeutsamen Verrechnungskonten wie beispielsweise im Jugendhilfe- oder im Kulturbereich ein Ausgleich von offenen Posten nach wie vor nicht stattfindet. Dies ist selbst dann der Fall, wenn beispielsweise die betreffenden Debitoren bzw. Kreditoren bereits ausgeglichen sind. Die Bestände an offenen

Posten auf den Verrechnungskonten nehmen infolgedessen im Laufe der Zeit immer weiter zu. Dies führt dazu, dass diese Konten keine Transparenz und Kontrolle über die jeweiligen Sachverhalte mehr gewährleisten können. Hier sollten baldmöglichst entsprechende systemseitige Anpassungen vorgenommen werden. Dadurch ließen sich künftig die Verbuchung und die Auswertbarkeit der Sachverhalte effizienter gestalten. Die bereits seit längerem geplante Neukonzipierung von Abläufen und Buchungslogik im Rahmen der Sterbevorsorge und Grabpflege bei der Friedhofsverwaltung sollte nun ebenfalls zeitnah umgesetzt werden. Hiermit könnte der bislang kontinuierlich steigende Bestand auf dem bisherigen Verrechnungskonto (Stand Mitte März 2015: 2,68 Mio. Euro) letztlich bereinigt werden und künftig eine transparentere Erfassung im System erfolgen.

Neben den genannten Strukturanpassungen sollten zudem die bei zahlreichen Verrechnungskonten bereits seit vielen Jahren vorhandenen, nennenswerten kameralen Altbestände in den Fokus einbezogen werden. Der Großteil hierbei sind kreditorische Posten. In den meisten Fällen dürfte u.E. keine Zahlungsverpflichtung mehr bestehen, weswegen eine konsequente Bereinigung der Posten notwendig erscheint.

Zu 14. Verbindlichkeiten aus Nachlässen

Die Einzahlungen aus Nachlässen werden bis zu deren vollständigen Abwicklung auf entsprechenden Konten verbucht. Der Gesamtsaldo der Nachlässe hat sich um 1,0 Mio. Euro auf 3,62 Mio. Euro erhöht.

Zu 15. Verbindlichkeiten aus Kautionen

Hier werden hauptsächlich Sicherheitsleistungen für unterschiedliche von SÖR veranlasste Baumaßnahmen und zu einem kleineren Teil auch Schlüsselkautionen ausgewiesen.

Zu 16. Andere sonstige Verbindlichkeiten

Diese Position enthält hauptsächlich Verrechnungen zwischen den Modulen in SAP sowie Posten aus vorläufigen Pfändungen.

E. Passive Rechnungsabgrenzung

Unter dem passiven Rechnungsabgrenzungsposten sind Einnahmen vor dem Bilanzstichtag erfasst, soweit sie einen Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen.

Dieser Bilanzposten beinhaltet vorwiegend Vorauszahlungen der Gewerbesteuer in 2013 für 2014 (11,9 Mio. Euro). Bei der Gewerbesteuervorauszahlung handelt es sich um Vorauszahlungsanforderungen von Unternehmen, die ein vom Kalenderjahr abweichendes Geschäftsjahr besitzen. Die Steigerung der passiven Rechnungsabgrenzungsposten um rd. 3,94 Mio. Euro ist, neben höheren Gewerbesteuervorauszahlungen, insbesondere auf die erstmals nennenswerte Abgrenzung von Gebühren für Kindertagesstätten in Höhe von rd. 2,59 Mio. Euro zurückzuführen.

Zudem sind hier noch Unterhaltsablösungen bei Straßen und Einzahlungen aus Grundstücksverkäufen enthalten. Die im Vorjahr gebildeten passiven Rechnungsabgrenzungsposten wurden, soweit sie das Haushaltsjahr 2013 betrafen, komplett ertragswirksam aufgelöst.

1.3.2 Ergebnisrechnung

Mit einem Jahresüberschuss von 16,99 Mio. Euro konnte 2013 zum viertenmal in Folge ein positives Ergebnis erzielt werden, welches nur rd. 2,20 Mio. Euro unter dem sehr guten Vorjahresergebnis lag. Während das Ergebnis aus der laufenden Verwaltungstätigkeit um 6,87 Mio. Euro und das außerordentliche Ergebnis um 5,90 Mio. Euro zurückgegangen sind, konnte das Finanzergebnis abermals (+10,57 Mio. Euro) gesteigert werden.

Sowohl die Ordentlichen Erträge (+129,13 Mio. Euro) als auch die Ordentlichen Aufwendungen (+136,00 Mio. Euro) sind angestiegen. Verantwortlich für den Anstieg der Ordentlichen Erträge waren insbesondere die gestiegenen Steuererträge (+62,51 Mio. Euro). Sowie höhere Zuweisungen und Zuschüsse (+49,60 Mio. Euro). Bei den Ordentlichen Aufwendungen ist der starke Anstieg hauptsächlich auf die um rd. 89,28 Mio. Euro höheren Personalaufwendungen zurückzuführen.

Das städtische Finanzergebnis (-13,47 Mio. Euro) ist aufgrund des hohen Schuldenstandes grundsätzlich negativ. Verantwortlich für die erneute Verbesserung um 10,57 Mio. Euro (44,0 %) waren insbesondere der weitere Anstieg der Erträge aus der Verzinsung von Gewerbesteuerforderungen (+4,82 Mio. Euro) sowie die im Gegenzug geringeren Aufwendungen aus der Verzinsung von Gewerbesteuererstattungen (-1,74 Mio. Euro). Außerdem sind die Kreditzinsen um 2,29 Mio. Euro auf nunmehr 41,59 Mio. Euro zurückgegangen.

Im Gegensatz zu den Vorjahren weist der Saldo des außerordentlichen Jahresergebnisses 2013 einen Fehlbetrag von 3,58 Mio. Euro aus. Dies ist im Vergleich zum Vorjahr eine Verschlechterung von rd. 5,90 Mio. Euro. Dies ist auf einen Rückgang der periodenfremden Erträge bei gleichzeitigem Anstieg der periodenfremden Aufwendungen zurückzuführen. Letzteres war insbesondere durch Umbuchungen von nicht aktivierungspflichtigen Investionskosten bedingt. Im Folgenden werden die Ertrags- und Aufwandsposten der Ergebnisrechnung näher beleuchtet.

1.3.2.1 Ordentliche Erträge

Die Ertragslage der Stadt wird maßgeblich vom Steueraufkommen geprägt, welches rund die Hälfte der städtischen Erträge ausmacht. Mit Abstand folgen die Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen (hierin Schlüsselzuweisungen), die Kostenerstattungen und -umlagen (u.a. Hartz IV-Erstattungen) und die Leistungsentgelte.

Ordentliche Erträge

Steuern

Erträge aus Zuweisungen

2,65% 9,01% und Zuschüssen

9,59%

Öffentlich-rechtliche

3,93%

50,39% Leistungsentgelte

Privatrechtliche

24,42%

Leistungsentgelte

Erträge aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen Sonstige Erträge

Die maßgeblichen Steuererträge stammen aus der Gewerbesteuer sowie aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, welche zusammen rd. 80,4 % der städtischen Steuererträge

3 Landesdurchschnitt der Gemeinden ab 100.000 Einw., Ergebnisse der Jahresrechnungsstatistik

ausmachen. Die städtischen Steuereinnahmen sind 2013 um rund 8,4 % angestiegen. Damit lag der Anstieg leicht über den vom Bayerischen Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung veröffentlichten bayerweiten durchschnittlichen Anstieg von 7,7 %.

Diese Mehrerträge sind vor allem dem Anstieg der Gewerbesteuererträge (+44,75 Mio. Euro) zu verdanken. Während landesweit hier ein Wachstum von 10,0 % zu verzeichnen war, wurde in Nürnberg ein Zuwachs von 11,8 % erreicht. Bei den Grundsteuern A und B war dagegen ein leichter Rückgang zu verzeichnen, obwohl bayernweit 2013 hier um 1,3 % steigende Einnahmen erzielt wurden. Für 2014 muss allerdings mit einem Rückgang des Gewerbesteueraufkommens gerechnet werden. Zum Buchungsstand 17.03.2015 sind Erträge von 383,61 Mio. Euro (-40,20 Mio. Euro gegenüber 2013) in der Ergebnisrechnung 2014 ausgewiesen.

Bei den Erträgen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (+18,09 Mio. Euro), den Erträgen aus dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (+0,49 Mio. Euro) und den anderen Steuern und steuerähnlichen Einnahmen (+0,09 Mio. Euro) erreichte Nürnberg in etwa die durchschnittlichen bayerischen Wachstumswerte.

Bei den Erträgen pro Einwohner liegen die Nürnberger Kennzahlen, bis auf die Grundsteuern, auch im Jahr 2013 weiter unter dem jeweiligen Landesdurchschnitt (LD). Während beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer und den anderen Steuern die landesweiten Durchschnittswerte fast erreicht werden, ist bei den maßgeblichen Erträgen aus der Gewerbesteuer und den Anteilen an der Einkommensteuer weiterhin ein deutlicher Rückstand festzustellen.

Insbesondere der erfreuliche Anstieg der Gewerbesteuererträge führte im Vergleich zum Vor-

jahr zu einem Anstieg der Realsteuerkraft. Die durchschnittliche Realsteuerkraft der bayeri-

schen kreisfreien Städte über 100.000 Einwohner wird allerdings weiterhin nicht erreicht, da

insbesondere bei der Gewerbesteuer nach wie vor ein erheblicher Rückstand zu verzeichnen

ist.

4 Ergebnisse der Finanzrechnung 5 Ergebnisse der Jahresrechnungsstatistik 6 Grundbeträge in Euro je Einwohner 7 in Euro je Einwohner 8 in v. H.

Auch bei der Finanzkraft, in der neben der Realsteuerkraft auch die Einkommensteuer- und die Umsatzsteuerbeteiligung, die Schlüsselzuweisungen, die Bezirksumlage, die Krankenhausumlage und die bereinigte Solidarumlage berücksichtigt werden, ist aufgrund der überdurchschnittlichen Finanzkraft der Stadt München (1067) ein Rückstand zum Landesdurchschnitt zu verzeichnen.

Die Realsteuerhebesätze blieben im Vergleich zum Vorjahr unverändert. Außer bei der 2012 angehobenen Grundsteuer B liegen die Hebesätze jeweils unter dem Landesdurchschnitt der bayerischen Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern.

Der Anstieg bei den Erträgen aus Zuweisungen und Zuschüssen um insgesamt rd. 49,60 Mio. Euro ist insbesondere durch die um 32,25 Mio. Euro höheren Schlüsselzuweisungen geprägt. Daneben sind noch nennenswerte Ertragssteigerungen bei den Zuweisungen vom Land für Lehr-/Kinderbetreuungspersonal (+18,24 Mio. Euro) zu verzeichnen, denen allerdings ein entsprechender Anstieg der Aufwendungen im Rahmen des Ausbaus der Kinderbetreuung gegenüber steht.

Der spürbare und unerwartete Anstieg der Schlüsselzuweisungen (+32,25 Mio. Euro) ist insbesondere der erneuten Erhöhung der Kommunalquote am allgemeinen Steuerverbund von 12,5 % auf nunmehr 12,75 % zu verdanken. Zudem sind, durch den Wegfall des Großstadtzuschlages, die Schlüsselzuweisungen an die Landeshauptstadt um 96,4 Mio. Euro gesunken. Dadurch erhöhte sich die Verteilungsmasse für alle anderen Gemeinden insgesamt um rd. 296 Mio. Euro.

Die Zuweisungen vom Land für Lehr- und Kinderbetreuungspersonal fielen 2013 mit 74,90 Mio. Euro um 18,24 Mio. Euro höher als im Vorjahr aus. Ursache hierfür war insbesondere der enorme Anstieg der Zuweisungen für Kinderbetreuungspersonal von 6,18 Mio. Euro in 2012 auf nunmehr 15,01 Mio. Euro (+8,83 Mio. Euro), welcher durch den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung begründet ist.

Bei den anderen und sonstigen Zuweisungen und Zuschüssen waren 2013 keine erwähnenswerten Veränderungen zu verzeichnen.

Die sonstigen Transfererträge betreffen Erstattungen im Sozialleistungsbereich (Sozialamt, Jobcenter und Jugendamt) sowie erstmals Schuldendiensthilfen. Insgesamt bewegen sich die Transfererträge in 2013 auf dem Niveau der Vorjahre. Innerhalb der einzelnen Sozialleistungsbereiche waren Mindererträge wie folgt zu verzeichnen: Beim Sozialamt -541 TEuro, beim Jobcenter -122 TEuro und beim Jugendamt -195 TEuro.

Die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte verringerten sich im Vergleich zum Vorjahr um rd. 2,10 Mio. Euro und bewegen sich damit wieder auf dem Niveau des Jahres 2011. Dieser planmäßige Rückgang beruht insbesondere auf Mindererträge bei den Verwaltungsgebühren.

Ursache für den maßgeblichen Rückgang bei den Verwaltungsgebühren von 2,13 Mio. Euro waren insbesondere gesunkene Erträgen der Bauordnungsbehörde (-983 TEuro), geringere Gebühren für Kfz-Zulassungen (-535 TEuro) und Leistungen des Einwohnermeldeamtes (- 91 TEuro). Nach dem im Vorjahr, aufgrund von mehreren Großbaustellen, der bislang höchste Jahresertrag bei der Bauordnungsbehörde erzielt wurde, war mit einem Rückgang der Verwaltungsgebühren in diesem Umfang zu rechnen. Die geringeren Gebührenein-nahmen der Zulassungsstelle und des Einwohnermeldeamtes bewegen sich innerhalb der üblichen Schwankungsbreiten.

Geringere Einnahmen waren auch bei den Eintrittsgelder (-900 TEuro) festzustellen. Diese Mindererträge beruhen fast ausschließlich auf weniger Eintrittsgelder beim Tiergarten. So sind dort nach dem Vorjahresrückgang (-300 TEuro) die Einnahmen erneut um rd. 1 Mio. Euro zurückgegangen. Die Bestattungsgebühren, Wohn- und Verpflegungsgebühren sowie die sonstigen Benutzungsgebühren bewegen sich in etwa auf Vorjahresniveau.

Bei den Erträgen aus privatrechtlichen Leistungsentgelten war ein erneuter moderater Anstieg

feststellbar. Außer den Erträgen aus Verkauf waren bei allen Positionen leichte Ertragsteige-

rungen festzustellen. So stiegen insbesondere die Miet- und Pachterträge um rd. 1,29 Mio. Euro

an, wodurch der Rückgang bei

Erträge der Friedhofsverwaltung (-352 TEuro) zurückzuführen ist, mehr als kompensiert werden konnte.

Der weitere Anstieg bei den Erträgen aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen von rd. 19,62 Mio. Euro ist insbesondere auf höhere Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter zurückzuführen. So konnten hier, durch die Erhöhung der Erstattungsquote von 45 % auf nunmehr 75 %, die Erträge um rund 17,44 Mio. Euro gesteigert werden. Für 2014 ist mit einem weiteren Anstieg der Kostenerstattung zu rechnen, dann werden die Aufwendungen für die Grundsicherung im Alter zu 100% vom Bund erstattet.

Bedingt durch höhere Fallzahlen haben sich die Aufwendungen für Asylbewerber erhöht. Da diese Aufwendungen vollständig erstattet werden, erhöhten sich die Erträge aus der Kostenerstattung für Asylbewerber um 1,19 Mio. Euro. Nennenswerte Mehrerträge konnten zudem im Bereich der Jugendhilfe (+2,44 Mio. Euro) erzielt werden. Ursache hierfür waren insbesondere Mehrerträge bei der Erstattung der Gebühren des letzten Kindergartenjahres (+1,45 Mio. Euro). Der Freistaat Bayern hat ab 2013 seinen Zuschuss pro Kindergartenplatz auf mtl. 100 Euro verdoppelt.

Zu einem Ertragsrückgang kam es dagegen bei den Erstattungen von Grundsicherung für Arbeitslose (-1,33 Mio. Euro), nachdem dort für 2013 die Erstattungsquote gesenkt wurde.

Die Auflösung der Sonderposten erfolgte entsprechend der Abschreibung der jeweiligen Anlagengüter.

Die sonstigen ordentlichen Erträge sind leicht um rund 3,10 Mio. Euro zurückgegangen. Die geringeren Erträge verteilen sich dabei in etwa gleichmäßig auf die Positionen Erträge aus dem

Abgang von Vermögensgegenständen, Konzessionsabgabe sowie Erträge aus der Auflösung/Herabsetzung von Rückstellungen, die jeweils um rund 1 Mio. Euro zurückgegangen sind.

Die aktivierten Eigenleistungen unterliegen großen jährlichen Schwankungen, aus diesem Grund hat ein Vergleich mit Vorjahreswerten generell wenig Aussagekraft.

Wie bereits in den Vorjahren handelt es sich beim Großteil der gebuchten Erträge aus Bestandsveränderung um Entnahmen von Vorräten der Zentralen Dienste (348 TEuro). Das derzeitige Verfahren hinsichtlich des Lagers von OrgA/ZD führt zu einer fehlerhaften Darstellung der Bestandsveränderungen im Jahresabschluss. Eine Verfahrensumstellung erfolgt jedoch nicht mehr, da die städtischen Läger bis 2015 aufgelöst werden sollen. Ab 2016 sollen die Dienststellen direkt beim Lieferanten bestellen. Da die innerstädtischen Entnahmen auch als Aufwand dargestellt werden, hat das bisherige Verfahren keine Auswirkungen auf das Jahresergebnis.

1.3.2.2 Ordentliche Aufwendungen

Die ordentlichen Aufwendungen sind geprägt durch die Transfer- und die Personalaufwendungen. Diese beiden Positionen umfassen zusammen rd. 76 % der gesamten ordentlichen Aufwendungen. Die ordentlichen Aufwendungen haben sich im Vergleich zum Vorjahr um rd. 136 Mio. Euro erhöht. Verursacht haben diesen Anstieg insbesondere steigende Personalaufwendungen (+89,23 Mio. Euro), wodurch sich der Anteil der Personalaufwendungen an den ordentlichen Aufwendungen von 31,73 % auf 34,65 % erhöht hat. Auch die Transferaufwendungen sind weiter angestiegen (+14,16 Mio. Euro), deren Anteil am Gesamtvolumen beträgt 41,44 %.

OrdentlichelAufwendungen

4,61% Personalaufwendungen

Aufwendungen f. Sach- 34,65% u. Dienstleistungen Abschreibungen 41,44% Transferaufwendungen

13,32% Sonstige ordentliche 5,97% Aufwendungen

Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Gesamtpersonalaufwendungen um rd. 89,23 Mio. Euro (+19,5 %) erhöht, wobei sowohl die aktiven als auch die passiven Personalaufwendungen angestiegen sind. Im landesweiten Vergleich der Personalausgaben je Einwohner liegt Nürnberg jedoch unter dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Städte.

sorgungsempfänger zurückzuführen. Maßgebliche Ursache hierfür waren die zu berücksichtigenden Besoldungserhöhungen für 2013 und 2014 von insgesamt 5,6 %.

9 Durchschnittliche Personalausgaben der bayerischen kreisfreien Städte über 100.000 Einw. gemäß Veröffentlichung des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung

10 Vollkraftstellenanteile

Der Stellenplan 2013 weist inkl. der dem Klinikum und dem Staatstheater zugewiesenen Beamten 9.872 Stellen aus und hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr um 499 Stellen ausgeweitet. Ursächlich hierfür waren insbesondere die Übernahme der überplanmäßigen Personalkapazität in den Stellenplan zum 01.01.2013 sowie der weitere Ausbau der Kinderbetreuung.

Ab 2014 wird der Stellenplan, der traditionell nicht auf Vollkraftstellen basiert, sondern die Anzahl der Stellen ausweist, mit der Einführung des Produkthaushaltes auf Basis von Vollkraftstellenanteilen umgestellt. Bei der Meldung der tatsächlich besetzten Stellen erfolgte diese Umstellung bereits 2013, weshalb hier ein aussagekräftiger Vergleich zum Vorjahr erst ab dem Haushaltsjahr 2014 wieder dargestellt werden kann.

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sind im Berichtszeitraum um rd. 17,26 Mio. Euro (+8,9 %) auf 210,41 Mio. Euro angestiegen. Dies ist im Wesentlichen auf den Anstieg der Kostenerstattungen (+6,75 Mio. Euro), der höheren Aufwendungen für Energie und den gestiegenen Aufwendungen für den Gebäudeunterhalt zurückzuführen.

Die Aufwendungen für den Gebäudeunterhalt sind im Vergleich zum Vorjahr um 4,03 Mio. Euro

angestiegen. Dies resultiert aus einem enormen Rückstau bei erforderlichen Gebäudeunter-

haltsmaßnahmen. So konnten trotz dieser Kostensteigerung nur ein Teil der für 2013 geplanten

Maßnahmen abgearbeitet werden, so dass in diesem Bereich mit weiter steigenden Aufwen-

dungen zu rechnen ist. Die Bauunterhaltsaufwendungen sind allerdings um rd. 118 TEuro zu

hoch dargestellt, da zum wiederholten Male Herstellungskosten des Tiergartens als Unterhalt-

aufwand verbucht wurden (Erdmännchenanlage). Die Nach-aktivierung dieser Investition wurde

zwischenzeitlich veranlasst. Im Bereich der dezentralen Buchhaltung von Tg scheint es einen

entsprechenden Schulungsbedarf zu geben.

Insbesondere aufgrund höherer Kostenerstattungen an SÖR sind die Aufwendungen für Kos-

tenerstattungen im Vergleich zum Vorjahr um 6,75 Mio. Euro angestiegen. Obwohl die Kosten-

erstattung für Winterdienstleistungen um 2,79 Mio. Euro gesunken ist, waren zur Finanzierung

des operativen Betriebs bei SÖR höhere Aufwendungen (+9,64 Mio. Euro) zu tragen. Dies ist

auf Kostensteigerungen beim Personal, beim Unterhalt des Straßenbegleitgrüns und beim

Treibstoffkauf zurückzuführen.

Bei den anderen Positionen waren keine nennenswerten Veränderungen zum Vorjahr zu ver-

zeichnen. Im Bereich der Aufwendungen für den weiteren Verwaltungs- und Betriebsaufwand

konnte ein Anstieg der Aufwendungen für Tagespflegepersonen (+570 TEuro) durch einen

Rückgang der Aufwendungen beim Sachkonto „Betriebsbedarf Projekte“ kompensiert werden.

So war insbesondere bei den Aufwendungen für das Fahrradverleih-System ein Rückgang um

593 TEuro auf nur noch 53 TEuro zu verzeichnen.

Die Aufwendungen aus Abschreibungen sind im Vergleich zum Vorjahr um 5,7 Mio. Euro angestiege Die Aufwendungen aus Abschreibungen sind im Vergleich zum Vorjahr um 5,00 Mio. Euro angestiegen. Maßgeblichen Anteil daran haben die, aufgrund des hohen Investitionsniveaus gestiegenen Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände (+2,18 Mio. Euro) sowie auf Gebäude und Gebäudeeinrichtungen (+2,40 Mio. Euro).

Die Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände erhöhten sich insbesondere aufgrund von weiteren Zuwendungen an freigemeinnützige Träger von Kindertagesstätten, welche entsprechend abzuschreiben sind. So erhöhten sich die entsprechenden Abschreibungen um 1,49 Mio. Euro auf nunmehr 3,49 Mio. Euro.

Der Anstieg bei den Abschreibungen auf Gebäude und Gebäudeeinrichtungen ist auf den weiteren Ausbau der städtischen Kindertageseinrichtungen und abgeschlossener ÖPP-Projekte im Schulbereich zurückzuführen. Bedingt durch die Fertigstellung zahlreicher Bauvorhaben im Bereich der Kindertageseinrichtungen, erhöhten sich allein die hierfür anfallenden Abschreibungen um 1,17 Mio. Euro.

Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Transferaufwendungen um 14,16 Mio. Euro (+2,2 %) auf insgesamt 654,40 Mio. Euro an. Maßgeblich für den Anstieg waren insbesondere die weiter gestiegenen Personal- und Betriebskostenzuschüsse an Einrichtungen der Jugendhilfe (+10,06 Mio. Euro) sowie höhere Sozialleistungen in den unterschiedlichen Bereichen der Grundsicherung. Kompensiert wurde dies teilweise durch einen Rückgang der Bezirksumlage um 5,62 Mio. Euro.

Im Gegensatz zum Vorjahr konnte der Standort Nürnberg nicht mehr von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung profitieren. Es musste sogar ein spürbarer Anstieg der nach SGB II Leistungsberechtigten verzeichnet werden. Bei gleichzeitig steigenden Kosten der Unterkunft

Auch bei der Hilfe zum Lebensunterhalt & Grundsicherung nach BSHG, GSiG und SGB XII war ein Anstieg um 5,04 Mio. Euro zu verzeichnen. Dies beruht hauptsächlich auf einem Anstieg der Zahl der Leistungsberechtigten bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, bedingt durch die demographische Entwicklung in Nürnberg.

Aufgrund der weiter gestiegenen Zahl an Asylbewerbern (+15%) sind außerdem die Aufwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz um rd. +1,34 Mio. Euro angestiegen. Da diese Aufwendungen jedoch in voller Höhe vom Freistaat Bayern erstattet werden, stehen diesen Mehraufwendungen entsprechende Mehrerträge aus Kostenerstattungen gegenüber.

Erwartungsgemäß sind die Jugendhilfeleistungen 2013 um weitere 2,32 Mio. Euro angestiegen. Für 2014 ist mit einer Stagnation der Jugendhilfeaufwendungen auf hohem Niveau (67,02 Mio. Euro) zu rechnen.

Bei den Leistungen außerhalb von Einrichtungen konnte der Kostenanstieg zwischenzeitlich

gestoppt werden, so dass sich die Aufwendungen in etwa auf Vorjahresniveau bewegen.

erneute Aufwandssteigerung bei den Leistungen der Jugendhilfe in Einrichtungen um 2,06 Mio. Euro beruht im Wesentlichen auf einer Kostensteigerung im Bereich der Heimunterbringung (+ 765 TEuro) sowie den, bedingt durch den Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr, gestiegenen Aufwendungen durch Krippen und Krabbelstuben.

Bei den Aufwendungen für Personal- und Betriebskostenzuschüsse der Jugendhilfe ist, aufgrund des weiter fortschreitenden Ausbaues der Kindertagesbetreuung, ein erneuter Anstieg um 10,06 Mio. Euro auf nunmehr 88,24 Mio. Euro festzustellen.

Die Zuschüsse an kommunale Sonderrechnungen verbleiben auf hohem Niveau (+247 TEuro), was insbesondere durch eine erneute Bareinlage in den Flughafen Nürnberg über 3,75 Mio. Euro, die Übernahme des Jahresverlustes 2011 der StWN (3 Mio. Euro) sowie der Verlustübernahme der NOA für das Jahr 2011 (3,73 Mio. Euro) bedingt ist.

Die Zuführung zu Rückstellungen ist im Vergleich zum Vorjahr um 6,54 Mio. Euro zurückgegangen.

Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen sind im Vergleich zum Vorjahr um 10,29 Mio. Euro angestiegen. Ausschlaggebend für diesen Anstieg waren insbesondere der Anstieg der Aufwendungen für Einzel- und Pauschalwertberichtigungen um 9,53 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr. Ursachen hierfür waren insbesondere die erstmalige Rückstellung für überlaufende Zeitguthaben der städtischen Mitarbeiter (2,5 Mio. Euro) sowie eine Rückstellung für eine zu befürchtende Rückforderung aus der Revision des Bildungs- und Teilhabepakets (2,6 Mio. Euro).

Der Anstieg der Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten um rd. 1,95 Mio. Euro war maßgeblich bedingt durch Beratungsleistungen im Zusammenhang mit dem Flughafen Nürnberg (360 TEuro) sowie höheren Sachverständigenaufwendungen bei der Bauordnungsbehörde (+709 TEuro).

Die Aufwendungen aus dem Abgang von immateriellen Vermögensgegenständen und Sachanlagen sind um 3,79 Mio. Euro zurückgegangen, da im Vorjahr ein Verlust aus der vorzeitigen Verschrottung der Hochofenanlage im Krematorium zu berücksichtigen war und im Berichtsjahr kein Verlust in vergleichbarer Höhe eingetreten ist.

Aufwendungen für Steuern vom Einkommen/Ertrag sind im Berichtsjahr per Saldo nicht angefallen. Unter Berücksichtigung von Steuererstattungen für die Jahre 2010 und 2011 hat sich ein Guthaben von 414 TEuro ergeben. Aufgrund dieser Besonderheit hätte dieser negative Aufwand jedoch durch manuelle Umgliederung als Ertrag ausgewiesen werden müssen. Somit sind sowohl die Aufwendungen als auch die Erträge insgesamt um 414 TEuro zu gering ausgewiesen. Auswirkungen auf das Jahresergebnis ergeben sich dadurch jedoch nicht.

Die Summe der Geschäftsaufwendungen ist zwar ordnungsgemäß nachgewiesen, allerdings wurden zahlreiche Buchungen innerhalb dieses Bereiches dem falschen Sachkonto zugeordnet. Insbesondere von Seiten des Bildungszentrums wurden die geltenden Kontierungsrichtlinien zu den Aufwandskonten oftmals nicht beachtet. So wurden auf dem Sachkonto 64360000 „Öffentlichkeitsarbeit und Repräsentation“ insbesondere Aufwendungen für Werbung, Druckkosten, Leistungen von Dritten sowie Filmentwicklung und Fotoarbeiten verbucht, obwohl hierfür separate Sachkonten bestehen.

1.3.2.3 Finanzergebnis

Aufgrund des städtischen Schuldenstandes und der damit verbundenen Zinsaufwendungen ist das Finanzergebnis grundsätzlich negativ. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich das Finanzergebnis jedoch erneut bemerkenswert verbessert (+10,57 Mio. Euro). Dabei sind die Finanzerträge um rd. 6,55 Mio. Euro angestiegen und die Zinsen und ähnliche Aufwendungen um 4,02 Mio. Euro zurückgegangen.

Ursache für die gestiegenen Erträge sind insbesondere die höheren Erträge aus der Verzinsung von Gewerbesteuernachzahlungen nach § 233 a AO (+4,82 Mio. Euro). Auch bei den Gewinnanteilen aus Beteiligungen war ein Anstieg (+1,20 Mio. Euro) zu verzeichnen. Im Gegensatz zum Vorjahr erfolgte eine Gewinnausschüttung in Höhe von 2,00 Mio. Euro durch den Zweckverband Gewerbepark Nürnberg Feucht.

Der Rückgang der Zinsaufwendungen ist insbesondere auf geringere Zinsaufwendungen an

Kreditinstitute (-2,23 Mio. Euro) und niedrigeren Zinsen für Gewerbesteuererstattungen (-

1,74 Mio. Euro) zurückzuführen.

1.3.2.4 Außerordentliches Jahresergebnis

Die außerordentlichen Erträge sind im Vergleich zu 2012 um rd. 2,20 Mio. Euro zurückgegangen. Dies ist insbesondere auf einen entsprechenden Rückgang bei den periodenfremden Erträgen zurückzuführen.

Bei den außerordentlichen Aufwendungen war ein Anstieg um 3,71 Mio. Euro zu verzeichnen, was insbesondere auf einen Anstieg der periodenfremden Aufwendungen durch Umbuchungen von nicht aktivierungspflichtigen Investitionskosten zurückzuführen ist. Bei den anderen außerordentlichen Aufwendungen führte die Fehlbuchung eines außerordentlichen Ertrages von 466.320 Euro zu einem positiven Aufwand. Tatsächlich betrugen die außerordentlichen Aufwendungen im Berichtsjahr 118.259,23 Euro. Da im Gegenzug die außerordentlichen Erträge entsprechend zu gering dargestellt wurden, hat dies aber keine Auswirkungen auf das außerordentliche Jahresergebnis.

1.3.3 Finanzrechnung

In der Finanzrechnung werden die im Haushaltsjahr eingegangenen Einzahlungen und geleisteten Auszahlungen für die laufende Verwaltungstätigkeit sowie für die Investitions- und auch für die Finanzierungstätigkeit ausgewiesen. Darüber hinaus sind hier auch haushaltsunwirksame Ein- und Auszahlungen enthalten (insbesondere der Kontokorrentbereich mit den städtischen Unternehmen und durchlaufende Gelder).

Die folgende Tabelle stellt einen Auszug aus der Finanzrechnung dar:

Der im Ergebnis ausgewiesene Finanzmittelbestand ist um 13,69 Mio. Euro auf 116,82 Mio. Euro gesunken. Hierfür sind mehrere Sachverhalte ausschlaggebend:

Der Cash-Flow aus der laufenden Verwaltungstätigkeit sank im Berichtsjahr zwar um 20,79 Mio. Euro, verblieb aber mit 84,40 Mio. Euro im positiven Bereich. Hierzu trugen zum einen die Steuereinzahlungen von insgesamt 785,62 Mio. Euro bei. Hier war speziell beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ein Anstieg um 32,32 Mio. Euro zu verzeichnen. Weitere nennenswerte Steigerungen waren bei den Schlüsselzuweisungen in Höhe von 32,25 Mio. Euro gegeben. In Summe erhöhten sich die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit um 73,14 Mio. Euro. Dieser Anstieg wurde allerdings kompensiert durch die um insgesamt 93,93 Mio. Euro höheren Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit. Hier stiegen zum einen die Auszahlungen für Personal im Zuge der Anpassung von Tariflöhnen und Beamtenbesoldung um 28,53 Mio. Euro. Zum anderen war im Transferbereich ein starker Zuwachs um 48,29 Mio. Euro zu verzeichnen. Dies resultiert hauptsächlich aus den Zuschüssen für soziale und ähnliche Einrichtungen (+16,82 Mio. Euro), Sozialhilfeleistungen (+8,53 Mio. Euro) und der verspäteten Auszahlung der Gewerbesteuerumlage für das vierte Quartal 2012 (+16,73 Mio. Euro). Im Gegensatz zum Vorjahr stiegen nun auch die Auszahlungen bei den Sach- und Dienstleistungen um 16,46 Mio. Euro. Dies betraf vor allem den Unterhalt sowie die Bewirtschaftung von Gebäuden und Grundstücken.

Der Cash-Flow aus der Investitionstätigkeit erhöhte sich im Berichtsjahr insgesamt um 21,42 Mio. Euro auf 75,76 Mio. Euro. Einerseits stiegen die Auszahlungen für eigene Investitionen um 15,06 Mio. Euro hauptsächlich aufgrund von Straßen-, und Brückenbaumaßnahmen. Desweiteren waren auch die Zuwendungen für Investitionen Dritter um 9,11 Mio. Euro höher. Dabei handelt es sich weitgehend um Baukostenzuschüsse für Kindertageseinrichtungen. Le-

diglich die Auszahlungen für die sonstige Investitionstätigkeit reduzierten sich wieder bedeutsam um 26,85 Mio. Euro, weil sich das an den Eigenbetrieb SÖR ausgereichte Trägerdarlehen nur auf das Jahr 2012 bezogen hat. Allerdings waren auch die Investitionszuwendungen vom Freistaat Bayern insgesamt um 10,18 Mio. Euro niedriger. Dies betraf vor allem die Zuweisungen bei der Gemeindeverkehrsfinanzierung sowie im Öffentlichen Personennahverkehr im Rahmen des U-Bahnbaus. Auch die Einzahlungen aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen reduzierten sich wieder um 15,11 Mio. Euro, da die Übertragung von Grundstücken an den Eigenbetrieb SÖR im Jahr 2012 abgeschlossen war.

Beim Cash-Flow aus der Finanzierungstätigkeit ist wie auch im Vorjahr ein Auszahlungsüberschuss zu verzeichnen. Dieser beläuft sich auf 14,23 Mio. Euro (Vorjahr: 2,65 Mio. Euro).

Der sogenannte Saldo ungeklärter Verrechnungskonten beinhaltet weitgehend nicht haushaltswirksame bzw. durchlaufende Posten.

Beim Abgleich des Finanzmittelbestands, der vom Kassen- und Steueramt gemeldet wurde, und dem im SAP verbuchten Bestand waren Abweichungen zu verzeichnen. In der Meldung von KaSt waren mehrere Bankverrechnungskonten sowie eine Festgeldanlage nicht enthalten. Eine weitere Differenz von rund 10 TEuro wurde beim Anfangs- und auch beim Endbestand der Finanzmittel zwischen den Angaben im Jahresabschluss und den in SAP verbuchten Werten festgestellt. Dies wurde durch Buchungen im Juli und Oktober 2014 hervorgerufen, die mit Wirkung noch für das Jahr 2013 vorgenommen wurden. Desweiteren werden die Buchungen aus der Finanzbuchhaltung den jeweiligen Finanzpositionsintervallen in der Finanzrechnung teilweise nicht korrekt zugeordnet.

1.3.4 Verpflichtungsermächtigungen

Durch die Haushaltssatzung 2013 wurden neue Ermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen für Investitionsmaßnahmen in künftigen Jahren (VE) in Höhe von 327.225.000,00 Euro festgesetzt. Die Regierung von Mittelfranken bestimmte in ihrem Genehmigungsbescheid, dass die Verpflichtungsermächtigungen nur bis zur Hälfte der Gesamtbeträge freigegeben werden dürfen. Ausgenommen von dieser Beschränkung wurden hiervon die Ansätze für die U-Bahn, die Schulen und Kindertagesstätten und die Kapitalerhöhung der NürnbergMesse (genehmigte Ausnahmen).

Zusammen mit Verpflichtungsermächtigungen aus Vorjahren standen insgesamt

387.439.000 Euro bzw. 235.500.000 Euro – ohne o.g. genehmigte Ausnahmen –

zur Verfügung.

Hiervon wurden

124.028.123 Euro (= 32,01 %) bzw. 24.128.268 Euro (= 10,25 %) – ohne o.g. genehmigte

Ausnahmen –

freigegeben.

Im Vorjahr wurden 35,14 % des Gesamtbetrages freigegeben.

Damit wurde sowohl dem Stadtratsbeschluss vom 22.11.2012, die VE – ohne die genehmigten Ausnahmeansätze – nur bis zur Hälfte freizugeben, als auch der entsprechenden Auflage der Regierung von Mittelfranken entsprochen.

Die Freigaben erfolgten vorwiegend für Bauvorhaben. Für die genehmigten Ausnahmeansätze wurden 65,75 % freigegeben.

1.3.5 Bürgschaften

Die Übersicht zeigt den Stand und die Entwicklung der von der Stadt übernommenen Bürgschaften, und zwar nach Anzahl und Bürgschaftssummen:

Betragsmäßig sind die Bürgschaften überwiegend für die NürnbergMesse GmbH übernommen worden. Auf diese Beteiligung der Stadt Nürnberg entfallen rd. 60 % der ursprünglich verbürgten Gesamtbeträge.

Von der Stadt Nürnberg sind im Rahmen der Sozialhilfe anstelle der Zahlung von Mietkautionen Bürgschaften übernommen worden. Die zum 31.12.2013 noch bestehenden 276 Einzelbürgschaften sind statistisch als eine Bürgschaft erfasst. Der gesamte ursprünglich verbürgte Betrag wird von Stadtkämmerei mit rd. 202,5 TEuro und einem Verpflichtungsbetrag in Höhe von 200,8 TEuro geführt. Eine genaue Ermittlung des Bestandes an Mietverhältnissen, für welche die Stadt Nürnberg bei einem Zahlungsausfall noch eintreten muss, kann laut Sozialamt nicht mehr vollständig geleistet werden.

Aus den bestehenden Verpflichtungen ist die Stadt im Jahr 2013 nicht in Anspruch genommen worden; auch nicht aus den Mietkautionsbürgschaften.

1.3.6 Bildung der Haushaltsreste 2013

Aus der Bewirtschaftung des städtischen Haushaltes 2013 hätten auf Grund nicht ausgeschöpfter Mittelansätze folgende Haushaltsreste gebildet werden können:

Aufwendungen (Ergebnishaushalt/konsumtiv) 23.489.084 Euro

(davon Baupauschale und konsumtive MIP-Maßnahmen 76,3 % / sonstige konsumtive Aufwendungen 23,7 %)

Auszahlungen (Finanzhaushalt/investiv) 265.160.401 Euro

Mit dringlicher Anordnung des Oberbürgermeisters vom 17.12.2014 wurden durch Mittelübertragung gemäß Art. 37. Abs. 3 GO folgende Beträge auf das Haushaltsjahr 2014 übertragen:

Aufwendungen (Ergebnishaushalt/konsumtiv) 20.318.481 Euro

(davon Baupauschale und konsumtive MIP-Maßnahmen 84,1 % / sonstige konsumtive Aufwendungen 15,9%)

Auszahlungen (Finanzhaushalt/investiv) 257.187.819 Euro

Generell beeinflussen die Haushaltsreste nicht mehr das Ergebnis des Jahres, in dem sie gebildet werden.

1.3.7 Anhang

Der Anhang entspricht im Wesentlichen § 86 KommHV-Doppik.

1.3.8 Rechenschaftsbericht

Der Rechenschaftsbericht steht mit dem Jahresabschluss sowie den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen im Einklang; er vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Haushaltslage. Risiken der künftigen Entwicklung wurden dargestellt. Der Rechenschaftsbericht entspricht § 87 KommHV-Doppik.

2 Jahresabschlüsse 2013 der rechtsfähigen kommunalen

Stiftungen

2.1 Vorbemerkungen

Im Prüfungsjahr 2013 wurde mit der „Bäume für Nürnberg Stiftung“ eine rechtsfähige und mit der „Dorothea-Herzog-Kulturstiftung“ eine rechtlich unselbständige Stiftung bei der Stadt Nürnberg gegründet.

Damit bestanden zum Jahresende 26 nichtrechtsfähige und 21 selbständige, rechtsfähige Stiftungen. Die nichtrechtsfähigen Stiftungen werden im Rahmen des städtischen Haushaltes geführt und sind im städtischen Abschluss mit abgebildet.

Die rechtsfähigen Stiftungen sind in folgende Gruppen gegliedert:

• Gruppe A kommunal verwaltete kommunale Stiftungen

Heilig-Geist-Spital-Stiftung o Findel- und Waisenhausstiftungen o Georg Matthias und Karoline Klein`sche Brennmaterialstiftung o Kost-Pocher`sche Stiftung o Fritz-Hintermayr-Stiftung o Johanna Sofie Wallner`sche Blinden- und Stipendienstiftung o Rudolf und Bertha Mathes Wohltätigkeitsstiftung o

• Gruppe B allgemeine Stiftungen, die kommunal verwaltet sind

Sigmund-Schuckert-Stiftung o Lokalstudienfonds Nürnberg o Stiftung für Bildung und Unterricht Nürnberg o Stiftung zur Förderung der Sechsten Fakultät der Universität Erlangen-Nürnberg o Heinrich Gröschel Stiftung o Heinz und Inge Tschech Stiftung o Dr. Hans und Dr. Elisabeth Birkner Stiftung o Rudolf Volland Stiftung o Leo und Trude Denecke Stiftung o Max und Rosemarie Hübschmann Stiftung o Frieda und Helmut Schweimer Stiftung o

• Gruppe C andere kommunale Stiftungen, die nicht kommunal verwaltet sind

Friedrich Freiherr von Haller`sche Forschungsstiftung in Nürnberg o Hedwig Linnhuber – Dr. Hans Saar-Stiftung o Bäume für Nürnberg Stiftung o Die Stiftungen verfügten per 31.12.2013 über ein Eigenkapital von insgesamt rd. 215 Mio. Euro. Aus der Bewirtschaftung dieser Vermögen konnten 2013 Ausrichtungen (Stiftungsgaben, Stipendien, Zuschüsse) von ca. 6,2 Mio. Euro realisiert werden.

2.2 Haushaltssatzung, Haushaltspläne

Für die Stiftungen der Gruppe A sind aufgrund Art. 20 Abs. 3 BayStG und in sinngemäßer Anwendung der Art. 63 ff. GO für das Jahr 2013 eigene Haushaltspläne aufgestellt und jeweils eine Haushaltssatzung erlassen worden.

Für die übrigen rechtsfähigen Stiftungen (Gruppen B und C) sind entsprechende Sonderhaushaltspläne aufgestellt worden.

Für die Haushaltssatzungen 2013 der kommunal verwalteten kommunalen Stiftungen (Gruppe A), die keine genehmigungspflichtigen Bestandteile enthielten, wurde die rechtsaufsichtliche Würdigung mit Schreiben der Regierung von Mittelfranken vom 22.01.2013 bestätigt.

Die Stiftungshaushalte sind damit sachlich und formal ordnungsgemäß zustande gekommen.

2.3 Jahresabschlüsse 2013

Die Stiftungsverwaltung hat die Feststellungen und Anmerkungen aus den vorhergehenden Prüfberichten des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) und des Rpr in den Jahresabschlüssen 2013 weitgehend berücksichtigt. Für die Stiftungen der Gruppe A erfolgte die Prüfung der kaufmännischen Jahresabschlüsse 2013 gemäß Art. 20 Abs. 3 BayStG i.V.m. Art. 103 Abs. 1 und 3 GO durch Rpr. Die Jahresabschlüsse 2013 der rechtsfähigen Stiftungen wurden auf Grundlage der seit dem 01.01.2007 neu in Kraft getretenen „Verordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden, der Landkreise und der Bezirke nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung“ (Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik – KommHV-Doppik) erstellt.

Die nachfolgend zusammengestellten Werte wurden dabei ausgewiesen und geprüft:

Die Jahresabschlüsse 2006 bis einschließlich 2009 wurden durch den BKPV gemäß Art. 20 Abs. 3 BayStG i.V.m. Art. 105 GO und Art. 106 GO überörtlich geprüft.

Für die anderen rechtsfähigen Stiftungen (Gruppe B und C) ist für die Prüfung der Jahresabschlüsse die Stiftungsaufsicht bei der Regierung von Mittelfranken zuständig. In Abstimmung mit der Stiftungsaufsicht wurden diese durch den BKPV für die Jahre 2009 bis 2012 geprüft.

Die Ergebnisse der stiftungsaufsichtlichen Prüfungen wurden von Rpr im Zuge der Prüfung der Jahresabschlüsse 2013 mit berücksichtigt.

Die Feststellung der Abschlüsse der A-Stiftungen erfolgt durch den Stadtrat.

2.4 Prüfungsergebnisse des Jahres 2013

Für die nach den Grundsätzen der doppelten kaufmännischen Buchführung erstellten Jahresabschlüsse der Stiftungen der Gruppe A ergaben sich folgende Prüfungsergebnisse:

Die Buchführung und die Jahresabschlüsse entsprachen den Vorschriften. Die Jahresabschlüsse vermittelten unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stiftungen.

Im Rahmen der Prüfung der Jahresabschlüsse 2013 ergaben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ordnungsmäßigkeit der Haushaltsführung in Frage gestellt werden müsste.

Um den Erhalt der Stiftungsvermögen zu gewährleisten, ermittelt die Stiftungsverwaltung die gemäß § 58 Nr. 7a AO (Abgabenordnung) steuerlich unschädlich höchstmögliche Einstellung (steuerlich höchstmögliche Einstellung) in die Kapitalerhaltungsrücklage. Bei tatsächlicher Zuführung dieses berechneten Wertes kann der Erhalt des jeweiligen Stiftungsvermögens als im Berichtsjahr erwirtschaftet betrachtet werden. Wurde dies nicht erreicht, wurde der Anfangsbestand des Eigenkapitals der Stiftungen mit dem Verbraucherpreisindex für Deutschland inde-

xiert und mit dem Jahresendbestand verglichen. Bei erreichtem Inflationsausgleich wurde ebenfalls von einem erwirtschafteten Kapitalerhalt ausgegangen.

Einzelfeststellungen

Forderungen Miet- und Pachterträge / Verwaltung durch externe Immobilienverwalter

Stiftungseigene Immobilien werden durch das Liegenschaftsamt und auch durch zwei externe Immobilienverwaltungen betreut. Die aus der Vermietung der Liegenschaften erzielten Überschüsse werden von den Immobilienverwaltern jährlich an die Stadt überwiesen. Die Stadt erhält hierfür Jahresabrechnungen, in welchen die Mieteinahmen und Ausgaben aufgeführt werden (bei einem Unternehmen wurde die Abrechnung nicht zeitnah erstellt – bisher mit 1 Jahr Verzug). Bei der Abrechnung eines Verwalters wurden, entsprechend einer kameralen Vorgehensweise, die aufgeführten Ein- und Auszahlungen saldiert als Mietertrag gebucht. Sich aus der Abrechnung ergebende und zum Jahresende offene Forderungen gegenüber den Mietern wurden nicht gebucht. Bei der als Stichprobe untersuchten Heilig-Geist-Spital-Stiftung wurde die Summe dieser nicht in der Bilanz ausgewiesenen Forderungen von Rpr für die Anwesen Treiberg 9 und Untere Baustraße 17 a mit 7.980,85 Euro berechnet. Die Stiftungsverwaltung bucht solche Forderungen für den Jahresabschluss 2014 ein.

Die Abrechnungen der externen Immobilienverwaltungen gingen bei LA ein und wären dort als zuständige Fachdienststelle zu prüfen gewesen. Die Abrechnungen wurden entsprechend der Rpr vorliegenden Begleitkurzmitteilung von LA ausdrücklich als ungeprüft an die Stiftungsverwaltung übermittelt. Die fachliche Prüfung der Abrechnung wurde hier durch LA als Fachdienststelle nicht vorgenommen.

Forderungen Miet- und Pachterträge / Verwaltung durch städtisches Liegenschaftsamt

Vom Liegenschaftsamt (LA) wurde keine nachprüfbare Jahresabrechnung zu den Miet- und Pachterträgen erstellt. Rpr hat bereits zu den vorhergehenden Jahresabschlüssen hier über Jahre hinweg auf die Notwendigkeit von nachvollziehbaren Abrechnungen gegenüber den rechtlich eigenständigen Stiftungen hingewiesen. LA argumentierte gegenüber Rpr, dass vor Erstellung einer nachprüfbaren Abrechnung, in Zusammenarbeit mit den beteiligten Dienststellen, die Anforderungen an eine solche Abrechnung festgelegt werden müssen. Der Sachverhalt wurde hier in der Vergangenheit bereits mehrfach mit LA erörtert. Als Orientierungshilfe für LA können nach Auffassung von Rpr die üblichen Abrechnungen externer Verwalter als Muster herangezogen werden. Um der Prüfungsfeststellung für die Zukunft abzuhelfen sollte hier zwischen der Stiftungsverwaltung und LA eine entsprechende Abstimmung vorgenommen werden. Die den Stiftungen zugeflossenen Mieterträge waren von Rpr mit vertretbarem Aufwand nicht prüfbar.

Wertpapiere

Die zum 31.12.2013 in der Bilanz vorgehaltenen Wertpapiere stimmen, soweit anhand von Stichproben geprüft, mit den im Depot der Sparkasse vorgehaltenen Wertpapieren nach Art, Anzahl/Nominalwert überein.

Maßgebend für die Finanzanlagen der Stiftungen ist, dass diese gemäß Art. 20 Abs. 3 BayStG i.V.m. Art. 74 Abs. 2 Satz 2 GO sicher sein müssen und ausreichend Ertrag erzielen sollen. Der Sicherheit der Finanzanlage ist demzufolge Vorrang vor der Rentabilität zu geben. Die Anlage von Stiftungsmitteln muss nach gängiger Auffassung nicht mehr zwingend mündelsicher vorgenommen werden.

Im Wertpapierdepot sind festverzinsliche Anleihen deutscher Kreditinstitute (z.B. überwiegend Landesbanken Sparkassen etc.) enthalten.

Grundsätzlich besteht für Anlagen der Kommunen keine gesetzliche Einlagensicherung wie z.B. für Privatpersonen. Demzufolge ist den zusätzlichen Einlagensicherungssystemen Beachtung zu schenken. Der Wertpapierbestand enthält eine Anleihe der Societe Generale Effekten GmbH (SG). Die Produktinformation zu diesem Wertpapier weist daraufhin hin, dass hierfür weder eine gesetzliche noch eine private Einlagensicherung besteht. Die Stiftungsverwaltung hat ihre Kaufentscheidung detailliert begründet. Wesentlich für den Erwerb des Wertpapiers war für die Stiftungsverwaltung das Rating der SG auf A2, was einer Einschätzung der Sicherheit zwischen gut bis befriedigend entspricht. Die nicht vorhandene private Einlagensicherung dieses Finanzproduktes könnte nach Auffassung von Rpr ein Risiko darstellen.

Die Auf- und Abwertungen wurden anhand von Stichproben geprüft. Eine Anleihe der MAN wurde am 16.01.2014 veräußert. Obwohl der Abgang des Wertpapiers kurz nach dem Bilanzstichtag ergebniswirksam gebucht wurde, hätte entsprechend der Wertentwicklung zum 31.12.2013 eine Abwertung erfolgen müssen. Der Wertpapierbestand im Anlagevermögen ist hier zu hoch ausgewiesen.

Prüfungsergebnisse zu den einzelnen Stiftungen

Für die Jahresabschlüsse 2013 wurde von Rpr die stiftungsrechtlich geforderte Sicherstellung des Kapitalerhaltes sowie die zeitlich vorgeschriebene Ausrichtung der gebildeten Zweckausrichtungsrückstellungen geprüft.

Heilig-Geist-Spital-Stiftung

Die Stiftung wies zum 31.12.2013 keine Kapitalerhaltungsrücklage aus.

Auf der Aktivseite der Bilanz wurden Vorleistungen zum Kapitalerhalt als eigener Posten unterhalb der aktiven Rechnungsabgrenzung ausgewiesen. Wie in vorherigen Prüfberichten ausgeführt, handelt es sich hierbei um bereits durchgeführte Tilgungen von Krediten zur notwendigen Sanierung stiftungseigener Immobilien, welche im Basiskapital berücksichtigt wurden. Der im Jahresabschluss ausgewiesene Darlehensbetrag und die Vorleistungen zur Kapitalerhaltung wurden im Jahresabschluss 2012 um 575,20 Euro zu niedrig ausgewiesen. Die Stiftungsverwaltung korrigierte dies zum Jahresabschluss 2013. Kredittilgungen erhöhen demzufolge die Zuführungen aus Vermögensumschichtungen und zugleich den aktiven Bilanzposten „Kapitalerhaltung (Vorleistungen)“. Der Bilanzposten wird durch Einstellungen, welche betragsmäßig anhand der Berechnungsmodi zur Ermittlung der steuerlich höchstmöglichen Einstellung in die Kapitalerhaltungsrücklage ermittelt werden, abgebaut bzw. soll in Zukunft durch diese Einstellungen aufgelöst werden.

Es wurde 2013 ein Jahresgewinn von 632.915,94 Euro ausgewiesen. Rückstellungen für den Erhalt der stiftungseigenen Liegenschaften mussten in Höhe von rd. 453,5 TEuro weiter vorgehalten werden. Die Notwendigkeit dieser Rückstellungen konnte durch die Stiftungsverwaltung nachgewiesen und begründet werden.

Gemäß § 55 Abs.1 Nr. 5 AO i.V.m. AEAO zu § 55 Abs. 1 Nr. 5 sind zur Ausrichtung vorgesehene und nicht verwendete Mittel innerhalb von 2 Jahren auszurichten. Tatsächlich wurden im Bilanzjahr 2012 Mittel in Höhe von rd. 418,6 TEuro ausschließlich aus der im Jahr 2011 gebildeten Zweckausrichtungsrückstellung ausgereicht. Aus diesen seinerzeit gebildeten Rückstellungen 2011 waren noch Mittel von rd. 160,2 TEuro vorhanden, welche im Jahr 2013 auszureichen

waren. Im Jahr 2012 wurden neue Rückstellungen in Höhe von rd. 784,0 TEuro gebildet, so dass zum 01.12.2012 ein Anfangsbestand an Zweckausrichtungsrückstellungen von rd. 944,2 TEuro ausgewiesen wurde. Ausgereicht wurden im Jahr 2013 rd. 766,5 TEuro. Unter Berücksichtigung der aus dem Jahr 2011 vorhandenen und zwingend auszurichtenden Rückstellung von rd. 160,3 TEuro wurden an Zweckausrichtungsrückstellungen des Jahres 2012 weitere rd. 606,2 TEuro abgebaut, so dass im Jahr 2014 die verbliebenen Rückstellungen des Jahres 2012 in Höhe von rd. 177,8 TEuro auszureichen sind. In der Folge wurden die Ausrichtungen des Jahres 2013 in Höhe von rd. 766,5 TEuro nicht aus der laufenden Bewirtschaftung der Stiftung, sondern aus den gebildeten Rückstellungen der beiden Vorjahre geleistet.

Im Vergleich zum Vorjahr erhöhte sich auf Grund nicht ausgereichter Mittel der Bestand der Zweckausrichtungsrückstellungen im Vergleich zum Vorjahr um rd. 26,5 TEuro auf rd. 970,8 TEuro. Zusammengefasst wurden entsprechend der gesetzlichen Vorgaben die im Jahr 2011 gebildeten Zweckausrichtungsrückstellungen rechtzeitig ausgerichtet.

Das Berechnungsschema zur Berechnung der steuerlich unschädlichen Einstellung in die Kapitalrücklage wurde unter Berücksichtigung der vorherigen Prüfungsergebnisse des BKPV modifiziert.

Im Sonderfall der Heilig-Geist-Spital-Stiftung erfolgte keine Einstellung in die Kapitalerhaltungsrücklage sondern eine entsprechende Reduzierung der auf der Aktivseite der Bilanz ausgewiesenen Vorleistungen zur Kapitalerhaltung. Die Werte aus der Ergebnisrechnung wurden korrekt in das Berechnungsschema übertragen. Durch diese Vorgehensweise wurde die steuerlich unschädlich höchstmögliche Reduzierung der Vorleistungen zum Kapitalerhalt (entspricht ansonsten Einstellung in die Kapitalerhaltungsrücklage) in Höhe von rd. 204,5 TEuro erreicht. Insgesamt ist Rpr der Auffassung, dass der Erhalt des Stiftungsvermögens im Wirtschaftsjahr 2013 somit erwirtschaftet werden konnte.

Rpr ermittelte den Jahresüberschuss aus der Entwicklung des Eigenkapitals im Bilanzjahr, zuzüglich der Mittel, welche für die Ausrichtung der Stiftung (inklusive Einstellung in die Zweckausrichtungsrückstellung) verwendet wurden. Für die Heilig-Geist-Spital-Stiftung wurde dieser Überschuss (welcher für den Kapitalerhalt und die Mittel zur Ausrichtung verwendet wurde) mit rd. 1.536,4 TEuro absolut berechnet, was in Relation zum Anfangsbestand des Eigenkapitals von 31.061,4 TEuro einer Rentabilität von rd. 5,0 % entspricht. Der von Rpr ermittelte Überschuss ist allerdings nicht nur auf die laufende Bewirtschaftung des Stiftungskapitals zurückzuführen, sondern beinhaltet auch die Erlöse aus der Veräußerung stiftungseigener Liegenschaften (Differenz Buchwert – Verkaufspreis) in Höhe von rd. 404,1 TEuro.

Findel- und Waisenhausstiftungen

Die Berechnung der steuerlich höchstmöglichen Einstellung in die Kapitalerhaltungsrücklage nach § 58 Nr. 7a AO ergab einen Betrag von 103.479,21 Euro. Im Vorjahr wäre steuerrechtlich eine Einstellung in Höhe von 96.926,47 Euro zulässig gewesen. Aus dem Jahresergebnis konnten damals allerdings nur 33.668,87 Euro zugeführt werden. Gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO ist eine Nachholung innerhalb der folgenden 2 Bilanzjahre zulässig. Die Stiftungsverwaltung hat nunmehr die seinerzeit nicht ausgeschöpfte Einstellung in Höhe von 63.257,60 Euro nachgeholt und zusätzlich die für das Bilanzjahr 2013 ermittelte steuerlich höchstmögliche Zuführung vorgenommen. Damit kann der Kapitalerhalt der Stiftung für die beiden Bilanzjahre 2012 und 2013 als sichergestellt angesehen werden.

Rpr ermittelte den Jahresüberschuss der Stiftungen aus der Entwicklung des Eigenkapitals im Bilanzjahr, zuzüglich der Mittel, welche für die Ausrichtung (inklusive Einstellung in die Zweck-

ausrichtungsrückstellung) verwendet wurden. Für die Findel- und Waisenhausstiftungen wurde dieser Überschuss (welcher für den Kapitalerhalt und die Mittel zur Ausrichtung verwendet wurde) mit rd. 291,8 TEuro absolut berechnet, was in Relation zum Anfangsbestand des Eigenkapitals von rd. 1.266,3 TEuro einer Rentabilität von rd. 23,1 % entspricht. Ermöglicht wurde dieses gute Ergebnis im Wesentlichen durch die hohen Miet- und Pachterträge von rd. 280,1 TEuroO. Die in den Erläuterungen erwartete positive wirtschaftliche Entwicklung der Stiftung erscheint realistisch.

Die für Ausrichtung zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von rd. 193,3 TEuro wurden entsprechend des Stiftungszwecks, als Zuschuss vollständig an das städtische Kinder- und Jugendheim ausgereicht. Zweckausrichtungsrückstellungen für nicht ausgereichte Mittel waren nicht vorhanden und mussten auch nicht neu gebildet werden.

Georg Matthias und Karoline Klein`sche Brennmaterialienstiftung

Entsprechend § 58 Nr. 7a AO wurde für die Stiftung eine steuerlich unschädliche Kapitalerhaltungsrücklage von 40.835,64 Euro ermittelt. Aufgrund der getätigten Ausrichtungen in Höhe von 84.787,00 Euro (enthalten Ausrichtungen aus der vollständig aufgelösten Zweckausrichtungsrücklage in Höhe von 8.865,37 Euro) konnten nur 38.116,89 Euro für den Kapitalerhalt aus dem Jahresergebnis 2013, trotz des hohen Überschusses (siehe nachfolgende Ausführungen zur Rentabilität), bereitgestellt werden. Die Erwirtschaftung der Erhaltung des Stiftungsvermögens im Bilanzjahr kann somit nicht aus der maximalen Einstellung in die Kapitalerhaltungsrücklage nachgewiesen werden. Der indexierte Anfangsbestand des Eigenkapitals (Veränderung Verbraucherpreisindex in 2013 von 112,9 % auf 114,6 %) beläuft sich auf rd. 967,1 TEuro. Tatsächlich wurden zum Bilanzstichtag rd. 986.0 TEuro an Eigenkapital der Stiftung ausgewiesen. Die Stiftung konnte somit den Inflationsausgleich anhand der Erhöhung des Eigenkapitals in Relation zur Entwicklung des Verbraucherpreisindexes sicherstellen, womit der Erhalt des Stiftungsvermögens im Bilanzjahr 2013 als erwirtschaftet angenommen werden kann.

Rpr ermittelte den Jahresüberschuss der Stiftungen aus der Entwicklung des Eigenkapitals im Bilanzjahr, zuzüglich der Mittel, welche für die Ausrichtung der Stiftung (inklusive Einstellung in die Zweckausrichtungsrückstellung) verwendet wurden. Für die Georg Matthias und Karoline Klein`sche Brennmaterialienstiftung wurde dieser Überschuss (welcher für den Kapitalerhalt und die Mittel zur Ausrichtung verwendet wurde) mit rd. 111,2 TEuro absolut berechnet, was in Relation zum Anfangsbestand des Eigenkapitals von rd. 952,8 TEuro einer Rentabilität von rd. 11,3 % entspricht. Damit lag der Überschuss um ca. 1,4 % (rd. 4,6 TEuro absolut) niedriger als zum Vorjahreswert von rd. 115,8 TEuro (relativ 12,7 %).

Die aus dem Vorjahr vorhandene Zweckausrichtungsrückstellungen in Höhe 8.865,37 Euro wurde vollständig aufgelöst und keine neue mehr gebildet.

Kost-Pocher`sche Stiftung

Entsprechend § 58 Nr. 7a AO wurde für die Stiftung eine steuerlich unschädliche Kapitalerhaltungsrücklage von 45.347,65 Euro ermittelt. Tatsächlich konnten aus dem Jahresergebnis nur 38.296,66 Euro in die Kapitalerhaltungsrücklage eingestellt werden. Die Erwirtschaftung der Erhaltung des Stiftungsvermögens im Bilanzjahr kann somit nicht aus der steuerlich höchstmöglichen Einstellung in die Kapitalerhaltungsrücklage nachgewiesen werden. Der indexierte Anfangsbestand des Eigenkapitals (Veränderung Verbraucherpreisindex in 2013 von 112,9 % auf 114,6 %) beläuft sich auf rd. 3.531,9 TEuro. Tatsächlich wurden zum Bilanzstichtag rd. 3.495,7 TEuro an Eigenkapital der Stiftung ausgewiesen. Die Stiftung konnte somit den Inflationsausgleich anhand der Erhöhung des Eigenkapitals in Relation zur Entwicklung des Verbrau-

cherpreisindexes für das Jahr 2013 nicht sicherstellen, womit der Erhalt des Stiftungsvermögens im Bilanzjahr 2013 als nicht erwirtschaftet angenommen werden muss. In den Vorperioden konnten bereits rd. 596,9 TEuro für den Kapitalerhalt erwirtschaftet werden. Die Stiftungsverwaltung muss die Ausrichtungen der Folgeperioden entsprechend zurückhaltend vornehmen bzw. die Ertragslage der Stiftung entsprechend verbessern, um den im Bilanzjahr 2013 nicht erwirtschafteten Kapitalerhalt nachzuholen. Rein aus den erwirtschafteten Überschüssen (siehe nachfolgende Ausführungen zum Jahresüberschuss) wäre bei zurückhaltender Ausrichtung der Kapitalerhalt für das Jahr 2013 zu erwirtschaften gewesen.

Rpr ermittelte den Jahresüberschuss der Stiftung aus der Entwicklung des Eigenkapitals im Vergleich zum Vorjahr, zuzüglich der Mittel, welche für die Ausrichtung (inklusive Einstellung in die Zweckausrichtungsrückstellung) verwendet wurden. Für die Kost-Pocher`sche Stiftung wurde dieser Überschuss (welcher für den Kapitalerhalt und die Mittel zur Ausrichtung verwendet wurde) mit rd. 102,2 TEuro absolut berechnet, was in Relation zum Anfangsbestand des Eigenkapitals von rd. 3.479,5 TEuro einer Rentabilität von rd. 2,9 % entspricht. Damit lag der Überschuss um 13,2 % niedriger als zum Vorjahreswert von 16,1 % (rd. 492,5 TEuro absolut). Der hohe Vorjahresüberschuss 2012 war seinerzeit überwiegend auf die Veräußerung niedrig bewerteter Stiftungsimmobilien (rd. 335,79 TEuro Verkaufserlöse) zurückzuführen. Die Stiftungsverwaltung geht von einer positiven Entwicklung in Erwartung künftiger Erträge aus dem Wertpapierbestand aus, welcher aus den Immobilienverkäufen finanziert wurde.

Die aus dem Vorjahr vorhandene Zweckausrichtungsrückstellungen in Höhe 6.620,31 Euro wurde vollständig aufgelöst und keine neue mehr gebildet.

Fritz-Hintermayr-Stiftung

Entsprechend § 58 Nr. 7a AO wurde für die Stiftung eine steuerlich unschädliche Kapitalerhaltungsrücklage von 44.415,94 Euro ermittelt. Tatsächlich konnten aus dem Jahresergebnis nur 24.159,65 Euro in die Kapitalerhaltungsrücklage eingestellt werden. Die Erwirtschaftung der Erhaltung des Stiftungsvermögens im Bilanzjahr kann somit nicht ausschließlich aus der steuerlich höchstmöglichen Einstellung in die Kapitalerhaltungsrücklage nachgewiesen werden. Der indexierte Anfangsbestand des Eigenkapitals (Veränderung Verbraucherpreisindex in 2013 von 112,9 % auf 114,6 %) beläuft sich auf rd. 3.346,3 TEuro. Tatsächlich wurden zum Bilanzstichtag rd. 3.321,6 TEuro an Eigenkapital der Stiftung ausgewiesen. Die Stiftung konnte somit den Inflationsausgleich anhand der Erhöhung des Eigenkapitals in Relation zur Entwicklung des Verbraucherpreisindexes für das Jahr 2013 nicht sicherstellen, womit der Erhalt des Stiftungsvermögens im Bilanzjahr 2013 als nicht erwirtschaftet angenommen werden kann. In den Vorperioden wurden für den Kapitalerhalt rd. 437,5 TEuro bereits in die Rücklage eingestellt und im Vorjahr der Kapitalerhalt der Stiftung nachgewiesen. Gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO dürfen nicht ausgeschöpfte Rücklagenzuführungen innerhalb der nächsten beiden Jahre nachgeholt werden.

Rpr ermittelte den Jahresüberschuss der Stiftung aus der Entwicklung des Eigenkapitals im Vergleich zum Vorjahr, zuzüglich der Mittel, welche für die Ausrichtung (inklusive Einstellung in die Zweckausrichtungsrückstellung) verwendet wurden. Für die Fritz-Hintermayr-Stiftung wurde dieser Überschuss (welcher für den Kapitalerhalt und die Mittel zur Ausrichtung verwendet wurde) mit rd. 111,7 TEuro absolut berechnet, was in Relation zum Anfangsbestand des Eigenkapitals von rd. 3.296,7 TEuro einer Rentabilität von rd. 3,4 % entspricht. Damit lag der Überschuss um rd. 1,9 % niedriger als zum Vorjahreswert von 5,3 % (169,4 TEuro absolut). Maßgeblich waren hierfür Aufwendungen welche entsprechend der mit dem BKPV abgestimmten Buchungssystematik beim Erwerb über-pari ergebnisneutral direkt in das Basiskapital gegenzubuchen waren. Im Hinblick auf die derzeit schwierige Situation auf dem Kapitalmarkt ist der von

der Stiftung erzielte Überschuss im Vergleich zum Eigenkapital positiv zu bewerten, so dass bei entsprechend der Einnahmesituation angepassten Ausrichtungen der Kapitalerhalt sichergestellt werden kann.

Die in Vorperioden gebildete Zweckausrichtungsrückstellung in Höhe 8.957,80 Euro wurde vollständig ausgereicht und keine neue mehr gebildet.

Johanna Sofie Wallner`sche Blinden- und Stipendienstiftung

Entsprechend § 58 Nr. 7a AO wurde für die Stiftung eine steuerlich unschädliche Kapitalerhaltungsrücklage von 2.222,49 Euro ermittelt. Aus der Vorperiode wären entsprechend § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO 29,74 Euro nachholbar gewesen. Insgesamt wäre somit bei entsprechendem Jahresergebnis eine steuerlich unschädliche Einstellung in die Kapitalerhaltungsrücklage rein rechtlich in Höhe von 2.252,23 Euro zulässig gewesen. Tatsächlich konnten nur 275,40 Euro für den Kapitalerhalt gebildet werden. Die Erwirtschaftung des Erhalts des Stiftungsvermögens im Bilanzjahr kann somit nicht rein aus der steuerlich höchstmöglichen Einstellung in die Kapitalerhaltungsrücklage nachgewiesen werden. Das Eigenkapital wurde im Vorjahr noch durch den negativen Saldo des Eigenkapitalpostens „Ergebnisse aus Vermögensumschichtungen“ in Höhe von -500,39 Euro belastet. Im Bilanzjahr 2013 konnte hier nunmehr ein positiver Saldo in Höhe von 2.474,53 Euro ausgewiesen werden. Ursächlich hierfür war dass, wie in der Buchungsystematik für die Wertpapiere vorgesehen, gebildete Rückstellungen für zu erwartende Kursverluste aufgelöst wurden. Der indexierte Anfangsbestand des Eigenkapitals (Veränderung Verbraucherpreisindex in 2013 von 112,9 % auf 114,6 %) beläuft sich auf rd. 177,8 TEuro. Tatsächlich wurden zum Bilanzstichtag rd. 178,4 TEuro an Eigenkapital der Stiftung ausgewiesen.

Die Stiftung konnte somit den Inflationsausgleich anhand der Erhöhung des Eigenkapitals in Relation zur Entwicklung des Verbraucherpreisindexes sicherstellen, womit der Erhalt des Stiftungsvermögens als erwirtschaftet angenommen werden kann.

Rpr ermittelte den Jahresüberschuss der Stiftung aus der Entwicklung des Eigenkapitals im Vergleich zum Vorjahr, zuzüglich der Mittel, welche für die Ausrichtung (inklusive Einstellung in die Zweckausrichtungsrückstellung) verwendet wurden. Für die Johanna Sofie Wallner`sche Blinden- und Stipendienstiftung wurde dieser Überschuss (welcher für den Kapitalerhalt und die Mittel zur Ausrichtung verwendet wurde) mit 5.950,32 Euro absolut berechnet, was in Relation zum Anfangsbestand des Eigenkapitals von rd. 175,2 TEuro einer Rentabilität von rd. 3,3 % entspricht. Damit lag der Überschuss um rd. 0,7 % höher als zum Vorjahreswert von rd. 2,6 % (4.419,09 Euro absolut).

Es wurden für die Stiftung weder Zweckausrichtungsrückstellungen gebildet, noch war ein Anfangsbestand ausgewiesen. Die Ausrichtungen in Höhe von 2.700,00 Euro wurden rein aus der laufenden Bewirtschaftung der Stiftung geleistet.

Rudolf und Bertha Mathes Wohltätigkeitsstiftung

Der von der Stiftungsverwaltung ermittelte steuerlich höchstmögliche Betrag gemäß § 58 Nr. 7a AO in Höhe von 7.646,70 Euro konnte in die Kapitalerhaltungsrücklage eingestellt werden. Der Erhalt des Stiftungsvermögens wird daher im Bilanzjahr 2013 als erwirtschaftet angesehen.

Rpr ermittelte den Jahresüberschuss der Stiftung aus der Entwicklung des Eigenkapitals im Vergleich zum Vorjahr, zuzüglich der Mittel, welche für die Ausrichtung (inklusive Einstellung in die Zweckausrichtungsrückstellung) verwendet wurden. Für die Bertha Mathes Wohltätigkeits-

stiftung wurde dieser Überschuss (welcher für den Kapitalerhalt und die Mittel zur Ausrichtung verwendet wurde) mit rd. 18,4 TEuro absolut berechnet, was in Relation zum Anfangsbestand des Eigenkapitals von rd. 747,0 TEuro einer Rentabilität von rd. 2,5 % entspricht. Damit lag der Überschuss um 0,2 % niedriger als zum Vorjahreswert von rd. 2,7 % (rd. 20,1 TEuro absolut).

Die in Vorperioden gebildeten Zweckausrichtungsrückstellungen in Höhe 11.740,23 Euro wurden vollständig ausgereicht und aus den zum Jahresende noch verfügbaren Mitteln neue Zweckausrichtungsrückstellungen in Höhe von 7.730,35 Euro gebildet. Die Zweckausrichtungsrückstellungen wurden im Vergleich zum vorhergehenden Bilanzjahr um 4.009,88 Euro.

3 Jahresabschlüsse 2013 der Eigenbetriebe

3.1 Jahresabschluss 2013 von NüBad

3.1.1 Allgemeines

Der Eigenbetrieb NürnbergBad (NüBad) wurde mit Beschluss des Stadtrates vom 02.07.2003 gegründet. Die Betriebssatzung trat zum 01.01.2004 in Kraft. Die Aufgabe des Eigenbetriebs ist die Sicherstellung des laufenden wirtschaftlichen Betriebs der öffentlichen Hallen- und Freibäder der Stadt Nürnberg, um die Grundversorgung der Allgemeinheit mit Freizeitschwimmangeboten und der Vereine mit Schwimmsportmöglichkeiten zu gewährleisten.

Die Nürnbergbadbetriebssatzung (NBBS) vom 08.07.2003 enthält u. a. Bestimmungen über die Organe des Eigenbetriebs und Regelungen hinsichtlich der Aufgaben bzw. Zuständigkeiten der Werkleitung, des Werkausschusses, des Stadtrats sowie des Oberbürgermeisters. Nach § 1 Abs. 3 NBBS ist dem Betrieb kein Stammkapital zugeordnet. Die NBBS wird ergänzt durch eine Geschäftsanweisung für die Werkleitung, welche die Aufgaben sowie die Arbeits- und Verfahrensweise der Werkleitung regelt.

3.1.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung

Haushaltssatzung

Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Jahr 2013 vom 22.11.2012 wurde für NüBad die Kreditermächtigung auf rd. 8,31 Mio. Euro festgesetzt. Die Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan waren mit 17,43 Mio. Euro festgesetzt, der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan auf 4 Mio. Euro.

Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2013 in Kraft.

Wirtschafts- und Finanzplan

Der Wirtschaftsplan 2013 besteht aus Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan sowie dem Investitionsprogramm und einer Stellenübersicht. Er wurde am 22.11.2012 vom Stadtrat beschlossen.

Die Planansätze des Erfolgsplanes 2013 wurden unter Berücksichtigung des Rechnungsergebnisses 2011 und der Ausgabenentwicklung 2012 ermittelt. Er sah Erträge von 4,96 Mio. Euro und Aufwendungen von 10,35 Mio. Euro vor, so dass sich ein Jahresverlust von 5,39 Mio. Euro errechnete. Tatsächlich ergab sich 2013 ein um rd. 428 TEuro höherer Jahresverlust von 5,82 Mio. Euro, im Wesentlichen bedingt durch erneut höhere Aufwendungen für Fernwärme, Gas und Strom.

Im Vermögensplan 2013 waren insgesamt 16,02 Mio. Euro eingeplant, 11,12 Mio. Euro für Investitionen, hiervon allein 10,11 Mio. Euro für den Neubau des Schwimmzentrums Langwasser.

Die Finanzplanung der Jahre 2012 bis 2016 umfasst ein Volumen von 59,95 Mio. Euro, dabei u.a. Kreditaufnahmen von 15,18 Mio. Euro sowie Verlustausgleiche durch die Stadt von insgesamt 29,79 Mio. Euro.

3.1.3 Jahresabschluss 2013

Erstellung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2013, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang und Lagebericht, wurde wiederum entgegen der Verpflichtung des § 25 Abs. 1 Satz 1 EBV und des Art. 107 Abs. 1 GO verspätet erstellt. Die Zahlungen der Stadt von 5,84 Mio. Euro decken mit 5,82 Mio. Euro den Jahresverlust 2013 und mit 0,02 Mio. Euro Vorjahresverluste.

Bilanzentwicklung 2013

Die Entwicklung der Bilanz 2013 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben:

Trotz hoher planmäßiger Abschreibungen von 1,69 Mio. Euro erhöhte sich der Buchwert des Sachanlagenvermögens um 1,51 Mio. Euro auf 31,21 Mio. Euro. Insbesondere durch den Neubau des Schwimmzentrums Langwasser waren Zugänge von insgesamt 3,21 Mio. Euro zu verzeichnen, so dass der Effekt der Abschreibungen überkompensiert wurde. Die unterjährig geleisteten Verlustausgleichszahlungen der Stadt Nürnberg i. H. v. 5,82 Mio. Euro überstiegen den tatsächlich entstandenen Jahresverlust um 20 TEuro, so dass das Eigenkapital entsprechend anstieg. Dennoch ist aufgrund der gestiegenen Bilanzsumme die Eigenkapitalquote zum Bilanzstichtag um 0,1 % auf 2,3 % gesunken.

Der Sonderposten für Investitionszuschüsse beinhaltet Staatszuschüsse für verschiedene Baumaßnahmen. Die sonstigen Rückstellungen betreffen insbesondere Altersteilzeit-, Urlaubs-, Überstunden- sowie Beihilfeverpflichtungen. Zum Bilanzstichtag bestanden nicht passivierungspflichtige Pensionsverpflichtungen in Höhe von 4,05 Mio. Euro, gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies einen Rückgang von 0,15 Mio. Euro.

Die Verbindlichkeiten sind im Berichtsjahr um 1,64 Mio. Euro auf 31,57 Mio. Euro angestiegen. Während sich die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten aufgrund des Neubaus des Schwimmzentrums Langwasser um rd. 3,79 Mio. Euro erhöht haben, reduzierten sich die Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg um 2,19 Mio. Euro.

Erfolgsrechnung 2013

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen 2013 aus der Gewinnund Verlustrechnung und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben.

Die Umsatzerlöse erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahr um 423 TEuro auf nunmehr 4,22 Mio. Euro. Dies ist insbesondere auf einen Anstieg des Besucheraufkommens um 3,2 % sowie höheren Erlösen seitens der Vereine zurückzuführen. Die anderen aktivierten Eigenleistungen stehen im Wesentlichen im Zusammenhang mit dem Neubau des Schwimmzentrum Langwasser. Der Rückgang der sonstigen betrieblichen Erträge um 259 TEuro ist im Wesentlichen auf den in 2012 erhaltenen Zuschuss in Höhe von 149 TEuro und den im Berichtsjahr geringeren Erträgen aus Personalkostenersatz (-87 TEuro) zurückzuführen.

Ausschlaggebend für den um 178 TEuro angestiegenen Materialaufwand waren höhere Kosten für Strom (+102 TEuro) sowie Schmutz- und Niederschlagswasser. Der um 60 TEuro erhöhte Personalaufwand beruht auf Lohn- und Gehaltssteigerungen im Berichtsjahr sowie der Besetzung von drei neuen Stellen.

Prüfung des Jahresabschlusses 2013, Begutachtung durch den Werkausschuss

Die KPMG Bayerische Treuhandgesellschaft Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (KPMG) wurde mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2013 beauftragt. Bedingt durch die verspätete Erstellung des Jahresabschlusses 2013 konnte die Abschlussprüfung durch die KPMG erst ab November 2014 durchgeführt werden.

Als zusammenfassendes Ergebnis der Prüfung stellte die KPMG u.a. fest:

• Der Jahresabschluss 2013 entspricht den deutschen handelsrechtlichen und den ergän-

zenden landesrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung.

• Der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buch-

führung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanzund Ertragslage des Eigenbetriebes.

• Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zu-

treffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dar.

• Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebes geben keinen Anlass zu wesentlichen

Beanstandungen.

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2013, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang, wurde zusammen mit dem Lagebericht und dem Bericht der KPMG am 13.03.2015 dem Werkausschuss vorgelegt.

Der Werkausschuss hat die Feststellung des Jahresabschlusses sowie des Lageberichtes begutachtet und dem Stadtrat empfohlen zu beschließen:

• Der Jahresabschluss 2013 mit einer Bilanzsumme von 32.871.784,37 Euro und mit einem Jah-

resfehlbetrag von 5.821.504,14 Euro wird festgestellt.

• Der nach städtischer Verlustausgleichszahlung in 2013 von 5.841.149,00 Euro verbleiben-

de Jahresüberschuss 2013 von 19.644,86 Euro wird auf das Folgejahr vorgetragen.

• Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat die uneingeschränkte Entlastung gem. Art. 102

Abs. 3 GO zu beschließen. Ergänzend zur vorgebenen externen Abschlussprüfung wird von Rpr in Bereichen der Wirtschaftsführung bei NüBad geprüft (u.a. Kassenwirtschaft, Personalausgaben, VOL-Vergaben, technischer/investiver Bereich).

3.2 Jahresabschlüse 2010, 2011 und 2012 von SÖR

3.2.1 Allgemeines

Der Servicebetrieb Öffentlicher Raum (SÖR) ist der größte Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg. Er wurde mit Beschluss des Stadtrates vom 23.07.2008 gegründet. Die Betriebssatzung trat zum 01.01.2009 in Kraft. Die Aufgaben des Eigenbetriebs waren zunächst die vom Eigenbetrieb ASN übertragenen Geschäftsfelder. Mit Beschluss des Stadtrates vom 16.12.2009 ging am 01.01.2010 auch der optimierte Regiebetrieb SÖR II in den erweiterten Eigenbetrieb auf.

Satzungsgemäß hat der Eigenbetrieb SÖR folgende Aufgaben:

• die nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz und dem Bundesfernstraßengesetz

den Gemeinden übertragenen Aufgaben,

• Baulastträger für städtische Grünanlagen, Kinderspielplätze, Kleingartenanlagen, histori-

sche Gärten, Gewässer 3. Ordnung, Ingenieurbauwerke und erforderliche Verkehrseinrichtungen,

• Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde,

• Betrieb des städtischen Fuhrparks,

• Organisation und Betrieb der öffentlichen Toiletten,

• sowie alle den Betriebszweck fördernden Maßnahmen (wie z.B. der Abschluss von Zweck-

vereinbarungen).

• Zum Aufgabenbereich gehören ferner hoheitliche Tätigkeiten im Rahmen der stadtrechtli-

chen Vorschriften.

Die Betriebssatzung Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖRS) vom 18.12.2008 enthält u. a. Bestimmungen über die Organe des Eigenbetriebs und Regelungen hinsichtlich der Aufgaben bzw. Zuständigkeiten der Werkleitung, des Werkausschusses, des Stadtrats sowie des Oberbürgermeisters. Nach § 1 Abs. 3 SÖRS ist dem Betrieb kein Stammkapital zugeordnet.

3.2.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung

Haushaltssatzung

Mit den Haushaltssatzungen der Stadt für die Jahre 2010, 2011 und 2012 wurden für SÖR Kreditermächtigungen von 3,1 Mio. Euro, 8,4 Mio. Euro und 5,3 Mio. Euro festgesetzt. Die Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan waren mit 19,68 Mio. Euro, 20,29 Mio. Euro und 23,80 Mio. Euro festgesetzt, der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplänen auf 13,43 Mio. Euro, 12,98 Mio. Euro und 14,75 Mio. Euro.

Die Haushaltssatzungen traten jeweils zum 01.01. des betreffenden Jahres in Kraft.

Wirtschafts- und Finanzplan

Die Wirtschaftspläne 2010, 2011 und 2012 bestehen jeweils aus Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan sowie dem Investitionsprogramm und einer Stellenübersicht. Die Planansätze der Erfolgspläne 2010, 2011 und 2012 wurden unter Berücksichtigung der Ausgabenentwicklung beim Eigenbetrieb SÖR ermittelt. Sie sahen Erträge von 80,27 Mio. Euro, 78,14 Mio. Euro und 85,97 Mio. Euro sowie Aufwendungen von 80,01 Mio. Euro, 78,14 Mio. Euro und 88,19 Mio. Euro vor, so dass sich für 2010 ein Jahresgewinn von 0,26 Mio. Euro und für die Jahre 2011 und 2012 ein Jahresverlust von 0,11 Mio. Euro bzw. 2,22 Mio. Euro errechnete.

Tatsächlich ergab sich für 2010 ein Jahresverlust von 5,43 Mio. Euro, für 2011 ein Jahresverlust von 4,60 Mio. Euro sowie für 2012 ein Jahresverlust von 2,03 Mio. Euro. Im Dreijahreszeitraum waren damit die tatsächlichen Jahresverluste insgesamt rd. 9,99 Mio. Euro höher als geplant.

In den Vermögensplänen 2010 – 2012 waren insgesamt Mittel von 30,58 Mio. Euro eingeplant, davon 26,81 Mio. Euro für Investitionen. Die Finanzplanung der Jahre 2009 bis 2013 umfasst ein Volumen von 41,37 Mio. Euro, dabei u. a. Kreditaufnahmen von 25,28 Mio. Euro.

3.2.3 Jahresabschlüsse 2010, 2011 und 2012

3.2.3.1 Erstellung der Jahresabschlüsse

Die Jahresabschlüsse des Eigenbetriebs für die Wirtschaftsjahre 2010 – 2012, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang und Lagebericht, wurden verspätet am 14.04.2015 erstellt. Zum Anlagevermögen liegt noch keine Inventur vor.

Der Jahresabschluss 2013 – mit Inventur des Anlagevermögens und der Anpassungen – soll im September 2015 dem BKPV vorgelegt werden. Im SÖR-Gebührenbereich wären dann evtl. – insgesamt aber nur geringfügige – Anpassungen im folgenden Kalkulationszeitraum vorzunehmen. Im Leistungs- bzw. Verrechnungsbereich mit der Stadt insgesamt gleichen sich mögliche Ungenauigkeiten v.a. in den Abschreibungen (bezogen auf die SÖR-Bilanzen bis 2012) gegenseitig aus.

3.2.3.2 Bilanzentwicklung 2010 – 2012

Die Entwicklung der Bilanz 2010 – 2012 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben:

Insgesamt zeigt der Bilanzaufbau auf der Aktivseite eine hohe Anlagenintensität. Das mit Investitionszuschüssen saldierte Anlagevermögen erhöhte sich im Berichtszeitraum um rd. 7,14 Mio. Euro. Daneben muss der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag von insgesamt rd. 7,83 Mio. Euro (2012) auf der Aktivseite ausgewiesen werden.

Aufgrund der von der Stadt noch nicht ausgeglichenen negativen Jahresergebnisse und der sehr niedrigen Eigenkapitalausstattung entstand bis 2012 ein negatives Eigenkapital von 7,83 Mio. Euro, d.h. SÖR ist damit derzeit bilanziell überschuldet. Die Zunahme der Verbindlichkeiten beruht insbesondere auf der Ausreichung des Trägerdarlehens mit derzeit 27,00 Mio. Euro, bei gleichzeitiger Abnahme von kurzfristigen Verbindlichkeiten.

3.2.3.3 Erfolgsrechnungen 2010 – 2012

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen der Jahre 2010 – 2012 aus der Gewinn- und Verlustrechnung wiedergegeben.

Die Umsatzerlöse von SÖR entfallen zu 59 % auf den Zuschuss der Stadt Nürnberg (50,61 Mio. Euro), mit dem die Dienstleistungen des Eigenbetriebs für die Stadt Nürnberg pauschal abgegolten werden. Daneben tragen noch die Straßenreinigungsgebühren (13,78 Mio. Euro) wesentlich zu den Umsatzerlösen bei und rd. 7 Mio. Euro an Gebühren für öffentlich-rechtliche Nutzungen sowie 4 Mio. Euro Erträge für die städtische Kfz- Bewirtschaftung. Die sonstigen betrieblichen Erträge weisen neben den Erstattungsansprüchen aus zu hoch verrechneten Versorgungslasten (446 TEuro) noch Miet- und Pachterträge (448 TEuro) sowie Erträge aus Zuweisungen der Bundesagentur für Arbeit (186 TEuro) aus. Insgesamt konnten 2012 die Betriebserträge um 4 % auf 86,45 Mio. Euro gesteigert werden.

Die Aufwendungen des Eigenbetriebs im Berichtszeitraum sind weitgehend stabil. Wesentliche Posten stellen der Material- und der Personalaufwand dar. Im Vergleich zu 2011 erhöhten sich die Aufwendungen insgesamt um rd. 839 TEuro. Der Materialaufwand enthält im Wesentlichen Fremdleistungen für den Straßenunterhalt, Strombezug für die Straßenbeleuchtung, Aufwendungen für die Bewirtschaftung der städtischen Fahrzeuge, für Abfallbeseitigung und Abfallentsorgung sowie für Streugut für den Winterdienst.

Insbesondere durch die Steigerung des städtischen Zuschusses konnte der Jahresfehlbetrag 2012 auf 2,03 Mio. Euro reduziert werden. Dies entspricht einem deutlichen Rückgang gegen-

über 2011 von 2,57 Mio. Euro bzw. 44,2 %. Anstelle des städtischen pauschalen Zuschusses müssen nach dem vorgeschriebenen Aufbau und der Implementierung einer Kosten- und Leistungsrechnung die SÖR-Leistungen für die Stadt Nürnberg wie von der Eigenbetriebsverordnung vorgesehen zu marktadäquaten, wettbewerblichen Preisen abgerechnet werden.

3.2.3.4 Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 – 2012

3.2.3.4.1 Bestätigungsvermerk

Entsprechend den Stadtratsbeschlüssen vom 11.05.2011, 23.05.2012 und 19.06.2013 wurde der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) mit der Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 – 2012 beauftragt.

Bedingt durch die noch fehlende Inventur des Anlagevermögens konnte der BKPV nur einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk für die Jahresabschlüsse 2010 – 2012 sowie für die Lageberichte 2010 bis 2012 erteilen.

3.2.3.4.2 Prüfungsergebnis

Als zusammenfassendes Ergebnis der Prüfung stellte der BKPV für die Jahresabschlüsse 2010

• 2012 jeweils u. a. fest:

• Die Buchführung und der Jahresabschluss entsprechen den Rechtsvorschriften und der

Betriebssatzung, mit der Einschränkung, dass die Übertragung der betriebsnotwendigen Vermögensgegenstände des Anlagevermögens zu handelsrechtlichen Werten nicht hinreichend nachgewiesen ist. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Jahresabschluss in den entsprechenden Bereichen fehlerhaft ist.

• Mit dieser Einschränkung vermittelt der Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze

ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage.

• Mit der genannten Einschränkung steht der Lagebericht im Einklang mit dem Jahresab-

schluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

• Die wirtschaftlichen Verhältnisse wurden geprüft, es wird ein Jahresverlust ausgewiesen.

Im Übrigen geben die wirtschaftlichen Verhältnisse keinen Anlass zu Beanstandungen.

3.2.3.4.3 Begutachtung durch den Werkausschuss

Die Jahresabschlüsse für die Wirtschaftsjahre 2010, 2011 und 2012, jeweils bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang, werden zusammen mit den Lageberichten und dem Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes vom 15.04.2015 dem Werkausschuss am 20.05.2015 zur Begutachtung vorgelegt.

Die Beschlussvorlage sieht vor, dass der Werkausschuss die Feststellung der Jahresabschlüsse zum 31.12.2010, 31.12.2011 und 31.12.2012 sowie der Lageberichte 2010 – 2012 begutachtet und dem Stadtrat empfiehlt, die Jahresabschlüsse 2010 – 2012 zu beschließen, die jeweiligen Jahresverluste auf neue Rechnung vorzutragen sowie die uneingeschränkte Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO zu erteilen.

Ergänzend zu der vorgegebenen externen Abschlussprüfung werden von Rpr im Rahmen der Prüfung der Wirtschaftsführung von SÖR regelmäßig verschiedene Bereiche wie Kassenwirtschaft, VOL-, VOB- und VOF-Vergaben, Unterhaltsmaßnahmen sowie Personalausgaben und IT-Gebiete untersucht.

Im Zeitraum 2010 – 2012 lagen die Schwerpunkte – neben den technischen/investiven Ausgaben – in den Prüfungen

• Ausnahmegenehmigungen nach § 46 StVO,

• Debitorenverwaltung,

• Kreditorenverwaltung und

• Abgrenzung Herstellungskosten zu Erhaltungsaufwand.

Abschnitt 4: Zusammengefasstes Prüfungsergebnis

Zusammengefasstes Prüfungsergebnis

Der Jahresabschluss 2013 der Stadt Nürnberg und die Jahresabschlüsse 2013 der rechtsfähi­ gen, von der Stadt verwalteten kommunalen Stiftungen wurden gemäß der Art. 103 und Art. 106 GO vom Rechnungsprüfungsamt geprüft.

Als Ergebnis der Prüfung (im Einzelnen in den beiden, dem Rechnungsprüfungsausschuss vor­ gelegten Berichten zum Jahresabschluss 2013 wiedergegeben) kann festgestellt werden, dass die für die Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätze insgesamt gesehen ein­ gehalten wurden. Beim städtischen Jahresabschluss sind umfangreiche Maßnahmen, wie ins­ besondere die Inventur der Grundstücke und der Kunstgegenstände, noch nicht vollständig durchgeführt worden. Das Rechnungsprüfungsamt überwacht die Umsetzung der noch ausste­ henden entsprechenden Überprüfungen und Anpassungen. Mit dem Jahresabschluss 2014 sollten die notwendigen Ergänzungen in der Bilanz der Stadt abschließend bearbeitet sein.

Der Jahresüberschuss im Haushaltsjahr 2013 der Stadt Nürnberg beträgt knapp 17 Mio. Euro (2012 rd. 19,2 Mio. Euro) und ist wiederum vor allem durch das vergleichsweise gute Steuer­ aufkommen hervorgerufen worden. Die Ergebnisrücklage wuchs damit auf ca. 118 Mio. Euro an. Einschließlich der steuerfinanzierten Eigenbetriebe wurden die Schulden gegenüber 2012 um zusammen rd. 11,3 Mio. Euro reduziert - auf einen weiterhin allerdings insgesamt sehr ho­ hen Gesamtstand von rd. 1,32 Mrd. Euro per Ende 2013. Unter Einschluss der Eigenbetriebe für Abfallwirtschaft und Stadtentwässerung steht die Stadt mit knapp 1,8 Mrd. Euro in der Krei­ de.

Der Jahresabschluss 2013 des Eigenbetriebs NürnergBad und die Jahresabschlüsse 2010, 2011 und 2012 des Eigenbetriebs SÖR sind wie nach Art. 107 GO vorgesehen extern geprüft worden. Beim Eigenbetrieb NürnbergBad ist uneingeschränkt testiert worden, beim Eigenbe­ trieb SÖR wegen insbesondere noch nicht abgeschlossener Inventur des Anlagevermögens eingeschränkt. Erforderliche Korrekturen sind bei SÖR im folgenden Jahresabschluss durchzu­ führen.

Das Rechnungsprüfungsamt empfiehlt dem Stadtrat, die o.g. Jahresabschlüsse nach Behand­ lung im Rechnungsprüfungsausschuss festzustellen und uneingeschränkte Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 Gö zu erteilen.

Nürnberg, 21.05.2015 Rechnungsprüfungsamt

/

Seiferth Stadtdirektor

Anlage 1 Im Bericht über die Prüfungen im Haushalts- und Wirtschaftsahr 2013 vom

10.11.2014 dargestellte Prüfungen von Rpr

• Erstanalyse des doppischen Jahresabschlusses 2013 der Stadt

• Prüfungen in Profit-Centern bzw. Dienststellen

Optimierung des städtischen Beschaffungswesens – Referat für Allgemeine Verwalo tung

Vergütungen für Leistungen Dritter – Umweltreferat o Wirtschaftsführung – Meistersingerhalle o Wirtschaftsführung – Bürgeramt Nord, Ost, Süd o Personalkosten – Personalamt u.a. o Berechnung von Rückstellungen – Stadtkämmerei o Einnahmen; IKS – Standesamt o Sachkosten – Feuerwehr o Fortbildungsausgaben – Amt für berufliche Schulen o Mietaufwendungen für Heime und Pensionen – Berufsschulen o Doppelzahlungen; Sachausgaben – Amt für Volksschulen u.a. o Einnahmen – Museen der Stadt Nürnberg o Miet- und Pachteinnahmen – Tiergarten o Niederschlagungen – Sozialamt o Barzahlungen – Jugendamt o Hilfe zur Erziehung – Jugendamt o Parkscheinautomaten – Eigenbetrieb Servicebetrieb öffentlicher Raum/Amt für Organio sation, Informationsverarbeitung und Zentrale Dienste

Stellplatzablöse – Bauordnungsbehörde o Einnahmen – Marktamt o Leistungen für Dritte – Friedhofsverwaltung o

• ÖPP-Projekt Theater-Werkstätten – Finanzreferat/Staatstheater

• Grundabgaben; Zweitwohnungssteuer – Kassen- und Steueramt

• Vergabeprüfungen in Verwaltungsbereichen

• Kassenprüfungen (Dienststellen und Eigenbetriebe)

• IuK-Prüfungen

Schwerpunktprüfungen o Begleitende Prüfung der DMS-Einführung o Vergabeprüfungen IuK o

• Technische Prüfungen

Bereich städtischer Hochbau; ASN, SÖR, SUN und Kh, WBG-K o Auftragsprüfungen bei der Flughafen Nürnberg GmbH o

• Betätigungsprüfung (Prüfung der Steuerung und Kontrolle der städtischen Unternehmen

bzw. Beteiligungen)

• Kh-Prüfung

Jahresabschluss 2013 – Prüfung/Analyse o Personalkostenprüfung o

• Prüfung der Eigenbetriebe

Prüfung und Analyse der Jahresabschlüsse 2013 der Eigenbetriebe o Forderungsmanagement bei SÖR o Vergabe- und Personalkostenprüfungen o

• Prüfung Staatstheater Nürnberg

Jahresabschlussprüfung 2012/2013 o

• Auftragsprüfungen

Prüfung der Jahresrechnungen bzw. -abschlüsse 2013 in verschiedenen externen Eino richtungen (EMN, VWA u.a.)

• Vorprüfung von Verwendungsnachweisen für Bundes-, Landes- und/oder EU-Zuschüsse

• Maßnahmen der bei Rpr angesiedelten „Zentralen Anlaufstelle für Korruptionsprävention“

• Beratung und Mitarbeit in städtischen Projekten bzw. Arbeitsgruppen

Anlage 2 Anpassungs- und Ergänzungsbedarf bei der doppischen Rechnungslegung

der Stadt

Bezug: BKPV-Prüfung der Eröffnungsbilanz & Jahresabschluss 2005; Rpr-Prüfung der Jahresabschlüsse 2006 bis 2013; überörtliche Prüfung 2003 – 2009

Anlage 3 Jahresabschluss 2013 der Stadt Nürnberg

Schlussbilanz zum 31.12.2013 (nach Ergebnisverwendung)

31.12.2012

in €

3.578.360.564,92

121.665.363,00

2.915.957.601,96

183.770.080,56 838.584.351,75 1.009.732.135,36 11.044.863,00 676.345.371,37 7.359.021,00 80.263.224,12 108.858.554,80

540.737.599,96

443.274.074,23 12.080.393,81 19.532.197,83 65.850.934,09

273.550.433,00

713.942,76

169.438.253,99

68.736.935,23 4.061.858,70 55.584.252,04

52.371.754,13

11.236.490,29 29.818.717,73

20.000.000,95

83.398.235,30

571.811,35 82.826.423,95

32.406.628,87

3.884.317.626,79

P A S S I V A

A. Eigenkapital

I. Basiskapital

1.Basiskapital Stadt 2.Kapitalzuschuss zur Versorgungsrücklage 3.Grundstockvermögen der nichtrechtsfähigen Stiftungen 4.Zustiftungen ab 01.01.2005 bei den nichtrechtsfähigen Stiftungen 5.Zuführung aus der Ergebnisrücklage der nichtrechtsfähigen Stiftungen 6.Ergebnisse aus Vermögensumschichtungen der nichtrechtsf. Stiftungen

II. Rücklagen

1.Ergebnisrücklage 2.Kapitalerhaltungsrücklage der nichtrechtsfähigen Stiftungen

III. Verlustvortrag

B. Sonderposten

1.Sonderposten aus Zuwendungen 2.Sonderposten aus Beiträgen 3.Sonderposten aus Kostenerstattungen 4.Sonstige Sonderposten

C. Rückstellungen

1.Pensionsrückstellungen 2.Rückstellungen für Altersteilzeit 3.Beihilfe- und Urlaubsrückstellungen 4.Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung 5.Rückstellungen für Altlasten 6.Finanzausgleichs- und Steuerrückstellungen 7.Rückstellungen für Haftungs- und Prozessrisiken 8.Rückstellungen für Verlustausgleiche an verbundene Unternehmen 9.Rückstellungen für Zweckausrichtungsverpflichtungen 10.Rückstellung nicht ausgereichte Leistungsentgelte 11.Sonstige Rückstellungen nach § 74 Abs. 1 S. 2 KommHV-Doppik

D. Verbindlichkeiten

1.Anleihen 2.Verbindlichkeiten aus Krediten davon: I n v e s t it i o n s k r e d i t e v o m Land Investitionskredite von Kreditinstituten Investitionskredite vom sonstigen inländischen Bereich Kontokorrentkonten Kontokorrentkonten der verbundenen Unternehmen, Beteiligungen, Sondervermögen und rechtsfähigen Stiftungen

3.Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen gleichkommen

4.Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen

5.Verbindlichkeiten aus Transferleistungen

6.Sonstige Verbindlichkeiten

E. Passive Rechnungsabgrenzung

S U M M E DER P A S S I V A

Schlussbilanz zum 31.12.2013 (vor Ergebnisverwendung)

31.12.2013 in €

4.186.985.944,31 152.260.985,00 3.496.009.081,67 243.570.782,37 1.186.207.445,58 1.181.856.392,24 11.146.155,00 676.500.740,86 7.091.258,00 79.981.525,12 109.654.782,50 538.715.877,64 439.274.074,23 12.852.687,13 22.350.595,24 64.238.521,04 291.959.268,46 623.073,82 176.275.673,56 88.711.273,57 3.345.960,00 28.547.254,26 24.668.871,83 29.273.372,87 26.397.812,86 20.000.000,95 95.060.520,13 510.827,73 94.549.692,40 34.634.195,86

4.513.579.408,63

31.12.2012

A K T I V A

in €

A. Anlagevermögen 3.578.360.564,92

I. Immaterielle Vermögensgegenstände 121.665.363,00

II. Sachanlagen 2.915.957.601,96

1.Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 183.770.080,56 2.Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 838.584.351,75 3.Infrastrukturvermögen und Sachanlagen im Gemeingebrauch 1.009.732.135,36 4.Bauten auf fremden Grund und Boden 11.044.863,00 5.Kunstgegenstände und Baudenkmäler 676.345.371,37 6.Fahrzeuge 7.359.021,00 7.Maschinen, techn. Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 80.263.224,12 8.Anlagen in Bau 108.858.554,80

III. Finanzanlagen 540.737.599,96

1.Verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen 443.274.074,23 2.Wertpapiere 12.080.393,81 3.Versorgungsrücklage 19.532.197,83 4.Ausleihungen 65.850.934,09

B. Umlaufvermögen 273.550.433,00

I. Vorräte 713.942,76

II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 169.438.253,99

1.Abgabenforderungen 68.736.935,23 2.Privatrechtl. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 4.061.858,70 3.Forderungen gegen verbundene Unternehmen, Beteiligungen, 55.584.252,04 Sondervermögen und rechtsfähige Stiftungen davon: Kontokorrentkonten der verbundenen Unternehmen, Beteiligungen, 52.371.754,13 Sondervermögen und rechtsfähigen Stiftungen 4.Forderungen gegen den öffentl. Bereich und Transferleistungen 11.236.490,29 5.Sonstige Vermögensgegenstände 29.818.717,73

III. Wertpapiere des Umlaufvermögens 20.000.000,95

IV. Liquide Mittel 83.398.235,30

1.Kassenbestand 571.811,35 2.Bankguthaben 82.826.423,95

C. Aktive Rechnungsabgrenzung 32.406.628,87

S U M M E D E R A K T I V A 3.884.317.626,79

P A S S I V A

A. Eigenkapital

I. Basiskapital

1.Basiskapital Stadt 2.Kapitalzuschuss zur Versorgungsrücklage 3.Grundstockvermögen der nichtrechtsfähigen Stiftungen 4.Zustiftungen ab 01.01.2005 bei den nichtrechtsfähigen Stiftungen 5.Zuführung aus der Ergebnisrücklage der nichtrechtsfähigen Stiftungen 6.Ergebnisse aus Vermögensumschichtungen der nichtrechtsf. Stiftungen

II. Rücklagen

1.Ergebnisrücklage 2.Kapitalerhaltungsrücklage der nichtrechtsfähigen Stiftungen

III. Verlustvortrag

IV. Jahresergebnis

B. Sonderposten

1.Sonderposten aus Zuwendungen 2.Sonderposten aus Beiträgen 3.Sonderposten aus Kostenerstattungen 4.Sonstige Sonderposten

C. Rückstellungen

1.Pensionsrückstellungen 2.Rückstellungen für Altersteilzeit 3.Beihilfe- und Urlaubsrückstellungen 4.Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung 5.Rückstellungen für Altlasten 6.Finanzausgleichs- und Steuerrückstellungen 7.Rückstellungen für Haftungs- und Prozessrisiken 8.Rückstellungen für Verlustausgleiche an verbundene Unternehmen 9.Rückstellungen für Zweckausrichtungsverpflichtungen 10.Rückstellung nicht ausgereichte Leistungsentgelte 11.Sonstige Rückstellungen nach § 74 Abs. 1 S. 2 KommHV-Doppik

D. Verbindlichkeiten

1.Anleihen 2.Verbindlichkeiten aus Krediten davon: I n v e s t it i o n s k r e d i t e v o m Land Investitionskredite von Kreditinstituten Investitionskredite vom sonstigen inländischen Bereich Kontokorrentkonten Kontokorrentkonten der verbundenen Unternehmen, Beteiligungen, Sondervermögen und rechtsfähigen Stiftungen

3.Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen gleichkommen

4.Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen

5.Verbindlichkeiten aus Transferleistungen

6.Sonstige Verbindlichkeiten

E. Passive Rechnungsabgrenzung

S U M M E DER P A S S I V A

Ergebnisrechnung zum 31.12.2013

1. Im Folgenden gilt: Positive Differenzbeträge (+) sind gleichbedeutend mit einer Verbesserung des Ergebnishaushaltes gegenüber den geplanten Werten. Negative Differenzbeträge (-) sind gleichbedeutend mit einer Verschlechterung des Ergebnishaushaltes gegenüber den geplanten Werten.

Finanzrechnung zum 31.12.2013

Vergleich Ansatz Zahlungen 2013 Ansatz 2013 + Zahlungen 2012 Gesamtfinanzrechnung (Ist) Reste aus 2012 1) (Ist) 2 - 0 Z 1 a 3 h ( lu + n R g e e s n t e 2 0 2 1 0 3 1 2 2 ) ) in € in € in € in €

Steuern -785.618.786,67 -793.223.000,00 -749.857.753,22 -7.604.213,33 + Einzahlungen aus Zuweisungen und Zuschüssen -399.161.455,02 -363.980.892,00 -363.222.354,12 35.180.563,02 + Sonstige Transferzahlungen -4.589.059,20 -5.072.700,00 -5.152.080,47 -483.640,80 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -56.081.161,24 -58.916.161,63 -58.149.537,08 -2.835.000,39 + Privatrechtliche Leistungsentgelte -39.795.508,81 -36.255.688,65 -38.840.315,85 3.539.820,16 + Einzahlungen aus Kostenerstattungen -159.112.978,82 -158.716.960,42 -155.671.191,94 396.018,40 + Sonstige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -65.800.960,30 -69.404.700,00 -66.972.518,82 -3.603.739,70 + Zinseinzahlungen -2.305.089,62 -3.177.510,00 -1.458.142,80 -872.420,38

= Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -1.512.464.999,68 -1.488.747.612,70 -1.439.323.894,30 23.717.386,98

• Personalauszahlungen 400.883.543,92 398.455.648,62 377.756.577,39 -2.427.895,30 - Versorgungsauszahlungen 96.545.009,93 94.267.110,00 91.137.201,16 -2.277.899,93 - Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 197.911.922,92 228.256.843,71 181.450.982,74 30.344.920,79 - Zinsauszahlungen 44.244.827,27 52.406.520,00 50.374.213,99 8.161.692,73 - Transferauszahlungen 636.262.002,06 628.881.385,69 587.972.900,85 -7.380.616,37 - Sonstige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 52.220.795,78 60.362.628,80 45.442.347,91 8.141.833,02

= Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.428.068.101,88 1.462.630.136,82 1.334.134.224,04 34.562.034,94

= Cashflow aus laufender Verwaltungstätigkeit -84.396.897,80 -26.117.475,88 -105.189.670,26 58.279.421,92

• Investitionszuweisungen und -zuschüsse -72.546.087,32 -66.729.400,00 -82.723.899,43 5.816.687,32 + Einzahlungen aus der Veräußerung v. Vermögensgegenständen -7.831.635,72 -5.002.000,00 -22.938.463,57 2.829.635,72 - Auszahlungen für eigene Investitionen 119.003.360,16 351.978.851,36 103.946.288,13 232.975.491,20 - Auszahlung von Zuwendungen für Investitionen Dritter 35.026.565,87 43.444.935,73 25.920.223,41 8.418.369,86 + Einzahlungen aus dem Verkauf von Finanzanlagen -1.692.899,60 -1.645.000,00 -2.954.238,56 47.899,60 - Auszahlungen aus dem Erwerb von Finanzanlagen 5.643.686,88 4.987.683,00 8.002.330,86 -656.003,88 + Einzahlungen sonstige Investitionstätigkeit -2.745.975,49 -3.267.080,00 -2.660.674,05 -521.104,51 - Auszahlungen sonstige Investitionstätigkeit 904.000,00 3.728.000,00 27.750.002,25 2.824.000,00

= Cashflow aus der Investitionstätigkeit 75.761.014,78 327.495.990,09 54.341.569,04 251.734.975,31

= Finanzmittelüberschuss / -fehlbetrag -8.635.883,02 301.378.514,21 -50.848.101,22 310.014.397,23

• Aufnahme von Krediten für Investitionen -65.849.216,00 -80.000.000,00 -50.342.700,00 -14.150.784,00 - Tilgung von Krediten für Investitionen 75.555.510,71 63.165.265,00 48.518.619,30 -12.390.245,71 + Einzahlungen aus kreditähnl. Vorgängen 0,00 0,00 0,00 0,00 - Tilgung aus kreditähnl. Vorgängen 4.519.523,73 4.520.000,00 4.474.272,17 476,27

= Cashflow aus Finanzierungstätigkeit 14.225.818,44 -12.314.735,00 2.650.191,47 -26.540.553,44

= Bestand vor Verrechnung ungeklärter Konten 5.589.935,42 289.063.779,21 -48.197.909,75 283.473.843,79

+/- Saldo ungeklärter Verrechnungskonten 8.099.975,10 0,00 10.389.103,39 -8.099.975,10

= Bestand nach Verrechnung ungeklärter Konten 13.689.910,52 289.063.779,21 -37.808.806,36 275.373.868,69

• Anfangsbestand an Finanzmitteln -130.509.043,40 -40.000.000,00 -92.700.237,04 90.509.043,40

= Endbestand an Finanzmitteln -116.819.132,88 249.063.779,21 -130.509.043,40 365.882.912,09

1. Die ausgewiesenen Beträge sind jeweils die Summen aus dem Planansatz 2013 sowie den übertragenen Haushaltseinnahme- und Haushaltsausgaberesten aus 2012. 2) Im Folgenden gilt: Positive Differenzbeträge (+) sind gleichbedeutend mit einer Verbesserung des Finanzhaushaltes gegenüber den geplanten Werten. Negative Differenzbeträge (-) sind gleichbedeutend mit einer Verschlechterung des Finanzhaushaltes gegenüber den geplanten Werten.

Forderungsspiegel zum 31.12.2013

Verbindlichkeitenspiegel zum 31.12.2013

1. Inklusive eines Trägerdarlehens der Stadt Nürnberg an den Eigenbetrieb SÖR (Restschuld zum 31.12.2013: 26,1 Mio. €).

Anlagenspiegel zum 31.12.2013

Rücklagen- und Rückstellungsübersicht zum Jahresabschluss 2013

Jahresabschluss

Anhang

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht ....................................................................................................................................... 2 Allgemeine Erläuterungen ............... Fehler! Textmarke nicht definiert.Fehler! Textmarke nicht definiert. Bilanzierungs- und BewertungsgrundsätzeFehler! Textmarke nicht definiert.Fehler! Textmarke nicht definiert. AKTIVA .................................................................................................................................................. 6 A. Anlagevermögen ....................................................................................................................................... 6 A. I. Immaterielle Vermögensgegenstände ............................................................................................ 6 Immaterielle Vermögensgegenstände .......................................................................................... 6 A. II. Sachanlagen ...................................................................................................................... 7 1. Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte ............................................................. 9 2. Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte ................................................................. 9 3. Infrastrukturvermögen (Sachanlagen im Gemeingebrauch) ........................................................... 9 4. Bauten auf fremden Grund und Boden ..................................................................................... 9 5. Kunstgegenstände, Baudenkmäler ............................................................................. 10 6. Fahrzeuge ........................................................................................................................ 11 7. Maschinen und technische Anlagen, Geschäftsausstattung ........................................................ 11 8. Anlagen im Bau ................................................................................................................. 11 A. III. Finanzanlagen....................................................................................................................... 11 1. Sondervermögen ............................................................................................................... 13 2. Sonstige Wertpapiere ......................................................................................................... 13 3. Versorgungsrücklage .......................................................................................................... 15 4. Ausleihungen an verbundene Unternehmen ............................................................................ 15 4. Ausleihungen an Sondervermögen ........................................................................................ 15 4. Sonstige Ausleihungen und Genossenschaftsanteile ................................................................. 15 B. Umlaufvermögen .............................................................................................................................16 B. I. Vorräte .................................................................................................................................. 16 Vorräte ............................................................................................................................... 16 B. II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände ....................................................................... 16 1. Abgabenforderungen .......................................................................................................... 16 2. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen ......................................................................... 17 3. Forderungen gegen verbundene Unternehmen ........................................................................ 17 3. Forderungen gegen Beteiligungen ......................................................................................... 18 3. Forderungen gegen Sondervermögen .................................................................................... 18 3. Forderungen gegen rechtsfähige Stiftungen und kommunale Arbeitsgemeinschaften ....................... 19 4. Forderungen gegenüber dem öffentlichen Bereich und Transferleistungsforderungen ....................... 19

Inhaltsübersicht

5. Sonstige Vermögensgegenstände ......................................................................................... 20 6. Andere sonstige Vermögensgegenstände ............................................................................... 20 B. III. Wertpapiere des Umlaufvermögens ........................................................................................... 21 7. Wertpapiere des Umlaufvermögens ....................................................................................... 21 B. IV. Liquide Mittel ........................................................................................................................ 21 1. Kassenbestand / 2. Bankbestand .......................................................................................... 21 C. Aktive Rechnungsabgrenzung ............................................................................................................21 ARAP: Disagio ..................................................................................................................... 21 ARAP: Vorschüssig ausbezahlte Bezüge / Leistungen .................................................................. 22 ARAP ................................................................................................................................. 22 PASSIVA ........................................................................................................................................... 23 1. – 6. Basiskapital ......................................................................................................................... 23 A. I .Basiskapital ............................................................................................................................ 23 A. II. Rücklagen ............................................................................................................................. 24 A. III. Verlustvortrag........................................................................................................................ 25 A. IV. Jahresergebnis ..................................................................................................................... 25 B. Sonderposten ............................................................................................................................ 26 1. Sonderposten aus Zuwendungen .......................................................................................... 26 2. Sonderposten aus Beiträgen ................................................................................................ 27 3. Sonderposten aus Kostenerstattungen ................................................................................... 28 4. Sonstige Sonderposten ....................................................................................................... 28 C. Rückstellungen ...............................................................................................................................28 1. Pensions- / Versorgungsrückstellungen .................................................................................. 29 2. Rückstellungen für Altersteilzeit ............................................................................................ 29 3. Beihilfe- und Urlaubsrückstellungen ....................................................................................... 29 4. – 11. Aufwandsrückstellungen .............................................................................................. 30 D. Verbindlichkeiten .............................................................................................................................32 1. Anleihen .......................................................................................................................... 32 2. Verbindlichkeiten aus Krediten .............................................................................................. 33 1. Verbindlichkeiten aus Kontokorrentkonten der verbunden Unternehmen, Beteiligungen, Sondervermögen und rechtsfähigen Stiftungen ................................................................................................... 33 3. Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen gleichkommen .............................................................. 34 4. Verbindlichkeiten aus Lieferung und Leistung .......................................................................... 35 5. Verbindlichkeiten aus Transferleistungen ................................................................................ 36

Inhaltsübersicht

6. Sonstige Verbindlichkeiten von Bund und Land aus Förderung .................................................... 36 6. Sonstige Verbindlichkeiten vom sonstigen öffentlichen und privaten Bereich ................................... 36 Sonstige Verbindlichkeiten ...................................................................................................... 37 E. Passive Rechnungsabgrenzung .........................................................................................................38 Passive Rechnungsabgrenzung ............................................................................................... 38 Sonstige Angaben....................................................................................................................................... 39 Eventualverbindlichkeiten ....................................................................................................... 39 Korrekturen zur Eröffnungsbilanz ............................................................................................................... 44 Erläuterungen zur Ergebnisrechnung .............................................................................................................. 45 Erträge ................................................................................................................................................. 47 Aufwendungen ..................................................................................................................................... 55 Erläuterungen zur Finanzrechnung .............................................................................................................. 64 Rechenschaftsbericht ................................................................................................................................ 67 Lage der Stadt Nürnberg ........................................................................................................................ 68 Ertragslage .......................................................................................................................................... 69 Vermögenslage .................................................................................................................................... 74 Kennzahlen zur Vermögenslage .............................................................................................................. 74 Finanzierungslage ................................................................................................................................ 74 Kennzahlen zur Finanzierungslage .......................................................................................................... 74 Liquiditätslage ...................................................................................................................................... 77 Kennzahlen zur Liquiditätslage ............................................................................................................... 77 Analyse der Liquiditätssituation ............................................................................................................. 80 Prognosebericht ................................................................................................................................... 80 Risikobericht ........................................................................................................................................ 80 Stiftungen der Stadt Nürnberg 2013......................................................................................................... 82 Aktivseite vor Ergebnisverwendung ............................................................................................... 91 Passivseite vor Ergebnisverwendung ............................................................................................. 95 Passivseite nach Ergebnisverwendung ........................................................................................... 96

Allgemeine Erläuterungen, Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze

Allgemeine Erläuterungen

Der Jahresabschluss der Stadt Nürnberg wurde Das Geschäftsjahr der Stadt Nürnberg umfasst den nach den Vorschriften der Gemeindeordnung (GO) Zeitraum vom 01.01 bis 31.12 eines jeden Jahres. unter Beachtung der ergänzenden Regelungen der Die 1. Nachtragshaushaltssatzung wurde am Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik – 23.10.2013 vom Stadtrat beschlossen und mit KommHV-Doppik erstellt. Schreiben vom 07.11.2013 der Rechtsaufsichtsbe- In der Bilanz sowie der Ergebnisrechnung der Stadt hörde vorgelegt. Die 2. Nachtragshaushaltssatzung Nürnberg sind einzelne Posten zur übersichtliche- wurde am 21.11.2013 vom Stadtrat beschlossen. ren Darstellung zusammengefasst; diese Posten Die Vorlage an die Rechtsaufsichtsbehörde erfolgte werden mit den erforderlichen Erläuterungen im mit Schreiben vom 25.11.2013. Beide Nachtrags- Anhang gesondert beschrieben. haushaltssatzungen wurden von der Regierung von Mittelfranken nicht beanstandet; Die Bekanntma- Die Haushaltssatzung 2013 wurde am 22.11.2012 chung beider Nachtragshaushaltssatzungen erfolgte vom Stadtrat beschlossen und mit Schreiben vom gemäß Art. 65 Abs. 3 Satz 2 GO im Amtsblatt Nr. 13.12.2012 der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt. 25 vom 11.12.2013. Die rechtsaufsichtliche Genehmigung durch die Regierung von Mittelfranken erging mit Bescheid vom 19.03.2013. Die Bekanntmachung erfolgte im Amtsblatt Nr. 7 vom 03.04.2013.

Bilanzierung- und Bewertungsgrundsätze

Für die Bilanzierungs- und Bewertungsfragen der Vermögensgegenstände werden mit ihrem vollen Stadt Nürnberg wurde eine Bilanzierungs- und Wert inklusive Zuschüssen aktiviert. Die Zuschüsse Bewertungsrichtlinie erstellt, die auch Sonderrege- werden als Sonderposten passiviert und analog des lungen bzw. Vereinfachungsverfahren für die Erstel- zugehörigen Anlagengutes aufgelöst. lung der Eröffnungsbilanz enthält. Für die Schluss- Für bestimmte Anlagegüter wurden aufgrund des bilanz wurde grundsätzlich die Richtlinie „Erfassung Wirtschaftlichkeitsprinzips die folgenden Verund Bewertung kommunalen Vermögens (Bewereinfachungsverfahren angewandt: tungsrichtlinie – BewertR), AllMBl v. 20.10.2008)

• Festbewertung: z. B. für den Medienbestand der

des Bayerischen Staatsministerium des Innern Stadtbibliothek und für Klassenzimmer angewendet.Auf die Erfassung der Vermögensge-

• Gruppenbewertung nach Wertgruppen: z. B. für

genstände, deren Anschaffungs- und Herstellungs- Sammlungen in Museen kosten (AHK) im Einzelnen wertmäßig 150 € netto

• Individuelle Sammelbewertung nach Durch-

nicht übersteigen (geringwertige Wirtschaftsgüter), schnittspreisen: z. B. für Fachräume, Turnhalwurde verzichtet (§ 71 Abs. 4 KommHV-Doppik, Nr. lenausstattungen und Musikinstrumente der 6.8.3 BewertR). Schulen Die zugrundegelegten Aktivierungsgrundsätze der BewertR Bayern lehnen sich generell an die Rege- In der Schlussbilanz wurden die Vermögensgelungen des Handels- und des Steuerrechtes an. genstände und Schulden der Stadt mit den nach- Das Vermögen der nichtrechtsfähigen Stiftungen ist folgenden Werten angesetzt. Betragsmäßig erzu aktivieren und wird in Teilbilanzen gesondert hebliche Unterschiede gegenüber dem Vorjahr dargestellt. Grundlage für die Aktivierung ist das werden kurz erläutert. wirtschaftliche Eigentum. Vermögensgegenstände werden nach der Brutto-Methode angesetzt, d. h.

Erläuterungen zur Bilanz/Vermögensrechnung

AKTIVA

A. Anlagevermögen

A. I. Immaterielle Vermögensgegenstände

Immaterielle Vermögensgegenstände

Lizenzen

EDV-Software Immaterielle Vermögensgegenstände aus geleisteten Zuwendungen

Summe

Die Bilanzposition immaterielle Vermögens- Die Erhöhung der Position Immaterielle Vermögegenstände erhöhte sich im Vorjahresvergleich um gensgegenstände aus geleisteten Zuwendungen i. insg. 30,59 Mio. €. Den Zugängen (41,87 Mio. €) H. v. 32,06 Mio. € resultiert im Wesentlichen aus und Umbuchungen (2,65 Mio. €) stehen Wertberich- der Bezuschussung freigemeinnütziger Träger von tigungen durch Anlagenabgänge und Abschreibun- Kindertageseinrichtungen. 7,61 Mio. € wurden ergen in Höhe von 13,93 Mio. € gegenüber. folgsneutral nachaktiviert, da diese vor dem Eröffnungsbilanzstichtag ausgereicht wurden. Im Bereich Lizenzen begründet sich der Wertzuwachs maßgeblich in der Aktivierung des digitalen Weiterhin wurden 0,96 Mio. € an das Klinikum Buchbestandes der zum 01.03.2013 eröffneten Nürnberg für die Baumaßnahme „Neubau Ost“ ONLEIHE der Stadtbibliothek Nürnberg. vergeben. Bei der Position EDV-Software führten die Wertberichtigungen durch Abschreibungen zu einem Rückgang um 1,55 Mio. €.

A. II. Sachanlagen

1. Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte

Grünflächen Ackerland Wald, Forsten Sonstige unbebaute Grundstücke Ruhende und fließende Gewässer

Summe

2. Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte

Kindertageseinrichtungen Schulen Wohnbauten Verwaltungsgebäude Betriebsgebäude Sonstige Bauten Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte

Summe

3. Infrastrukturvermögen (Sachanlagen im Gemeinge-

brauch)

Grund und Boden des Infrastrukturvermögens

Brücken, Tunnel, sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens

Gleisanlagen mit Streckenausrüstung Versorgungsnetze Straßen, Wege, Plätze und Verkehrslenkungsanlagen

Summe

4. Bauten auf fremden Grund und Boden

Bauten auf fremden Grund und Boden

5. Kunstgegenstände, Baudenkmäler

Kunstgegenstände Baudenkmäler

Summe

Die Wertsteigerungen im Bereich Grund und Boden Die Erhöhung im Bereich Schulen (16,25 Mio. €) bei den Positionen „unbebaute / bebaute Grundstü- resultiert maßgeblich in der Fertigstellung des Neucke und grundstücksgleiche Rechte“ und „Grund baus der Berufsschule B14. und Boden des Infrastrukturvermögens“ in Höhe von 541,35 Mio. € resultieren im Wert von 530,24 Der Rückgang im Bereich Verwaltungsgebäude Mio. € aus der Teilüberprüfung und Neubewertung (2,63 Mio. €) begründet sich in den Abschreibungen städtischen Grundvermögens (s. Anm. zu Buchst. und in den Umbuchungen aufgrund falscher Kontie- A. II Sachanlagen „Unbebaute Grundstücke und rung. Die Korrekturumbuchungen erfolgten hin zur grundstücksgleiche Rechte“). Anlagenklasse „Kindertageseinrichtungen“.

Weiterhin gingen zum 01.01.2013, verbunden mit Bei der Position Sonstige Bauten stehen den Zuder zum Stichtag 31.12.2012 vollzogenen Auflösung gängen und Umbuchungen im Wert von 24,68 Mio. des Regiebetriebs „Städtebauliche Entwicklungs- € die Wertberichtigungen i. H. v. 7,80 Mio. € gegenmaßnahme Herpersdorf“ (StEM), 50 Flurstücke im über. Die Wertsteigerung resultiert insb. aus der Wert von 10,93 Mio. € in das städtische Anlagever- Fertigstellung der Schulsportanlagen Dreifachmögen über. Alle Grundstücke wurden in der An- Turnhalle VS Uhlandstr. (6,28 Mio. €) und Albrechtfangsphase der Maßnahme käuflich erworben. Die Dürer-Gym. (8,28 Mio. €), der Stadtbibliothek bilanzierten Werte entsprechen daher den tatsächli- Luitpoldhaus (3,75 Mio. €) und dem Bauvorhaben chen Anschaffungskosten inkl. Nebenkosten. Gemeinschaftshaus Langwasser (3,13 Mio. €).

Die Bestandserhöhung im Bereich Kindertagesein- Der Wertzuwachs des Infrastrukturvermögens richtungen i. H. v. 23,78 Mio. € ergibt sich aus zahl- (172,13 Mio. €) ist im Wesentlichen auf die mit der reichen fertiggestellten Bauvorhaben (u.a. KiTa Neubewertung des städtischen Grundvermögens Hautschstraße 1,76 Mio. €, KiKri Neunhofer Haupt- einhergehende Wertsteigerung bei der Position straße 2,18 Mio. €, KiTa Muggenhofer Straße 3,91 Grund und Boden des Infrastrukturvermögens Mio. €, KiTa Düsseldorfer Straße 2,54 Mio. €, KiTa (187,80 Mio. €) verbunden (s. Anm. zu Buchst. A. II Ostendstraße 2,74 Mio. €, KiTa Viatisstraße 2,87 Sachanlagen „Infrastrukturvermögen und Sachan- Mio. €, KiGa/KiKri Dörflerstraße 2,80 Mio. €). Im lagen im Gemeingebrauch“). Rahmen der Auflösung des Regiebetriebs StEM Trotz hoher Investitionen im Straßenbau und Uwurde der KiGa Wilhelm-Rieger-Str. in das städti- Bahn-Bau sowie erhaltenem Vermögen des Regiesche Anlagevermögen übernommen und mit einem betriebs StEM im Wert von 0,39 Mio. € geht der Restbuchwert i. H. v. 0,76 Mio. € bilanziert. Bestand bei den Position „Brücken, Tunnel, sonst. Bauten des Infrastrukturvermögens“, „Gleisanlagen Den Zugängen (15,95 Mio. €) und Umbuchungen mit Streckenausrüstung“ und „Versorgungsnetze“ (11,97 Mio. €) stehen Wertberichtigungen aus dem aufgrund der Abschreibungen nominal zurück. Abgang von Anlagevermögen i. H .v. 1,39 Mio. € (u.a. Gebäudeabgänge (Abriss) wegen Neubau Die Erhöhung der Position „Straßen, Wege, Plätze KiTa Düsseldorfer Straße, Weltenburger Straße) und Verkehrslenkungsanlagen“ (1,73 Mio. €) resulund Wertminderungen durch Abschreibungen i. H. tiert maßgeblich aus der Übernahme von 35 Anlav. 2,75 Mio. € gegenüber. gen (Straßen, Wege, Grünanlagen) des Regiebetriebs StEM mit einem Buchwert in Höhe von 1,63 Mio. €.

6. Fahrzeuge

Fahrzeuge

7. Maschinen und technische Anlagen, Geschäfts-

ausstattung

Maschinen Technische Anlagen Betriebsvorrichtungen Betriebs- und Geschäftsausstattung Geringwertige Wirtschaftsgüter (ab 2008)

Summe

8. Anlagen im Bau

Anlagen im Bau

A. III. Finanzanlagen

1. Verbundene Unternehmen

Noris Arbeit gGmbH (NOA) NürnbergStift Service GmbH noris inklusion gemeinnützige GmbH Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Nürnberg mbH (wbg) IGZ Innovations- und Gründerzentrum Nürnberg- Fürth-Erlangen GmbH Klee-Center Existenzgründungszentrum GmbH Kommunalunternehmen Klinikum Nürnberg (Kh)

Städtische Werke Nürnberg GmbH (StWN) Projektentwicklungsgesellschaft St. Leonhard-Nord

Summe

Der Bestand der verbundenen Unternehmen hat sich gegenüber dem Vorjahresstichtag nicht geändert.

1. Beteiligungen (incl. Zweckverbände)

Planungsverband Industrieregion Mittelfranken Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Zweckverband Hochschule für Musik Zweckverband Wasserversorgung Schwarzachgruppe Zweckverband zur Wasserversorgung des Knoblauchslandes Zweckverband zur Abwasserbeseitigung im unteren Schwarzachtal NürnbergMesse GmbH WISO-Führungskräfte-Akademie (WFS) Zweckverband Sparkasse Nürnberg Flughafen Nürnberg GmbH Zweckverband Tierkörperbeseitigung Nordbayern Zweckverband Sondermüllentsorgung Mittelfranken Landesgewerbeanstalt Bayern Nürnberg Multimedia Akademie Nürnberg GmbH Hafen Nürnberg-Roth GmbH IGN Gesellschaft für integriertes Güterverkehrsmanagement Nordbayern mbH Zweckverband Verkehrsverbund Großraum Nürnberg Zweckverband Gewerbepark Nürnberg-Feucht Stiftung Staatstheater Nürnberg Franken-Stadion Nürnberg Betriebs-GmbH EnergieRegioN GmbH afk - Aus- und Fortbildungskanäle GmbH für elektronische Medien Kunst- und Kulturpädagogisches Zentrum (KpZ) Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung (KVÜ)

Summe

Die Differenz zwischen Endbestand 2013 und End- Zuführung einer Bareinlage in die NürnbergMesse bestand 2012 beträgt 3 Mio. € und resultiert aus der GmbH in 2013.

1. Sondervermögen

Abfallwirtschaft und Stadtreinigungsbetrieb Nürnberg (ASN) Stadtentwässerung und Umweltanalytik (SUN) Frankenstadion Nürnberg (FSN) NürnbergBad (NüBad) NürnbergStift (NüSt) Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Herpersdorf (StEM) Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR)

Summe

Der Regiebetrieb Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Herpersdorf wurde zum 01.01.2013 aufgelöst und in den städtischen Haushalt überführt.

2. Sonstige Wertpapiere

Stiftung „Nürnberg - Stadt des Friedens und der Menschenrechte“ Heinrich und Amalie Lang-Stiftung Eberhard und Fanny Ermann'sche Stiftung Otto Lauterbach-Stiftung Marie-Hack-Stiftung Fritz und Eugenie Übelhör-Stiftung Andreas-Winterbauer-Stiftung Kunst- und Kulturstiftung der Nürnberger Nachrichten Andreas-Staudt-Stiftung Dr. Ing. Eduard-Kurz-Stiftung Johann und Liselotte Lehner Stiftung Emil und Lydia Kudrnac-Stiftung Spaeth-Falk-Hammerbacher-Stiftung Bärbel Schröder - und Claus Schmidt Stiftung Auxiliar-Stiftung Gustav Riedner – Karl Weißmann - Stipendienstiftung Barbara, Dr. Wilhelm und Klara Doni Stiftung Altstadtfreunde Nürnberg Stiftung

Margarete-Weigel-Stiftung Leonhard Wagner Stiftung Marie und Hugo Lemnitzer-Stiftung Ernst und Berta Wurzer Stiftung Werner und Elisabeth Krauß Stiftung Adolf-und-Gertraud-Müller-Stiftung Erwin-und-Monika-Telle-Stiftung

Summe

Der Bestand der „Sonstigen Wertpapiere“ der gen Wertpapieren sind im Kalenderjahr 129,4 T€ rechtlich unselbstständigen Stiftungen erhöhte zurückgeflossen. sich von 2012 auf 2013 um 772,3 T€ auf 12.852,7 Bei der Marie-Hack-Stiftung wurden Wertpapier- T€. käufe in Höhe von 66,2 T€ getätigt und 688,6 T€ durch den Verkauf von endfälligen Wertpapieren Die Zugänge in 2013 betragen insgesamt 2.704,5 eingenommen. T€. Sie beinhalten neben der Wiederanlage end- Die Johann und Liselotte Lehner Stiftung erhielt im fälliger oder verkaufter Wertpapiere auch einen Jahr 2013 eine Zustiftung in Höhe von 30 T€. Aus Betrag in Höhe von 259,3 T€, der als Inflations- Kapitalrückzahlungen von endfälligen Wertpapieausgleich dient. Daneben wurden Barmittel, in ren wurden 216,3 T€ vereinnahmt. Die Wertpa- Höhe von 80,0 T€ als Zustiftung ins Grundstock- pierneu-anlagen betrugen 245,3 T€. vermögen mehrerer Stiftungen eingebracht und Bei der Margarete-Weigel-Stiftung wurden 35,2 T€ letztlich dazu verwendet, weitere Wertpapiere an- in neuen Wertpapiere angelegt. Gleichzeitig sind zuschaffen. 5,1 T€ aus endfälligen Wertpapieren zurückgeflossen. Die Abgänge belaufen sich auf 1.782 T€ (zu An- Die Leonhard Wagner Stiftung erhielt im Berichtsschaffungswerten). Zusätzlich wurden Abschrei- jahr eine Zustiftung von 50,0 T€. Hierfür wurden bungen (buchmäßige Abwertungen) zum Bilanz- Wertpapiere in Höhe von 50,2 T€ angeschafft. stichtag in Höhe von 153,2 T€ und buchmäßige Bei der Erwin-und-Monika-Telle-Stiftung wurde die Zuschreibungen in Höhe von 3,1 T€ getätigt. für 2012 fälschlicherweise erhobene Abgeltungssteuer im Jahr 2013 zurück gezahlt und vom Ehe- Aus fälligen Wertpapieren und Aktienverkäufen paar Telle in Höhe von 1,7 T€ der Stiftung gewurden insgesamt Kursgewinne i. H. v. 5,0 T€ und spendet. Diese Mittel wurden in Wertpapieren Kursverluste i. H. v. 28,0 T€ realisiert. angelegt. Aus dem Abgang von endfälligen Wertpapieren sind weitere 17,8 T€ zugeflossen. Im Einzelnen sind folgende Geschäftsvorfälle er- Gleichzeitig wurden neue Wertpapiere für insgewähnenswert: samt 18,3 T€ angeschafft. Bei der Eberhard und Fanny Ermann'schen Stif- Die Dorothea-Herzog-Kulturstiftung erhielt bei tung wurden 735,0 T€ aus dem Verkauf einer Stif- Stiftungsgründung in 2013 Barmittel von insgetungsimmobilie in 2013 eingenommen. Aus dem samt 50,0 T€ übertragen. Hierfür werden erst in Abgang von endfälligen Wertpapieren wurden 2014 neue Wertpapiere gekauft. weitere 58,7 T€ vereinnahmt. Gleichzeitig wurden neue Wertpapiere für insgesamt 832,9 T€ angeschafft. Die Otto Lauterbach-Stiftung erwarb in 2013 Wertpapiere in Höhe von 157,4 T€. Aus endfälli-

3. Versorgungsrücklage

Bayerischer Pensionsfonds (Versorgungsrücklage) Versorgungsrücklage (noch anzulegen)

Summe

Die von der Stadt Nürnberg nach dem fonds - angelegt. Zum 31.12.2013 sind aus der BayVersRücklG der Versorgungsrücklage zugeführ- gesetzlichen Verpflichtung heraus noch 11,42 € ten Beträge werden in Anteile am Bayerischen anzulegen Pensionsfonds - einem thesaurierenden Spezial- .

4. Ausleihungen an verbundene Unternehmen

Ausleihungen an verbundene Unternehmen

Summe

Die unter „Ausleihungen an verbundene Unterneh- genüber dem Klinikum Nürnberg aus der Auflösung men“ bilanzierte Darlehensforderung besteht ge- des Sondervermögens im Jahr 2010. .

4. Ausleihungen an Sondervermögen

Ausleihungen an Sondervermögen

Summe

Zum Ende des Jahres 2012 wurde die aus der aufgrund der Erweiterung des zum 01.01.2009 Übertragung des betriebsnotwendigen Vermögens, gegründeten Eigenbetriebs SÖR Straßenreinider Rückstellungen und Sonderposten entstandene gung/Werkstätten um den zunächst als Regiebe- Nettoforderung an den Eigenbetrieb SÖR in ein trieb bei der Stadt verbliebenen Tiefbau- und Gar- Trägerdarlehen i. H. v. 27 Mio. € umgeschuldet. Die tenbaubereich mit Wirkung zum 01.01.2010. Übertragung der Aktiv- und Passivposten erfolgte

4. Sonstige Ausleihungen und Genossenschaftsanteile

Verkaufte Darlehensforderungen Sonstige vergebene Darlehensforderungen Genossenschaftsanteile

Summe

Bei den verkauften Darlehen handelt es sich um fortgeschrieben werden. Die entsprechende Verzinsverbilligte Darlehensforderungen des sozialen bindlichkeit ist unter der Position „Verbindlichkeiten, Wohnungsbaus, welche im Jahr 1996 an eine Bank die Kreditaufnahmen gleichkommen“ (Passiva D. 2.) verkauft wurden. Im Forderungskaufvertrag wurde ausgewiesen. Der zum 31.12.2013 ausgewiesene vereinbart, dass die Stadt Nürnberg weiterhin die Bestand der verkauften Darlehensforderungen hat Darlehen verwaltet; die halbjährig eingehenden sich gegenüber dem Vorjahr in Höhe der im Be- Zins- und Tilgungsbeträge stehen der Bank zu. richtsjahr getätigten Tilgungen der Darlehensneh- Diese werden von der Stadt Nürnberg zusammen mer reduziert. mit der Differenz zwischen den von den Darlehens- Der Posten „Sonstige vergebene Darlehensfordenehmern zu leistenden Zinsen und den vertraglich rungen“ beinhaltet im Wesentlichen Wohnungsbauvereinbarten Marktzinsen für Kredite mit halbjähridarlehen, Reparaturdarlehen zur Verbesserung der ger Laufzeit in einer Summe an die Bank gezahlt. Wohnverhältnisse, Arbeitgeberdarlehen und Dar- Die vertraglichen Vereinbarungen zwischen der lehen für experimentellen Wohnungsbau. In 2013 Stadt Nürnberg und den Darlehensnehmern blieben wurden 1,8 Mio. € als Teilleistung neu ausgereicht. hierbei unberührt. Bilanziell wurde der Sachverhalt in der Weise abgebildet, dass je eine Forderung Die Stadt Nürnberg hält einen Anteil an der Einund eine Verbindlichkeit in gleicher Höhe erfasst kaufsgenossenschaft deutscher Städte im Wert von wurden, die unter Berücksichtigung der Tilgungen 500 €.

B. Umlaufvermögen

B. I. Vorräte

Vorräte

Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, Fertigungsmaterial, fertige Erzeugnisse

Summe

B. II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände

1. Abgabenforderungen

Gebührenforderungen Beitragsforderungen Steuerforderungen Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen

Summe

Bei den Abgabenforderungen haben sich die Au- Mio. € zurückzuführen. Einzelwertberichtigungen ßenstände im Vergleich zum Vorjahr um ca. kritischer Forderungen (Insolvenzanmeldung des 20 Mio. € erhöht. Dies ist im Wesentlichen auf die Schuldners bzw. langjähriger Außenstand) als auch Erhöhung der Steuerforderungen um rund 18,8 Pauschalwertberichtigungen des restlichen Forde-

rungsbestands sind hierbei berücksichtigt. Als Er- dem Alter der Forderungen bei der Gewerbesteuer klärung für die Zunahme der Steuerforderungen erstmals die erste Wertberichtigungen bereits nach lässt sich in erster Linie die Einbuchung einer hohen zwei Jahren vorgenommen (vormals erst nach vier Gewerbesteuernachforderung aus Vorjahren inklu- Jahren) sowie bei allen Steuerforderungen eine sive Verzinsung anführen. zusätzliche Wertkorrektur nach zehn Jahren um 95% vorgenommen. Die Summe der Einzel- und Pauschalwertberichtigungen der Steuerforderungen nahm im Berichts- Bei den Gebührenforderungen wurden 1,14 Mio. €, jahr mit einer Steigerung von 9,5 Mio. € gegenüber bei den Beiträgen und sonstigen öffentlichdem Vorjahr auf einen Betrag von insgesamt rechtlichen Forderungen 0,48 Mio. € wertberichtigt. 45,58 Mio. € deutlich zu. Hauptgrund ist eine An- Auch hier wurden die Wertberichtigungssätze auf passung der Wertberichtigungssätze im Insolvenz- 95% im Insolvenzfall und nach zehn Jahren geänfall im Jahresabschluss 2013, wobei bei der Gewerdert. besteuer als bedeutendste Steuerart eine Erhöhung um 5 Prozentpunkte auf 95% vorgenommen wurde. Darüber hinaus wurde bei der Wertkorrektur nach

2. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen

Privatrechtliche Forderungen aus Lieferungen und Leistungen

Summe

Die privatrechtlichen Forderungen aus Lieferungen Vorjahr um rund 0,72 Mio. € verringert. Die Einzelund Leistungen (darunter fallen z. B. Forderungen und Pauschalwertberichtigungen betragen hier aus Miet- und Pachtverträgen, Erbbaurechtsverein- insgesamt ca. 1,99 Mio. € (2012: rund 1,3 Mio. €). barungen u. v. m.) haben sich im Vergleich zum

3. Forderungen gegen verbundene Unternehmen

Forderungen gegen verbundene Unternehmen Kontokorrentkonto Klinikum Kontokorrentkonto noris inklusion gGmbH Kontokorrentkonto Noris Arbeit gGmbH (NOA) Kontokorrentkonto Klärschlammverwertung Nbg. GmbH

Summe

1 Der Saldo ist als Verbindlichkeit unter der Position „D. 1. „Verbindlichkeiten aus Krediten“ ausgewiesen.

Die Abnahme des Forderungsbestands ist in erster steht und eine Verbindlichkeit für die Stadt Nürn- Linie auf die Reduzierung beim Kontokorrentkonto berg darstellt. der NOA (- ca. 1,05 Mio. €) zurückzuführen. Die in 2013 neu gegründete Beteiligung des Eigen- Das Klinikum hat gegenüber dem Vorjahresstichtag betriebs SUN mit dem Namen Klärschlammverwereinen geringeren Bedarf an Betriebsmitteln in Höhe tung Nürnberg GmbH wurde mit Betriebsmitteln von ca. 0,65 Mio. € abgerufen, so dass dessen ausgestattet. Kontokorrentkonto nun im Berichtsjahr im Haben

3. Forderungen gegen Beteiligungen

Forderungen gegen Beteiligungen Liquide Mittel Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Großraum Nürnberg

Summe

Der Bestand des Kontos Liquide Mittel des Zweck- umgebucht, welches unter der Position D. 1. Ververbands Kommunale Verkehrsüberwachung wurde bindlichkeiten aus Krediten“ ausgewiesen ist. auf das Kontokorrentkonto des Zweckverbands