Beilage 2.1 zur Sitzung des Sozialausschusses vom 04.12.2014
Unterbringung von Flüchtlingen in den Wintermonaten
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/die Grünen
1. Aktueller Ist-Stand: Überfüllung der Erstaufnahmeeinrichtungen in Bayern
1.1 Chronologie seit August
Die beiden Erstaufnehmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Bayern, München und Zirndorf, machen seit 2012 auf ihre zunehmend angegespannte Situation aufmerksam. Die Steigerung der Zugangszahlen von 2013 auf 2014 um fast das Doppelte führte dazu, dass im August dieses Jahres die Lage in München und Zirndorf eskalierte.
Dazu kam die vorübergehende Schließung der Aufnahmeeinrichtung in München wegen einer Masernepidemie, die dazu führte, dass das gesamte bayerische Aufnahmekontingent wochenlang von Zirndorf bewältigt werden musste.
In dieser Situation musste die ZAE Zirndorf Außenstellen akquirieren und besetzen, die zunehmend den Charakter von Notunterkünften aufwiesen, aber mangels geeigneterer Objekte belegt werden mussten. In der Stadt Nürnberg waren dies die beiden Zeltunterkünfte in der Frankenstraße und in der Deutschherrnstraße, die von der Regierung selbst angemietet und betrieben wurden.
In den Nachbarstädten wurden die Städte auf Anweisung der Regierung selbst tätig: Fürth belegte im August/September ein leerstehendes ehemaliges Möbelhaus, Erlangen stellte Zelte für 200 Personen auf einem Freibadgelände auf und die Stadt Schwabach belegte an zwei Schulen die Mehrfachturnhallen.
Durch diese Notfallquartiere und andere in den umliegenden Landkreisen entstehende Unterkünfte konnten die Zelte in Nürnberg ab Mitte September vorübergehend geräumt werden, wurden aber Anfang Oktober wieder zum Teil belegt, bis am 21.10. durch einen Sturm die Zeltbelegung auf der Deutschherrnwiese beendet wurde. Ein Zelt wurde durch eine Sturmbö schwer beschädigt, die Bewohner wurden noch in der Nacht umverteilt. Glücklicherweise gab es dabei keine Verletzten.
1.2 Notfallplanung der bayerischen Staatsregierung und Reaktion der Stadt Nürnberg
In der Woche vor diesem Ereignis fand in München ein Asyl-Krisengipfel der Staatsregierung statt, der sich mit einer Notfallplanung für die Flüchtlingsunterbringung im kommenden Winter beschäftigte. Ein Ergebnis dieses Krisengipfels ist ein Schreiben vom 22.10.2014, das nahezu gleichlautend von allen sieben Regierungen in Bayern an alle kreisfreien Städte und Landkreise ging (siehe Anlage), und in dem als erste Stufe zur Unterbringung von Flüchtlingen in den Wintermonaten festgestellt wird, „zunächst müssen von jeder Kreisverwaltungsbehörde winterfeste Einrichtungen eingeplant und eingerichtet werden. Sie müssen zur Aufnahme von 200 bis 300 Personen und für eine Verweildauer von 5-6 Wochen geeignet sein. Die Vorbereitungen müssen so angelegt sein, dass die Einheiten sofort belegbar sind. Vorzubereiten ist zudem die Bewachung, die Verpflegung, die soziale und medizinische Betreuung sowie die Gesundheitsuntersuchung nach § 62 AsylVfG durch das städtische Gesundheitsamt.“ (Reg. v. Mfr. vom 22.10.2014)
Die gefundenen Einrichtungen mussten bis zum 03.11.2014 den Regierungen gemeldet werden.
Die Verwaltung hat in Erwartung der sich im Winter verschärfenden Lage schon vorher, nämlich am 29.09.2014, eine erste „Task Force-Sitzung“ einberufen, in der von allen beteiligten Dienststellen unter anderem auch das Szenario eines kurzfristigen Unterbringungsbedarfs durchgespielt wurde. Bei dieser Sitzung wurde festgelegt, dass am 23.10. die Koordinierungsgruppe Katastro-
phenschutz zusammentreten soll und die kurzfristige Schaffung einer Unterkunft für 300 Menschen planen soll. Durch das Schreiben der Regierung vom 22.10. wurde aus dem ursprünglich fiktiven Ziel dieser Sitzung unversehens ein reales Ziel.
In der Koordinierungsgruppe wurde beschlossen, dass die Stadt Nürnberg ein Angebot der Alpha- Gruppe annimmt, ein leerstehendes Bürohaus in der Tillystraße 40 zu belegen. Das Objekt war der Stadt schon sehr viel früher als mögliche Gemeinschaftsunterkunft angeboten worden, die aber wegen der Lage im Industriegebiet nicht genehmigungsfähig gewesen wäre. Die Koordinierungsgruppe war sich – unter Einbezug der Bauordnungsbehörde – einig, dass Fragen der baurechtlichen Genehmigungsfähigkeit bei der Einrichtung einer Notfallunterkunft keine Rolle spielen dürfen.
Am 27.10. und am 31.10. fanden Begehungen des Gebäudes in der Tillystraße statt, unter Beteiligung der Alpha-Gruppe, der Feuerwehr, der BoB, des Gh, des Bayerischen Roten Kreuzes, eines Anbieters von Duschcontainern, eines Anbieters von Wachdiensten und des Sozialamtes. Dabei wurden alle Voraussetzungen und Bedingungen einer Belegung des Objekts besprochen. Die Tillystraße 40 wurde fristgerecht der Regierung für die Aufnahme von 250 Menschen gemeldet.
Noch in der gleichen Woche, nämlich am 29.10., wurde die Stadt von der Regierung informiert, dass man zum 01.12.2014 insgesamt 250 Personen der Stadt zur Unterbringung in der Notfallunterkunft zuweisen werde, voraussichtlich bis März 2015. Damit war aus der zunächst präventiv akquirierten Unterkunft Tillystraße 40 unversehens eine konkret benötigte und ab 01.12. auch belegte Unterkunft geworden.
Derzeit stellt sich natürlich die Frage, ob die aufgrund der Schreiben der Regierungen vom 22.10. bayernweit entstehenden Unterkünfte tatsächlich ausreichen werden, um den für den Winter erwarteten Zugang an Flüchtlingen aufzunehmen. Vorhandene Notfallunterkünfte werden nämlich angerechnet, so dass z.B. die Städte Fürth, Erlangen und Schwabach zum 03.11. der Regierung keine neuen Plätze melden mussten, also nicht insgesamt 12 mal 200 – 300 Plätze entstanden sind (bei 12 Gebietskörperschaften in Mittelfranken), sondern deutlich weniger.
Die Frage, ob dies für den Winter ausreicht, kann zum Zeitpunkt der Ausfertigung dieses Berichts nicht beantwortet werden. Für den Fall, dass in den nächsten Wochen weitere Notfallplätze gefunden werden müssen, hat die Stadt Nürnberg die unverbindliche Zusage, zumindest für einige Wochen auf einen leerstehenden Baumarkt zurückgreifen zu können.
2. Organisation der medizinischen Untersuchungen
Das Gesundheitsamt war in die oben beschriebenen Sitzungen der Stadtverwaltung zur Flüchtlingsunterbringung und in die Begehungen und Planungen bezüglich der Tillystraße 40 stets mit einbezogen. Am 05.11.2014 fand ein Planungsgespräch zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen in Nürnberg statt, unter Beteiligung der Regierung von Mittelfranken, des BRK, des Gh, des Klinikums und des Praxisnetzes Nord.
Dabei wurde zur medizinischen Versorgung folgendes festgestellt bzw. verabredet:
- das „Kurzscreening“ vor der Aufnahme wird bereits in Zirndorf vor der Zuweisung in die Tilly-
Straße durchgeführt und muss nicht mehr von der Stadt organisiert werden.
- die medizinische Erstuntersuchung nach § 62 AsylVfG wird, vom Klinikum „beaufsichtigt“, durch
eine ärztliche Honorarkraft übernommen. Hierfür steht ein Internist aus dem Iran zur Verfügung, der auch die syrische Sprache beherrscht. Die Untersuchung findet in einem Untersuchungszimmer statt, das in der Tillystraße zu diesem Zweck eingerichtet wird. Die Einweisung des Arztes erfolgt durch Gh.
- Angebot von ärztlichen Sprechstunden in der Tillystraße: Es soll versucht werden, ab dem ersten
Belegungstag möglichst für zwei Stunden am Tag eine Sprechstunde anzubieten, wobei neben schon genannten irakischen Arzt weitere Ärzte nach einer Liste eingesetzt werden sollen.
3. Soziale Betreuung durch das BRK
Die Stadt Nürnberg geht davon aus, dass die soziale Betreuung in dem beim Asylgipfel zugesagten Umfang von der Staatsregierung finanziert werden wird.
Für die Unterkunft Tillystraße 40 übernimmt das Bayerische Rote Kreuz im Auftrag der Stadt weitgehende planerische und operative Verantwortung: Das BRK möbliert das Haus mit Betten, Stühlen und Tischen, übernimmt die Verpflegung aus den Küchen seiner Altenheime, stellt einen Hausmeisterdienst und wird 2,5 Sozialpädagogen zur sozialen Betreuung anstellen und einsetzen. Das entspricht dem Schlüssel, der beim Asylgipfel genannt wurde. Das BRK wird seine Kosten der Stadt verrechnen, die sie ihrerseits mit der Regierung abrechnen wird.
Von Privatfirmen müssen für die Tillystraße lediglich Dusch- und Toilettencontainer sowie Wachdienste angekauft werden. Dabei greift die Stadt auf die Firmen zurück, mit denen die Stadt Fürth bei der Belegung des Möbelhauses gute Erfahrungen gemacht hat.
4. Weiterhin zu leisten: Dezentrale Unterbringung durch die Stadt Nürnberg
4.1 Akquise auf dem Markt der Hotels und Arbeiterunterkünfte
Neben diesen Aktivitäten zur Sicherstellung der Aufnahmekapazitäten der ZAE mittels Notfallunterkünften ist weiterhin durch die Stadt Nürnberg die Akquise, Belegung und Betreuung von dezentralen Unterkünften zur dauerhaften Unterbringung nach der Erstaufnahme zu gewährleisten. Mittlerweile wurde die Prognose der Regierung für den Bedarf in der Stadt Nürnberg von 30 auf 50 Personen wöchentlich nach oben korrigiert.
Die Verwaltung setzt dabei nach wie vor auf zwei Schienen:
- Erstens den Abschluss von Beherbergungsverträgen mit Hotels, Hostels und anderen Beherber-
gungsbetrieben (z.B. Monteurs- oder Arbeiterunterkünfte, ehemalige Heime), und
- zweitens die Anmietung kleiner, dezentraler Einheiten wie Wohnungen, Wohnhäuser, ehemaliger
Jugendräume, gewerblicher Etagen etc. durch die Stadt und die Belegung mit vorwiegend Familien bei eigener Verwaltung (was aufgrund der geringen vorhandenen Kapazitäten für die Verwaltung solcher Immobilien an enge Grenzen stößt).
Bis zum Redaktionsschluss dieser Vorlage wurden in den städtischen Unterkünften ca. 450 Menschen untergebracht. Eine aktuelle Liste der stadteigenen dezentralen Unterkünfte liegt bei.
4.2 Pläne für den Neubau von kommunalen Unterkünften
Die wbg, aber auch andere Wohnungsbauträger und private Investoren, haben der Stadt angeboten, in der augenblicklichen Drucksituation durch den Neubau von Unterkünften für Entlastung zu sorgen. Dabei sind zwei Dinge zu berücksichtigen:
Erstens können Neubauten nicht kurzfristig, sondern allenfalls mittelfristig Entlastung bringen. Selbst bei zügiger Entscheidung noch in 2014 und sofortiger Bearbeitung und Umsetzung von Bauprojekten kann nicht vor der zweiten Jahreshälfte 2015 mit den ersten Inbetriebnahmen gerechnet werden. Dennoch geht die Verwaltung davon aus, dass solche Neubauprojekte jetzt mit Nachdruck in Angriff genommen werden müssen, weil der Markt der unter 4.1 geschilderten Objekte irgendwann in naher Zukunft „abgegrast“ sein wird.
Zweitens sollen Neubauobjekte multifunktional geplant werden, d.h. es muss hinsichtlich der Zuschnitte und der Ausstattung möglich sein, sie jetzt als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen, später
eventuell aber für andere Zwecke, z.B. preiswerter Wohnraum für Familien, Unterkunft für Obdachlose, Sozialimmobilie für Familien.
Am 03.11.2014 fand ein erstes Gespräch mit Beteiligung der wbg, des Ref. VI, Stpl, LA, WiF und SHA statt. Bei diesem Gespräch wurden ca. 10 Grundstücke ausgesucht, die für eine Bebauung mit Flüchtlingsunterkünften geeignet erscheinen.
Der zweite Schritt wird eine Begehung dieser Grundstücke sein, anschließend muss die wbg in Absprache mit der Stadt entscheiden, welche Projekte weiter verfolgt werden. Parallel werden weitere Wohnungsbauträger bzw. Investoren projektbezogen angesprochen.
11.11.2014 Amt für Existenzsicherung und soziale Integration - Sozialamt