Festsetzung des Überschwemmungsgebietes der Rednitz in Nürnberg per
Rechtsverordnung
hier: Behandlung der Einwendungen
Grundsätzliche Anmerkungen
Das Verfahren zur Festsetzung des Überschwemmungsgebietes der Rednitz im Bereich Stadtgebiet Nürnberg ändert nichts am tatsächlichen Hochwasserereignis sowie dessen Auswirkungen. Bei einem Überschwemmungsgebiet handelt es sich daher nicht um eine behördliche Planung, sondern um die Ermittlung, Darstellung und rechtliche Festsetzung einer von Natur aus bestehenden Hochwassergefahr.
Das bisherige Überschwemmungsgebiet der Rednitz wurde am 08.02.1927 festgesetzt. Weiter wurde das Überschwemmungsgebiet u.a. für die Ortsteile Reichelsdorfer Keller, Katzwang und Neu-Katzwang im Regionalplan Bayern als Vorranggebiet für Hochwasser im Jahr 2006 erfasst.
Basierend auf aktuellen hydrodynamischen Überrechnungen des Überschwemmungsgebietes der Rednitz durch das Wasserwirtschaftsamt Nürnberg musste die alte Festsetzung an die neuen Erkenntnisse angepasst werden. Änderungen der Besiedelungsstruktur, neue Bebauung und Entwicklung der Infrastruktur, außerdem neue technische Möglichkeiten bei der hydrodynamischen Berechnung begründen die Veränderungen der Überschwemmungsgrenzen für die aktuelle Festsetzung.
Der Umfang des bisherigen Überschwemmungsgebietes im Stadtgebiet Nürnberg selbst hat sich seit der Festsetzung von 1927 in den Randbereichen geringfügig geändert. Zudem wurde im Rahmen der Gebietsreform im Jahre 1972 die Fläche des Stadtgebietes im Süden Nürnbergs u.a. um die Ortsteile Reichelsdorfer Keller, Katzwang und Neukatzwang erweitert. Die Überrechnung des Wasserwirtschaftsamtes Nürnberg greift insgesamt die genannten Veränderungen auf.
Das neu berechnete Überschwemmungsgebiet wurde vom Umweltamt durch ortsübliche Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Nürnberg am 11.06.2008 vorläufig gesichert. Die vorläufige Sicherung gilt mit der ortsüblichen Bekanntmachung der Verlängerung im Amtsblatt vom 02.05.2013 nunmehr bis zum Ablauf des 11.06.2015. Sie endet, sobald die Rechtsverordnung zur Festsetzung des Überschwemmungsgebietes in Kraft tritt oder das Festsetzungsverfahren eingestellt wird.
Damit gingen der nun angestrebten Neu-Festsetzung des Überschwemmungsgebietes der Rednitz im Stadtgebiet Nürnberg per Rechtsverordnung andere rechtliche Sicherungsinstrumente voraus, die die gleichen Rechtswirkungen entfalten wie die künftige Festsetzung. Insofern änderte sich in den betreffenden Bereichen, hinsichtlich Umfang und Ausmaßes des Überschwemmungsgebietes, nichts.
Nach § 76 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) besteht die Verpflichtung, innerhalb von Hochwasserrisikogebieten die Überschwemmungsgebiete für ein Bemessungshochwasser HQ100 festzusetzen. Aus diesem Grund hat das Umweltamt das Rechtssetzungsverfahren eingeleitet.
Seitens des Freistaates Bayern sind gewässerbauliche Maßnahmen selbst nicht geplant. Daher weisen das Wasserwirtschaftsamt Nürnberg und das Umweltamt lediglich auf die fachliche und rechtliche Situation hin. Unterhaltungs- und Baumaßnahmen, im Rahmen der Vorschriften zum Hochwasserschutz - das sind das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und das Bayerische Wassergesetz (BayWG) mit untergesetzlichen Regelungen, sind im Rahmen der Genehmigungspflicht nach § 78 Abs. 3 und 4 WHG möglich.
Die Frage nach dem Bestandsschutz und dem künftigen Betrieb von Anlagen war etlichen Stellungnahmen, Anträgen und Einwendungen gemeinsam. Jeder bereits vorhandene zulässige Bestand an Anlagen und Nutzungen wird auf Grund des gegebenen Bestandsschutzes betrachtet.
1. Träger öffentlicher Belange
1.1 Servicebetrieb Öffentlicher Raum (SÖR) SÖR stellte fest, dass die vorliegenden Daten des Wasserwirtschaftsamtes Nürnberg (WWA) in das GIS-System eingelesen und mit Luftbild und Grenzen des bekannten HQ100 aus dem Jahr 2012 überlagert sind. Hierbei ist SÖR aufgefallen, dass innerhalb des Überschwemmungsgebietes verschiedene Bereiche wie „Inseln“ ausgespart wurden. Diese Aussparungen erscheinen nach Auffassung SÖR in den nachfolgend aufgeführten Fällen nicht oder teilweise nicht sinnvoll.
SÖR beantragte, im Bereich der Sportanlage Wolkersdorfer Straße/Ellwanger Straße die komplette Fläche als Überschwemmungsgebiet auszuweisen.
Das WWA führt hierzu aus, dass gemäß der Handreichung „Ermittlung und Festsetzung von Überschwemmungsgebieten in Bayern“ des Bayer. Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit (StMUG; Stand 20.10.2010) lediglich kleine „Inseln“ (<20 m² Fläche) innerhalb des fest zu setzenden Überschwemmungsgebietes herauszunehmen sind, ansonsten empfiehlt das StMUG, die Überschwemmungsgebiete wie berechnet und geprüft fest zusetzen. Im Bereich der Sportanlage kann eine Ausnahme gemacht werden, da davon auszugehen ist, dass der Sportplatz eben ist und es sich bei der Insel-Fläche um eine rechnerische Abweichung im mm-Bereich handelt.
Weitere Anträge seitens SÖR in Bezug auf die Überschwemmungsgrenzen wurden vom WWA/Sachgebiet Hydrologie überprüft. Die Darstellung der Grenzen ist aus seiner Sicht zutreffend erfolgt und hängt mit der Definition der Geländeeigenschaften im Digitalen Geländemodell zusammen. Um evtl. Unklarheiten zu beseitigen, empfiehlt das WWA, die verschiedenen digitalen Grundlagen - also die Gebäude-Grundlage-Shape und das Überschwemmungsgebiet - miteinander entsprechend zu verschneiden, um hier auf der gleichen Genauigkeitsebene die Abgrenzungen zu finden. Ansonsten wird eine einzelfallbezogene Prüfung durchgeführt.
Die Verwaltung schließt sich der Argumentation des amtlichen Sachverständigen WWA an. Den Anträgen SÖR wurde insoweit stattgegeben.
1.2 E.ON Netz GmbH Die E.ON Netz GmbH wies auf den Standort von Hochspannungsleitungen auf dem Grundstück Flur Nr. 568 Gemarkung Großreuth bei Schweinau hin und führte detailliert aus, dass die Schutzzonen der Leitungen 25 m beidseitig der Leitungsachse betragen, dass die Bestands- und Betriebssicherheit der Hochspannungsleitungen gewährleistet sein müssen und die ungehinderte Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung des Leitungsbestandes und Leitungsbetriebes, wie z.B. Korrosionsschutzarbeiten, Arbeiten zur Trassenfreihaltung von betriebsgefährdetem Aufwuchs bzw. die Erneuerung, Verstärkung oder ein durch Dritte veranlasster Umbau auf gleicher Trasse, unter Beibehaltung der Schutzzonen, weiterhin ermöglicht werden muss.
Unter Hinweis auf die Ausführungen in den vorangestellten Vorbemerkungen, insbesondere den Bestandsschutz, wird festgestellt, dass es im Eigeninteresse des Betreibers liegt, betriebliche und Unterhaltungsmaßnahmen durchzuführen. Empfohlen
wird jedoch, dies nicht im Hochwasserfall vorzunehmen. Die Neu-Festsetzung des Überschwemmungsgebietes steht dem nicht entgegen.
Aus rechtlicher Sicht teilt die Verwaltung die fachliche Meinung des amtlichen Sachverständigen.
1.3 N-ERGIE Netz GmbH Die N-ERGIE Netz GmbH wollte sichergestellt wissen, dass Bestand, Betrieb, Unterhalt und Entstörung sowie Zufahrt und Zugang zu den Anlagen der N-ERGIE Netz GmbH auch weiterhin gewährleistet sind.
Hierzu wird festgestellt, dass das Verfahren zur Neu-Festsetzung des Überschwemmungsgebietes der Rednitz nichts am tatsächlichen Hochwasserereignis sowie dessen Auswirkungen ändert. Bei einem Überschwemmungsgebiet handelt es sich nicht um eine behördliche Planung, sondern um die Ermittlung, Darstellung und rechtliche Festsetzung einer von Natur aus bestehenden Hochwassergefahr. Der Bestandschutz bleibt gewahrt. Betriebliche und Unterhaltungsmaßnahmen können weiterhin durchgeführt werden, auch im eigenen Interesse des Betreibers. Die Neu- Festsetzung des Überschwemmungsgebietes steht dem nicht entgegen.
Aus rechtlicher Sicht teilt die Verwaltung die fachliche Meinung des amtlichen Sachverständigen.
1.4 Tennet TSO GmbH In ihrer Stellungnahme wies die Tennet TSO GmbH auf ihre Leitungstrasse mit Leitungsschutzzone hin. Sie bat weiter darum, die Leitungstrasse mit Leitungsschutzzone und Eigentümervermerk in die Übersichtslagepläne einzuarbeiten. Ferner stellte sie heraus, dass die zur Sicherung des Leitungsbestandes und Betriebes erforderlichen Maßnahmen an der mit niederohmiger Sternpunkterdung betriebenen Hochspannungsleitung ungehindert durchgeführt werden können. Zudem stellte sie den Antrag, dass alle Maßnahmen innerhalb der Leitungsschutzzone der Freileitungen, wie z.B. Biotope, Geländeniveauveränderung, Wegebau, usw. mit dem Betreiber abzustimmen sind.
Der amtliche Sachverständige WWA führt hierzu aus, dass es nicht möglich sei, alle Versorgungsleitungen oder Schutzzonen Dritter in die amtlichen Pläne einzutragen. Das Überschwemmungsgebiet stellt keine behördliche Planung dar, die die Leitungsschutzzone in irgendeiner Weise, außer dem Naturereignis selbst, tangiert.
Aus fachlicher Sicht konnten die Leitungsstrecken und Schutzzonen der Tennet TSO GmbH in den Planunterlagen zur Festsetzung des Überschwemmungsgebietes der Rednitz nicht dargestellt werden. Aus rechtlicher Sicht teilt die Verwaltung die fachliche Meinung des amtlichen Sachverständigen.
Daneben bleibt der Bestandschutz gewahrt. Betriebliche und Unterhaltungsmaßnahmen können weiterhin durchgeführt werden, auch im eigenen Interesse des Betreibers. Die Neu-Festsetzung des Überschwemmungsgebietes steht dem nicht entgegen.
Soweit die Tennet TSO GmbH vorträgt, dass alle Maßnahmen innerhalb der Leitungsschutzzone mit dem Betreiber abzustimmen sind, wird darauf hingewiesen, dass es in diesem Verfahren lediglich um die Ausweisung bzw. Neu-Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes geht, nicht um ein Genehmigungsverfahren nach anderen rechtlichen Vorschriften, z.B. dem Naturschutzgesetz. Insofern können diese Belange nur in solchen Verfahren geklärt werden.
Aus rechtlicher Sicht teilt die Verwaltung die fachliche Meinung des amtlichen Sachverständigen.
1.5 Kabel Deutschland GmbH Die Kabel Deutschland GmbH hat darauf hingewiesen, dass im Planbereich Telekommunikationsanlagen des Unternehmens liegen, deren Lage auf Bestandsplänen dargestellt ist, die sie dem Umweltamt zur Verfügung gestellt hat
Sie bat ferner um ein möglichst frühzeitiges Koordinierungsgespräch mit den betroffenen Versorgern, soweit eine Umverlegung der Telekommunikationsanlagen erforderlich werden sollte. Weiter wies sie darauf hin, dass die Anlagen bei der Bauausführung zu schützen bzw. zu sichern sind, nicht überbaut werden und vorhandene Überdeckungen nicht verringert werden dürfen.
Unter Hinweis auf die Ausführungen in den vorangestellten Vorbemerkungen, insbesondere den Bestandsschutz, wird festgestellt, dass gewässerbauliche Maßnahmen seitens des Freistaates, des Wasserwirtschaftsamtes Nürnberg und auch des Umweltamtes nicht geplant sind, sondern mit dem Festsetzungsverfahren auf die tatsächliche und rechtliche Situation hingewiesen wird. Unterhaltungs- und Baumaßnahmen im Rahmen der Vorschriften zum Hochwasserschutz sind möglich; der Bestandschutz der Anlagen bleibt gewahrt.
Aus rechtlicher Sicht teilt die Verwaltung die fachliche Meinung des amtlichen Sachverständigen.
1.6 Autobahndirektion Nordbayern Seitens der Autobahndirektion Nordbayern wurde festgestellt, dass keine Nachteile aus der Neu-Festsetzung des Überschwemmungsgebietes entstehen dürfen.
In den Vorbemerkungen wurde u.a. ausgeführt, dass der Bestandschutz der Anlagen gewahrt bleibt. Bei der Überrechnung des Überschwemmungsgebietes wurde seitens des Wasserwirtschaftsamtes Nürnberg eine Brücke südlich des Ortsteiles Katzwang berücksichtigt, die durch den Ausbau der A6 verändert wurde. Soweit in diesem Bereich weitere Änderungen durch die Autobahndirektion Nordbayern geplant werden, ist in der Regel ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen, an dem u.a. das Wasserwirtschaftsamt Nürnberg und die Stadt Nürnberg beteiligt werden. Insofern werden dann die Belange des Hochwasserschutzes berücksichtigt.
Aus rechtlicher Sicht teilt die Verwaltung die fachliche Meinung des amtlichen Sachverständigen.
1.7 Stadtwerke Stein GmbH Die Stadtwerke Stein GmbH führten in ihrer Stellungnahme aus, dass im Jahr 2005 auf dem Grundstück Flur Nr. 184/0 Gemarkung Eibach Aufschlussbohrungen durchgeführt wurden, um eine potenzielle, zukünftige Grundwassererschließung in diesem Areal mit Trinkwassergewinnungsbrunnen zu planen. Sie wiesen darauf hin, dass diese Planung nicht gefährdet werden darf.
Dazu wird festgestellt, dass seitens des WWA und der Verwaltung der Trinkwasserversorgung eine hohe Sicherheit eingeräumt wird. Zu beachten ist jedoch, dass die Ausführung im bestehenden und neu festzusetzenden Überschwemmungsgebiet erfolgen soll. Insofern ist hier ein separates Genehmigungsverfahren durch die Stadt Nürnberg/Umweltamt als zuständige Kreisverwaltungsbehörde erforderlich. In dem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die beabsichtigten Trinkwassergewinnungsbrunnen keinen
Bestandschutz genießen, sondern dass es sich hier um ein künftiges Genehmigungsverfahren handelt, dem hier nicht vorgegriffen wird.
Ein weiterer Hinweis geht in Richtung der vorhandenen Tiefbrunnen in der Schutzzone 3 des Wasserschutzgebietes. Die Stadtwerke Stein GmbH wies darauf hin, dass diese Nutzung weiterhin möglich sein muss. Festzustellen ist hier seitens der Verwaltung, dass die Aufschlussbohrungen auf dem Grundstück Flur Nr. 184/0 Gemarkung Eibach in einem vorhandenen Überschwemmungsgebiet stattfanden, das 1927 festgesetzt worden war. Insofern waren der Stadtwerke Stein GmbH die Schutzvorschriften für Anlagen in Überschwemmungsgebieten zum Zeitpunkt der Bohrung bekannt. Unterhaltungs- und Baumaßnahmen sind im Rahmen der Hochwasser- Schutzvorschriften möglich, nachdem die bestehenden Tiefbrunnen in der Zone 3 des Wasserschutzgebietes dem Bestandsschutz unterliegen. Soweit hier Änderungen oder Erweiterungen notwendig sein sollten, so wäre das im Rahmen eines weiteren Genehmigungsverfahrens zu klären.
Aus rechtlicher Sicht teilt die Verwaltung die fachliche Meinung des amtlichen Sachverständigen.
1.8 Stadt Stein/Bauamt In ihrer Stellungnahme hat die Stadt Stein auf einen derzeit unbefestigten Trampelpfad hingewiesen, der entlang der Rednitz zwischen Gerasmühler Straße und Neuwerk liegt und eventuell befestigt werden soll. Eine Planung würde hierfür noch nicht bestehen.
Hierzu wird festgestellt, dass negative Auswirkungen auf das neu festzusetzende Überschwemmungsgebiet nicht gesehen werden Die Stadt Stein sollte jedoch beachten, dass hier möglicherweise ein Genehmigungsverfahren nach § 78 Abs.4 WHG erforderlich ist.
Aus rechtlicher Sicht teilt die Verwaltung die fachliche Meinung des amtlichen Sachverständigen.
1.9 Fachberatung für das Fischereiwesen des Bezirks Mittelfranken Die Fachberatung hat betont, dass die fischereiliche Bewirtschaftung des Gewässers Rednitz durch die Festsetzung nicht eingeschränkt werden darf.
Hierzu wird bestätigt, dass es sich um eine bestehende fischereiliche Bewirtschaftung der Rednitz handelt. Bewirtschaftungs- und Unterhaltungsmaßnahmen sind im Rahmen der Vorschriften zum Hochwasserschutz möglich.
1.10 Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Das Amt hat in seiner Stellungnahme herausgestellt, dass die Grundstücke im Überschwemmungsgebiet fast ausschließlich standortgemäß als Grünland genutzt werden.
Aus wasserwirtschaftlicher Sicht wird negativ bewertet, wenn Grünland für eine ackerbauliche Nutzung umgebrochen werden würde. Weiter wird festgestellt, dass soweit ein Grünland-Umbruch geregelt werden soll - dies nur als Genehmigungsvorbehalt im Rahmen der Überschwemmungsgebietsverordnung möglich wäre. § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 WHG, der Grünlandumbruch verbietet, gilt auf Grund der Abweichungsregelung des Art. 46 Abs. 4 BayWG nicht. Art. 46 Abs. 4 BayWG regelt hier, dass ein Genehmigungsvorbehalt nur möglich wäre im Abflussbereich des Hochwassers, nicht im Retentionsraum, und auch nur mit entsprechender fachlicher Bewertung durch die Wasserwirtschaftsverwaltung.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird die Regelung eines Genehmigungsvorbehaltes in der Überschwemmungsgebietsverordnung auf Grund der im Talraum der Rednitz vorhandenen Nutzungen und Bewirtschaftungen nicht für erforderlich gehalten. Im Rahmen von Einzelfallprüfungen können entsprechende Planungen im Benehmen mit dem Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten behandelt werden. Hier geht es dann um Einzelfallgenehmigungen. Soweit Entwicklungen und deutliche Veränderungen im Hinblick auf negative Beeinträchtigungen des Hochwasserschutzes eintreten, die derzeit nicht absehbar sind, bleibt vorbehalten, dass ein Genehmigungsvorbehalt bei Bedarf durch die Fachbehörden neu geprüft wird. Weiter gelten bereits rechtliche Regelung in anderen Vorschriften, wie z.B. § 8 Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV), der die Gefahrenabwehr für Bodenabtrag durch Wasser regelt, oder in Art. 3 Abs. 3 Bayerisches Naturschutzgesetz (BayNatSchG), der den Erhalt von Grünland vorsieht. Insofern sehen sowohl der amtliche Sachverständige WWA als auch die Verwaltung derzeit keinen Bedarf, einen Genehmigungsvorbehalt in die Überschwemmungsgebietsverordnung auf zu nehmen.
Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat in seiner Stellungnahme weiter ausgeführt, dass - soweit landwirtschaftliche Hofstellen berührt sind - dort ggf. notwendige Baumaßnahmen als Ausnahmetatbestand ermöglicht werden sollen und weist hier konkret auf einen Teil der Hofstelle des landwirtschaftlichen Betriebs Koppenhofer Straße 20 hin. Von den vorhandenen Wirtschaftsgebäuden liegen hier u.a. der Jungviehstall, die offene Güllegrube, Fahrsilos und Hallen im Randgebiet des Überschwemmungsbereiches.
Das Wasserwirtschaftsamt Nürnberg hat die Belange aus fachlicher Sicht geprüft. Exemplarisch geprüft wurden zwei landwirtschaftliche Betriebe. Die Bereiche, in dem die beiden Betriebe liegen, befinden sich jeweils außerhalb des bisherigen Überschwemmungsgebietes aus dem Jahr 1927. Beide Bereiche wurden erstmals 2006 als Flächen für den Hochwasserschutz gesichert, und zwar als Vorranggebiete für Hochwasser im Regionalplan Bayern der Industrieregion Mittelfranken. Im Jahr 2008 wurde das gesamte durch das WWA überrechnete Überschwemmungsgebiet durch das Umweltamt vorläufig gesichert.
Die bestehenden Gebäude genießen Bestandsschutz. Unterhaltungs- und Baumaßnahmen sind im Rahmen der Vorschriften zum Hochwasserschutz möglich, wobei der Ausgleich des Retentionsraumes zu prüfen wäre. Das WWA hat dies zudem vor dem Hintergrund auch häufiger Hochwässer geprüft, z.B. bei einem HQ5. Für potenzielle Entwicklungsmaßnahmen wäre der nördlich angrenzende Bereich an die entsprechenden Hofstellen zu präferieren, weil sie dort nicht im Strömungsbereich mit entsprechendem Gefährdungspotenzial liegen würden, sondern im Retentionsbereich. Erweiterungen der landwirtschaftlichen Hofstellen sind unter den Bedingungen des § 78 Abs. 3 bzw. 4 WHG mit Ausgleich denkbar. Jedoch ist dies jeweils im Rahmen einer Einzelfallprüfung zu betrachten.
Aus rechtlicher Sicht teilt die Verwaltung die fachliche Meinung des amtlichen Sachverständigen.
1.11 Bayerischer Bauernverband/Geschäftsstelle Nürnberg Der Bayerische Bauernverband, Geschäftsstelle Nürnberg, stellte die Gegebenheiten der vorhandenen landwirtschaftlichen Hofstellen heraus. Hierzu wird auf die Begründung unter 1.10 verwiesen.
1.12 Wässerverband Hopfengartenweg Der Einwender wies darauf hin, dass es auf Grund der Festsetzung des Überschwemmungsgebietes der Rednitz keine neuen Nutzungseinschränkungen oder Auflagen auf den Verbandsflächen geben darf. Die Verbandsflächen befinden sich im Überschwemmungsgebiet.
In den Vorbemerkungen wird u.a. ausgeführt, dass der Bestandschutz der Anlagen gewahrt bleibt. Die Anlagen des Wässerverbandes genießen Bestandsschutz. Das Wässern der Wiesen, das schon seit Hunderten von Jahren erfolgt, ist ein Bestandteil im Talbereich und im Überschwemmungsgebiet der Rednitz und soll auch weiterhin ermöglicht werden.
Aus rechtlicher Sicht teilt die Verwaltung die fachliche Meinung des amtlichen Sachverständigen.
Der Wässerverband Hopfengartenweg führte weiter aus, dass der Einsatz der Grabenfräse weiterhin in den Wassergräben möglich sein soll.
Hierzu ist festzustellen, dass dies kein Belang ist, der im Rahmen der Neu- Festsetzung des Überschwemmungsgebietes zu prüfen wäre, sondern im Rahmen anderer rechtlicher Vorschriften. Der Einsatz von Grabenfräsen kann ein naturschutzrechtlicher Eingriff sein, indem er z.B. Auswirkungen auf Libellen und andere Kleinlebewesen hat. Insofern ist hier eine vorherige Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde erforderlich. Einzelfallbezogene Betrachtungen und Entscheidungen sind hier maßgebend.
Aus rechtlicher Sicht teilt die Verwaltung die fachliche Meinung des amtlichen Sachverständigen.
Der Wässerverband führte in seiner Stellungnahme weiter fort, dass bauliche Anlagen, welche der Entwässerung unserer Gräben dienen, z.B. Wehre, Schützen usw., weiterhin errichtet, erneuert und renoviert werden müssen.
Wie bereits oben erwähnt, besteht für die Anlagen des Wässerverbandes Bestandschutz. Unterhaltungs- und Baumaßnahmen sind im Rahmen der Vorschriften zum Hochwasserschutz möglich (ggf. Genehmigungspflicht nach § 78 Abs. 4 WHG). Das Altrecht des Wässerverbandes wird hier in keiner Weise eingeschränkt.
Aus rechtlicher Sicht teilt die Verwaltung die fachliche Meinung des amtlichen Sachverständigen.
Der Wässerverband stellte ferner heraus, soweit ein Hochwasser auf seinen Flächen Sand oder anderes Material des Flussbettes anspülen würde, dieses wieder beseitigt bzw. wieder an das Flussufer zurück transportiert werden dürfe.
Der amtliche Sachverständige erläutert, dass es möglich sei, Sand oder andere Materialien, die angespült werden, auch auf eigene Kosten zu beseitigen. D.h., dass angespültes Material beseitigt, jedoch nicht in die Rednitz eingebracht werden darf.
Dem Einwand kann aus fachlicher Sicht nicht stattgegeben werden. Aus rechtlicher Sicht teilt die Verwaltung die fachliche Meinung des amtlichen Sachverständigen.
Der Wässerverband führte weiter fort, soweit auf den landwirtschaftlichen Flächen, insbesondere im Uferbereich, Schäden nach einem Hochwasserereignis eintreten
z.B. durch Ausspülungen eintreten würden diese Flächen wieder in den ursprünglichen Zustand zurück gebracht werden dürften.
Der amtliche Sachverständige weist auf die Regelung in Art. 10 BayWG hin, wonach es jedem Betroffenen gesetzlich ermöglicht wird, z.B. bei einem Uferabbruch den ursprünglichen Zustand auf eigene Kosten und innerhalb 5 Jahren wieder herzustellen. Insofern greift bei diesem Einwand allein die gesetzliche Regelung.
Aus rechtlicher Sicht teilt die Verwaltung die fachliche Meinung des amtlichen Sachverständigen.
Der Wässerverband Hopfengartenweg stellte weiter fest, dass bei bestehendem Ackerland im Überschwemmungsgebiet nicht die Forderung gestellt werden dürfte, Ackerland in Grünland zu verwandeln.
Der amtliche Sachverständige führt hierzu aus, dass der Gesetzgeber bislang keine Regelung getroffen hat, wonach im Bereich von Überschwemmungsgebieten Ackerland in Grünland umzuwandeln ist, soweit die Gefahr von Erosion oder Bodenabträgen bestehen würde. Aus wasserwirtschaftlicher Sicht ist dies derzeit auch nicht notwendig, weil die vorhandene Nutzung des Talraumes an der Rednitz noch nicht so negative Begleiterscheinungen hat, dass über die gesetzliche Regelung hinaus Anforderungen zu stellen sind. Sofern zu einem späteren Zeitpunkt eine Relevanz bestehen würde, würde aus fachlicher und rechtlicher Sicht geprüft werden, wie weit der Hochwasserabfluss explizit gefährdet wäre. Ansonsten gelten die Regelungen in § 8 BBodSchV und Art. 3 Abs. 3 BayNatSchG (siehe Ausführungen unter 1.10).
Aus rechtlicher Sicht teilt die Verwaltung die fachliche Meinung des amtlichen Sachverständigen.
1.13 Firma Fritz Sommer Der Einwender bemängelte, dass bei der Ermittlung des Überschwemmungsgebietes der Rednitz die Topografie seines Grundstücks nicht berücksichtigt wurde und beantragte eine Berücksichtigung der vorhandenen Gegebenheiten. Im Grundstück befinden sich mehrere Höhenstufen, wo seiner Meinung nach das Hochwasser in dem Maße wie von amtlicher Seite dargestellt, nicht hinkommen kann.
Das WWA hat die entsprechenden Grenzlinien bzw. die zugrunde liegenden Daten neu bewertet, ein feineres 20-cm-Raster angewendet und die Wasserkoten erneut überprüft. Das Ergebnis zeigt, dass dem Einwand stattgegeben werden kann. Insoweit wird das WWA die Planunterlagen anpassen.
Den Ausführungen des amtlichen Sachverständigen kann von Seiten der Verwaltung gefolgt werden. Dem Antrag des Einwenders wird stattgegeben.
1.14 Private Einwendung Der Einwender führte seine Grundstücke Flur-Nrn. 290, 297 und 298 je Gemarkung Reichelsdorf an und weiter aus, dass die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes für ihn zu einem endgültigen wirtschaftlichen Nachteil führen und er bei öffentlicher Kompensation den Einspruch zurückziehen würde.
Der amtliche Sachverständige weist hier auf die Handreichung „Ermittlung und Festsetzung von Überschwemmungsgebieten in Bayern“ des Bayer. Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit (StMUG; Stand 20.10.2010) hin. Bei einer Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes besteht aus seiner Sicht kein
Anspruch auf eine Entschädigung. Das ist darin begründet, dass ein Überschwemmungsgebiet keine behördliche Planung oder Ähnliches darstellt, sondern die Darstellung eines Naturereignisses. Die jeweiligen Grundstückseigentümer müssten Einschränkungen hinnehmen, die sich z.B. aus den Regelungen des § 78 WHG ergeben können. Eine Ausgleichs- oder Entschädigungsgrundlage sehen weder die Wassergesetz noch andere Gesetze vor.
Die Verwaltung schließt sich der Argumentation des amtlichen Sachverständigen an. Die Einwendungen sind daher zurückzuweisen.