B e s c h l u s s Beilage
zur Einladung für die 25. Sitzung des Stadtplanungsausschusses vom 15.07.2004
Aufstellung der Satzung Nr. 39 zur Aufhebung planungsrechtlicher Festsetzungen eines Teilbereiches des Bebauungsplanes Nr. 4025 und frühzeitige Bürgerbeteiligung für ein
Gebiet westlich und nördlich des Steinhauserweges
Anmeldung
zur Tagesordnung für die Sitzung des Stadtplanungsausschusses Vom 15.07.2004
öffentlicher Teil
I. Sachverhalt
Für das o.g. Gebiet liegen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 4025 aus dem Jahr 1972 vor.
Um die Abrechenbarkeit des Steinhauserweges nach § 125 BauGB zu ermöglichen ist es notwendig, das Satzungs-Verfahren Nr. 39 einzuleiten und die bestehenden Festsetzungen für diesen Teilbereich ersatzlos aufzuheben.
Der seit dem 19.1.1972 rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 4025 wird um den räumlichen Geltungsbereich der Satzung Nr. 39 eingeschränkt.
Ein weiteres Regelungserfordernis durch die Stadt besteht nicht. Künftige Vorhaben im Aufhebungsbereich können nach Aufhebung der Festsetzungen des Bebauungsplanes auf Grundlage einer Genehmigungsfähigkeit nach § 34 BauGB beurteilt werden.
II. Beilagen
Übersichtsplan zur Satzung Nr. 39 Planbeilage „Aufzuhebende Festsetzungen“ Darlegungstext zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung
III. Beschlussvorschlag
siehe Anlage
IV. Herrn OBM z. g. K.
V. Referat VI
Nürnberg, Referat VI
BÜRGERBETEILIGUNG AN DER BAULEITPLANUNG
Darlegung der allgemeinen Ziele, Zwecke und
voraussichtlichen Auswirkungen der Satzung
Für das Satzungs-Verfahren Nr. 39 zur Aufhebung der planungsrechtlichen Festsetzungen eines Teilbereiches des Bebauungsplanes Nr. 4025 für ein Gebiet westlich und nördlich des Steinhauserweges, Gemarkung Katzwang, soll die frühzeitige Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch durchgeführt werden.
Im Planungsgebiet bestehen planungsrechtliche Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 4025 aus dem Jahre 1972.
Einzelheiten der bestehenden Festsetzungen sind aus der Planbeilage „Aufzuhebende Festsetzungen“ ersichtlich.
Das Teilgebiet ist in dem seit 1972 rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 4025 ist als Wohnbaufläche und Verkehrsfläche festgesetzt. Der Ausbau der Verkehrsfläche erfolgte zum Teil nicht gemäß Bebauungsplan, die gesamte Fläche der Stichstraße zu den Anwesen Steinhauserweg 105-107c liegt außerhalb der festgesetzten Verkehrsfläche. Der Ausbau ist als endgültig zu betrachten. Mit Aufhebung der planungsrechtlichen Festsetzungen werden u.a. die Voraussetzungen geschaffen zur Abrechenbarkeit der Erschließungsmaßnahmen.
Ein weitergehendes Regelungserfordernis durch die Stadt in diesem Bereich besteht nicht. Künftige Vorhaben können nach Aufhebung der Festsetzungen des Bebauungsplanes auf Grundlage einer Genehmigungsfähigkeit nach § 34 BauGB beurteilt werden.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 4025 wird um den räumlichen Geltungsbereich der Satzung Nr. 39 eingeschränkt.
Beilage
Aufstellung der Satzung Nr. 39 zur Aufhebung planungsrechtlicher Festsetzungen eines Teilbereiches des Bebauungsplanes Nr. 4025 und frühzeitige Bürgerbeteiligung für ein
Gebiet westlich und nördlich des Steinhauserweges
Beschluss
des Stadtplanungsausschusses vom 15.07.2004
öffentlicher Teil
I. 1. Der Stadtplanungsausschuss beschließt für das im Plan des Stadtplanungsamtes vom 25.05.2004 durch die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches bestimmte Gebiet westlich und nördlich des Steinhauserweges, Gemarkung Katzwang, die Satzung Nr. 39 zur Aufhebung planungsrechtlicher Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 4025 aufzustellen (§ 2 Abs. 1 BauGB). Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 4025 wird insoweit eingeschränkt.
Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
- Der Stadtplanungsausschuss beschließt, dass der frühzeitigen Bürgerbeteiligung der Plan des Stadtplanungsamtes vom 25.05.2004, die Planbeilage „Aufzuhebende Festsetzungen“ sowie die schriftliche Unterrichtung der allgemeinen Ziele, Zwecke und voraussichtlichen Auswirkungen der Satzung zu Grunde gelegt werden.
Sie soll in folgender Form erfolgen: Förmliche Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Nürnberg mit Hinweis auf Ort und Zeit der Einsichtnahme und auf Erörterungs- und Äußerungsmöglichkeit innerhalb von 4 Wochen. Darüber hinaus erfolgt eine Information der Medien und der Arbeitsgemeinschaft der Bürger- und Vorstadtvereine (AGBV), an die ARGE der Reichelsdorfer-Mühlhofer Vereine und Organisationen (ARV) und den BV Nürnberg Reichelsdorf-Mühlhof.
II. Referat VI/Stpl
Der Vorsitzende:
Der Referent: Die Schriftführerin:
Kurzerläuterung:
Für das o.g. Gebiet liegen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 4025 aus dem Jahr 1972 vor. Für einen Teilbereich sind die Festsetzungen des Bebauungsplanes überholt. Durch Aufstellung der Satzung Nr. 39 zur Aufhebung planungsrechtlicher Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 4025 soll die Abrechenbarkeit nach § 125 BauGB zur Erschließung des Steinhauserweges ermöglicht werden. Darüber hinaus soll der Beschluss zu Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung erfolgen.