Bestattungs- und Friedhofsgebührensatzung
der Stadt Nürnberg
(Bestattungs- und FriedhofsGebS – BFGebS)
Vom 22. Juli 2010 (Amtsblatt S. 234),
zuletzt geändert durch Satzung vom 27. Juni 2013 (Amtsblatt S. 233)
Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 04. April 1993 (GVBl. § 2 S. 264), zuletzt geändert durch Art. 78 Abs. 6 des Ge-
Gebührenschuldner
setzes vom 25. Februar 2010 (GVBl. S. 66), folgende Satzung: (1) Gebührenschuldner ist, wer 1. einen Antrag auf Benutzung der städtischen Friedhöfe oder auf Leistungen im Sinne des § 1 stellt; 2. zur Tragung der Kosten gesetzlich verpflichtet ist; 3. sich gegenüber der Stadt zur Übernahme der Kosten verpflichtet hat. (2) Zur Zahlung der Grabgebühren ist der Grabnutzungsberechtigte verpflichtet. (3) Mehrere Zahlungspflichtige sind Gesamtschuldner.
Inhaltsübersicht:
A. Gebührenerhebung
§ 1 Gebührenpflicht
§ 2 Gebührenschuldner
§ 3 Entstehung der Gebühren, Fälligkeit, Sicherung
§ 4 Erwachsene und Kinder
B. Grabnutzungsgebühren
§ 5 Grabarten
§ 6 Allgemeine Grabverwaltungsgebühren
§ 7 Grabrechtsverzicht
§ 8 Grabmalgenehmigung
C. Bestattungsgebühren
§ 9 Grundgebühren
§ 10 Musikalische Ausgestaltung von Trauerfeiern
und Abschiednahmen
§ 11 Spezielle Raumnutzungsgebühren
D. Weitere Tatbestände; Schlussbestimmung
§ 12 Sonstige Gebühren
§ 13 Ermäßigungen
§ 14 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 3
Entstehung der Gebühren, Fälligkeit, Sicherung
(1) Die Gebührenschuld entsteht, sobald eine Leistung beantragt oder in Anspruch genommen wird. Die Fälligkeit tritt vier Wochen nach Zugang des Gebührenbescheides ein. Die Friedhofsverwaltung kann für die Erbringung von Leistungen eine ausreichende Sicherung fordern.
A. Gebührenerhebung (2) Wenn die Gebühren nicht ausreichend gesichert
sind, wird die Bestattung in einfacher, würdiger Form durchgeführt. (3) Jahresgebühren werden auf volle Euro aufgerun-
§ 1
det. Sie sind für die gesamte Laufzeit im Voraus zu ent- Gebührenpflicht richten.
(1) Die Friedhofsverwaltung der Stadt erhebt für die Nutzung ihrer Friedhöfe und Einrichtungen sowie ihre § 4 Leistungen Gebühren nach dieser Satzung. Alle Gebühren sind Nettogebühren. Soweit Mehrwertsteuer an- Erwachsene und Kinder fällt, wird diese in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe erhoben. Soweit diese Satzung Kinder benennt, gilt § 5 der Bestattungs- und Friedhofssatzung (BFS) entsprechend. (2) Nicht in den Teilen B, C oder D aufgeführte Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Gebührenhöhe bestimmt sich nach den tatsächlichen Personal- und Sachkosten zuzüglich eines allgemeinen Verwaltungskostenzuschlags in Höhe von 30 v. H.
- Nachtrag August 2013 1
B. Grabnutzungsgebühren § 6
Allgemeine Grabverwaltungsgebühren
§ 5 Als allgemeine Grabverwaltungsgebühren werden er-
hoben:
Grabarten
- für die Ausstellung eines Grabbriefs, die Ausstattung eines Graberneuerungs- (1) Für einfachtiefe Gräber werden für Erdbestattunscheins und die Umschreibung eines gen folgende Grabnutzungsgebühren pro Jahr erhoben: Grabrechts 25,00 €; 1. für ein Reihengrab für die gesamte Laufzeit: 2. für die Bearbeitung eines Grabrechtsa) für Erwachsene 600,00 €, verzichts 50,00 €. b) für Kinder 425,00 €; 2. für ein Familiengrab pro Jahr 62,00 €; 3. für ein Wahlgrab pro Jahr: § 7 a) für Erwachsene 35,00 €,
Grabrechtsverzicht
b) für Kinder 13,00 €; 4. für eine Sondergrabstelle pro Jahr 80,00 €; Wird auf ein Grabrecht verzichtet, wird der auf die ungenutzten Jahre entfallende Anteil der Grabnutzungs- 5.für ein Pflegegrab (doppeltief) pro Jahr 200,00 €. gebühr erstattet, sobald die Grabstätte abgeräumt ist. (2) Für Urnenbeisetzungsstätten werden folgende § 6 Nr. 2 bleibt unberührt. Gebühren pro Jahr erhoben: 1. für die Gemeinschaftsanlage 55,00 €;
§ 8
- für ein Erdgrab 24,00 €;
Grabmalgenehmigung
- für eine Nische a) einfachbreit 50,00 €, (1) Für die Genehmigung zur Aufstellung, Änderung b) doppeltbreit 100,00 €; und Erneuerung von Grabmalen, Grabmalteilen sowie 4. für eine Sondergrabstelle 55,00 €; zur Erstellung von Fundamenten beträgt die Gebühr 6 v. H. des Entgelts (einschließlich Mehrwertsteuer), 5. für eine Urnensonderstelle 180,00 €, das an den Hersteller für das Grabmal samt allem Zufür die erstmalige Anlage und Pflege behör und allen Fundamentierungs- und Aufstellungsfür die Dauer des Grabnutzungsrechts 200,00 €; arbeiten zu entrichten ist. Die Gebühr wird auf volle Eu- 6. für eine Naturgrabstelle 120,00 €; ro aufgerundet. 7. im Kolumbarium (2) Für die Benutzung eines Fundamentbandes zur a) für eine kleine Nische, Aufstellung eines stehenden Grabmals beträgt die Geeinfachbreit 800,00 €, bühr 155,00 €. Sie wird mit der Gebühr nach Abs. 1 fälb) für eine kleine Nische, lig. doppeltbreit 1.200,00 €, c) für eine große Nische, einfachbreit 1.200,00 €,
C. Bestattungsgebühren
d) für eine große Nische, doppeltbreit 2.000,00 €, e) für eine Sondernische 3.000,00 €.
§ 9
(3) Für Mehrfachgräber gelten folgende Festlegungen: Grundgebühren 1. die Gebühren für vom Standardmaß (§§ 13 ff. (1) Folgende Grundgebühren sind zu entrichten: BFS) abweichende Grabgrößen werden im Verhältnis zur Standardgrundfläche berechnet; 1. für die Benutzung der Trauerhalle: a) auf dem Südfriedhof, dem West- 2. für Gräber, die doppelttief angelegt werden könfriedhof, dem Friedhof Reichelsnen, wird die doppelte Gebühr erhoben. dorf sowie im Krematorium für die ersten 30 Minuten 315,00 €, b) auf den übrigen Friedhöfen 285,00 €, c) auf allen Friedhöfen je angefangene weitere 30 Minuten 135,00 €;
2 58. Nachtrag August 2013
- für die Benutzung des Abschied- 2. nach auswärts nahmeraums je angefangene a) Leiche oder Gebeine 710,00 €, 60 Minuten 140,00 €. b) Urne 80,00 €. (2) Bei Erd- und Gruftbestattungen sind folgende Ge- (6) Für eine Exhumierung beträgt die Gebühr bühren zu entrichten: 710,00 €. 1. für die Durchführung der Bestattung einschließlich der Benutzung des Leichenhauses: § 10 a) Erwachsene 930,00 €, b) Kinder 680,00 €; Musikalische Ausgestaltung von Trauerfeiern und
Abschiednahmen
- für die Bestattung von a) Fehlgeburten (einschließlich der Gebühr für das Fötenfeld, das (1) Die Gebühren zur musikalischen Ausgestaltung Behältnis und den Transport im von Trauerfeiern und Abschiednahmen betragen für: Stadtgebiet) 250,00 €, 1. die Benutzung vorhandener b) Totgeburten 160,00 €; Instrumente 25,00 €; 3. für eine Tieferlegung 250,00 €; 2. ein Orgelsolo je Musikstück 22,00 €; 4. für den Mehraufwand bei einer Erdbe- 3. ein Trio auf dem Südfriedhof, dem stattung auf einem anderen Friedhof Westfriedhof, dem Friedhof Reichelsals dem Südfriedhof oder dem Westdorf und in der Feuerbestattungsanfriedhof 225,00 €. lage für zwei Musikstücke 96,00 €; (3) Bei Feuerbestattungen sind folgende Gebühren zu 4. ein Trio auf den übrigen Friedhöfen entrichten: für zwei Musikstücke 168,00 €; 1. Für die Einäscherung von Leichen und Gebeinen, 5. die Nutzung von Audio-Anlagen 46,00 €. einschließlich Urne und Urnenbeschriftung a) Erwachsene 295,00 €, (2) Für die Genehmigung von Musikdarbietungen, die b) Kinder 186,00 €, gegen Entgelt erbracht werden, beträgt die Gebühr c) Fehl- und Totgeburten 160,00 €; 25,00 €. 2. für die Benutzung des Leichenhauses 55,00 €; 3. für eine Grundurne 45,00 €; § 11 4. für das Umfüllen der Asche in eine
Spezielle Raumnutzungsgebühren
andere Urne 20,00 €. (4) Für Urnenbeisetzung, -transport und -versand sind Folgende Raumnutzungsgebühren werden erhoben für: folgende Gebühren zu entrichten: 1. die Benutzung einer Schauzelle 1. Beisetzung einer Urne 145,00 €; je angefangene 60 Minuten 45,00 €; 2. für den Mehraufwand bei einer Urnen- 2. den Sektionsraum pro Leiche, beisetzung auf einem anderen Friedhof einschließlich Reinigungsarbeiten 275,00 €; als dem Südfriedhof oder dem West- 3. die Benutzung von Räumen für friedhof 120,00 €; rituelle Waschungen 110,00 €; 3. für die Versendung der Urne 4. die Zwischeneinstellung pro Tag 128,00 €; a) im Inland 55,00 €, b) im Inland per Express 85,00 €, 5. die Nutzung der Kühlzelle ab dem c) in das Ausland 97,00 €; zweiten Tag pro Tag 25,00 €; 4. für einen Urnentransport innerhalb 6. die Benutzung des Einbettungsraums 55,00 €. des Stadtgebietes 42,00 €; 5. für die Herausgabe der Urne 25,00 €;
D. Weitere Tatbestände
- für die Annahme einer Urne oder Überurne 15,00 €. (5) Für die Verlegung von Leichen, Gebeinen und Urnen sind folgende Gebühren zu entrichten: § 12 1. innerhalb des Stadtgebiets Sonstige Gebühren a) Leiche oder Gebeine 1.420,00 €, b) Urne 160,00 €; 1. Bei der Überführung nach auswärts werden erhoben:
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a) für die Überprüfung der gesetzlichen Voraussetzungen 75,00 €, § 13 b) für die Einstellung im Leichenhaus 128,00 €.
Ermäßigungen
- Für Berechtigungsscheine a) zur Gewerbeausübung pro Jahr (dies Bei der gleichzeitigen Beisetzung von Familienangehöschließt einen Berechtigungsschein rigen in einem Grab ist das Eineinhalbfache der Grundnach Buchstabe b) ein) 100,00 €, gebühr nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 bzw. § 9 Abs. 4 Nr. 1 zu b) zum Befahren der Friedhöfe je entrichten. Wenn eine Wöchnerin mit ihrem Kind beige- Fahrzeug pro Jahr 100,00 €. setzt wird, entfällt für das Kind die Grundgebühr. 3. Für die Leicheneinlieferung von Montag bis Freitag in der Zeit zwischen 17:00 und 08:00 Uhr des darauf folgenden Ta- § 14 ges sowie samstags, sonntags und an
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Feiertagen in der Zeit zwischen 14:00 und 08:00 Uhr des darauf folgenden Tages werden erhoben: 105,00 €. Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung* im Amtsblatt in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bestat- 4. Für die Ausstellung eines Leichenpasses tungs- und Friedhofsgebührensatzung der Stadt Nürnwerden erhoben: 55,00 €. berg vom 06. April 2009 (Amtsblatt S. 142), außer Kraft. 5. Für die Änderung bereits festgelegter Termine werden erhoben: a) Erdbestattungstermin 92,00 €, ___________________________________ b) Urnenbeisetzungstermin 38,00 €. * Tag der Bekanntmachung: 28.07.2010 6. Von Montag bis Freitag vor 08:00 Uhr und nach 15:00 Uhr sowie an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen werden pauschal zusätzlich erhoben für: a) eine Erdbestattung 900,00 €, b) eine Urnenbestattung 350,00 €, c) eine Trauerfeier ohne Bestattung 600,00 €.
4 58. Nachtrag August 2013