Beschlussvorlage

Anmeldung

I.

TOP: 610-21-51/Eichendorffstraße

Verkehrsausschuss

Sitzungsdatum 11.12.2014

öffentlich

Betreff:

Park- und Verkehrssituation in Erlenstegen

hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 15.10.2014

Anlagen:

• Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 15.10.2014

• Lageplan

Bisherige Beratungsfolge:

Sachverhalt (kurz):

Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen schildern für das Wohngebiet an der Eichendorffstraße nördlich der Erlenstegenstraße - ausgelöst durch ein dort anssässiges Unternehmen (Anwaltskanzlei) - verkehrsbedingte Probleme wie "verstärkten Verkehrslärm", "mangelnde Luftqualität" und geben an, dass es durch "zügiges Ein- und Ausparken" häufig zu gefährlichen Situationen für Kinder käme.

Die Verkehrsbehörde hat zusammen mit der Polizei die Situation überprüft. Zur örtlichen Situation ist anzumerken, dass sich bei dem Gewerbebetrieb um eine Anwaltskanzlei handelt, zusätzlich befindet sich in der zur Erlenstegenstraße gehörenden Stichstraße (Hausnummern 65-73c) im Anwesen Erlenstegenstraße 71c der evangelische Kindergarten St. Jobst mit 25 Betreuungsplätzen. Die Stichstraße ist für andere als Anlieger gesperrt. Nach Polizeiangaben werden einige Kinder mit dem Kraftfahrzeug gebracht. Die Polizei hatte in diesem Zusammenhang Beschwerden über parkende Fahrzeuge auf dem westseitigen Radweg der Eichendorffstraße. Weitere Beschwerden, wie sie durch die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen genannt werden, sind der Polizei nicht zugetragen worden. Verwarnungen wurden demzufolge auch nicht erteilt.

Bei den Straßen im anliegenden Wohngebiet handelt es sich um öffentliche Verkehrsflächen, die nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz als Ortsstraßen gewidmet sind. Diese Straßen stehen einschließlich ihrer Parkmöglichkeiten - dem öffentlichen Verkehr zur Benutzung frei. In rechtlicher Hinsicht haben weder die Stadt Nürnberg noch die Polizei Möglichkeiten, gegen Parksuchverkehr bzw. Parken von Nicht-Anwohnern vorzugehen. Eine Bewohnerparkregelung besteht in diesem Gebiet nicht und wäre auch angesichts des zur Verfügung stehenden Parkraums im öffentlichen und privaten Grund unzulässig und nicht sinnvoll.

Da keine Bewohnerparkregelung besteht, ist das Umfeld der Eichendorff- und Erlenstegenstraße auch kein Überwachungsgebiet des Zweckverbandes kommunale Verkehrsüberwachung. Die Über- 3 1 wachung des ruhenden Verkehrs ist dort demzufolge Aufgabe der Polizei. Soweit Bewohnerinnen 0 2 3. 0 1 0 0

oder Bewohner durch verbotswidrig parkende Fahrzeuge behindert oder belästigt werden, können sie sich an die örtlich zuständige Polizeiinspektion Nürnberg-Ost wenden und sich als Zeugin bzw. Zeuge für die begangene Ordnungswidrigkeit zur Verfügung stellen. Die Polizei wird die Angaben aufnehmen und gegebenenfalls ein Bußgeldverfahren einleiten. Bei gravierenden Behinderungen, z. B. zugeparkten Feuerwehrzufahrten oder Gefährdungen können weitere polizeirechtliche Maßnahmen ergriffen werden (Beseitigungsaufforderung, Abschleppmaßnahme).

Bei der Erlenstegenstraße handelt es sich um einen Teil der Bundesstraße 14 (B14), diese hat eine wichtige Verkehrsbedeutung als Verbindung zwischen Nürnberg, der Bundesautobahn 3 und den Landkreisen Nürnberger Land und Amberg-Sulzbach. Die Eichendorffstraße wiederum stellt eine Verbindung zwischen der B14 und den nördlich bzw. östlich von ihr gelegenen Gebieten dar und hat Zubringerfunktion. Aufgrund ihrer Funktionen sind beide Straßen dafür ausgelegt, erhebliche Verkehrsmengen aufzunehmen. Die dadurch entstehenden Belästigungen durch Lärm und Abgase sind hier ortsüblich und unvermeidbar.

Das Ordnungsamt der Stadt Nürnberg hat in dieser Sache keine eigene Zuständigkeit, die Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde werden bei der Stadt Nürnberg vom Verkehrsplanungsamt wahrgenommen. Eine von dieser Stelle durchgeführte Kontrolle konnte keine problematische Verkehrssituation beobachtet werden.

Aufgrund der geschilderten Lage ergeben sich keine verkehrsregelnden oder baulichen Maßnahmen, mit denen die von der Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen als Missstände empfundenen Punkte beseitigt werden können. Beschluss-/Gutachtenvorschlag: entfällt, da Bericht

1a. Finanzielle Auswirkungen:

Nein Noch offen, weil

Ja

Kosten: noch nicht bezifferbar Gesamtkosten € Folgekosten pro Jahr davon pro Jahr X davon investiv € begrenzter Zeitraum Sachkosten € davon konsumtiv € dauerhaft Personalkosten €

1b. Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen sind bereitgestellt:

Nein Abstimmung mit Stk (siehe Punkt 4) erforderlich

Ja Betrag: € Profitcenter / Investitionsauftrag:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein

Ja im Umfang von Vollkraftstellen (weiter bei 2b)

2b. Deckung vorhanden:

Nein Abstimmung mit OrgA (siehe Punkt 4) erforderlich

Ja Stellen-Nr.

3a. Prüfung der Genderrelevanz durchgeführt:

Nein

Ja

3b. Geschlechterrelevante Auswirkungen:

Nein

Ja:

4. Abstimmung ist erfolgt mit:

Ref. I / OrgA Deckungsvorschlag akzeptiert

keine Stellendeckung vorhanden

Einbringung in das Stellenschaffungsverfahren

Ref. II / Stk Deckungsvorschlag akzeptiert

keine Haushaltsmittel vorhanden

Ein Finanzierungsvorschlag ist noch zu erarbeiten

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

VB

II. Herrn OBM

III. Ref.VI/Vpl Nürnberg, Referat VI

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