Niederschrift
über die Sitzung
der Kommission für Integration
am 11.12.2014
öffentlich
Vorsitz: Frau Stadträtin Liberova (in Vertretung von Herrn Oberbürgermeister)
Anwesende:
| Beschließende Mitglieder: | Rat für Integration und Zuwanderung: | Sachverständige: | Nichtstadtrats- mitglieder & sonstige |
|---|---|---|---|
| Frau StR Alesik bis 16.45 Uhr | Herr Göbbel | Kreisjugendring Frau Müller | Herr Popp/ BgA |
| Frau StR Buchsbaum Bis 17.15 Uhr | Herr Rodriguez | Bayerisches Rotes Kreuz i.V. Frau Kraft | Frau Kick Gesellschaft für Soziale Dienste (GGSSD) |
| Herr StR Henning | Herr Zurawel | Stadtmission Frau Dörr | Herr Markwirth/ KUF |
| Herr StR Höffkes | DGB Herr Doll | Frau Ries / BgA | |
| Herr StR Fernandez Rivera | Arbeiterwohlfahrt Frau Woitzik-Karamizadeh | Herr Kuch / EP | |
| Frau StR Kir | Caritasverband Herr Ospel | Frau Kramer/ StA | |
| Frau StR Bieswanger | Frau Lux-Henseler/ StA | ||
| Frau StR Wojciechowski | Kreisjugendring Frau Bruning | ||
| Herr StR Ziegler | Frau StR Padua / Die Linke | ||
| Frau StR Leo | Frau StR Bahadir/ Die Linke | ||
| Herr StR Gehrke |
Entschuldigt:
Herr Postaloğlu Frau Yiyit
Beginn: 15:00 Uhr Ende: 17:25 Uhr
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.
TOP 1 Modulare Qualifizierung von Erzieherinnen und Erziehern mit Migrationshintergrund
| 0.01.26 | -0.15.13 | Herr Popp/Geschäftsführer des Integrationsrates gibt das Wort an Frau Kick/Gemeinnützige Gesellschaft für Soziale Dienste (GGSSD), deren Einrichtung das Pilotprojekt durchgeführt hat. Das Projekt ist noch nicht beendet. Die 20 Teilnehmer und Teilnehmerinnen des Kurses müssen im Mai die Externen-Prüfung ablegen und beginnen im Herbst 2015 ein einjähriges Berufspraktikum. Während des Kurses wurde festgestellt, dass der Betreuungsaufwand sehr hoch ist (Sprachliches Niveau, Förderfragen, Kinderbetreuung). Dennoch ist die GGSSD nicht abgeneigt einen weiteren Kurs durchzuführen, allerdings sollte das Ergebnis der Abschlussprüfung abgewartet werden. Ganz neu ist eine Information des Kultusministeriums, eine duale Ausbildung für ErzieherInnen als Modellprojekt einzurichten. D.h. die Erzieher sind nicht Studierende, sie würden dann eine Ausbildungsvergütung bekommen. Die Stadt Nürnberg könnte sich daher überlegen, Ausbildungsplätze für Erzieher anzubieten. Die GGSSD ist bereit die theoretische Ausbildung zu übernehmen. Möglicherweise könnten so auch mehr männliche Bewerber gewonnen werden. Überlegt wird auch, nicht-anerkannte Grundschullehrer aus anderen Ländern zu gewinnen, hierfür könnte es evtl. Fördermittel aus dem Sozialministerium geben. |
|---|---|---|
| - | -0.19.33 | Frau StR Alesik ist sehr gespannt auf das Ergebnis, da es nach ihrer Ansicht aufgrund von fehlenden Sprachkenntnissen sehr schwierig ist. |
| - | -0.23.20 | Frau StR Leo begrüßt die genannten Vorschläge. |
| - | -0.28.20 | Frau StR Wojciechowski sagt, die SPD Fraktion wird die Möglichkeit der „Dualen Ausbildung“ bzw. Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, diskutieren. Zunächst sollten Menschen die bereits hier leben, gut ausgebildet werden. Sie hat noch einige Fragen. |
| - | -0.30.46 | Herr Zurawel meint, dass die in Ausbildung befindlichen Akademiker mehr Bedarf an Sprachunterricht haben, fachlich sind sie nach seiner Meinung in der Regel ausreichend gut qualifiziert. |
| - | -0.39.07. | Frau Kick beantwortet die Fragen: Die schriftliche Prüfung kann erst nach 1 Jahr wiederholt werden, Prüfungen in praktischen Fächern können meist innerhalb von 3 Monaten wiederholt werden. Sie ist der Meinung, dass fachliche Nachqualifizierung aufgrund der Vorgaben des Bildungs- und Erziehungs- planes auf jeden Fall notwendig sind. Zusätzliche sprachliche Förderung wäre sinnvoll, jedoch wurden die Mittel für Sprachförderung vom Bundesamt für Migration ziemlich eingeschränkt, so dass dies ein finanzielles Problem darstellt. |
| - | -0.41.26 | Frau Liberova stellt klar, dass dieses Gremium keinen Beschluss über Ausbildungsplätze fassen kann. Sie bittet um einen Bericht, sobald die Abschlussprüfung erfolgt ist. |
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bericht hat damit zur Kenntnis gedient.
Top 2 Flüchtlingsprotest – Handlungsspielraum der Stadt nutzen
| 0.41.30- | -0.51.32 | Herr Kuch/ Einwohnermeldeamt erläutert die schriftliche Vorlage und fügt hinzu, dass sich nächstes Jahr die Zahl der Fälle wesentlich erhöhen wird. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen wurde bereits die Zulassung zum Arbeitsmarkt erleichtert. Nach 3 Monaten (nach der Entlassung aus der Erst- aufnahmeeinrichtung) dürfen die Menschen grundsätzlich arbeiten. Allerdings muss die Bundesagentur noch 15 Monate die sogenannte Nachrangigkeit prüfen. D.h. gibt es für diesen Arbeitsplatz einen deutschen Bewerber, so muss dieser ihn bekommen. Nach Abschluss eines negativen Asylverfahrens berechtigt eine Duldung nicht automatisch zur Arbeitsaufnahme. |
|---|---|---|
| - | -53, 58 | Frau StR Padua fragt nach, ob nicht Zahlen über die unterschiedliche Dauer der gewährten Duldungen vorgelegt werden können. Außerdem möchte sie wissen, warum und wie oft die sogenannte Wohn- ortbeschränkung angewendet wird. |
| - | -56.23 | Frau StR Leo meint, aufgrund der vorliegenden Zahlen relativiert sich einiges. Die schriftlich vorliegenden Zahlen werden in der Öffentlichkeit oftmals angezweifelt, deshalb sind sie hilfreich. Sie möchte wissen, ob es bei Ausbildung auch eine Nachrangigkeitsprüfung gibt. |
| - | -1.00.60 | Herr Zurawel meint, dass es bei der sogenannten Mitwirkungspflicht durchaus Umstände geben kann, die der Betroffene nicht beeinflussen kann. Inwieweit prüft das Ausländeramt hier und wie entscheidet es in solchen Fällen? |
2
| - | -1.06.46 | Frau StR Kir begrüßt die auf Bundesebene vorgenommenen Verbesserungen und hat noch einige Nachfragen. |
|---|---|---|
| - | -1.23.10 | Herr Kuch beantwortet die aufgeworfenen Fragen: Es gibt nur sehr wenige Personen, die eine Duldung für ein Jahr erhalten. Für 18-jährige Auszubildende fällt theoretisch ab Erreichen der Volljährigkeit der Grund für eine Duldung weg. Die Rechtsprechung hat konkretisiert, dass – sobald eine Ausbildung nur noch 1 Jahr oder weniger dauert, ein persönlicher Grund für eine Duldung vorliegt. Es wäre wünschenswert, wenn die Oberste Landesbehörde eine klare Regelung definieren würden. Die Nachrangigkeit ist bei der Ausbildung ebenso zu prüfen. Die Wohnortbeschränkung hat nicht zur Folge, dass sich die Menschen nicht bewegen dürfen. Es geht allein um die Verteilung der Menschen auf die Kommunen und um die finanziellen Lasten. Das Ausländeramt hat eine gewisse Pflicht, die Betroffenen, welche einen Pass beschaffen müssen, möglichst gut zu informieren. Dazu werden Informationen von der Regierung von Oberbayern eingeholt, da diese darauf spezialisiert ist. Eine „Duldung aus humanitären Gründen“ wie z.B. medizinische Probleme haben derzeit ca. 500 Menschen. Er bittet um Verständnis, dass die gewünschten Zahlen statistisch schwer zu ermitteln sind, da die Duldungsdauer immer individuell und nicht stetig ist. |
| - | -1.32.30 | Herr StR Höffkes verweist auf den Rechtsstaat. Die Willkommenskultur kann sich nur an Menschen richten, die aufrichtig mitwirken. Er bemängelt, dass dem Ausländeramt immer bestimmte „Dinge“ unterstellt werden. Hinsichtlich des Problems der Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Aus- bildung berichtet er, dass der Bayerische Ministerpräsident sich beim Innenminister für eine baldige Lösung einsetzen wird. Auch begrüßt er das Schreiben des OBM in dieser Angelegenheit. |
| - | -1.36.01 | Frau StR Padua führt aus, „Willkommenskultur„ beinhaltet ganz einfache Dinge wie ein freundlicher und respektvoller Umgang auf der Behörde. Sie regt einen Erfahrungsaustausch mit der Stadt Erlangen an. |
| - | Die Vorsitzende verweist darauf, dass es eine Arbeitsgruppe der Stadt gibt, die sich mit der Definition „Willkommenskultur in Nürnberg„ beschäftigt. Ein Zwischenbericht war in der letzten Sitzung der Kommission auf der Tagesordnung. | |
| - | -1.38.22 | Herr StR Ziegler meint Handlungsspielräume sollten immer nur für die Menschen genutzt werden. |
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bericht hat damit zur Kenntnis gedient.
TOP 3 Lebensstile in Nürnberg
| 1.47.2-5 | -2.05.34 | Frau Lux-Henseler und Frau Kramer/Amt für Stadtforschung und Statistik stellen die Ergebnisse vor. |
|---|---|---|
| - | -2.08.48 | Herr Göbbel regt an, Vergleiche mit anderen Städten zu machen. Die Auswertung zeigt nach seiner Ansicht, dass Menschen mit ausländischen Wurzeln breit integriert sind. |
| - | -2.10.36 | Frau StR Leo und die SPD Fraktion unterstreichen, dass die Statistik eine wichtige Grundlage für politisches Handeln darstellen. |
| - - | -2 12.20 | Frau StR Buchsbaum ist nicht klar, warum diese Zahlen, die seit 2013 bekannt sind, jetzt auf der Tagesordnung stehen. Sie erwartet vielmehr, dass die Verwaltung Berichte vorlegt, welche Maß- nahmen, Schlüsse und Folgerungen beinhalten. |
| - | 2.21.18 | Frau Kramer beantwortet einige Nachfragen und informiert, dass die Untersuchung voraussichtlich in etwa 10 Jahren wiederholt werden wird. |
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bericht hat damit zur Kenntnis gedient.
Top 4 Die „Niederschrift der Sitzung vom 09.10.2014 wird –einstimmig- angenommen.
Ende: 17.25 Uhr
Die Vorsitzende Die Protokollantin
Frau StR Liberova Fr. Walter 3